Die Vermögensschiebereien der SED-PDS-Linken - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Im Abschlußbericht des 2. Bundestagsuntersuchungsausschusses der13. Legislaturperiode „DDR-Vermögen“ ist nachzulesen, wie sich führende Genossen der SED-PDS geweigert haben, ihr Wissen über verschwundene Gelder zur Verfügung zu stellen und somit verhindert haben, das wenigstens Teile des Vermögens zurückgeführt und der Staatskasse zur Verfügung gestellt werden konnten.

„…die Zeugen Dr. Andreas Brie,… Dr. Gregor Gysi… und Prof. Dr. Lothar Bisky haben unter Behauptung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts zwar Ausführungen zum beruflichen Werdegang gemacht, darüber hinaus aber jede Aussage zur Sache verweigert…..

Trotz Androhung eines Ordnungsgeldes haben die Zeugen ihr Aussageverhalten nicht geändert und jegliche Frage zur Sache unbeantwortet gelassen.

Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Zeugen hat der Untersuchungsausschuß folgende Ordnungsgeldbeträge für angemessen betrachtet:
- gegen den zeugen Dr. Brie 750 DM
- gegen den Zeugen Dr. Gysi 900 DM
- gegen den Zeugen Prof. Dr. Bisky 900 DM

Kein Kommentar.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_ver…

[A_Sosa]

Hallo w:o!

Macht was für die Benutzerfreundlichkeit und gebt uns das Kotzsmilie.


Sosa

[Yatt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.426.573 von CaptainFutures am 20.02.08 18:11:59

@ #1

Die Autorin dieser "Bemerkung", Vera Lengsfeld war übrigens selbst SED-Mitglied.

Gibt es für diese Behauptung eine andere Quelle, die nicht aus dem Zusammenhang gerissen ist?

Yatt

[Yatt]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.426.573 von CaptainFutures am 20.02.08 18:11:59

#1

Fragt sich übrigens auch, warum der Dicke aus Oggersheim vor Gerichten die Spendernamen auch nicht genannt hat.

Yatt

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.427.946 von Yatt am 20.02.08 19:41:50

Die Autorin dieser "Bemerkung", Vera Lengsfeld war übrigens selbst SED-Mitglied.

...aus der sie 1983 wegen ihres Protestes gegen die Stationierung sowjetischer Atomraketen in der DDR ausgeschlossen wurde.

Außerdem war sie seit den Siebziger Jahren aktiv in der Opposition gegen das SED-Regime und Mitbegründerin eines der ersten halblegalen Oppositionskreise der DDR. Später nach mehreren SED-Parteiverfahren gegen sie und Verhaftungen des kriminellen DDR-Regimes abgeschoben in den Westen.
Eine echte Antikommunisten also.
Nur der Vollständigkeit halber und damit kein falscher Verdacht aufkommt.

Gibt es für diese Behauptung eine andere Quelle, die nicht aus dem Zusammenhang gerissen ist?

Wo ist da was aus dem Zusammenhang gerissen?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.427.964 von Yatt am 20.02.08 19:43:12

Fragt sich übrigens auch, warum der Dicke aus Oggersheim vor Gerichten die Spendernamen auch nicht genannt hat.

Was hat diese blöde und völlig themenfremde Bemerkung hier bei diesem Thema zu suchen?

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.429.107 von CaptainFutures am 20.02.08 21:08:57

"Was hat diese blöde und völlig themenfremde Bemerkung hier bei diesem Thema zu suchen?"

Die Bemerkung war weder blöd noch themenfrend.
Sie zeigt, daß auch andere keinerlei Skrupel haben, durch Aussageverweigerung eine Aufklärung zu verhindern.

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.429.220 von Borealis am 20.02.08 21:18:21

Die Sache ist doch längst geklärt...

[ShanghaiSchwengel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.430.021 von insti am 20.02.08 22:20:35

Die Sache ist doch längst geklärt...


Wer hat denn gespendet?

[Red_Eileen]

Bussgeld wohl mit Liechtensteiner Hilfe bezahlt.


Stand vom 08.06.2001

Verfahren gegen Kohl endgültig eingestellt
Staatsanwaltschaft Bonn: 300.000 Mark Bußgeld sind bezahlt

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl; Bild: dpa

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl wird nicht wegen Untreue gegenüber der CDU angeklagt. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat in der CDU-Spendenaffäre ihr Ermittlungsverfahren gegen den Altkanzler endgültig eingestellt. Das bestätigte am Freitag (8.6.2001) der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Fred Apostel. Das Bonner Landgericht hatte bereits Anfang März dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens stattgegeben.

Um die Klage abzuwenden hatte Kohl ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 300.000 Mark akzeptiert. Die zur Einstellung des Verfahrens erforderlichen Nachweise über Zahlungen Kohls lägen mittlerweile vor, sagte Apostel. Als Schuldeingeständnis sei die Zahlung allerdings nicht anzusehen, betonte das Landgericht Bonn.
Das Geld ging je zur Hälfte an die Mukoviszidose-Stiftung und an die Staatskasse, um die Ermittlungskosten zu begleichen. Das Verfahren gegen Helmut Kohl hat insgesamt 14 Monate gedauert.
"Schwarze" Spenden für die CDU

Zwischen 1993 und 1998 hatte Helmut Kohl als CDU-Vorsitzender rund zwei Millionen Mark an Spenden entgegen genommen und an die Partei weitergeleitet. Im Rechenschaftsbericht der Bundes-CDU tauchten die Gelder jedoch nicht auf. Als diese "schwarzen" Spenden bekannt wurden nahm die Staatsanwaltschaft Bonn ihre Ermittlungen auf. Die CDU musste etwa 3,3 Millionen Mark Strafe zahlen. Die Namen der Spender will Kohl bis heute nicht nennen.

Die Staatsanwaltschaft war in dem Verfahren zu der Überzeugung gelangt, dass sich Kohl nicht der Untreue zum Nachteil der CDU schuldig gemacht habe. Trotz der Annahme von verdeckten Spendengeldern gilt Kohl nicht als vorbestraft.
Wird Kohl jetzt aussagen?

Allerdings muss Helmut Kohl nun damit rechnen, erneut vom Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Partei-Spendenaffäre geladen und befragt zu werden. Dabei könnte auch endlich mehr Licht in die CDU-Spendenaffäre kommen. Denn nachdem die Bonner Staatsanwälte das Verfahren gegen ihn eingestellt haben, hat der Ex-Kanzler nicht mehr das Recht, vor dem Spendenausschuss die Aussage zu verweigern.
Reaktionen im Spenden-Untersuchungsausschuss

Bereits im Februar 2001 hatte die Bonner Staatsanwaltschaft angekündigt, das Verfahren gegen Helmut Kohl einzustellen. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre waren die Reaktionen auf diese Ankündigung unterschiedlich. Der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, Kohl könne sich nach Einstellung der Ermittlungen nicht mehr auf ein Aussage-Verweigerungsrecht berufen. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, erklärte, der Vorwurf der Untreue sei nie haltbar gewesen. "Helmut Kohl hat gegen das Parteispendengesetz verstoßen, aber nicht gegen das Strafgesetz." Der Obmann der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hält eine Verfahrenseinstellung nicht für gerechtfertigt. Wenn Kohl bereit sei, 300.000 Mark zu zahlen, dann erkenne er eine strafrechtlich relevante Schuld an, so Ströbele. Nach der endgültigen Einstellung des Verfahrens solle Kohl wieder vom Ausschuss vernommen werden, erklärte er. Dann müsse Kohl "wahrheitsgemäß und vollständig" vor dem Gremium aussagen. Kohl will jedoch weiter die Aussage verweigern.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.426.573 von CaptainFutures am 20.02.08 18:11:59

erstaunlich, wie schnell so ein thread von interessierten in anti kohl umgewandeet wird.
KOHL SIND PEANUTS.

das vermögen der SED wurde nach der wende in verschiedenen quellen mit ca 6 mrd dollar angegeben (hauptsächlich im westlichen ausland angelegt)

keiner weiss wo es ist.

da ausser dem vermögen auch die stasi-akten der östlichen und westlichen plitiker (ausser kohl) verschwunden sind, vermute ich mal, dass beides von der stasi/pds verwaltet wird.

diese akten ermöglichen den nutzniessern natürlich, die meisten lebenden politiker bis zum ausstieg aus der politik, unter druck zu setzen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.427.964 von Yatt am 20.02.08 19:43:12

Weil dann seine Anhängigkeiten publik geworden wären..

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.434.523 von rohrberg am 21.02.08 12:48:45

"auch die stasi-akten der östlichen und westlichen plitiker (ausser kohl) verschwunden sind"

Ooch, die gibt´s bestimmt bald auf CD. Für ein paar Millionen kann der BND wie bei der Liechtensteiner CD auch davon eine Kopie kaufen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.429.220 von Borealis am 20.02.08 21:18:21

Sie zeigt, daß auch andere keinerlei Skrupel haben, durch Aussageverweigerung eine Aufklärung zu verhindern.

Kohl hat den angerichteten finanziellen Schaden jedenfalls beglichen im Gegensatz zu den Ex-SED-Genossen. Nur die Spendernamen wollte er nicht nennen aber das ist seine Sache.
Auf die SED-Millionen warten wir heute noch.
Dieser finanzielle Schaden für die Bundesrepublik ist bis heute nicht behoben worden.
Kohl hat für seinen angerichteten Schaden gebüßt.
Gysi, Bisky und Co. lachen sich heute noch ins Fäustchen.

[CaptainFutures]

Das Polit-Magazin „Cicero“ berichtet über Gysis Rolle bei der Rettung der SED-Millionen

Hat auch die Linkspartei ein Liechtenstein-
Problem?


Als Gregor Gysi PDS-Chef war, „verschwanden“ Milliarden aus dem Parteivermögen


Sie schimpfen allzu gern über die „bösen Kapitalisten“ – doch selbst sagen die Genossen der Linkspartei zum Geld auch nicht Nein: Raffiniert hat die SED-Nachfolgepartei Parteivermögen beiseite gebracht – auch über ein Konto in Liechtenstein, wie das neue „Cicero“ in seiner Titelgeschichte berichtet.

Um das Geld dem Zugriff der Treuhand zu entziehen, habe die PDS unter der Regie von Parteichef Gregor Gysi (60) von Januar bis Juli 1990 ihr Geldvermögen von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark verringert, so der Historiker Hubertus Knabe in „Cicero“. Der Wert des übrigen Parteibesitzes (Autos, Geräte, Möbel), habe sich zwischen Oktober 1989 und August 1991 von einer halben Milliarde auf vier Millionen DM reduziert. Und bei der wundersamen Geldvernichtung war die parteiinterne „Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED/PDS“ recht erfinderisch:

► Parteinahe Einrichtungen erhielten großzügige Spenden: Das „Café-Treff-CT“ in Magdeburg 200000, das Anglerparadies Chemnitz 600000, eine Fahrschule sogar 1,5 Millionen DDR-Mark.

► Freunde bekamen Darlehen, mit denen sie Unternehmen und Gaststätten eröffneten. Eine Untersuchungskommission habe später 160 Firmen gefunden, die mit der PDS finanziell verbunden waren, so Knabe.

Gysi flog nach Moskau

► Der „Putnik-Deal“: Laut Bundestags-Untersuchungs-
ausschuss („KoKo“) beauftragte das Präsidium 1990 Parteivize Wolfgang Pohl und Finanzchef Wolfgang Langnitschke, mithilfe der KPdSU Geld ins Ausland zu schaffen: Mit einer Vollmacht der Moskauer Firma Putnik wurden Konten im Ausland eröffnet und Mahnschreiben verfasst, in denen die PDS zur Zahlung von Altschulden in Höhe von 107 Mio. DM aufgefordert wurde. Als der Deal aufzufliegen drohte, sei Gysi selbst nach Moskau gereist.

► Auslandskonten: Auf Schweizer Banken, so Knabe, lagen über elf Millionen DM. In Liechtenstein habe die Untersuchungskommission ein Schwarzgeld-Konto über 2,6 Millionen Euro gefunden. Ein dreistelliger Millionenbetrag werde immer noch vermisst.

► Die PDS selbst gab den Wert ihres Immobilienvermögens nur mit 642 Millionen DM an – nach der Währungsunion wurde es aber auf zehn Milliarden DM geschätzt.

Die Sprecherin der Linkspartei, Alrun Nüßlein, wollte sich gestern nicht äußern: „Wir können dazu erst was sagen, wenn wir den Text gelesen haben.“

http://www.bz-berlin.de/BZ/news/2008/02/19/gysis-rolle-bei-d…

[CaptainFutures]

Operation Putnik

Die SED verfügte direkt nach der Wende über mehrere Milliarden Mark.

Wie viel die SED damals genau besaß, weiß bis heute niemand zu sagen. Sie selbst bezifferte ihre Geldbestände zum 31. Dezember 1989 auf 6,1 Milliarden DDR-Mark – Angaben, die sie erst Monate später lieferte, nachdem die Volkskammer 1990 die Offenlegung des Parteivermögens verlangt hatte. Zum 1. Juli 1990 wurde das gesamte Geldvermögen im Zuge der Währungsunion zum Kurs von 2:1 in D-Mark umgestellt. Die von der Partei gelieferten Zahlen stellten sich später als keineswegs vollständig heraus, weil sie unter anderem ihre Geldbestände im Ausland – allein auf Schweizer Bankkonten lagen über elf Millionen D-Mark – verschwiegen hatte. Als die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR 2006 ihre Arbeit nach sechzehn Jahren abschloss, resümierte sie: „Die SED/PDS verfolgte eine Strategie der Vermögensverschleierung.“
Die SED besaß aber nicht nur Milliardenbeträge, sondern auch zahllose Betriebe und Immobilien. Zu ihrem Firmenimperium – dessen Gewinne zu DDR-Zeiten nicht besteuert wurden – gehörten nicht nur fast alle Zeitungs- und Großdruckereien in Ostdeutschland mit allein 35000 Beschäftigten, sondern auch die DEFA-Filmgesellschaft, diverse Buchverlage, die GENEX Geschenkdienst GmbH oder das Außenhandelsunternehmen Novum. Hinzu kamen mehr als tausend Grundstücke und Gebäude. Teilweise wurden sie von den Parteibetrieben genutzt, teilweise befanden sich dort Büroräume, Schulungszentren oder Erholungsheime für Funktionäre. Ihr Wert wurde nach der Währungsunion auf zehn Milliarden D-Mark geschätzt, von der Partei damals jedoch nur mit 642 Millionen angegeben. Blieben schließlich noch die Panzerschränke des Zentralkomitees, die 1989 mit Dollars, Silberbarren, Münzen, Uhren und einer Reserve an Zahngold für Plomben von Politbüro-Mitgliedern vollgestopft waren.
Unter dem Vorsitz von Gregor Gysi tat die Partei alles dafür, den angehäuften Schatz in die neue Zeit hinüberzuretten. Bereits im Dezember 1989 konstituierte sich eine „Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED/PDS“. Sie hatte die Aufgabe, „wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED/PDS einzuleiten“. Mit ihrer Hilfe wurden innerhalb weniger Monate Millionenbeträge beiseitegeschafft. Zu diesem Zweck erhielten der Partei verbundene Einrichtungen großzügige „Spenden“. Das Bildungs- und Konsultationszentrum „Cafe-Treff-CT“ in Magdeburg bekam zum Beispiel 200000 DDR-Mark, das Anglerparadies Chemnitz 600000 und die Personen-Trans und Fahrschule GmbH sogar 1,5 Millionen DDR-Mark. Eine zweite Methode war die Darlehensvergabe an Genossen und Verbündete. Einem Bericht der PDS-Vermögensarbeitsgruppe zufolge wurde den Bezirks- und Kreisvorständen wiederholt empfohlen, „zuverlässige Genossen bei der Übernahme von Gaststätten, die als Treffpunkte der Partei genutzt werden können, zu unterstützen. Dazu beschloss das Präsidium des Parteivorstandes die gezielte Ausgabe von Darlehen“. Mindestens dreißig GmbHs wurden neu gegründet und mit riesigen Darlehen unterstützt. „Die Sicherung des Einflusses der PDS erfolgte durch Beteiligung am Stammkapital durch natürliche und juristische Personen als Treuhänder der PDS“, hieß es in dem Bericht der Arbeitsgruppe. „Dazu sind Treuhandverträge abzuschließen, die die Eigentumsrechte der PDS und ihren Gewinnanspruch sichern.“ Zum Abschluss solcher Verträge gab Gysi dem Leiter der Vermögens AG im April 1990 eine entsprechende Vollmacht. Die noch von der letzten DDR-Volkskammer eingesetzte Untersuchungskommission, die den Verbleib des verschwundenen Parteivermögens klären sollte, fand später unter großen Schwierigkeiten mehr als 160 Firmen, die mit der PDS finanziell verbunden waren. „Die PDS ist ihrer von der Volkskammer beschlossenen Berichtspflicht zu den Firmen in ihrem Eigentum nicht nachgekommen“, heißt es im Abschlussbericht der Kommission.
Um die Gelder beiseitezuschaffen, entwickelte die Partei ein hohes Maß an krimineller Energie. „Sie hat gezielt und systematisch versucht, riesige Millionenbeträge vor dem staatlichen Zugriff zu sichern“, erklärte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Christian von Hammerstein, im August 2006, als die Suche nach den SED-Millionen für beendet erklärt wurde. Auch der sogenannte KoKo-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der den Verbleib des DDR-Vermögens zu ermitteln suchte, kam 1998 zu dem Ergebnis, dass die damals und größtenteils auch später noch Verantwortlichen in der PDS durch ihre geschlossene Aussageverweigerung die Aufklärungsarbeit „in geradezu konspirativer Weise“ behindert hätten. Die Haltung der SED/PDS war demzufolge „von Anfang an darauf gerichtet, einen möglichst großen Teil der in der Zeit ihrer Herrschaft angeeigneten Vermögenswerte für sich zu sichern“.
Tatsächlich war die Partei ein Meister der Tarnung und Täuschung. Gegen ihre illegalen Geldverschiebungen nimmt sich die Spendenaffäre der CDU geradezu harmlos aus. Mehrfach gab es Durchsuchungen der Berliner Zentrale und weiterer Räumlichkeiten der Partei. Weil sich die PDS trotz mehrmaliger Aufforderung weigerte, ihr Vermögen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben offenzulegen, wurden ihre Büros im Karl-Liebknecht-Haus 1992 von oben bis unten durchkämmt und zahlreiche Papiere beschlagnahmt. Die geheimen Darlehensverträge – die Geldempfänger mussten sich zu absolutem Stillschweigen verpflichten – flogen zum Teil erst nach Hausdurchsuchungen in Notariatskanzleien auf. Insgesamt musste die Untersuchungskommission die Polizei zu mehr als fünfzig Orten anrücken lassen.
Wie ein Krimi liest sich zum Beispiel der Bericht des KoKo-Untersuchungsausschusses über den sogenannten Putnik-Deal, eine der größten bekannt gewordenen Vermögensverschiebungen der PDS. Danach beauftragte das Präsidium im Sommer 1990 den stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Pohl und den Leiter des Bereichs Parteifinanzen, Wolfgang Langnitschke, mithilfe der KPdSU Gelder ins Ausland zu transferieren. Nach entsprechenden Konsultationen in Moskau holte sich Pohl die Zustimmung des Präsidiums, um das Geld als fingierte Tilgung von Altschulden auf Auslandskonten eines sowjetischen ­Unternehmens zu überweisen. Der damalige Kreisvorsitzende der PDS in Halle, Karl-Heinz Kaufmann, ließ sich daraufhin von der Moskauer Firma Putnik eine Generalvollmacht ausstellen und richtete im In- und Ausland verschiedene Konten ein. Zugleich verfasste er im Namen von Putnik mehrere Mahnschreiben, in denen bei der PDS Altforderungen in Höhe von 107 Millionen D-Mark geltend gemacht wurden. Zwölf Millionen D-Mark sollte zum Beispiel die Behandlung von Augenkrankheiten von Dritte-Welt-Studenten gekostet haben, 25 Millionen die Errichtung eines „Zentrums der Internationalen Arbeiterbewegung“. In Absprache mit dem Präsidium durfte Kaufmann zudem 3,2 Millionen D-Mark für Unkosten und Provisionen verwenden. Anschließend veranlassten Pohl und Langnitschke unter Vorlage der Putnik-Mahnungen, dass die Gelder über die Deutsche Handelsbank in Ostberlin und weitere Banken nach Norwegen und in die Niederlande überwiesen wurden.
Doch die Empfängerbanken machten der PDS einen Strich durch die Rechnung. Sie schöpften Verdacht, sperrten die Beträge und informierten das Bundeskriminalamt. Noch am selben Tag, dem 18. Oktober 1990, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie – unter Protest der Funktionäre, die einen Vergleich zu Durchsuchungen im Jahr 1933 zogen – die PDS-Parteizentrale und Kaufmanns Wohnung durchsucht. Bei Langnitschke fand man einen Zettel für Parteivize Pohl, dem zufolge der Direktor der Ostberliner Handelsbank „dringend entweder mit Dir oder Gregor sprechen“ müsse. „Er meint, es laufen Dinge, welche für die Partei eine äußerste Gefahr darstellen“, hieß es darauf. Am nächsten Morgen flog PDS-Chef Gysi nach Moskau – „entrüstet über den Dilettantismus“, wie es im KoKo-Abschlussbericht heißt –, um dort die KPdSU „zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen“. Nach Gysis Rückkehr am Abend des 25.Oktober 1990 fand noch in derselben Nacht eine Krisensitzung in der Wohnung von Hans Modrow statt, an der neben Gysi und Modrow auch der damalige Parteivize André Brie teilnahm. Man vereinbarte, dass Pohl und Langnitschke am nächsten Tag die alleinige Verantwortung für den Putnik-Deal übernehmen sollten. Während Pohl sich dazu bereit erklärte, lehnte Langnitschke ab, weil er der festen Überzeugung war, im Auftrag der Partei gehandelt zu haben. Tatsächlich sprach das Landgericht Berlin 1993 beide vom Vorwurf der Untreue frei, „da sie im Auftrag und mit Wissen der Verantwortlichen der PDS sowie ohne persönliche Bereicherungsabsicht mit dem Ziel gehandelt hätten, die entsprechenden Gelder für die PDS zu sichern“. Während Langnitschke dem KoKo-Ausschuss später bereitwillig Auskunft über die Transaktion gab, verweigerten die Parteifunktionäre Bisky, Brie und Gysi die Aussage. Wenig später kam Langnitschke bei einem Verkehrsunfall im schweizerischen Lugano ums Leben.
Der KoKo-Bericht nennt noch weitere Transaktionen dieser Art, darunter die spektakuläre Zahlung von 75 Millionen DDR-Mark an eine „Islamische Religionsgemeinschaft“. Der palästinensische Waffenhändler Abdul Majid Younes hatte sie erst im Februar 1990 gegründet. Der Scheck für ihn wurde auf den 31. Mai 1990 zurückdatiert, weil nach einem Beschluss der Volkskammer das Vermögen der DDR-Parteien ab dem 1.Juni unter treuhänderischer Verwaltung stand. Ein weiterer Vorgang flog 1993 auf, als die Partei mehr als vierzehn Millionen D-Mark für linke Parteien im Ausland nach Luxemburg umleitete. Laut Bundesinnenministerium waren die PDS-Verantwortlichen entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht bereit, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie hätten vielmehr versucht, „falsche Tatsachen vorzuspiegeln und den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei den Ausgaben (…) um endgültig abgeflossene Zahlungen für politische Zwecke handele“.
Viel zu lange sah die Untersuchungskommission diesem Treiben der PDS tatenlos zu. Erst im Sommer 1991 beschlagnahmte die Treuhandanstalt alle ihre Parteikonten. Von nun an musste sie sich jede Einzelausgabe genehmigen lassen, freien Zugriff hatte sie nur noch auf ihr Neuvermögen. Auch den riesigen Immobilienbesitz verwaltete jetzt die Treuhand. Die Partei, die es bis dahin gewohnt war, aus dem Vollen zu ­schöpfen, stand schon nach wenigen Tagen vor dem Ruin, sodass ihr die Treuhand einen Kredit in Höhe von 5,45 Millionen D-Mark bewilligen musste. Der Streit um das Parteivermögen zog sich noch über Jahre hin. 1994 ketteten sich Gysi und Bisky im Büro der Untersuchungskommission an und drohten mit Hungerstreik, weil die Partei eine Steuerforderung über 67 Millionen D-Mark nicht bezahlen konnte. Im Juli 1995 einigten sich PDS, Untersuchungskommission und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BVS) schließlich auf einen Vergleich: Die PDS verzichtete auf einen Großteil ihres noch vorhandenen Altvermögens, damals ein Wert von etwa 1,8 Milliarden D-Mark; nur fünf Immobilien durfte sie als rechtmäßig erworbenen Besitz behalten. Im Gegenzug erklärte die Bundesrepublik ihren Verzicht, die Gelder zurückzufordern, die die PDS 1990 beiseitegeschafft hatte. Vieles davon ist für immer in dunklen Kanälen versickert.
Bei einem Prozess im thüringischen Mühlhausen kam zum Beispiel heraus, dass die PDS dem ehemaligen Armeeoffizier und Parteifunktionär Wolfgang Engelmann im Frühjahr 1990 1,6 Millionen DDR-Mark überlassen hatte, zuzüglich Autos und Inventar im Wert von einer weiteren halben Million. Mit dem Geld, für das er weder Zins noch Tilgung zahlen musste, verwandelte er den von ihm verwalteten Fuhrpark der SED-Bezirksleitung Gera zum Minikonzern mit Werkstatt, Fahrschule, Bus- und Taxibetrieb. Engelmann verschob die Parteigelder an ein Autohaus und eine Leihwagenfirma und revanchierte sich mit Autorabatten und fingierten Rechnungen für Genossen. Als die Treuhand im September 1991 aufwachte, waren 1,5 Millionen D-Mark verloren. In einem anderen Fall sind sogar mindestens 15 Millionen D-Mark verschwunden. Die Chefin der SED-Firma All Goods International hatte zwischen November 1989 und Mai 1991 bei der Ostberliner Handelsbank mehrere Millionen D-Mark abgehoben und zudem Überweisungen auf ausländische Konten veranlasst. Im September 2003 wurde sie zwar zu 530000 Euro Schadensersatz verurteilt, doch die veruntreuten Millionen sind nie wieder aufgetaucht.
Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS damals beiseiteschaffen konnte und wer davon heute profitiert. Zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich das Vermögen der Partei jedenfalls – nach ihren Angaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark. Das bewegliche Anlagevermögen, also Autos, Geräte, Möbel et cetera, reduzierte sich zwischen Oktober 1989 und August 1991 von knapp einer halben Milliarde auf nur noch vier Millionen D-Mark. Immerhin konnte die Untersuchungskommission in sechzehnjähriger Arbeit mehr als eine Milliarde Euro an Immobilien, Geldbeständen und anderen Vermögenswerten aus dem Besitz der SED/PDS sicherstellen. Vielfach erfolglos blieben jedoch die Ermittlungen im Ausland. Zwar fand die Kommission ein Schwarzgeldkonto in Liechtenstein mit 2,6 Millionen Euro, doch ein dreistelliger Millionenbetrag wird immer noch vermisst. Trotz vieler Anhaltspunkte führten auch die Recherchen in Ungarn, wo der frühere DDR-Geschäftsmann und Stasiagent Günter Forgber diverse Transaktionen eingefädelt hatte, zu keinem Ergebnis. Im Frühjahr 2006 kam er – wie 1998 schon Langnitschke – bei einem Verkehrsunfall ums Leben.

Dieser Text ist ein Auszug aus „Die Täter sind unter uns“ von Hubertus Knabe. Das Buch erscheint bei Propyläen

Hubertus Knabe ist Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Von 1992 bis 2000 war der Historiker in der Gauck-Behörde tätig

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=2381