K.Beck dreht durch,SPD fassungslos - 500 Beiträge pro Seite

[xxfh1]

Frau Ypsilanti und die Linkspartei
SPD fassungslos über Kurt Beck

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Gute Miene zum bösen Spiel? Wird Kurt Beck die rote Frucht noch sauer aufstoßen?
22. Februar 2008 In nahezu sämtlichen Berliner SPD-Gliederungen hat sich Fassungs- und Ratlosigkeit über den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck breit gemacht, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti solle zwar versuchen, bis Anfang April eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition zu bilden, im Falle des Falles sich aber auch ohne solche Absprachen am 5. April im Landtag zur Wahl zur Ministerpräsidentin zu stellen.

Sowohl in der SPD-Linken als auch auf der anderen Seite des innerparteilichen Spektrums wurde Unverständnis über die Motive Becks geäußert. Vielfach wurde auch Unsicherheit geäußert, was Becks eigentliches Ziel sei. Auch seine Äußerungen vom Donnerstag hätten nicht für Klarheit gesorgt. Spätestens nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg müsse er das erklären. Aus Teilen der Partei wurde angekündigt, die Sache am Montag im SPD-Präsidium und dem Parteivorstand anzusprechen. Doch gab es auch die Einschätzung, das werde nicht geschehen und der Streit werde totgeschwiegen.

„Keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken“

Beck äußerte sich am Donnerstag in München beim traditionellen Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg. „Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über eine Tolerierung durch die Linke, geben“, sagte er. Er fügte an: „Es wird keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken geben.“ Beck wurde mit Blick auf die Weigerung der hessischen FDP, zusammen mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden, mit der Äußerung zitiert: „Die FDP muss endlich ihre staatsbürgerliche Pflicht tun.“

Zum Thema

Kommentar: Becks durchsichtiges Manöver
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Ypsilanti setzt offenbar auf die Hilfe der Linkspartei
FAZ.NET-Sonderseite: Landtagswahlen 2008
Unter Berliner Sozialdemokraten wurde registriert, der SPD-Vorsitzende habe damit die vorherige Kalkulation, Frau Ypsilanti müsse sich gegebenenfalls auch ohne Koalitionsabsprachen zur Wahl stellen, nicht verworfen. Beck hatte am Montagabend in einer Gesprächsrunde in Hamburg, an der auch der dortige SPD-Spitzenkandidat Naumann und der Schriftsteller Grass teilnahmen, geäußert, niemand würde verstehen, wenn Frau Ypsilanti sich im Landtag nicht zur Wahl stelle. Sonst würde der Schub für die SPD nach der Landtagswahl in Hessen zunichte gemacht. Die SPD könne nicht einfach zusehen, wenn Ministerpräsident Koch (CDU) weiterregiere, in dem er geschäftsführend im Amt bleibe.

Die Darlegungen Becks hatten impliziert, dass sich Frau Ypsilanti auch mit den Stimmen der Linksfraktion im Landtag wählen lasse. Berichte über die Äußerungen waren am Mittwoch bekanntgeworden. Führende SPD-Politiker versuchten hernach, sich Klarheit zu verschaffen, was gesagt worden und was gemeint gewesen sei. In verschiedenen Kreisen der SPD hieß es, das sei nicht gelungen.


Ob Ypsilanti sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte, lässt Beck offen
Sprecher des „Seeheimer Kreises“ und der Gruppe „Netzwerk“, die seit einiger Zeit vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Finanzminister Steinbrück koordiniert werden, äußerten sich am Donnerstag in Absprache. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner („Seeheim“) und Lange („Netzwerk“) sagten gleichlautend, sie gingen weiterhin davon aus, die Worte Becks und Frau Ypsilantis „keine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken“ würden weiter gelten. Beide Gruppierungen hatten eine Reihe von entsprechenden Aussagen Becks und Frau Ypsilantis aus den vergangenen Wochen gesammelt. Die SPD-Linke vemied eine offizielle Erklärung. So hielten es auch Steinbrück und Außenminister Steinmeier, der ebenfalls stellvertretender SPD-Vorsitzender ist.

Becks Stellvertreter: Erstaunt und entsetzt

In Berlin hieß es, in der vorletzten Sitzung des SPD-Präsidiums habe Frau Ypsilanti vom politischen Druck innerhalb ihrer Landespartei gesprochen, die bisherige Absage an eine Zusammenarbeit mit der Links-Partei aufzugeben. Beck habe daraufhin gesagt, über den Fortgang der Dinge in Hessen solle nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gesprochen werden.


Mit seiner Fraktion will die Hessen-SPD nicht kooperieren, wie es mehrfach geheißen hat: Willi van Ooyen
In der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag in Hamburg habe das Thema keine Rolle gespielt. Auch bei seinem Auftritt vor der SPD-Bundestagsfraktion am Montag war Beck nicht darauf eingegangen. Insofern waren Hinweisen zufolge die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück, Steinmeier und Andrea Nahles und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sowie die weiteren Führungspolitiker der Fraktion über die Berichte überrascht, erstaunt und entsetzt, die von Mittwoch an die Runde machten. Es hieß, Telefonate hätten die allgemeine Unsicherheit nicht beseitigt. Die Lage sei „diffus“. Es gebe keine Erklärungen. Auch Hinweise, Beck habe mit seinen Bemerkungen ein Drohkulisse gegen die FDP aufbauen wollen, wurden auf dem rechten wie auf dem linken Flügel verworfen. Die FDP in Hessen werde sich nun erst recht nicht bereit zeigen, Koalitionsverhandlungen mit Frau Ypsilanti zu führen, lauteten die Einschätzungen. Insofern sei Becks Einlassung möglicherweise kontraproduktiv gewesen.

Hinweise gab es, nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in Hamburg würden deutlichere und offenere Worte kommen. Auf dem rechten Flügel der SPD, der von Steinbrück repräsentiert wird, wurde vor einem „Dammbruch“ im Verhältnis zur Linkspartei gewarnt. Dann seien auch Flügelkämpfe zu erwarten. Doch gab es auch in der Partei-Linken Hinweise, Becks Äußerungen machten wegen der bisherigen gegenteiligen Festlegungen die SPD unglaubwürdig.

Naumann schließt Bündnis mit der Linkspartei aus

Indes hat der Spitzenkandidat der Hamburger SPD für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Michael Naumann, hat abermals jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei zurückgewiesen. „Ich schwöre bei dem Leben meiner Kinder: Es gab kein Geheimtreffen“, sagte Naumann. Er setzte hinzu: Für die „Freunde der Linkspartei sage ich es so, dass auch ihre Genossen aus der alten DKP und die Freunde von Frau Wegner aus Niedersachsen es verstehen: njet“.

Naumann ist das persönlich abzunehmen, weil seine Familie selbst aus der DDR hatte fliehen müssen. Ähnlich sieht es auch die Spitzenkandidaten der GAL, Christa Goetsch. Mit Blick auf die DKP-Mitglieder in den Reihen der Linkspartei sagte sie: „Da sind ganz schlimme Finger dabei.“ Auch der Mann von Frau Goetsch musste aus der DDR fliehen.

„SPD lässt die Katze aus dem Sack“

Die Hamburger CDU fühlt sich bestätigt. Sie hatte von Anfang an vor Kontakten zwischen der SPD und der Linkspartei gewarnt („Hamburg, pass auf!“) Der Landesvorsitzende in Hamburg, Finanzsenator Michael Freytag, sagte: „Jetzt lässt die SPD die Katze aus dem Sack. Der Geheimplan lautet, nach der Hamburg-Wahl ist der Weg frei für Linksfront-Regierungen in Hessen und in der Hansestadt.“

Direkt griff Freytag dabei den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Böwer an, der bereits von einer „klaren Machtperspektive“ gesprochen hatte. Aus der SPD hieß es dazu: „Die CDU ist in Panik: Die absolute Mehrheit ist längst dahin, und durch wilde Spekulationen über eine sogenannte ,Linksfront' sollen nun noch Ängste geschürt werden.“ Die Linkspartei sei weder in Hessen noch in Hamburg regierungsfähig.

Die CDU sieht die SPD unterdessen auf dem Weg zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch über Hessen hinaus. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, verwies auf den Linksruck der Sozialdemokraten nach links. „Die SPD vollzieht nun machtpolitisch das, was sie programmatisch eingeleitet hat“, sagte er dem Fernsehsender N 24. „Wer so redet wie die Linken, der macht dies, um am Ende auch mit den Linken Politik zu machen.“



Text: FAZ.NET mit F.P.; holl.
Bildmaterial: ddp, dpa



mfg.xx

[Steigerwälder]

[23552]

Und ein SPD-Minister schimpft: „Welch ein Dilettantismus, das Ding vor der Hamburg-Wahl loszutreten!“

Auch das zeigt die Moral der SPD. Nach der Hamburg-Wahl das Ding loszutreten, wäre anscheinend völlig in Ordnung.

Das gilt nach dem Motto. "Wir wollen uns zwar von den Linken toleriren lassen, aber das sollten wir erst nach der HH-Wahl sagen, sonstt könnte das Wahlvolk abgeschreckt werden. Und das wollen wir doch nicht."

Und die gleichen haben auf Koch reingedroschen, dass der kein Demokrat wäre und die Menschenrechte in D mit Füßen tritt. Aber das Volk anlügen, hintergehen, dass ist selbstveständlich gutes Demokratieverständnis.

Man kann sich drehen und wenden wie man will. So verlogen die Ypsilanti ist, wäre Koch immer noch ein glaubwürdigerer Ministerpräsident. Und wenn die CDU Koch vielleicht austauscht, könnte auch ein Ministerpräsident kommen, der in Hessen beliebter wäre.

[Schlappekicker]

Wie erbärmlich muss es um die Deutsche Politik bestellt sein, wenn sie nur noch inhaltsleere Phrasendrescher nach oben spült ...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.443.391 von Steigerwälder am 22.02.08 08:16:00

#2

Ist aber eher ein Schadbär wie Ede sagen würde...

[ecevit]

Beck und seine Rotsocken sind das verlogenste was in diesem Land frei herum läuft.

Pfui

[mija]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.011 von ecevit am 22.02.08 09:37:06

...stimmt! Das geht nicht mehr zu toppen! Wahrheitsgehalt der SPD-Aussagen vor einer Wahl: < 1%.

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.011 von ecevit am 22.02.08 09:37:06

ja und uwe ich gebe Ihnen mein Ehrenwort

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.443.359 von xxfh1 am 22.02.08 08:10:06

#1

Und gestern in München hat der Beck sich mit einem Betrunkenen angelegt, als dieser zum Beck meinte so einen wie Beck wolle man in Bayern nicht haben, und wer in der Öffentlichkeit stünde, solle sich erstmal rasieren.

Als wenn man den Beck in Restdeutschland haben wollte...

[StellaLuna]

Sollte Ypsilanti Landesfürstin werden, wird sie nach drei/vier Monaten Neuwahlen veranlassen - das habe ich jedenfalls gelesen.

Ich bin wahrlich kein Freund der Linken, aber demokratisch ist es nicht, wenn eine Regierungsbildung in Hessen verhindert wird, nur weil man nicht die Stimmen dieser Links-Partei haben darf/will.

Um dieses Arie zu beenden, sollte man gleich Neuwahlen machen. Warum tut man das nicht? Weil man nicht so lange wählen lassen kann, bis das Ergebnis stimmt? Ist es demokratischer keine ordentliche Regierung in Hessen zu haben als mit den Stimmen der Linken eine Übergangsregierung mit dem Ziel von Neuwahlen?

[KurtWarner]

Derzeit mag die SPD noch größtenteils fassungslos sein - ich bin überzeugt, daß eine Zusammenarbeit mit der Linken schon bald Konsens bei den Sozen sein wird, denn das ist für sie momentan die einzig realistische Machtperspektive.

Und auch der Wähler wird das zunächst honorieren, zumindest die SPD nicht dafür abstrafen, denn derzeit marschiert die öffentliche Meinung des Wahlvolkes, zumindest eines großen Teils, stramm nach links.

Ich denke wir werden erst rot-rot-grüne Regierungen erleben müssen, auch und gerade im Bund, die das Land so richtig an die Wand fahren, damit der Wähler endlich begreift, wie bitter notwendig marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland sind.

[StellaLuna]

Ich wünsche mir bei der nächsten Bundestagswahl eine ähnliche Konstellation wie derzeit in Hessen

Dann geht es aufwärts mit dem Land, die Lobbyisten wissen nicht mehr wen sie verwöhnen müssen, Steuermilliarden können dadurch eingespart werden, unsinnige Gesetze bleiben in der Schublade - ich sehe da nur Vorteile

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.654 von StellaLuna am 22.02.08 10:31:37

Die SPD hat nun mal vor der Hessenwahl klar gesagt, NICHT MIT DEN LINKEN.

Viele Wähler sind darauf reingefallen und haben diese Bande gewählt. Was draus wurde, siehe #1

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.695 von KurtWarner am 22.02.08 10:34:48

In Berlin regiert rot-rot höchst erfolgreich. Stärkster Schuldenrückgang aller Bundesländer in 2007.

[Schlappekicker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.733 von ConnorMcLoud am 22.02.08 10:38:05

Berlin wird von Hessen durchgefüttert!

Länderfinanzausgleich
Hessen zahlt Rekordsumme an Andere
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hes…

Hessen gibt übrigens 1:1 das, was Berlin nimmt!

[Schlappekicker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.713 von ecevit am 22.02.08 10:36:38

Beck scheint es auch für die "staatsbürgerliche Pflicht" der FDP zu halten, ihre Wähler auch noch zu belügen ...

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.733 von ConnorMcLoud am 22.02.08 10:38:05

Ach Connorchen, Du willst es mal wieder nicht blicken!

Es geht schlicht und einfach um Betrug am Wähler, um politische Rosstäuscherei.

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.799 von Schlappekicker am 22.02.08 10:42:10

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.695 von KurtWarner am 22.02.08 10:34:48

Du sagst es, die Sozen haben eine Machtperspektive, die CDU und Roland Koch haben keine und beide schweigen ihr Desaster tot.

Wie hieß es unmittelbar nach der Wahl "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren"

Was haben wir für eine verlotterte Demokratie, die Menschen wählen und ihre Wahl wird schlicht und einfach ignoriert und auf dem Altar der Ideologie geopfert. Wenn man nicht möchte, dass eine Partei gewählt wird, dann sollte man sie nicht zulassen! Wird sie aber zugelassen und auch gewählt, so muss man den Wählerwillen akzeptieren.

Lasst Ypsilanti doch machen ob mit oder ohne Linke, ob mit oder ohne FDP, das spielt doch letzten Endes keine Rolle. Im übrigen könnte man dann in Hessen genau sehen was da passiert und seine Schlüsse für die Bundestagswahl ziehen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.829 von ecevit am 22.02.08 10:44:25

Bildunterschrift:

Leider hat dieses Plakat die Menschen nicht erreicht.

http://www.cdu-freiensteinau.de/

[Adam Riese]

Dies ist das Ende der SPD

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.927 von ConnorMcLoud am 22.02.08 10:51:25

Als wenn der Koch vorher gewußt hätte, dass die SPD mal wieder betrügen will. Wie konnte er das nur annehmen?

Aber er hatte Recht, insofern ist und war das Plakat richtig!

Saftschubsen gehören in den Flieger, aber nicht in die Politik!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.799 von Schlappekicker am 22.02.08 10:42:10

Mir scheint, Dir ist nicht klar, welche Leistungen Berlin erbringen muss dafür, dass die Bundesregierung ihren Sitz in Berlin hat. Alleine die Überwachung und Sicherung der Bundesbehörden kostete Berlin eine Stange Geld. Wowereit hat hart verhandelt um diese Ausgaben erstattet zu bekommen. Das Geschrei ist zumindest vor diesem Hintergrund nicht angebracht.

Angela Merkel hat Deutschland den Aufschwung gebracht, hört und liest man! Das mag mit viel gutem Willen vielleicht für den Rest der Republik gelten, aber nicht für Berlin. Warum brummt es in der Bundeshauptstadt nicht wie anderswo? Weil zu lange die CDU hier regiert und einen Milliardenberg Schulden hinterlassen hat oder weil die Stadt wegen ihrer Bundesaufgaben ausgeblutet wurde?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.929 von Adam Riese am 22.02.08 10:51:34

... ja, und der Durchmarsch der Linkspartei beginnt! Ist es das, was man möchte?

Statt Ideologie ist Vernunft gefragt, aber danach muss man nicht nur bei den Politikern sondern auch bei vielen Wählern lange suchen!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.992 von brunnenmann am 22.02.08 10:57:06

Wie konnte er das nur annehmen?

Tja, wer schon soviel gelogen hat wie die Hessen-CDU mit ihren jüdischen Vermächtnissen, der unterstellt das reflexartig auch anderen.

[Schlappekicker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.445.053 von StellaLuna am 22.02.08 11:02:21

Wenn die jetzt so kostenbewusst sind, dann hätten sie die Mauer ja auch gleich stehen lassen können ...

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.733 von ConnorMcLoud am 22.02.08 10:38:05

In Berlin regiert rot-rot höchst erfolgreich. Stärkster Schuldenrückgang aller Bundesländer in 2007

Berlin ist total über beide Ohren verschuldet. Das Berlin prozentual die Schulden stärker zurückfahren muß wie zum Beispiel
Bayern; ist doch klar; das als grosse Leistung darzustellen ist die typische Verarschung der Sozen !

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.445.216 von StillhalterTrader am 22.02.08 11:14:03

Die Schuldenneuaufnahme wurde reduziert; trotzdem steigen die Schulden weiter in Berlin; dies als Schuldenrückgang zu bezeichnen ist eine glatte Lüge !

[StellaLuna]

Darf ich daran erinnern, dass Helmut Kohl der Vater der Nachfolgepartei der SED, der PDS war/is!? Und ich meine mich zu erinnern, dass er in Bezug auf die PDS von politischer Heimat der DDR-Bürger sprach.

Der Türöffner für die PDS war, ist und bleibt Helmut Kohl:

Hans Modrow (PDS) trifft heute und morgen Michail Gorbatschow in Moskau. Dort wird über einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beraten, welcher Gorbatschow kritisch gegenübersteht. Jener wünscht sich eine Vereinigung in mehreren Schritten. Die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschland wird von beiden einhellig abgelehnt.
http://www.ddr-im-www.de/Geschichte/1990.htm

Obwohl die PDS im gesamten Bundesgebiet nur 2,4 Prozent und die neu gebildete Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN nur 1,2 Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten, können sie wegen der bei dieser Wahl in Ost- und Westdeutschland getrennt anzuwendenden 5-Prozent-Klausel in Ostdeutschland die 5-Prozent-Hürde überspringen und mit 17 (PDS) sowie 8 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Mandaten in den Bundestag einziehen.http://www.bundestag.de/geschichte/wahlen.html

[grosstadtsurfer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.929 von Adam Riese am 22.02.08 10:51:34

das ende der spd ?
dann sind die linken in zwei jahren stärkste partei
in deutschland !!!!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.445.253 von StillhalterTrader am 22.02.08 11:17:26

Die Berliner haben ihren Landesbanken-Skandal zwar hinter sich, die Schulden aber vor sich.
Wie soll Wowereit die Schulden zurückzahlen bei einer Arbeitslosigkeit von 15 oder mehr Prozent?
Wie soll er Schulden zurückzahlen bei 20 % HartzIV-Beziehern?

Man mag zwar meinen, dass die vielen Bundesbeamten Geld in die Kasse spülen, aber die Mehrheit dürfte in Berlin den Zweitwohnsitz haben, d. h. sie zahlen nur Zweitwohnungssteuer in Berlin, und nicht mal das, sollten sie verheiratet sein.

Das was Berlin hinter sich hat mit den Landesbank-Schulden steht vielen Bundesländern und auch der Bundesregierung noch bevor. 1,2 Milliarden hat Steinbrück in die IKB gepumpt. Ob er vor diesem Hintergrund sein Ziel, Schulden abzubauen erreichen wird, ist fraglich. Möglich wäre natürlich, dass er den Steuerzahler anzapft, Wowereit kann das leider nicht in diesem Ausmaß.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.445.199 von Schlappekicker am 22.02.08 11:13:07

... es ist müßig über das Für und Wider der Wiedervereinigung oder der Mauer zu diskutieren, wir haben sie bekommen und mit ihr die Nachfolgepartei der SED.
Für mich nicht nachvollziehbar war und ist Kohls Entscheidung damals und die auch Sonderregelung, die dieser Partei Tür und Tor geöffnet hat.

Ausbaden muss es heute die SPD. Die Partei des Verursachers aber, die CDU, ist diesbezüglich auf beiden Augen geschichtsblind, und was noch schlimmer ist, sie ignoriert das Votum der Wähler. Die CDU entfernt sich immer weiter von demokratischen Regeln, sie wird dafür die Quittung bekommen.

Sie meint jetzt die SPD bloßzustellen, letzten Endes aber treibt sie die Wähler zur Linkspartei, und irgendwann muss auch die CDU/CSU mit der Linkspartei kooperieren, außer sie ruft die christliche Diktatur aus.

[StellaLuna]

Parteien
Warum die Linke nicht mehr verschwinden wird

Die Linke wird zur gesamtdeutschen Kraft. Keine Partei in Deutschland wird von ihren Anhängern so positiv gesehen, sie tritt als vertrauenswürdige Sorgenpartei auf und verspricht Geborgenheit. Im Gegensatz zu CDU und SPD vertritt sie ein geschlossenes Weltbild – ihre Stärke erwächst aus der Schwäche der anderen.
Viele Menschen vertrauen der Linken, nicht weil sie die richtigen Antworten gibt. Man erwartet, dass sie die richtigen Fragen stellt.

Andrea Ypsilanti kündigt einen Wortbruch an – und man kann lange darüber streiten, wem das nun den größten Schaden zufügt: der künftigen hessischen Ministerpräsidentin von Linken Gnaden selbst, der wahlkämpfenden SPD Hamburg oder der Politik insgesamt. Doch nicht Frau Ypsilantis Festlegungen sowie ihr Verstoß dagegen sind das eigentliche Problem der SPD, die Linke ist es.

Gut 18 Jahre nach dem Fall der Mauer etabliert sich die eigenwillige Mischung aus weitgehend akzeptierten SED-Erben im Osten und weitgehend verfemten SPD-Abweichlern und K-Gruppen-Irrläufern im Westen als gesamtdeutsche Partei. Nach Bremen, Hessen und Niedersachsen wird nun der nächste weiße Fleck auf der Linken-Landkarte rot eingefärbt, Hamburg.

Die Strategie von SPD-Chef Kurt Beck, die neue Kraft im Westen dadurch klein zu halten, indem man ihr keine Koalitionsoption in Aussicht stellt, sie nur „die sogenannte Linke“ nennt, sich bei ihrer Beschreibung ganz auf die politisch-menschlichen Skurrilitäten vom liebestollen Fraktions-Stalker in Bremen bis zur Stasi-seligen Mauerromantikerin in Niedersachsen beschränkt und selbst ein wenig nach links rückt, war deutlich zu naiv, um erfolgreich zu sein. Sie ist jetzt grandios gescheitert.

Nicht einmal mehr die 30-Prozent-Grenze erreicht die SPD in Umfragen, während die Linke auf ein gesamtdeutsches Allzeithoch von knapp zwölf Prozent klettert. Zählt man alle Mandate in Kommunen, Ländern und im Bund zusammen, liegt die Linke auf dem dritten Platz – und im Osten ist sie jetzt gar stärkste Partei. So viel links war nie.

Der jüngste Aufschwung der Linken hat mehrere Ursachen, exogene wie endogene. Die Trias aus Reichen, die Milliarden hinterziehen, Banken, die Milliarden verspekulieren, und Managern, die selbst im Versagensfall mit Millionen abgefunden werden, erzeugt ein politisches Klima, in dem der demagogische Agitprop eines Oskar Lafontaine erblüht wie der Kirschbaum im Frühling. In diesem Klima wirkt das Versagen Einzelner als Treibhausgas linker Heilsversprechungen. Unterstützt wird dieser Effekt noch dadurch, dass die etablierten Parteien der Linken zwar nicht in Worten recht geben, aber in Taten.

Der Linksruck der SPD, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, Angela Merkels kleinmütiges Streben, immer auch als Kanzlerin der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen zu werden, die Appelle für hohe Tarifabschlüsse, die Angst vor einer offenen Afghanistan-Debatte – Lafontaine liegt völlig richtig, wenn er behauptet, allein durch ihre Existenz hätte die Linke die Politik von Grund auf verändert.

Das Erstarken der Linken ist aber auch einem Umstand geschuldet, den man ihr oft in Abrede stellt: ihrer inneren Homogenität. Der Blick auf die Irrlichter unter den Linken hat viele übersehen lassen, dass die neue Partei ein geschlosseneres Weltbild vertritt als ihre Widersacher. Keine andere Partei, so hat eine Allensbach-Untersuchung ergeben, hat ein solch stimmiges Selbstverständnis („Partei der sozialen Gerechtigkeit“).

Und keine andere Partei wird von den eigenen Anhängern so positiv gesehen. 95 Prozent von ihnen glauben, dass die Linke die wirklichen Sorgen und Interessen der Menschen vertritt. Ein Traumwert. Aus diesem Bild der Fürsorger und Kümmerer erwächst auch die Motivation, die Linke zu wählen. Nicht weil man ihr zutraut, die Probleme zu lösen. Sondern weil man von ihr erwartet, die richtigen Fragen zu stellen. Die Linke als „Aktion Sorgenpartei“.

Die Stärke der Linken erwächst im Kern aber aus der Schwäche der anderen, aus deren Versäumnissen. Wie sehr die Menschen nach Sicherheiten in einer sich rasch wandelnden Welt suchen, macht das Verständnis von „Mitte“ deutlich, jenem typisch deutschen Ortungsbegriff, den es zu besetzen gilt, wenn man Mehrheiten gewinnen will. Laut Allensbach-Umfrage ist Mitte jener Ort in Deutschland, an dem gleiche Bildungschancen herrschen, an dem sich soziale Unterschiede einebnen, an dem der Sozialstaat verteidigt wird. Und weniger der Ort, der Unternehmen positive Rahmenbedingungen schafft, der Wettbewerb fordert und Selbstständige fördert. Es ist eine Mitte, in der alle für Gerechtigkeit und Solidarität streiten – aber kaum jemand für die Freiheit. Von einer solchen Mitte ist es nach links nicht viel weiter als der kurze Weg Andrea Ypsilantis bis zum Wortbruch.

Die Linke wird nicht wieder verschwinden, sie wird bleiben. Auch im Westen. Für die SPD ist das fast tragisch. Nach dem Fall der Mauer war sie zu anständig, auch zu ängstlich, um sich die SED-Erben einfach so schamlos einzuverleiben wie Union und FDP dies mit den Blockparteien getan haben. Wer zu lange zögert, den bestraft der Wähler. Und wer lügt, den auch.

http://www.welt.de/meinung/article1708943/Warum_die_Linke_ni…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.445.253 von StillhalterTrader am 22.02.08 11:17:26

Schuldenrückgang des Landes Berlin in 2007: minus 4% auf 56,3 Mrd. Euro.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.532 von Peederwoogn2 am 22.02.08 10:21:55

"ja und uwe ich gebe Ihnen mein Ehrenwort"

Jetzt mischt sich unser UnsUwe auch noch ein.
wilbi

[StellaLuna]

Am 16. Juni 2001 wurde der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die Amtsgeschäfte übernahm bis zu den Neuwahlen ein von der PDS geduldeter rot-grüner Übergangssenat unter Klaus Wowereit. In den folgenden Monaten kam nach und nach das Ausmaß der Gesetzesverstöße zum Vorschein. So wurden seit langem und systematisch Verluste über Netzwerke von Strohmännern verborgen, Risiken aus Geschäften wurden mit dubiosen Verträgen auf das Land Berlin abgewälzt. Für einen ausgewählten Personenkreis (vor allem Prominente, Mitglieder der Regierungsparteien CDU und SPD, Bankmanager sowie deren Bekanntenkreis) wurden Sonderfonds angeboten, deren Konditionen noch wesentlich besser als die der normalen Immobilienfonds waren. Weiterhin gab es hohe Abfindungen und Renten für die entlassenen Bankmanager sowie Verträge mit unangemessenen Mieten für bankeigene Villen, die von den Managern genutzt wurden. Auch die kostenlose Renovierung mehrerer dieser Villen kam ans Licht.

Zu Beginn des Jahres 2002 ermittelte die Staatsanwaltschaft in Dutzenden von Fällen. Im Grunewald wurde ein AUBIS-Mitarbeiter tot aufgefunden, die Behörden gingen von Selbstmord aus, obwohl später klar wurde, dass der Mann mit dem Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet hatte und dass die AUBIS Einsicht in die vertraulichen Protokolle der Sitzungen hatte. Im April beschloss das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der neuen SPD/PDS-Regierung, dass das Land Risiken aus dem Immobiliengeschäft in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro übernimmt.
....
Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals läuft noch, aber das Land Berlin ist durch die Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden Euro sowie durch die Übernahme von bis zu 21,6 Milliarden Euro an Immobilienrisiken mittlerweile finanziell stark belastet. Wie mit den angehäuften Kreditrisiken, die die zweite Ursache für die Schieflage der Bankgesellschaft waren, umzugehen ist, wird sich wohl im anstehenden Veräußerungsverfahren zeigen.

Die Konsequenz ist eine „extreme Haushaltsnotlage“, wie der Senat per Beschluss schon im November 2002 feststellte. Der Bund lehnte im April 2003 ab, dem Land Schuldenhilfe zu gewähren. Daraufhin reichte Berlin im Herbst Klage beim Bundesverfassungsgericht ein; in einer Erklärung des Senats heißt es, das Land erfülle die Kriterien, wie sie im Urteil zur Haushaltsnotlage der Länder Saarland und Bremen 1992 festgestellt wurden. Man erhoffte sich Hilfen zum Schuldenabbau in Höhe von 35 Milliarden Euro, jedoch wurde die Klage am 19. Oktober 2006 mit der Begründung, das Ausbleiben der Sanierungshilfe sei mit der Verfassung vereinbar, abgelehnt. Dem Urteil zufolge könne Berlin sein Finanzproblem aus eigener Kraft überwinden.
....

http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.445.983 von StellaLuna am 22.02.08 12:15:05

Ich hoffe auch mit dir, daß die Ypsilanti mit Hilfe der Neuen Linken gewählt wird. Das ist die beste Möglichkeit ein größeres Elend 2009 abzuwenden.
Die Schwarzen brauchen im Wahlkampf dann nur die Versprechungen der Ypsilanti und vor allem Becks vor der Hessenwahl dauernd einzublenden.Das untermauert die "Glaubwürdigkeit" der SPD.
wilbi

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.446.153 von StellaLuna am 22.02.08 12:30:25

jetzt kommen wieder die Board-Sozen und lenken vom Thema ab. Ist ja auch gleich Feierabend, nicht Stella und Connor!

[mija]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.446.195 von Wilbi am 22.02.08 12:34:43

Ja, und am Besten auch noch die Versprecher, sorry Versprechen der Bundestagswahl 2005! Von wegen mit uns(SPD) keine Mehrwertsteuererhöhung!

[Kurumba]

brunnenmann hat wohl nie feierabend-sooft wie user brunnenmann hier an bord ist

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.446.211 von brunnenmann am 22.02.08 12:35:55

Halte Dich mal etwas zurück und betrachte die Situation ideologiefrei!

Was bringt es Hessen, wenn die Schockstarre ob der verlorenen Wahlen der CDU, die nächsten Jahre, nämlich bis zur nächsten Landtagswahl anhält?

Im übrigen, Wählervotum ist Wählervotum! Ob nun die SPD will oder nicht, sie hat den Auftrag eine Regierung zu bilden, ob uns das nun gefällt oder nicht spielt keine Rolle.

Dir wünsche ich bei den Bundestagswahlen die gleiche Situation, und dann schaun mer mal, was das Wahlvieh sagt, wenn die Bundesregierung nur noch "geschäftsführend" tätig ist.

Die CDU unter Kanzler Kohl hat die PDS-Geister gerufen, nicht die SPD!
Die CDU unter Kanzler Kohl hat SED-Politikern Tür und Tor geöffnet.

@Wilbi
Ich bin kein Freund der Linken, und auch nicht der SPD. Mir ist es letzten Endes schnurzegal wer in Hessen regiert, aber es muss regiert werden.

Das Verhalten aller Parteien in Hessen ist einer Demokratie unwürdig!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.445.463 von StellaLuna am 22.02.08 11:33:44

Wie soll Wowereit die Schulden zurückzahlen bei einer Arbeitslosigkeit von 15 oder mehr Prozent?
Wie soll er Schulden zurückzahlen bei 20 % HartzIV-Beziehern?



Man muß sich natürlich die Frage stellen, warum sich in der Hauptstadt von Deutschland nicht mehr Unternehmen ansiedeln wollen und lieber in München usw. Das hat etwas mit guter seriöser Wirtschaftspolitik zu tuen. Wirtschaft, Finanzen usw. hängen halt miteinander zusammen. Warum ist Bayern mit 2,9 % Wirtschaftswachstum im Jahre 2007 Spitze in Deutschland und Berlin mit 1,8 % Wirtschaftswachstum Schlusslicht; hat wohl etwas mit der Wirtschaftspolitik zu tuen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.341 von StillhalterTrader am 22.02.08 14:26:16

Lebenshaltungskosten in Berlin sind niedrig, Löhne sind in Berlin niedriger als anderswo, es gibt weniger Feiertage als anderswo. Ich wage die Behauptung, dass nach Berlin viele Ausbeuterfirmen oder aber Unternehmen, die sich gesundschrumpfen müssen, gehen, und die richten mehr Schaden an als sie Gutes tun.

München ist teuer, und trotzdem siedeln sich dort Unternehmen an, aber nicht nur weil gute Wirtschaftspolitik gemacht wird, sondern weil man dazugehören möchte, weil das Umland stimmt, man ist schnell in Österreich, der Schweiz und auch in Liechtenstein
München/Bayern hat ein besonderes "Reichtumsflair", und da zieht es Unternehmen und Menschen hin, dafür sind sie bereit viel zu zahlen.

Wowereit kann das Umland nicht bieten, nach Polen ist es zwar nur ein Katzensprung, aber wen zieht es nach Polen, außer zum Billigtanken, Billigfriseur und wegen der Billiglebensmittel

Was die CDU in Berlin versaut hat, muss Wowereit richten, bislang hat er es so schlecht nicht gemacht.

[sporttrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.444.799 von Schlappekicker am 22.02.08 10:42:10

das kommt noch dazu


Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) [Bearbeiten]

Kleinere und finanzschwache Bundesländer erhalten zudem Bundesergänzungszuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen werden gewährt, wenn die Finanzkraft eines Landes auch nach den bisherigen Ausgleichsmechanismen unter 99,5 % des Länderdurchschnitts bleibt. Der Fehlbetrag wird dann zu 77,5 % ausgeglichen.

An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge:

Baden-Württemberg: 0,-
Bayern: 0,-
Berlin: 2.881 Mio. €
Brandenburg: 1.982 Mio. €
Bremen: 196 Mio. €
Hamburg: 0,-
Hessen: 0,-
Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. €
Niedersachsen: 119 Mio. €
Nordrhein-Westfalen: 0,-
Rheinland-Pfalz: 223 Mio. €
Saarland: 118 Mio. €
Sachsen: 3.486 Mio. €
Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. €
Schleswig-Holstein: 120 Mio. €
Thüringen: 1.962 Mio. €/


wikipedia

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.210 von StellaLuna am 22.02.08 14:14:44

wieso hat denn die SPD die Wahl in Hessen gewonnen? Und natürlich bist DU keine SPD-Wählerin!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.445.053 von StellaLuna am 22.02.08 11:02:21

Ach Stellá, bitte keien Phrasendrescherei.

Solange hat die CDU nun auch nicht in Berlin regiert.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.445.147 von ConnorMcLoud am 22.02.08 11:08:55

fang nicht damit an. Auch die SPD hatte (hat?) ihre Schwarzgeldkassen.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.210 von StellaLuna am 22.02.08 14:14:44

Im übrigen, Wählervotum ist Wählervotum! Ob nun die SPD will oder nicht, sie hat den Auftrag eine Regierung zu bilden, ob uns das nun gefällt oder nicht spielt keine Rolle.

Wau. Ist das jetzt Manipulation, wie in Zeiten der DDR. Ich wusste gar nicht, dass die SPD die PPartei mit den meisten Stimmen in Hessen ist.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.634 von StellaLuna am 22.02.08 14:51:10

Ich wage die Behauptung, dass nach Berlin viele Ausbeuterfirmen oder aber Unternehmen, die sich gesundschrumpfen müssen, gehen, und die richten mehr Schaden an als sie Gutes tun.


Aus welchem Kaffeesatz hast du denn das gelesen.

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.447.210 von StellaLuna am 22.02.08 14:14:44

Ein ganz schwaches Posting...

[AttiMichael]

Lieber Rot-Grün, von den Linken mitgewählt, als neoliberale Schwarz-Gelbe, die die Reichen noch Reicher macht und die Kleinen verhungern lässt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.450.800 von AttiMichael am 22.02.08 18:28:58

Satire?

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.451.116 von CaptainFutures am 22.02.08 18:57:26

Nee, der kam gerade völlig kaputt von der Schicht.

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.450.800 von AttiMichael am 22.02.08 18:28:58

... als neoliberale Schwarz-Gelbe, die die Reichen noch Reicher macht und die Kleinen verhungern

Schade, Du hast nichts begriffen. Neoliberal ist das Gute, auch wenn die Linken dir was anderes vorlügen.

[AttiMichael]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.451.174 von AlterMann am 22.02.08 19:01:55

Danke Alter Mann, jetzt hab ichs begriffen!
Die Schwesterwellenpartei braucht 60 % Wählerstimmen, die Katholiken 40!
Paßt schon.

[KurtWarner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.450.800 von AttiMichael am 22.02.08 18:28:58

Schön wär's wenn es in Deutschland endlich wieder neoliberale Wirtschaftspolitik gemacht würde, so wie unter diesem großen Neoliberalen:

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.449.336 von 23552 am 22.02.08 16:47:19

Auf der Parteiveranstaltung der Linken wahrscheinlich.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.455.582 von KurtWarner am 23.02.08 13:39:21

Der Begriff "neoliberal" ist leider verklärt worden. Die, die diesen Begriff in den Mund nehmen, sollten vorher mal im Lexikon nachlesen, was er überhaupt bedeutet.


Der Neoliberalismus strebt eine vorwiegend marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen [3] wie privates Eigentum, freie Preisbildung, Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit an. Der Markt, also Angebot und Nachfrage, sorge nicht nur für die optimale Allokation der Ressourcen, sondern sei unentbehrliche Grundlage für Freiheit und Demokratie

Darüber hinaus soll der Staat durch Wettbewerbspolitik für funktionsfähige Märkte sorgen und der Bildung von Monopolmärkten vorbeugen. Wenn der Marktmechanismus versagt oder nicht zu den gesamtgesellschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führt, tritt der Neoliberalismus für marktkonforme Eingriffe des Staates ein.

Hauptforderungen des Neoliberalismus sind daher Maßnahmen, die der Monopol- und Kartellkontrolle, dem sozialen Ausgleich und
der Chancengleichheit.


Der Neoliberalismus wendet sich ausdrücklich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung (Lobbyismus) sowie gegen willkürliche staatliche Eingriffe wie z.B. marktverzerrende Subventionen oder Schutzzölle.

Weiterhin definiert sich der Neoliberalismus einerseits durch eine scharfe Ablehnung totalitärer Gesellschaftssysteme sowie zentraler Wirtschaftslenkung, anderseits durch eine unmissverständliche Abkehr vom Laissez-faire des klassischen Liberalismus.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.455.628 von Sexus am 23.02.08 13:50:30

Nochmal zum Durchlesen!

[Adam Riese]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.443.359 von xxfh1 am 22.02.08 08:10:06

[Sexus]

Beck hat die bundespolitisch kaum bedeutsame Hamburg-Wahl zu einer Richtungswahl gemacht. Die SPD ist in eine tiefe Krise gesürzt. Sie ist innerlich zerrissen.

Damit hat Beck diese Wahl auch zu einer Wahl über seine Zukunft als Parteivorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat gemacht. Denn Beck hat sich so mächtige Feine geschaffen: Steinbrück, Struck, Hübner, wahrscheinlich auch Steinmeier. Menschen mit großem Einfluß bei den Sozialdemokraten. Uterstützer finden sich dagegen nur auf den hinteren Bänken.

Sollte die SPD also heute hinter ihren Umfragewerten zurückbleiben, wird Beck sich nicht mehr lange halten können.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.459.579 von Sexus am 24.02.08 12:42:48

Sollte die SPD also heute hinter ihren Umfragewerten zurückbleiben, wird Beck sich nicht mehr lange halten können.


Wenn aber kein Einbruch kommt, kann er in Hessen und Hamburg eine Regierung mit einer Linkstolerieung durchziehen.

Wenn dann die große Koalition in Berlin auseinanderbricht, kann er das auch in Berlin durchziehen.

Das wir dann zwar eine Reguerung haben, die eigentlich nicht regierungsfähig ist, ist eine andere Sache.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.459.678 von 23552 am 24.02.08 12:59:38

Hamburg ist ein traditionell rotes Pflaster. Ganz ähnlich wie auch in Hessen.

Bundespolitisch aber sieht die Sache schon wieder etwas anders aus. Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und neuerdings auch Länder wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen eher auf der christdemokratischer Seite.

Und selbst hohe SPD-Granden distanzieren sich mittlerweile von Beck. Dafür müßte ich gar nicht Wolfgang Clement nennen, der immer noch eine hohe Reputation in der SPD besitzt. Klaas Hübner, Repräsentant des Seeheimer Kreises, würde vollkommen ausreichen. Und auch Minister wie Steinbrück äußern zumindest ihre Skepsis.

Und wir haben noch gar nicht über die Grünen gesprochen. Ich denke nicht, daß sich Vertreter wie Bütigkofer oder Künast auf ein linkes Spiel einlassen würden. Damit würden sie einige Wähler sicher verprellen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.459.678 von 23552 am 24.02.08 12:59:38

Und meiner Ansicht nach wird der EInbruch kommen.

Nicht nur wegen dem "Beck-Effekt", sondern auch durch den SPD-Spitzenkandidaten höchstselbst. Naumann war eine Notlösung. Er hatte kaum Zeit sich bekannt zu machen. Ausserdem kommt er eher als Schöngeist rüber, der fast schon unbeholfen rote Rosen an alte Damen verschenkt. Und erinnern wir uns an seinen Blackout im TV-Duell mit Ole von Beust. Da stotterte er sich einen zurecht, daß er einem richtig leid tun konnte. Keine besonders optimale Ausgangslage. Wie ein Nixon gegen einen Kennedy.

Ole von Beust wirkt lockerer, offener, zugänglicher und viel souveräner. Und beachtet werden sollte, daß sich Hamburg in den letzten Jahren gut entwickelt hat. Das kommt von Beust ebenfalls zugute.