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    FDP – Die Partei der Besserverdienenden - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 23.02.08 19:45:14 von
    neuester Beitrag 01.06.08 01:28:44 von
    Beiträge: 96
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      schrieb am 23.02.08 19:45:14
      Beitrag Nr. 1 ()
      Der FDP wird mitunter vorgeworfen, als „Partei der Besserverdienenden“ aufzutreten. Tatsächlich hatte der ehemalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer im Bundestagswahlkampf 1994 diese Formulierung erstmals erwähnt[2], was völlig falsch verstanden wurde, denn seine wahre Aussage lautete: „Wir sind die Partei der Besserverdiener, weil wir wollen, dass alle besser verdienen“.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Besserverdiener


      Eine der Ursachen für den Wählerschwund war, daß die Partei sich mit einer bisher nicht gekannten Offenherzigkeit - man könnte auch Schamlosigkeit sagen - als Klientelpartei zu erkennen gab. Die FDP sei die "Partei der Leistungsträger", erklärte etwa der Vorsitzende Kinkel auf dem Rostocker Parteitag. Das klang in den Ohren von weniger Leistungsfähigen wie eine sozialdarwinistische Kampfansage, zumal die Sparbeschlüsse der Koalition durchaus in diese Richtung wiesen. Der neue Generalsekretär Werner Hoyer formulierte es im Vorfeld der Bundestagswahlen noch griffiger, als er von der "Partei der Besserverdienenden" sprach. Solche Töne stießen selbst Besserverdienenden sauer auf. Im Volksmund galt die FDP als "Zahnärzte-Partei", die einer ohnehin gut betuchten Minderheit zu noch mehr Geld verhelfen wollte.

      http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp30.htm



      Die gelbe Gefahr
      Rüdiger Suchsland 12.09.2005

      Solange es die FDP gibt, ist der Liberalismus in Deutschland ohne Chance

      Keine Partei hat Deutschland so lange regiert wie die FDP. Nur ganze 14 der letzten 56 Jahre war man nicht an der Regierung. Die FDP ist damit die eigentliche Staatspartei der Bundesrepublik. Wenn also etwas faul sein sollte im Staate, dann ist dies zu allererst das Werk der FDP. Jetzt will sie endlich wieder an die Macht. Aber die Partei der "Freien Demokraten" ist so frei, dass sie selbst nicht mehr weiß, wozu sie da ist. Man könnte die FDP nun einfach ignorieren. Aber es gibt gute Gründe, vor ihr zu warnen.
      Von den Parteien, die bei der bevorstehenden Bundestagswahl mit Aussichten auf Parlamentsmandate, eine Regierungsbeteiligung gar, ins Rennen gehen, ist die FDP diejenige mit der geringsten politischen Substanz, diejenige, die am ehesten das Etikett der "reinen Funktionspartei" verdient - ein politischer Zombie: Innerlich tot, ohne Seele, kann sie doch nicht sterben. Man könnte sie einfach ignorieren.
      "Partei der Besserverdienenden"
      Die FDP ist langweilig. Ästhetisch, also auch soziologisch, ist sie weniger denn je die Partei der Großbürger, die sie mal war - die wählen Union oder Grüne - als die Partei der neureichen Aufsteiger, der Smarties und der "Generation Golf". In den Worten des Politologen Franz Walter: Die FDP "verströmt keinen sanften, maßvollen Mittelstands-Liberalismus mehr, sondern mischt altes Establishment mit Event, viel Schaumschlägerei und symbolischen Aktionen. Sie zielt auf junge Leute, gibt sich optimistisch, braun gebrannt und gut drauf. Sie steht nicht mehr für große Sozialmoral, sondern für Cash. So entsteht eine Koalition von Cash-orientierten Unterschichten und Cash-orientierten Besitzbürgern."
      Der frühere Slogan von der "Partei der Besserverdienenden", als PR-Aktion in die Hose gegangen, traf das Selbstverständnis der Partei präzis: In der FDP spricht man gern davon, dass Deutschland "wieder Eliten" brauche, bzw. ein anderes Verhältnis zum Elitären. So reden nur diejenigen, die es nötig haben, die insgeheim zweifeln, ob man sie selbst wohl, käme es darauf an, zur Elite rechnen würde. Weil sie noch nicht lange oben sind, muss die Mauer bitteschön ein bisschen höher gezogen werden.
      "Leistung muss sich wieder lohnen"
      Der Lieblingsslogan der FDP ist aber der, dass "Leistung sich wieder lohnen muss". Gemeint ist damit: Wir wollen nichts abgeben, die Steuern sollen möglichst niedrig sein, denn wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.
      Wenn die FDP "mehr Leistungsbereitschaft" fordert, meint sie, dass die Leistungen gekürzt werden sollen, wenn sie von mehr "Eigenverantwortung" redet, heißt dies, dass der Staat und die Mitmenschen sich aus der Verantwortung zurückziehen sollen. Das ist das Langweilige an der FDP: Keine Partei ist so plump, so einfallslos und so dreist. Darum ist sie inzwischen allen wurscht, sogar den Porschefahrern.
      Wäre die FDP wirklich so für Freiheit, Selbstverantwortung und Durchlässigkeit wie sie gern vorgibt, müsste sie, um nur ein Beispiel zu nennen, an einer Bildungspolitik interessiert sein, die allen - unabhängig von kultureller, sozialer und ökonomischer Herkunft - gleiche (!) Chancen einräumt. Doch Gleichheit ist für die FDP des Teufels; man schimpft dann über das "Gießkannenprinzip".
      Eine parasitäre Partei
      Die FDP ist korrupt, moralisch wie ökonomisch. Die ökonomische Korruption des FDP-Führungspersonals ist bekannt. Sie gerät nur gern - und wir könnten jetzt über Verdummung in der Mediengesellschaft jammern - in Vergessenheit, ähnlich wie die schwarzen Kassen der Union. Erinnern wir an die Flick-Affaire. Erinnern wir an Möllemann und seinen Geldboten Fritz Goergen, 13 Jahre Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, der hohe Beträge zwischen Liechtenstein und Münster transportierte, deren genaue Höhe und deren Zweck bis heute unklar ist. Erinnern wir vor allem daran, dass Guido Westerwelle zwischen 1995 und 1998 drei Spenden in Höhe von zusammen knapp 30.000 Mark von dem auch im Zusammenhang mit anderen Polit-Skandalen umstrittenen PR-Unternehmer Moritz Hunzinger erhalten hat. Einer der Schecks lag genau einen Pfennig unter der Grenze, ab der solche Spenden beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Aus Westerwelles Büro heißt es dazu, alles sei rechtens.
      Die moralische Korruption der FDP ist ebenfalls mit den Händen zu greifen. Diese Partei geht mit jedem ins Bett. Erst wählte sie Adenauer ins Amt. 1965 erzwang sie seinen Rücktritt. Dann sorgte sie unter Walter Scheel 1969 für die Machtübernahme der FDP. 1982 stürzten Genscher und Lambsdorff Helmut Schmidt, wechselten mitten in der Legislaturperiode zur Union und ermöglichten so Helmut Kohl, damals schon die "lahme Ente" der Union, doch noch den Griff nach der Kanzlerschaft. Die FDP war der opportunistische "Steigbügelhalter" par excellence. Man könnte auch sagen: Eine parasitäre Partei, der CDU und SPD wahlweise als Wirtstier galten. Dabei sein war alles. Und auch jetzt möchte man wieder an die Macht.
      Da gehört man schließlich hin, dieser Platz steht einem schließlich zu. Immerhin hat keine Partei die Bundesrepublik so lange regiert wie die FDP. Nur ganze 14 der letzten 56 Jahre war man nicht an der Regierung. Die FDP ist die eigentliche Staatspartei der Bundesrepublik. Wenn also etwas faul ist im Staate Bundesrepublik, wenn an dem ganzen Krisengerede der letzten Jahre wirklich etwas dran sein sollte (und es nicht nur, von u. a. der FDP produzierte, neoliberale Ideologie sein sollte), dann ist diese Krise zu allererst das Werk der FDP. Natürlich würde sie das leugnen. Würde sagen, was sie immer sagt: Wir konnten uns nicht durchsetzen, wir konnten die leider stärkeren Partner nicht von der liberalen Sache überzeugen. Aber ist mangelnde Durchsetzungsfähigkeit ein Grund, sie zu wählen? Vergleicht man einmal das, was die Grünen in den letzten sieben Jahren in der Regierung Schröder bewirkt haben - unabhängig davon, ob man das nun gut oder schlecht findet - mit den "Erfolgen" der FDP, müsste es letzteren die Schamesröte ins Gesicht treiben. Ob nun aus Impotenz, Inkompetenz, oder einfach Ignoranz - die FDP bewirkt nichts, sie macht einfach nur mit.
      Leichtmatrosen im Guidomobil
      Auf die Frage, wozu sie Politik macht, hat die FDP keine Antwort mehr. Vor zehn Jahren konnte man noch mit dem Ideengut des angelsächsischen Neoliberalismus punkten. Der ist aber inzwischen entweder in Verruf geraten oder zum politischen Allgemeingut geworden. Die Rolle als Hüter der Grundrechte, die sozialliberale Komponente, wurde der FDP schon in den späten 80er Jahren durch die Debatten um Volkszählung, Asyl- und Einwandererrecht und Datenschutz von den Grünen weggeschnappt. Dadurch hat die FDP auch ihre alte Steigbügelhalter- und Mehrheitsbeschafferfunktion verloren. Sie ist nicht mehr ohne weiteres mit beiden großen Parteien koalitionsfähig, sondern in freiwilliger babylonischer Gefangenschaft als Anhängsel an die Union gefesselt. Das schadet sogar der Union. Denn die FDP dient nicht mehr als Brücke ins linksliberale Bürgertum, sie erschließt nicht Wählerschichten für einen Unionskandidaten, die die CDU oder gerade in Bayern die klerikale, bäuerlicher, oft einfach nur dumpfbackige CSU nie wählen würden. Sondern sie will einfach etwas vom Kuchen abhaben. Und sie schreckt ab, weil Westerwelle - Stichwort: "Leichtmatrose" (Edmund Stoiber) - die Skepsis gegenüber Angela Merkel eher verstärkt.
      Schon der "Projekt 18"-Humor mit Westerwelles Containerauftritt und blaugelber "18" auf der Schuhsohle war gerade für die eigene Klientel, erst recht für die der Union, gewöhnungsbedürftig. Auf die breite Öffentlichkeit wirkte er wie das Pfeifen im Wald eines gealterten Klassenclowns, dessen Scherze nicht mehr ziehen. Heute hält Westerwelle, weil er das wenigstens begriffen hat, meistens einfach den Mund. Wenn er aber doch mal etwas sagt, dann erinnert man sich immer gleich wieder daran, wie es früher war. Leichtmatrose Westerwelle wird das Guidomobil nicht los. Der "Krawattenmann des Jahres 2001" ist auch politisch von gestern.
      Programmatischer Burn-out
      Zurück zur Frage "wozu?" So wie die Parteiführung intellektuell schwach und strategisch unsicher agiert, insgesamt verbraucht wirkt, so sehr ist die Partei von einem auch programmatischen Burn-out-Syndrom befallen - eine Partei ohne politische Existenzberechtigung.
      Man könnte nun sehr wohlwollend argumentieren, dass die FDP auf diese Weise sehr präzise das Dilemma des Liberalismus in Deutschland repräsentiert, einem Land, in dem der politische Liberalismus wie freiheitliche Gesinnung und liberale Alltagskultur es seit jeher schwerer hatten als in jeder anderen Industrienation. Während der Liberalismus in Frankreich seit 1789 die kulturelle Hegemonie errungen hatte, zum Inbegriff der politischen Ideenwelt des "bürgerlichen Jahrhunderts" wurde, während in Großbritannien die "Whig interpretation of history" das Selbstverständnis des Empire prägte, symbolisiert die an Windungen und Rückschlägen, an Spaltungen und Opportunismen, an Enttäuschung überreiche Geschichte des Liberalismus in Deutschland vor allem die Defizite des deutschen Bürgertums, seine - im europäischen Vergleich - übertriebene Harmoniesucht und Bereitschaft zum Kompromiss mit den jeweils Herrschenden, seine viel zu geringe Kampfbereitschaft. Bürgerliche Ideale und Werte wurden hierzulande immer schon – jedenfalls von der Mehrheit - bereitwillig dem Machtstaat geopfert, ein schwacher Liberalismus machte das Land anfällig für diktatorische Herausforderungen.
      Nach 1945 überlebte der Liberalismus, der immerhin einmal 30 bis 40 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte, nur in Schrumpfform, als Partei der Mehrheitsbeschaffer. In einem sehr allgemeinen Sinne liberalisierten sich zudem alle Parteien, wurden alle liberal.
      Pauschaler Anti-Staats-Reflex
      Aber damit den heutigen Zustand der FDP zu erklären wäre allzu schmeichelhaft für die "Partei der Besserverdienenden". Wie unklar die programmatische Positionierung der FDP aber ist, zeigt, dass sie selbst - von oberflächlichen Slogans abgesehen - nicht überzeugend erklären kann, was Liberalismus eigentlich meint (und was gerade eben nicht). Vor allem das Verhältnis der FDP zum Staat ist, gelinde gesagt, zwiespältig und oft einfach absurd. So ist es mittlerweile (nicht nur bei der FDP) Mode geworden, in einem pauschalen Anti-Staats-Reflex Freiheit und Staat als sich gegenseitig ausschließende Antagonismen darzustellen. Obwohl Liberalismus ohne rechtsstaatliche und demokratische Strukturen gar nicht denkbar ist, obwohl es das Wesen der liberalen Demokratie ist, gestaltend auf Gesellschaft einzuwirken, Freiheiten aktiv zu sichern, - etwa die Presse- und Meinungsfreiheit - tut der FDP-Liberalismus so, als wäre der Staat allein Bremsklotz und Hemmschuh gegenüber einer sich wunderbar selbst regulierenden, ständig erweiternden Freiheit. Die FDP-"Programmatik" erschöpft sich derzeit in Null-Parolen wie "Mut zur Zukunft", im Nachplappern der Parolen von Unternehmer- und Mittelstandslobbys und in der Pauschal-Forderung nach "weniger Staat" und "mehr Markt", nach "Abbau" auf allen Ebenen. Der schlanke Staat der FDP ist ein abgemagerter Staat, ein Staat, der auf Wasser und Brot gesetzt wird – bis kurz vor dem Hungertod.
      Aber nicht der Staat hat zuletzt die meisten Werte vernichtet, sondern Unternehmer. Und viele Unternehmen suchen von sich aus überhaupt keinen freien Markt und keinen Wettbewerb - warum sollten sie auch an Konkurrenz interessiert sein? Die universale Staatskritik der FDP ist daher gleich aus mehreren Gründen falsch und dumm: Zum einen ist offenkundig, dass - Globalisierung hin oder her - der Nationalstaat fürs erste die relevante Bezugsgröße politischer Legitimation und der Sicherung demokratischer Freiheiten ist. Die klügeren Teile der Wirtschaft haben das längst erkannt - so wie die Klügeren unter den Liberalen aller Länder (nicht die FDP!) längst erkannt haben, dass es nicht um viel oder wenig Staat geht, sondern darum, wie innovativ und flexibel politische Institutionen gebaut sind, ob sie offen genug sind, um auf Neues zu reagieren, aber stabil genug, um sich gegen andere Mächte wehren zu können.
      Konformität der "neuen Bürgerlichkeit"
      Ein Liberalismus, der sich als gestaltende Kraft ernst nimmt und sich nicht in Partikularinteressen erschöpft, wäre ein Liberalismus, der konsequent die Selbstentfaltung des Einzelnen ermöglicht. Der die Autonomie des Einzelnen gegenüber Eingriffen verteidigt, egal von welcher Seite sie kommen, der der heute zunehmend in Mode kommenden Denunziation individueller Freiheit als "Hedonismus" nicht nachgibt, aber umgekehrt auch keiner Ego-Gesellschaft das Wort redet, sondern in der Lage ist zu erklären, warum Freiheit mit Ironie (Richard Rorty), zivilisiertem Gemeinsinn (Michael Walzer), "Respekt" (Richard Sennet) und republikanischer Citoyenité, vor allem mit Skepsis gegenüber letzten Wahrheiten und grundsätzlichem Selbstzweifel einher geht. Die neue Konformität der Jungkonservativen ist etwas anderes.
      Solange es die FDP gibt, ist der Liberalismus in Deutschland ohne Chance. Die FDP ist von all dem weiter entfernt denn je; sie repräsentiert vielmehr selbst genau jene schicke smarte Konformität der "neuen Bürgerlichkeit", der konservative Vordenker wie der Berliner Soziologe Paul Nolte das Wort reden. Als ob nicht einer ihrer politischen Ahnen, John Stuart Mill, den größten Feind des Liberalismus in der "Tyrannei des vorherrschenden Meinens und Empfindens" gesehen hätte, in der "Tendenz der Gesellschaft, wenn möglich die Bildung jeder Individualität, die nicht mit ihrem eigenen Kurs harmoniert, zu verhindern". Dass "die Seele selbst versklavt" werde, darin sah Mill die größte Gefahr.
      Der neue Gott der FDP
      Die FDP ist längst nicht mehr die Partei des Individuums, sondern die Partei einer vermeintlich moralischen Instanz, die gleichsam über dem Alltagshandeln steht. Wo andere politische Bewegungen mit der Moral argumentieren, der Tradition, wo Menschen qua Nation, Rasse, Religion, im Namen der Toten, der Lebenden oder der noch Ungeborenen zu einer großen Gemeinschaft zusammengeschmiedet werden sollen, da usurpiert die FDP die konkrete Freiheit des Einzelnen, die tatsächlichen Wünsche und Glücksvorstellungen der Individuen im Namen einer "wahren perfekten Freiheit" namens Markt. Der Markt ist das Glückversprechen der FDP, die "unsichtbare Hand" (Adam Smith) Gottes. An die Stelle der Tyrannei der Mehrheit, gegen die die FDP zu kämpfen behauptet, tritt die Tyrannei des Marktes, der "Deregulierung", die auch individuelle Freiheitsspielräume treffen kann – dies ist der neue Gott, dem die FDP mit fundamentalistischer Verve dient.
      Heute wirkt die Partei Ralf Dahrendorfs, Thomas Dehlers und Karl-Hermann Flachs wie eine Prostituierte, die nach Mitternacht noch einen Freier braucht, um die Zimmermiete zu zahlen und über eine unendliche Reihe von Demütigungen und Selbstkasteiungen mit verkrampften Backenknochen ihr zahnloses Westerwellegrinsen grinst. Aber die FDP ist heute so frei, dass sie nicht mehr weiß, wozu sie da ist.

      http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20912/1.html
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 19:53:29
      Beitrag Nr. 2 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.456.523 von erdnuss am 23.02.08 19:45:14Oh danke, sehr lesenswert. Eine wunderbare Analyse. Komplimente an den Autor.
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 20:29:41
      Beitrag Nr. 3 ()
      Heute wirkt die Partei Ralf Dahrendorfs, Thomas Dehlers und Karl-Hermann Flachs wie eine Prostituierte, die nach Mitternacht noch einen Freier braucht, um die Zimmermiete zu zahlen


      Ist es nicht Beck, der zur Zeit wie eine Hure sagt: "Ich will dich (die Linke) nicht heiraten, aber du sollst mich mit ins Bett nehmen."
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 20:48:35
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.456.523 von erdnuss am 23.02.08 19:45:14Zu den Besserverdienern gehöre ich nicht. Selbst wenn, würde die FDP niemals meine Stimme bekommen. Westerwelle, Niebel und Co. wirken auf mich irgendwie bedrohlich.

      Otto Graf L. und Mölli passten von ihrem Naturell zur FDP. Nicht zu vergessen, Herrn Bangemann und andere Strategen.
      :cry::cry::cry:
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 20:59:00
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.456.751 von narrenkappe am 23.02.08 20:48:35Für mich der zentrale Absatz und der sitzt direkt auf dem Kinn. Die FDP hat sich zur Yuppie Partei erklärt und sperrt die Menschen aus, die ihr programmatisch eigentlich folgen könnten. Sie verkennt, dass 28-jährige BWL Highflyer in der Partei nicht den Wahlerfolg garantieren. Sie deggradiert sich auf eine Partei der Roland Bergers und KPMGs und versteht nicht nicht das Liberalismus viel mehr ist als Nichtübernahmegarantien für Apotheker. Liberalismus ist ein Lebenskonzept, das jedem Menschen offensteht und nicht nur Schlipsträgern, sondern jedermann, der unabhängig und selbstbestimmt und bitte weitgehend ohne Staat leben möchte.


      "Ein Liberalismus, der sich als gestaltende Kraft ernst nimmt und sich nicht in Partikularinteressen erschöpft, wäre ein Liberalismus, der konsequent die Selbstentfaltung des Einzelnen ermöglicht. Der die Autonomie des Einzelnen gegenüber Eingriffen verteidigt, egal von welcher Seite sie kommen, der der heute zunehmend in Mode kommenden Denunziation individueller Freiheit als "Hedonismus" nicht nachgibt, aber umgekehrt auch keiner Ego-Gesellschaft das Wort redet, sondern in der Lage ist zu erklären, warum Freiheit mit Ironie (Richard Rorty), zivilisiertem Gemeinsinn (Michael Walzer), "Respekt" (Richard Sennet) und republikanischer Citoyenité, vor allem mit Skepsis gegenüber letzten Wahrheiten und grundsätzlichem Selbstzweifel einher geht. Die neue Konformität der Jungkonservativen ist etwas anderes."

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      Avatar
      schrieb am 23.02.08 21:00:53
      Beitrag Nr. 6 ()
      Es mag ja eine treffende Analyse sein, allerdings trifft der selbe pssimistische Blick in vernichtender Weise auch die anderen etablierten Parteien. Es hieß ja früher immer, dass die "FDP Hure" wie das Fähnchen im Wind mal links mal nach rechts ausschlägt - Hauptsache man bleibt an der Regierung.
      Tatsache ist, dass die SPD mit inzwischen allen Parteien Koalitionen eingegangen ist und aus ihren Reihen weitere Parteien entstanden sind - und die SPD ihre Identität komplett verloren hat.

      Die CDU? Was ist seit Merkel aus der grossen Volkspartei geworden? Ein steuer und sozialabgabenfressendes Monstrum. Noch nie hat eine Regierung den Leuten so in die Tasche gegriffen, wie die aktuelle.
      Steuerreform? nada. Einwanderungsproblematik? rien. Arbeitsmarktpolitik, der grosse Aufschwung, den ganz Europa längst erfasst hat? Hinterste Plätze.

      Nun komme mir keiner mit den Grünen. Mit rotgrün fing das Elend an.
      Die Friedenspartei, die kaum dass sie die Regierung stellte zum ersten mal seit Bestehen der Bundesrepublik in Jugoslawien in den Krieg zog. Die Energiepolitik, das geplante Abschalten der sichersten Kernkraftwerke der Welt damit nun 100 stinkende Kohlekraftwerke gebaut werden - mit Importkohle aus China, weil die ja billig ist und man sich damit neben Russland und Gas von einer weiteren Großmacht erpressbar macht. Und nebenbei Atomstrom aus Frankreich importiert. So eine Politik verdient den Namen nicht.

      Was soll man also wählen? Radikal? Ungültig?
      Als bekennender Wechselwähler und Demokrat wähle ich beim nächsten mal die FDP. Das ist das geringste Übel, und deshalb finde ich #1 unausgewogen.
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 21:14:20
      Beitrag Nr. 7 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.456.523 von erdnuss am 23.02.08 19:45:14nix als Plattidüden und olle aufgewärmte Kamellen :keks:

      Wird der FDP nicht gerecht heute.

      Allerdings hat die FDP seit längerem ein Darstellungsproblem nach aussen und es fehlen neue führende Köpfe mit Charisma.
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 21:22:46
      Beitrag Nr. 8 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.456.823 von Wesdaq am 23.02.08 21:00:53Richtig , die Kritk kommt sicherlich von der linken Seite, vieles stimmt nicht. Aber die Kernpunkte der Kritik sitzen. Und das ist der Rückzug der FDP auf ein Wirtschaftskonzept, die Partei ist eine Wirtschaftspartei. Wirtschaft ist auch sicherlich wichtig, aber sie vernachlässigt den Liberalismus als Lebenskonzept, das nämlich ein jeder seines Glückes Schmied ist. Die FDP hat sich auch für Aussteiger in Barbados, Künstler im Ruhrgebiet oder Punks in Neukölln einzusetzen, nicht für die so genannten Eliten, die die Partei nur noch wirtschaftlich definiert. Liberalismus ist eben mehr, es bedeutet "lieber Staat, ich lass dich in Ruhe, im Gegenzug erwarte ich in Ruhe gelassen zu werden". Das gilt für faule Punks und freischaffende Modedesigner in Berlin, wie für angestellte WPs von KPMG (für letzere eigentlich nicht, da lohnabhängig und hörig).

      Deine Wahl kann ich dir nicht verdenken, aber beim gegenwärtigen Zustand und Staatsgläubigkeit der Parteien kreuzt derbewundererer die LMAA Partei an.
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 21:25:18
      Beitrag Nr. 9 ()
      Erst mal ein Kompliment an erdnuss: er hat demonstriert, daß er copy&paste beherrscht.

      Zu dem einkopierten länglichen Essay: ich denke, daß der Verfasser nicht verstanden hat, was eigentlich das Wesen einer Demokratie ist. Das Wesen einer Demokatrie ist, daß man so frei sein kann, verschiedener Meinung zu sein. Dazu gehören insbesondere Parteien, die jeweils ihre Klientel vertreten. Eine Demokratie ohne Klientel-Parteien ist keine. Es gibt Leute, die scheinen zu meinen, eine Demokratie funktioniere so, daß irgendwann alle Parteien die Mehrheitsmeinung vertreten. Die Frage ist dann, was man eigentlich dann noch wählen kann. Schon heute hat man manchmal Probleme, zu verstehen, wo in der Sozial- und Wirtschaftspolitik sich Union und SPD unterscheiden. Beide Parteien umwerben die gleichen Schichten, beide vernachlässigen die Leute, um die es der FDP geht, nämlich die gehobene Mittelschicht. Die ist in der Minderheit. Aber auch Minderheiten müssen in einer Demokratie vertreten werden. Das Wesen von Diktaturen ist nicht, daß hier die Mehrheitsrechte nicht beachtet würden, sondern daß hier Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden.

      Die Urteile des Autors über die FDP stammen daher auch nicht wirklich daher, daß die FDP moralisch schlechter als andere Parteien wäre. Sie ist es nicht, alle Parteien sind gleich inkonsequent oder korrupt, einfach deshalb, weil alle Parteien das gleiche Menschenreservoir haben: die Menschen dieses Landes, die in der Mehrheit irgendwo Dreck am Stecken haben, als Steuerhinterzieher, Versicherungsbetrüger, Schwarzarbeiter, Raser oder was auch immer. Und immer irgendeine Entschuldigung finden, warum ihre eigenen Vergehen entschuldigt werden können. Was den Menschen insgesamt recht ist, ist den Politikern halt billig. Jeder existierende Partei. Und jeder Partei, die mal gegründet werden könnte.
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 21:32:20
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.457.014 von for4zim am 23.02.08 21:25:18Sehr richtig, nur eine Anmerkung:

      Du meinst, Parteien sollten Schichten vertreten. Das greift mir etwas zu kurz. Parteien sollten m.E. nicht Schichten, sondern Lebensentwürfe vertreten.
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 21:46:06
      Beitrag Nr. 11 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.457.074 von derbewunderer am 23.02.08 21:32:20Von mir aus vertreten Parteien Lebensentwürfe. Das sind letzlich immer Idealisierungen, da reine Gruppen zu klein sind, um eine Partei in Parlamente zu hiefen. Parteien vertreten immer Konglomerate solcher Gruppen, vertreten dabei zwangsläufig auch teilweise widersprüchliche Ansichten und neigen daher auch zur dann wieder beklagten Inkonsequenz.
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 22:03:20
      Beitrag Nr. 12 ()
      Die FDP wird bald keine Rolle in Deutschland mehr spielen.In 5 Jahren unter 5% für immer.Die Reichen die sie wählen werden Deutschland langsam den Rücken kehren und Otto Normalo wählt so eine Partei nicht.
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 22:35:13
      Beitrag Nr. 13 ()
      ...
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 22:53:56
      Beitrag Nr. 14 ()
      AHEO, du triffst den Nagel auf den Kopf

      Für Liberale ist schon lange die Schweiz oder andere Länder die bevorzugte Alternative...
      ..nach der letzten Steuerkampagne werden sich auch viele andere überlegen, diesem Land den Rücken zu kehren...

      in D dominiert eine andere Gesinnung - für die FDP ist da (leider) kein Platz.
      Avatar
      schrieb am 23.02.08 23:10:40
      Beitrag Nr. 15 ()
      An die Befürworter der FDP.
      Vielleicht ein bisschen Ironie!?



      Unerwünschtes Etikett
      FDP- und Grünen-Wähler verdienen überdurchschnittlich gut – die Parteien wollen davon nichts hören

      Matthias Meisner
      17.8.2004 0:00 Uhr

      Berlin - Da hat Generalsekretärin Cornelia Pieper gute Laune – könnte die FDP doch jetzt den Slogan von der „Partei der Besserverdienenden“ nach zehn Jahren endgültig loswerden. Im Bundestagswahlkampf 1994 hatte sich die Partei das Etikett noch selbst angeheftet, doch schon bald darauf verflucht. Über die Jahre ist zumindest den Fakten nach mit den Grünen ein ernsthafter Konkurrent um den Titel herangewachsen, wie das Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz herausgefunden hat. Demnach kamen bei einer repräsentativen Befragung vor zwei Jahren die Anhänger der Grünen auf ein mittleres Monatseinkommen von 1750 bis 2000 Euro, bei den Freidemokraten waren es hingegen nur zwischen 1500 und 1750 Euro.

      Für Pieper, am Montag im Landtagswahlkampf im Vogtland unterwegs, sind die Zahlen aus Mainz willkommener Anlass, über die Grünen zu schimpfen, die zur „reinen Klientelpartei“ geworden seien, während die FDP den „Einstieg in andere soziale Schichten geschafft“ habe. Aus ihrer Sicht ist das verständlich: Wohl keine Parole wirkte für die FDP so verheerend wie die von der „Partei der Besserverdienenden“, die in den Entwurf eines Bundestagswahlprogramms, nie aber in die endgültige Fassung gelangt war. Die Führung hatte sich die Formulierung ausgedacht, um Leistungsträger zu hofieren. Doch das ging gründlich schief: Im Osten wurde die FDP zur Splitterpartei. Der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sprach noch Jahre danach vom größten Fehltritt: „Das war im Westen schlimm und im Osten verheerend.“

      Immer neue Markenzeichen wollten die Parteiführer Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle der FDP verpassen: Reform-, Freiheits-, Fortschritts-, Toleranz- und schließlich auch Arbeitnehmerpartei – nichts blieb so recht haften. Dabei weist der Mainzer Politikwissenschaftler Harald Schoen darauf hin, dass sich der Trend, dass Grünen-Anhänger besser verdienen, seit Jahren abzeichnet. Freilich sind die Unterschiede zur FDP nicht allzu groß. „Die Grünen spielen in einer ähnlichen Liga wie die FDP“, sagt Schoen.

      Vor allem verdeutlicht die Untersuchung aus Mainz, dass FDP und Grüne um die gleiche Klientel konkurrieren. Wohl auch deshalb wollen die Grünen das neue Etikett gar nicht übernehmen. „Wir machen keine Politik für Besserverdienende“, heißt es aus der Parteizentrale. Vielmehr wolle man Wohlhabende stärker belasten. Die Grünen-Wähler wollten „nur ihr Gewissen beruhigen“, gibt Pieper gehässig zurück.

      Einstmals nannte es Gerhardt „unerträglich“, dass Menschen mit gutem Lebensstandard, die gern mal ein Glas Champagner trinken, noch immer die Grünen wählen. Nun weist Pieper stolz darauf hin, dass ihre Partei auch Zulauf etwa von Auszubildenden, Arbeitern und Arbeitslosen habe. Am besten aber kommt die FDP noch immer bei den Selbstständigen an. Doch die, so erklärt das die Generalsekretärin, „gehören auch nicht zu den Besserverdienenden“.
      :cry: :confused:

      http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2105142

      ----------

      @ AHEO,

      hoffentlich wissen das auch die Wähler in Hamburg :laugh:
      Avatar
      schrieb am 24.02.08 01:51:51
      Beitrag Nr. 16 ()
      FDP oder Grüne - die haben sowieso abgewirtschaftet und sind noch nie Volksvertreter gewesen. Wie alle Parteien - ich habe die Hoffnung aufgegeben.
      Avatar
      schrieb am 24.02.08 12:17:44
      Beitrag Nr. 17 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.456.523 von erdnuss am 23.02.08 19:45:14Eigentlich sind die Grünen die "Partei der Besserverdienenden". Zumindest übersteigt das Durchschnittseinkommen ihrer Wahlklientel das aller anderen.

      Und zum Text selbst:

      Der Staat ist real betrachtet ein Bremsklotz für die Entwicklung jedes einzelnen. Das erkennt man allein daran, was einem für Steine in den Weg geworfen werden, wenn man sich in diesem Lande selbständig machen und Arbeitsplätze schaffen will. Deutschland ist einfach überreguliert.

      Wir brauchen daher "weniger Staat" und zumindest genug Markt. Eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik ist unabdinglich für eine gute Sozialpolitik. Gerade das Abdrifften nach links -sei es mit Rot-Grün oder nun Rot-Schwarz- hat dazu geführt, daß die Mitte der Gesellschaft von der Teilhabe der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt wurde. Die Belastungen wurden seit 98 immer größer, und anstatt entgegenzuwirken, wie er es hätte tun sollen, hat der Staat immer eifrig mitgemacht. Aber der Staat sollte das Geld gleich bei den Menschen lassen und nicht als eigentlicher Raubritter den Samariter spielen. Wenn es um Geld geht, weiß selbst der Dümmste, wie er es am besten nutzt. Demokratische Freiheit ist wirtschaftliche Freiheit ist soziale Gerechtigkeit.
      Avatar
      schrieb am 24.02.08 18:24:23
      Beitrag Nr. 18 ()
      Gibt es in Hamburg nur 5% Besserverdiener? :confused:
      Bin schon auf die Äußerungen von Westerwelle und Niebel gespannt. :cry:
      Avatar
      schrieb am 24.02.08 18:30:47
      Beitrag Nr. 19 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.460.969 von narrenkappe am 24.02.08 18:24:23Immerhin sind sie von 2,8% auf diese 5% gestiegen. Die FDP wird sich freuen. Auch wenn sie nicht drin sind ist das ein starker Zuwachs. Denn für die FDP ist Hamburg schon immer ein schweres Pflaster gewesen.
      Avatar
      schrieb am 24.02.08 19:42:55
      Beitrag Nr. 20 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.461.032 von Sexus am 24.02.08 18:30:47Die dritte Hochrechnung von infratest dimap im Auftrag der ARD sieht die FDP nicht mehr in der Hamburger Bürgerschaft: CDU 42,7% (56 Sitze), SPD 34,2% (45 Sitze), Grüne 9,4% (12 Sitze), FDP 4,9%, Die Linke 6,5% (8 Sitze).

      Bis Mittwoch zittern. :(
      Avatar
      schrieb am 24.02.08 19:54:31
      Beitrag Nr. 21 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.461.441 von narrenkappe am 24.02.08 19:42:55Die des ZDF hingegen schon.

      Es wird aber noch lange dauern bis alle Wahlbezirke ausgezählt sind. Momentan sollen es gerade einmal 15% sein. Da kann sich noch einiges tun.
      Avatar
      schrieb am 24.02.08 20:13:06
      Beitrag Nr. 22 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.459.406 von Sexus am 24.02.08 12:17:44"Eigentlich sind die Grünen die "Partei der Besserverdienenden". Zumindest übersteigt das Durchschnittseinkommen ihrer Wahlklientel das aller anderen."

      Das hatte ich auch mal gedacht. Allerdings habe ich dann mal eine Erhebung gelesen (Quelle kann ich aber keine angeben, sowas speichere ich nicht ab, um das dann mal im Forum zum Besten geben zu können), aber FDP-Wähler hatten nur das zweithöchste Einkommen. Auf Platz 1 lagen: Die Grünen! Ohne Quatsch, vielleicht finde ich die Quelle noch, oder ein anderer kannst bestätigen!
      Avatar
      schrieb am 24.02.08 20:16:46
      Beitrag Nr. 23 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.461.594 von realitaetsnah am 24.02.08 20:13:06Hier eine Analyse, die sexus bestätigt:

      http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/87495/

      Ich bin mir aber sicher, es anderesherum auch gelesen zu haben, sonst hätte ich es mir nicht so gemerkt.
      Avatar
      schrieb am 24.02.08 20:48:46
      Beitrag Nr. 24 ()
      Beim ZDF nur noch 4,8.:eek:
      Avatar
      schrieb am 24.02.08 23:36:01
      Beitrag Nr. 25 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.461.760 von ConnorMcLoud am 24.02.08 20:48:46Die andere Partei der Besserverdiener, die GAL, wird in Hamburg noch gaaaaaaaannnnnnnz dunkelgrün. :rolleyes:

      Eins aber scheint wohl ziemlich sicher zu sein.
      Hamburg will keine FDP.
      Letzte Prognose bei 4,7%. :D
      Die sind nicht dumm, die Hanseaten! ;)
      Avatar
      schrieb am 25.02.08 01:09:56
      Beitrag Nr. 26 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.462.906 von erdnuss am 24.02.08 23:36:01Nicht dumm?
      Naja. Die Wähler können ja nix für.
      Schwarz Grün ist im Ergebnis ähnlich handlungsunfähig wie Schwarz Rot.
      Was daran nun so toll sein soll verschließt sich meiner interessierten Skepsis.
      Avatar
      schrieb am 25.02.08 02:47:52
      Beitrag Nr. 27 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.463.143 von Wesdaq am 25.02.08 01:09:56"nicht dumm ?? "naja.die wähler können ja nix für." L O L

      wenn eine so ....../kaputte partei wie die "linke" mit gysi,laf...und konsorten mehr stimmen wie ... westerwelle/niebel ...und konsorten partei (fdp) bekommt !

      sollte eine partei wie die fdp sich schon ein .......gedanken machen !

      aber naja.....denken ohne hirn !!! ist nunmal nicht einfa..... !
      Avatar
      schrieb am 25.02.08 02:59:46
      Beitrag Nr. 28 ()
      kann man abwarten bis die vor kurzen noch unmöglichen grünen ,für viele auf einmal der beste partner in HH sind.
      wenn schwarze licht sehen,sehen sie auf einmal schöne windräder und kröten in der landschaft mit freude.
      schaumermal wie es weitergeht,falls es rot-schwarz werden sollte,auf die kommentare freue ich mich schon jetzt.
      Avatar
      schrieb am 25.02.08 08:05:52
      Beitrag Nr. 29 ()
      Hamburgs Wirtschaft boomt. Das tut sie aber hauptsächlich wegen dem Hafen, der nun mal Deutschlands Tor zur Welt ist.

      Um weiter die Rolle zu spielen, muss die Elbe aber vertieft werden. Das wollen die Grünen aber nicht.

      Verliert Hamburg aber seinen technischen Anschluss an die Welt, werden auch bald die Arbeitslosenzahlen steigen.
      Avatar
      schrieb am 25.02.08 08:54:35
      Beitrag Nr. 30 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.457.014 von for4zim am 23.02.08 21:25:18
      Avatar
      schrieb am 25.02.08 23:28:37
      Beitrag Nr. 31 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.456.523 von erdnuss am 23.02.08 19:45:14@ #1

      Heute hält Westerwelle, weil er das wenigstens begriffen hat, meistens einfach den Mund. Wenn er aber doch mal etwas sagt, dann erinnert man sich immer gleich wieder daran, wie es früher war. Leichtmatrose Westerwelle wird das Guidomobil nicht los. Der "Krawattenmann des Jahres 2001" ist auch politisch von gestern.

      Leider hält er nicht den Mund. :(
      Immer sind die anderen Schuld am eigenen Versagen.


      Montag, 25. Februar 2008
      Westerwelle greift Merkel an
      Ende einer Freundschaft?

      Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die CDU- Spitze mit Angela Merkel für die knappe Niederlage seiner Partei in Hamburg verantwortlich gemacht. "Ich bedaure, dass die Union in Hamburg auf Schwarz-Grün von Anfang an gesetzt hat", sagte er nach Sitzungen der FDP-Spitzengremien.

      Die FDP hat in Hamburg am Sonntag mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Parlament verfehlt. Laut Westerwelle fehlten 12.000 Stimmen für eine schwarz-gelbe Koalition. "Schwarz-Gelb war in Hamburg zum Greifen nahe", sagte er.

      Die CDU habe "ganz offen" für Schwarz-Grün geworben. "Das war auch ein von der CDU-Vorsitzenden gewolltes und gebilligtes Ergebnis." Folgerungen für die künftigen Koalitionsaussagen der FDP ließ Westerwelle offen.

      http://www.n-tv.de/924209.html?250220081516
      Avatar
      schrieb am 26.02.08 06:46:27
      Beitrag Nr. 32 ()
      westerwelle ist eigentlich dumm.
      da ist die lücke neuen mitte mit ca 20%+X wählern frei.
      er will es allen recht machen, läuft jedem verein hinterher, und merkt nichts.

      wenn der morgen hartz verdoppelt, werden die ihn kaum wählen.

      wir, die normalen einkommensbezieher suchen krampfhaft nach einer seriösen möglichkeit um überhaupt noch zu wählen.

      warum kümmert er sich nicht konzentriert um die leute, die jeden morgen brav zur arbeit gehen, die ganze sch... finanzieren, und von allen parteien beschissen werden?

      bei mir würde er glaubwürdig offene türen einrennen
      Avatar
      schrieb am 26.02.08 08:31:36
      Beitrag Nr. 33 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.473.506 von Carola Feistl am 25.02.08 23:28:37Da zeigt sich, wie problematisch es ist, von Leihstimmen anderer Parteien abhängig zu sein. Und natürlich, wie klein die eigentliche Wählerbasis der FDP ist. Darüber sollten diese Leute sich mal Gedanken machen
      Avatar
      schrieb am 26.02.08 23:09:37
      Beitrag Nr. 34 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.473.506 von Carola Feistl am 25.02.08 23:28:37Carola,

      dein Schlapplachen zu den Westerwelle-Äußerungen kann ich sehr gut nachvollziehen.
      Den Kabarettisten dürfte er wieder genügend Stoff geliefert haben.
      Bin mal gespannt, wie lange die FDP noch an Westerwelle und Niebel festhält.

      Die nächste Landtagswahl ist in Bayern - eine FDP-Hochburg. :cry:

      Und besonders stark ist die FDP im Osten. :p
      Avatar
      schrieb am 27.02.08 01:45:38
      Beitrag Nr. 35 ()
      .

      @ Carola + Freund Erdnuckel - :rolleyes:

      Bevor Ihr Euch hier totlacht nehmt bitte mal zur Kenntnis, das die FDP seit der letzten Bundestagswahl keine faulen Kompromisse eingegangen ist, nur um an die Macht zukommen.

      In einer Zeit, wo eine Volkspartei wie die SPD mal über Nacht ein Versprechen bricht und Ihre Wähler zumindest von ihrem Chef wissentlich belogen wurden – ist das schon eine Leistung.

      Leider verfügt ihr nicht mal über einen Krümel der Intelligenz eures "Leichtmatrosen" Westerwelle, sonst hättet Ihr Euch eure dämliche Polemik auf Teppichniveau wohl verkniffen.

      Jeder nicht völlig blauäugige Mensch weiß, das sich Politik heute nur noch über den Obama-Faktor verkaufen läßt - oder um es mit Alexis de Tocqueville zu formulieren: "Das Volk fühlt mehr, als es denkt" – Siehe dazu den aktuellen Essay von Gabor Steingart: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,537672,00.html

      Mit Rationalität kommt man gegenn die Dummheit und das Desinteresse der Wähler nicht an. Ohne Live8 Gigantomanie läuft da garnix mehr. Oder anders herum: Wer kein Kohlekraftwerk in Moorburg haben will bezieht eben Atomstrom aus Frankreich. Anhänger der Grünen habe damit kein logisches Problem.

      Hätten sich Sarah Kuttner und Til Schweiger für den Wahlkampf der FDP einspannen lassen oder hätte der Hamburgische Spitzenkandidat das smarte Erscheinungsbild von Giovanni di Lorenzo - wäre die FDP jetzt in der Bürgerschaft und die CDU könnte auf das Gerumgeeiere mit den Grünen verzichten.

      Gefehlt haben dafür genau 1904 Stimmen. Und das bei einer Wahlbeteiligung von gerade 63 Prozent der 1 225 000 Wahlberechtigten.

      Es war also - wieder mal - eine Kombination aus Schubladendenken ("Partei der Besserverdiener") und einer erbärmlich mißratenen Bühnenshow, die die FDP in Hamburg an der 5%-Hürde scheitern ließ.

      Habt Ihr im Fernsehen mal eine der gigantischen Wahlkampfveranstaltungen vefolgt, die über das tumbe Wählervolk niederprasseln?

      Wißt ihr eigentlich, wie viel Geld derzeit im US-Wahlkampf für Luftballons und anderen Schnickschnack vergeigt werden? - Ich sag es euch: Über 1 Milliarde Dollar!

      That's real business, man! :cool:

      Und Ihr kommt hier mit albernen Krawatten un dem dem "Guidomobil" ? :laugh:


      Herr, laß Hirn regnen!

      :rolleyes:
      -
      Avatar
      schrieb am 27.02.08 02:04:11
      Beitrag Nr. 36 ()
      Holla ...konradi...kann man dich mit Blödsinn aus deinem selbstgewähltem Exil holen:confused::confused::confused:

      Ich hasse Dummheit ..egal woher...aber hier sind dermaßen viele linke Spin-Docs unterwegs...du weist ja

      cu DL...geh doch mal auf Goldseiten...oder Bordmail:yawn::yawn::yawn:
      Avatar
      schrieb am 27.02.08 03:18:12
      Beitrag Nr. 37 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.486.283 von konradi am 27.02.08 01:45:38und den schwachsinn den du da geschrieben hast glaubst du wirklich ?

      herr,lass es hirn regnen ! wie recht du hast !

      und das was du als dummheit und desinteresse der wähler bezeichnest
      ! hat natürlich nichts mit der gesamten korrupten,kriminellen,unfähigen und sich ... bedienenden parteienmafia und deren katastrophalen bilanz der letzten 20 jahren zu tun ! L O L

      weisst du eigentlich wieviel xx milliarden euro steuergelder die mit unfähigen und k+k..... politikern/konsorten verseuchten landesbanken,ikb,++++++ 2007/2008 verzockt haben ?????

      sei froh das es noch nicht die die möglichkeit via "x" auf den stimmzetteln gibt mit dem man die gesamte k,k, und unfähige parteienmafia in die wüste schicken ..........!!!
      Avatar
      schrieb am 28.02.08 23:35:20
      Beitrag Nr. 38 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.485.622 von erdnuss am 26.02.08 23:09:37"Die nächste Landtagswahl ist in Bayern - eine FDP-Hochburg."

      Die letzte Landtagswahl in Bayern am 21.09. 2003 brachte sagenhafte 2,6 %.



      @ konradi

      Avatar
      schrieb am 29.02.08 08:02:05
      Beitrag Nr. 39 ()
      Warum der Hass der Rot(z)frontsocken auf die FDP so groß ist,kann ganz einfach erklärt werden.

      Sie,die Rotzler, werden nie zu den Besserverdienern zählen....schon doof so was.

      Ähnlich verhält es sich mit Weibern die verlangen das Männer im sitzen ihr Wasser abschlagen sollen.

      Einer solchen Kuh würde ich den Lokus vollstrullen.

      cu DL:laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 29.02.08 08:15:57
      Beitrag Nr. 40 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.486.283 von konradi am 27.02.08 01:45:38Danke konradi, sehr guter Beitrag, wie nicht zuletzt die linke Reaktion darauf, zeigt (Kontraindikator).
      Avatar
      schrieb am 01.03.08 16:33:59
      Beitrag Nr. 41 ()
      Samstag, 1. März 2008

      Die Welt ist bunt
      FDP will keine Dogmen mehr

      http://www.n-tv.de/927342.html?010320081338
      Avatar
      schrieb am 01.03.08 22:08:25
      Beitrag Nr. 42 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.461.594 von realitaetsnah am 24.02.08 20:13:06Allerdings habe ich dann mal eine Erhebung gelesen (Quelle kann ich aber keine angeben, sowas speichere ich nicht ab, um das dann mal im Forum zum Besten geben zu können), aber FDP-Wähler hatten nur das zweithöchste Einkommen. Auf Platz 1 lagen: Die Grünen! Ohne Quatsch, vielleicht finde ich die Quelle noch, oder ein anderer kannst bestätigen!

      Sicher sind "Die Grünen" eine Partei der Besserverdiener, denn deren Vorschläge sind ja real so teuer, dass man sie nur mit genügend Einkommen bezahlen kann und dem 1000 Euro mehr oder weniger nichts ausmachen. Für die Friseuse in Chemnitz gilt das sicher nicht. Die Mietnebenkosten und Fahrkosten sind in den letzten Jahren trotz megastarkem Euro explodiert, und das kann man dem Wahlerfolg der Grünen zuschreiben. Ich mache das jedenfalls. :D

      Im Kern ist die FDP neigt ja am wenigsten dem Bürokratismus, zur Neigung über den Staat zu regeln, um für eine sogenannte "Gerechtigkeit" zu sorgen, weil die dummen Bürger müssen ja ein wenig erzogen werden.

      Daher sollte die Klientel der FPD eigentlich die sein, die am stärksten unter der Bürokratie westdeutscher Facon leiden:
      Selbständige, die in D gefangen sind, und Hartz4-Empfänger, die was erreichen wollen, aber nicht dürfen.
      Und so ereicht die FDP im ärmsten Gegend Deutschlands gar nicht mal so
      schlechte Zahlen


      Wer dagegen in der Bürokratie sitzt und davon lebt, der ist ja bescheuert, wenn er FDP wählen würde. Gut wer, das so weitertreibt wie CDUSDPDSGRÜne, der macht den Sozialstaat wegen baldiger Unfinanzierbarkeit kaputt, aber bis dahin können die ja solange gut leben.
      Ich weiß ja nun aus drei voneinander unabhängigen Quellen, dass die Jobcenter und Arbeitsämter im Wesentlichen sich selber regeln, die Jobvermittlung nicht wirkliches Ziel dieser Behörden ist, jeweilige Chefs das internen Gesprächen das auch so gesagt haben.



      Ich würde mich eher als konservativ denn als liberal bezeichnen, aber in den letzten Jahren geht mir die Vorschreiberei und Regelungswut immer mehr auf den Senkel, dass ich auch das geringste Übel FDP wähle.
      Avatar
      schrieb am 01.03.08 22:25:48
      Beitrag Nr. 43 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.525.812 von puhvogel am 01.03.08 22:08:25Nur die intelligentesten scheinen das nicht zu sein. Oder wie erklärst du dir, daß die FDP bei den Erststimmen ein besseres Ergebnis erzielen konnte als bei den Zweitstimmen. Als FDP-Wähler geht meine Zweitstimme doch an die CDU. Oder haben einige noch nicht das Prinzip mit den zwei Stimmen verstanden?


      Sosa
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 15:33:33
      Beitrag Nr. 44 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.473.925 von rohrberg am 26.02.08 06:46:27"westerwelle ist eigentlich dumm. da ist die lücke neuen mitte mit ca 20%+X wählern frei. er will es allen recht machen, läuft jedem verein hinterher, und merkt nichts."

      Volle Zustimmung!
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 16:36:10
      Beitrag Nr. 45 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.525.935 von A_Sosa am 01.03.08 22:25:48"Als FDP-Wähler geht meine Zweitstimme doch an die CDU. Oder haben einige noch nicht das Prinzip mit den zwei Stimmen verstanden?"


      Ist doch ganz einfach.
      Weder Erst- noch Zweitstimme für die FDP. ;)
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 16:39:08
      Beitrag Nr. 46 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.525.812 von puhvogel am 01.03.08 22:08:25dass ich auch das geringste Übel FDP wähle. - das werde ich auch tun :)
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 17:02:02
      Beitrag Nr. 47 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.528.329 von StellaLuna am 02.03.08 16:39:08Nach dem Motto:
      Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!!!



      Bewegung im Fünfparteienland
      Hessen-FDP irritiert über CDU

      In den Reihen der Freien Demokraten wird es unruhig: Der liberale Landeschef Hahn stellt die Partnerschaft mit der Union im Bund in Frage – und in der Partei wird offene Kritik an Westerwelles CDU-Fixierung laut.

      In der FDP werden die Forderungen nach einer größeren Distanz zur Union lauter. Die Liberalen seien "sehr irritiert darüber, wie sich die Bundes-CDU derzeit benimmt", sagte der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn am Sonntag in der ZDF-Sendung Berlin direkt.

      Die Bundes-FDP müsse genau analysieren, "ob man tatsächlich eine so harte Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU macht wie wir in Hessen oder ob man eine weichere Aussage trifft."

      Er glaube, "unser Partner hat seine Meinung geändert. Und dann ist er nicht mehr per se unser Partner." Hahn lehnt eine Koalition mit der SPD in Hessen bisher strikt ab. Nach der Landtagswahl verfügen dort allerdings weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün über eine eigene Mehrheit.

      Der frühere FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt forderte die hessische Union daher auf, für eine schwarz-gelb-grüne Koalition auf Ministerpräsident Koch zu verzichten. Gerhardt sagte dem Berliner Tagesspiegel zu Schwarz-Gelb-Grün: "Jamaika wird mit Roland Koch nicht machbar sein." Darüber müsse sich die CDU klar sein, wenn sie in Koalitionsverhandlungen gehe. Wenn die hessische CDU eine Regierung anführen wolle, müsse sie sich mit der Führungsfrage beschäftigen.

      FDP-Chef Guido Westerwelle wird aus den eigenen Reihen bedrängt, die starre Orientierung auf ein Bündnis mit der Union zu lockern. Der nordrhein-westfälische Vizeministerpräsident Andreas Pinkwart sagte dem Spiegel, die FDP solle künftig in Wahlkämpfen zwar "Präferenzen benennen etwa für Schwarz-Gelb", zugleich dürften Regierungsbündnisse mit anderen demokratischen Parteien aber "nicht strikt ausgeschlossen" werden. Parteivize Rainer Brüderle pflichtete Pinkwart bei: "In einem Fünf-Parteien-System müssen wir beweglicher werden und uns auf neue Konstellationen einstellen."

      Auch die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger wandte sich gegen eine Fixierung ihrer Partei auf Regierungsbündnisse mit der Union. Sie hält eine Koalition im Bund mit der SPD grundsätzlich für möglich.

      Mit einer SPD wie die von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz, mit der man bürgerliche Politik machen könne, habe sie keine Probleme. "Von uns gibt es keine Blankoschecks. CDU/CSU und SPD fahren derzeit einen Schlingerkurs. Niemand weiß, wie die Parteienlandschaft in Deutschland in einem Jahr aussieht."

      Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) forderte die FDP in Hessen zu einer Koalition mit SPD und Grünen auf. "Es kann nicht sein und ist auch keinem FDP-Wähler wirklich zu erklären, dass eine Partei, die sowohl in den Ländern als auch im Bund mit der SPD zusammen regiert hat, sagt, das käme nicht in Betracht", sagte Scholz im Deutschlandfunk.

      (SZ vom 3. März 2008/odg)

      http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/deutschland/artikel/680/16…
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 17:06:05
      Beitrag Nr. 48 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.528.310 von erdnuss am 02.03.08 16:36:10:rolleyes:


      Was hat ein Mann ohne Beine?

      Richtig, Erdnüsse :keks:


      Sosa
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 17:10:24
      Beitrag Nr. 49 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.528.428 von A_Sosa am 02.03.08 17:06:05Die FDP ist eine Verräterpartei!
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 17:11:33
      Beitrag Nr. 50 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.528.411 von erdnuss am 02.03.08 17:02:02es gibt zu CDU/CSU und SPD nur zwei Alternativen, die Linken oder die FDP und da scheint mir letztere das kleinere Übel zu sein.

      Mir missfällt die Politik der großen Koalition, d. h. die der CDU/CSU und auch die der SPD. Ich wünsche mir für die Zukunft eine stärkere Kraft in der Regierung, die versucht alles was unter Solidarität, Gerechtigkeit für alle, Gleichheit fällt zu torpedieren. Und das traue ich derzeit nur der FDP zu, den Linken auf keinen Fall und schon gar nicht den christlichen Parteien und der SPD.

      Die staatliche Abzocke muss endlich mal ein Ende haben.
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 17:14:24
      Beitrag Nr. 51 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.525.935 von A_Sosa am 01.03.08 22:25:48"Als FDP-Wähler geht meine Zweitstimme doch an die CDU. Oder haben einige noch nicht das Prinzip mit den zwei Stimmen verstanden?"

      Ein sehr schlauer Mann hat mal vor vielen Jahren gesagt:
      "Manchmal ist es wichtiger das Richtige zu tun, als das taktisch sinnvolle"

      Und da die FDP leider die einzig wählbare Partei (da sie noch nicht dem sozialistischen Block angehöhrt) bekommt sie auch von mir grundsätzlich beide Stimmen. Sie bringt es in meiner Gemeinde übrigens auf satte 15% - und das im Osten. Auch so etwas gibts dort.
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 17:20:36
      Beitrag Nr. 52 ()
      Wahnsinn, wer sich da aller als FDP outet, im Board dürften die liberalen ne relative Mehrheit haben:D

      Ich wähle allerdings den Guidoo nicht, bin ja auch kein Deutscher:p
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 17:27:14
      Beitrag Nr. 53 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.528.472 von AlterMann am 02.03.08 17:14:24Ok, ich bezog mich mit meinem Posting auf diese Statistik in Brandenburg, das Bemerkenswerte ist, daß die FDP mehr Erst- als Zeitstimmen erringen konnte :rolleyes: Bei gleichen Werten hätte ich nichts angemerkt, du verstehst?!


      Sosa
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 22:05:58
      Beitrag Nr. 54 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.528.411 von erdnuss am 02.03.08 17:02:02wenn's schon mit den Schwarzen nicht reicht, dann doch mit den Roten und den Grünen?
      Geht aber eigentlich vom Programm her nicht.
      Ausbeutung ist derzeit nicht angesagt.

      Die ersten Umfaller sind ja bereits auszumachen. :D
      Ich habe nichts anderes erwartet.
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 23:28:55
      Beitrag Nr. 55 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.528.428 von A_Sosa am 02.03.08 17:06:05Habe selten so gelacht.

      Was den Keks anbetrifft:
      Danke, ich bin nicht bestechlich!
      Du kannst ihn ja der FDP anbieten.
      Avatar
      schrieb am 02.03.08 23:47:41
      Beitrag Nr. 56 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.530.209 von erdnuss am 02.03.08 23:28:55Ich bin mir jetzt nicht sicher ob du den wirklich gut findest :confused:

      Aber der Keks hat weder was mit der FDP noch mit dir zu tun, er gehört zum Witz. Naja :(


      Sosa
      Avatar
      schrieb am 03.03.08 00:31:58
      Beitrag Nr. 57 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.530.278 von A_Sosa am 02.03.08 23:47:41Sei's drum.
      In Bayern bei den Kommunalwahlen muss die CSU massive Verluste hinnehmen.
      In Fürth kam Birgit Bayer-Tersch (CSU) auf sagenhafte 15,28%.
      Und das in Bayern. :confused: :confused: :confused:
      Avatar
      schrieb am 03.03.08 10:21:17
      Beitrag Nr. 58 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.525.935 von A_Sosa am 01.03.08 22:25:48Nur die intelligentesten scheinen das nicht zu sein. Oder wie erklärst du dir, daß die FDP bei den Erststimmen ein besseres Ergebnis erzielen konnte als bei den Zweitstimmen. Als FDP-Wähler geht meine Zweitstimme doch an die CDU. Oder haben einige noch nicht das Prinzip mit den zwei Stimmen verstanden?

      Ohne Frage ist die Uckermark nicht die Heimstatt des Bildungsbürgertums sondern eher der Wölfe und der Bisamratte.:D
      Nur bekommt auch dort auch ein armer, "ungebildeter" Mensch mit, dass er entweder für 5 Euro die Stunde offiziell arbeiten kann oder für das gleiche Geld das offiziell eben nicht mehr darf.

      Er sieht auch, dass Onkel Karl-Heinz mit 56 Jahren und kürzlich erlittenen Bandscheibenschaden und keiner Jobperspektive mehr sein Erspartes erst aufbrauchen muss, bevor er staatliche Unterstützung bekommt, während Johannes Samenschleuder sein bislang verdientes Geld in den benachbarten Puffs in Polen ergiesst, und daher sehr wohl Hartz 4 bekommt. Damit kann man gerade in der Uckermark ganz gut leben, besonders wenn Johannes nebenher noch schwarz arbeitet.
      Dem ohne Frage intelligenten und studierten Herrn Studienrat in seiner Loftwohnung im Prenzlberg mit seinem Rotweinglas geht das natürlich noch (?) am Arsch vorbei, denn es ist sein Problem nicht.

      Ich kriege immer Hautausschlag, wenn ich das Wort soziale Gerechtigkeit höre. Die Dermatologen freuen sich. :D

      @grasser: Ich bin kein Parteisoldat, kein -ismen-anhänger gewiß auch nicht vom Liberalismus.
      ZB um den Blüm endlich wegzubekommen, war aus meiner Perspektive eine Abwahl der schwarz-gelben Koalition 1998 notwendig. Gut, es wurde dann von Schröder und Co. nur halbherzig agiert, so dass viele Baby-Boomer nun im Alter unabwendbar in bitterer Armut leben werden müssen, schlicht weil dann niemand ihre Rente zahlen kann. Besonders dann, wenn sie aufgrund von Arbeitslosigkeit gezwungen sein werden, ihr Vermögen wieder zu verkonsumieren. Wer sich zu sicher fühlt: Ein Schlaganfall ist schnell mal da.
      Avatar
      schrieb am 03.03.08 23:31:19
      Beitrag Nr. 59 ()
      Ypsilanti enttäuscht von der FDP

      Ypsilanti äußerte sich unterdessen ernüchtert über die Reaktion der Landes-FDP auf ihre Gesprächsangebote hinsichtlich einer Ampelkoalition. "Ich bin schon sehr enttäuscht, wie weit sich die FDP verweigert", sagte die SPD-Landesvorsitzende in der ARD. "Sie haben sich auf unser Schreiben nicht gemeldet. Ich musste mir sehr viel gefallen lassen von der FDP an persönlichen Angriffen." Es gebe "auch eine Grenze von Selbstwertgefühl bei mir und meiner Partei", sagte Ypsilanti.

      http://www.n-tv.de/928336.html?030320081830


      Ja, recht hat sie, die Y.
      Der Hahn ist genauso so hohl , wie viele andere auch in der FDP.
      Bei der nächsten Bundestagswahl wird die FDP die fünftstärkste Partei! :cry:
      Avatar
      schrieb am 04.03.08 15:46:55
      Beitrag Nr. 60 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.540.213 von Carola Feistl am 03.03.08 23:31:19Egal, wie man zum Programm stehen mag, die FDP ist die einzige Partei, die wenigstens zu dem steht, was sie vor der Wahl gesagt hat. Hier kann man noch von Rückgrat sprechen.

      SPD und Grüne brechen doch ihre Versprechen am laufenden Band. Im Bund wie in den Ländern. Ypsilanti hat ihren Wortbruch gegenüber den hessischen Wählern sogar eingestanden. Beck müßte das auch, wäre er nicht abgetaucht.

      Und von der Mehrwertsteuer will ich erst gar nicht anfangen.
      Avatar
      schrieb am 04.03.08 17:39:57
      Beitrag Nr. 61 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.540.213 von Carola Feistl am 03.03.08 23:31:19Die Landes FDP hat sich wohl zu dem Schreiben von Yopsilanti geäußert. Nur eben, dass die Außerung von der FDP Frau Ypsilantei nicht gefiel.

      Die FDP hat klar gesagt, dass die Mindestbedingungen, die Frau Ypsilanti gestellt hat, nicht mit dem Programm der FDP vereinbar ist.
      Avatar
      schrieb am 04.03.08 21:13:47
      Beitrag Nr. 62 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.547.446 von 23552 am 04.03.08 17:39:57@ 23552,

      Hast du hierzu auch eine Quelle?



      @ Sexus,

      ... und du weißt auch sicherlich noch, wer damals den Kohl an die Macht verholfen hat!!! War der es nicht, der mit Genscher und Co. die Rentenkassen geplündert hat? :cry:
      Jetzt haben wir den Salat. :mad:
      Und weißt du auch, wer damals gegen den 1:1 Tausch der DDR-Mark war??
      Na, weißt du es?
      Avatar
      schrieb am 04.03.08 22:00:59
      Beitrag Nr. 63 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.550.477 von Carola Feistl am 04.03.08 21:13:47War irgendwann in den letzen Tagen (kann ja wirklich nur gestern, Sonntag, Samstag oder Freitag gewesen), da hat die FDP in einer Nachrichtensendung, oder einer Politiksendung zur Hessensituation) im Fernsehen ein Statement über die das Schreiben von Frau Ypsilantei gegeben.

      Kann aber nicht mehr sagen, in welcher Sendung ich das gesehen habe. Aber gesehen und gehört habe ich es.
      Avatar
      schrieb am 05.03.08 00:41:13
      Beitrag Nr. 64 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.540.213 von Carola Feistl am 03.03.08 23:31:19"Bei der nächsten Bundestagswahl wird die FDP die fünftstärkste Partei!"


      Könnte hinkommen.

      Verluste musste dagegen die FDP hinnehmen: Derzeit würden sich 9 Prozent der Wähler für die Liberalen entscheiden (Vorwoche: 11 Prozent).

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539403,00.h…
      Avatar
      schrieb am 05.03.08 04:42:55
      Beitrag Nr. 65 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.511.190 von BarondeWulf am 29.02.08 08:02:05mit zuviel dünnschiss im hirn lässt sich übrigens "alles ganz einfach erklären" L O L

      wie wärs mit einer erklärung : bilanz 16 jahre schwarz/gelb = kohl/genscher = 1982/1998 = massenarbeitslosigkeit = exorb. staatsverschuldung = vor dem bankrott stehende sozialsysteme (rente/gesundheit) +++ !

      auf kosten der besserverdienern (mittelschicht) übrigens !!!!
      und zum wohle der top.......++ konsorten (beamte,politiker +++)die damit (hauptlasten der dt. einheit +++) natürlich nichts zu tun hatten !

      "schon doooof so was ..." das die betroffenen/mehrfach über den tisch gezogenen sowas noch nicht vergessen haben !!! L O L
      Avatar
      schrieb am 05.03.08 08:55:34
      Beitrag Nr. 66 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.545.797 von Sexus am 04.03.08 15:46:55Und von der Mehrwertsteuer will ich erst gar nicht anfangen.

      Westerwelle wollte doch auch die USt-Erhöhung. Zwar nicht auf 19 %, aber immerhin auf 18 %. Die 18 klebte sogar unter seinen Schuhen!

      ;)
      Avatar
      schrieb am 06.03.08 14:25:59
      Beitrag Nr. 67 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.550.477 von Carola Feistl am 04.03.08 21:13:47Der Tausch 1:1 war sicherlich ein großer Fehler. Ebenso diverse andere Maßnahmen. Sieht man was passieren kann, wenn Wahlkampf ist. Noch dazu in stetiger Abfolge.

      Die Vereinigung selbst ließ sich allerdings nicht verhindern. Allein aus geopolitschen Gründen. Sinnvoll wären jedoch Anreize gewesen wie eine minimierte Mehrwertsteuer, Unternehmensteuer etc. Da wären wir völlig ohne den Soli ausgekommen.
      Avatar
      schrieb am 06.03.08 14:26:38
      Beitrag Nr. 68 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.552.935 von dickdiver am 05.03.08 08:55:34Dann beleg das doch bitte. Ich habe davon zumindest keine Kenntnis.
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 01:14:37
      Beitrag Nr. 69 ()
      Das Aus für die FDP als Mehrheitsbeschaffer?
      Eindeutig ja. :D


      Donnerstag, 6. März 2008
      Mehrheitswahlrecht
      Vergebliche Vorschläge

      Von Volker Jacobs

      Gewährleisten Grundgesetz und Wahlrecht noch die politische Stabilität, welche die Väter der Republik sicherstellen wollten und bislang auch erreicht haben? Zwei frühere Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts haben die Frage aufgeworfen. Sie haben sie verneint. Ernst Benda und jetzt Roman Herzog plädieren für ein Mehrheitswahlrecht, wie es in Großbritannien oder in anderer Ausgestaltung in Frankreich stabile parlamentarische Mehrheiten herbeiführt. Beide machen sich keine Hoffung.

      Für Ernst Benda ist sein Plädoyer ein Rückblick in die eigene politische Vita. Als Staatssekretär im Bundesinnenministerium der Großen Koalition von 1966 bis 1969 arbeitete er an einem "Mehrheitsbildenden Wahlrecht". Es sollte Regierungsbildungen ermöglichen, ohne dass SPD und Union dabei entweder aufeinander oder auf die FDP als Mehrheitsbeschaffer, als "Wagscheißerle", angewiesen wären. Benda scheiterte.

      Anders als damals sind heute nicht drei sondern fünf Parteien im Bundestag, ebenfalls unter anderem in Hessen. Anders als damals ist heute am Beispiel Hessen die Gefahr politischer Instabilität manifest, die Bildung einer Mehrheitsregierung offenbar unmöglich. Wie damals werden die Staatsrechtler nie die Zustimmung derer finden, denen ein Mehrheitswahlrecht den Garaus machen würde, damals der FDP auch sollte. Große Koalitionen würden sich mit einem solchen Vorhaben dem Vorwurf aussetzen, nichts anderes im Sinne zu haben als die Ausschaltung der Konkurrenz.

      Grundgesetz und Tradition von Koalitionen beschwören zudem eine Gefahr herauf, auf die außer Herzog auch Ministerpräsidenten hingewiesen haben. Sie wird umso größer, je häufiger bunt gefärbte Parlamente und bunt gefärbte Koalitionen werden. Bei Gesetzen, welche die Zustimmung des Bundesrates bedürften, droht Stillstand der Gesetzgebung, weil Zustimmung die Mehrheit der Länder braucht. Enthaltung wirkt wie Nein. Enthaltung aber wird in Koalitionen regelmäßig vereinbart für den Fall, dass sich die Partner nicht über Ja oder Nein einigen. Mit der Zahl der Partner wächst die Schwierigkeit der Einigung.

      Die Zustimmung des Bundesrates an die relative statt an die absolute Mehrheit zu binden, ist in der Tat der Ausweg. Er wird allerdings nur beschritten werden können, bevor die Zahl der Viel-Parteien-Koalitionen so groß ist, dass aus der theoretischen Gefahr des Gesetzgebungsstillstands die praktische Möglichkeit der Blockade wird.

      Die Änderung braucht eine Mehrheit, und Zustimmung heißt: Verzicht auf Macht, Blockademacht.

      http://www.n-tv.de/930184.html
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 02:53:46
      Beitrag Nr. 70 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.567.879 von Sexus am 06.03.08 14:25:59"der tausch 1:1 war sicher ein grosser fehler.ebenso diverse andere massnahmen (eu-osterweiterung/hauptlasten der dt.einh.den sozialsyst.aufzuhalsen).sieht man was passieren kann,wenn wahlkampf ist.........." L O L

      das waren ganz bewusst "grosse fehler" zwecks machterhaltung !!!!!

      ist dir schon klar ???? oder ?

      und das von politikern (kohl und konsorten) die einen eid .......politik zum wohle des volkes ......!!!!

      fatale/katastrophale kriminelle und korrupte entscheidungen mit worten/bezeichnungen .....: "grosse fehler" ... ist sicher etwas zu einfach !
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 11:51:04
      Beitrag Nr. 71 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.574.392 von erdnuss am 07.03.08 01:14:37Keine Sorge, das Mehrheitswahlrecht wird nicht kommen. Das sähe auch viel zu sehr danach aus als wollten sich (insbesondere die) SPD und CDU unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen.
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 11:53:22
      Beitrag Nr. 72 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.574.442 von monika1955 am 07.03.08 02:53:46:laugh:

      Ist doch besser ganz bewußt Fehler zu machen als wie die letzten Tölpel vor die Wand zu laufen, oder?

      PS: Schick den Linken mal ein Nasenpflaster!
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 12:01:59
      Beitrag Nr. 73 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.574.392 von erdnuss am 07.03.08 01:14:37Das ist doch wieder typisch. Anstatt mit Ehrlichkeit und einer Politik für die Büger dieses Landes dafür zu sorgen, daß die Wähler wieder Vertrauen in die sog. Volksparteien haben, plädiert man für die offensichtlich viel einfachere Variante, das Wahlrecht zu ändern. Ein seltsames Selbstverständnis, welches Herzog da offenbart. Der sollte sich zunächst mal mit Ursache und Wirkung befassen, aber dazu reicht´s wohl nicht bzw das ist zu unbequem. Dabei könnte sich ja herausstellen, daß man selbst einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des mehr oder weniger gewandten Ex(?)-Kommunisten geliefert hat. Das darf natürlich nicht sein. Und so jemand war höchster Repräsentant dieses Staates.
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 12:26:04
      Beitrag Nr. 74 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.577.053 von MFC500 am 07.03.08 12:01:59Welcher Bürger hat sich denn wirklich so intensiv mit Politik beschäftigt, daß er das durchblicken könnte. Selbst hier im Forum gibt es Menschen, die trotz ihrer permanenten Anwesenheit keinen Eimer Wasser umkippen können. Die lachen sich über Merkels Frisur und Becks Pornobalken kaputt. Das ist es.

      Da kannst Du vom Bürger auf der Straße nicht besseres erwarten. Die reagieren auf sublime Botschaften wie "Mehr Geld für alle, Gastarbeiter raus und Manager sind bös".
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 13:03:58
      Beitrag Nr. 75 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.577.317 von Sexus am 07.03.08 12:26:04Und was willst du damit zum Ausdruck bringen? Ganz egal, was "die da oben" machen, das Volk jammert sowieso? Tolle Einstellung, könnte mit deren übereinstimmen.

      Die in deinem zweiten Absatz skizzierten Leute hat es immer gegeben. Nur war es ein recht überschaubarer Kreis an Personen. Die Erosion der sog. Volksparteien sowie das Erstarken der Ex(?)-Kommunisten kannst du so jedenfalls nicht erklären. Zweitere liegen bei Umfragen auf Bundesebene bereits an dritter Stelle des Wahlspektrums. Die anderen Parteien müssten sich endlich mal an der eigenen Nase packen und ihr Verhalten ändern. Mit großen Worten und k(l)einen Taten werden sie dieses Problem nicht los.
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 13:10:16
      Beitrag Nr. 76 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.577.746 von MFC500 am 07.03.08 13:03:58Und was willst du damit zum Ausdruck bringen? Ganz egal, was "die da oben" machen, das Volk jammert sowieso?

      Genau das kann man so festhalten. Du kannst es nie allen recht machen. Irgendeiner jammert immer.

      Und du kannst durchaus mit Dummheit erklären, daß die Sozialisten und Kommunisten erstarken. Zumindest mit Unwissenheit. Jedem einigermaßen Gebildetem ist klar, daß deren Versprechungen niemals umgesetzt werden könnten. Nimmt man alles zusammen kämen jedes Jahr Kosten in Höhe von 150 Milliarden (in Worten: Einhundertfünfig Milliarden) auf den Steuerzahler zu.
      Und wenn man wissen will, wie deren Politik in der Praxis aussieht, braucht man nur einen Blick nach Berlin werfen.

      Diese Feststellung, daß die große Mehrheit der Menschen dämlich ist, ist traurig, aber es ist nichtsdestotrotz die Wahrheit.
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 13:28:27
      Beitrag Nr. 77 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.577.317 von Sexus am 07.03.08 12:26:04Becks Pornobalken ???
      :laugh::laugh:

      Was ist denn das?
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 13:46:35
      Beitrag Nr. 78 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.577.816 von Sexus am 07.03.08 13:10:16Du kannst es nie allen recht machen

      Natürlich nicht, aber darum geht es doch gar nicht. Tatsache ist doch, daß immer mehr Bürger überhaupt kein Vertrauen mehr in die Politik haben, getreu dem Motto, daß es letztendlich keine Rolle spiele, ob nun Schwarz oder Ror die führende Position einnimmt.

      Dummheit verantwortlich zu machen für das Erstarken der extremen Linken ist zwar eine einfache, aber auch falsche Erklärung. Viele Menschen sehen das wohl als Protestwahl, dabei leider nicht bedenkend, wen sie mit ihrem Protest unterstützen.
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 15:30:32
      Beitrag Nr. 79 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.567.886 von Sexus am 06.03.08 14:26:38Belegen? Was? Das Westerwelle zur Bundestagswahl 2002 die Zahl 18 immer und überall propagierte hast Du nicht gesehen?
      Hm, dann benötigst Du evtl. eine gelbe Armbinde mit drei schwarzen points? :D

      Ernsthaft: Er meinte natürlich nicht eine USt-Erhöung auf 18 %, sondern das Wahlziel der FDP!
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 19:40:44
      Beitrag Nr. 80 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.579.595 von dickdiver am 07.03.08 15:30:32Die 18 unterm Schuh war natürlich der Lacher schlechthin. Ich glaube, auf die Idee kommt er nicht nochmal. Sein gelbes "Guidomobil" war grenzwertig, aber wenigstens mal was Neues.

      Halten sich an das, was sie versprochen haben. Mit der jetzigen FDP käme vermutlich etwas frischer Wind hinein. So weit ich mich erinnere wollten die bei der letzten BTW ziemlich viel anpacken und gründlich modernisieren. Ich bin sehr gespannt, was passiert, wenn es wieder so weit ist.
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 19:41:31
      Beitrag Nr. 81 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.577.999 von maeusefaenger am 07.03.08 13:28:27Das ist ein "Schenkelstreicher" oder wie wir im Hochdeutschen sagen würden : Bart.
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 19:46:31
      Beitrag Nr. 82 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.188 von MFC500 am 07.03.08 13:46:35Frustration spielt eine Rolle. Na klar. Aber hier schwingt auch wieder mit, daß andere stets für das eigene Pech verantwortlich sind.

      Faul, dumm, dick. Sagen wir zumindest unwissend und desinteressiert.

      Geh mal auf die Strasse und frag nach dem Namen unseres Bundespräsidenten. Da weiß vielleicht einer aus sieben, daß er mit Horst Köhler zu antworten hat. Die anderen gucken dich nur blöde an.
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 19:50:59
      Beitrag Nr. 83 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.577.317 von Sexus am 07.03.08 12:26:04Welcher Bürger hat sich denn wirklich so intensiv mit Politik beschäftigt, daß er das durchblicken könnte. Selbst hier im Forum gibt es Menschen, die trotz ihrer permanenten Anwesenheit keinen Eimer Wasser umkippen können. Die lachen sich über Merkels Frisur und Becks Pornobalken kaputt. Das ist es.

      Den Stoiber bitte nicht vergessen. Hier werden schräds eröffnet um äh äh zu posten, mit dazugehörigen Video :rolleyes:

      Solange solche Gegebenheiten die Wahlentscheidung beeinflussen ist der Souverän in seiner Gesamtheit unqualifiziert.


      Sosa
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 20:09:03
      Beitrag Nr. 84 ()
      mal langsam leute,für politik sind schliesslich die politiker da,wieder bäcker fürs brot.
      gibt gutes und schlechtes brot,deshalb muss ich vom machen noch keine ahnung haben,aber man schmeckt es.
      die meisten haben andere sorgen als sich auch noch in inkompetenz, mit den politikern zu überbieten.
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 20:11:51
      Beitrag Nr. 85 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.582.662 von A_Sosa am 07.03.08 19:50:59Der Westerwelle versteht die Blockadehaltung der Grünen nicht mehr. Und was macht die FDP???????????????????? :confused:
      Weiß der überhaupt noch, was er so von sich gibt?

      Ich sage nur: "Wer nicht wählt, wählt links".
      Nicht war, Herr Schwätzerwelle!!!!!!!!! :cry:
      Avatar
      schrieb am 07.03.08 20:29:23
      Beitrag Nr. 86 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.582.916 von narrenkappe am 07.03.08 20:11:51Im Gegensatz zur FDP haben die Grünen keine Koalitionsaussage gemacht. Eine Ampel wäre der politische Tod der FDP, die wissen schon was sie tun.

      Bitte nicht noch eine Partei die ihre Glaubwürdigkeit so offensichtlich verspielt.



      Sosa
      Avatar
      schrieb am 08.03.08 23:24:02
      Beitrag Nr. 87 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.582.541 von Sexus am 07.03.08 19:40:44"Mit der jetzigen FDP käme vermutlich etwas frischer Wind hinein. So weit ich mich erinnere wollten die bei der letzten BTW ziemlich viel anpacken und gründlich modernisieren."


      Nochmal eine mögliche Kanzlerkandidatur von Westerwelle??

      Jetzt denkt die FDP schon darüber nach, daß auf Bundesebene eine Ampel möglich wäre. Also doch wieder Mehrheitsbeschaffer??? :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 11.03.08 01:18:08
      Beitrag Nr. 88 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.590.491 von erdnuss am 08.03.08 23:24:02Die große Liebe?



      Wenn es um Machtverhältnisse geht, wahrscheinlich! :D


      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540533,00.h…

      Macht :laugh: Macht :laugh: Macht :laugh:

      Die FarbenSpiele für's Volk können beginnen!!!!!!!!!!!!!!!! :eek:
      Avatar
      schrieb am 11.03.08 08:39:29
      Beitrag Nr. 89 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.603.688 von Carola Feistl am 11.03.08 01:18:082 Männer? :D
      Avatar
      schrieb am 11.03.08 20:38:36
      Beitrag Nr. 90 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.583.094 von A_Sosa am 07.03.08 20:29:23"Eine Ampel wäre der politische Tod der FDP, die wissen schon was sie tun."

      Da wäre ich mir aber nicht so sicher. :rolleyes:
      Das Festhalten an den Schwarzen ist schon mal vom Tisch. :cry:
      Avatar
      schrieb am 11.03.08 20:45:18
      Beitrag Nr. 91 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.613.434 von narrenkappe am 11.03.08 20:38:36Also ich kenne keinen FDP-Wähler (und das sind nicht wenige) der so etwas mitmachen würde. Diese Stimmen sind dann in jedem Fall weg.


      Sosa
      Avatar
      schrieb am 13.03.08 21:31:27
      Beitrag Nr. 92 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.613.434 von narrenkappe am 11.03.08 20:38:36Westerwelle ist ja inzwischen wieder umgefallen..:mad:
      Avatar
      schrieb am 13.03.08 21:58:50
      Beitrag Nr. 93 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.613.434 von narrenkappe am 11.03.08 20:38:36Solange die FDP ihre Seele nicht an die Linkspartei verkauft, so wie die SPD, muss man sich natürlich alle Optionen offen halten. Das war schon immer so und nie anders. Nur begeht die FDP dabei im krassen Gegensatz zur SPD keinen Volksverrat.
      Avatar
      schrieb am 14.03.08 00:07:39
      Beitrag Nr. 94 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.636.309 von CaptainFutures am 13.03.08 21:58:50Volksverrat!?

      Was meinst du denn damit?

      Alle haben Angst vor der Links-Partei.
      Klar, den Etablierten geht es um Machtverlust.

      Wie war es damals, als die GRÜNEN aufkamen?
      Niemals mit so einer Chaotenpartei!!!!!!!!!!!!!!!!
      Heute umschleimt die CDU in Hamburg und Hessen die GRÜNEN!

      Volksverrat!?
      Meinst du das damit?
      Vertrauenspartei FDP!!!!!!!!!!!!!!!
      Ich lach mich schlapp. :cry:
      Avatar
      schrieb am 19.03.08 14:17:38
      Beitrag Nr. 95 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 33.637.002 von narrenkappe am 14.03.08 00:07:39Alle haben Angst vor der Links-Partei.

      Nur die, die am meisten vor der Linkspartei Angst haben müssten, ausgerechnet die wählen sie auch noch. Pervers! :cry::mad:
      Avatar
      schrieb am 01.06.08 01:28:44
      Beitrag Nr. 96 ()
      Der Guido bläst sich wieder einmal auf. :cry:


      FDP-Parteitag
      Guido, der Emotions-Express

      FDP-Chef Guido Westerwelle hält auf dem Parteitag ein leidenschaftliches Plädoyer für den Liberalismus. Das tut er so emotional wie nie zuvor und punktet so kräftig beim Parteivolk. Doch der Grat zwischen Volksnähe und Populismus ist schmal.
      Von Bernd Oswald, München


      http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/deutschland/artikel/269/17…


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