So kürzt die Linkspartei bei Familien, Behinderten und Pflegebedürftigen - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Hier eine kleine Auswahl:

Unter anderem Bustickets (Sozialtickets) für Bedürftige. Die sind seit der Machtergreifung der Kommunisten um sagen und schreibe 63% teurer geworden. Während die normalen Ticket um nur ein Drittel teurer wurden.

Ähnlich sieht es auch mit der Sportförderung aus. Schwimmbäder, Vereine und noch viele weitere Beispiele.

In Berlin ist jeder Zehnte von Sozialhilfe abhängig. Spitzenplatz. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 20%. Spitzenplatz.

Beschneidung des Landeserziehungsgeldes: Rückgang der Auszahlungen
von 7.500 auf nur noch 750.

In Berlin kürzten PDS und SPD den Eltern 89 Millionen Euro.

Höhere Kita-Gebühren: Bis zu 70 Euro müssen Eltern pro Platz mehr bezahlen.

Kürzung des Berliner Blindengeldes um 8,3 Millionen Euro.

Reform des Landespflegegesetzes: bis zu 600 Euro zusätzliche Belastung je
Heimbewohner. Viele Betroffene landen in der Sozialhilfe

48,8 Millionen Euro weniger im Berliner Haushalt für Sozialhilfe- und Pflegeleistungen

[Sexus]

Erfolglos bei Wirtschaft und Arbeit.

Kürzung der Sozialleistungen.

Die Linkspartei belügt die Menschen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.052 von Sexus am 25.02.08 12:54:20

#1

Dafür würden die den SED- und Stasi-Bonzen die Renten erhöhen...

[Sexus]

In Berlin kürzt der SPD/PDS-Senat massiv Löhne der Arbeiter bei den Verkehrsbetrieben (BVG).

Die Linkspartei streicht 98 Millionen Euro Landesmittel bei den Universitätskrankenhäusern und zerfetzte den Tarifvertrag mit den Unikliniken.

Der Belegschaft des Klinikums Charité, die seit 2003 unter Tarif und ohne Vertrag gearbeitet hat, drohen Entlassungen, sollten sie in den aktuellen Tarifverhandlungen nicht weitere Lohnkürzungen von 31,7 Millionen Euro schlucken.

[Sexus]

„Bundeswehr, US-Truppen raus aus dem Balkan und Afghanistan!“ fordern und gleichzeitig zur Verteidigung der Palästinenser aufrufen.

[Sexus]

Milliarden an Steuergeldern werden über die KfW an die IKB gezahlt. Die IKB gehört mehrheitlich der KfW.

Wer sitzt im Aufisichtsrat der KfW? Oskar Lafontaine!

Unter seiner mittelbaren Mitwirkung ist eine ganze Bank knapp an der Insolvenz vorbeigeschrammt.

[Sexus]

Die Europaabgeordnete und Vorzeige-Kommunistin Sarah Wagenknecht wird bei poulentem Hummer-Essen photographiert. Durchsuchung und Entfernen der Bilder folgte.


Ein feines Abendessen im Straßburger Edel-Restaurant "Aux Armes", an dem außer Wagenknecht noch der Linke Lothar Bisky teilnahm. Die ebenfalls anwesende linke Abgeordnete Feleknas Uca fotografierte.

Am nächsten Tag erschien "Sahras parlamentarische Assistentin in meinem Büro und bat mich, ihr meine Kamera zu leihen. Nur um Aufnahmen mit einer Bekannten zu machen".

Einen weiteren Tag später erhielt Uca die Kamera zurück – nur die Fotos, die "Sahra beim Hummer-Essen zeigten", waren gelöscht.

Uca protestiert gegen "die heimliche Durchsuchung meiner privaten Fotos auf meiner Kamera".

Wagenknecht bestätigt das Hummer-Essen.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.251 von Sexus am 25.02.08 13:13:54

Was willst du damit sagen? dass sie bei unmittelbarer Mitwirkung in die Insolvenz geschlittert wäre?
Dann sei doch froh, dass er sich nur mittelbar beteilgt hat!

[onkelsam]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.137 von Sexus am 25.02.08 13:02:15

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.338 von T.Hecht am 25.02.08 13:22:18

Was willst du damit sagen?

Ich will damit sagen, daß die Linke eine verlogene Bande ist.

[onkelsam]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.366 von Sexus am 25.02.08 13:24:53

Die stehen halt den anderen Parteien in nichts nach.

Alles das gleiche pack

[Sexus]

Christel Wegner, Landtagsabgeordnete der Linkspartei und DKP-Mitglied, rechtfertigt den Mauerbau und plädiert für die EInführung "einer Art Stasi" gegen "reaktionäre Kräfte".

Nach massivem Protest der Medien wird Christel Wegner ausgeschlossen.

Die Zusammenarbeit mit der DKP soll jedoch fortgesetzt werden.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.105 von Blue Max am 25.02.08 12:59:11

#3 Mäxchen,

dafür hat schon das BVerfG gesorgt, daß die "DDR-Intelligenzler" nicht zu kurz kommen

http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/nn_12118/Shar…

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.251 von Sexus am 25.02.08 13:13:54

nein, nein das siehst du falsch.

Schuld hat Helmut Kohl, der hat die Bankenkriesen während seiner Zeit als Großer Volksvertreter eingeleitet.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.380 von onkelsam am 25.02.08 13:26:41

Die PDS ist viel gefährlicher als andere Parteien.

Sie stellen sich als Heilsbringer dar, bringen den Menschen aber nichts anderes als Armut. Noch dazu arbeiten sie auf eine "andere Gesellschaftsform" hin. Also weg von der Demokratie.

"Wir wollen den Umbau der Gesellschaft", sagte Christel Wegner.

Ferner verteidigte Wegner nicht nur die Berliner Mauer, sondern bekannte sich zur Unterstützung speziell Margot Honeckers.
Margot Honecker war "Volksbildungsministerin" der DDR. Sie führte gegen den Widerstand der Kirchen und vieler Eltern 1978 den "Wehrunterricht" für Kinder ab der 9.Klasse ein. Dieser "Wehrunterricht" beinhaltete die Ausbildung an Waffen wie Luftgewehren und später auch Maschinenpistolen. Politisch Unliebsame und republickflüchtige Eltern wurden von ihren Kindern getrennt, welche dann zur Adoption an Systemtreue zur Umerziehung freigegeben wurden.

Gysi erklärte daraufhin tatsächlich, Wegner sei keine Linke, sondern Spionin des Westens und "Agent provocateur des Verfassungsschutzes".

[Sexus]

Der Umgang mit "politisch Unliebsamen" in der DDR


1960/61 zog das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in ein von den Häftlingen neuerbautes Gebäude hinter dem bisherigen Gefängnis mit über 120 Zellen und 120 Vernehmerzimmern. Der Name des Objektes war "Arbeitslager X" und wurde später unter dem Namen Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen bekannt.

Nach dem Mauerbau am 13. August 1961 diente es als Haftanstalt für Menschen, die fliehen („Republikflüchtlinge“) oder ausreisen wollten und auch für Kritiker der SED wie Rudolf Bahro, den Schriftsteller Jürgen Fuchs oder Bärbel Bohley.
Alltäglich waren dort physische Folterungen und die psychologische Zermürbung der Häftlinge unter anderem durch Isolierung und Ungewissheit.


So sah eine Zelle aus:

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.404 von Peederwoogn2 am 25.02.08 13:28:46

Für die Kommunisten und Sozialisten hat immer der Westen schuld.

Helmut Kohl oder jüngst nach Gysi der Verfassungsschutz, der nach ihm und anderen Linksextremen "Spione" und "Agent provocateur" in die Linkspartei einschleusen.

Nur so sei zu erklären, daß Abgeordnete der Linskpartei "zurück zur Stasi" wollten.

Wie naiv muß man eigentlich sein, um den Sozialisten und Kommunisten diesen Blödsinn abzukaufen?

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.366 von Sexus am 25.02.08 13:24:53

Ich will damit sagen, daß die Linke eine verlogene Bande ist.

Aber, Sexus, Graf Lambsdorff, Westerwelle, Niebel und Co. gehören doch nicht der Linken an. Oder?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.745 von dickdiver am 25.02.08 14:02:13

Ich hatte dich bisher eigentlich nicht für so naiv gehalten.

Ich verstehe nicht, wie man Menschen, die ein System wie in der DDR gutheißen, auch noch verteidigen kann.

Menschen, die nur ihre Freiheit wollten, wurden inhaftiert, grausam gefoldert, seelisch zermürbt und -wenn sie Glück hatten- ermordet.

Viele in der Linkspartei heißen dies heute noch gut. Auch wenn das die Parteispitze aus verständlichen Gründen gerne geheim halten will.

[killer1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.745 von dickdiver am 25.02.08 14:02:13

seit wann machst du eigentlich dem connor konkurenz. oder versuchst du ihn links als oberclown zu überholen. bleib
beim hassen der fdp, da bist du doch voll ausgelastet

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.916 von Sexus am 25.02.08 14:18:59

Mein Gott noch einmal: Hast Du die smilies nicht gesehen?
Entspannt euch doch mal...

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.016 von killer1 am 25.02.08 14:29:32

Din nick spricht Bände!

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.916 von Sexus am 25.02.08 14:18:59

Das Glück ermordet zu werden hatten allerdings nicht viele!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.110 von dickdiver am 25.02.08 14:37:40

Ich bin leider nicht so der Typ, der auf den inflationären Gebrauch von Smilies zurückgreift.

Ich finde es auch sehr unpassend, Demokraten mit Sozialisten und Kommunisten gleichzustellen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.169 von T.Hecht am 25.02.08 14:42:37

Wollten manche wahrscheinlich auch nicht. Ich kann da auch nur für mich sprechen. Wenn ich die Wahl gehabt hätte zwischen jahrelanger (und teils sogar jahrzehntelanger) Folter und einem schnellen Tod, hätte ich ohne zu zögern den Tod gewählt.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.186 von Sexus am 25.02.08 14:43:59

Und du findest es passend, Sozialisten und Kommunisten gleichzustellen?

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.239 von Sexus am 25.02.08 14:48:49

Ich würde mich ersteinmal (an deiner Stelle) für eine Gehirntransplantation entscheiden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.269 von rv_2011 am 25.02.08 14:51:46

Weil die einen sich "demokratisch" nennen und die anderen nicht, sollte ich Unterschiede machen?

Kann sein, daß andere auf diese Oberflächlichkeiten Wert legen. Ich falle darauf jedoch nicht herein. Marxisten, Marxisten-Leninisten, Trotzkisten, Spartakisten, "demokratische" Sozialisten oder Kommunisten. Nenn du mir doch mal den Unterschied! Das dürfte auch ziemlich schnell gehen.

Wie oft die Schlange sich auch heuten mag, sie bleibt trotzdem eine Schlange.

[jaujazu]

KPD + SPD = SED

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.333 von T.Hecht am 25.02.08 14:57:03

Gleich eine Gehirntransplatation? Aber eine Gehirnwäsche würde doch vollkommen reichen. Darin haben die Linksextremisten doch auch viel mehr Erfahrung.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.169 von T.Hecht am 25.02.08 14:42:37

Ermordet wurden übrigen deswegen nicht viele, weil es ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die DDR war, daß Gefangene vom Westen freigekauft wurden. Die BRD hat Abermillionen für deren Freilassung bezahlt. Darum wurden auch einfach so Menschen inhaftiert. Ohne daß sie sich irgendetwas zu schulden haben kommen lassen.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.239 von Sexus am 25.02.08 14:48:49

Du bist jahrzehntelang gefoltert worden? Wirklich?

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.426 von Sexus am 25.02.08 15:03:55

Ich weiss nicht, wie man durch Wäsche Intelligenz ins Hirn bekommt.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.375 von Sexus am 25.02.08 15:00:02

So wie du Demokratie und Sozialismus für unvereinbar hältst, gibt es auf der anderen Seite deine Spiegelbilder, die Demokratie und Kapitalismus für unvereinbar halten.

Unsere Verfassung (die ist doch hoffentlich aich deiner Meinung nach demokratisch) legt sich da nicht fest: Sie garantiert einerseits das Recht auf Eigentum, andererseits fordert sie die Sozialbindung des Eigentums.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.455 von rv_2011 am 25.02.08 15:07:05

Sagt dir der Begriff "Konjunktiv" irgendetwas?

Und informiere dich doch gleich einmal über die Grundrechte unserer bundesdeutschen Verfassung.

Die Menschenwürde, die Menschenrechte, Unverletzlichkeit des Lebens, der Wohnung, Presse- und Meinungsfreiheit und das Recht auf und der Schutz des Eigentums sind unveräußerliche Rechte. Enteignungen können nur in ganz bestimmen Ausnahmefällen vorgenommen werden. Und selbst dann nur unter vorheriger und sorgfältiger juristischer Abklärung, nötigenfalls durch das Bundesverfassungsgericht.

Keines der bisherigen sozialistischen Systeme gleich wo auf der Welt hat dem Menschen derartige Rechte zugesichert. Und wenn diese formuliert wurden, waren sie nicht das Papier wert, auf dem sie festgehalten wurden.

Freiheit ist ein elementares Prinzip der Demokratie. Und zu ihr gehört auch die wirtschaftliche Freiheit. Wirtschaftliche Freiheit ist im Sozialismus nicht möglich. In ihm herrscht Planwirtschaft. Der Staat entscheidet als alleiniges und absolutes Herrschaftsinstrument von wenigen über viele. Damit auch keine wirkliche Freiheit im demokratischen Sinne möglich.

Natürlich gibt es unterschiedlich gewichtige Ausprägungen in Form von Rätediktaturen oder der Diktatur des Proletariats. Ihnen allen ist aber die mangelnde demokratische Mitbestimmung gemein. Sie alle sind daher antidemokratisch und Basis einer unfreien Gesellschaft.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.467.880 von Sexus am 25.02.08 15:34:34

Wissenschaftler würden es so formulieren:


Der Ökonom Ludwig von Mises kritisiert die ökonomische Effizienz des Sozialismus anhand des sowjetischen Realsozialismus wie folgt: "Wenn wir das sowjetische Regime als Experiment betrachten, müssen wir feststellen, dass dieses Experiment klar die Überlegenheit des Kapitalismus und die Unterlegenheit des Sozialismus bewiesen hat."

Nach Ansicht Wissenschaftler Friedrich August von Hayek kollidiert die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zwangsläufig mit den Individualrechten und der Rechtsstaatlichkeit. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit würde eine Selbstbeschränkung der Planungsbehörden erfordern, zu der diese nicht in der Lage seien, da sie sonst ihren Aufgaben nicht nachkommen könnten.

Der Ökonom Jürgen Pätzold: "Die zentrale Planung verlangt in gesellschaftspolitischer Hinsicht den Kollektivismus und in staatspolitischer Hinsicht den Totalitarismus des Einparteiensystems. Eine Marktwirtschaft erfordert dagegen, soll sie funktionieren, die Einbettung in ein System politischer und ökonomischer Freiheiten. Ein vergleichbares System der Freiheiten ist mit der Zentralverwaltungswirtschaft unvereinbar. Die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Individuen bildet in der zentral verwalteten Wirtschaft einen latenten Störfaktor, den der Staat zurückzudrängen sucht."

[Sexus]

Gebt die Linke schon auf? Wird es zu heikel? Soll ich einen Teppich besorgen?

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.468.038 von Sexus am 25.02.08 15:43:38

Wer redet denn hier von Vergesellschaftung von Produktionsmitteln?

Ich habe nur auf unsere Verfassung aufmerksam gemacht, die sich in Bezug auf die Wirtschahftform nicht festlegt, aber weder einen ungezügelten Kapitalismus zulässt noch eine Abschaffung des Privateigentums:

Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.052 von Sexus am 25.02.08 12:54:20

Ich dachte immer die "neue Linke" stehe für Dinge wie "sozial", "human" und "gerecht". Anscheinend doch nicht...

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.052 von Sexus am 25.02.08 12:54:20

Wenn man einen thread eröffnet und mit Zahlen und Beispielen um sich wirft, sollte man zumindest auch Quellen nennen.

Also, her mit den Quellen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.468.563 von rv_2011 am 25.02.08 16:14:28

Sozialismus bedeutet nichts anderes als die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln.

Unsere Verfassung formuliert Rechte, die -wie ausgeführt- nur in einer kapitalistisch geprägten Gesellschaft möglich sind. Allerdings ist es auch richtig, daß -wie in Artikel 14/2- Eigentum auch der Allgemeinheit dienen soll. Und das tut der Kapitalismus auch.

Der Unternehmer besitzt ein Gewinnmotiv, welches ihn aufs Äußerste dazu veranlasst, die Bedürnisse und Wünsche seiner Kunden zu befrieden. Die Produkte kommen auch nicht in Form von Luxusgütern einer kleinen Elite zugute, sondern sollen möglichst allen zukommen. Nur so -durch Massenproduktion- kann der Unternehmer seine Kosten mindern und gleichzeitig seinen Gewinn steigern. Dieses Prinzip erhöht den Lebensstandard aller und gleichermaßen die Innovationskraft, die stetige Verbesserung bwz. Neuentwicklung von Produkten.

Der Kapitalismus schafft allgemeinen Wohlstand, der eine umfassende Sozialgesetzgebung überhaupt erst finanzierbar macht.

Und auch wenn es Kritiker gibt, die eine dem Kapitalismus innewohnende gerechtere Verteilung des Wohlstands durch den technischen Fortschritt -nicht nur bei Autos, Fernsehern oder DVD-Playern, sondern beispielsweiese auch in der Medizin durch modernere Ausstattung von Krankenhäusern oder der Forschung- bezweifeln, so existiert dennoch die soziale Marktwirtschaft, in der der Staat -zwar so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig- eingreift, wenn in bestimmten Bereichen eine gerechte Verteilung des Wohlstandes erschwert ist.

Der Kapitalismus ist dem Sozialismus klar überlegen.

Und als Beleg dafür braucht man eigentlich keine theoretischen Ausführungen. Ausreichend ist ein Blick auf die sozialistischen Systeme dieser Erde und das Elend der Menschen darin.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.468.897 von Sexus am 25.02.08 16:37:08

Unsere Verfassung formuliert Rechte, die -wie ausgeführt- nur in einer kapitalistisch geprägten Gesellschaft möglich sind.

Dann zeig uns mal wo in der Verfassung der Begiff kapitalistisch oder Kapitalismus auftaucht.

Wie gesagt, wir brauchen Quellen und kein Gelaber.
Also, her mit den Quellen!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.468.793 von bares@nobles am 25.02.08 16:29:41

Quellen?

Es enttäsucht mich nun aber wirklich, daß Du denkst, ich hätte mir die Zahlen einfach nur ausgedacht.

Wirf doch mal einen Blick in die Berliner Zeitung oder schau online beim DIW vorbei. Die Bundesagentur für Arbeit liefert Zahlen hinsichtlich der Arbeitslosenquote, auch über das Durchschnittseinkommen kann man etwas beim Bund erfahren. Es gibt den Paritätitschen Wohlfahrtverband. Und da gibt es auch noch eine Bürgerinitiative namens "Volksbegehren Soziales Berlin", die endlich eine soziale Politik in Berlin fordern und die bisherige Regierung aus SPD und Linkspartei als "enttäuschend" bezeichnen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.015 von bares@nobles am 25.02.08 16:46:42

Dann zeig uns mal wo in der Verfassung der Begiff kapitalistisch oder Kapitalismus auftaucht.

Du und deinesgleichen glaubts erst, wenn man euch direkt mit der Nase drauf stößt. Eigenständiges Denken ist wohl nicht eure Stärke.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.468.897 von Sexus am 25.02.08 16:37:08

Übrigens taucht der Begriff sozial im Grundgesetz mehrfach auf.

Hier nur ein Beispiel:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Jetzt kannst du uns hoffentlich noch deinen "kapitalistischen" Artikel liefern, der deine wirren Ausführungen untermauert.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.065 von Sexus am 25.02.08 16:50:18

Ich will dich nicht enttäuschen, aber ich will Quellen.

Du bist der threaderöffner und hängst dich hier gross zum Fenster raus, aber bist nicht mal in der Lage uns einen Link zu deinen Quellen zu geben.

Ich will mich schliesslich nicht alleine auf deine Aussagen, die bisher einen äusserst diffusen Eindruck machen, verlassen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.102 von bares@nobles am 25.02.08 16:53:02

Wenn dir meine Ausführungen tatsächlich so wirr vorkommen, solltest du sie vielleicht mehrfach und nach dem Genuß eines beruhigenden Tees lesen.

Trotzdem nochmal kurz: Unsere Verfassung baut wesentlich auf die in ihr formulierten Grundrechte. Das sind Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum und die wirtschaftliche Freiheit. Der Sozialismus gewährt diese Rechte nicht. Er charaktersisiert sich durch die staatliche Lenkung der Wirtschaft, der Planwirtschaft. Dadurch sind individuelle Rechte ausgeschlossen. Der totalitäre Staat könnte seinen Aufgaben so gar nicht nachkommen.

Ich habe das alles bereits sehr ausführlich niedergeschrieben und bitte darum, das nochmals nachzulesen, um es auch wirklich zu verstehen.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.102 von bares@nobles am 25.02.08 16:53:02

Kapitalismus ist kein System im engeren Sinne. Es ist das was wirtschaftlich passiert, wenn freie Menschen freie Entscheidungen treffen.
Für ein freies Land wie Deutschland es sein will ist die freie Marktwirtschaft das einzig gangbare System.

Es gibt keinen freiheilichen sozialistischen Staat. Es gibt nur entweder.. oder.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.170 von bares@nobles am 25.02.08 16:59:25

Meinetwegen kannst du weiterhin das, was ich schreibe -und worauf du sogar direkt Bezug nimmst- ignorieren. Wenn es dir nicht gefällt, so werde ich daran nichts ändern können. Es bleibt dir überlassen, ob du mit Scheuklappen durch die Welt wanderst.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.239 von Sexus am 25.02.08 17:04:43

Versuch mir nicht das Grundgesetz zu erklären. Halt dich lieber erstmal an das, was dort geschrieben steht, bevor du irgendwelche falschen Schlüsse ziehst

Du bist uns nämlich immer noch schuldig geblieben, in welchem Artikel des Grundgesetzes ein wie auch immer geartetes kapitalistisches System erwähnt oder geregelt wird.

Also nun mal ran und liefer uns Belege für deine Theorien.

Übrigens zum Thema sozial noch etwas aus dem Grundgesetz:

Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist

[Kartoffelpürree]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.102 von bares@nobles am 25.02.08 16:53:02

Selten so einen hirnverbrannten Quatsch gelesen! Ob Kapitalismus oder freie Marktwirtschaft - es ist und bleibt das Gleiche! Selbst die sogenannte "soziale Marktwirtschaft", so wie sie beispielsweise von Ludwig Erhard überaus erfolgreich in politische Rahmenbedingungen gesetzt worden ist, war letztendlich Kapitalismus.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.355 von bares@nobles am 25.02.08 17:14:43

Wo steht in den Grundrechten was von Sozialismus? Steht darin was von Kommunismus? Sind überhaupt irgendwelche Ismen festgehalten? Nein?! Dann lass den Blödsinn.

Ist es denn wirklich so schwer zu verstehen, daß eine Demokratie individuelle Freiheiten in wirtschaftlicher und rechtstaatlicher Form benötigt, die der Sozialismus nicht bieten kann und infolgedessen nicht demokratisch sein kann? Wie soll ein totalitärer, planwirtschaftlich agierender Staat individuelle Rechte, Freiheit und Gleichheit liefern?

Warum bezweifelst Du, daß der Kapitalismus dem Sozialismus überlegen ist, Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit bietet, wo doch dafür nur ein Blick in sozialistische Systeme vollkommen ausreichend ist. Schau die DDR an, sieh nach Kuba, nach Lateinamerika und auf afrikanische und asiatische Diktaturen nach sozialistischem Vorbild. Sieh dir deren "Wohlstand" an und vergleiche ihn mit dem europäischer Staaten oder Nordamerika.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.537 von Sexus am 25.02.08 17:30:10

Warum bezweifelst Du, daß der Kapitalismus dem Sozialismus überlegen ist, Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit bietet,...

Der Kapitalismus ist dem Sozialismus sicher überlegen, inwieweit er aber für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit und Wohlstand (für alle) steht ist sehr zweifelhaft.

[bares@nobles]

Es hilft wenig zwei weitere Begriffe wie freie Marktwirtschaft und soziale Marktwirtschaft in die Diskussion einzuführen, zumal auch diese Begriffe nicht im Grundgesetz stehen.

Und da du den Sinn der Diskussion nicht verstanden hast. Hier noch mal zur Erklärung.

Der Threaderöffner, der viel behauptet, aber nichts mit Quellen belegen kann, meint,

Unsere Verfassung formuliert Rechte, die -wie ausgeführt- nur in einer kapitalistisch geprägten Gesellschaft möglich sind..

In der bisherigen Diskussion konnte er weder belegen, dass das Wort Kapitalimus in irgendeiner Form im Grundgesetz belegt ist, noch aus welchem Artikel er herleitet, dass das Grundgesetz dem Kapitalismus als Wirtschaftsschaftssystem irgendeinem anderen System den Vorrang gibt.

Wie schon festgestellt, verwendet das Grundgesetz mehrfach den Begriff sozial.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.684 von bares@nobles am 25.02.08 17:43:26

Keine Ahnung welche Wirtschaftssysteme für dich noch denkbar sind. Der Kapitalismus bleibt halt übrig, da die Planwirtschaft wegen der Eigentumsrechte und der Freiheitsrechte nicht möglich wäre.

[timekiller]

Hallo, ich bins, der Oskar

Ich sitze hier gerade in meiner Millionenvilla und lach mir den Ast ab!!



Meine Kollegin war neulich beim Hummeressen!!

Beweisbilder hab ich leider keine, die wurden alle gelöscht.


So, jetzt muss ich noch den Leuten was von "Sozialer Gerechtigkeit" erzählen.

Die gehen da immer voll drauf ab.

Und das beste - die glauben wirklich dran!!

[Kartoffelpürree]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.684 von bares@nobles am 25.02.08 17:43:26

Es lohnt nicht, mit Wichtigtuern und notorischen Rechthabern zu diskutieren. Einer der zwischen Kapitalismus und freier Marktwirtschaft künstliche Unterschiede zu konstruieren versucht, ist ideologisch total verblendet.

Was Dich an den glasklaren und Ausführungen und Argumenten von Sexus stört ist ihre Unwiderlegbarkeit. Das ist die typische Handlungsweise von Schwätzern, die mit ihrem inhaltsleeren Geschwafel anderen Menschen so lange auf den Wecker gehen, bis vielleicht doch noch ein Quentchen Zustimmung für sie herausspringt.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.537 von Sexus am 25.02.08 17:30:10

Wo steht in den Grundrechten was von Sozialismus? Steht darin was von Kommunismus?

Wo habe ich dergleichen behauptet? Ich habe lediglich festgestellt, dass das Grundgesetz mehrfach das Wort sozial in Verbindung mit dem Staat nennt.

Warum bezweifelst Du, daß der Kapitalismus dem Sozialismus überlegen ist

Wo habe ich das jemals bezweifelt?

Ich will lediglich nur wissen, wo das Grundgesetz, wie du behauptest, sich irgendwo auf den Kapitalismus festlegt.
Ich habe den oder die passenden Artikel hierzu noch nicht gefunden.

Insofern kann ich deine Ausführungen zum Kapitalismus in Verbindung mit dem Grundgesetz nur als persönliche Meinung, die aber nicht durch die Buchstaben des Grundgesetzes gedeckt sind, hinnehmen.

Desweiteren kannst du deine Meinung zwar äussern, das ist ja durch das Grundgestz abgedeckt, aber du solltest nicht das Grundgesetz als Basis deiner Ausführungen angeben, wenn du dann selbige nicht durch das Grundgesetz belegen kannnst.

Es könnte nämlich sonst dazu kommen, dass es Leute wie mich gibt, die einfach mal nachfragen.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.896 von Kartoffelpürree am 25.02.08 18:00:52

Ein Problem der "Kommunisten" ist ihr generalisierender Wahrheitsanspruch.

Was Dich an den glasklaren und Ausführungen und Argumenten von Sexus stört ist ihre Unwiderlegbarkeit.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.423 von Kartoffelpürree am 25.02.08 17:20:23

Übigens zu deiner Info.

Bei der sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Ludwig Erhard formuliert worden ist, handelt es sich um ein Parteiprogramm der damaligen CDU, das als Basis für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg gedient hat.

Ein Parteiprogramm ist aber kein Grundgesetz.

Andere Parteien definieren andere Programme bezüglich ihrer Wirtschaftspolitik. Solange diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ist sozusagen alles in Butter.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.926 von bares@nobles am 25.02.08 18:02:56

Ist doch ganz einfach.
Da alle anderen Wirtschaftformen die du genannt hast nicht mit dem Grundgesetz verträglich sind, ist die freie Marktwirtschaft die einzige Form die möglich ist, bzw. die Form ist, die sich ganz natürlich aus dem Grundgesetz ergibt.

Das Wort "sozial" ist gerade deshalb mit rein geschrieben worden, weil es sich nicht automatisch ergibt, sondern ergänzend wirken soll. Freie Marktwirtschaft ist ohnehin klar, aber der Staat soll zusätzlich aufpassen, dass niemand komplett unter die Räder kommt, bzw. es auch ein wenig menschelt.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.470.169 von diggit am 25.02.08 18:23:03

Du bist genau so einer, wie dieser Sexus, der meint sich auf das Grundgesetz zu berufen, aber sich eigentlich nur auf dem Boden eines Parteiprogramms bewegt.

Wenn das Grundgesetz sich in der von euch genannten Richtung so eindeutig festlegen würde, dann gehe ich doch davon aus, dass das auch eindeutig aus einem Artikel hervorgehen würde.

Aber diesen Beweis ist mir bisher leider jeder schuldig geblieben. Da wird halt lieber gemäss der eigenen politischen Einstellung herumfabuliert. anstatt sich auf die Buchstaben des Gesetzes zu berufen.

Und was passiert, wenn es bald Philosophen bzw. Wirtschaftstheoretiker gibt, die ganz neue Wirtschaftssysteme entwickeln, die sehr erfolgsversprechend sein könnten, müssen wir dann das Grundgesetz umschreiben?

Wohl nicht, denn das Grundgesetz lässt Vieles an Wirtschaft zu, solange es eben im Rahmen des Gesetzes ist. Und neben demokratisch, muss der Staat dann auch noch sozial sein. Das ist zumindest explizit festgelegt.

Alles andere ist parteiisches Geplänkel, die eine Richtung mehr kapitalistisch, die andere mehr sozialistisch.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.470.565 von bares@nobles am 25.02.08 18:57:55

Sorry,
aber du gehst an die Sache falsch (zu deutsch) ran. Es geht nicht darum, welche Wirtschaftsformen das Grundgesetz zulässt, sondern was das Grundgesetz nicht zulässt.
Denn grundsätzlich ist alles erlaubt, sofern die freie Entfaltung des Menschen gewahrt bleibt. Zu dieser Freiheit zählt auch, zigfacher Milliardär werden zu dürfen.
Ein Wirtschaftsystem muss deshalb im Grundgesetz gar nicht explizit erwähnt werden (erwähnt die US-Verfassung zu tolerierende Wirtschagftsformen?), weil es sich automatisch ergibt, nämlich aus dem wirtschaftlichen Handeln von freien Bürgern.
Das Soziale ist nur dazu da, um Exesse zu verhindern, nicht aber um die Wirtschaft an sich zu gestalten.
Freie MArktwirtschaft heisst letzendlich nur, das jeder Bürger frei entscheiden kann, wie und ob er sich wirtschaftlich in die Gemeinschaft einbringt. Das geht vom Aktienspekulanten, über Kibuzze, bis hin zu Kommune 1 und Waldi dem Waldmenschen. Alles freie Marktwirtschaft, weil freiwilig.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.470.895 von diggit am 25.02.08 19:29:47

Warum sagts du nicht gleich, dass du auch keinen Artikel im Grundgesetz finden konntest, der den Kapitalismus überhaupt erwähnt, geschweige denn den Kapitalismus explizit als allein seligmachendes Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland festlegt,

Aber du kannst mich auch gerne eines besseren belehren.
Hier ist der Link zum Grundgesetz.
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgese…

Wie sollen wir denn ans Grundgesetz rangehen, wie du es formulierst, wenn du und dein Sexus es dann links liegen lassen und es vorziehen in der Gegend herum zu fabulieren.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.471.229 von bares@nobles am 25.02.08 19:59:03

Kapitalismus? Was soll das sein?

Ich glaube du hast ein tiefliegendes Verständnisproblem für unsere freiheitliche Grundordnung.
Es kann im Grundgesetz keine Wirtschaftordnung festgeschrieben werden, weil eine solche Festlegung gegen die Verfassung selbst verstossen würde. Die Menschen sind freie Individuen, und damit kann jeder für sich entscheiden wie er wirtschaften will.
Daher zeichnet sich die freie Marktwirtschaft durch Abwesenheit von im vornhinein und von oben herab festgelegten Wirtschaftssystemen aus.
Und eine Abwesenheit von Systemen muß auch nicht ins Grundgesetz geschrieben werden. So bleiben die tollen wirtschaftlichen Ideen von Philosophen bzw. Wirtschaftstheoretiker nur Ideen. Umgesetzt können sie nur freiwillig von den Menschen selbst, nicht aber von oben herab von der Politik verordnet werden.

der entscheidene Satz ist in Artikel 2 des GG.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.471.555 von diggit am 25.02.08 20:26:26

Erzähl das nicht mir, sondern deinem Freund Sexus, von dem dieser Satz stammt:

Unsere Verfassung formuliert Rechte, die -wie ausgeführt- nur in einer kapitalistisch geprägten Gesellschaft möglich sind.

[LadyMacbeth]

Die "Linke" ist für mich absolut mit der NPD gleichzusetzen.

Ich bin übrigens auch immer wieder erstaunt, wie wenig über die "Innereien" der DDR hier bekannt ist. Dass z. B. einige KZs der Nazis in der DDR fast nahtlos weitergeführt wurden (mit anderen Insassen aber mit einer ähnlich hohen Todesquote), weiß fast keiner. Häftlinge mussten in Unterwäsche im Winter stundenlang im Hof stehen, bis sie wegstarben, sie mussen mit infektiösen Fäkalien ohne Schutz arbeiten, wo die Todesquote dann anähernd 90% betrug. Todesurteile wurden willkürlich gesprochen, und ob sie vollstreckt wurden, hing manchmal nur davon ab, ob ein Aktendeckel klemmte oder nicht. Oder weil man zufällig den gleichen Namen hatte wie ein anderer Verurteilter.

Sehr lesenwert in diesem Zusammenhang ist das Buch "Warten auf Antwort". Geschrieben hat es Margret Bechler. Ihr Mann war im Krieg bei der Wehrmacht, ist dann in Moskau noch im Krieg Kommunist geworden und wurde später Innenminister in der DDR. Der hat seine Frau zum Tode verurteilen und jahrelang im Knast versauern lassen, weil er eine Kommunistin heiraten wollte. Bechler wurde später freigekauft. Ihre Kinder hat sie bis zum heutigen Tag nicht mehr wiedergesehen, auch nicht nach der Wende, weil man ihnen von klein auf eingtrichtert hat, dass ihre Mutter eine Verbrecherin sei. Solche Beispiele gibt es zu tausenden.

Zum Eingangsposting: die meisten hier haben wahrscheinlich schon mal was von der "Arche" gehört, die sich um arme Menschen im Berliner Stadtteil Hellersdorf kümmert und dort Mittagessen, Kleidung, Kinderbetreuung und Hilfe für den Alltag anbietet. Diese Einrichtung wird täglich von hunderten aufgesucht. Nun hat der PDS-regierte Bezirk dieser Arche die Gelder gestrichen mit der wirklich einmaligen Begründung, die Bekanntheit der Arche würde zu viel Licht darauf lenken, dass es im PDS/Linke-regierten Bezirk Armut gibt. M. E. hat da auch eine Rolle gespielt, dass die Arche ein christlicher Verein ist, aber die Begründung war tatsächlich, dass die Arche zu viel in den Medien präsent ist. Dadurch fühlte sich die PDS/Linke irgendwie blamiert. Wer diesen verlogenen Haufen wählt, muss wirklich einen kompletten Dachschaden haben.

Ach so, noch was zum Thema Sahra Wagenknecht: ein Journalist hat mir mal erzählt, dass die Wagenknecht von allen Politikern als einzige für ihre Teilnahme bei "Sabine Christiansen" ein Honorar verlangt hat. Normalerweise ist es üblich, dass Politiker bei so etwas umsonst auftreten, weil sie da ja auch Parteienwerbung betreiben können. Nicht so Sahra Wagenknecht, die hat erst mal richtig Asche verlangt (hat sie aber meines Wissens nicht bekommen).

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.251 von Sexus am 25.02.08 13:13:54

>>>Wer sitzt im Aufisichtsrat der KfW? Oskar Lafontaine!<<<


Klasse Posting. Ich dachte, Oskar wäre im Verwaltungsrat.

Was machen denn die FDP Schnullis da drin?

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.333 von Sexus am 25.02.08 13:21:56

>>>Die Europaabgeordnete und Vorzeige-Kommunistin Sarah Wagenknecht wird bei poulentem Hummer-Essen photographiert. Durchsuchung und Entfernen der Bilder folgte.<<<


Herr Lehrer, schluchz, Sarah hat schon wieder Hummer gefuttert.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.472.299 von LadyMacbeth am 25.02.08 21:27:19

Die Linke besteht aber nicht nur aus der PDS sondern auch aus der WASG. Die hatte bekanntlich mit der SED und der DDR nichts zu tun.

[LadyMacbeth]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.472.635 von Waldsperling am 25.02.08 21:53:54

Die Rechtstextremen von Heute haben in aller Regel mit der NSDAP und dem Dritten Reich auch nicht persönlich zu tun gehabt. Und was sagt uns das jetzt? Nichts. Genau.

Wer allen Ernstes die Stasi wiederhaben will (egal ob er aus der DDR kommt oder nicht), der sympathisiert mehr als erträglich ist mit dem damaligen System.

Bemerkenswert finde ich, dass es einem gewissen Teil der hiesigen Bevölkerung offenbar nicht möglich ist, ohne Diktatur und ideologischen Überbau zu leben - es wird praktisch eine Diktatur von der nächsten abgelöst (oder SOLL werden). Da kann man schon manchmal neidisch werden auf die Nordeuropäer (z. B.).

Die DDR und erst recht das Dritte Reich sind wohl offenbar schon zu lange her als dass sich manche Leute klar machen würden, was es heißt, in einem solchen Staat zu leben. Das merkt man bei der Linken, das merkt man aber auch an dem Kuschelkurs mit dem Islam. Da wird alles schön runtergespielt und so getan, als ob die Unterwerfung unter eine menschenverachtende Ideologie noch so eine Art soziale Leistung sei. Die Unfähigkeit, mit der eigenen Freiheit umzugehen, ist offenbar etwas, was hierzulande nicht auszurotten ist.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.472.485 von Waldsperling am 25.02.08 21:43:06

reiche leisten höchsten beitrag,

10% der "reichen" steuerpflichtigen zahlen 55% der steuern,
50% der "armen" steuerpflichtigen zahlen nur 5% des gesamaufkommens.

Quelle: DIW von heute

also werden ca 40% von uns, der mittelklasse bezahlt.

was ist daran so schlecht?

ok, castro bekommt ca 60€ rente,
lafontaine soweit ich weiss ca 12 000€, die anderen zusatzeinkommen nennt er nicht
was die witwe von honnecker bekommt weiss ich nicht.
der sohn von honnecker hat sich von seinem ersparnissen schon mit ca 35 jahren in chile eine ranch für ca 5 mio dollar gekauft.
gysi verwaltet wahrscheinlich das vermögen der sed von geschätzten 5 mrd

was wollen die kommunisten eigentlich ändern, denen geht es doch gut

[onkelsam]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.473.909 von rohrberg am 26.02.08 06:35:53

Und wem haben wir die soziale Marktwirtschaft zu verdanken???

ewinem NSDAP-Mitglied

Alfred Müller-Armack (* 28. Juni 1901 in Essen; † 16. März 1978 in Köln) war ein deutscher Nationalökonom, Kultursoziologe und CDU-Politiker.

Geboren als Alfred August Arnold Müller, fügte er in den 1920er Jahren seinem Namen den Geburtsnamen seiner Mutter hinzu. Er veröffentlichte ab 1929 unter dem Namen „Müller-Armack“.

Müller-Armack war sowohl von der Freiburger Schule um Walter Eucken, als auch von der katholischen Soziallehre beeinflusst.

Müller-Armack wurde 1933 Mitglied der NSDAP und veröffentlichte seine Schrift "Staatsidee und Wirtschaftsordnung im Neuen Reich", die dem Nationalsozialismus ideologisch nahestand. 1940 wurde er ordentlicher Professor und geschäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, wo er Beratungsaufgaben für das NS-Regime übernahm[1], und bereits ein Konzept für eine Wirtschaftsordnung nach dem Krieg erarbeitete.(ob wir die heute haben???)
Ab 1952 arbeitete er im Wirtschaftsministerium unter Ludwig Erhard als Leiter der Grundsatzabteilung. Von 1958 bis 1963 war er Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im Wirtschaftsministerium.

Er entwarf 1947 in seinem Buch „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ die Idee und den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft (dabei schrieb er sozial stets mit großem „S“) als einer in soziale Bindungen eingebetteten liberalen Marktwirtschaft. In dieser Zeit war er nicht nur für die wirtschaftspolitische Entwicklung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg maßgebend. Mit seinem Buch „Das Jahrhundert ohne Gott“ versuchte er 1948 auch eine religionssoziologische Deutung des Nationalsozialismus, den er als Ersatzreligion in einer Zeit des Glaubensabfalls sah.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.170 von bares@nobles am 25.02.08 16:59:25

Ich will dich nicht enttäuschen, aber ich will Quellen.

www.FDP.de

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.423 von Kartoffelpürree am 25.02.08 17:20:23

Selbst die sogenannte "soziale Marktwirtschaft", so wie sie beispielsweise von Ludwig Erhard überaus erfolgreich in politische Rahmenbedingungen gesetzt worden ist, war letztendlich Kapitalismus.

So ist es!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.537 von Sexus am 25.02.08 17:30:10

Ist es denn wirklich so schwer zu verstehen, daß eine Demokratie individuelle Freiheiten in wirtschaftlicher und rechtstaatlicher Form benötigt, die der Sozialismus nicht bieten kann und infolgedessen nicht demokratisch sein kann? Wie soll ein totalitärer, planwirtschaftlich agierender Staat individuelle Rechte, Freiheit und Gleichheit liefern?

Warum bezweifelst Du, daß der Kapitalismus dem Sozialismus überlegen ist, Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit bietet, wo doch dafür nur ein Blick in sozialistische Systeme vollkommen ausreichend ist. Schau die DDR an, sieh nach Kuba, nach Lateinamerika und auf afrikanische und asiatische Diktaturen nach sozialistischem Vorbild. Sieh dir deren "Wohlstand" an und vergleiche ihn mit dem europäischer Staaten oder Nordamerika.

Gutes posting, Sexus. Sehe ich genauso wie Du!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.469.926 von bares@nobles am 25.02.08 18:02:56

Daß im Grundgesetz mehrfach der Begriff "sozial" auftaucht, habe ich auch niemals bestritten.

Voraussetzung für eine funktionierende Sozialgesetzgebung ist jedoch die Marktwirtschaft. Es benötigt ein kapitalistisches System, das ist Wesen der Marktwirtschaft, um überhaupt die Grundlage der Finanzierung für diese Sozialgesetzgebung zu schaffen. Das ist eine logische Konsequenz. Ebenso hielt ich fest, daß die Marktwirtschaft für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sorgt. Güter und Dienstleistungen haben nur dann einen optimalen Renditeeffekt, wenn sie einem möglichst großen Kundenkreis angeboten werden können. Denn dadurch senken sich die Kosten. Die Preise fallen. Die Rendite steigt. Investitionen werden möglich. Stetige Innovationen, Verbesserungen und Neuentwicklungen. Fortschritt. Ein System mit Vorteilen für alle Seiten.

Das alles und mehr habe ich erläutert. Ich habe mich in meinen Ausführungen auch direkt auf die Grundrechte bezogen. Ich bitte darum, zukünftig etwas genauer zu lesen. Danke.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.472.635 von Waldsperling am 25.02.08 21:53:54

#70

"...Die Linke besteht aber nicht nur aus der PDS sondern auch aus der WASG. Die hatte bekanntlich mit der SED und der DDR nichts zu tun.
..."

Falsch. In der WASG sind viele ehemalige DKP- und KBW-Leute. Und diese Tarnorganisationen wurden früher von der SED und Stasi finanziert und gesteuert.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.470.565 von bares@nobles am 25.02.08 18:57:55

Beweise ist dir übrigens keiner schuldig geblieben. Du zeigst dich nur unfähig Fakten und logische Schlussfolgerungen zu akzeptieren.

Das Grundgesetz, die Grundrechte, unsere ganze Verfassung mitsamt ihrer Erkläuterungen läßt kein anderes wirtschaftliches System zu als die soziale Marktwirtschaft und infolgedessen kein anderes politisches System als ein demokratisches. Eine Planwirtschaft ist gänzlich ausgeschlossen, da sie völlig unvereinbar ist mit den im Grundgesetz festgelegte und unveräußerlichen Grundrechten. Auch dies habe ich bereits erläutert.

Aber was soll ich tun, wenn du dich derart borniert und dickköpfig zeigst und -wie du es mir vorwirfst- "gemäß der eigenen politischen Einstellung herumfabulierst"? Du wirkst völlig unbelehrbar.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.473.711 von LadyMacbeth am 26.02.08 00:26:18

Die Rechtstextremen von Heute haben in aller Regel mit der NSDAP und dem Dritten Reich auch nicht persönlich zu tun gehabt. Und was sagt uns das jetzt?

Das sagt uns eigentlich nur, daß es bezogen auf das Lebensalter eines Menschen einen Unterschied macht, ob Extremisten von links und rechts durch ein System geprägt wurden, welches 60 Jahre oder nur 20 Jahre zurückliegt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.474.796 von dickdiver am 26.02.08 09:29:48

Ich bin sehr erfreut darüber, daß wir zwei Hübschen (einmal) einer Meinung sind.

[Sexus]

Live aus dem niedersächsischen Landtag:

David McAllister,Fraktionsvorsitzender der CDU, hat das Wort. Nach der jüngsten Wahl greift er natürlich einige Themen auf wie die Bildung oder das schlechteste Abschneiden der SPD jemals in diesem Landtag.

Als er auf die Linke zu sprechen kommt, insbesondere Christel Wegner, die die Stasi wieder zurück will und die Mauer rechtfertigt, wie auch ihre Genossen, da tönt es aus den Reihen der Kommunisten: \"Arschloch\" und \"Verbrecher\".

Soll das ein Beispiel sein für seriöses und demokratisches Verhalten dieser miesen Subjekte der Linkspartei?

[Waldsperling]

David McAllister


Stammt der aus dem Schwarzwald?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.491.699 von Sexus am 27.02.08 15:11:50

#82

"...Als er auf die Linke zu sprechen kommt, insbesondere Christel Wegner, die die Stasi wieder zurück will und die Mauer rechtfertigt, wie auch ihre Genossen, da tönt es aus den Reihen der Kommunisten: \"Arschloch\" und \"Verbrecher\".
..."

---
Ohne Worte.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.491.829 von Waldsperling am 27.02.08 15:20:27

#83

Nein, aus Berlin.

http://www.mcallister.de/das_bin_ich.php

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.492.704 von Blue Max am 27.02.08 16:09:21

Hörte sich irgendwie nach Wildwest an.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.492.691 von Blue Max am 27.02.08 16:08:17

Ist wirklich unfassbar. Wenn sich das ein Normalo leistet, kriegst Du Hausverbot. Und diese Linken wollen immerhin Volksvertreter sein.

[Sexus]

Gregor Gysi und mit ihm die alte Garde versucht, Steuerhinterziehern den Gar aus zu machen.

Doch ist die Linkspartei bereit, ihre Forderungen auf sich selbst anzuwenden?

Denn wie war das eigentlich kurz nach dem Mauerfall als Gysi bereits Chef der PDS war und diese versuchte, das SED-Parteivermögen dem staatlichen Zugriff zu entziehen?

Immerhin handelt es sich um mehrere Milliarden DM, die über SED- und PDS-eigene Scheinfirmen auf Banken in der ganzen Welt verteilt wurden. Eine dieser Firmen war die Novum Handelsgesellschaft, über die allein eine halbe Milliarde an ausländische Banken transferiert wurde.

Gysi wie auch Bisky schweigen weiter beharrlich zu diesem Thema.

[Sexus]

Haben die Freunde der Sozialisten hier etwa auch einen Maulkorb auferlegt bekommen wie das SPD-Präsidium?

Wurde nicht mal gesagt, man sei bereit, sich mit Kritik auseinanderzusetzen?

War wohl nix. Nur heiße Luft.

[Sexus]

(Tagesspiegel)


Selbst in der Kopie sieht ein millionenschwerer Scheck noch ziemlich toll aus. "Fünfundsiebzigmillionen" tippte der Aussteller in Wort und Zahl mit der Maschine auf das Dokument 2154252. Die Ablichtung liegt samt Ausgabe-Quittung bei den amtlichen Akten. 75 Millionen DDR-Mark oder 37,5 Millionen D -Mark. Es geht um abenteuerliche Geldgeschäfte der SED/PDS, es geht um die Wende-Zeit, und es geht um einen Rekord, den die Postkommunisten dabei aufstellten: "Nie zuvor in der deutschen Parteiengeschichte hat eine Partei so viel Geld verschoben wie die PDS", urteilt der "Spiegel".


Gregor Gysi, letzter Vorsitzender der SED und erster der PDS, dürfte dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein weiterer Hauptdarsteller des kapitalen Falls heißt Abdel Majid Younes. Von ihm hatte die Stasi, Schild und Schwert der Partei, keine besonders hohe Meinung. In der Akte 3826/89 heißt es: Er "verkörpert den Typ eines ,mit allen Wassern gewaschenen' und in seinen Methoden nicht wählerischen, undurchsichtigen Händlers, der keine Gelegenheit zur persönlichen Bereicherung ausläßt". Am 3. Oktober 1990 trat dieser Younes mit einem gewaltigen Vermögen dem neuen Deutschland bei. Per 28. Mai 1990 hatte das PDS-Präsidium sein Füllhorn über dem Kaufmann ausgeschüttet. Das von Gysi geführte Gremium vergab eine 75-Millionen-Mark-Spende an die von Younes vertretene "Islamische Religionsgemeinschaft". Drei Tage später, es ist Donnerstag, 31. Mai 1990, stellt Kassenverwalterin Hinkelmann handschriftlich den Beleg StB 4 zum Verrechnungsscheck aus. Die Mitarbeiter Langnitschke und Rümmler zeichnen rechts unten mit Kürzeln ab. In der Rubrik "empfangen" quittiert Younes mit verschnörkelter Signatur.


Verschleiern und Vertuschen


Während sich Gysi nach außen als verfolgte Unschuld gefiel, leitete man intern "wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED-PDS" ein. Maßgabe: "Das Vermögen...ist für die Erhaltung der Kader...wirksam zu nutzen." Mit "sorgfältig geplanter Strategie" versuchten die Genossen laut UKPV, "ihr Alt-Vermögen dauerhaft zu verschleiern und zu sichern", "einem Zugriff zu entziehen". Man trug Sorge, sich sogar "auf eine Arbeit auch im Untergrund finanziell vorzubereiten". Es brauchte 14 Durchsuchungen, um von Amts wegen Licht ins Dunkel zu bringen. Gleichsam über Nacht drückte die Partei rund 235 Millionen D-Mark an nahe Stehende ab, in Form von Darlehen, oft mit Treuhanderklärungen und Schweigepflicht kombiniert. Nach der Feststellung des Landgerichts Berlin soll diese Form von Gysi entwickelt worden sein: Er habe für den Abschluss dieser Verträge ausdr ücklich den Leiter der "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED-PDS" bevollmächtigt. Die Geschäfte mit Strohmännern fielen durch höchst unübliche Konditionen auf: Laufzeit bis zu 100 Jahren auch für natürliche Personen, niedrige oder fehlende Verzinsung, keine Sicherheiten.

[Sexus]

Verdient die Linkspartei unser Vertrauen?

FAKT vom 03.03.2008

SED-Millionen

Manuskript des Beitrages
von Frank Wolfgang Sonntag, Inga Klees

Bis heute ist ein dreistelliger Millionenbetrag des SED-Parteivermögens verschwunden. Die Partei "Die Linke" hat bisher wenig zur Klärung des Verbleibs beigetragen.




Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei


O-Ton: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender Die Linke

"Ich möchte wissen, wer jetzt alles zittert in seiner Villa, weil er weiß, dass er ein Konto in Liechtenstein hat. Zeigt euch doch bitte wenigstens heute an. Geht jetzt mal einen Schritt der Ehrlichkeit, damit wir wieder eine Struktur in dieser Gesellschaft haben und nicht nur die Maßlosigkeit, die gegenwärtig herrscht."

Das sagt ausgerechnet der Mann, dessen Partei in der Wendezeit ihr riesiges Vermögen dem staatlichen Zugriff zu entziehen versuchte. Es ging um mindestens drei Milliarden DM. Gregor Gysi war damals verantwortlicher Parteichef. Das scheint heute vergessen zu sein.


Schweinfurt. Für FAKT Gelegenheit noch mal an die Verschiebung des SED-Parteivermögens zu erinnern.

O-Ton: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender Die Linke

"Die haben eben gedacht, sie müssen die Partei retten, indem sie Gelder sichern. Das ist völlig schief gegangen. Und im Grunde genommen, so im Nachhinein sage ich mir: 'Ein Glück, dass das schon 90 schief gegangen ist, dadurch waren wir geheilt.'"

Was Gregor Gysi hier übergeht, ist, dass erstens die Geschichte mit dem SED-Vermögen 1990 noch lange nicht zu Ende ist. Und dass es zweitens nur die anderen waren, können Experten auch nicht recht glauben.



Hubertus Knabe, Historiker

O-Ton: Hubertus Knabe, Historiker

"Dass Herr Gysi heute da die Unschuld vom Lande spielt, ist schon ziemlich irritierend. Denn es war ja nicht irgendjemand anderes, damals Vorsitzender der PDS, sondern eben ein und derselbe Gregor Gysi. Und die Aktivitäten der damaligen Zeit hat natürlich der Parteichef zu verantworten. Und das kann man auf niemanden anderen abschieben."

Christian von Hammerstein leitete bis vor zwei Jahren die Untersuchungskommission, die nach verstecktem SED- und DDR- Vermögen fahndete. Beträchtliche Summen wurden bereits eingetrieben, doch im Ausland könnte bis heute noch einiges zu holen sein.

O-Ton: Christian von Hammerstein

"Ich kann nicht sagen, wie viel das ist. Ich kann nur sagen, dass wir Hinweise und sehr glaubwürdige Hinweise haben, dass es noch dreistellige Millionenbeträge gibt, die wir nicht gefunden haben im Ausland."

Entdeckt aber noch längst nicht eingetrieben ist der wohl größte Brocken des ins Ausland geflossenen SED-Vermögens. Die "Novum-Handelsgesellschaft", fast eine halbe Milliarde DM schwer. Treuhänderin war die alleinige Gesellschafterin und Kommunistin Rudolfine Steindling aus Österreich, Spitzname "Die Rote Fini". Das viele Geld der SED versteckte die umtriebige Geschäftsfrau gestückelt bei mehr als 60 Banken in der ganzen Welt.

O-Ton: Christian von Hammerstein

"Inzwischen steht rechtskräftig fest: Es war eine SED-Firma. Aber das war schon ein mühsamer Prozess. Das hat solange gedauert, dass es möglich gewesen ist, das tatsächlich vorhandene Vermögen so zu verstecken, dass es unendlich schwer ist das wiederzubekommen. Wir führen ja noch Prozesse. Aber ob wir das wirklich bekommen werden, das können wir erst sagen, wenn diese Prozesse rechtskräftig entschieden sind. Und die werden sicher durch alle Instanzen gehen."

In Kürze steht in der Schweiz das nächste Urteil um das verschobene SED-Vermögen ins Haus. Eine wichtige Größe im Tauziehen um die Millionen ist der heutige Parteichef Bisky. Ebenso wie Gysi schwieg er vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum DDR-Vermögen so beharrlich, dass beide sogar ein Ordnungsgeld auferlegt bekamen.




Lothar Bisky, Parteivorsitzender der Linkspartei


O-Ton: Lothar Bisky, Parteivorsitzender Die Linke

Frage: "Sie selbst haben vor der Bundestagskommission zu dem SED-Vermögen geschwiegen und die Aussage verweigert?"

"Das haben Anwälte empfohlen, weil das ist ja immer so mit dem Verdacht verbunden gewesen, dass man – Sie kommen ja wieder mit diesen Fakten, den vermeintlichen Fakten – das man selber sich da in irgendetwas hineinverstrickt. Das ist üblich so, dass Anwälte das empfehlen."


O-Ton: Hubertus Knabe, Historiker

"Alle, die sich mit der Wiederbeschaffung dieses Vermögens beschäftigen mussten, haben unisono die Erfahrung gemacht: die Partei blockiert geschlossen die Aufklärung."

Welche Wege das Geld aus der DDR teilweise nahm, zeigt das Beispiel Wetzenstein-Ollenschläger. Der gefürchtete DDR-Richter wurde nach der Wende Anwalt von Stasichef Mielke und tauchte noch während des Prozesses mit 17 Millionen DM aus einer schwarzen DDR-Kasse unter. Vera Lengsfeld saß in der Bundestagskommission, die verschwundenes DDR-Vermögen suchen sollte. Beim Fall Wetzenstein-Ollenschläger wurde die ehemalige Bürgerrechtlerin hellhörig, denn der Mann hatte sie zu DDR-Zeiten unrechtmäßig zu sechs Monaten Haft verurteilt.


O-Ton: Vera Lengsfeld, ehemalige Bürgerrechtlerin

"Herr Wetzenstein-Ollenschläger, der sich damals mit zig Millionen KoKo-Geldern auf Kuba befand, hat über Dritte der Untersuchungskommission eine Mitteilung zukommen lassen, dass er sein Wissen über verschwundene DDR-Gelder zur Verfügung stellt und im Gegenzug dafür amnestiert werden möchte und die Erlaubnis bekommen möchte, nach Deutschland zurückzukehren. Der Untersuchungsausschuss hat sich auf diesen Deal nicht eingelassen."

Heute sind die Straftaten von Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger verjährt, der Haftbefehl ist aufgehoben. Doch würde er nach Deutschland zurückkehren, droht ein Zivilverfahren wegen der beiseite geschafften Millionen. Insgesamt vermuten Experten noch einen dreistelligen Millionenbetrag an SED-Vermögen im Ausland. Die Steueraffäre um Liechtenstein könnte die Ermittler jetzt zu neuen Spuren führen.


O-Ton: Christian von Hammerstein

"Insofern werden wir, zum Teil sozusagen als Abfallprodukt, Informationen bekommen. Zum Teil werden wir aber auch unmittelbar unsere Listen abgleichen können mit den Listen, die wir jetzt aus Liechtenstein bekommen werden."


O-Ton: Hubertus Knabe, Historiker

"Dass dieses Volksvermögen bis heute nicht an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben worden ist, ist in meinen Augen der eigentliche Skandal."

Hunderte Millionen unrechtmäßig beiseite geschafftes Geld, das noch in der Welt herumvagabundiert. Kein gutes Fundament für ständige Appelle an Ehrlichkeit und Gerechtigkeit.


O-Ton: Oskar Lafontaine, Parteivorsitzender Die Linke

Frage: "Haben Sie nicht ein bisschen Verständnis für Herrn Zumwinkel und Co? Ihre Partei hat ja auch so einige Millionen ins Ausland verschoben. Ich sag mal Stichwort SED-Vermögen?"

"Das ist ja nun eine nachweisliche Lüge. Ich wundere mich, dass Sie solche Lügen noch weiter verbreiten. Im Übrigen haben wir die Partei Die Linke. Und da ich nun bei der Entstehung dieser Partei, die vor zwei Jahren im Entstehungsprozess war und jetzt gegründet worden ist, nun dabei war, ist das eine wirkliche Lüge. Sie sollten sich schämen für eine solche Lüge."

Offensichtlich ist Oskar Lafontaine noch ein bisschen zu neu in der Partei. Vielleicht sollte er sich besser mit den SED-Altvorderen Bisky und Gysi abstimmen, was da alles so war mit dem vielen Geld.

[Sexus]

Bundesfinanzministerium "nicht interessiert"

Kein Interesse an SED-Vermögen

© Jens Kalaene Christian von Hammerstein
Von Manuela Pfohl


In Liechtenstein vermuten Experten auch versunkene Millionen der DDR-Staatspartei SED. Die geheimen Daten über deutsche Steuersünder könnten weitere Erkenntnisse bringen, sagt SED-Experte Christian von Hammerstein zu stern.de. Das Bundesfinanzministerium weigert sich jedoch, in diese Richtung zu ermitteln.

Die Liechtensteiner Steueraffäre erfährt eine ganz neue Wendung: Experten gehen davon aus, dass die Liste des Bundesnachrichtendiensts (BND), auf der Hunderte mumaßliche deutsche Steuersünder stehen, auch dazu genutzt werden kann, bislang unauffindbares Vermögen der SED aufzuspüren.

"Mit Hilfe der BND-Liste könnte man das vorhandene Material abgleichen und vielleicht sogar bislang unbekannte Finanzströme entdecken, die auf neue Spuren führen", sagte Christian von Hammerstein, ehemaliger Vorsitzender der 1990 vom Bundestag eingerichteten und 2006 aufgelösten "Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV) stern.de.


Behörden unternehmen nichts


Das Bundesfinanzministerium sieht jedoch bislang keine Veranlassung, etwas in dieser Richtung zu unternehmen. Man sei "aktuell nicht daran interessiert", sagte Ministeriumssprecher Thorsten Albig.

Priorität habe derzeit die Strafverfolgung der auf der Liste genannten Steuersünder, sagte der Sprecher. Die Kundendaten hatte ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteinischen LGT-Bank gestohlen und an den BND für fünf Millionen Euro verkauft. Prominentestes Beispiel ist Klaus Zumwinkel, dessen Haus durchsucht wurde und der mittlerweile als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post zurückgetreten ist.


Doch transferierte Leuna-Millionen in Deutschland entdeckt von Hammerstein bezeichnete das Desinteresse des Ministeriums im Gespräch mit stern.de als "Unverschämtheit". Es gebe einen gesetzlich verankerten Auftrag, alles zu tun, das SED-Vermögen zu finden und dem Gemeinwohl zuzuführen. "Ich finde es unglaublich und empörend, wenn die Möglichkeit, die sich jetzt mit der BND-Liste bietet, nicht genutzt wird", sagte von Hammerstein.


1,6 Milliarden Euro aufgespürt

Die von ihm geleitete UKPV hatte den Auftrag, eine Vermögensaufstellung aller DDR-Parteien und der mit ihnen verbundenen Organisationen und juristischen Personen im In- und Ausland zu erstellen. Insbesondere verfolgte die UKPV die Suche nach veruntreutem und unterschlagenem Vermögen der Organisationen. Bis 2006 hatten die bis zu 85 Ermittler der Kommission 1,6 Milliarden Euro aufgespürt und sichergestellt. Den größten Anteil machten Gelder des SED und der Gewerkschaft FDGB aus.

Fündig wurde die UKPV unter anderem in Ungarn, Luxemburg und auf 60 verdächtigen Liechtensteiner Konten. Die Genossen hatten versucht über das Fürstentum ihr Vermögen vor dem Zugriff der Kommission zu retten. Doch in Zusammenarbeit mit der Liechtensteiner "Stabsstelle Financial Intelligence Unit" (SFIU) und der "zentralen Stelle zur Bekämpfung und Verfolgung von Geldwäsche" konnten bis 2004 rund 2,6 Millionen Schweizer Franken auf dem Konto einer Stiftung aufgespürt und nach Deutschland zurückgeführt werden. Danach wurden die Ermittlungen abgeschlossen. "Wir hatten zwar noch einige deutliche Hinweise darauf, dass sich in Liechtenstein weitere SED-Gelder befinden. Aber wir konnten die Namen und Daten, die wir zu möglichen Stiftungen oder Treuhändern besaßen, einfach nicht zuordnen", erinnert sich von Hammerstein.


Internationale Geldwäsche

" Zu den spektakulärsten Entdeckungen der UKPV zählte das SED-Geschäft mit dem jordanischen Waffenhändler Abdul Majid Younes. Der hatte im Februar 1990 die "Islamische Religionsgemeinschaft" gegründet und von der SED eine "Grundversorgung" von 75 Millionen DDR-Mark erhalten.

Wie das System der Geldwäsche funktionierte, konnte die UKPV im Zuge der Ermittlungen auch in der Schweiz feststellen. Laut Bundestagsdrucksache 15/1777 waren von Konten bei den Schweizer Banken Cantrade Privatbank AG und Coutts & Co AG rund 92 Millionen Euro durch eine österreichische Treuhänderin an ein Unternehmen überwiesen worden, dass offiziell der Österreichischen Kommunistischen Partei gehörte. Rund 128 Millionen Euro, die auf Konten bei der Bank Austria lagen, ließ die Treuhänderin von Wien nach Zürich transferieren. Nach kurzfristiger Anlage in Zürich veranlasste die Treuhänderin die Schweizer Bank, ihr die Gelder in Wien in bar auszuzahlen. Anschließend wurde es durch Anlage in anonymen Wertpapieren (Juxten Bons) und Sparbüchern "gewaschen" und ist seither verschwunden

[mausschubser]

In der heutigen Welt Kompakt steht, wie unsere Rot-Roten mit dem angeblich so wichtigen Volkswillen umgehen:

Keine Plakate mehr

Die rot-rote Regierungskoalition will das Plakatieren für Volksbegehren untersagen lassen. Das geht aus einem Parlamentsantrag zur Änderung des Berliner Straßengesetzes hervor. "Es ist den Berlinerinnen und Berlinern nicht zuzumuten, dass die Stadt flächendeckend das ganze Jahr mit Plakaten zugepflastert wird", so der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu. (Seite 26)

Ist das nicht anrührend, wie besorgt diese Regierung ist? Schön sollen wir es haben.

Merkwürdig nur, dass diese Besorgtheit justament zu dem Zeitpunkt aufflackert, zu dem die Berliner dem Senat ein peinliches Volksbegehren für den Erhalt des Tempelhofer Flughafens reingewürgt haben.

Offensichtlich ist Basisdemokratie für linke Parteien nur dann was Feines, wenn sie sich nicht gegen eigene persönliche Vorhaben richtet...

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.574.531 von mausschubser am 07.03.08 06:55:08

Gelenkte Demokratie nennt sich sowas.

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.539.765 von Sexus am 03.03.08 22:19:55

Sexus, du scheinst ja voll im Thema zu sein und kannst mir bestimmt
weiter helfen.
Wie war es mit dem Vermögen der anderen Parteien ?
Ich meine damit die " FDP, LDPD, NDPD, BFD " .

Bei wikipedia hab ich unter anderem dieses gefunden....

...„Formal hat sich die CDU Anfang des Jahres (1990 [Anm. d.Verf.]) von ihrem Parteivermögen getrennt. Aber ‚das Saubermachen‘ (Korbella) hat an den Eigentumsverhältnissen eigentlich nichts geändert. Statt der VOB Union (VOB = Vereinigung Organisationseigener Betriebe) verwaltet nun eine ‚Union GmbH‘ das Eigentum ... VOB-Generaldirektor Wolfgang Frommhold blieb auch Chef der Union GmbH, und auch die Hauptgesellschafterin blieb – natürlich – die CDU...

http://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Demokratische_Union_…

aber auch die FDP wollte wohl diesem Kuchen etwas ab haben....

.....Ähnlich enttäuschend entwickelte sich der Vermögenszuwachs. Den Hintergrund dabei bildete, daß die SED ungleich größere Vermögenswerte besessen hatte als die Blockparteien. Die Rechtsgrundlage des Erwerbs war hier wie dort größtenteils fragwürdig. Man konnte aber nicht der PDS die Ansprüche auf das SED-Vermögen verwehren, wenn man das Vermögen der Blockparteien ungeschoren ließ. Von den drei Milliarden Mark, auf die das Gesamtvermögen der DDR-Altparteien und Massenorganisationen geschätzt wurde, entfielen etwa hundert Millionen Mark auf LDPD und NDPD. Nach jahrelangem Streit mit der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des DDR-Parteienvermögens kam es Ende 1995 zu einer Einigung: Die FDP durfte zwei Grundstücke im Ostseebad Zinnowitz und in Dresden im Wert von rund 1,5 Millionen Mark behalten. Außerdem erhielt sie - unter anderem als Ausgleich für die Instandsetzung einer Immobilie - 4,8 Millionen Mark in bar.

http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp26.htm

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.575.455 von Doc21 am 07.03.08 09:33:54

Ja stimmt, die anderen Parteien waren natürlich viel schlimmer. Die waren auch für all die Greultaten verantwortlich und nicht unsere liebe SED und heutige Linkspartei.





Jetzt habe ich wieder nach Luft schnappen können: Die "Blockparteien" hatten in der DDR genauso viel zu sagen wie eine Blume mir wann sie gegossen werden will.

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.576.835 von Sexus am 07.03.08 11:44:40

alles aus wikipedia


1989/1990 Ost-CDU und Stasi [Bearbeiten]

Wie fast alle offiziellen Organisationen war auch die CDU von der Stasi unterwandert. Die letzte Sitzung der freigewählten Volkskammer vom 28. September 1990 endete deshalb ziemlich peinlich für die Blockparteien, die sich zunächst heftig gegen die Bekanntgabe der entsprechenden Untersuchungen wehrten. Ein Grund dürfte die – für manche aus dem Westen sicher überraschende – Verteilung der Stasimiglieder gewesen sein: Die CDU führte mit weitem Abstand (35), es folgten die FDP und PDS (11), Grüne (2)

.........
Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes ging die Kontrolle über die Vermögen an die Treuhandanstalt über, die auch mit der Privatisierung der Volkseigenen Betriebe beauftragt war. Veränderungen am Vermögen – etwa Verkäufe von Firmenanteilen oder Grundstücken – bedurften in dieser Zeit der Zustimmung der Behörde. Dies führte einige der Organisationen in existenzielle Krisen.

Die UKPV verfolgte nach der Übernahme des Hauptgeschäftes durch die Treuhandanstalt die Suche nach veruntreuten und unterschlagenen Vermögen der Organisationen. Bis 1998 hatte sie bei Ermittlungen 2,64 Milliarden DM (ohne Zinsen) sichergestellt, davon den größten Anteil bei der SED-PDS und beim FDGB. 2006 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor und gab ihre Auflösung bekannt.

Von dem gesicherten Vermögen sind laut Bericht bisher 854,3 Millionen DM für Kultur- und Forschungsmaßnahmen in den neuen Ländern eingesetzt worden. Nach dem Altschuldenregelungsgesetz mussten nun von 1998 an bis 2004 die verfügbaren Gelder aus dem Vermögen bis zu einem Gesamtbetrag von 735 Millionen DM zur Tilgung der Altschulden der neuen Länder sowie weitere 50 Millionen DM für den Denkmalschutz verwendet werden, womit die Mittel fast vollständig aufgebraucht wurden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.577.928 von Doc21 am 07.03.08 13:21:22

Warum war die Partei denn bloß von der Stasi unterwandert? Weil sie so staatstreu waren, wie?

Erzähl mir hier doch keinen Blödsinn. Den Mist glaubst Du doch nicht etwa selbst. Oder bist du tatsächlich so "seelisch divergent"?

Jeder, der nicht in der SED war, galt grundsätzlich als "verdächtig". Selbst Verwandte von Flüchtlingen -tot oder lebendig- waren potentielle Staatsfeinde. Wurden nicht nur überwacht, sondern inhaftiert und zwangsumgesiedelt. Hier sind ein paar Bilder eingefügt, wie diese Menschen weggesperrt wurden. Nicht mal einem Tier würde ich eine solche Tortur zumuten.

Und wie diese Kommunisten sich auch nennen mögen, eine Schlange bleibt eine Schlange, egal wie oft sie ihre Haut abwirft.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.577.928 von Doc21 am 07.03.08 13:21:22

Für dich. Schreibs dir auf!


SED = kommunistischen Kaderpartei, so genannten „Staatspartei“ mit straffer "Parteidisziplin". Aufgrund der umfassenden Durchdringung der Organe aller drei Gewalten mit SED-Nomenklaturkadern wird das politische System der DDR auch als „Parteidiktatur“ bezeichnet.

Am 4. Februar 1990 trennte man sich vom Namensbestandteil SED, der neue Name lautete nun Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS).

Im Juli 2005 wurde die Partei nochmals umbenannt in "Die Linkspartei".

Die SED organisierte sich hauptsächlich in den Betrieben und Einrichtungen der DDR. Damit unterlag faktisch jeder Bereich des öffentlichen Lebens ihrem Einfluss.

Das erklärte politische Ziel der SED, die Errichtung und Erhaltung der Diktatur des Proletariats konnte aus ihrer Sicht nur dadurch sichergestellt werden, dass alle gesellschaftlichen Bereichen ständiger Kontrolle und Einflussnahme unterlagen.

Mit der Doktrin der Führungsrolle der Partei sollte es gelingen, die Fäden des politischen, geistigen und wirtschaftlichen Lebens in den parteilichen Machtzentren zusammenlaufen zu lassen”. Dieser Führungsanspruch wurde letztendlich in der Verfassung der DDR (Abschnitt I, Kapitel 1, Artikel 1) verankert:
„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat […] unter Führung […] ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“


Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben hatten nur die Mitglieder an der Spitze der SED. Zu ihnen gehörte unter anderem auch Gregor Gysi. Ein heute noch sehr geschäftiger Genosse.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.577.928 von Doc21 am 07.03.08 13:21:22

Selbst Kinder wurden als Spione eingesetzt. In Kindergärten und Schulen wurden sie ausgefragt. Etwa darüber, ob das Sandmännchen auf einer Wolke oder einem Traktor im Fernsehen gezeigt wurde.

Und deren Einstellung hat sich nicht geändert. Ansonsten würden die Mitglieder der "Linkspartei" nicht noch heute die Mauer rechtfertigen oder für Schaffung "einer Art Stasi" eintreten. Allein das Ziel die Gesellschaft umzuformen müßte jedem das Blut in den Adern gefrieren lassen.

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.108 von Sexus am 07.03.08 13:38:01

den Blödsinn verbreitest du.
Eröffnest einen Tread.. hebst auf das Vermögen der PDS ab..
verbreitest deine Meinung als gegeben und hast keine Ahnung das da politische Absprachen getroffen wurden.?

Und jetzt bist du bei den " Greultaten " und bei der SED ?
Die Blockparteien haben genauso gejubelt wie die anderen....
haben genauso Vermögen gehabt die von CDU und FDP gerne genommen wurden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.426 von Doc21 am 07.03.08 14:08:31

Es ging hier zunächst um die praktische Anwendung der sozialistisch-kommunistischen Politik am Beispiel Berlin. Da kann man sehen, was im sozialen Bereich passiert, wenn man diese Schaumschläger wählt.

Und wäre es dir lieber, wenn ich die Mauertoten, die Inhaftierten, die Spionage verschweigen würde? Womöglich, aber das werde ich nicht tun.

Und natürlich haben alle mitgejubelt. Nach aussen. Freie Meinungsäußerung war ja nicht. Ansonsten bist du in einer Zelle gelandet. Selbst als Grenzer, der nicht geschossen hat, kamst Du in den Knast. Auf Befehl der SED, die sich heute "Die Linkspartei" schimpft.

Und erzähl mir nicht, jemand wie Gregor Gysi habe davon nichts gewußt. Der Mann war seit 1967 dabei.

[Sexus]

Oskar Lafontaine sagte bei Maybritt Illner, die Linkspartei sei für die Kürzungen im Sozialen nicht verantwortlich. Die Linkspartei habe es da noch nicht gegeben.




Drollig!

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.524 von Sexus am 07.03.08 14:16:52

Ich glaub zwar nicht, dass du es nicht besser weist, aber es ist schon etwas weltfremd die Kürzungen im Sozialbereich als sozialistisch-kommunistische Politik zu verkaufen. Es zeigt doch nur, dass die Linkspartei im System der Bundesrepublik keinen Schaden anrichten kann, zumindest noch nicht bei diesen Mehrheitsverhältnissen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.581.937 von T.Hecht am 07.03.08 18:39:12

Offenbar ist sie es. Warum sonst würde "Die Linkspartei" dies tun?

Oder denkst Du etwa, das seien alles nur Schaumschläger, die den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen, nur um an die Futtertröge zu kommen?

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.582.425 von Sexus am 07.03.08 19:28:41

Ohne dass ich mich mit den Verhältnissen in Berlin eingehend befasst hätte, sind die Gestaltungsspielräume der Politiker wohl eher bescheiden. Einen Wehretat zum kürzen gibt es nicht und an Steuerstellschrauben drehen kann ein einzelnes Bundesland auch kaum. Insofern können sie halt nur das übernommene Schuldendesaster verwalten und sich den Verhältnissen beugen. Inwieweit die Politik unter sozialen Gesichtspunkten eventuell das kleinere Übel gegenüber einer schwarzen Regierung darstellt, kann ich nicht beurteilen.
Der Schaumschlägervorwurf ist insofern berechtigt, als das es keine Partei gibt, die freiwillig auf den Schneebesen verzichtet.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.582.750 von T.Hecht am 07.03.08 19:59:07

Glaubst du die Parteien in Berlin haben mit ihrer Politik keinen Einfluss auf die Wirtschaftkraft und damit auch auf das Steueraufkommen.
Berlin wird unter Rot-Rot deindustrialisiert. Die Wirtschaftkraft schwindet, das Wirtschaftswachstum ist sehr schwach im Ländervergleich.
Und wo kein Wirtschaftswachstum, da auch keine Steueraufkommen, und damit auch nichts Soziales. Genau diese Lektion lernen die Rot-Roten in Berlin gerade.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.582.907 von diggit am 07.03.08 20:11:22

Also ich glaube dass die Parteien weniger Einfluss auf die Wirtschaftskraft haben als die Wirtschaft auf die Politik.

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.524 von Sexus am 07.03.08 14:16:52

und die, die nur nach aussen gejubelt haben sind jetzt alle bei der CDU und der FDP ?
Denn die SPD und die Grünen hat es ja als Partei in der DDR nicht gegeben.

lies die das mal durch :

http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_des_Demokratischen_Sozia…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.491.699 von Sexus am 27.02.08 15:11:50

Soll das ein Beispiel sein für seriöses und demokratisches Verhalten dieser miesen Subjekte der Linkspartei?

Das ist Alltagsjargon bei den Linken. Früher wurdest Du in der DDR für sowas gefoltert. Also können wir eigentlich froh sein, daß es noch nicht wieder soweit ist.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.472.635 von Waldsperling am 25.02.08 21:53:54

Die Linke besteht aber nicht nur aus der PDS sondern auch aus der WASG. Die hatte bekanntlich mit der SED und der DDR nichts zu tun.

Ist völlig egal. Jetzt sitzen sie jedenfalls alle im selben Boot. Mitgehangen mitgefangen.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.582.907 von diggit am 07.03.08 20:11:22

Aber Ihnen ist schon klar, dass Berlin in diese finanzielle Schieflage nicht erst mit dem Amtsantritt von rot-rot geraten ist, sondern schon vorher durch die excellente Wirtschaftspolitik des Diepgen-Senats (Stichwort auch damals Bankenkrise) konkursreif war?? Und dass es mit leeren Taschen ein wenig schwer ist, Politik zu gestalten, dürfte doch auch klar sein.
Oder passt das jetzt nicht in Ihr Weltbild?

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.575.455 von Doc21 am 07.03.08 09:33:54

Tja so etwas wird von den lieben Diskutanten (falls man das so nennen soll) die die schwarze oder gelbe Brille aufhaben aber gar nicht gerne gelesen. Irgendwie haben die es geschafft, das gesamte Erbe der DDR (und das war beileibe nicht erfreulich) der SED und den Nachfolgern aufzuhalsen. Die früheren Blockparteien wurden von der Union und der FDP stillschweigend übernommen und das bigotte daran ist, dass ausgerechnet diese Parteien am lautesten über die böse PDS schimpfen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.608.582 von Huta am 11.03.08 14:48:54

Und die Linke will sich mit der lächerlichen Entschuldigung davonstehlen, es seien die "Blockparteien" gewesen. Alles sei quasi die CDU und die FDP schuld. Die Linkspartei sei doch eine völlig neue Partei, die mit der SED nicht das geringste zu tun habe. Selbst wenn ihre Mitglieder sich die DDR wieder herbeisehnen.

Für wie blöd haltet Ihr die Menschen eigentlich?

[Sexus]

Auszug aus dem Parteiprogramm der Linkspartei:

Die Linkspartei tritt ein für eine gesetzliche Krankenversicherung auf Solidarbasis für Haustiere.

Quelle: Klaus Ernst, Linkspartei als Gast bei "Unter den Linden", Phoenix

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.586.558 von Doc21 am 08.03.08 12:33:58

Die SPD hat es in der DDR nicht lange gegeben. Es gab auch keinen "Zwangszusammenschluß". Die damalige Berliner SPD-Führung unter Otto Grotewohl war durchaus zur Vereinigung bereit; sie hatte sie ursprünglich sogar vehement gefordert.

Die SPD hatte sich aber verrechnet. Sie meinte, die von Stalin abhängige KPD würde ihr sodann einen gewissen Freiraum lassen nach der Vereinigung von SPD und KPD zur alles kontrollierenden DDR-Staatspartei SED. Kritische SPD-Mitglieder wurden gemaßregelt und unterdrückt. Viele flohen daraufhin in den West. Ferner ist das ein wesentlicher Grund für den Aufstand am 17. Juni 1953.

Und noch heute gibt es diese Spannungen. Aus der PDS kommen viele alte Mitglieder der ehemaligen SED, wohingegen die ehemaligen WASG-Mitglieder enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschafter sind, die sich von den Kommunisten haben benutzen lassen als Sprungbrett in den Westen. Und das wird einigen heute mehr und mehr klar.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.612.556 von Sexus am 11.03.08 19:25:01

Wenn ich diesen Klaus Ernst im Fernsehen immer schon sehe und dann auch noch reden höre kann ich gar nicht soviel essen wie ich klotzen müsste.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.616.743 von CaptainFutures am 12.03.08 10:15:24

Die von der Linkspartei reden überhaupt einen Blödsinn, daß man meint seinen Ohren nicht trauen zu können.

Noch zuletzt meinte Lafontaine bei Illner, die Linkspartei habe nichts mit dem verschwundenen SED-Vermögen oder den sozialen Kürzungen im Osten zu tun. Die Linkspartei sei eine völlig neue Partei.




Und jetzt kommt Fraktionschef Klaus Ernst und fordert vor dem Hintergrund der Sozialkürzungen eine gesetzliche Krankenversicherung für Katzen und Hunde.





Denen fehlt eine gesunde Wahrnehmung der Realität.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.618.254 von Sexus am 12.03.08 12:21:14

Und das Schlimme dabei ist: Die glauben auch noch wirklich selbst an den Schwachsinn, den sie da erzählen. Allen Ernstes.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.618.566 von CaptainFutures am 12.03.08 12:48:28

Jetzt ist die Frage, wann die Ratten endgültig das sinkende Schiff verlassen.

Laut Forsa-Chef Güllner ist die SPD zwischenzeitlich auf sogar nur noch 20% abgesunken. Das kann nicht ohne Folgen bleiben.

Der Seeheimer Kreis vor allem muß sich nun überlegen, ob er den Linkskurs von Beck, Nahles und Co. weiterhin mittragen will. Und auch die Grünen werden mit untergehen, wenn sie sich nicht in Richtung CDU und FDP öffnen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.618.566 von CaptainFutures am 12.03.08 12:48:28

Uuups....sollte eigentlich woanders hin der Beitrag. Zeigt aber wenigstens, was mit einer ehemals seriösen und einigermaßen glaubwürdigen Partei wie der SPD passieren kann, wenn sie sich auf Alt-Kommunisten und Neosozialisten einläßt, die nichts anderes können als dumme populistische Sprüche klopfen und den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen, aber in Regierungsposition erstmal alle Sozialleistungen kürzen.

[Sexus]

Jetzt werdet Ihr alle bezahlen.


Mein Hund ist krank.

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[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.630.823 von Sexus am 13.03.08 14:48:53

Bei allen Problemen die wir derzeit haben (und die Liste ist lang!) ist es natürlich besonders dringlich, daß Tiere die selben sozialstaatlichen Segnungen erfahren und genauso behandelt werden wie Menschen.

Deutschland 2008 = Irrenanstalt.

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.612.846 von Sexus am 11.03.08 19:49:22

Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Die CDU, gegründet als Partei für christlich engagierte Menschen, hatte rund 132.000 Mitglieder. Rechtsnachfolger der CDU der DDR wurde die bundesdeutsche CDU.

http://www.wahlen-98.de/HTML/ARCHIV/DDR-PART.HTM

und da sollen keine " aktiven " dabei gewesen sein ?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.636.047 von Doc21 am 13.03.08 21:26:49

Unwahrscheinlich:

Widerstand

Aus den Reihen der Union bildeten sich Ende der 40er Jahre eine Vielzahl lokaler illegaler Widerstandsgruppen. Alleine oder in Zusammenarbeit mit dem Ostbüro der CDU wurde versucht, dem Macht- und Meinungsmonopol der Kommunisten entgegenzuwirken. Der Preis dieser Aktivitäten war die Verhaftung vieler Demokraten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Demokratische_Union_…

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.636.329 von CaptainFutures am 13.03.08 22:02:42

Nur passende Auszüge posten ?in der Hoffnung? dass keiner dem Link folgt ist nicht besonders kreativ.

Blockpartei

Resultierend aus der Politik der Sowjetunion kam es zu einer allmählichen Umformung dieser Blockpartei. Der 6. Parteitag im Oktober 1952 bestätigte den pro-kommunistischen Kurs eines „christlichen Realismus“ und die Ost-CDU definierte sich als „eine einschränkungslos sozialistische Partei“ (Nuschke). In den 22 „Thesen des Christlichen Realismus“ bekannte sich die Ost-CDU „zur sozialistischen Gesellschaft“ (2. Fassung, 1952). Unter Verweis auf die „beispielhafte Verwirklichung“ der von Karl Marx entwickelten „Lehre zum Aufbau einer neuen besseren Gesellschaftsordnung“ in der Sowjetunion wurde in diesem auch betont, dass der Sozialismus den Christen heute „die beste Möglichkeit zur Verwirklichung der Forderungen Christi und zur Ausübung praktischen Christentums“ gebe. Die Partei erkannte die sozialistische Entwicklung seit dem 6. Parteitag ausdrücklich „als geschichtlich notwendig und folgerichtig“ an.[1]Trotz aller Bemühungen der SED, die Ost-CDU völlig gleichzuschalten, finden sich auch innerhalb der Partei noch in den fünfziger und sechziger Jahren Anzeichen widerständigen Verhaltens einzelner Mitglieder. Entgegen dem Wunsch der Parteiführung war es eben nicht gelungen, die innere Opposition aus der Ost-CDU herauszudrängen oder auszuschließen. Wiederholt protestierten Mitglieder gegen einzelne Maßnahmen der Staatsführung oder ihrer eigenen Partei. Ein zentraler Kritikpunkt war die indifferente Haltung der Parteiführung zur Einführung der Jugendweihe in der DDR. Gerade in dieser für eine christliche Partei zentralen Frage hätten sich viele Mitglieder mehr Widerstand gegen die Bestrebungen der SED gewünscht.

Die CDU etablierte ähnliche Parteistrukturen wie die SED, das Vermögen der Partei wie auch der politische Kurs wurde von einigen wenigen Generalsekretären kontrolliert und die Mitglieder wurden in die gesellschaftlich-politischen Strukturen der DDR integriert. So waren ungefähr 30.000 Mitglieder in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Nationalen Front, über 15.000 als Abgeordnete und Nachfolgekandidaten in den verschiedensten gewählten Vertretungen tätig und 52 Abgeordnete gehörten der Volkskammer an. Die CDU war im Präsidium der Volkskammer, im Staatsrat, im Ministerrat und dessen Präsidium, sowie in den örtlichen Räten (Rat der Stadt, Rat der Gemeinde, Rat des Stadtbezirks, Rat des Kreises) der DDR vertreten. Mit diesem Kurswechsel waren drastisch sinkende Mitgliederzahlen verbunden (1947: 218.189, um 1958: 99.372).

Die vergleichsweise kleineren Zahlen hatten allerdings auch zur Folge, dass Fachleute für Karrierefragen die Überzeugung vertraten, „es sei ganz besonders schlau, nicht der SED, sondern einer Blockpartei beizutreten“ [2]. Die Mitgliedschaft in der – zeitweise sogar stalinistischen – CDU zog also eine ganz besondere Klientel an: „Die Blockpartei-Mitglieder (wirkten) noch unaufrichtiger als die durchschnittlichen Genossen, denn sie schoben sich noch bedenkenloser als jene die kleinen Vorteile zu, deren Austausch für das Funktionieren der DDR-Gesellschaft so wichtig war“[3]. Der Volksmund bezeichnete die CDU und die anderen Blockparteien spöttisch als Blockflöten. Als Blockpartei rechtfertigte die CDU natürlich auch den Mauerbau. Sie wurde andererseits mit Vermögen ausgestattet.

Langjähriger Parteivorsitzender war Gerald Götting, der am 2. November 1989 zurücktrat.

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.578.524 von Sexus am 07.03.08 14:16:52

und den Tread mal wieder hoch zu holen...

Es ging hier zunächst um die praktische Anwendung der sozialistisch-kommunistischen Politik am Beispiel Berlin. Da kann man sehen, was im sozialen Bereich passiert, wenn man diese Schaumschläger wählt.
Und wäre es dir lieber, wenn ich die Mauertoten, die Inhaftierten, die Spionage verschweigen würde? Womöglich, aber das werde ich nicht tun.
Und natürlich haben alle mitgejubelt. Nach aussen. Freie Meinungsäußerung war ja nicht. Ansonsten bist du in einer Zelle gelandet. Selbst als Grenzer, der nicht geschossen hat, kamst Du in den Knast. Auf Befehl der SED, die sich heute "Die Linkspartei" schimpft.
Und erzähl mir nicht, jemand wie Gregor Gysi habe davon nichts gewußt. Der Mann war seit 1967 dabei.


Eine Stadt in Aufruhr: Ein Buchautor hat Details aus der DDR-Vita des Oberbürgermeisters von Stendal recherchiert - und wirft dem Politiker moralische Mitschuld an den Grenztoten vor.

Die gut getimten Vorwürfe gegen den OB schlugen in Stendal wie eine Bombe ein. Die Öffentlichkeit ist gespalten: Was die einen als wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene und Aufarbeitung von DDR-Unrecht sehen, ist für die anderen nur "schmutziger Wahlkampf". "Warum in alten Wunden wühlen?" titelte die "Volksstimme", die "Altmark-Zeitung" dagegen machte auf mit der Überschrift "Dem Unrechtsstaat gedient". Auch überregional schlug der Fall Wellen: "Schäuble macht Wahlkampf für DDR-Grenzoffizier", meldete "Welt online" am Tag nach der Veranstaltung: Der Innenminister sei als "Helfer für einen Oberbürgermeister" aufgetreten, "der als Offizier der DDR-Grenztruppen maßgeblich für das Regime am Todesstreifen verantwortlich war".....

http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/133…

...Als eine ihrer wichtigsten Aufgaben nannte die CDU in den 1960er Jahren die Verwirklichung einer immer engeren Zusammenarbeit von Christen und Marxisten („Bündnispolitik“). Sie bezeichnete die DDR als die politische und geistige Heimat der Christen in Deutschland. Die CDU unterstützte wesentlich die forcierte Kollektivierung des Handwerks, die staatliche Beteiligung an den verbliebenen privaten Industriebetrieben in „Volkseigentum“ sowie den Abschluß von Kommissionsverträgen im privaten Einzelhandel. Daneben betrachtete sie es als ihre Aufgabe, die „parteilosen Christen“ zu gesellschaftspolitischer Mitarbeit zu gewinnen. Dazu dienten vornehmlich die in vielen Orten und Kreisen innerhalb der „Nationalen Front“ (NF) gebildeten Arbeitsgemeinschaften „Christliche Kreise“. Ebenso, wie sich die CDU-Führung bei der Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 und bei der Errichtung der Berliner Mauer im August 1961 hinter die SED stellte, begrüßte sie die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die CSSR im August 1968 sowie die offizielle Haltung der DDR-Regierung zur Einführung des Kriegsrechts in Polen im Dezember 1981......

http://www.adel-genealogie.de/CDU-Ost.html

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.636.384 von T.Hecht am 13.03.08 22:09:50

Einen Text zu zitieren in der Hoffnung, daß diesen niemand richtig lesen und verstehen wird ist auch nicht gerade besonders intelligent:

Trotz aller Bemühungen der SED, die Ost-CDU völlig gleichzuschalten, finden sich auch innerhalb der Partei noch in den fünfziger und sechziger Jahren Anzeichen widerständigen Verhaltens einzelner Mitglieder.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.639.946 von CaptainFutures am 14.03.08 11:48:35

Nur dass die 50er und 60er Jahre schon lange vorbei waren als die Ost-Blockparteien von Union und FDP übernommen worden sind, gell

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.643.360 von Huta am 14.03.08 15:48:33

Was ist denn daran auszusetzen, wenn die CDU demokratische Widerstandskämpfer aus der Ost-CDU, die gegen den SED-Verbrecherstaat und die Kommunisten gekämpft haben, bei sich aufgenommen hat?

Das kann ja eigentlich nur jemand kritisieren und bemängeln der nach der Wende PDS und heute Linkspartei gewählt hat.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.639.946 von CaptainFutures am 14.03.08 11:48:35

gell und die widerständigen waren dann Ende der 80 Jahre immer noch in der Partei und nur diese sind übernommen worden.
Es waren Blockflöten!

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.643.805 von CaptainFutures am 14.03.08 16:14:10

da meinst du bestimmt die Tochter von Horst Kasner oder ?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.647.917 von T.Hecht am 14.03.08 22:00:55

Stimmt leider.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.643.805 von CaptainFutures am 14.03.08 16:14:10

Was ist denn daran auszusetzen, wenn die CDU demokratische Widerstandskämpfer aus der Ost-CDU, die gegen den SED-Verbrecherstaat und die Kommunisten gekämpft haben, bei sich aufgenommen hat? - willst Du damit sagen, dass alle diese Parteimitglieder politisch Verfolgte waren und im DDR-Knast saßen

[StellaLuna]

Die Linkspartei ist in der Realität angekommen, sie hat schnell gelernt, zu Lasten derer zu sparen, die keine Lobby haben, und das hat sie den Volksparteien abgeschaut

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.643.805 von CaptainFutures am 14.03.08 16:14:10

Was ist denn daran auszusetzen, wenn die CDU demokratische Widerstandskämpfer aus der Ost-CDU, die gegen den SED-Verbrecherstaat und die Kommunisten gekämpft haben, bei sich aufgenommen hat?


Komisch ich habe 35- Jahre meines Lebens dort verbracht.
Widerstandskämpfer aus der Ost- CDU ?- kenne keinen Einzigen.
Seit wann geht ein Widerstandskämpfer in eine angepasste Partei ?
Captain- absoluter Schwachsinn.

CDU, LDPD, SED- alles Anpasser, Aufsteiger, Volksverräter. Die SPD war fast soweit die DDR anzuerkennen ! Eine Kooperationsvereinbarung mit der SED gab es bereits.
Wird Heute natürlich verschwiegen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.643.805 von CaptainFutures am 14.03.08 16:14:10

Mit diesem Parteiprogramm dürfte es sehr schwer sein, daraus einen Widerstandskampf zu machen

Christlich-Demokratische Union Deutschlands (DDR)
...

Die CDU verabschiedete im Oktober 1952 ihre erste Satzung. Diese wurde im Oktober 1982 abgelöst durch eine neue, die bis zur Übernahme der Partei durch die West-CDU 1990 galt. Die Partei war in Ortsgruppen, Kreisverbände und Bezirksverbände gegliedert. Die Parteimitglieder nannten sich „Unionsfreunde“. Zentrales Organ der Partei war die Tageszeitung „Neue Zeit“ aus dem Union Verlag. Außerdem wurden für die Bezirke der DDR fünf spezielle Zeitungen herausgegeben:

Die Union (Dresden, Leipzig, Karl-Marx-Stadt)
Der Neue Weg (Halle, Magdeburg)
Thüringer Tageblatt (Erfurt, Gera, Suhl)
Der Demokrat (Rostock, Schwerin, Neubrandenburg)
Märkische Union (Cottbus, Potsdam, Frankfurt/Oder)
Die Mitarbeiter erhielten die Monatszeitschrift „Union teilt mit“. Zentraler Sitz war das Otto-Nuschke-Haus in Berlin. Die zentrale Bildungsstätte der CDU war in einem Schloss in Burgscheidungen/Unstrut. An verdiente Parteimitglieder wurde das „Otto-Nuschke-Ehrenzeichen“ verliehen.
...

Resultierend aus der Politik der Sowjetunion kam es zu einer allmählichen Umformung dieser Blockpartei. Der 6. Parteitag im Oktober 1952 bestätigte den pro-kommunistischen Kurs eines „christlichen Realismus“ und die Ost-CDU definierte sich als „eine einschränkungslos sozialistische Partei“ (Nuschke). In den 22 „Thesen des Christlichen Realismus“ bekannte sich die Ost-CDU „zur sozialistischen Gesellschaft“ (2. Fassung, 1952).

Unter Verweis auf die „beispielhafte Verwirklichung“ der von Karl Marx entwickelten „Lehre zum Aufbau einer neuen besseren Gesellschaftsordnung“ in der Sowjetunion wurde in diesem auch betont, dass der Sozialismus den Christen heute „die beste Möglichkeit zur Verwirklichung der Forderungen Christi und zur Ausübung praktischen Christentums“ gebe. Die Partei erkannte die sozialistische Entwicklung seit dem 6. Parteitag ausdrücklich „als geschichtlich notwendig und folgerichtig“ an...
http://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Demokratische_Union_…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.741 von hausbesetzer am 16.03.08 15:54:42

Dass die SPD die DDR anerkennen wollte, ist nicht unbekannt, im übrigen wäre das auch sinnvoll gewesen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.647.917 von T.Hecht am 14.03.08 22:00:55

gell und die widerständigen waren dann Ende der 80 Jahre immer noch in der Partei und nur diese sind übernommen worden.

Klar und die von den SED-Kommunisten Gleichgeschalteten in der Ost-CDU sind dann Ende der 80 Jahre allesamt mit in die West-CDU rübergegangen.

Es waren Blockflöten!

Ursprünglich nicht. Erst nach der Gleichschaltung durch die SED-Kommunisten.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.741 von hausbesetzer am 16.03.08 15:54:42

Die SPD war fast soweit die DDR anzuerkennen ! Eine Kooperationsvereinbarung mit der SED gab es bereits.

Stimmt, deswegen kann man heute auch nicht mehr reinen Gewissens die SPD wählen. Ebensowenig wie die Linkspartei.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.826 von StellaLuna am 16.03.08 16:14:21

Resultierend aus der Politik der Sowjetunion kam es zu einer allmählichen Umformung dieser Blockpartei.

Logisch, daß sich diesem kommunistischen Zwang und Gleichschaltungstrieb der Stalinisten auch die Ost-CDU nicht mehr entziehen konnte.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.838 von StellaLuna am 16.03.08 16:16:20

Dass die SPD die DDR anerkennen wollte, ist nicht unbekannt, im übrigen wäre das auch sinnvoll gewesen.

Nein, das wäre glatter Volksverrat gewesen liebe Stella.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.659.214 von CaptainFutures am 17.03.08 12:34:02

Es waren Blockflöten!

Ursprünglich nicht. Erst nach der Gleichschaltung durch die SED-Kommunisten.

das mag so sein, stand hier indes nie zur Diskussion.
Die CDU die nach der Wende in die West-CDU überging, war eben ein gleichgeschalteter karrieregeiler Haufen. Dies stand hier zur Diskussion und wird nun offenbar auch von die anerkannt. Eventuell, weil du den Inhaltsgehalt deiner postings nicht richtig einschätzen kannst aber das tut ja nichts zur Sache.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.653.741 von hausbesetzer am 16.03.08 15:54:42

Widerstandskämpfer aus der Ost- CDU

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.659.345 von T.Hecht am 17.03.08 12:48:29

Die CDU die nach der Wende in die West-CDU überging, war eben ein gleichgeschalteter karrieregeiler Haufen.

Unsinn.

Dies stand hier zur Diskussion und wird nun offenbar auch von die anerkannt.

Wenn das hier zur Diskussion stand dann frage ich mich was die zitierten Quellen, die allesamt an diesem Thema vorbeigehen und nichts dazu beitragen konnten hier sollen.

Zur Diskussion stand hier eigentlich gar nichts. Es ging hier nur wiedermal um den plumpen Versuch mit Halbwahrheiten und Unterstellungen die CDU mit Schmutz zu bewerfen und das ist den üblichen Verdächtigen zu denen auch Du gehörst nicht gelungen.

Die CDU wird dadurch nur noch stärker werden je mehr man sie verdammt. Jetzt stehen wir erst bei 38%.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.466.052 von Sexus am 25.02.08 12:54:20

wer die katastrophale finanzielle lage berlins (schulden bis zur halskrause) verursacht bzw. zu verantworten hat ist dir offensichtlich nicht klar !!!!!

du "kleiner heuchler" L O L !

huste mal wenn du kein... hals hast !

wie tief kann/muss man sinken um so trotz besserem wissen zu argumentieren ??

schau dir mal den schuldenberg (berlins) ! - deren zinsbelastung ! - deren einnahmen ! - deren fixen ausgaben - und
dann beschäftige dich mal den fakten : wer das zu verantworten hat !!!

dann wird auch dir geholfen !

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.636.047 von Doc21 am 13.03.08 21:26:49

Natürlich nicht!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.667.338 von monika1955 am 18.03.08 01:27:11

wie tief kann/muss man sinken um so trotz besserem wissen zu argumentieren ??

Eine gute Frage, die ich besonders gerne an die Befürworter der Linkspartei richten möchte. Es gehört schon ein extrem hohes Maß an Verblendung dazu nach etlichen Jahren der Regierungszeit, die Schuld auf andere abschieben zu wollen.
Hier wurden doch etliche Belege niedergeschrieben, die zeigen, daß die Linkspartei einfach nicht fähig ist, vernünftig und verantwortungsvoll zu handeln. Dies zeigt alleine schon die selten dämlichen Forderungen an Ausgaben, die nur für ein Jahr Kosten in Höhe von 156 Milliarden Euro ausmachen würden.

Und ich rede hier nicht nur vom Bund oder von Berlin, sondern genauso von Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen.

Völlig gleich, welches Bundesland oder welche Kommune man sich ansieht, stets geht es den Menschen dort schlechter als zuvor.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.898.447 von Sexus am 16.04.08 14:50:06

Es gehört schon ein extrem hohes Maß an Verblendung dazu nach etlichen Jahren der Regierungszeit, die Schuld auf andere abschieben zu wollen.

Stimmt!

[Sexus]

Es ist schon verdammt unverschämt und dreist von den Linken vorzugeben, sie hätten rein gar nichts mit den Problemen im Osten zu tun.

Diese "Heilsbringer" gab es schon zu oft in der deutschen Geschichte, und das war immer zum Schaden des deutschen Volkes.

Wenn die sich tatsächlich im Westen etablieren sollten, wird es hier bald ebenso aussehen.

[Sexus]

Rechte Inhalte unter linkem Etikett verkauft


Es gab Zeiten, da war alles noch ganz einfach. Wer links war, der war gleichzeitig Antifaschist. "Nazis raus"-Rufe auf Demos gehören bis heute zum guten Ton derjenigen, die sich innerhalb des breit gefächerten linken politischen Spektrums bewegen.

Doch ist alles wirklich so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht? Nein, oftmals verstecken sich hinter vermeintlich linken Ansätzen reaktionäre Gedankenmuster, die mit der anfänglichen Intention, nämlich einer "Assoziation, worin die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist" (Karl Marx), wenig zu tun haben.

Im Kern geht es um die Frage, wo vermeintlich linke Antworten auf reaktionären, meist antisemitischen Annahmen basieren. Auf Transparenten sowohl linker als auch rechter Demonstrationen ist mittlerweile zu lesen, man sei "gegen das internationale Finanzkapital". Wo es tatsächlich Ähnlichkeiten in der Argumentationsweise von links und rechts gibt, bewegt sie sich nahe an verschwörungstheoretischen Konstrukten.

Ein Beispiel ist die Kritik am internationalen Finanzkapital. In der Wortwahl steckt unausgesprochen die Behauptung, dem negativem internationalen stehe ein positives nationales Kapital gegenüber. Dies negiert zum einen die strukturellen Zwänge ökonomischer Akteure in kapitalistischen Wirtschaftssystemen, ganz gleich, ob sie nun "national" oder "international" agieren. Der dem Konkurrenzsystem Kapitalismus notwendig zugehörige Zwang zur Profitmaximierung wirkt immer, egal auf welcher Ebene sich ein Unternehmen bewegt.

Zum anderen sollte, so man bei dieser Argumentation einige Wörter austauscht, eine historische Ähnlichkeit zwischen links und rechts auffallen, in deren Nähe ein links politisierter Mensch wahrscheinlich nicht gesehen werden möchte. Auch die Nationalsozialisten teilten das Kapital in "gut" und "böse" auf. Sie sprachen jedoch von "raffendem", also spekulativem, und "schaffendem", also produktivem Kapital. Das "raffende" Kapital wurde dann mit den Juden als deren böse Agenten identifiziert, die für alles Schlechte verantwortlich gemacht wurden und deshalb aus der Welt geschafft werden sollten. Das historische Ergebnis dürfte bekannt sein.


Linke Politik lehnt sich an rechte Hetz-Parolen an

Lehnt sich linke Politik an diese Redeweise an, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, antisemitisch zu argumentieren oder zumindest einer solchen Argumentation Vorschub zu leisten. Es muss also aus einer linken kapitalismuskritischen Sicht klar sein, dass Produktions- und Zirkulationssphäre des Kapitals zusammengehören und sich gegenseitig bedingen.

Das Problem ist nicht der Gegensatz von gutem und schlechtem Kapitalismus, sondern der Kapitalismus an sich. Ähnlich problematisch und antiemanzipatorisch wird die Argumentation, wenn Linke internationale Politik bewerten. Besonders der direkte positive Bezug auf das "alte Europa", das mit "soft power" und gutem Willen auf der Welt das Völkerrecht und die Menschenrechte verteidige, übersieht neben den realen Begebenheiten die tatsächlichen Handlungsmotive von Staaten.

Das eigentlich Problematische an dieser Sicht ist allerdings, dass sie Staaten und ganze Bevölkerungen kollektiv mit charakteristischen Merkmalen gleichsetzt. Nicht mehr Interessen werden einer Kritik unterzogen, sondern Bevölkerungsgruppen mit besonderen Eigenschaften in Verbindung gebracht.

Im Fall der USA sind das beispielsweise Geldgier, Ellbogenmentalität und vermeintliche Kulturlosigkeit. Dagegen steht das friedliche Europa, das sich nicht dem Kommerz verschrieben habe und lediglich durch Dialog zum Guten der Menschheit beitrage. Mit solchen kollektiven Zuschreibungen macht gewöhnlich die radikale Rechte Politik. Sie drücken ein absolut reaktionäres Menschenbild aus, gegen das eine progressive Linke eigentlich eintreten müsste.

Auch die Betrachtung des Nahostkonfliktes von links ist oft mit Vorsicht zu genießen. Zwar hat sich hier vieles zum Besseren gewendet. Doch immer noch gibt es zahlreiche Aktivisten, die sich als Antiimperialisten bezeichnen und sich bedingungslos mit reaktionären Kräften wie der radikalislamischen Hamas in Palästina solidarisieren.

Das Gesellschaftsbild islamistischer Organisationen ist mit einem linken Emanzipationsbegriff nicht in Einklang zu bringen. Völlig irrwitzig wird die Argumentation, wenn Israel "kolonialistische" Bestrebungen oder der – sicher zum Teil kritisierbaren – israelischen Sicherheitspolitik Verbrechen vorgeworfen werden, die mit denen der nationalsozialistischen Kriegs- und Besatzungspolitik vergleichbar seien. Auch hier gilt es ohne Scheuklappen auch im eigenen politischen Lager kritikwürdige Denkmuster anzugreifen und für progressive Politikansätze zu streiten. Antisemitismus ist ein Übel, das bekämpft werden muss – egal wer es artikuliert und vertritt.

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.925.145 von Sexus am 19.04.08 12:20:37

immer noch lesenswert...

[Sexus]

In der Tat....

[ConnorMcLoud]

Die Linke geht also sparsam um mit unserern Steuergeldern.
Sehr gut.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.598.579 von ConnorMcLoud am 28.07.08 15:11:50

Wenn ich Sozialleistungen kürze und gleichzeitig Gebühren, Abgaben und Steuern erhöhe, dann hat das nur im linken Sprachgebrauch etwas mit "Sparen" zu tun.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.659.514 von Sexus am 06.08.08 13:17:00

Nachdem die CDU Berlin in ihrer zwanzigjährigen Regierungszeit die Stadt ähnlich wie auch den Bund bis zur Dachkante verschuldet hat sinken die Schulden nun wieder.
Kein Wunder daß Wowereit so beliebt ist.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.659.514 von Sexus am 06.08.08 13:17:00

Stimmt, dann auch noch von "sparen" zu reden ist reine Volksverarsche der Linken.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.659.860 von ConnorMcLoud am 06.08.08 13:54:17

Kein Wunder daß Wowereit so beliebt ist.

Umfrage: Berliner denken bei Wowereit an Partys

Nach fast sieben Jahren als Regierender Bürgermeister steht das Image von Klaus Wowereit (SPD) für die Berliner fest: Fast 80 Prozent der Berliner verbinden mit Wowereit Partys beziehungsweise eine junge und weltoffene Stadt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. Nur 27 Prozent verbinden mit Wowereit bessere Schulen, 29 Prozent mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.148 von CaptainFutures am 06.08.08 16:05:46

1992 argumentierte er in seinem Buch Ein Planet wird gerettet für eine ökosoziale Marktwirtschaft, die Überwindung der Kernkraft und den Ausbau regenerativer Energien.

Na, von wenn ist das ?

Gleich gibt es die Auflösung.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.148 von CaptainFutures am 06.08.08 16:05:46

Und das ist auch gut so!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.342 von hausbesetzer am 06.08.08 16:22:36

Sind wir jetzt hier bei Quiztaxi oder was?

[CaptainFutures]

Wie links ist diese Linkspartei?

Wenige nur kennen die Befindlichkeit der deutschen Linken so gut wie Klaus Harpprecht. Der einstige Intimus von Bundeskanzler Willy Brandt fragt, wie Fremdarbeiter-Vokabular und Europa-Ressentiments mit dem Anspruch vereinbar sind, eine neue linke Kraft in Deutschland bilden zu wollen.

Nur Mut. Fragen wir mit der taz unseren flotten Oskar, den Helden der roten Renaissance, was denn „links“ heutzutage und mit dem Blick auf die neue Partei wohl meine: „Das ist ganz einfach“, kündete der einstige Vordenker der SPD, der sich im Dienste der Bild-Zeitung mit beispielhafter Demut um die Sprache des Volkes bemüht hat: „Eine Linkspartei tritt für Arbeitnehmer, für die Rentner und für die Arbeitslosen ein.“ Sicherheitshalber fügte er hinzu, „die im Bundestag vertretenen Parteien“ täten „das bekanntlich nicht“.

Vielleicht streifte ihn, als er sein kerniges Wort in den Raum stellte, der ferne Verdacht, dass weder Gerhard Schröder, der Todfeind, noch Angela Merkel oder gar Edmund Stoiber, nicht einmal der schnittige Westerwelle zögern würde, den Federhalter zu zücken, um die goldenen Worte des Gründervaters der Linkspartei schwungvoll zu unterzeichnen, von dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, dem Republikaner Franz Schönhuber oder Gerhard Frey, dem Verleger der National-Zeitung, zu schweigen.

Im Ernst: Wer, in Gottes oder Marxens Namen, wäre nicht bereit, den Arbeitnehmern, den Rentnern, den Arbeitslosen unter die Arme zu greifen? Selbst Ackermann, der helvetische Zampano an der Spitze der „Deutschen Bank“, zögerte keinen Augenblick, sich die herzhafte Banalität dieses Anspruchs zu Eigen zu machen.

Oskar aber, der einst so gern als leibhaftige Symbiose von Intellektualität und Machtmenschentum einherschritt, die spitze Nase immer steil nach oben gereckt, übt sich neuerdings in einer Schlichtheit, die den Verdacht weckt, er hätte – wie Helmut Kohl und mit dem gleichen Erfolg – den Bild-Chef Kai Diekmann als Ghostwriter engagiert. Wie anders ließe sich erklären, dass ihm Formulierungen von solch frappierender Qualität über die Lippen gehen oder in die Feder geraten wie diese: „Wir können nicht zulassen, dass viele Menschen arbeitslos werden, weil das Problem der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nicht geregelt ist“?

Auch dieser Satz würde von Voigt, Schönhuber, Frey und Konsorten nicht nur mit strahlender Zustimmung gebilligt: Er könnte geradezu von ihnen erfunden sein. Gregor Gysi, den Zwillingsstar der „Linkspartei“, müsste bei solch markigen Sprüchen ein leises Frösteln überkommen. Gewiss ist er bei der klassischen Fehlleistung „Fremdarbeiter“ zusammengezuckt, die Bruder Oskar entschlüpfte, jenem Nazi-Begriff, den der gelernte Humanist hernach mit dem gebildeten Hinweis aus der Welt zu schwatzen versuchte, im Altgriechischen heiße der Fremde „Xenos“, was zugleich auch „Gast“ bedeute.

Nun gut, wir werden ihn künftig einen Xenophilen nennen. Doch soll sich keiner über die möglichen Missverständnisse wundern: Sie sind gewollt. Die so genannte Linkspartei argumentiert absichtsvoll von rechts. Wer die Zuwanderung für die Arbeitslosigkeit von fünf Millionen Menschen verantwortlich macht, opfert die Wahrheit einem nationalen Ressentiment, das im Lebensgefühl der Sozialdemokratie gewiss nicht zu Hause war, trotz der vaterländischen Hysterie des Jubelaugusts 1914 und trotz der überpatriotischen Passion des Preußen Kurt Schumacher, der keinem Konflikt mit den Besatzungsmächten auswich und für die Pflicht zur Einheit jede Chance einer Europäisierung der Bundesrepublik und ihrer Nachbarn zu opfern bereit war.

Der Ex-Europäer Lafontaine weiß gut genug, dass die Aufnahme Spaniens, Portugals, Griechenlands und Irlands keineswegs die Industrien und den Nährstand der Europäischen Union mit billigen Arbeitskräften überschwemmt hat (wovor sich vor allem die französischen Gewerkschaften zu fürchten schienen). Vielmehr stiegen die Löhne in den neuen Ländern, die unter dem Segen von Brüssel aufzublühen begannen – und sie bescherten uns neue Märkte. Wenn der Weltökonom – darin, aber auch nur darin der Erbe Helmut Schmidts – sich nicht die Augen verklebt und die Ohren verstopft, dann kann ihm auch nicht entgehen, dass unser armes Deutschland keineswegs von einem Massenansturm arbeitshungriger Polen oder Tschechen heimgesucht wird, seit sich die osteuropäischen Staaten zur Union gesellten. Freilich stellen sich pünktlich – wie seit Jahr und Tag – die Spargelstecher, die Gurken- und Beerenpflücker bei ihren Bauern ein, studierte Leute und qualifizierte Handwerker unter ihnen, die jeden Knochenjob auf sich nehmen, für den deutsche Arbeitslose den Rücken nicht krumm machen, selbst wenn sie durch die neue Ordnung des Arbeitsmarktes dazu verpflichtet wären. Schlimmer noch: Die Bauern, in der Regel keine Ausbeuter, wollen ihre angeblich so arbeitshungrigen Landsleute nicht, weil sie zu faul und teuer sind, und sie können keine höheren Löhne zahlen, wenn ihre Unternehmen überleben sollen. Die Polen aber sichern sich und ihren Familien ein Auskommen. Ihre Energien werden, das lässt sich leicht errechnen, die erstaunliche Dynamik mehren, die sich in ihrer Heimat regt, seit Europa (und mit ihm die ersten Subsidien aus Brüssel) in Warschau Einzug gehalten hat. Und nebenbei: Manche Deutschen aus den blitzblank herausgeputzten und industriell so trostlos verödeten Grenzgebieten um Görlitz zeigten sich bereit, drüben in Polen einen – nach unseren Standards – eher minder bezahlten Job zu suchen statt depressiv im schmucken Eigenheim zu verrotten. Weiß Oskar das nicht? Und nichts von den Polinnen, den Frauen aus Litauen, Estland, Lettland, aus der Slowakei, aus Tschechien, ohne deren Präsenz Abertausende unserer alten, gebrechlichen, behinderten, einsamen Landsleute verloren wären, weil die offiziellen Dienste nur die notwendigste Routine erlauben und die privaten Helferinnen und Helfer deutscher Nationalität unbezahlbar sind…

Wäre es „links“, diese halblegalen Zuwanderer zum Teufel zu jagen? Wäre es nicht progressiver, die siebenjährige Karenzzeit, die von den Gewerkschaften als Barriere bis zur Öffnung des Arbeitsmarktes erpresst wurde, radikal abzukürzen und die billigere Konkurrenz (die in Wirklichkeit keine ist) zu legalisieren?
Der Appell an den nationalen Egoismus, mit dem Oskar hausieren geht, ist nicht konservativ, sondern schlichtweg reaktionär. Überdies weiß er – vermutlich von der „mittelständischen Intelligenzia“, von der Mathias Greffrath in einem neunmalklugen und leider eher verwirrenden Essay in der Zeit daherschwadronierte, nicht allzu weit entfernt –, dass die so genannten „Billiglohnländer“ keinesfalls auf unabsehbare Zeiten billig bleiben, sondern den Abstand zu den teuren Nachbarn mit produktivem Elan zu verkürzen wissen: siehe Spanien oder Irland, siehe von allem die ostasiatischen „Tiger“-Staaten (ob Japan, Taiwan oder Südkorea), die längst schon nicht nur ihr Kapital milliardenweise, sondern vor allem millionenfach Arbeit nach Indonesien, nach Malaysia, nach Vietnam, nach Thailand und ins kapitalistisch-kommunistische China exportieren, damit aber auf lange Sicht für das Gedeihen einer selbstbewussten Arbeiterschaft und eines soliden Mittelstandes sorgen, wie sie bei ihnen selber gewachsen sind: einer Gesellschaft, die eines Tages nicht zögern wird, Gerechtigkeit und politische Freiheit – mit einem Wort: die Demokratie einzufordern (eben das, was im Nahen und Mittleren Osten noch lange auf sich warten lässt, weil die ökonomisch-soziale Voraussetzung fehlt, sosehr sich Bushs neokonservative Schwätzergarde auch ereifern mag).

Dies ist die produktive Perspektive der Europäisierung, ja, einer gezähmten Globalisierung, die der Großdenker von der Saar in der grellen Licht- und Schattenwelt der BildZeitung vermutlich aus den Augen verloren hat. Der einstige Europäer hält sich nicht daran auf, dass er sich mit der einzigen Partei gemein macht, die – unisono mit den Rechtsradikalen – die Europäische Verfassung rundweg abgelehnt hat. Scham ist von dem hartgesottenen Demagogen nicht zu erwarten. Aber wenigstens eine Erklärung.

Selbst Linke, die den Namen verdienen, wie Mathias Greff-rath, der mit sichtbarer Anstrengung um eine Art Ideologie der „Linkspartei“ bemüht ist, haben für Europa höchstens einen Seitenblick übrig. Greffrath macht es sich nicht so leicht wie Castor und Pollux, Max und Moritz, Plisch und Plum an der Spitze der Spitze der angeblichen Linksbewegung, aber auch er scheint den klaren Blick auf die Realitäten verloren zu haben: zu tief in den Sumpf des apokalyptischen Lebens-, nein Untergangs- und Todesgefühls der intellektuellen Tradition deutschen Wesens eingesunken, um die sozialdemokratischen Korrekturen zur Rettung des Sozialstaates und zur Revitalisierung des Arbeitsmarktes an den dramatischen Fortschritten zu messen, die seit der Gründung der Bundesrepublik und der Europäischen Union geglückt sind. Anders würde es ihm nicht unterlaufen, vom „Ausschluss von Millionen Menschen aus der Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger“ durch die „Arbeitslosigkeit oder verordnete ‚Beschäftigung‘ in einem öffentlichen Dienst zweiter Klasse“ (oder von einem „Grundeinkommen für Arbeitslose“) daherzufaseln.

Die Wirklichkeit aber sagt, dass die Arbeitslosen – so bitter ihr Geschick ist – aus den Normen des Kleinbürgertums, das die deutsche Gesellschaft seit 1949 bestimmt, in der Regel nicht ausgebrochen sind und dass sie ihre deprimierende Lage nicht als eine permanente Gefangenschaft betrachten, aus der es kein Entkommen gibt. Die bescheidenen Neuordnungen sollen vielmehr den individuellen Behauptungswillen stärken, ohne den es keine „Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger“ geben kann, und nichts anderes will die private Ergänzung der öffentlichen Renten.

Der teutonische Apokalyptiker Greffrath aber klagt herzzerreißend über den „Abriss der Sozialstaaten bis auf die Grundfesten“, der nirgendwo stattfindet: gewiss nicht in Europa und nicht einmal in den Vereinigten Staaten. Überdies versucht er uns einzureden – einer Gesellschaft, die aus der fast totalen Zerstörung der materiellen Basis bürgerlicher Existenzen, aus dem Millionenheer der Ausgebombten, der Flüchtlinge und Vertriebenen, der Heimkehrer ohne Haus und Hof und Beruf hervorgegangen ist –, dass in dieser Gesellschaft der Überlebenden unversehens die „Lebenschancen des Einzelnen noch auf Erbe und Familie beruhen“. In welchem Land wuchs der gescheite Autor auf, der die Intelligenz zu ersetzen versucht, die Lafontaine an der Garderobe der PDS abgegeben zu haben scheint?

Die Wirklichkeit ist komplizierter. Erst recht für den politisch wieder auferstandenen Oskar, der einst scharfsinnig genug war – darin mit Helmut Schmidt und Karl Otto Pöhl, dem Präsidenten der Bundesbank, völlig einig –, die Unlauterkeit der Finanz- und Wirtschaftsplanung Kanzler Kohls für die Eingliederung der DDR lauthals das zu nennen, was sie denn auch geworden ist: eine Katastrophe. Keineswegs kraft eines kapitalistischen Globalisierungsrausches, sondern als die Konsequenz eines töricht-sentimentalen sozial-patriotischen Populismus. Des schwarzen Helmut Kohls. Nun tischt Oskar seine vermeintlich linke Version auf.

Ob er sich darüber mit seinem Zwilling Gregor in aller Offenheit auszutauschen vermochte? Oder mit Lothar Bisky, der uns vorwirft, die DDR böswillig zu „delegitimisieren“, obschon sich die allgegenwärtige Stasi auch hinter seinem Rücken in den innersten Bezirken seiner eigenen Familie eingenistet hatte? Zeugte das für die Legitimität seiner DDR? Oder die Manöver mit den überquellenden SED-Kassen in den Tagen der Wende – Pfunde, mit denen von den roten Wendewieseln eher altkapitalistisch gewuchert wurde? Ob er die Einsicht gewonnen hat, dass die knappen Erfahrungen des Berliner Wirtschaftssenators Gysi, der wegen des Lufthansa-Meilen-Missbrauchs seinem Amt mit fliegenden Rockschößen entlief – so eilig wie einst Genosse Oskar dem sozialdemokratischen Parteivorsitz und dem Bundesfinanzministerium –, ob jene Einblicke in die Lage einer hoffnungslos überschuldeten, ja finanziell und politisch verrotteten Stadt dem Co-Star die Augen für die Schwierigkeit der ökonomischen Aufgaben geöffnet hat, die uns heute gestellt sind? Natürlich fragte er nicht. Oskar ist zu sehr damit beschäftigt, sich selber blind zu stellen.

Die PDS hat bei der Kandidatenwahl in den (einst) neuen Ländern ihre Anwärter mit bemerkenswerter Robustheit auf die sicheren Plätze bugsiert. Eine Regionalpartei, in erster Linie auf die so genannte Besitzstandswahrung bedacht, agiert ihrer Natur nach eher konservativ als links (wie dunkelrot auch der Anstrich sein mag). Das Klima bestimmt eine Funktionärsmentalität, die sich so rasch nicht ändert (wenn denn überhaupt) – wie uns die Gewerkschaften auch im Westen immer von Neuem lehren.

Ob sich vielleicht auch eine Nische für Daniela Dahn fand, das muntere Bundestrotzköpfchen aus dem Privilegierten-Milieu der DDR? Die Trägerin der Louise-Schröder-Medaille (wenn das die Mutter der Berliner Sozialdemokratie nur wüsste!) und überdies auch die stellvertretende Vorsitzende von Egon Bahrs Willy Brandt-Kreis (wenn das der arme Willy ahnte!): Jene rührige Genossin geriet kürzlich beim Erfurter „Sozialforum“ der Globalisierungsgegner auf den neckischen Einfall, dem Begriff der „Diktatur des Proletariats“ einen „Schuss Ironie und Humor“ zuzuschreiben, der sich freilich nicht immer, wie sie scharfsinnig hinzufügte, auf die Wirklichkeit habe übertragen lassen. Die Gulag-Sklaven, die einst in arktischer Öde den „Sozialismus bauten“, hätten über den genialen Einfall vor Vergnügen gejubelt und sich danach heiteren Sinnes an die Erschießungsmauern gestellt. (Vielleicht zeugte auch der Kernsatz der KZ-Welt „Arbeit macht frei!“ nur von einem deftigen Nazi-Humor, wer weiß?)

Danach zitierte die beschlagene Sozialistin Großväterchen Lenin, der gesagt habe, die Macht des Kapitals sei durch eine bürgerliche Revolution nicht zu brechen. Darum sollten sich – so berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung – die Veränderer von heute fragen, wie sie diese Macht durch politische Bewegungen, aber auch durch ungesetzliche Aktionen brechen könnten. Parlamentarische Mehrheiten müssten her, um die Gesetze zu verändern, und es seien Internetblockaden aufzurichten (wie immer man das anstellen mag). Zu unserem Troste meinte sie auch, gewiss mit einem Lächeln voller Charme, es müsse ja kein Blut fließen.

Oskar mag sich zuweilen über die Gesellschaft wundern, in die er geraten ist. Bei ihm zu Hause hätten die biederen Nachbarn gesagt: Wenn’s dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis… Oder sieht er sich vom Schicksal beauftragt, die Linke zu spalten, wie es vormals die USPD zuwege brachte (nur dass er kein Karl Liebknecht und Gysi keine Rosa Luxemburg ist – oder umgekehrt)? Aus der Sozialdemokratie laufen ihm noch nicht einmal die chronisch Vergrämten nach wie der Säuerling Otmar Schreiner, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der SPD und Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeitnehmerfragen, der dreinschaut, als sei er mit versalzener Suppe getauft worden.

Keineswegs riss Oskar seine Heimatpartei auseinander wie Laurent Fabius mit seinem opportunistischen Nein zur Europäischen Verfassung die Sozialisten Frankreichs – obschon die beiden, der Sohn der Pariser Finanzaristokratie und der saarländische Bäckersohn, das Eine gemeinsam haben: Sie dürfen sich, dank ihrer Hingabe an die Freundlichkeiten des Daseins, jener Elite zurechnen lassen, die man in Frankreich die „gauche caviar“ nennt, die Kaviar-Linke, die vom sozialistischen Fußvolk so weit entfernt ist wie ein römischer Kurienkardinal von einem mexikanischen Armeleute-Priester. Der Parteitag der französischen Sozialisten im November wird mit einer tiefen Parteikrise konfrontiert sein, aus der vermutlich nur Lionel Jospin, aus dem freiwilligen Exil zurückgerufen, einen Ausweg finden kann. Die SPD aber sieht sich durch die konkurrierende „Linkspartei“ kaum in ihren Grundfesten erschüttert, auch wenn sie am 18. September eine bittere Niederlage erfahren sollte – was keineswegs ausgemacht ist.

Oskar und Gregor sollen sich nicht täuschen: Die Maienbäumchen der „Linkspartei“ werden nicht in den Himmel wachsen. Niemand kann garantieren, dass sie bei der Wahl zu einem zweistelligen Ergebnis gelangt. Sensationen verrauschen rasch, und die Stimmungen wechseln über Nacht. Es wird sich herumsprechen, dass in Wahrheit keine Linkspartei, sondern nach wie vor die PDS mit einem westlichen Appendix zur Wahl steht: eine ostdeutsche Interessenpartei, die sich neben einer illustren Galionsfigur im Westen eine bunte Mitläuferschaft leistet, in der sich Attac-Protestanten, entblätterte Grüne, schwarz vermummte Chaoten, Kryptofaschisten und Spätkommunisten mischen. Es wird auch kein Geheimnis bleiben, dass die „Linkspartei“ ihren Anhang vor allem durch den rechtspopulistischen Appell an die dumpfesten der national-sozialen Ressentiments zu mobilisieren versucht.

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung an das Geschick des „Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ erinnert, der 1950 bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein auf Anhieb mehr als 23 Prozent der Stimmen gewann und bei den Bundestagswahlen 1953 mit 27 Abgeordneten ins Bonner Parlament einzog, wenngleich mit manch prominentem Namen aus der so genannten „jüngsten Vergangenheit“ belastet (wie die PDS auf ihre Weise). Dank der wirtschaftlichen Integration der Flüchtlingsheere und in der erstickenden Umarmung durch Konrad Adenauers CDU überlebte die Interessenformation nicht allzu lange. Prantl meint zu Recht, Christ- und Sozialdemokraten könnten daraus einiges lernen.

Wohl wahr. Es mag dahin kommen, dass die beiden Volksparteien dazu gezwungen sein werden, miteinander (und mit verteiltem Risiko) die Last der großen Reformen zu schultern: durch das Beispiel der großen Koalition des Jahres 1966 ermutigt, die alles in allem eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat (und für die SPD das Sprungbrett zur Macht geworden ist). Möllemanns Erben, die mit den großen Freidemokraten von Theodor Heuss über Walter Scheel bis zu Graf Lambsdorff so gut wie nichts mehr zu schaffen haben, werden nur mit einiger Mühe über die Fünf-Prozent-Hürde stolpern, und Westerwelle wird sich als das erweisen, was er ist: kein Parteichef, erst recht kein Vizekanzler (so wenig wie Möllemann einer war), sondern ein PR-Talent mittleren Ranges. Die SPD aber scheint, dank Schröders Kampfgeist, wieder Aufwind zu gewinnen.
Ein rot-rot-grünes Bündnis, wie es der Berliner Bürgermeister Wowereit mit seiner üblichen Instinktsicherheit empfahl, wird es nicht geben – es sei denn, die Sozialdemokratie riskiere eine Krise ihrer Existenz. Es ist darum keineswegs ausgemacht, dass die schwarz-gelbe Rechnung aufgeht. Ein Unglück für Deutschland, für Europa und für die Atlantische Allianz wäre die Fehlkalkulation nicht. Nicht einmal für die CDU und ihre bayerische Konkurrenz.

Klaus Harpprecht ist Journalist und Schriftsteller. Sein neuestes Buch ist die Biografie: „Harald Poelchau: Ein Leben im Widerstand“ (Rowohlt 2004)


http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=789

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.661.148 von CaptainFutures am 06.08.08 16:05:46

Umfrage: Berliner denken bei Wowereit an Partys

Für was anderes ist der auch nicht gut. Das es mit Berlin wieder etwas aufwärts ging hat eher was mit der Politik Thilo Sarrazins zu tun als mit der Selbstdarstellung Wowereits. Und natürlich mit der Erhöhung von Gebühren und Abgaben unter Mitwirkung der Linkspartei.

[ConnorMcLoud]

Gut daß der Versager Diepgen abgewählt wurde.
Endlich geht es wieder aufwärts mit Berlin.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.663.745 von CaptainFutures am 06.08.08 20:17:50

1992 argumentierte er in seinem Buch Ein Planet wird gerettet für eine ökosoziale Marktwirtschaft, die Überwindung der Kernkraft und den Ausbau regenerativer Energien.

Friedbert Pflüger - Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Kein Quiztaxi- ich hatte nur mehr allgemeines Politik wissen vorausgesetzt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.670.335 von hausbesetzer am 07.08.08 14:38:25

Langfristig mag das auch ein erstrebenswertes Ziel sein. Nur hapert es derzeit an einer adäquaten Alternative zur Atomenergie.

Insbesondere wenn Politiker wie Herr Gabriel oder Herr Trittin sich regelmäßig den Hintern darüber abfreuen, daß Automobilbauer wie VW auf Elektroautos setzen, muß diese doch gefragt werden, was mit der Menge an Strom und somit dem Strompreis passiert, wenn immer mehr Fahrer von Benzin oder Diesel auf die Steckdose umsatteln.

Was meinst Du, was dann passiert? Natürlich würde aufgrund der erhöhten Nachfrage und damit der Verknappung des Gutes eine Preissteigerung eintreten, der man heute auch nur begrenzt mit der Maßnahme der Energieeinsparung begegnen kann. Nötig ist also zumindest eine Verlängerung der Laufzeiten bzw. eine Übertragung der Restlaufzeit auf neuere Werke. Denn regenerative Energien könnten einen solchen Mehrbedarf nie auffangen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.669.793 von Sexus am 07.08.08 14:02:22

Hoffentlich wird der Taugenichts Wowereit bald abgewählt.
Dann kann es mit Berlin auch wieder mal aufwärts gehen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.670.335 von hausbesetzer am 07.08.08 14:38:25

Und was ist daran jetzt so der Brüller?

Gegen den Ausbau regenerativer Energien ist kein einziger Atomkraftbefüworter, im Gegensatz zu den Befürwortern regenerativer Energien die die Atomkraft gesetzlich verbieten und komplett aussteigen wollen.

Und dass man irgendwann in einigen Jahrzehnten auch die Kernkraft überwinden kann und muss ist auch klar und wird von niemanden bestritten oder gesetzlich verboten.

Die Technologien entwickeln sich nun mal weiter und die Forschung wird immer neuere und bessere Möglichkeiten der Energiegewinnung entwickeln. Wo ist da also der große Aha-Effekt?

Die religiösen Eiferer und Fundamentalisten findest Du nur im Lager der Ökosozialisten. Die Atomkraftbefüworter dagegen sind tolerant, weltoffen und aufgeschlossen für Neues.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.673.049 von CaptainFutures am 07.08.08 17:23:09

Bleibt nur zu hoffen, dass Sarrazin weiterhin Finanzsenator bleibt. Leute mit Sinn für die Realität braucht auch die SPD. Aber die Ortsgruppe Berlin-Oberdeppendorf strickt wahrscheinlich auch schon am nächsten Parteiausschlußantrag.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.673.049 von CaptainFutures am 07.08.08 17:23:09

Wowereit fällt mir eigentlich nur in der Bunten auf, in der BZ ist er kaum zu sehen. Und wenn, dann höstens nur, weil irgendwoe mal wieder irgendeine Gala war, auf der Wowi unbedingt anwesend sein mußte.

Das ist die gleiche Schiene, der sich auch Claudia Roth (Dauergast bei RTL) und Ströbele (erlebt seinen dritten Frühling bei diversen "Underground"-Bands) gewidmet haben.

[ConnorMcLoud]

Diepgen: Linke im Senat fördert Einheit der Stadt

Berlin (dpa/bb) - Nach gut sieben Jahren rot-rotem Senat sieht der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auch etwas Positives in der Mitregierung der Linken. Das habe zum Zusammenwachsen der Stadt beigetragen, sagte Diepgen «Morgenpost Online», dem Internetportal der «Berliner Morgenpost». «Die Eliten der DDR sind stärker eingebunden», sagte der CDU-Politiker, der 2001 als erster Regierungschef der Berliner Nachkriegszeit von Rot-Rot-Grün abgewählt worden war. Sich dieser Abwahl zu stellen, bezeichnete der 68-Jährige rückblickend als «Fehler». «Ich hätte zurücktreten müssen», sagte Diepgen. Die große Koalition war 2001 zerbrochen.

http://www.bild.de/BILD/berlin/telegramm-ct/telegramm,iurl=h…

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.538.517 von ConnorMcLoud am 09.02.09 07:22:34

Oh, jetzt muß schon der verhasste Diepgen als Fürsprecher für die «Eliten der DDR» herhalten.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.539.404 von Sexus am 09.02.09 10:43:18

"Eliten der DDR"

Das ist ein Wiederspruch in sich

Eliten gab es dort höchstens im (gedopten) Hochleistungssport!

[Sexus]

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Dieser Beitrag wurde moderiert.

[ConnorMcLoud]

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Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Korrespondierendes Posting wurde entfernt

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.541.226 von Doppelvize am 09.02.09 14:41:04

Stimmt. Das waren noch Kerle. Besonders die Frauen