Ausgangsbasis für einen Überwachungsstaat im positiven Sinne

Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen
Der Staat muss seine Bürger nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stärker vor einem Datenmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen schützen. ... http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsrichter-Staat-muss…

Heute Morgen lag auch bei meiner Umsteigehaltestelle ein noch relativ fitter, schlanker Betrunkener (wahrscheinlich Alki) auf dem Boden meiner Umsteigehaltestelle im Freien und hat gepennt. Na Klasse. Ich hatte ihn gerade angesprochen und mit der Hand leicht am Arm angefasst - sah ziemlich klar nach Schlaf und unkritisch aus, aber da hätte man wohl die Polizei rufen müssen - da war auch gerade schon ein Polizeiwagen (ziemlich leise auf den Schienen herangefahren, vermutlich von einem Tram-Fahrer alarmiert) da - "Super, perfekt, das spart Nerven" dachte ich mir. Die haben ihn dann geweckt, gefragt ob er klar kommt (oder nach Hause gebracht werden muss) und dann ist er mit der nächsten Tram weggefahren.

Also ich wäre für eine automatische rundum glücklich Computerüberwachung mit Kameras. Der Computer hätte einen liegenden Mann sofort der Polizei melden können. Eine solche Überwachung sehe ich als Service am Bürger und nicht als Bedrohung. Bei einer automatischen Überwachung würden auch nicht alle möglichen Leute rumschnüffeln können, sondern nur wenige berechtigte und integere Staatsbeamte dürfen die Bilder sehen und weitere rechtsstaatliche Schritte einleiten. Jeder Zugriff auf (verschlüsselte) Überwachungsdaten könnte seinerseits protokolliert und von unabhängigen (aber natürlich staatlichen) Kontrolleuren geprüft werden.

Das Ganze würde sich schnell bezahlt machen, weil die Verbrechensrate stark zurück gehen dürfte und die Beweislage vor Gericht in vielen Fällen verbessert wird. Kameras kosten heutzutage doch nicht mehr viel und bei einer intelligenten Kamera mit Computer, könnte die Kamera über Funk (WLAN) oder Powerline die Zentrale alarmieren (keine Datenkabel notwendig)) - alles verschlüsselt und mit nicht abschaltbarer Zugriffsprotokollierung, d.h. illegale Zugriffe auf die Kamera werden protokolliert und erkannt, weil die Kameras zyklisch die Ereignisprotokolle an die Zentrale melden, die diese dann mit ihren eigenen abgleichen kann.

Man bräuchte also einen Zentralcomputer, ein WLAN Netz und kann dann jederzeit überall da ein Kameramodul mit integriertem Computer installieren, wo eine Stromversorgung ist (z.B. an jeder Laterne). Natürlich braucht man noch gute Software und vor allem ein gutes Sicherheitskonzept (keine SW-Updates über Funk, sondern nur lokal mit RFID-Smartcard-Authentifizierung) aber alles ist heutzutage kein Problem mehr.

Ein Hacker würde also ein sehr hohes Risiko für das zweifelhafte Vergnügen eingehen, Menschen auf Bildern zu sehen, wie jeder sie ohnehin täglich live in der Öffentlichkeit sieht. Selbstverständlich dürfen Privatleute nicht öffentliche Bereiche, sondern nur ihr eigenes Privatgrundstück überwachen und müssen dies bei Publikumsverkehr (Unternehmen, Geschäfte, etc.) auch kenntlich machen und wären im letzteren Fall an strenge Auflagen gebunden (das wäre noch zu klären, aber ich könnte mir vorstellen, dass auch dann nur der Staat die Überwachungsdaten einsehen darf, weil sonst die Gefahr von Erpressung oder Veröffentlichung von Promi-Fotos bestehen würde).

Sorgen muss man sich nur über die Entwicklung in z.B. Großbritannien machen, siehe z.B.:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,576790,00.…
http://www.zeit.de/2007/03/Big-Brother?page=all
http://www.heise.de/tp/blogs/8/114381

Was muss man besser als die Briten machen?

Die Sache ist doch die: Überwachung ist dermaßen nützlich, dass sie kaum zu verhindern sein wird, so dass man am Besten rechtzeitig ein ordentliches System auf die Beine stellt, das die Vorteile nutzt und die Nachteile vermeidet. So ein richtig rundes Überwachungspaket läßt sich doch auch in alle Welt gewinnbringend exportieren. Da tut man durchaus etwas gutes, denn ohne gutes Vorbild und ordentliches System würde sich überall nur Wildwuchs verbreiten (à la schnell mal eine Kamera installiert und einen Billiglöhner davorgesetzt).

PS: Berlin will Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung testen
http://www.heise.de/newsticker/Berlin-will-Videoueberwachung…

Antwort auf rohrberg 10.06.08 07:16:14 Uhr

in punkt 2 gebe ich dir recht... mit den steuern.

handy, internet, navi, telefon,
wenn du das alles abschaffst, brauchst auch keine angst vor überwachung haben.
zurück zur brieftaube, oder zum alten analogen funkgerät

Antwort auf MrRipley 28.02.08 19:54:37 Uhr

seht es doch mal positiv.
gottseidank haben wir in D mit die besten hacker und freaks der welt.
sie waren und werden den beamteten spähern meist einen schritt voraus sein, sodass jeder, den es stört wenn behörden ihn beschnüffeln, sich schützen kann.
mir ist es sch...egal, ob ein beamter einen orgasmus bekommt wenn er meine post liest.

was mich stört, sind nur die steuern, die für die selbstbestätigung von beamten verballert werden

Kritisch wird das so genannte Tracking dann, wenn Menschen ohne ihr Wissen oder ohne ihre Zustimmung geortet werden. Das ist zwar technisch möglich, aber illegal.

Denn die datenschutzrechtlich zwingende Voraussetzung für die Übermittlung und Nutzung von Standortdaten ist die Einwilligung der Betroffenen, heißt es beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Standortdaten werden vor allem für so genannte Location Based Services (LBS) benötigt. Das sind Dienstleistungen, die mit dem jeweiligen Aufenthaltsort des Handynutzers zusammenhängen.

Das Unternehmen Mobiloco aus Hamburg bietet beispielsweise mit dem Angebot Buddy Alert die Ortung von ebenfalls für den Dienst freigeschalteten Freunden in der Umgebung an. Allerdings beschränkt sich die Peilung auf die Angabe der Entfernung des Gesuchten vom eigenen Standort. Mit einem Angebot namens Date Maker sollen noch in diesem Jahr auch Flirtwillige ausgemacht werden können.

Laut Telekommunikationsgesetz (TKG) muss der Nutzer seine Einwilligung jederzeit widerrufen oder die Ortung "auf einfache Weise und unentgeltlich zeitweise" untersagen können. Nur im Notfall oder auf richterlichen Beschluss hin darf jedes Handy auch sofort über die Polizei geortet werden.
...
Zwar ist der Service für Eltern gedacht, die wissen wollen, wo sich ihre Sprösslinge aufhalten. Theoretisch könnte aber auch jemand ein Handy freischalten und es beispielsweise seinem Partner zu Überwachungszwecken "unterschieben". Damit macht er sich aber strafbar: Laut Telekommunikationsgesetz (TKG) muss der Teilnehmer auch Mitbenutzer des Mobiltelefons von seiner Einwilligung in die Weitergabe von Standortdaten unterrichten. "Bei Missbrauch unterstützen wir die rechtliche Verfolgung", sagt Teubner.

Missbrauch praktisch ausschließen kann nach eigenen Angaben beispielsweise der Anbieter Teydo aus den Niederlanden. Bei seinem Dienst Fleet Online wird der Betroffene per SMS informiert, dass er geortet werden soll und muss wiederum per SMS sein Einverständnis geben, bevor die Peilung erfolgt.
...
Die Netzbetreiber selbst bieten bisher in der Regel nur Ortungsdienstleistungen für Unternehmen und ihre Fahrzeugflotten an oder setzen die GSM-Ortung zum Auffinden verlorener Handys ein. Ansonsten liefern sie als Dienstleister den verschiedenen Anbietern die Ortungsergebnisse aus ihren Mobilfunkzellen. (Dirk Averesch, dpa) / (ssu/c't)
http://www.heise.de/newsticker/Big-Brother-fuer-jeden-Handy-…

Leider geht aus dem Artikel weiter unten nicht hervor, welches Land und welcher Betreiber die Mobiltelefondaten zur Verfügung gestellt hat.

Diese Form der Überwachung übertrifft die Telekom-Spitzelei bei weitem.

Jeder Telekommunikationsanbieter kann irgendwelchen Unternehmen Daten zur Überwachung zur Verfügung stellen, ob diese Daten für die Forschung oder für andere Zwecke genutzt werden, spielt keine Rolle.

Schäuble hat die Büchse der Pandora mit seiner Datensammelwut geöffnet und nun kann sich die ganze Welt bei uns bedienen. Irgendwann werden wir feststellen, dass Datenschutz identisch ist mit Täterschutz.

Antwort auf StellaLuna 08.06.08 23:26:49 Uhr

"Das ist ein starkes Stück verrückt
Ist es in den USA nicht erlaubt, Menschen über ihr Mobiltelefon zu überwachen und forscht man deshalb an den Europäern? "

Da in das Einsperren ohne Gerichtsurteil den USA nicht erlaubt ist macht man es in Guantanamo, so einfach geht das.

Handy-Ortung
Bewegungs-Melder
Für eine Studie zum menschlichen Bewegungsverhalten nutzten US-Forscher die Daten europäischer Handy-Nutzer.Von Helmut Martin-Jung

Woher kommt der moderne Mensch, wohin geht er? Es war nicht die philosophische Dimension dieser Frage, die eine Gruppe von Forschern aus den USA interessierte, sondern im wörtlichen Sinn die geografische. In der Tat weiß man bis heute sehr wenig darüber, welchen Bewegungsmustern Menschen folgen. Dabei könnten die daraus gewonnenen Statistiken durchaus helfen, Staus zu vermeiden oder vorherzusagen, wie sich ansteckende Krankheiten verbreiten.

Forscher der Northeastern University in Boston, USA, haben Daten ausgewertet, die Mobilfunkbetreiber über Handynutzer sammeln. Während die Ergebnisse der im Fachblatt Nature (Bd. 453, S. 779, 2008) publizierten Studie nicht übermäßig überraschen, verwundert ein Randaspekt des Projektes dafür umso mehr: Von den 100.000 europäischen Handybesitzern, deren Daten in die Studie einflossen, wurde kein einziger um Erlaubnis gefragt.
...
Die Forscher griffen daher auf die Daten eines Mobilfunkbetreibers zurück. Um korrekt abrechnen zu können, müssen die Firmen speichern, wann mit welchem Telefon über welchen Funkmast telefoniert wurde. Da man weiß, wo die Masten stehen, erhält man so ein auf einige hundert Meter genaues Bild darüber, wo Menschen sich aufhielten, als sie telefonierten, eine SMS bekamen oder eine verschickten.
...
Datenschützer sehen die Studie kritisch. Zwar wurden die Daten den Forschern zufolge nur in anonymisierter Form verwendet. Für wenig vertrauenerweckend aber halten es die Skeptiker, dass nicht bekanntgegeben wurde, von welchem Betreiber die Daten stammen und in welchem europäischen Land sie erhoben wurden. Experten erwarten, dass die Daten sogenannter Sensoren, kleiner Messfühler, die sich beispielsweise in Handys einbauen lassen, künftig vermehrt für statistische Zwecke eingesetzt werden.
(SZ vom 7.6.2008/mri)

http://www.sueddeutsche.de/,ra12m1/computer/artikel/455/1789…

Das ist ein starkes Stück
Ist es in den USA nicht erlaubt, Menschen über ihr Mobiltelefon zu überwachen und forscht man deshalb an den Europäern?

Industrie stemmt sich gegen neue Gesetze zum Datenschutz
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,557024,00.h…

Das Problem ist vermutlich weniger die Überwachung an sich (die unzweifelhaft Vorteile, wie z.B. bei Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten hat), sondern dass nicht klar geregelt ist, wer wo und wann überwachen darf.

Idealerweise sollten nur besonders integere und moralisch gute Menschen Zugang zu Überwachungsdaten haben. Naheliegenderweise könnten das dann besonders fähige und extra dafür geschulte Staatsbeamte sein.

Wenn die Überwachungsdaten sicher verschlüsselt wären und nur berechtigte Personen Zugriff haben, dann überwiegt der positive Nutzen der Überwachung. Wenn Überwachung dagegen von jedem auch zur Unterdrückung und Ausbeutung verwendet werden kann, dann ist Überwachung schädlich.

Man sollte vermutlich zwischen öffentlichen Überwachungsanlagen (z.B. Eingang Betriebsgelände, Bahnhof) und weniger öffentlichen Überwachungsanlagen (z.B. Arbeitsplatz, Wohnraum) unterscheiden. Erstere könnten auch vom Wachpersonal und der Polizei eingesehen werden, letztere dagegen nur von berechtigten Staatsbeamten.

Privatpersonen dürften öffentliche Räume ohne Genehmigung nicht überwachen (es wäre eine Ausnahmegenemigung für gute und geschulte Private denkbar, die dann z.B. einen Kinderspielplatz überwachen und so sicherer machen dürfen). Privatpersonen dürfen nur ihr eigenes Grundstück überwachen, wenn alle überwachten Personen damit einverstanden sind. Eine Überwachung muss für Besucher deutlich gekennzeichnet werden.

Unternehmen dürften dann auch interne Überwachungsanlagen installieren, wenn
- die Daten sicher verschlüsselt sind,
- nur berechtigte Personen Zugang zu den Daten haben (sie aber nicht lesen können),
- die Überwachungsanlage vom Staat genehmigt wurde (pauschale Genehmigung für Großunternehmen denkbar).
Selbstverständlich muss der Staat diese Überwachungsanlagen öfter mal kontrollieren.

Wenn ein Unternehmen begründeten Verdacht auf Mißbrauch hat, muss es sich an die Staatsanwaltschaft wenden, die den Fall dann untersucht.

#21 Eine seltsame Rechtsauffassung, die da einige zu haben scheinen. Alternativ könnte man sagen, dass hier ein mutiger Aufklärer zur Strecke gebracht werden soll, damit die Räuberhöhle (übrigens ein interessantes Wappen auf der Webseite) ungestört weiter betrieben werden kann.

Wenn Mord per Gesetz erlaubt wäre, würden dann etwa alle morden?
Nun ja, zum Glück wohl nicht alle.

Dürfte ja nicht lange dauern, bis der Landesverräter gefasst wird.
Der Überwachung und Globalisierung sei möglicherweise Dank...

http://www.landespolizei.li/News/Pressemitteilungen/tabid/85…

#18 Öhm, ja, ich hätte gerne ein Paradies (dessen Ausprägung noch zu definieren wäre, welches aber definitionsgemäß optimal sein muss und ausschweifende Vergnügungen daher nicht gerade ein Hauptbestandteil sein dürften). Wieviele wirklich glückliche Menschen siehst du so zur Zeit? Also hier sieht es ziemlich mau aus - irgendwie naheliegend, dass sich da etwas verbessern läßt, oder?

Als total Überwachter ändert sich für dich praktisch gar nichts: alles bisher erlaubte ist auch weiterhin erlaubt. Das mit dem freien Willen ist ja sowieso eine ziemlich komplexe Geschichte ... wie frei ist eigentlich ein Alki vor der Glotze? Okay, man hat ihn nicht unter Androhung von Gewalt davor gesetzt, aber das war's doch auch schon.

Eine Ablösung der Menschen durch Roboter ist nicht geplant, eine Ergänzung dagegen schon. Man muss nur darauf achten, dass nichts schief gehen kann, was mir beim Menschen übrigens ebenfalls alles andere als unkritisch erscheint ... der hat doch alle Fehler schon begangen, wenn auch bisher glücklicherweise ohne die Zukunft zu zerstören.

Gerade weil alles mögliche probiert wird, ist eine umfassende Kontrolle so wichtig.

Dass eine Elite ("Pyramidenspitze") die Mehrheit führt, ist doch nur natürlich. Genauso selbstverständlich muss aber deren Verpflichtung zu positiven Zielen und eine geeignete Kontrolle derselben sein. Zur Zeit ist man doch dabei die Pyramide auf die Spitze zu stellen: möglichst viele versuchen auf Kosten immer weniger vom System zu profitieren.

Wer nach Macht aus anderen Gründen als zur Verwirklichung positiver Ziele strebt, ist definitiv völlig ungeeignet für den Besitz von Macht. Je weniger Macht (und Verantwortung+Vorbildfunktion) man in einem idealen System hat, desto freier kann man im Rahmen der Gesetze sein. Macht bedeutet in erster Linie Verantwortung und somit Arbeit. Jeder, der fähig genug ist, kann und sollte zur Elite gehören, die zugegebenermaßen (auch aus Gründen ihrer Befähigung) schon ein paar Privilegien haben wird, z.B. wäre es Schwachsinn im Notfall die Führung als erste verhungern zu lassen.

Wenn man "Gott spielen" als "Gott nacheifern" im positiven Sinne versteht, kann das wohl kaum verkehrt sein, man darf nur nicht denken, dass egoistische und willkürliche Machtausübung irgendetwas damit zu tun haben könnte.

Es gibt zwar kein Grundrecht auf Gerechtigkeit, aber man könnte langsam schon mal darüber nachdenken, wie etwas mehr davon zu realisieren wäre. Der Missbrauch ist zwar aktuell vorprogrammmiert, aber nicht selbst geplant - er ergibt sich nur aus einem System der Ausbeutung heraus.

Ein bisschen mehr Umweltschutz wäre nicht verkehrt, der Mensch schadet sich mit dem Raubbau an der Natur doch nur selbst - profitieren tun wieder mal nur ganz wenige und selbst die letzten Endes auch nicht so richtig wirklich.

Das Urteil ist tatsächlich geeignet dem Spuk ein Ende zu bereiten ... dem Spuk "Mißbrauch" und nicht der potentiell nützlichen Überwachung selbst. Wenn inländischen Straftaten deutlich abnehmen, dann wäre das schon mal ein guter Anfang - Kriege und Völkermorde verschwinden, wenn das System auf die ganze Erde ausgedehnt wird (Stichwort "Weltregierung"). Ebenso wie der einfache gute Mensch müssten die bisherigen Länder von einer Weltregierung nichts zu fürchten haben ... im Gegenteil, es gäbe Frieden und Sicherheit für alle.

Für alle Verbrecher (ob Mensch oder Land) gibt es eine einfache Lösung: keine Verbrechen mehr begehen. Gerade das organisierte Verbrechen dürfte keine Chance mehr haben, weil es viel zu groß ist und sich nicht verstecken kann. Alles was bleiben wird, sind kleinere menschliche Schwächen und aufgrund von Subjektivität und Egoismus die Fähigkeit/Neigung Sünden zu begehen.

Mir wäre eher Angst und Bange um unsere Kinder, die in der gegenwärtigen (sich anscheinend auch noch verschlechternden) Weltordnung aufwachsen müssen und den gegenwärtigen Irrsinn schon als Normalität ansehen. Wer fragt sich denn heute noch "Hier stimmt etwas nicht, ist das wirklich das Leben?"?

Überwachung soll doch nur helfen, dass Gesetze eingehalten werden. Die müssen doch sowieso befolgt werden. Könnte nicht eine (ordentliche, also gesetzmäßige und kontrollierte) Überwachung gerade auch den Mißbrauch von Überwachung zu verhindern helfen?

Wenn man den Mißbrauch von Überwachung verhindern möchte, dann darf man nicht nur an die eigenen Führer und Systemadmins denken, sondern muss auch eine feindliche Nutzung des Überwachungsapparates (möglichst) unmöglich machen, z.B. mit
- Verschlüsselung aller Daten,
- Kontrolle (Beobachtung und Analyse) des Datenverkehrs,
- Aufbau einer Abteilung zur Aufdeckung von Schwachstellen
- und am wichtigsten: der Entwicklung eines robusten Systemdesigns, so dass die Überwachung auch im Notfall von Befugten in mehreren Stufen kontrolliert abgeschaltet werden kann.

Die Daten brauchen vermutlich nicht zu stark zu verschlüsselt werden, weil sonst das Risiko wächst, dass die Daten im Unglücksfall selbst nicht mehr richtig genutzt werden können. Vermutlich reicht es, wenn mit allgemein zugänglichen Mitteln die Verschlüsselung nicht schnell zu knacken ist.

Antwort auf farniente 29.02.08 14:10:05 Uhr

Kann es sein daß uns zuerst die öffentliche Moral und dann das juristische Augenmaß verloren gegangen ist ?

Das kann sehr gut sein.

Antwort auf HeWhoEnjoysGravity 29.02.08 16:34:41 Uhr

Willst Du ein sinnloses Paradies auf Erden, wo es keines geben kann?
Wo bleibt die Lebensqualität. Als total Überwachter sehe ich keinen Sinn mehr im Leben und auch keinen Sinn mehr, hier zu leben. Es wäre einfach sinnlos, ohne Freiheiten und freien Willen agieren zu können.
Wir könnten uns direkt von den Robotern ablösen lassen(Matrix und i-Robot), wir wären nicht mehr die Krone der Schöpfung

Die Überwachung wird nicht für Gerechtigleit sorgen denn der techn. Fortschritt hat gezeigt:
Es wird alles probiert was möglich ist.
Ob Atombombe, Kriege, Überwachung, Sklaverei, Gentechnik, Mediedenkampagnen, Zwietracht, Geldmengenausweitung usw.
Am längeren Hebel sitzt immer eine kleine Pyramidenspitze, solange es Leben auf der Erde geben wird, und diese wird alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen treffen, um die Mehrheit der Bevölkerung für sich zu vereinnahmen und zu kontrollieren.
Ob das nun ein totalitärer Staat oder nebulöse Mächte im Hintergrund sind.
Machtstreben ist wohl der Grund dafür, wenn man schon alles hat, was mit Materie zu tun hat.

Kurz gesagt, Gott spielen!

Gerechtigkeit?
Wo denn? Daran hat niemand ein Interesse, der die Fäden in der Hand hat.
Und wenn er ein Interesse hätte, so bräuchten wir die Erde nicht!


Der Missbrauch ist vorprogrammmiert, da geplant. Wir befinden uns in einem bunten Kosmus, der immer schwarz-weisser wird.
Ich schreibe von der Monopolisierung von Interessen, Gedanken und Wirtschaftszweigen.
Auch wenn das ein anderes Thema ist, gehört es dazu. Der User rv ist meines Wissens ein Verfechter des menschgemachten Klimawandels, doch ich bin anderer Meinung.
Wer etwa dem Menschen die Schuld am Klimawandel gibt, befindet sich in einer ausgesprochen bequemen Situation, die Atmosphäre als gemeinsamen Nenner zu ernennen, die Menschheit weltweit in weitere Abhängigkeit zu bringen.



Nichtdestotrotz bin ich den Umständen entsprechend zufrieden mit dem Urteil, denn man hätte in diesen "gefährlichen Zeiten" vom "nicht unabhängigen" Gericht nicht erwarten können, dem Spuk endlich ein Ende zu bereiten.

Natürlich wird Verbrechen eingedämmt, doch dies gilt nur für kleine Kavaliersdelikte, sowie Mord und Totschlag an der Strassenecke.
Kriege und Völkermorde werden nicht verhindert, vor der Haustüre aber wird gekehrt.
Die Profis, ob Mafia oder Geheimdienste werden sich zu helfen wissen, denn sie sind up to date und kennen die Schlupflöcher.
Der kleine Mann ist wie immer der Leidtragende.
Die Gerechtigkeit wird weiter auseinander getrieben.

Mir ist Angst und Bange um unsere Kinder, die in einer solchen neuen Weltordnung aufwachsen und sie als Normalität ansehen werden.
Doch immer wird etwas in ihrem Hinterkopf zweifelnd fragen, warum das alles?
Hier stimmt etwas nicht, ist das wirklich das Leben?

#2 > Hast du dir (2) jetzt ausgedacht?
(2) ist eine naheliegende Schlussfolgerung (von mir), die aber bis jetzt hier noch keiner widerlegt hat.

Meine (sicherlich noch kritisch zu prüfende) Vision ist, dass Überwachung dem Bürger nützen und nicht schaden soll. Überwachung schadet nur, wenn sie selbst für Unrecht mißbraucht wird, was aber durch strenge Gesetze und regelmäßige Kontrollen verhindert werden kann. Unrecht wäre nicht nur Verleumdung und Erpressung, sondern auch alleine das Sichten von fremden Daten durch Menschen ohne konkreten Verdacht auf einen relevanten Rechtsbruch. Für einen Verdacht reicht die Verwendung von Wörtern des normalen Sprachgebrauchs (Schnee, Gras, Islam, ... aber auch Bombe, Sprengstoff, ...) selbstverständlich nicht aus, so dass die Computerprogramme schon ziemlich intelligent sein müssen, um echte Verdachtsfälle erkennen zu können.

Bis man Computerprogramme hat, die eine richterlich angeordnete Untersuchung durch Staatsbeamte rechtfertigen können, dürften viele Jahre vergehen. Bis dahin kann man sich auf die automatische Aufzeichnung von Daten beschränken und diese nur als Beweismaterial für bereits begangene Straftaten verwenden. Computerprogramme könnten von Anfang an darauf ausgelegt werden, die mitgeschnittenen Daten zu bewerten, d.h. in Kategorien einzuordnen und Prioritäten zu vergeben, so dass die Programme von Anfang an bei Speicherplatzmangel unwichtige Daten mit wichtigeren überschreiben könnten.

Was hat nun der Bürger davon?
Gerechtigkeit!

Es würde deutlich weniger Straftaten (definitionsgemäß ungerechter Natur) geben, weil die sich praktisch nicht mehr lohnen. Wie sollte man noch eine Straftat begehen, wenn jeder Schritt durch ein RFID Armband protokolliert wird, die gesamte elektronische Kommunikation überwacht wird, es überall Kameras gibt und jede Geldtransaktion nachvollziehbar bleibt?

Gerichtsverfahren wären aufgrund der umfangreichen Beweislage viel schneller abgeschlossen und gleichzeitig wären Fehlurteile viel seltener. Man hätte wirklich die Chance die Wahrheit herauszufinden und das unsägliche, leidige und Ungerechtigkeit bewirkende Geschachere der Anwälte würde endlich der Vergangenheit angehören. Selbstverständlich muss es immer noch Anwälte geben, diese haben dann aber eine neue ehrenvolle Aufgabe, nämlich Wahrheit und Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen und nicht dem, der am meisten bezahlt.

Wenn die Überwachung für Ungerechtigkeit sorgt, indem sie zur Verfolgung falscher und ungerechter Ziele genutzt wird (z.B. niedere egoistische Interessen durch private Überwachung, Stützung eines Unrechtregimes, organisierte schädliche Ausbeutung, ...), dann ist jedes Bit zu viel. Wenn die Überwachung dagegen für Gerechtigkeit sorgt und dem Guten dient, dann ist nicht so wichtig, was überwacht wird, sondern es muss nur sicher gestellt werden, dass es dann wirklich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nur guten Zielen dient.


#3 > Überwachung total, totale Einschränkung und Gleichschaltung!
"Totale Überwachung" ja - "totale Einschränkung und Gleichschaltung" nein!

Niemand, der keine Straftaten begehen will, wird alleine durch eine positive und ordnungsgemäße Überwachung eingeschränkt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird kein Mensch sich harmlose Daten ansehen ... und dies gilt um so mehr, je mehr Daten gesammelt werden.

Das Ziel ist Gerechtigkeit und nicht Gleichschaltung!


#7 Ganz oder gar nicht ist häufig beides keine ideale Lösung.
Die Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß.


#10 Das Urteil bietet die Chance, sowohl Persönlichkeitsrechte (Privatinteressen), als auch das berechtigte Interesse des Staates an Kontrolle und Überwachung (mit guten Absichten) zu befriedigen. Man muss es nur richtig interpretieren und umsetzen.


Kein (guter) Mensch kann sich einen völligen Verzicht auf Überwachung wünschen. Warum passieren wohl so viele Verbrechen im Vorborgenen? Weil es sich um Straftaten handelt, die verfolgt werden müssen.

Die 1000%-Gegner von Überwachung vergessen meist, dass der Mensch als soziales Wesen nicht alleine lebt.

Nicht die Überwachung selbst ist ein Problem, sondern deren Mißbrauch.

Antwort auf rv_2011 29.02.08 13:51:19 Uhr

Das Wegsperren ist nicht immer wirklich eine Lösung, da gebe ich Dir recht.

Bei sexuellen Gewaltdelikten ist es eher das Problem völlig sinnloser psychiatrischer Gutachten. Einen kranken Sexualtäter erst 10 Jahre wegsperren, dann mit einem Gutachten freilassen und die Bevölkerung zur Versuchsratte des Psychiaters zu machen ist ja wohl abenteuerlich.

Warum nicht einen radikalen chirurgischen Schnitt machen, in Fällen in denen es helfen könnte, die Einwilligung des Täters durch Gespräche und Aufklärung erwirken, dann auch Strafrabatt gebe.

Warum fürchtet man sich vor solchen Diskussionen, ist es wirklich noch der Euthanasiereflex der bei solchen gedanken sofort im Raum steht ?

Mit dem gesellschaftlichen Problem liegst Du völlig richtig. Es ist erschreckend wie normal mit einer Haftpflichtversicherung unter Naschbarn Geräte "erneuert" werden, wie Schäden an Autos "aufgebaut" werden, wie es offensichtlich immer selbtverständlicher wird das Eingezahlte wieder herauszuholen.

Ein Fakt, der auch bei dem Ruin der Krankenkassen eine gewichtige Rolle spielt.

Unrechtsbewußtsein - Fehlanzeige. Wer wundert sich dann eigentlich noch daß das kriminelle und überflüssige (!) Verhalten eines Herrn Zumwinkel verheerende Signale in die Gesellschaft abgibt.

Der kleine Schwarzarbeiter sieht sich ja schon als Wohltäter der Menschheit weil er keine Millionen hinterzieht.

Kann es sein daß uns zuerst die öffentliche Moral und dann das juristische Augenmaß verloren gegangen ist ?

Antwort auf farniente 29.02.08 13:12:19 Uhr

Die Vergleichbarkeit ist wirklich sehr schwierig.
Bei uns wird in den Statistiken meist nicht zwischen Mord und Mordversuch unterschieden, während die USA nur vollendete Fälle zählen. (Bei uns gibt es bei Mord und Totschlag auf jeden vollendeten Fall 2 Versuche.)
In unserer Statistik habe ich nirgends Zahlen für vollendeten Mord- und Totschlag durch Schusswaffen gefunden; der Anteil liegt wohl höher als 8%, wahrscheinlich bei 12%.

Gerade bei Gewaltdelikten ist die Wirksamkeit von Gefängnisstrafen zur Prävention höchst umstritten - außer Wegsperren, was ja bei uns mit Sicherungsverwahrung auch möglich ist. Dass man mit Wegsperren das Problem aber nicht löst, zeigt der Blick auf die USA. Präventionsmaßnahmen, Erziehungsmaßnahmen (bei Jugendlichen) und Resozialisierung bei Erwachsenen sind wahrscheinlich der erfolgreichere Weg. Aber ich sehe auch, dass es Täter gibt, die nicht (oder nicht mehr) sozialisierbar sind.

Bei schweren Finanzdelikten sind Gefängnisstrafen dagegen sehr wirksam, während Geldstrafen kaum abschreckend wirken. Allerdings wird bei Finanzdelikten (Betrug, Steuerhinterziehung) der Starfrahmen praktisch nie ausgeschöpft.

Kriminalität ist vor allem ein gesellschaftliches Problem. So wird Steuerhinterziehung oder Versicherungsbetrug (in Maßen) als cleveres Kavaliersdelikt angesehen. Dagegen wird Gewaltanwendung in den meisten Gesellschaftsschichten durchweg verurteilt; leider gilt das für einige Schichten in schwindendem Maße.

Antwort auf rv_2011 29.02.08 12:58:18 Uhr

Danke

Ähnliche Zahlen hatte ich auch, trifft aber leider nicht ganz das Problem input-output.

Ich vermute daß es dabei schon noch Unterschiede gibt.
Die Vergleichbarkeit an sich ist schon sehr schwierig.

Während sich unsere Richter immer mehr bei einer Güterabwägung "Geld / Leben" in Richtung Geld bewegen, was eine schrecklich fatale Entwicklung ist, scheint mir die angelsächsische Rechtsprechung noch ein Stück mehr die körperliche Unversehrtheit zu wahren, was wiederum in einem fürchterlichen Widersruch zum politisch gewollten freizügigen Umgang mit Waffen steht.

Puritanismus auf beiden Seiten der Richterschranke ?

Antwort auf farniente 29.02.08 11:54:51 Uhr

Die härteren Strafen (vor allem für schwarze Täter) spielen sicher dabei auch eine Rolle.

Aber ein Blick auf die Statistik zeigt, dass auch die Kriminalitätquote in den USA weit höher ist als bei uns. Die folgenden Zahlen sind von 2006. Ich habe sie den offiziellen Kriminalitätsstatistiken entnommen:
USA: http://www.fbi.gov/ucr/cius2006/offenses/violent_crime/index…
Deutschland: http://www.bka.de/pks/pks2006/index2.html

Mord und Totschlag (vollendet) je 1 Mio. Einwohner:
USA: 57 (davon 67% durch Schusswaffen)
D: 10 (30 incl. Versuche, davon 8% durch Schusswaffen)

Raub je 1 Mio. Einwohner:
USA: 1494
D: 650