Neues Wahlrecht gegen Minderheitsregierung einführen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 06.03.08 14:34:20 von
neuester Beitrag 08.03.08 00:06:48 von
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Herzog will neues Wahlrecht wegen Linkspartei
Mit dem Aufstieg der Linken ist die Gefahr von Minderheitsregierungen gewachsen, argumentiert Ex-Bundespräsident Roman Herzog. Er schlägt vor, dem durch Korrekturen am Wahlrecht entgegenzuwirken. Denn ein Minderheitskanzler würde Deutschland außenpolitisch schwächen.
Ex-Bundespräsident Roman Herzog hat wegen des Aufstiegs der Linkspartei als fünfte parlamentarische Kraft Korrekturen am Wahlrecht gefordert. Sonst werde die Gefahr von Minderheitsregierungen wachsen, schreibt Herzog in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung„ (Donnerstagausgabe).
Im Ausland und besonders bei der Europäischen Union werde ein Minderheitskanzler „als lahme Ente gelten, deren Tage gezählt sind und mit der man keine langfristigen Projekte auf Kiel legt.“ Noch unangenehmer werde sich bemerkbar machen, dass er unsinnige Kompromisse und Kompensationsgeschäfte akzeptieren müsse, um sich für Gesetze die erforderliche Mehrheit im Parlament zu beschaffen.
Französisches Wahlrecht als Vorbild
Das Grundgesetz sei in seiner geltenden Fassung nicht geeignet, diese Probleme zu lösen, urteilt Herzog. Er empfiehlt deshalb als Diskussionsgrundlage das französische Wahlrecht. Dieses verlange für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit.
Zudem müsse die Verfassung Herzog zufolge so geändert werden, dass der Bundesrat Beschlüsse künftig mit der einfachen Mehrheit der Ja- über die Nein-Stimmen fassen könne. Anders als heute würden Enthaltungen, die typisch sind für Koalitionsregierungen, dann nicht mehr wie Nein-Stimmen gewertet. Ohne eine solche Änderung wachse das Risiko, dass vor allem viele Finanzgesetze des Bundes in der Länderkammer scheitern, warnt das ehemalige Staatsoberhaupt.
Zugleich warnte Herzog vor einer „künstlichen Verringerung der Parteienzahl“ durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Dies würde so aussehen, als ob sich Union und SPD durch einen Trick der kleineren Konkurrenz entledigen wolle. „Dem Vertrauen in unser Verfassungssystem würde das, vorsichtig formuliert, nicht gut tun.“ Weiteren Korrekturbedarf sieht Herzog beim Bundesrat. Hier müssten künftig Beschlüsse mit einfacher Mehrheit möglich sein.
Bemerkung: Einen solchen Schritt könnte man gleich kombinieren mit der Zusammenfassung von Wahlterminen und bestenfalls noch gleich mit der Zusammenlegung von Bundesländern, was gleich noch Kosten sparen helfen kann. Die Stadtstaaten etwa haben nur noch historisch gesehen eine Daseinsberechtigung.
Mit dem Aufstieg der Linken ist die Gefahr von Minderheitsregierungen gewachsen, argumentiert Ex-Bundespräsident Roman Herzog. Er schlägt vor, dem durch Korrekturen am Wahlrecht entgegenzuwirken. Denn ein Minderheitskanzler würde Deutschland außenpolitisch schwächen.
Ex-Bundespräsident Roman Herzog hat wegen des Aufstiegs der Linkspartei als fünfte parlamentarische Kraft Korrekturen am Wahlrecht gefordert. Sonst werde die Gefahr von Minderheitsregierungen wachsen, schreibt Herzog in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung„ (Donnerstagausgabe).
Im Ausland und besonders bei der Europäischen Union werde ein Minderheitskanzler „als lahme Ente gelten, deren Tage gezählt sind und mit der man keine langfristigen Projekte auf Kiel legt.“ Noch unangenehmer werde sich bemerkbar machen, dass er unsinnige Kompromisse und Kompensationsgeschäfte akzeptieren müsse, um sich für Gesetze die erforderliche Mehrheit im Parlament zu beschaffen.
Französisches Wahlrecht als Vorbild
Das Grundgesetz sei in seiner geltenden Fassung nicht geeignet, diese Probleme zu lösen, urteilt Herzog. Er empfiehlt deshalb als Diskussionsgrundlage das französische Wahlrecht. Dieses verlange für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit.
Zudem müsse die Verfassung Herzog zufolge so geändert werden, dass der Bundesrat Beschlüsse künftig mit der einfachen Mehrheit der Ja- über die Nein-Stimmen fassen könne. Anders als heute würden Enthaltungen, die typisch sind für Koalitionsregierungen, dann nicht mehr wie Nein-Stimmen gewertet. Ohne eine solche Änderung wachse das Risiko, dass vor allem viele Finanzgesetze des Bundes in der Länderkammer scheitern, warnt das ehemalige Staatsoberhaupt.
Zugleich warnte Herzog vor einer „künstlichen Verringerung der Parteienzahl“ durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Dies würde so aussehen, als ob sich Union und SPD durch einen Trick der kleineren Konkurrenz entledigen wolle. „Dem Vertrauen in unser Verfassungssystem würde das, vorsichtig formuliert, nicht gut tun.“ Weiteren Korrekturbedarf sieht Herzog beim Bundesrat. Hier müssten künftig Beschlüsse mit einfacher Mehrheit möglich sein.
Bemerkung: Einen solchen Schritt könnte man gleich kombinieren mit der Zusammenfassung von Wahlterminen und bestenfalls noch gleich mit der Zusammenlegung von Bundesländern, was gleich noch Kosten sparen helfen kann. Die Stadtstaaten etwa haben nur noch historisch gesehen eine Daseinsberechtigung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.567.970 von Sexus am 06.03.08 14:34:20Das richtet sich doch nicht gegen die Linkspartei sondern gegen FDP und Grüne. Die Linken können im Osten ohne weiteres stärkste Kraft werden. Die Grünen in Berlin allerdings auch (Ströbele).
Richtet sich also nur gegen die FDP. Also alle Besserverdienende auf zum Protest!!
Richtet sich also nur gegen die FDP. Also alle Besserverdienende auf zum Protest!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.567.970 von Sexus am 06.03.08 14:34:20sachma, alta.
haste sonst nix zu schaffe als jedde toach
2-9 überflüssisch schredds uffzumache?
reichts sonst nimmer för nix onnares?
wenn i blos dei nam seh denk i: erbarme, erbarme.
oh lord hef mörci.
haste sonst nix zu schaffe als jedde toach
2-9 überflüssisch schredds uffzumache?
reichts sonst nimmer för nix onnares?
wenn i blos dei nam seh denk i: erbarme, erbarme.
oh lord hef mörci.
Also ein bisschen stellt das auch die Demokratie an sich in Frage.
Eine optimale Lösung sollte normalerweise von allen intelligenten und positiv zukunftsorientierten Menschen unterstützt werden. Große Meinungsverschiedenheiten deuten auf den einen oder anderen maßgeblichen Mangel hin.
Vielleicht sollte man sich mal fragen, was das für eine Kasperveranstaltung ist, wenn wichtige Themen mit knapper Mehrheit (nicht) verabschiedet werden. Da stimmt doch was ganz grundlegendes nicht.
Eine optimale Lösung sollte normalerweise von allen intelligenten und positiv zukunftsorientierten Menschen unterstützt werden. Große Meinungsverschiedenheiten deuten auf den einen oder anderen maßgeblichen Mangel hin.
Vielleicht sollte man sich mal fragen, was das für eine Kasperveranstaltung ist, wenn wichtige Themen mit knapper Mehrheit (nicht) verabschiedet werden. Da stimmt doch was ganz grundlegendes nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.568.238 von T.Hecht am 06.03.08 14:56:42Wer braucht die FDP? Wegharken!
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.568.238 von T.Hecht am 06.03.08 14:56:42Die Linken können im Osten ohne weiteres stärkste Kraft werden.
Ich fahre da sowieso nur durch. Ausserdem habe ich mich schon an das Kopfsteinpflatser und die Trabbis gewöhnt. Sollen die doch weiter SED ... PDS...wie nennen die sich noch gleich ? .... wählen.
Ich fahre da sowieso nur durch. Ausserdem habe ich mich schon an das Kopfsteinpflatser und die Trabbis gewöhnt. Sollen die doch weiter SED ... PDS...wie nennen die sich noch gleich ? .... wählen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.568.530 von rdeniro am 06.03.08 15:20:23A hö doch öööf!
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.568.588 von HeWhoEnjoysGravity am 06.03.08 15:25:57Es stimmt was grundsätzlich nicht, wenn sich eine (Volks-) Partei der Beliebigkeit hingibt. Nur um irgendwie an die Macht zu kommen. Und der "Chef" geht erstmal tief in Deckung, wenn es Probleme gibt.
Ausserdem ist Frankreich doch auch eine Demokratie, oder?
Ausserdem ist Frankreich doch auch eine Demokratie, oder?
#8 > Ausserdem ist Frankreich doch auch eine Demokratie, oder?
Japp, genau wie die USA. Noch Fragen?
Nicolas Sarkozy ist zehn Monate im Amt, jetzt können die Franzosen an den Urnen zum Ausdruck bringen, was sie von seiner Politik halten. Nicht sonderlich viel, scheint es, denn Kommunalpolitiker von Sarkozys bürgerlicher UMP gehen im Wahlkampf offen auf Distanz zum Staatschef.
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen an den kommenden beiden Sonntagen bestimmen die Franzosen 36.700 Bürgermeister, eine halbe Million Stadt- und Gemeinderäte und 2000 Bezirksverordnete neu. Nicht nur die Opposition glaubt, dass der Urnengang zu einer Abrechnung mit dem Präsidenten wird. Sarkozys Zustimmungswerte haben sich binnen weniger Monate halbiert. Meinungsforscher sehen hinter dem rasanten Beliebtheitsverlust eine massive Enttäuschung über Sarkozys groß angekündigte Reformpolitik. Die hat den Franzosen nach eigener Einschätzung bisher nicht mehr im Geldbeutel gebracht. Und regelrecht "allergisch" hätten viele von Sarkozys konservativen Wählern auf die privaten Eskapaden des Präsidenten reagiert, sagt Frederic Dabi vom Institut IFOP: die Luxusreisen auf Kosten befreundeter Milliardäre und die kurz nach der Scheidung von Frau Nummer zwei medienwirksam in Szene gesetzte Jet-Set-Romanze mit der Sängerin Carla Bruni, die in eine Blitzhochzeit mündete. ... http://www.zeit.de/news/artikel/2008/03/07/2490046.xml
Na Superklasse, die einen sind enttäuscht, weil die Wahlbestechungsgelder ausbleiben und die anderen wegen dem Privatleben ihres Präsidenten. Wie auch immer, was ist das für ein System, dass so krass bei der Besetzung des höchsten Regierungspostens versagt?
Japp, genau wie die USA. Noch Fragen?
Nicolas Sarkozy ist zehn Monate im Amt, jetzt können die Franzosen an den Urnen zum Ausdruck bringen, was sie von seiner Politik halten. Nicht sonderlich viel, scheint es, denn Kommunalpolitiker von Sarkozys bürgerlicher UMP gehen im Wahlkampf offen auf Distanz zum Staatschef.
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen an den kommenden beiden Sonntagen bestimmen die Franzosen 36.700 Bürgermeister, eine halbe Million Stadt- und Gemeinderäte und 2000 Bezirksverordnete neu. Nicht nur die Opposition glaubt, dass der Urnengang zu einer Abrechnung mit dem Präsidenten wird. Sarkozys Zustimmungswerte haben sich binnen weniger Monate halbiert. Meinungsforscher sehen hinter dem rasanten Beliebtheitsverlust eine massive Enttäuschung über Sarkozys groß angekündigte Reformpolitik. Die hat den Franzosen nach eigener Einschätzung bisher nicht mehr im Geldbeutel gebracht. Und regelrecht "allergisch" hätten viele von Sarkozys konservativen Wählern auf die privaten Eskapaden des Präsidenten reagiert, sagt Frederic Dabi vom Institut IFOP: die Luxusreisen auf Kosten befreundeter Milliardäre und die kurz nach der Scheidung von Frau Nummer zwei medienwirksam in Szene gesetzte Jet-Set-Romanze mit der Sängerin Carla Bruni, die in eine Blitzhochzeit mündete. ... http://www.zeit.de/news/artikel/2008/03/07/2490046.xml
Na Superklasse, die einen sind enttäuscht, weil die Wahlbestechungsgelder ausbleiben und die anderen wegen dem Privatleben ihres Präsidenten. Wie auch immer, was ist das für ein System, dass so krass bei der Besetzung des höchsten Regierungspostens versagt?
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.567.970 von Sexus am 06.03.08 14:34:20Du armer Irrer !
Jeder Unsinn wird von Dir kommentiert. Mehrheitswahlrecht ?- warum nicht gleich nur eine Partei.
Bist Du bei Glatteis auf den Kopf gefallen ?????
Jeder Unsinn wird von Dir kommentiert. Mehrheitswahlrecht ?- warum nicht gleich nur eine Partei.
Bist Du bei Glatteis auf den Kopf gefallen ?????
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.580.551 von hausbesetzer am 07.03.08 16:37:53Welchen Kopf? 
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