Entfernungspauschale - Stand der Dinge - 500 Beiträge pro Seite

[Choco2]

Hallo zusammen.

Hätte dazu ein paar Fragen.

1. Sind die Steuerbescheide für 2007 alle automtisch "teilweise Vorläufig" in dem Punkt der Entfernungspauschale?

2. Was ist generell Stand der Dinge? Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Thx. Choco

[DGierth]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.749.196 von Choco2 am 28.03.08 12:36:20

Hallo Choco2,

die (Einkommen-)Steuerbescheide 2007 ergehen hinsichtlich der Kürzung der Pendlerpauschale und wegen dem anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht nach § 165 Abgabenordnung vorläufig, d.h. entscheidet das Bundesverfassungsgericht gegen die Kürzung der Pendlerpauschale, werden die Steuerbescheide automatisch von Amtswegen geändert und die volle Pendlerpauschale ab dem 1. km wird angerechnet.

Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, weiß glaube ich niemand so genau! Sorry!

Gruß

[pegru]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.750.659 von DGierth am 28.03.08 14:37:11

Angeblich kommt die Entscheidung noch heuer. Siehe die in 2008 zu erledigenden Verfahren auf der Homepage des BVerfG
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigu…
Hier die Nr. 7 des 2. Senats
pegru

[SusanneB]

Es gab doch irgendein weiteres Verfahren, wo es nicht um die Höhe der abzusetzenden Kilometer, sondern auch um die Höhe der Pauschale ging.
Da mußte man doch aber gegen den Steuerbescheid Einspruch erheben, wenn man davon partizipieren möchte, das diese 30 Cent pro km zu niedrig angesetzt wurden. Oder habe ich da irgendwo was im "Vorbeigehen" falsch gelesen? Gibt es irgendeinen Link zu Muster-Einsprüchen?

[NATALY [VIP]]

Zu #3:

7. - 2 BvL 1/07 -
- 2 BvL 2/07 - Vorlage des Finanzgerichts Niedersachsen zur Prüfung der Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG ? in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I S. 1652) mit Art. 3 Abs. 1 GG und mit Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, sowie Vorlage des Finanzgerichts des Saarlandes zur Prüfung der Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit sie zu einer Beschränkung der Steuerfreiheit des Existenzminimums führen kann, und mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit sie für beiderseits berufstätige Ehegatten Geltung beansprucht (Pendlerpauschale).

[partypapst]

Hi, also wenn du willst dass die gesamten Kilometer angesetzt werden musst du Einspruch einlegen mit dem Hinweis der anhängigen Verfahren (einfach mal googlen). Wenn aber das Bundesverfassungsgericht sagt, dass nichts verfasssungswidrig ist musst du nachzahlen. Also überlegs dir genau. Ne plötzliche Erstattung ist angenehmer...

[SusanneB]

Natürlich möchte ich die gesamten Km angerechnet bekommen, aber m.E. läuft es doch momentan so, daß man die ganzen Km in die Steuerklärung reinschreibt, das FA automatisch 20 Km abzieht und im Steuerbescheid dann ein Vorläufigkeitsvermerk erscheint; sollte das Verfassungsgericht entscheiden, daß diese Nicht-Anrechnung der ersten 20 Km unrechtmäßig ist, gibt automtisch das "fehlende" Geld zurück; so habe ich es jedenfalls aus der Presse in Erinnerung. Da müßte ich also nichts tun...
Ich meine aber gelesen zu haben, daß es ein weiteres Verfahren geben soll, wo es um die Höhe dieser 30 Cent pro Entfernungskilometer geht, und da muß man wohl explizit Einspruch gegen den Steurbescheid, wenn er denn mal da ist, einlegen. Ich finde es bloß nicht mehr.....

[xytrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.822.598 von SusanneB am 07.04.08 07:54:05

suchmaschine hilft

unter vorbehalt:

die höhe der entfernungspauschale wird auch erfasst, vom vermerk.

mal was gutes.

www.jurablogs.com/de/entfernungspauschale-und-vorlaeufigkeitsvermerk

[SusanneB]

@ xytrader: Super, vielen Dank!
Suchmaschine... klar, aber manchmal kommt man nicht auf das Naheliegende...