Steinbrück droht vier Ministern mit Etathoheit-Entzug - 500 Beiträge pro Seite

[knudolf]

\"Nach Informationen der \"Süddeutschen Zeitung\" ist Finanzminister Peer Steinbrück nicht bereit, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche seiner Kollegen aus den Ressorts Wirtschaft, Bildung, Entwicklungshilfe und Verkehr auch nur zu diskutieren. Steinbrück drohe damit, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen, berichtete das Blatt. CSU-Chef Erwin Huber warnte Steinbrück und sprach von einer \"unprofessionellen Konfliktstrategie\".\"
Quelle: http://de.news.yahoo.com/afp/20080410/tde-d-haushalt-finanze…

Sehr gut, Herr Steinbrück! Weiter so! Lassen Sie sich jetzt nicht beirren! Kein Beamter spart gerne in seinem Ressort (das liegt wohl in der Natur dieser Spezies) -egal, ob das den Steuerzahlern nutzt oder nicht...

Im Finanzministerium gibt es, nebenbeibemerkt, ebenfalls noch erhebliches Sparpotential: Einfach eine Flattax einführen, 80% der Beamten entlassen und das gesparte Geld den Bürgern in Form von Steuersenkungen zurückgeben. Eine Maßnahme, welche zudem den Lebensstandard und das Einkommen der Bevölkerung spürbar erhöhen würde, wie es diverse osteuropäische Länder vormachen und unanzweifelbar nachgewiesen haben. Es gibt absolut keinen Grund keine Flattax einzuführen (selbst Steuerprogression, die ich persönlich für ungerecht halte, ist mit Hilfe eines Freibetrages ganz leicht machbar), außer dem, möglichst viele Arbeitsplätze für Finanzbeamte schaffen zu wollen.

Noch ein paar Sparvorschläge von mir, über die Sie mal nachdenken könnten, wenn es Ihnen ernst ist mit der Haushaltskonsolidierung (und -der Erhöhung der Einkommen):

1.Das Ressort \"Entwicklungshilfe\" kann man völlig streichen, da es mittlerweile erwiesen ist, dass Entwicklungshilfe-Gelder lediglich helfen, die Korruption in den Empfänger-Regierungen zu entwickeln (Beispiele Mosambik, Burundi, Benin etc., in die seit Jahrzehnten Geld gepumpt wird, ohne dass mal jemand stutzig wird, warum das immer noch die ärmsten Länder der Welt sind; Warum China von uns Entwicklungshilfe bekommt, verstehen zudem eh nur die betreffenden Beamten, die von diesen Geldern leben).
Entwicklungshilfe hilft nur den Regierungsangestellten der Empfänger-Regierungen und den Angestellten der staatlichen- und NGO-\"Hilfs\"organisationen, die, ausgestattet mit Geldern aus unseren Steuergeldern und -von gutmeinenden privaten Spendern, sich dort unten wie Könige aufführen (empfehlenswert in diesem Zusammenhang Jim Rogers Reisetagebuch \"die Abenteuer eines Kapitalisten\"; Auf die unproduktiven Gutmenschen (nicht zu verwechseln mit \"gute Menschen\" der Hilforganisationen ist er nicht gut zu sprechen).

2. Das Wirtschaftsministerium auflösen. Was machen die denn dort schon, was Unternehmer nicht selbst besser hinkriegen, sofern man sie in Ruhe arbeiten lässt?
Das ganze Wirtschaftsministerium ist doch auch wieder nur eine Einkommens-Beschaffungsmaßnahme (und Renten-Beschaffungsmaßnahme) für Staatsbeamte.

3. Bildung
-Das staatliche quasi-Bildungs-Monopol reduzieren und -der privaten Konkurrenz weniger bürokratische Steine in den Weg legen.
Je mehr Kinder und Studenten auf private Schulen gehen, desto weniger Geld wird für staatliche Schulen/Unis/Lehrkräfte benötigt und -kann in den Taschen der Steuerzahler bleiben.

Frohes Schaffen!
Ihr Knudolf

[knudolf]

Auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es in der Navigationsleiste den Link "Bürokratieabbau".
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/buerokratieabb…

Dort steht:
"Um die Bürokratie systematisch zu reduzieren, hat die Bundesregierung das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" gestartet.
Weniger Bürokratie ist mehr Wirtschaft. Wir wollen neue Freiräume eröffnen und Chancen für Investition, Innovation und Beschäftigung bieten."

Ganz schön clever, diese Bürokraten. Um der Forderung der arbeitenden Bevölkerung, Bürokratie abzubauen, nachzukommen, entlassen sie nicht einfach ein paar von ihresgleichen in die freie Wirtschaft, sondern sie schaffen sogar noch ein paar neue Arbeitsplätze für Bürokraten, indem sie das "Programm Bürokratieabbau" starten und einen "unabhängigen Normenkontrollrat" einrichten, "der die Bundesregierung unterstützt und berät". Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_151820/Content/DE/Statische…

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.858.980 von knudolf am 10.04.08 17:28:39

So ist das mit den Bürokraten, die verhalten sich wie jeder Parasit, fressen ihren Wirt Stück für Stück auf, bis er stirbt.

[Blue Max]

#1

"...Entwicklungshilfe und Verkehr..."

Beide Ministerien sind seit zig Jahren fest in der Hand der SPD.

Und Entwicklungsministerin ist sogar noch immer die gleiche, die das Amt bereits unter Rot-Grün hatte.

Und das die von der SPD nicht mit Geld umgehen können, ist doch sowieso nichts neues...

[Blue Max]

Und hätte Steinbrück(SPD) seinen "Nebenjob" als Verwaltungsrat bei der KfW ernster genommen, würden dem Bundeshaushalt jetzt nicht zig Milliarden fehlen...

[farniente]

Steinbrück übt sich mal wieder in der Bastadisziplin seines großen Vorbildes Gasgerd Brionischröder.

Als Tiger mit geöffnetem Maul abspringen und als Bettvorleger bei Gazprom landen.

Die Wichtigtuerstrategie des Provinzlers aus Steinfeld (der mit Sicherheit diesen Unsinn ausgeheckt hat) ist so spannend wie einer frisch gestrichenen Wand beim Trocknen zuzusehen.

Die Merkel turnt dann wieder mit irgendeinem Pausenclown durch die Gegend und wird trotzdem mehr wahrgenommen als die Viagrabesoffene Altemännerriege von der SPD.

Deutsche Politik 2008, Mannomann ..........

[smondoli]

Ich hoffe, dass Steinbrück sich durchsetzt. Er macht jedenfalls genau das Richtige. Entwicklungshilfe abzuschaffen würde ich auch begrüssen. Das ist völlige Geldverschwendung.

[Nannsen]

Noch ein paar Sparvorschläge von mir, über die Sie mal nachdenken könnten, wenn es Ihnen ernst ist mit der Haushaltskonsolidierung (und -der Erhöhung der Einkommen):

neee knudolf, mit so komplizierten vorschlägen wird dat nix.
Du erwartest etwas, was absolut gegen die natur gerichtet ist. Nämlich, dass frösche in der lage sein könnten, ihren eigenen teich trocken zulegen.

Da lass dir noch mal was anderes einfallen.

Wie wärs z.b. mit dem rasenmäher über alle ressorts gleichmäßig?

Keiner ist benachteiligt und alle kriegen das gleiche, nämlich nix?

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.858.723 von knudolf am 10.04.08 17:06:50

@knudolf,
erstmal volle Zustimmung zu deinem Posting.


Es wird höchste Zeit, dass der Staat endlich auch mal ein wenig ans Sparen bei seinen unwichtigen bzw. überflüssigen Ausgaben denkt, statt immer nur die Steuerschraube noch weiter anzuziehen.
Hätte ich Steinbrück gar nicht zugetraut.
Hoffentlich bleibt er hier auch standhaft.

[alfredogonzales]

Und gerade was das Ressort "Entwicklungshilfe" betrifft, sollte man sich schon ernsthaft überlegen, ob - unabhängig von der Frage, ob diese überhaupt etwas bringt - man sich in der finanziellen u. wirtschaftlichen lage, in der Deutschland sich zur Zeit befindet, solch einen Luxus noch leisten sollte.
Zumindest wäre eine starke Reduzierung des diesbezüglichen Etats ratsam, bis sich die finanzielle Lage in D wieder etwas gebessert hat.
Wer meint, genug Geld hierfür übrig zu haben, der kann ja privat an eine der zahlreichen auf diesem Gebiet tätigen Organisationen spenden.
Aber wenn man sich mal etwas eingehender damit beschäftigt, wohin die Gelder für Entwicklungshilfe fließen (z.B.China) und was damit zum nicht unerheblichen Teil für Schindluder getrieben wird, kann es einem schon das Wasser in die Augen treiben.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.859.473 von farniente am 10.04.08 18:12:15

Hoffentlich bleibt Steinbrück hart. Dann sehe ich dich schon wie ein HB-Männchen an die Decke springen, weil es einen solchen standhaften Politiker gar nicht geben darf. Aber es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
wilbi

[McMillan]

Liebe Freunde,

versteigt euch mal nicht in absurde Hoffnungen, 2009 soll gewählt werden, da werden die Füllhörner 2008 schon mal vorgeölt, da wird ein wenig herumgeübt, damit die beiden Folksparteien es nächstes Jahr so richtig krachen lassen können. Wahlgeschenke bis zum abwinken! Paßt ja auch perfekt, 2009 werden die Steuereinnahmen zurückgehen und der Sozialetat sich automatisch aufblähen, weil die Arbeitslosigkeit wieder zunimmt. Und dann rücken die 3 Mastricht-Prozente wieder ins Fadenkreuz. Hab eh nie geglaubt, daß dieser Haufen von Etatisten trotz wiederholtem Griff in die Taschen der Steuerzahler jemals einen ausgeglichenen Haushalt schafft.

Und ratet mal, wie nach 2009 die nächste Regierung den Haushalt "konsolidieren" wird? Jawohl, mit Steuererhöhungen!

Und es wird wieder nicht klappen!!

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.862.444 von Wilbi am 10.04.08 23:37:40

Es geht doch nicht um Standhaftigkeit.
Es ist die Profilsucht und das öffentliche Getue dieses Suppenkaspers.

Die Minister legen ihren Etatentwurf vor nach Notwenigkeit, Gesetzeslage, Kabinetts- und Regierungsbeschlüssen.

Kommt dabei zuviel raus dann hat er mit den Ministern zu reden. Gibt es keine Einigung hat die Kanzlerin das letzte Wort.

Alles andere ist aufgeblasenes herumgewichtle.

Im Übrigen wurden gerade auf Betreiben seiner Partei Wahlgeschenke beschlossen.
Der Beck blubbert im Hintergrund von zu geringen Ausgaben für die Bildung und sein Minister soll einen Zwangsetat bekommen.

Kann es sein daß es Dir nicht um den Inhalt des Threads geht sonmdern daß Dir einer abgeht wenn Du mich beschimpfen kannst ?

Lächerlicher Geistesgnom.

[Nannsen]

Hört man da im hintergrund etwas von der chefin merkel??? Natürlich nicht. Hört man ein lautes-es reicht?- (italienisch: basta)

Nein, unser lieb merkelchen läßt lieber ihren "pitbull peer" von der leine.

Der soll natürlich nicht beißen, sondern frauchen merkel respekt verschaffen.

Übrigens, gibt es die große koalition eigentlich noch????

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.863.138 von Nannsen am 11.04.08 08:30:14

Guten Morgen

Nene, Chefin Merkel ist eine fata morgana.
Ich habe lediglich das normale procedere erwähnt.

Merkel hat von ihrem großen Mentor Kohl hauptsächlich das Aussitzen gelernt. Daß dann im Kabinett sich natürlich einige Leute profilieren wollen ist normal.

Große Koalition gibt es schon noch. Es ist die große Koalition des Nichtstuns, des Unsinns, der schlechten Kompromisse, des Dauerwahlkampfes usw

Wenn man nach rotgrün gedacht hat daß es nicht mehr schlechter werden könnte, dann hat man sich geirrt.
Wahrscheinlich ist diese Abwärtsspirale der Politikqualität in Deutschland so eine Abart von Murphys Gesetz.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.863.088 von farniente am 11.04.08 08:22:10

Geiles posting farnie.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.863.376 von farniente am 11.04.08 09:01:29

Manche treffen den Nagel auf den Kopf.

Dich hat eher ein Nagel am Kopf getroffen..

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.863.088 von farniente am 11.04.08 08:22:10

Tach,

ich vermute ebenfalls, dass das nur aufgeblasenes "Herumgewichte" und Selbstdarstellung ist. Ich glaube natürlich nicht ernsthaft, dass Steinbrück seine Beamten-Kollegen wegrationalisieren will. Leute, die Verantwortungsbewußtsein (oder überhaupt Moral) besitzen und an einer langfristig guten Entwicklung ihres Landes interessiert sind, bekommen in einem demokratischen Zentralstaat so gut wie nie einen einflussreichen Posten (Ausnahmen wie Neuseeland bestätigen die Regel. Aber auch dort wird der verschlankte Staat, wodurch das Land nun schon seit einigen Jahrzehnten aufatmen und -sich rasant entwickeln konnte, von den Sozialisten wieder zu einem alles erdrückenden Moloch ausgebaut werden. Das scheint eine Gesetzmäßigkeit zu sein).
Sondern es werden tendentiell immer Sozialisten nach oben kommen, die dem Volk "Wahlgeschenke" machen, indem sie eben diesem Volk Geld durch Steuern, Inflation und -zukünftige Steuern (Staatsschulden) wegnehmen.
Das ist offenbar eine sich gegenseitig verstärkende Abhängigkeit zwischen Politikern und Wahlvolk:
sozialistische Politiker züchten sich ein immer kurzfristiger und verantwortungsloser denkendes, neidisches, unmoralisches Wahlvolk (keiner spart mehr, Alle wollen Alles und zwar sofort), welches wiederum immer verantwortungslosere Politiker wählt. Nach dem unvermeidlichen crash besinnt sich das Volk wieder für ein paar Jahre, ist fleissig, kreativ, sparsam und eigenverantwortlich, um anschließend den aufgebauten Wohlstand mit Hilfe sozialistischer Demagogen wieder aufzuzehren.

Einzige Möglichkeiten, die ich sehe, dagegen anzukämpfen, sind Abstimmung mit den Füssen (auswandern) und immer wieder darauf hinweisen, was für lächerliche wichtigtuerische Wichte Politiker oder Beamte sind. -Quasi diesen Schmarotzern und Dieben unsere Anerkennung verweigern. Umschalten, wenn ich deren staatsmännischen, "weisen", "fürsorglichen" und "wohlwollenden" Visagen im Fernsehen sehe, sie auslachen, wenn ich sie auf der Strasse an ihren Wahlkampfständen stehen sehe.
Ehrliche Leute produzieren Güter, die andere Leute brauchen und -ihnen dafür freiwillig Geld bezahlen.
Politiker dagegen produzieren größtenteils Güter, für deren "Produktion" die wenigsten ihrer Untertanen ihnen freiwillig Geld bezahlen würden.

[heshes]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.858.723 von knudolf am 10.04.08 17:06:50

Im Finanzministerium gibt es, nebenbeibemerkt, ebenfalls noch erhebliches Sparpotential: Einfach eine Flattax einführen, 80% der Beamten entlassen ...

<grübel>... gelten die Beamten dann beim Arbeitsamt ... ähmm ich meinte Arbeitsagentur nicht als "Schwer vermittelbar"

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.863.088 von farniente am 11.04.08 08:22:10

Du verwechselst Steinbrück wohl mit Eichel, dem Weichei.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.863.088 von farniente am 11.04.08 08:22:10

"Kann es sein daß es Dir nicht um den Inhalt des Threads geht sonmdern daß Dir einer abgeht wenn Du mich beschimpfen kannst ?

Lächerlicher Geistesgnom. "



Grauenhaft.
Wenn ich an so eine Jungfer wie dich denke, dann wird mir ohnehin schon schlecht. Deine Nachbarn kann man nur bedauern, auch eine Familie wird es mit solch einer Tussy sicherlich nicht aushalten können.
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.868.484 von Wilbi am 11.04.08 17:18:23

Wilbi, ein Gentleman läßt sich nicht derart hinreißen!

Entschuldige dich gefälligst!!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.870.044 von McMillan am 11.04.08 20:07:41

Ich bin kein Gentlemen.Aber trotzdem entschuldige ich mich bei Dir, aber nicht bei der vertrockneten Jungfer.
wilbi

[smirnow]

Steinbrück droht vier Ministern mit Etathoheit-Entzug


beim Überfliegen der Headlines habe ich dank w:o-Minischrift "Steinbrück droht vier Ministern mit Ethanol-Entzug" gelesen. Ich glaube, das kommt aber aufs gleiche hinaus