Der Vertrag von Lissabon - 500 Beiträge pro Seite

[king daniel]

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[Blanchefort]

Wo die Reise hingeht, zeichnet sich allmählich ab. Der Europarat hat bereits vor einiger Zeit für eine Zensur der Medien plädiert, wenn es zu kritischen Äußerungen über den Islam und die Zuwanderung kommt. Auch EU Kommissare bleiben da nicht zurück:


'Die Redefreiheit ist zentral für Europas Werte und Traditionen.
Jedoch, ihre Aufrechterhaltung hängt von dem verantwortlichen Benehmen von Einzelpersonen ab.
Weiterhin glauben wir nicht, dass die Medien von außen gelenkt werden sollen sondern vielmehr, dass Sie selbst Wege finden, um sich selbst zu zensieren.
Was die Selbstzensur anbelangt, möchte ich Sie auch bitten das Bedürfnis der Überwachung innerhalb Ihrer eigenen professionellen Reihen zu bedenken.'


http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEE…

Die Hoffnung im EU Vertrag liegt in der Austrittklausel, und ich wette meine EUDSSR Mitgliedschaft, daß davon in den nächsten 20 Jahren gebrauch gemacht wird. Spätestens bei der Verschmelzung von Europa mit dem Süden zu Eurabien wird es zu Abstoßungsreaktionen kommen, von denen sich die heutigen Akteure keine Vorstellungen machen. Die EU wird vielleicht implodieren oder nur handlungsunfähig werden, wenn es zu inneren Spannungen kommen wird, spätestens nach dem Türkeibeitritt wird es zu Verwerfungen kommen.

[farniente]

So einfach ist das für unsere Demokraturdespoten. Da fallen zwei Volksabstimmungen nicht so aus wie man das gebraucht hätte (in Deutschland hatte man erst mal garnicht gefragt) und

schwupps -

macht man in einem Vetrag das, was man als EU-Verfassung nicht bekommen hat.

In Deutschland wurde das Machwerk nicht einmal öffentlich diskutiert, die sog. freie Presse hat sich mal wieder als kleiner Schleimerverein erwiesen, der mehr Angst hat keine Karten für das nächste Sommerfest der Kanzlerin zu bekommen als dem Volk die Wahrheit zu sagen.

In einer Scheindebatte, die nicht mehr Gehalt hatte als das Vorlesen der Ergebnisse der letzten Sitzung des Ältestenrates, wurde Deutschland endgültig auf den Müllhaufen der Gechichte geworfen. Es blieb einer ostdeutschen Kanzlerin vorbehalten, die vor 19 Jahre gewonnene Freiheit wieder abzuliefern an eine Brüsseler Bürokratie, die sich vor der Honeckerdemokratie nicht verstecken muß.

Der einzige Trost bei der ganzen Geschichte ist, auch wenn ich es vermutlich nicht mehr erleben werde, daß dieses Kunstgebilde EU keinen Bestand haben wird und sang- und klanglos verschwinden wird.

Mit der übereifrigen Unterzeichnung dieses Vertrages steht auch der EuGH als letzte gerichtliche Instanz über dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, sodaß evtl. Klagen, wie von Peter Gauweiler geplant, dem Beklagten zur Entscheidung vorgelegt werden.

Der circulus vitiosus hat sich geschlossen.

Deutschland wurde die Chance genommen sich von A-Z zu definieren.
Deutschland wurde von A wie Adenauer auf den Weg gebracht und von M wie Merkel abrupt beendet.

Diese ganze Bande hat bei der nächsten Wahl keine Stimme verdient, denn sie wollen Deutschland nicht sondern nur das persönliche Versorgungswerk Deutschland. Und dafür wird bei der Vereidigung auch schon mal ein Meineid geleistet.

[Blanchefort]

Wir haben eine nichtgewähltes Gremium von "Politkommissaren" und ein impotentes Parlament ohne Initiativrecht. Gleichzeitig wird die nationale und demokratische Souveränität der Völker immer weiter ausgehöhlt. Es findet eine Machtverschiebung von den einzelnen Ländern nach Brüssel statt, ohne daß jemand darüber abstimmen würde. Das kann man auch einen schleichenden Staatsstreich nennen.

[Schlappekicker]

Eine unglaublich dreiste Demütigung des Souveräns ... und keiner merkts!

[bakerfriend]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.972.322 von Schlappekicker am 25.04.08 13:42:48

Ein Volk von Islamhuldigenden , gleichgültigen, Superstar- und Next-Topmodellsüchtigen Gehirnamputierten Spülschwämmen hat es nicht anders verdient

[HetfieId]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.972.455 von bakerfriend am 25.04.08 13:56:50

Ein Volk von Islamhuldigenden , gleichgültigen, Superstar- und Next-Topmodellsüchtigen Gehirnamputierten Spülschwämmen würde auch gar nicht kapieren um was es in der Abstimmung überhaupt geht, wenn
es denn eine gäbe.

[Blanchefort]

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.972.484 von HetfieId am 25.04.08 14:00:22

@HetfieId

Stimmt zu 100%

[goldmist]

Interview mit Prof. Scachtsscnneider (vertritt Peter Gauweiler in seiner Verfassungsklage gegen den EU-vertrag)

http://www.radio-utopie.de/2008/04/24/der-eu-reformvertrag-v…

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.969.424 von king daniel am 25.04.08 09:16:38

Selbstverständlich darf die Bevölkerung der "BRD" über so einen wichtigen Vertrag nicht abstimmen, schließlich ist die "BRD" eine Demokratie!!!

Dem Europäischen Rat wurden am
21./22. Juni 2007 »Schlussfolgerungen
des Vorsitzes« (Deutschland) übergeben,
die die Annahme des abgelehnten
EU-Verfassungsentwurfes befürworten.

darin heißt es :

»Der Europäische
Rat betont, dass es von entscheidender
Bedeutung ist, die Kommunikation
mit den europäischen Bürgern
zu verstärken, indem sie uneingeschränkt
und umfassend über die
Europäische Union informiert und in
einen ständigen Dialog einbezogen
werden. Dies wird während … des Ratifi
zierungsprozesses besonders wichtig
sein.«





politische Lyrik vom Feinsten ...

[PresAbeL]

In dieser Frage siend wir ja mal ausnahmsweise aller einer Meinung: was an Politikarroganz in Sachen Europa ablaeuft, ist nicht mehr zu ertragen. Passend dazu genehmigen sich die Nepoten in Strassburg in Bruessel natuerlich regelmaessig die absoluten Topdiaeten!

[shitpalaver]

wer es schafft u.a. auch ein Kosovo zu installieren,kann eigentlich nur die zerstörung der EU zum ziel haben.
wären manche in dieser frage auch dann noch einig?,ich glaube kaum.
es muss mißtrauisch machen was da abläuft,auf jahrzehnte ein finanzielles dessaster und eine überschwemmung mit rauschgift und kriminalität jeglicher art.
dies soll wohl alles zufall sein?,nachdenken darüber schadet nicht.

[Borealis]

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.976.991 von shitpalaver am 26.04.08 03:38:44

Gut, dass Du mich daran erinnerst, Dass Du nicht nur ein Ahmadinejad und Hamas-Fan, ein Putin-Cheerleader und ein Israelfeind, sondern auch ein Milosevic-Verehrer bist.

Sorry, dass ich das vergessen konnte.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.978.491 von PresAbeL am 26.04.08 17:53:12

hab doch garnichts gegen amerika geschrieben
offensichtlich hast du aber nachgedacht,die könnten daran interesse haben.
wenn ich so recht überlege,kommt mir der gedanke du könntest ,zwar selten,aber diesmal doch recht haben.
shalom presabel

[Neonjaeger]

Der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche sagte über den Vertrag: ..„Der formaljuristische Schluß, von einem Ermächtigungsgesetz zu reden, liegt da wohl nahe“... Und auf die Darauf folgenden Zwischenrufe von den Sozis: „Ich würde Ihnen empfehlen, einmal durch das Portal dieses Gebäudes zu gehen. Dort steht in Stein gemeißelt: ‘Dem Deutschen Volke’ – hören Sie auf diese Inschrift.“
Quelle: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5ca4949…
Haben eigentlich auch andere Zeitungen von diesem Redebeitrag berichtet? Ist mir nämlich nichts aufgefallen, muß aber nix heißen, hab grad wenig Zeit zum Zeitung lesen.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.979.287 von Neonjaeger am 27.04.08 00:30:00

Ich wusste gar nicht, dass man in Deutschland inzwischen dermassen verbloedet ist, dass man sogar den Ursprung dieser Inschrift vergessen hat!

Dem Deutschen Volke

... ganz majestaetisch und gnaedig gewaehrt vom Deutsche Kaiser - zum gepflegten Sandkastenspiel. Nun, und das ist ja wohl heute noch so.

[Neonjaeger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.979.422 von PresAbeL am 27.04.08 07:57:16

Ganz so gnädig war das aber nicht, Willy II hat sich sehr lange dagegen gewehrt. Erst während des 1. Weltkrieges, gab er endlich nach, wenn ich die Story noch richtig in Erinnerung hab, sind die Lettern aus der Bronze erbeuteter französischer Kanonen, das war eine Bedingung des Kaisers. Nichts desto trotz, diese Inschrift wurde auf Initiative der Abgeordneten dort angebracht. Der Kaiser kam nicht umhin, dieser Inschrift zuzustimmen, denn schließlich brauchte er den Reichstag für den Krieg.

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.979.422 von PresAbeL am 27.04.08 07:57:16

da hast du schon recht, das fällt einem erst bei näherem Hinsehen auf .



allerdings sollte man , weil man sich gegewärtig in einem Lande aufhält das, eigentlich nach eigenem selbstverständis niemand anderem als "IHM" gehört , nicht so mit den Steinen herumwerfen, die hatten zwar bis jetzt keinen Kaiser , aber ein Ermächtigungsgesetz (uneingeschränkte Macht des leaders) wurde ohne großen Widerstand des Kongresses durchegewunken.

Aber Presabel, mach dir keine Sorgen, zur Erhaltung Deines abgeklärten, unerschütterlichen Glaubens, dass die welt nun mal so ist wie sie ist und das keiner das Recht hat daran etwas zu ändern, habe ich eine quelle gewählt, die dich in deinen weiteren phantastischen weltgeschichtlichen Betrachtungen, nur peripher tangieren dürfte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25796/1.html

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.978.491 von PresAbeL am 26.04.08 17:53:12

Putin-Cheerleader




Sosa

[Blanchefort]

Brüssel
Die Klüngel-Geschäfte in der EU-Zentrale
Ein Heer von Beamten regelt von Brüssel aus die Geschicke der EU-Mitgliedsstaaten. Wer dort etwas werden will, muss Seilschaften suchen. Denn Klüngelei und nationales Denken bestimmen, welches Projekt Erfolg hat. Eine frustrierte Lobbyistin schreibt, warum sie das Geschäft mit Europa abstoßend findet.[(b]

Früher war ich das, was man eine euphorische Europäerin nennen könnte. Bis ich nach Brüssel kam. Der Blick hinter die Kulissen von Europa war doch sehr ernüchternd. Ich habe leider erkennen müssen, wie naiv ich in Sachen EU war. EU-Reformvertrag sorgt nicht für Wir-Gefühl

Meine Heimat gehört nicht zu den EU-Gründungsstaaten. Unseren Beitritt habe ich noch sehr plastisch in Erinnerung. Es gab Feste mit Fähnchen, Feuerwerk und Luftballons. Die Politiker versprachen eine goldene Zukunft. Viele Bürger waren damals bereits sehr skeptisch, aber mich begeisterte die europäische Idee. Ich studierte Politische und Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt EU-Recht, und nach einigen Jahren fand ich eine Stelle in Brüssel, bei einer Nichtregierungsorganisation für Sozialfragen. Ich dachte, ich hätte das große Los gezogen.

Aber in Wahrheit ist das Geschäft mit Europa deprimierend, manchmal regelrecht abstoßend. Am meisten irritierte mich am Anfang, wie undurchsichtig vieles hier ist. Jetzt ärgert mich mehr, wie stark persönliche Eitelkeiten oder undurchsichtige Absprachen und Deals darüber entscheiden, welches Projekt Erfolg hat und welches nicht. Mit zwei Worten: Klüngelei und Intransparenz.
Die Beamten blockieren sich aus nationalen Interessen
Das Wirrwarr zwischen EU-Kommission, Parlament und Ministerrat ist schwer zu durchdringen. Wer ist wofür zuständig? Wer ist wem verantwortlich? Wer darf welche Auskunft geben? Es ist manchmal zum Verzweifeln. Im Rat, wo die Vertreter der EU-Länder sitzen, arbeiten Leute am selben Thema ohne Koordination nebeneinander her oder blockieren sich sogar absichtlich gegenseitig, aus nationalen Interessen heraus.


Wer zum Beispieö etwas bremsen will, verzögert die Übersetzung eines Dokumentes. In der Kommission kann eine Anfrage hängen bleiben, weil der Instanzenweg nicht eingehalten wurde. Der Beamte A will seinem Kollegen B keine Auskunft geben, weil dieser in der Hierarchie unter ihm steht. Also muss der Vorgesetzte von B dem Vorgesetzten von A eine offizielle Bitte schicken und dieser Herrn A zur Weiterarbeit anweisen. So lang bleibt alles liegen. Außer, man kennt sich, weil die Kinder zusammen Hockey spielen. Dann ist alles plötzlich kein Problem. Letztlich hängt in Brüssel sehr viel davon ab, wer mit wem gut kann und wer wem was zuflüstert oder einen Gefallen schuldig ist. Es gibt viele Seilschaften. Mehr Zeit, Geld und Energie wird aufgewendet, um die richtigen Leute bei Laune zu halten, als für die Bearbeitung der Sachfragen selbst. Dazu dienen die Essenseinladungen in die Spesenrestaurants im Europaviertel, und die vielen Abendveranstaltungen, Sommerfeste, Empfänge und so weiter.
In anderen Hauptstädten sind Interessenlagen klarer
Mich frustriert oft, dass wir als finanziell weniger gut ausgestattete Organisation, die dieses Spiel auch aus Prinzip nicht mitmachen will, schwerer Gehör finden. Aber vieles läuft auch über die private Schiene, zum Beispiel über die Spielkameraden der Kinder. Es gibt unzählige private Partys oder Dinners für Eltern der Schulfreunde, nur, weil diese irgendwann mal beruflich wertvoll sein könnten. Schlagworte
EU Brüssel Klüngel Eurokratie Europa Lobbyisten Beamte Natürlich ist das alles in den Regierungshauptstädten der EU nicht viel anders. Aber in Paris oder Wien oder Madrid sind doch zumindest die Interessenlagen klarer. Hier schwenkt jeder eifrig das Fähnchen vom begeisterten Europäer und lobt die gemeinsame Vision, die internationale Atmosphäre und die spannende Zusammenarbeit von Vertretern aus 27 Ländern. In Wahrheit stehen aber doch persönliche oder nationale Interessen an erster Stelle, ohne dass das offen ausgesprochen wird. Wenn ich ein Anliegen vorbringe, muss ich mir genau überlegen, aus welchem Land der Beamte oder Parlamentarier kommt, welche Kultur er vertritt und welche Netzwerke er hat. Und dann muss ich irgendwann erleben, dass ein über Jahre mühsam vertretenes Vorhaben irgendwann einfach fallen gelassen wird, weil es von einer Verhandlungsgruppe als Zugeständnis für ein anderes in die Waagschale geworfen wurde. Frauen haben es in Brüssel schwerer, meiner Erfahrung nach. Wirklich einflussreich sind nur die Good-Old-Boys-Netzwerke. Männer aus Kommission, Parlament, Rat, Interessenvertretungen und Medien spielen gemeinsam Fußball, Badminton oder Golf, oder es gibt exklusive kleine Grüppchen, die jedes Jahr einen Segeltörn im Ijsselmeer machen. Jüngere treffen sich zum Tratsch oft nach Dienstschluss auf ein Bier in den Irish Pubs rund um die Kommission, bei Kitty O’Shea’s oder im Wild Geese. Die Frauen-Kreise, die mittlerweile auch existieren, haben weniger Tradition und Macht. Es kommt zwar langsam etwas in Bewegung. Aber Brüssel ist immer noch ganz klar eine Männer-Hochburg.

Kritik gefährdet die eigenen Kontakte

Sie haben ja sicher mitbekommen, dass sich darüber kürzlich auch die Kommissions-Vizepräsidentin Margot Wallström aufgeregt hat. Es ging um die neuen Posten von Ratspräsident und Hohem Repräsentanten, die nächstes Jahr geschaffen werden. Dafür sind nur Männer in der Diskussion. Wallström, übrigens 54 Jahre alt, sagte, in der EU würden Männer immer nur Männer wählen, das schade dem öffentlichen Ansehen. Daraufhin hörte ich jemanden sagen, die Wechseljahre richteten im Gehirn von Frauen offensichtlich Schaden an. Es wird spaßeshalber sogar kolportiert, die Praktikantinnen in der EU-Kommission würden rein nach dem Aussehen ausgesucht, nicht nach der Leistung. Um den Beamten den trüben Alltag etwas zu verschönen. Das soll ein Witz sein, aber wenn man sich umschaut im Europaviertel, sind tatsächlich auffallend viele hübsche junge Frauen unterwegs. All das darf man nicht laut sagen. Wer im Biotop nicht mitschwimmt, fliegt aus dem Teich. Öffentliche Kritik gefährdet die eigenen Kontakte und damit die eigenen Anliegen. Aufgezeichnet von Hannelore Crolly

http://www.welt.de/politik/article1943193/Die_Kluengel-Gesch…

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.981.262 von Blanchefort am 27.04.08 21:56:32

Stimmt zwar jedes Wort, aber man muss es nicht fetten. Das nervt. Das gesamte Concours System bei der Einstellung ist höchst antieuropäisch und auch in höchstem Masse dämlich, so what. Daher auch der hohe Anteil der Franzosen in der Admin, kein Brite oder Deutscher unterzieht sich freiwillig dieser Dummenauslese (gute Franzosen auch nicht). Ansonsten stimmt der Text eben schon, so ist das Leben. Gut geschmiert, läuft jede Verwaltung. Je mehr man schmiert, desto besser.

[uni9]

Ich staune eigentlich nur, dass wir den Vertrag immer noch nicht ratifiziert haben. Hat der Bundespräsident eigentlich schon unterschrieben?

[uni9]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.399.964 von uni9 am 29.06.08 17:14:28

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563041,00.h…