Wirecard - Top oder Flop (Seite 11472)

[alexli23]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.828.116 von Blackcoiin am 18.06.19 06:27:17

Ja merci, ich liebe Bilder… sie wirken emotionaler

Viel Erfolg Heute ab 10.00h MB

[Einstein-10]

OLG München urteil
Seit vielen Jahren streiten sich die für die Glücksspielregulierung zuständigen Länder über den richtigen Weg für einen neuen Staatsvertrag. Der bisher gültige Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2012 (GlüStV) gilt als gescheitert. Da sich insbesondere die SPD-geführten Länder einer europarechtskonformen Marktöffnung für Online-Casinospiele verweigern, haben sich Schleswig-Holstein und Hessen nun für einen eigenen Weg entschieden.

Ihr Ansatz ist zwar konsequent an den Grundfreiheiten des Europarechts ausgerichtet, doch die Alleingänge führen dazu, dass immer mehr unterschiedliche, teils widersprüchliche Regelungen innerhalb des Bundesgebiets gelten. Das nicht enden wollende Rechtschaos sorgt für Verunsicherung sowohl bei den Anbietern als auch den Spielern.

Nach der Veröffentlichung der "Paradise Papers" Ende 2017 gerieten deutsche Banken in den Fokus des Interesses. Der Vorwurf: Sie würden im Rahmen der von ihnen ausgeführten Transaktionen an illegalem Online-Glücksspiel mitwirken. Bei der Berichterstattung wurde jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Dienstleistungsfreiheit zu beachten ist. Diese gilt nach der Rechtsprechung des EUGH grundsätzlich auch für EU-ausländische Lizenznehmer, die nicht über eine Konzession im Inland verfügen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, Az. C-46/08). Überdies bestehen gegen Eingriffe in den Zahlungsverkehr von Bankkunden und die Abwicklung durch die Banken selbst erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

Anstatt den Fehler bei den zerstrittenen Ländern zu suchen, hat das Innenministerium Niedersachsen einzelne Zahlungsanbieter angewiesen, die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel von bestimmten Glücksspielanbietern in Zukunft zu unterlassen. Diese als sog. "Financial Blocking" bekannte Maßnahme war von dem hierfür zuständigen Ministerium aufgrund erheblicher Bedenken vorher nicht angewandt worden.

[werweissdasschon1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.827.852 von Wertefinder1 am 18.06.19 00:04:13

Zitat von Wertefinder1: https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepap…

Die Recherchen zu den "Paradise Papers" belegen, wie deutsche Banken an illegalem Glücksspiel mitverdienen. Das ist den Aufsichtsbehörden bekannt - wird aber weitgehend ignoriert.
...
Andere Banken, wie die Wirecard Bank, führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die auch Auszahlungen an Spieler abgewickelt werden. Nach Auffassung des niedersächsischen Innenministeriums und mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten verstoßen Kreditinstitute, die diesen Geldfluß zulassen damit gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Zudem könnten sie sich der Beihilfe zum illegalen Glücksspiel und der Geldwäsche strafbar machen.
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Recherchen von NDR und "SZ" zeigen, dass die Wirecard Bank ein Konto für den illegalen Glücksspielanbieter OCG International Limited führt, der die Seite Onlinecasino.eu betreibt. Die Wirecard akzeptiert nachweislich Zahlungen deutscher Kunden auf dieses Konto. Zudem führt die Bank auch ein Konto des Anbieters Tipico, über das Gewinne aus illegalem Online-Glücksspiel an deutsche Kunden ausgezahlt werden.
...
Unter den involvierten Zahlungsdienstleistern sind Global Collect und Adyen.


https://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article226187…

Im Kampf gegen illegales Glücksspiel hat das niedersächsische Innenministerium erstmals einem großen Bezahldienst Geschäfte in Zusammenhang mit Online-Casinos verboten.

Wer es ist, das wurde nicht mitgeteilt. Aber weiter heisst es:

"Wir setzen damit ein Zeichen und gehen davon aus, dass nun der Druck auch auf andere Zahlungsdienstleister zunimmt, ihre Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel neu zu ordnen, wenn dies nicht schon geschehen ist", wurde Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zitiert.

Meines Wissens ist das ein margenträchtiges Geschäft - eben weil man sich nicht auf ganz legalem Terrain bewegt. Und es betrifft alle - also auch Wirdecard!

Wenn du dich hier schon auf einen Link berufst und den jeweiligen Text kopierst, dann bitte nicht einseitig sondern sachlich!!! Denn darin heißt es auch:

Verweis auf EU
Das Spiel Merkur 7 Magnus eines Online-Glücksspielseite auf einem PC | Bildquelle: NDR
galerie

Online-Glücksspiel ist in Deutschland verboten. Nur einige Anbieter in Schleswig-Holstein sind lizenziert.

Die Casino-Anbieter sehen sich indes im Recht. Sie behaupten, der deutsche Glücksspielstaatsvertrag und die daraus resultierenden Landesgesetze seien ungültig, weil sie nicht europarechtskonform seien. Tatsächlich hat die Europäische Union Deutschland in der Vergangenheit regelmäßig wegen seiner Glücksspielregulierung kritisiert: Der Spielerschutz sei beispielsweise nicht ausreichend berücksichtigt. Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen den Ländern.

Die Glücksspielregulierung ist Aufgabe der Bundesländer, die Auffassung darüber, wie diese zu erfolgen habe, ist allerdings höchst unterschiedlich.

Trotz allem Streit um die Regeln zum Glücksspiel, gibt es in Deutschland eine geltende Rechtslage. Der auf Wirtschaftssachen spezialisierte Richter am Landgericht, Jan-Philipp Rock, sagte dem NDR: "Es gibt natürlich Personen, die die Gültigkeit des Glücksspielverbots anzweifeln aus europarechtlichen Gründen, aber bislang ist mir keine Entscheidung des EuGH bekannt, die gerade das Internetglücksspielverbot für europarechtswidrig erklärt." Ende Oktober bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbotsgesetz für Online-Casinos.
Deutsche Aufsichtsbehörden in der Kritik

Nach Informationen von NDR und "SZ" ist die Bundesfinanzmarktaufsicht Bafin seit Jahren über die Problematik informiert, wurde aber bislang nicht aktiv. Die Bafin verweist in diesem Zusammenhang auf die Länder, bei denen die Glücksspielaufsicht liege. Im Interview mit dem NDR erklärte der für die Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor der Bafin, Raimund Röseler, ihm sei kein Fall bekannt, "in dem eine Bank wissentlich Dienstleistungen für definitiv illegale Anbieter durchführt".

Die Bankenaufsicht warte seit Jahren auf eine Liste, auf der alle legalen Anbieter stehen. Nur so könnten die Banken überhaupt unterscheiden, welche Geschäfte rechtlich zulässig seien und welche nicht. Auf Nachfrage erklärte das zuständige Innenministerium in Niedersachsen, man arbeite überhaupt nicht an einer solchen Liste.


Kurz Zusammengefasst und meine Frage an dich: Was willst du mit deinem Beitrag aussagen?
Wie sollen die Banken sich legal verhalten, wenn der Gesetzgeber selbst nicht weiß, was nun rechtens ist und was nicht???

[Blackcoiin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.828.059 von alexli23 am 18.06.19 04:36:46

Hey alexli, cooles Bild

[alexli23]

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[alexli23]

!

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[alexli23]

Guten Morgen

[uki12]

Glücksspielgewinne sind steuerfrei . Der Staat möchte aber doch teilhaben . Jetzt zieht er , weil er das beim Betreiber und schon gar nicht beim Pokerspieler kann , die überweisungsplattform heran. Dann aber müsste diese eine Lizenz fürs Glücksspiel erwerben . Oder der Staat verbietet onlinebezahlung . Also : das ganze Prozedere ist eine Katze , die sich in den Schwanz beißt

[edewulf]

Da haben die ja noch einiges an Munition zusammengesammelt. Wird aber nicht reichen Happy Sqeeze tomorrow....

[Wertefinder1]

https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepap…

Die Recherchen zu den "Paradise Papers" belegen, wie deutsche Banken an illegalem Glücksspiel mitverdienen. Das ist den Aufsichtsbehörden bekannt - wird aber weitgehend ignoriert.
...
Andere Banken, wie die Wirecard Bank, führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die auch Auszahlungen an Spieler abgewickelt werden. Nach Auffassung des niedersächsischen Innenministeriums und mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten verstoßen Kreditinstitute, die diesen Geldfluß zulassen damit gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Zudem könnten sie sich der Beihilfe zum illegalen Glücksspiel und der Geldwäsche strafbar machen.
...
Recherchen von NDR und "SZ" zeigen, dass die Wirecard Bank ein Konto für den illegalen Glücksspielanbieter OCG International Limited führt, der die Seite Onlinecasino.eu betreibt. Die Wirecard akzeptiert nachweislich Zahlungen deutscher Kunden auf dieses Konto. Zudem führt die Bank auch ein Konto des Anbieters Tipico, über das Gewinne aus illegalem Online-Glücksspiel an deutsche Kunden ausgezahlt werden.
...
Unter den involvierten Zahlungsdienstleistern sind Global Collect und Adyen.


https://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article226187…

Im Kampf gegen illegales Glücksspiel hat das niedersächsische Innenministerium erstmals einem großen Bezahldienst Geschäfte in Zusammenhang mit Online-Casinos verboten.

Wer es ist, das wurde nicht mitgeteilt. Aber weiter heisst es:

"Wir setzen damit ein Zeichen und gehen davon aus, dass nun der Druck auch auf andere Zahlungsdienstleister zunimmt, ihre Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel neu zu ordnen, wenn dies nicht schon geschehen ist", wurde Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zitiert.

Meines Wissens ist das ein margenträchtiges Geschäft - eben weil man sich nicht auf ganz legalem Terrain bewegt. Und es betrifft alle - also auch Wirdecard!