Die Iren sorgen für ein EU-Debakel - 500 Beiträge pro Seite

[ArmerMilliardaer]

Die Iren lehnen den Vertrag von Lissabon deutlich ab.
Ein wichtiges Zeichen für Demokratie und Freiheit!

EU-Politiker haben geglaubt sie könnten die Bürger verarschen
und haben eine Ohrfeige dafür bekommen.
Ich hoffe jetzt setzt endlich ein Umdenkprozess in Europa ein.

http://www.youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc

Ich gratuliere den Iren!

[Fruehrentner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.296.839 von ArmerMilliardaer am 13.06.08 13:12:55

Danke für die Info.

Dann wünsche ich den EU-Bürokraten in Brüssel und anderswo schonmal ein schönes Wochenende!

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.296.839 von ArmerMilliardaer am 13.06.08 13:12:55

G O T T S E I D A N K
RLAND

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.296.839 von ArmerMilliardaer am 13.06.08 13:12:55

Leider wird es nix nützen!!

Deutschland und Frankreich haben sich auf den Ernstfall vorbereitet. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte eine "deutsch-französische Initiative" an, sollten die Iren mehrheitlich mit Nein stimmen. Ziel ist es, dass die anderen Länder den Vertrag wie geplant ratifizieren. Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag soll dann geklärt werden, wie Irland doch noch mit ins Boot geholt werden kann.

Wo haben wir noch Demokratie???
Wahrscheinlich werden die Iren solange abstimmen müssen (wie das letzte mal) bis das Ergebnis passt!!

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.296.911 von Frenchmen am 13.06.08 13:23:01

Wird nichts, wenn Brown das im UK durchzieht, dann ist er endgültig erledigt. Nein, der Vertrag ist wohl im Arsch, aber wir müssen mal das Ergebnis abwarten. Aber gerade dieses Ergebis zeigt, dass damit auch die EU als Institution fast erledigt ist. Bein nächsten Mal blockiert halt Malta, dann Slowenien, dann Estland, dann Litauen etc.

[Loserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.296.839 von ArmerMilliardaer am 13.06.08 13:12:55

Ich hoffe, daß Angela und Sarko die Quittung
von ihren Wähler bekommen.

[Dorfrichter]

Selbst wenn die Iren ihre Demokratie leben und gegen die EU-Verfassung stimmen, haben wir unsere DIKTATUR aber noch lange nicht beseitigt.

[Dorfrichter]

Wer hilft dem Grundgesetz wieder auf den Sattel?

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.051 von Dorfrichter am 13.06.08 13:38:54

http://www.ireland.com/


Hier gibt es laufend die Ergebnisse, könnte ein historischer Tag werden.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.093 von derbewunderer am 13.06.08 13:43:53

Egal wie das in Irland ausgeht. Mir gehts im Kern um die massiven Grundgesetzverstöße in DEUTSCHLAND und dem totalen Abtauchen der Grundgesetzwächter wie

-VERFASSUNGSGERICHT
-BUNDESPRÄSIDENT
-BUNDESRAT
-BUNDESKANZLER
-REGIERUNG

Ich sehe hier, wie sich eine Diktatur entwickelt und alle sehen einfach nur gelangweilt zu!

[Dorfrichter]

Von den Medien ganz zu schweigen. Sie fördern diese Rechtsverstöße sogar mit ihrem Verschweigen.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.198 von Dorfrichter am 13.06.08 13:55:36

Ja richtig, Frenchmen hat auch daruf hingewiesen, dass Sarko und Merkel das weiter durchziehen wollen.

Ist aber den Leuten egal. Übrigens kommt Carla Brunis neue Platte bald auf den Markt. Demokratie, wer will diesen griechischen Mist, die Römer waren schlauer, die haben ihre unter Cäsar eingestampft und durch Brot und Spiele ersetzt. Geschichte wiederholt sich eben immer wieder. Bald kontrolliert der Staatsfunk auch das Internet, dann ist auch für Leute wie uns Schluss mit lustig, dann gibt es moderierte Staatforen, natürlich mit Vorratsdatenspeicherung. 1984 ist 24 Jahre her. Auch der Staat hat sich seitdem weiterentwickelt.

[Blanchefort]

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.352 von Blanchefort am 13.06.08 14:14:22

Jaja schau nur genau hin! Die Verfassungsfeinde sitzen ganz oben!

[Frickhasserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.093 von derbewunderer am 13.06.08 13:43:53

super Link

schon 58% sagen NO

[TB303]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.198 von Dorfrichter am 13.06.08 13:55:36

Wo gibt es denn einen Übersicht der Anti-EU-Verfassungs-Demonstrationen?

[DeltaComet]

wieso soll sich da eine diktatur entwickeln? so ein blödsinn. es kann nicht sein, dass jede entscheidung der mehrheit der eu-sttaten durch irgendeinen einzelstaat blockiert werden kann.
letztes jahr die polen,jetzt die iren die da aufhalten. der neue vertrag bringt vorteile für deutschland, weil den ländern mit einer hohen bevolkerungszahl mehr stimmrecht gegeben wird.
das nein von irland hat europa eindeutig zurückgeworfen.
ziehl muss es sein, in zukunft mit einer europäischen stimme in der welt zu sprechen. nur so können die vielen kleinen europäischen staaten noch ihre interessen auf der welt durchsetzen. china, indien, russland und co. werden wirtschaflich immer stärker. die usa befindet sich in ihrem geltungsmäßigen todeskampf, in dem sie agressiv versucht ihre wirtschaflichen interessen zu vertreten.
dagegen muss man sich verteidigen können und das geht nicht, wenn jeder einzelstaat seine eigene suppe kocht.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.727 von DeltaComet am 13.06.08 14:59:28

Eine Diktatur ist dann doch gegeben, wenn die verfassunggebenden Organe wissentlich das Grundgesetz aushebeln.

[godik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.752 von Dorfrichter am 13.06.08 15:01:58

genauso ist es. Eine Europaweite Abstimmung über eine EU- Verfassung wäre hier angemessen. Es ergibt sich laut Grundgesetz sogar die Pflicht zum Widerstand gegen eine überstülpte Verfassung.

- dank an die Iren - das Deutsche Volk wird leider unmündig gehalten

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.808 von godik am 13.06.08 15:09:42

@godik
Aber das DEUTSCHE VOLK kann frei wählen, wenn er will, z.B. zwischen Mallorca und Antalya

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.848 von king daniel am 13.06.08 15:14:07

oder zwischen Will und Maischberger
Beckmann und Kerner

[godik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.889 von Blanchefort am 13.06.08 15:18:40

hab keinen Fernseher, deswegen habe ich auch keine Wahl.

Zwischen Bild- und Abendzeitung vielleicht

[BoersenHighlander]

Ein paar kritische Anmerkungen die jeden wach rütteln sollten.

Unsere EU-besoffenen Politiker haben keine Ahnung von den verfassungsrechtlichen Problemen die der EU-Vertrag auslöst.
M.E. wird das Volk bewusst verarscht, damit keine Informationen nach aussen dringen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#cite_note-…

Der Vertrag wird von verschiedenen Seiten auch kritisiert, da er in wesentlichen Teilen selbst für Experten unverständlich ist und unterschiedlich gedeutet werden kann, was unklare Konsequenzen haben kann.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat am 23. Mai 2008 Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht. Vorderhand wird das höchste Gericht darüber entscheiden müssen, ob sich die Bundesrepublik, ohne das Volk zu fragen, in einem europäischen Bundesstaat auflösen darf wie ein Stück Zucker im Kaffee.[44] Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider wird Gauweiler dort vertreten. Schachtschneider bezeichnete den Vertrag von Lissabon als „Anschlag auf die Demokratie“: Erstens würden die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden unterlaufen. Zweitens entmachte der Vertrag das Volk als Souverän in allen Mitgliedstaaten. Und drittens ermächtige der Vertrag durch Artikel 48, Abs.6 den Europäischen Rat im „vereinfachten Änderungsverfahren“ zur „Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen [...] über die Arbeitsweise der EU.“ Das heiße laut Schachtschneider, der nicht demokratisch legitimierte Europäische Rat könne die Bestimmungen des Vertrages und damit die Regeln, nach denen Politik und Gesetze gemacht werden, abändern, ohne dass die nationalen Legislativen oder das Europäische Parlament zustimmen müssten. Wenn der Vertrag in Kraft trete, sei „Deutschland keine Demokratie mehr“, woraus sich eine Widerstandslage nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes ergebe, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Klage abweisen würde. Schachtschneider bestätigte den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche in seiner Äußerung, der Lissabon-Vertrag sei ein „Ermächtigungsgesetz“.

Noch Fragen?

[BoersenHighlander]

Und weiter:

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/846/176315/

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung.

Gegen den Vertrag, der dies alles noch weiter forciert, bietet Gauweiler alle juristischen Instrumente auf, die es gibt: Organklage, Verfassungsbeschwerde, Antrag auf einstweilige Anordnung; dem Bundespräsidenten soll untersagt werden, das Vertragswerk zu unterzeichnen, die Bundesregierung soll daran gehindert werden, die deutsche Zustimmung am Vertragsort zu hinterlegen, wie das zum Inkrafttreten des Werks notwendig wäre. Aussichtslos ist das alles nicht. Schon bei Gauweilers Klage gegen die EU-Verfassung hatte Bundespräsident Köhler angekündigt, das deutsche Zustimmungsgesetz erst zu unterzeichnen, wenn Karlsruhe entschieden hat.


328 Seiten Klageschrift
328 Seiten lang ist die Klageschrift, die der Nürnberger Ordinarius Karl Albrecht Schachtschneider erstellt hat; beigepackt ist ein hochkritisches 125-seitiges Gutachten über den "Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz", das Gauweiler von Dietrich Murswiek, Freiburger Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht, hat ausarbeiten lassen.

Es handelt sich um schwergewichtige juristische Argumentation. Schachtschneiders Gedankengang kennt man partiell schon aus seiner Klageschrift gegen die EU-Verfassung: Er beklagt die Entstaatlichung Deutschlands, die Reduzierung des Grundrechtsschutzes und eklatante Demokratiedefizite. Murswiek stützt das alles mit furiosen Ausführungen, die das Klagerecht Gauweilers unter anderem auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes stützen.

In diesem Artikel ist das sogenannte Widerstandsrecht formuliert: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Dieses Recht "auf andere Abhilfe" fordert der Wissenschaftler beim höchsten deutschen Gericht ein.

Murswiek beruft sich dabei nicht auf das Widerstandsrecht als solches, sondern auf das diesem "vorgelagerte Recht auf Unterlassung von Handlungen, die eine Widerstandslage herbeiführen". Der Beschwerdeführer Gauweiler habe ein Recht auf "Verteidigung der objektiven Verfassungsordnung mittels Verfassungsbeschwerde".

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.965 von BoersenHighlander am 13.06.08 15:26:02

Genauso sehe ich das auch.

[BoersenHighlander]

Der Verfassungsrichter Udo di Fabio hat schon 1993 die unwiderrufliche Übertragung wesentlicher Staatsaufgaben an die EU für unvereinbar mit dem Grundgesetz gehalten. Und Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat im Februar an der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag zum Lissabonner Vertrag gehalten, in dem er die Rolle der nationalen Parlamente im sogenannten Subsidiaritätskontrollverfahren für "völlig unzureichend" hielt. Vor allem aber kann sich Gauweilers Klage auf das Urteil des höchsten Gerichts zum Maastricht-Vertrag stützten; mit diesem Vertrag war unter anderem der Euro erschaffen worden.

Bis hierher und nicht weiter
Damals, im Jahr 1993, hatte das Gericht ein Urteil gesprochen, das so ähnlich klang wie "Bis hierher und (ohne Volksabstimmung) nicht weiter" - und sich die Kontrolle über "ausbrechende Rechtsakte" der EU vorbehalten. Diesen Karlsruher Vorbehalt aber erklärt nun der Vertrag von Lissabon für erledigt.

Wenn das Gericht nun gegen diesen Vertrag nicht einschreitet, wäre das die Zustimmung zu seiner juristischen Kastration. In Karlsruhe steht ein deutsch-europäischer High Noon bevor. Man kann gespannt sein, welche Bedeutung das Gericht der Präambel des Grundgesetzes gibt: Dort steht, dass die Deutschen "von dem Willen beseelt" seien, als "gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen".

Die Klärung all dieser Fragen wird dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler zu verdanken sein, der von Nebenberuf Rechtsanwalt ist - und für seine Klagen in Karlsruhe ein Vermögen einsetzen muss. Es zeigt sich: Man kann sich also mit seinen Nebenverdiensten durchaus Verdienste erwerben.

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/846/176315/4/

[BoersenHighlander]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.298.026 von Dorfrichter am 13.06.08 15:32:44

Jetzt bin ich nur noch mit dir gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.

Selbstentmachtung oder...?

[BoersenHighlander]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.298.026 von Dorfrichter am 13.06.08 15:32:44

Ich kann mir gut vorstellen, dass wir -das deutsche Volk - noch unseren Volksentscheid über die EU-Verträge -Beitritt oder nicht - wahrscheinlich doch noch bekommen werden.

Auf Wiedersehen deutsche Mark

[George.W.Bush]

Ich finde es schade, wenn das Abkommen scheitert. Langfristig kostet uns das Wohlstand, die Anderen nehmen uns noch schneller die Butter vom Brot.

Kurzfristig vielleicht gut weil der Euro viel zu hoch ist.

[godik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.298.112 von George.W.Bush am 13.06.08 15:40:38

Ein weiteres Zusammenwachsen der EU- Staaten wäre sicher wünschenswert. Aber dazu gehört nunmal, daß das ganze Europäische Volk über nationale Granzen hinweg, frei über seine Verfassung abstimmen kann. Alles andere ist Diktatur und daher abzulehnen.

[BoersenHighlander]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.298.159 von godik am 13.06.08 15:45:50

Volle Zustimmung, weil auf den Punkt gebracht.

[BoersenHighlander]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.298.112 von George.W.Bush am 13.06.08 15:40:38

Gegen eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist ja gar nichts einzuwenden.

Die politische Einheit, wie sie gerade von Diletanten ausgearbeitet wird und das jeweilige Volk ausbootet lehne ich ab.

Ich bin nicht damit einverstanden unter einer "Verfassung" leben zu müssen, der ich nie zugestimmt habe; geschweige denn dass mir die Möglichkeit genommen wird der Abschaffung des Grundgesetzes so mir Nichts dir Nichts zuzustimmen bzw diese abzulehnen.

Vielleicht werde ich später mal von meinen Enkeln gefragt werden was ich gegen die Auserkraftsetzung des Grundgesetzes unternommen habe.

Dank an Gauweiler.

[BoersenHighlander]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.298.318 von BoersenHighlander am 13.06.08 15:59:14

sorry an meine Schreibfehler

[andichan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.298.112 von George.W.Bush am 13.06.08 15:40:38

Abgesehen von der grundsaetzlichen Kritik an der EU-Verfassung ist die Vorstellung, eine starke integrierte EU wuerde die Wohlstandsinteressen Deutschlands, Frankreichs etc. verteidigen koennen , voellig naiv : diejenigen, die an einem weiteren Ausbluten des \"alten Europa\" zu ihren Gunsten interessiert sind (von Polen bis Rumaenien) , sind schon lange nicht mehr \"ante portas\" , sondern längst als \"trojanisches Pferd \" in die EU eingeschleust.

[BoersenHighlander]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.298.112 von George.W.Bush am 13.06.08 15:40:38

Die Wenigsten hier in Deutschland wissen doch nicht was dieses Vertragwerk für unser GG bedeutet.
Spätestens mit Artikel 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

dürfte klar sein, dass das deutsche Volk ein Recht auf eine Volksabstimmung hat.

[BoersenHighlander]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.051 von Dorfrichter am 13.06.08 13:38:54

Entschuldige bitte wenn ich mir erlaubt habe deinen zutreffenden Hinweis (aus # 8) auf Artikel 146 GG zu wiederholen.

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.298.112 von George.W.Bush am 13.06.08 15:40:38

Ich finde es schade, wenn das Abkommen scheitert. Langfristig kostet uns das Wohlstand, die Anderen nehmen uns noch schneller die Butter vom Brot.


Ich fände es auch schade, wenn es zu keiner europäischen Verfassung käme. Aber schuld ist doch nicht die Ablehnung der Verfassung bzw., des Abkommens durch europas Völker, sondern das Zustandekommen der aktuellen Papiere aus diktatorischen Festlegungen einer politbüroähnlichen Bürokratennomenklatura mit dem offensichtlichen Ziel der Machterhaltung und Machtsicherung, durchsetzt von privategoistischen und nationalchauvinistischen Partikularinzteressen. Ohne jede Beteiligung des eigentlichen Souveräns lt. nationaler Verfassungen bzw. GG - also offen grundgesetzwidrig.

An si9ch würde es Zeit, eine europaorientierte liberale politische Gegenbewegung ins Leben zu rufen, die diesen Machenschaften wirksam begegnen kann. Dummerweise würde so etwas erfahrungsgemäß schnell ein Tummelplatz von Spinnern, Selbstdarstellern, Profilneurotikern und linken bzw. rechten Radikalen so dass es für die herrschenden Kreise ein leichtes wäre, diese durch ihre mediale Macht diskreditieren zu können. (historische Beispiele siehe Schill-Partei, BüSo, Rettung Adenauers durch US-bezahlte Propaganda in den frühen 50igern, Diskreditierung und Ausbootung der wirklichen Revolutionäre Anfang 1990 in der späten DDR und Meinungsmanipulation zugunsten CDU-Blockflöten zur letzten Volkskammerwahl)

Danke Irland, Wie unser gutes, altes Sprichwort schon sagt: 2Iren sind menschlich."

Gruss oreganogold

[bragg [KommA]]

marschiert die EU jetzt auf der Insel ein?

http://www.politplatschquatsch.com/2008/06/einmarsch-in-irla…

[Blanchefort]

Mal sehen, wann die Ersten kommen und den Iren "Rechtspopulismus" und "Separatismus" anhängen. Der erste Kandidat dafür wäre für mich dre Abgeordnete Schulz.

[Blanchefort]

Die EU einmarschieren? Unter welcher Führung denn?

[TB303]

http://video.google.de/videosearch?q=eu%20verfassung&ie=UTF-…

[invest2002]

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.298.842 von TB303 am 13.06.08 16:45:24

"Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, erklärte: "Der Vertrag von Lissabon weist den Weg in die Zukunft. Es ist das gute Recht der Iren, diesen Weg nicht mitzugehen. Aber genauso ist es das gute Recht der Staaten, die mehr wollen, gemeinsam voranzuschreiten." Für die Liberalen sei die Vertiefung der Integration ohne Alternative, denn die geltenden EU-Verträge seien für die erweiterte Union völlig unzureichend."

Quelle: Spiegel Online

Das sind die Folgen des jahrelang betriebenen Idiotismus. Expandiert wurde ohne Rücksicht auf Verluste, aber die administrativen Grundlagen wurden nicht geschaffen, sondern sollen nachträglich abgesegnet werden. Suppenkasperpolitik volksnah "von Dummen für Dumme", aber der blöde Wähler scheint in Irland noch nicht dumm genug zu sein. Bin mal gespannt auf die dämlichen Kommentare der Zentralorgane. Bestimmt kommt wieder, die Iren, die mit Nein getimmt haben, hätten den Vertrag nicht gelesen. Mag ja sein, haben denn die Ja-Wähler das Ding studiert.

Ich versuche mal, das zu vereinfachen:

Tageslosung desderbwunderers an die deutsche Presse für den 14.06.2008

Vorrangig ist weiterhin über die EM zu berichten. Die Abstimmung über den neuen EU Vertrag sollte gemeldet, aber in einen kommentierenden Rahmen eingebettet werden. Dabei sind die erreichten Fortschritte der europäischen Integration hinreichend zu würdigen und besonders Irland als Profiteur der EU darzustellen. Kommentatoren sollten auf Bildungsdefizite der irischen Bürger hinweisen und dabei betonen, dass die Fortsetzung des Vertragsprozesses gerade auch im deutschen Interesse liegt. Irische Vertragsbefüwortern ist ausreichend Raum zu geben, die Argumente der Vertragsgegner sollten nur ansatzweise angesprochen werden.

[Borealis]

Sobald es in Deutschland wieder einen Rechtsstaat gibt, werden die auf der Anklagebank Platz nehmen dürfen, die es sich angemaßt haben, so einem verfassungsfeindlichen Vertragsmachwerk zuzustimmen.
Wir sollten dafür Sorge tragen, daß keiner von denen ungestraft davon kommt.

[ArmerMilliardaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.299.198 von derbewunderer am 13.06.08 17:25:00

Lebt Hoyer auf einem anderen Planeten?!
Als ob die Bürger der anderen Staaten diesen Weg gehen wollen -
sie wurden dazu gar nicht mehr gefragt nachdem
die "Verfassung" bisher bei jeder Abstimmung gnadenlos gescheitert
ist.

Die politische Union wird von den Bürgern in dieser Form
zurecht abgelehnt!
Das demokratisch nicht legitimierte Brüssel mit dieser Machtfülle auszustatten ist gefährlich.
Der Gipfel der Frechheit ist der berüchtigte "Ermächtigungsparagraph"
alleine dieser sollte bei jedem Demokraten die Alarmglocken klingeln lassen - wer soetwas in Verträge schreibt führt nichts Gutes im Schilde.

Leute nutzt dieses Zeichen der Iren, postet und schreibt die
Abgeordneten zu - macht Druck!

[kapitalverbrecher]

DANKE IRLAND (TANK YOU IRELAND)!

[Plus]

Es gibt eine ganze Reihe von guten Gründen für ein starkes und verbündetes Europa.

Dennoch votieren die Iren als wirkliche Demokratie in diesen Tagen nach dem Herzen der europäischen Mehrheit.

Die Gründe dafür sind einfach und banal.

Tatsächlich sind die Menschen nicht bereit sich einer zentralistischen Normenklatura zu unterwerfen.
Sie sind es vor allem deswegen nicht, weil exemplarisch in Deutschland so gut wie niemand weiß, was eine europäische Verfassung für den Einzelnen persönlich bedeutet. Nahe an 100% der Deutschen Bevölkerung haben Unkenntnis darüber, was diese europäische Verfassung zum Inhalt hat.

Öffentliche Aufklärung oder ein umfassender Disput, mit der Absicht aufzuklären, hat zu keiner Zeit bis zum heutigen Tag stattgefunden.

Schuld daran hat die Deutsche Politik und die verkommene Deutsche Presse.

Man muß sich fragen warum das so ist! Ist etwa die breite Unkenntnis zum Thema so gewollt?
Ist etwa eine europäische Verfassung nur um den Preis nationaler Bürgerrechte zu haben?
Müssen wir Deutschen bald wie die Polen sein, oder vielleicht ein bisschen mehr wie die Rumänen?
Gibt es vielleicht bald ein einheitliches europagleiches Toilettenbecken für alle?

Die Bürger sind jedenfalls misstrauisch. Misstrauen und Unkenntnis wird immer mit Ablehnung quotiert.

Die berechtigte Angst um den Verlust der nationalen und kulturellen Integrität wird niemals eine legal verabschiedete europäische Verfassung gestatten.
Ist ja auch ganz klar!

Warum sollten die Europäer eine Verfassung legitimieren, die letztlich der Steigbügel für abstruse Vorschriften sein wird?
Warum sollten die Europäer einen Beamtenkontinent legitimieren der letztlichnur die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränken kann?

Eine Vorstellung von dem, was da auf uns alle zukommt läßt sich erahnen, wenn man (wieder nur exemplarisch) Kenntnis darüber hat was z.B: der EU- Arbeitsausschuß "CEN/TC 163 WG 3 GAH3 zum Inhalt hat.

Darin hat ein ganzes Heer von Beamten über Jahre hinweg ein viele tausend Seiten starkes Regelwerk für das EURO-Klo entwickelt, quasi eine Vorschrift dafür geschaffen, wie die Europäer künftig einheitlich zu scheißen haben (kein Witz)

Nun möge jeder für sich durchdenken, inwieweit er bald selber betroffen sein wird. Vielleicht wird nun auch dem Ein oder Anderen klar, weshalb z.B: wir Deutschen für diese geplante Verfassung nicht stimmberechtigt sind.


Inwieweit sich die Politikerlumpen vor der notwendigen Zustimmung der Bürger drücken, wird sich zeigen. Klar ist jedenfalls, rechtsstaatlich und demokratiekonform wird es nicht gelingen.

Mir schwillt das Blut in den Adern.

[smondoli]

Man kann den Iren nur höchsten Respekt zollen!

Ein verfassungsähnliches Vertragswerk, was nur einem Bruchteil der EU-Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird, ist grundsätzlich abzulehnen, da es nicht hinreichend legitimiert wäre - egal wie die Inhalte aussehen.

Ein korrektes Vorgehen wäre eine EU-weite Volksabstimmung am gleichen Tag.

[Plus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.298.806 von Blanchefort am 13.06.08 16:42:05

#40 Ich könnte mich als Führer anbieten!!

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.299.512 von Plus am 13.06.08 18:02:06

Ja, so ist das Geklüngel wollte das hier unauffällig durchwinken, die Presse hat überhaupt nicht informiert, eine Diskussion fand überhaupt nicht statt und selbst jetzt gibt es da die Megakoalition aller politischen Akteure (klar wo will man als abgehalfteter Backbencherspäter neben seinen Pensionen auch sonst noch satte Diäten kassieren). Sicherlich ist Europa eine gute Idee. Aber so geht es nicht, der Prozess zu einer Verfassung braucht eine breite politische Diskussion und es muss breite Akzeptanz erzielt werden. Was nützt eine Verfassung oder ein Grundlagenvertrag, den niemand kennt oder niemand will. Eine solche Verfassung (Vertrag) hat Europa nicht verdient.

[EcCo65HH]

Auch von mir Respekt, Hochachtung und Dank ans irische Volk.

[TB303]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.299.372 von ArmerMilliardaer am 13.06.08 17:46:11

Der Gipfel der Frechheit ist der berüchtigte "Ermächtigungsparagraph"
alleine dieser sollte bei jedem Demokraten die Alarmglocken klingeln lassen - wer soetwas in Verträge schreibt führt nichts Gutes im Schilde.



Volle Zustimmung

[TB303]

http://www.youtube.com/watch?v=zSjt4JEOpPs

[TB303]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.299.825 von TB303 am 13.06.08 18:51:55

Zum Kurzfilm


Revolte im europäischen Parlament

Was uns die TV-Medien nie gezeigt haben. Protest am 12. Dezember 2007 im EU-Parlament und das Verlangen eines Referendum wegen des Lissabon-Vertrages.



Quelle: Alles Schall und Rauch

[23552]

Mal abwarten, was die Politiker sich jetzt ausdenken. Hier glaubt doch etwa keiner, ass sie sich geschlagen geben. Das die Meinung des Volkes ihnen egal ist, haben sie schon bewiesen.

Das mit dem Grundgesetz hat sich auch erübrigt. Wenn die Europäische Verfassung (oder wie das Ding jetzt auch himmer heißt),unterschrieben ist, wird man argumentieren, dass der Artikgel 146 des GG gegen die Europäische Verfassung verstößt, und daher gestrichen werden muss.

Was mich auch stört, ist die Dicker der Europäischen Verfassung. Da passt unser jetztiges Grundgesetz 10x rein. Selbst Experten steigen da nicht mehr durch, und behaupten, man vieles dadrin verschieden interpretieren. Ich bin sicher, dass man so etwas auch einfacher formulieren kann. Das Abstimmungsystem "Doppelte Mehrhreit" ist dort sicher mit mindestens 100 Seiten unverständlcihem Kauderwelsch, vertreten. Dabei kann man so etwas, so, dass es auch jeder verstehen kann, in einer halben Seite unterbringen.

[Eddy_Merckx]

DANKE IRLAND!!! DANKE für die FREIHEIT die wir jetzt noch haben!

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.296.839 von ArmerMilliardaer am 13.06.08 13:12:55

ich bin hocherfreut

[andichan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.300.154 von MrRipley am 13.06.08 19:40:29

Wo gibts Irland-Fahnen fuers Auto ?

Erin Go Bragh - Ireland forever !!!

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.300.227 von andichan am 13.06.08 19:54:14

Guter Einfall

[Borealis]

"Wenn die Europäische Verfassung (oder wie das Ding jetzt auch immer heißt) unterschrieben ist ..."

... ist sie ein Pamphlet ohne jegliche demokratische Legitimation und Rechtsgültigkeit.

[strongbuyamitelo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.296.911 von Frenchmen am 13.06.08 13:23:01

Wo haben wir noch Demokratie???

Richtig, es wird immer offenkundiger, dass sie immer mehr unterhöhlt wird. In Europa und vor allem in Deutschland. Wer will eigentlich in die EU??? Nur ein paar profilneurotische Politiker, die mal in einem Geschichtsbuch stehen wollen. Alle gegen den Willen der jeweiligen Völker! Dort, wo man sich traut Abstimmungen durchzuführen, wie es bei solch wichtigen Entscheidungen üblich sein sollte, stimmt man gegen diese politische EU.
Eine Schande ist das, wie hier im Namen der Demokratie auf diktatorische Weise Entscheidungen umgesetzt werden!!!!!

[Plus]

Ok Leute einigen wir uns eben auf den offiziellen Sprachgebrauch, um nicht zu verwirren.

Europäischer Reform- Vertrag heißt das Ding vieldeutig.

In den Nachrichten ist zu hören, dass die Iren ablehnten, weil unklar war, was genau zu wählen war.

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.300.412 von Plus am 13.06.08 20:24:38

Zensierte Nachrichten mit null Hintergrund. Den Nachrichten ist diese wichtige Abstimmung gestern eine halbe Minute wert gewesen, mehr nicht...

Darauf trink ich heute einen, auf das NEIN natürlich und auf die Niederlande

[Eddy_Merckx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.300.144 von Eddy_Merckx am 13.06.08 19:38:11

Doch in deinen großen Erbarmungen hast du nicht ein Ende mit ihnen gemacht und sie nicht verlassen. Denn ein gnädiger und barmherziger Gott bist du!

Nehemia 9,31

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.299.198 von derbewunderer am 13.06.08 17:25:00

@der Bewunderer,

deine ausgegebene "Tageslosung" an die deutsche Presse scheint ja bislang zu 100% umgesetzt zu werden. Leider.
Ich habe aber auch ehrlich gesagt nichts anderes erhofft.

[smondoli]

Hier wurde bereits Art. 146 GG zitiert. Ich frage mich, ab welcher Phase der weiteren Entwicklung Art. 20 greift ...

[smondoli]

Schön auch die Meldung in der Tagesschau ... da hiess es sinngemäss "die anderen Europäer ..." - eine glatte Falschmeldung. Es hätte heissen müssen "die anderen europäischen Regierungen ..." ... die Europäer wurden ja nicht gefragt.

[raceglider]

Danke, Euch Iren, tausend Dank!

(Vor ein paar Jahren habe ich hier schon den Niederländern und Franzosen danken können)

[StockFactory]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.300.334 von strongbuyamitelo am 13.06.08 20:11:43

Wünschenswert wäre langfristig auch hier in Deutschland über gewisse Dinge in Form von Volksabstimmungen zu entscheiden. Ich denke, da würden eine Politiker schon lange in der Gosse liegen und jämmerlich vor die Hunde gehen und das politische Niveau wäre dem Volk entsprechend.

Aber reicht das politsche Niveau des Volkes überhaupt rein intellektuell aus ?

Kann das deutsche Volk politisch mehr bewegen, als 2 Kreuze auf ein Stück Papier kritzeln ?

Ich sage nein ... das Volk ist zu dumm für das Verstehen von politischen Zusammenhängen.



http://www.bpb.de/


Die Schriftenreihen waren schon zu meiner Jugendzeit ein Highlight und ich bin froh, dass dieses Medium weiter so intensiv fortgeführt wird !

[smondoli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.301.457 von StockFactory am 14.06.08 01:09:04

Wenn Du das Ernst meinst, spricht da genau die Arroganz der Politker, die zu immer mehr Nichtakzeptanz der Politik und Parteien führt.

Man braucht nicht sonderlich intelligent zu sein und muss auch nicht studiert haben, um mit dem gesunden Menschenverstand Entscheidungen zu treffen.

[StockFactory]

Gerade zum Thema "Das politsche Europa" und auch viele andere interessante findet man kostengünstig "Aufklärungsmaterial"

http://www.bpb.de/files/R4791J.pdf

Das Abo "Informationen zur politischen Bildung" gibt es wie auch vor 25 Jahren schon immer noch kostenfrei.

[StockFactory]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.301.472 von smondoli am 14.06.08 01:19:27

So war das nicht gemeint und trotzdem meine ich es so, wie ich es beschrieben habe. Wie soll ich über etwas entscheiden, wenn ich nicht verstehe, was ich letztlich damit entscheide und dann wiederum die Konsequnenzen dafür trage ? Dann entscheide ich doch lieber garnicht, sondern lasse andere für mich entscheiden, in der Hoffnung, dass diese Entscheidungen wiederum Entscheidungen nach sich ziehen, die meine Entscheidung, nicht zu entscheiden, rechtfertigen - oder so ähnlich !

Die Menschen lassen sich mehr und mehr die Entscheidungen abnehmen ... egal wo ! Das ist vor allem in der Politk verbreitet, gerade weil man manchmal nur 2 Kreuze machen muss ohne wirklich innerlich die Begründung dafür zu treffen !

[PresAbeL]

Gerade anlaesslich des irischen Votums wird glasklar, dass Eurokrateneuropa und Demokratie nichts miteinanander gemein haben. Irland ist das einzige Land, in dem direkt ueber Lisbon abgestimmt wurde. Woanders hatte man aus der eraten Pleite gelernt und dem Volk schlicht und ergreifend die Entscheidungsgewalt entzogen. In D hatte es sie nie.

Nun hat Irland dagegen gestimmt. Die Sache waere eigentlich in der Tonne. Aber Eurokrateneuropa erklaert, es gehe trotzdem weiter. Genauso wie beim letzten Mal, als F und DK dagegen waren.

Sorry, Freunde, Ihr lasst Euch nach Strich und Faden vorfuehren und ausnehemn - und wollt grossspurig anderen Teilen der Welt erklaeren, was Demokratie ist!

Es geht bei Euch ab wie bei Putin. Ihr seid Putinisten. Putin ist Euer Fuehrer. Schliesst Euch ihm an und haltet kuenftig einfach das Maul und gut iss. Thanks.

[strongbuyamitelo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.301.573 von PresAbeL am 14.06.08 06:09:01

Sehr gutes posting! 100% agree.

[uni9]

Wieso wird hier eigentlich dauernd geschrieben, dass Deutschland den Vertrag ratifiziert hat???
Mir ist nicht bekannt, dass der Bundespräsident unterschrieben hat und die Klagen gegen den Lissabonvertrag sind doch auch noch gar nicht entschieden.

[PresAbeL]

Sorry, ich hatte die Hollaender vergessen. Auch die waren dagegen. Bekanntlich auch ein sehr freiheitfeindliches Volk.

Hier nun die Tschechen - und sie haben so etwas von recht!

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus erklärte, er betrachtet den EU-Reformvertrag als gescheitert. "Das Projekt des Lissabon-Vertrags ist heute mit der Entscheidung der irischen Wähler beendet und die Ratifizierung kann nicht fortgesetzt werden." Den Ausgang des Referendums beschrieb der als EU-Skeptiker bekannte Präsident als "einen Sieg von Freiheit und Vernunft über künstliche, elitäre Projekte und die europäische Bürokratie".

Man sieht uebrigens den SPON Spin dazwischen: man kann nicht einfach den tschechischen Praesidenten sein Meinung aeussern lassen. Da gehoert schon der daemliche Hinweis auf den "EU-Skeptiker" dazwischen. Assholes.

Ich glaube inzwischen, Ihr habt ueberhaupt keine Ahnung von Demokratie.

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.301.584 von PresAbeL am 14.06.08 06:43:32

Mit dem Vaclav haben die Tschechen verdammt Glück gehabt.

So eine Qualität haben wir in D in exekutuven Staatsämtern seit Jahrzehnten nicht mehr gehabt.


Deine Tendenzansage zum Demokratieverständnis ist m.E. zutreffend.

[Eurofuchs2]

"Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust,..."

Zunächst einmal meinen Glückwunsch den Iren, nicht wegen Ihrer Entscheidung, sondern dafür, dass sie entscheiden durften.

Um es vorweg zu nehmen, ich glaube, dass die Ablehnung des Vertrags von Lissabon die EU keinen Schritt weiter führt, im Gegenteil. Die Eurokraten werden weiterwurschteln wie bisher, ohne am Ende Entscheidungen herbeizuführen , die mit demokratischen Mehrheiten umgesetzt werden können.

Was mich allerdings auf die Palme bringt, ist das Demokratieverständnis unserer Politprofis. Ich möchte mit entscheiden können und in so wichtige Entschlüsse mit eingebunden werden.
Ohne die Option auf Mitbestimmung durch den Souverän wird der Bürger entmündigt, bewusst desinformiert gelassen und zum Stimmvolk degradiert.
Mal ein wenig WO Statistik: an diesem Thread haben sich, inkl. meinereiner 35 User beteiligt mit rund 80 Beiträgen. Das dürften ungefähr 2 Promille der WO User sein, die seit Threaderöffnung online waren! Symptomatisch?

[Dorfrichter]

Glückwunsch auch von mir an IRLAND. Das Ergebnis aussen vor. Nein, es ist deren nach aussen gelebte DEMOKRATI, die uns leider verlorenging.

Diese EU wird künftig nur noch eine Chance haben, wenn sie das Gesellschaftsrecht und die Landwirtschaft ausklammert und gerade jene Gesetze, die uns beste Lebensmittel bescherte, wieder zurückholt.

Die FINANZEN sind aber mit Einführung des EURO abgewandert zur EU und bedürfen dringendst einer europäischen Regelung, die reformiert werden muß!

Nicht nur eine europäische Ratingagentur benötigen wir dringendst, sondern Konzepte, für ein funktionierendes Bankenwesen, und vor allem, wie man den "Haien der Finanzbranche das Wasser abgräbt und den Euro, aber auch die Wirtschaft effizient vor Spekulation schützt, damit sich hier endlich eine gesunde Aktienkultur entwickelt, den modernen Technologien eine Chance gibt zum Wohle der Menschheit und nicht zu deren dauerhaften Schaden.

[Blanchefort]

[Blanchefort]

Und schon folgt die nächste anmaßende Dreistigkeit unserer entschwebten Nomenklatura. Unglaublich, wie die Politkaste mit dem Willen des Souveräns Fußball spielt.

Steinmeier empfiehlt Irland Ausstieg aus der EU
Irlands Ablehnung des EU-Vertrags stellt die Gemeinschaft vor eine Bewährungsprobe: Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangt von den Iren, den Weg für den Vertrag durch zeitweiligen Rückzug aus der Union frei zu machen. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, will sogar die EU-Erweiterung stoppen.

Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hält Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine Möglichkeit. Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden.

Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, "für eine Zeit lang" aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern, sagte Steinmeier am Rande eines Besuches in China. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm unmittelbar nach dem Votum in Irland Krisengespräche mit europäischen Regierungen auf.

Bei dem Referendum hatten am Donnerstag 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, 46,6 Prozent waren dafür. Irland hatte als einziger der 27 EU-Staaten die Bürger um ihre Meinung gefragt. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel wird damit zum Krisengipfel

(...)

http://www.welt.de/politik/article2103145/Steinmeier_empfieh…

[StellaLuna]

Das Debakel ist so groß nicht, da voraussichtlich keine Erweiterung mehr stattfindet, und das wird von vielen sehr kritisch gesehen.

Dass Irland empfohlen wird, aus der EU auszuscheren ist so abwegig nicht. Entweder man ist für die EU mit allen Vor- und Nachteilen, oder man lässt es bleiben. Ein bisschen EU ist genau so wenig möglich wie ein bisschen Schwangerschaft.

Die Iren haben entschieden gegen den Lissabon-Vertrag, und nun muss Irland die Konsequenzen daraus ziehen, aber nicht die Länder die diesem Vertrag zustimmten.

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.245 von StellaLuna am 14.06.08 12:07:48

Du hast eine schöne Auffassung von Demokratie.
Wenn der Volkswille nicht genehm ist, dann raus!
Statt daß die Beteiligten das zum Anlass nehmen, ihre Funktion und Handeln grundsätzlich zu überdenken, und zu ändern, wird machtpolitisch Druck aufgebaut, und weiter so! ausgerufen.
Offenbar findest du, daß es im Bezug auf Europa nur eine Meinung geben kann, und das ist die der Brüssler Nomenklatur. Meiner Meinung nach, hast du eine beschränkte Sichtweise.

[StellaLuna]

Wenn sich die Mehrheit der Iren gegen die EU entschieden haben, so ist das eine demokratisch herbei geführte Entscheidung, und man muss sie akzeptieren.

Irland kann vorübergehend aus der EU ausscheren, und wenn irgend wann mal die Rahmenbedingungen auch für Irland passen, sich wieder anschließen.

Wo liegt das Problem? Du bleibst ja auch nicht in einer Wohnung wohnen, wenn Dir irgendwann das Umfeld nicht mehr zusagt oder aber der Mietvertrag zu Deinen Ungunsten geändert wird. Die ziehst die Konsequenz und suchst Dir eine neue Bleibe. Was auf kleiner Ebene möglich ist, ist auch auf Länderebene möglich. Niemand wird gezwungen in der EU zu bleiben.

Ich beneide die Iren, dass sie abstimmen durfte, und ich kann nachvollziehen, warum sie sich gegen den Vertrag entschieden haben. Nur sollte das Land nun auch den Mumm haben, daraus die Konsequenz zu ziehen aus der demokratisch herbei geführten Abstimmung und das ist ein NEIN zur EU! Um mehr geht's nicht!

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.307 von StellaLuna am 14.06.08 12:32:48

Wieso haben sich die Iren gegen die EU entschieden?
Wo und wann haben sie gegen die EU abgestimmt?
Wenn den Iren nicht passt, was in Brüssel ausgeheckt wird, sollen sie für drei Tage auf's Klo oder in Quarantäne und wenn sie wieder normal geworden sind, dürfen sie weitermachen?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.284 von Blanchefort am 14.06.08 12:22:43

Statt daß die Beteiligten das zum Anlass nehmen, ihre Funktion und Handeln grundsätzlich zu überdenken, und zu ändern, wird machtpolitisch Druck aufgebaut, und weiter so! ausgerufen. -die Mehrheit der EU-Länder hat dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. Demokratisch ist das nicht, wenn ein Land wie Irland mit seiner Abstimmung die Mehrheit blockiert! Es hat damit auch blockiert, dass auf Mehrheitsregelung umgestellt wird, d. h. zukünftig kann wie bisher auch, ein einziges Land alles blockieren, und das wollte man mit dem Lissabon-Vertrag verhindern.

Du kannst nicht für Irland demokratische Regeln in Anspruch nehmen, diese aber anderen Ländern verweigern.

Ich hoffe, dass die Länder, die dem Lissabon-Vertrag zugestimmt haben ausscheren und ein eigenes Bündnis eingehen, dann haben wir EU-Mitglieder 1. Klasse und assoziierte Länder, das sind dann die EU-Länder 2. Klasse. Da könnte die EU Milliarden sparen, denn die Hilfen werden dann nicht mehr in diesem Ausmaß fließen. Ohne die EU wäre Irland heute noch immer das Armenhaus Europas. Zahlen dürfen wir, entschieden wird aber in Irland. Das fällt vermutlich für dich auch unter "demokratisch"

[StellaLuna]

Es werde zukünftig eine "EU der zwei Geschwindigkeiten" geben, kam soeben in den Nachrichten! Das ist sehr gut, das führt langfristig zu einer Spaltung. Die, die nicht bereit sind den Lissabon-Vertrag zu unterzeichnen, hinken hinterher und werden die Gelackmeierten am Futtertrog sein.

Einen großen Vorteil hat die Irland-Abstimmung, es werden keine weiteren Länder mehr aufgenommen, Ausnahme dürfte Kroatien sein.
Dadurch dürften wir uns Milliarden sparen

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.342 von StellaLuna am 14.06.08 12:46:15

Wenn man von der Wirtschaftskraft der EU profitiert, heißt das noch lange nicht, daß man sich dem Willen der Eurokraten unterwirft. Du tust nach wie vor so, als ob es nur einen Weg geben könne und eine Meinung dazu gäbe. Daß dem nicht so ist, haben die Iren mit der Abstimmung bewiesen, in jedem weiteren Land wäre die Abstimmung ebenso verlaufen.
Das hieße, daß sich Brüssel von seinen Völkern abspalten könnte und zukünftig zwei Europas existierten, daß Europa der souveränen Völker und das Europa der Raumschiffinsassen.

[StellaLuna]

Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon und beendeten damit die mehrjährigen Verhandlungen über die institutionelle Reform der EU.

Der Vertrag von Lissabon ersetzt die bestehenden Verträge nicht – er ändert sie lediglich ab. Durch den neuen Vertrag erhält die Europäische Union den rechtlichen Rahmen und die Mittel, die notwendig sind, um künftige Herausforderungen zu bewältigen und auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen. Dazu sieht der Vertrag Folgendes vor:

Ein demokratischeres und transparenteres Europa, in dem das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eine größere Rolle spielen, und in dem die Bürger mehr Möglichkeiten haben, sich Gehör zu verschaffen, und ein klareres Bild davon haben, wer auf welcher Ebene wofür zuständig ist.
Ein stärkeres Europäisches Parlament: Die Kompetenzen des direkt gewählten Europäischen Parlaments in Bezug auf die Gesetzgebung, den Haushalt und internationale Übereinkommen werden erweitert. Durch die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens bei der Beschlussfassung wird zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bei einem erheblichen Teil der EU-Rechtsvorschriften Gleichberechtigung bestehen.
Stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente: Die Parlamente der Mitgliedstaaten werden mehr Möglichkeiten haben, sich in die Arbeit der EU einzubringen. In Zukunft wird noch mehr darauf geachtet, dass die Europäische Union nur dann tätig wird, wenn auf Ebene der EU bessere Ergebnisse erzielt werden können. Die Einhaltung dieses „Subsidiaritätsprinzips“ wird mit Hilfe einer neu geschaffenen Regelung verstärkt kontrolliert. Dies und die Tatsache, dass auch das Europäische Parlament mehr Gewicht erhält, wird für einen Zuwachs an Demokratie und Legitimität in der Funktionsweise der EU sorgen.
...
http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm

Das Geld nehmen, aber den Vertrag nicht unterschreiben wollen, das ist die echte und wahre irische Demokratie

Für die Gegner des Vertrags überwiegen die Nachteile, es wäre also sehr demokratisch, wenn die irische Regierung daraus die Konsequenzen ziehen würde und aus der EU aussteigt. Das kann sie aber nicht, da der Lissabon-Vertrag nicht angenommen wurde

Die Gegner des Lissabon-Vertrags sind der EU ausgeliefert bis zum Sankt Nimmerleinstag oder aber so lange, bis die "2 Geschwindigkeiten" greifen, dann aber wird's weh tun.

[Blanchefort]

Geh weiter mit deiner EU Propaganda. In den wenigsten bis keinem der Ländern hätte die Aushöhlung der nationalen Souveränität und der nichtlegitimierte Machttransfer nach Brüssel, was einem schleichenden Staatsstreich gleichkommt, eine Chance. Es ist nur möglich bei weitestgehender Entmündigung der EU Bürger.

EU-Reformvertrag
Eine Frage der Freiheit
Von Reinhard Müller

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29. Mai 2008 Womöglich gilt in Deutschland bald die Scharia. Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll jedenfalls ausländischen Gerichtsurteilen nicht mehr der nationale „ordre public“ der Mitgliedstaaten entgegengehalten werden. Bisher ist es möglich, Entscheidungen, die gegen Grundrechte verstoßen, hierzulande nicht anzuerkennen.

Dass in der EU darüber nachgedacht wird, auf diesen nationalen Vorbehalt zu verzichten, erscheint erstaunlich. Schließlich heißt es auch im gerade von Bundestag und Bundesrat gebilligten EU-Reformvertrag, die Gemeinschaft achte die nationale Identität der Mitgliedstaaten. Die Union hat nur die Zuständigkeiten, die ihr ihre Mitglieder übertragen haben. Außerdem gilt weiterhin das bei keiner Festrede fehlende Subsidiaritätsprinzip: Die EU darf von ihren Kompetenzen nur Gebrauch machen, wenn politische Beschlüsse durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wenn die Union es besser kann. Nunmehr können die nationalen Parlamente Subsidiaritätsrügen erheben und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

So viel Engagement wie beim Ebbelwoi

Alles bestens also. Im parlamentarischen Zustimmungsverfahren in Deutschland gab es denn auch in der Mitte des politischen Spektrums, abgesehen von bayerischem Grummeln etwa wegen des fehlenden Gottesbezugs, kaum ernsthafte Kritik am neuen EU-Vertrag. Dabei ist nicht die Fassung des Vertrages entscheidend, sondern wie er mit Leben gefüllt wird. Der bisherige Umgang mit dem Subsidiaritätsprinzip war eher skandalös. Musste begründet werden, warum die EU und nicht die Mitgliedstaaten eine Sache besser könne, wiederholte man einfach die rechtlichen Vorschriften.

Die Bodenschutzrichtlinie etwa wurde damit gerechtfertigt, dass eine Erosion in einem Mitgliedstaat durch „weggespülte Sedimente flussabwärts“ in einem anderen Staat Schäden verursachen könne. Nicht dem Subsidiaritätsprinzip, sondern einem wirkungsvollen PR-Einsatz verdankt Hessen, dass Ebbelwoi weiterhin Ebbelwoi heißen darf. Solches Engagement wünschte man sich bei wirklich einschneidenden Brüsseler Maßnahmen.

Macht Karlsruhe erstmals Ernst?

Wächter über die Kompetenzen sollte eigentlich der Europäische Gerichtshof sein. Doch auch er neigt mitunter dazu, Rechtsgrundsätze aus dem „platonischen Rechtshimmel“ zu schöpfen, wie sogar einer der Generalanwälte meinte. Das bezog sich auf die europarechtliche Herleitung eines Verbots der Altersdiskriminierung. Die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten boten dafür nämlich keine eindeutige Grundlage. Ein ähnlicher Fall steht beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung an: Da wird sich zeigen, ob der Europäische Gerichtshof zu weit gegangen ist und Karlsruhe erstmals Ernst macht mit seinem bisher theoretischen Letztvorbehalt.

Wenn der Zweite Senat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einem „ausbrechenden Rechtsakt“ erklären würde, hätte das eine große Signalwirkung weit über die Grenzen des Landes hinaus. Das muss den Richtern bewusst sein, es darf sie aber auch nicht an der Erfüllung ihrer Aufgabe hindern. Das Verfassungsgericht hat die Gelegenheit, Grundsätzliches klarzustellen. Das mag einigen Richtern zu weit gehen. Wer freilich meint, man solle angesichts des rechtsstaatlichen Charakters der EU deren Maßnahmen gar nicht mehr unter die Lupe nehmen dürfen, der hat seine Souveränität schon aufgegeben. Dann gäbe es schon eine europäische Staatlichkeit, obwohl die Verträge und das Grundgesetz das Gegenteil behaupten.

Wachsamkeit ist geboten

In der öffentlichen Debatte über den Reformvertrag - sofern man überhaupt von einer Debatte sprechen kann - fand kaum Erwähnung, dass künftig in der Innen- und Rechtspolitik mit Mehrheit entschieden werden kann. Bundeskanzlerin Merkel deutete im Bundestag immerhin an, dass es hier auch einmal Schwierigkeiten geben könnte. Deswegen ist der Vertrag, der im Kern der gescheiterte Verfassungsvertrag in neuem Gewande ist, noch nicht verfassungswidrig. Gleichwohl dürfte Karlsruhe einiges zu den Grenzen einer weiteren, auch schleichenden Vertiefung sagen.

Niemand in Deutschland will zu einer Freihandelszone zurück. Aber angesichts der bisherigen Entwicklung ist Wachsamkeit geboten. Damit ist nicht die Grundidee der Gemeinschaft gemeint, die nach den europäischen Kriegen die einzig zukunftsträchtige war, wohl aber der Trend, Entscheidungen, für die man in Berlin kaum eine Mehrheit fände, über Brüssel zu beschließen und dann zu behaupten, man sei machtlos. Oder die Tendenz, so zu tun, als sei Effektivität selbst bei schweren Eingriffen (Haftbefehl) ein höherer Wert als die Grundrechte der betroffenen Bürger.

Gewiss: Alles, was die sehr produktive EU beschließt, ist letztlich demokratisch legitimiert - allerdings nur mittelbar. Das kann zu einem Legitimationsproblem werden, zumal die Wahlrechtsgleichheit in Europa aus deutscher Sicht durch den Reformvertrag nicht gerade gestärkt wurde. Auch gilt die Übertragung von Rechten nur in dem verabredeten Rahmen. Nicht alles, was nützlich erscheint, ist auch erlaubt. Das ist kein überholtes Souveränitätsdenken, sondern eine Frage der Freiheit.



Text: F.A.Z.





http://www.faz.net/s/RubAB001F8C99BB43319228DCC26EF52B47/Doc…

[StellaLuna]

Wie soll es weitergehen nach dem Nein der Iren?

Der Vertrag ist gescheitert, es lebe "Nizza": 335 Stimmen
28,17%

Jetzt muss ein neuer Vertrag her: 157 Stimmen
13,20%

Die Iren müssen einen zweiten Anlauf nehmen: 60 Stimmen
5,05%

Für die Iren wird es einen Sonderweg geben: 79 Stimmen
6,64%

Wer nicht ratifiziert , gehört nicht zu Kerneuropa: 558 Stimmen
46,93%
http://www.faz.net/f30/common/Umfrage.aspx?rub={F3CE08B3-62D…

FAZ-Leser haben entschieden, das ist zwar nicht repräsentativ, für diese stockkonservative Zeitung aber ist das Ergebnis überraschend.

Ich möchte jedenfalls nicht auf Dauer im deutschtümelnden oder irischtümelnden oder sonstwie nationalen Tümeleien leben, sondern in einem starken Europa. Für mich jedenfalls ist der europäische Gerichtshof ein besserer Garant für die in unserem Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte, als unsere aktuelle Regierung, von in Deutschland zulässigen Diskriminierungen ganz zu schweigen.
Der EuGH ist auch für viele Deutsche die letzte Rettung um zu ihrem Recht zu kommen. Mag sein, dass die Iren da besser gestellt sind als die Deutschen, was ich aber bezweifle vor dem Hintergrund des doch sehr ausgeprägten Katholizismus.

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.442 von StellaLuna am 14.06.08 13:20:18

Was erzählst du uns eigentlich, wenn der Vertrag nicht ratifiziert werden kann, weil die Verfassungsklage erfolgreich ist?
Muß Deutschland dann auch aus der EU austreten?

[StellaLuna]

Das Irland-Referendum hat nichts mit Verfassungsklage zu tun.

Für mich gilt, dass ich dem EuGH mehr Vertrauen entgegenbringe als unseren deutschen Gerichten. In der Vergangenheit sind einige in Deutschland den Weg durch alle Gerichtsinstanzen gegangen und haben erst ihr Recht erhalten am EuGH.

Im übrigen finde ich eine starke EU-Regierung besser als unsere aktuelle deutsche. Dann ist es von großem Vorteil, dass der Trend zu nationalen Alleingängen wie beispielsweise Bush's Irak-Krieg und Merkels Kotau - glücklicherweise war sie damals nicht Kanzlerin -, durch den neuen Vertrag mehr oder weniger ausgeschlossen werden kann.

Die EU unterstützt Bushs Abwehrraketenpläne in Europa nicht, und das finde ich ebenfalls sehr gut!

Wir brauchen ein starkes Europa um für die Zukunft fit zu sein, nur so sind wir den Herausforderungen gewachsen die aus China und Asien auf uns zukommen werden. Die Kleinstaatereien und nationalen Befindlichkeiten gehören nicht auf EU-Ebene, die sollen auf regionaler Ebene ausgelebt werden.
Irland tut sich da leicht, militärisch weder wirtschaftlich wird es international eine Rolle spielen müssen im Gegensatz zu uns, Frankreich und England.

[StellaLuna]

...
Denn zu den potentiellen Nein-Sagern zählen diesmal nicht nur die üblichen Verdächtigen: Christliche Fundamentalisten befürchten via Brüssel die Einführung der in Irland noch immer verbotenen Abtreibung und der Homo-Ehe. Linke Gewerkschafter beschwören das Europa der Bosse herauf. Die stalinistischen Dinosaurier von Sinn Féin sehen Irlands Neutralität gefährdet – dabei würden sie, sagt ein Dubliner Witzbold, "gern dem Warschauer Pakt beitreten, wenn es den noch gäbe".
...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559308,00.html

Das verträgt sich nun wirklich nicht mit einem gemeinsamen Europa! Dass Sinn Fein ein Gegner des Reformvertrags ist verwundert nicht Die würden vermutlich auch heute noch die Protestanten verkloppen, wenn sie könnten.

[Plus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.245 von StellaLuna am 14.06.08 12:07:48

Das Debakel ist so groß nicht, da voraussichtlich keine Erweiterung mehr stattfindet, und das wird von vielen sehr kritisch gesehen.
Dass Irland empfohlen wird, aus der EU auszuscheren ist so abwegig nicht. Entweder man ist für die EU mit allen Vor- und Nachteilen, oder man lässt es bleiben. Ein bisschen EU ist genau so wenig möglich wie ein bisschen Schwangerschaft.
Die Iren haben entschieden gegen den Lissabon-Vertrag, und nun muss Irland die Konsequenzen daraus ziehen, aber nicht die Länder die diesem Vertrag zustimmten.


Stella,
die Iren haben nein gesagt weil sie es durften.

Hätten die Menschen in allen Beitrittsländer die Möglichkeit zur Abstimmung gehabt, dann wäre das Ergebnis ähnlich ausgefallen.

Konsequenz daraus wäre, dass die EU in seiner bestehenden Form mausetot ist. Nichts anderes als Selbstauflösung, möglicherweise einschließlich des Euro hätte dies zur Folge.

Aufregen über die Vorgehensweise der Iren können sich nur Leute, denen das Wesen von demokratischen Grundzügen fremd ist.

Wir Deutschen fordern nun gar den Ausschluß der Iren.

Nun gut, gegen eine europäische Diktatur hätten wir wohl auch nichts. Ist ja auch klar, bei unserem verkümmerten Demokratieverständnis.

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.307 von StellaLuna am 14.06.08 12:32:48

"Wenn sich die Mehrheit der Iren gegen die EU entschieden haben, so ist das eine demokratisch herbei geführte Entscheidung, und man muss sie akzeptieren.

Irland kann vorübergehend aus der EU ausscheren, und wenn irgend wann mal die Rahmenbedingungen auch für Irland passen, sich wieder anschließen."


Ich bin davon überzeugt, dass wenn in der Pseudo-Demokratie Deutschland über diesen unsäglichen "Vertrag" abgestimmt worden wäre, dass Ergebnis ähnlich ausgefallen wäre. Aus diesem Grund ist auch eine solche Volksabstimmung in D undenkbar, weil die "Volksvertreter" wissen, dass das Ergebnis nicht dem Wunsch der "Volksvertreter" entsprochen hätte. Was sagt das wohl über die angebliche Demokratie aus?

Wäre ein sehr interessantes Experiment: Volksabstimmung in allen EU-Ländern über den Vertrag und alle Länder, dernen VOLK diesen Vertrag ablehen, müssen aus der EU ausscheiden. Das wäre wohl die erfolgreichste Schlankheitskur aller Zeiten.

[George.W.Bush]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.442 von StellaLuna am 14.06.08 13:20:18

Ich finde auch, dass ein starkes Europa ein Segen ist. Durch die Rechtssprechung der EU haben wir mehr Wohlstand und vieles ist billiger geworden: es gibt z.B. Internet-Apotheken in Deutschland nur durch Druck aus Brüssel.

Und beinahe hätte Brüssel auch die deutschen Energie-Oligopole zerschlagen können und wir hätten sinkende Energie-Preise bekommen.

Doch geschmierte deutsche Lobbyisten haben es in letzter Minute verhindert. Bei der nächsten Gas- und Strompreiserhöhung könnt ihr Euch bei den Nationalisten bedanken.

[23552]

Ist euch eigentlich bewusst, und gerade den großen Amerikakritikern (Irakkrieg), dass in dem Europäischem Grundlagenvertrag auch drin steht, dass die EU ihre Interessen auch militärisch durchsetzen darf ( so wie die USA im Irak). Ist euch eigentlich bewusst, dass gemäß Europäishem Grundlagenvertrag die EU sich berechtigt, terroristische Vereinigungen in einem Fremdstaat anzugreifen. Und zar auch ohne Zustimmung der UN.

Die Iren waren nie in der Nato (als in den 50ern darüber abgestimmt wurde, stimmte ein Abgeordneter mit der Begründung dagegen, er könne sich nicht vorstellen, dass die UdSSR eine so teure Atombombe auf ein Land werfen würde, dessen größtes Industrieunternehmen eine Brauerei sei). Die Iren wollen nicht, durch die Hintertür doch noch in ein internationales Militärbündnis gedrängt werden.

Außerdem haben viele Iren zugegeben, dass sie diesen Grundlagenvertrag einfach nicht verstehen. Das Ding ist über 300 Seiten dick. Eine hochgestochene Beamtensprache. Politiker sollten gezwungen werden, Gesetze so abzufassen, dass sein Souverän (der Bürger), diese auch verstehen kann.

Diese doppelte Mehrheitsstimmensystem, kann man mit einem Hauptsatz und ein bis zwei Nebensätzen erklären. Ich wette, im Grundlagenvertrag ist dafür ein ganzes Kapitel geschrieben worden. Und ´zwar so, dass es keiner verstehen kann.

[multix06]

Eine europäische Verfassung die über 300 Seiten hat, nicht verständlich und frei interpretierbar und sogar Ermächtigungsgesetz-Charakter hat gehört abgelehnt. Ich hoffe der ganze EU-Spuk hat bald ein Ende.

Nicht mal die Politiker haben den Bericht gelesen oder gar verstanden. ABer es wird fleissig abgestimmt.

Ich empfehle den Panorma-Bericht sich anzuschauen und den Bericht von Prof. Schachtschneider

http://video.google.de/videosearch?q=eu+verfassung&hl=de&sit…

Mehr Vertrauen in den EuGH - das ich nicht lache! Macht euch mal schlau wie das ganze funktioniert! Mehr Rechtsunsicherheit für jeden und keine demokratisch legitimierten Behörden (keine Trennung von legislative und exekutive etc.)

Selbst Deutschland hat die EU-Verfassung nicht ratifiziert (Der Bundespräsident hat nicht unterschrieben und darf es auvh nach BGH und GG gar nicht).
Alles andere ist eine Lüge der gleichgeschalteten Medien.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.017 von multix06 am 14.06.08 17:16:33

Selbst Deutschland hat die EU-Verfassung nicht ratifiziert (Der Bundespräsident hat nicht unterschrieben und darf es auch nach BGH und GG gar nicht).
Alles andere ist eine Lüge der gleichgeschalteten Medien.



Das ist übrigens richtig. (jedoch für die alte Version)

Auch die abgespeckte Version kann und darf der Bundespräsident nicht unterschreiben, da das JA der Bevölkerung zu dieser sich dem GG aufsetzenden Verfassung fehlt. Die logische Konsequenz wäre eine Riesenpolitikverdrossenheit und ein Zerfall der Demokratie.

[PresAbeL]

Es gibt hier einige user, die schliessen sich der Politikerkaste in altbewaehrtem Pickelhaubenuntertanengeist an: Hauptsache ein starkes Europa, egal wie.

Ich habe nichts gegen ein starkes Europa, aber alles bitte in der richtigen Reihenfolge. Das jetzige Europa ist erst als Selbstbedienungsladen fuer ausrangiete Politiker und Beamte auf den Weg gebracht worden, dann hat man die idiotischste Verfassung aller Zeiten entworfen. Ein paar Laender hatten Skrupel und meinten doch tatsaechlich den Souveraen um seine Meinung zu diesem idiotischen Machwerk fragen zu muessem. Der Souveraen hat gesprochen. Aber man wollte ja partout nicht ablassen. Deshalb hat man noch schnell ein weiteres Machwerk hinterhergepfuscht. Dieses Mal waren alle fest entschlossen, den Souveraen zu verarschen, nur Irland nicht. Und das ist daneben gegangen.

Um das mal hier ganz klar zu stellen: ohne die Iren waeret Ihr jetzt auf dem Weg in eine faschistische Eurokratendiktatur schon ein paar Schritte weiter!

Richtige Reihenfolge: schickt die ganzen Bonzen und Nepotenbrueder ohne Gehaelter nach Hause. Danach waehlt eine verfassunggebende Versammlung. Von da aus dann weiter. So entsteht eine Demokratie!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.037 von PresAbeL am 14.06.08 17:23:34

So traurig das auch ist, aber hier muß ich Dir in vollem Umfange recht geben.

[George.W.Bush]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.037 von PresAbeL am 14.06.08 17:23:34

Hauptsache irgend ein handlungsfähiges Europa, stark muss es nicht sein. Andere Regionen verbünden sich gegen uns, wir (wir Europäer) haben bald nichts mehr zu melden. Selbst die Golf-Region will bald eine einheitliche Währung einführen.

Die Eurobürokratie ist freilich ein Selbstbedienungsladen. Genauso wie die nationale Politiker-Kaste. Da gibt es keinen Unterschied.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.123 von George.W.Bush am 14.06.08 17:54:53

Na, da ist Dein Nickspender aber demokratischer drauf. Der hat sich im Irak an die von mir skizzierte Reihenfolge gehalten, d.h. der Irak ist ein demokratischeres Gemeinwesen als Euer Europa.

Was bei Dir latent durchscheint, ist die Ansicht, dass demokratische Verfasstheit und Staerke einander ausschliessen. Das ist aber definitiv nicht der Fall.

[George.W.Bush]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.146 von PresAbeL am 14.06.08 18:01:00

Vielleicht hast Du da recht. Verfassungsdiskussion schön und gut. Aber wenn jeder seinen Käse durch Volksabstimmung durchsetzen will, kommen wir nie zu einer Verfassung.

Der Weg zum Grundgesetz war auch von den Alliierten geschmiert bzw. durchgedrückt. Und es war besser als nix.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.037 von PresAbeL am 14.06.08 17:23:34

Richtige Reihenfolge: schickt die ganzen Bonzen und Nepotenbrueder ohne Gehaelter nach Hause. Danach waehlt eine verfassunggebende Versammlung. Von da aus dann weiter. So entsteht eine Demokratie! - ohne Bonzen geht es nicht, sind die einen weg, kommen die nächsten, und die übernächste Generation scharrt schon mit den Hufen, die wollen auch an den Futtertrog.

Das Interesse an der EU ist gering, man beschäftigt sich nur damit, wenn es darum geht, wer zahlt wie viel, und wer empfängt wie viel.

Ich verstehe das Problem nicht. Dass Irland sich gegen die Reform ausgesprochen hat, ändert überhaupt nichts. Irland hat sich ins Abseits gestellt. Andererseits schadet es nicht, wenn mit der Erweiterung vorerst Schluss sein wird und dafür sollte man Irland dankbar sein

Viele Länder Europas scheinen nicht in der Lage zu sein über ihren nationalen Tellerrand zu schauen und so lange das so ist, und jeder Angst vor dem anderen oder aber vor einer EU-Regierung hat, so lange wird das nichts mit einem Vereinigten Europa. Dann sollte man das ganz lassen und nur noch Handelsbeziehungen pflegen.

Schlimmer als die deutsche, italienische oder US-Regierung kann die europäische auch nicht werden. Vor was haben die Menschen Angst? Dass in Irland abgetrieben werden darf, dass die Homo-Ehe legalisiert wird, dass man nicht irgendwann mal wieder Protestanten abklatschen darf, sollte man da Bedarf sehen? Das Geld der EU wird genommen, vor seinen Regelungen aber hat man Angst. Diese Doppelmoral der Iren ist schwer nachvollziehbar.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.166 von George.W.Bush am 14.06.08 18:07:27

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das ist eine klar Aussage.

Und wenn im európäischem Grundlagenvertrag steht, dass die EU ihre Interessen auch militärisch verfolgen darf, und das die EU sich das Recht heraus nimmt, Terroristische Vereinigungne in Fremdstaaten, auch ohne UN Mandat militärishc anzugreifen, ist das eindeutig wider des heutigen GG.

Etwas einfach beiseite zu schieben, nur weil es unbequem ist. Haut nicht hin. Wenn die Mehrheit des deutschen Volkes diesen Vertrag nich will, dann eben nicht.

[MrRipley]

Stella,
wenn die Iren auf Druck der EU herausgekegelt werden sollen, um ihr EU-Süppchen endlich fertig kochen zu können,
dann sollte diese Möglichkeit doch auch einem mündigen deutschen Volke nicht verwehrt werden, oder?

Ich glaube, momentan sind die meisten Deutschen gegen die EU, munkelt man. Demokratie wäre, wenn die Macht vom Volke ausginge, welches nicht medienmanipuliert ist!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.037 von PresAbeL am 14.06.08 17:23:34

Hauptsache ein starkes Europa, egal wie. - es werden keine Armeen los geschickt, um das Vereinigte Europa zu erzwingen, insofern ist das "egal wie" nicht korrekt.

Wenn die Menschen dieses Konstrukt EU nicht wollen, dann muss man es sein lassen, dann soll jedes Land sein Süppchen kochen und schaun wie es aus der Armut kriechen kann.

Deutschland sollte sich zurück ziehen, sich Verbündete suchen, die in etwa die gleiche Wellenlänge haben und sich mit diesen Verbündeten gemeinsam fit für die Zukunft machen. Das spart uns nicht nur Milliarden mit denen wir andere Länder subventionieren sondern auch Nerven, ganz zu schweigen von einer sehr viel kleineren gemeinsamen Verwaltung.

Ein Vereinigtes Europa ist für große Volkswirtschaften nicht unbedingt notwendig.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.213 von MrRipley am 14.06.08 18:24:58

Irland hat mit seinem NEIN verhindert, dass Länder aus der EU aussteigen können, das sieht der Lissabon-Vertrag vor, aber nicht "Nizza".

Ich persönlich bin ein Verfechter des Vereinigten Europas, und es macht auch Sinn für die Zukunft - das wird wohl eine Vision bleiben, wenn man sich das jahrzehntelange Hickhack in der EU ansieht.

Da es aber Länder gibt, für die die nationalen Eigenheiten wichtiger sind als das große Ganze, so lange zahlen wir wie die Weltmeister, haben aber sehr wenig von der EU. Vermutlich ist das so gewollt, denn aussteigen können wir nicht, auch wenn wir das wollten

Wir werden auf Gedeih und Verderb der Zahlmeister der EU bleiben. Da könnt ihr euch alle bei Irland bedanken

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.209 von 23552 am 14.06.08 18:22:03

Und wenn im európäischem Grundlagenvertrag steht, dass die EU ihre Interessen auch militärisch verfolgen darf, und das die EU sich das Recht heraus nimmt, Terroristische Vereinigungne in Fremdstaaten, auch ohne UN Mandat militärishc anzugreifen, ist das eindeutig wider des heutigen GG. - ach

----
...
Schäuble entwirft dabei folgendes Szenario: Was wäre, wenn US-Streitkräfte den Terroristenführer Osama bin Laden gezielt mit einem Raketenangriff töten würden und deutsche Sicherheitskräfte daran beteiligt wären? Dieser Fall, so konstatierte der Minister, sei im deutschen Recht nicht geregelt. Ein solcher rechtsfreier Raum müsse ausgefüllt werden.
Wörtlich sagte Schäuble: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten." Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums lehnte gegenüber dem NDR eine Stellungnahme ab. Sie verwies allerdings darauf, dass Schäuble vor wenigen Tagen anlässlich einer Konferenz in Berlin eine Rede gehalten habe, die inhaltlich dem nun veröffentlichten Interview vergleichbar sei.

Was wäre wenn? Nach Informationen der NDR steht Schäuble nicht alleine da. In Unionskreisen wird die Frage diskutiert, wie Deutschland sich verhalten müsse, wenn es eine einmalige Chance gäbe, beispielsweise den Terroristenführer bin Laden unschädlich zu machen.
...
http://www.tagesschau.de/inland/meldung14706.html

Heute ist es BinLaden, morgen ein anderer! Schäuble plant unser Grundgesetz aufzuweichen, und das ohne die Bürger daran zu beteiligen.

Vielleicht hat Schäuble bei der EU-Regelung die Hand geführt

[StellaLuna]

...
Beitritt und Austritt [Bearbeiten]Beitrittswillige Staaten müssen die Werte der EU respektieren und sich verpflichten, diese zu fördern (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 EUV). Mit diesen Formulierungen wird Forderungen aus Frankreich und den Niederlanden nach strikteren Beitrittskriterien entsprochen.

Der Vertrag von Lissabon wird erstmals den freiwilligen Austritt eines Staates ausdrücklich regeln und damit die seit langem bestehende Ungewissheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines (ungeschriebenen) Austrittsrechts beenden (Art. 49a EUV).
...

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.267 von StellaLuna am 14.06.08 18:45:13

Ach shit, ich hatte so eine schöne Antwort parat. Mist, aber ich reagiere dafür gerne auf deine "neue" Antwort, die das Beispiel Osama Bin Laden als Angstthema Nummer eins aufbauscht. Wissen wir doch nicht, ob er noch lebt oder von uns geschieden ist.

Aber mit Gespenstern(die bekanntlich eher tot als lebendig sind) lässt sich super Politik machen.

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.293 von MrRipley am 14.06.08 18:58:25

Ein böser Saddam Hussein mit sehr viel Macht hing schneller am Galgen als ein Osama mit seinen loyalen Laufburschen, der aber nie gefangen wurde obwohl vielfach gewünscht, das wäre dann aber doch zu unbequem geworden. Also hält man ihn am Leben.


Komisch, dass die Iren ihren Kopf(Geld) nicht vor ihr Herz(Unsicherheit) stellten. Dennoch war das Ergebnis sehr knapp, kam aber von Herzen!
Geldgeilheit kann man den Iren also nicht unterstellen, weil sie merkten, dass es um viel mehr geht.
Mich wundert auch, dass Du die EU und ihre Nutznießer nur an Zahlenwerken, Geldnehmern(Irenschmarotzer) und -gebern festzumachen scheinst, obwohl es um viel mehr geht als um Geld!
Es geht um unsere Freiheit,
und die kann man mit Geld nicht mehr so einfach kaufen wie zu Zeiten der altertümlichen Sklaverei!
Ist das Geld an sich doch wertlos.

Vielleicht hat es aber auch mit der Geldlabilität zu tun und dem Wertverfall der Kaufkraft des Euro um 50% seit Einführung?

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.247 von StellaLuna am 14.06.08 18:36:58

Das ist weitgehend zutreffend, aber die Menschen wollen Europa, aber eben nicht so ein Europa. Und es stimmt, notwendig ist es nicht, allein D hat der größten Volkswirtschaften der Welt und es gab auch ein Leben vor dem Euro (ältere user werden sich erinnern). Schade ist, dass Europa zu einem Prestigemodell verkommen ist und Kohl hat damit angefangen, je pseudoeuropäischer desto besser, je mehr Staaten ich integriere, desto bedeutender wäre ich gechitlich (hier kein Schreibfehler).

Dieses "gechichtlichhe" Denken ist aber gefährlich. Machen wir uns klar und stellen das in einen Kontext. In Italien gibt es das altehrwürdige Parteiensystem nicht mehr, in Deutschland und Frankreich kollabiert es, wobei Präsidialsysteme dann besser fahren. Die Menschen sind von der Politik entfremdet, sie ist ohne Bezug zu ihrem Leben.

In dieser Situation genügt der kleinste Funke an der Lunte, der das Fasss hochgehen lässt. Überreglementierung und Staat fordern den Menschen eine Menge ab und den dummen unmündigen Bürger wie vor 30 Jahren gibt es auch dank solcher Foren kaum mehr.

Zur Rechtsprechung des EuGH, wahrscheinlich kenne ich mich besser da besser aus, aber das ist nicht eben unproblematisch, da der EuGH einer klaren Auslegungesregel folgt (nämlich im Zweifel europafreundlich. Der EuGH überdehnt m.E. die EU Verträge massiv und verschiebt so das vertragliche Kompetenzgefüge (kene pauschale Richerschelte).Es wird aber wirklich gefährlich,wenn generell wieder die Gemeinschaft vor das Individuum gesetzt wird und das ist momentan eher der politische Zeitgeist, das gilt für die Innen-, die Europa- und die Sozialpolitik.

Nein, so ist das nicht, die Verfassungsorgane und die Politik haben zuerst die Freiheit des einzelnen Bürgers zu sichern und Herr Schäuble, da gibt es eine klare Rangfolge gerade auch im GG. Auch Oskars Frau hat recht, jede Familie hat ein Recht, ihre Kinder in ihrem Sinne zu erziehen. Es gibt auch keine Pflicht, Kinder in die Welt zu setzen und auch keine Arbeitspflicht für Hartzler.

Nach diesem Exkurs zurück zur EU, eine Zweitabstimmung in Irland würde noch eine deutlichere Abfuhr erfahren, gerade in Zeiten einer dort schwächelnden Konjunktur. Eine Phase des Nachdenkens und eine breite politische Diskussion unter Einbezug der Öffentlichkeit sind notwendig. Und den dann folgenden Ablauf hat PresAbel dargestellt, dann wählen die EU Bürger eine Versammlung, diese erarbeitet einen Entwurf, der dann zur Abstimmung gestellt wird. So ist der Ablauf, nicht anders.

[StellaLuna]

...
De Morgen (Brüssel): "Überall in Europa ist die Angst vor dem Verlust der eigenen Identität eine politische Kraft geworden, die Gefühle hervorruft, die stärker sind als jede wirtschaftliche oder rationale Abwägung. Der europäische Traum verdunstet mehr und mehr."
...
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/905/180351/

Wir sollten schon mal die Milliarden verteilen, die wir zukünftig nicht mehr in den EU-Topf zahlen müssen. Im Jahr 2007 waren es ca. 20 Milliarden - das könnten wir in die Zukunft investieren, und die Schulden noch schneller abbauen, damit zukünftige Generationen wie die Made im Speck leben können

Warum sollen wir Länder wie Irland, Polen, Tschechien etc. subventionieren, wenn Deutschland einen Schuldenberg vor sich herschiebt, der fast nicht mehr zu bewältigen ist?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.332 von derbewunderer am 14.06.08 19:15:17

Und den dann folgenden Ablauf hat PresAbel dargestellt, dann wählen die EU Bürger eine Versammlung, diese erarbeitet einen Entwurf, der dann zur Abstimmung gestellt wird. So ist der Ablauf, nicht anders. - vergiss es, dafür ist zu spät. 500 Mio. Menschen bekommt man nie unter einen Hut.

Das hätte man früher machen müssen und die Aufnahme in die EU von Volksbefragungen der einzelnen Länder abhängig machen müssen. Entscheidet sich ein Volk dagegen, wäre es nicht aufgenommen worden.

Die EU wurde von Irland erledigt, und das Beste dabei ist, es hat sich langfristig selbst das Wasser abgegraben. Die irische Gesellschaft ist gespalten, mit Nein haben die gestimmt, die keine Teilhabe am Wohlstand haben, das sind die Fundamental-Katholiken die auf Sinn Fein und andere nationalistisch gefärbte irische Kleinparteien hören.

Sollte die EU in dieser Form auseinanderfallen, und das wäre wünschenswert, sind die Verlierer die kleinen Staaten.

Deutschland wird immer Partner finden aber Länder wie Irland, Polen etc. haben gezeigt, dass sie unberechenbar sind, sie müssen ihren Weg vermutlich alleine gehen. Sie könnten sich dann den USA anschließen

[derbewunderer]

Das ist leider viel mehr. Da ist auch Irland betroffen, positiv wie jetzt negativ. Sehen wir uns mal die Spreads bei den Staatsanleihen an, wie die durch die Euroeinführung zuzammengelaufen sind. Das war jahrelang nett für Länder wie Spanien oder Irland, die mit einem DM Rating durch die Gegend gelaufen sind. Die deutschen Zinsen lagen immer unter EU Niveau.

Das hatte auch für D negative Effekte, weil hier die EK Quote der Unternehmen bedrohlich sank. Aber es hatte auch den schönen Effekt für Länder wie Spanien, Italien, Irland und selbst Frankreich mit niedrigen Zinsen leben zu können. Das war eine nette Party (speziell für Immomakler), die ein paar Jahre funktioniert hat, jetzt brüllen sie förmlich nach Zinssenkungen oder Abwertung, Pech gehabt. Nützt auch gar nichts, wir haben eine Binnenwirtschaft, Abwertung bringt nichts.

Sollten wir jetzt Schadenfreude zeigen, nein, wir werden es bald an unseren Exporten merken, die werden demnächst deutlich sinken. Da sind noch die alten Orderbücher voll. Nur ein paar kröpelige Subentionsmilliarden tun es nicht, immer bitte die Gesamtrechnung aufmachen.

[EcCo65HH]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.442 von StellaLuna am 14.06.08 13:20:18

Zitat Stellaluna: "... Für mich jedenfalls ist der europäische Gerichtshof ein besserer Garant für die in unserem Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte,.."

Das eben ist der Irrtum. Der Vertrag von Lissabon ist bei weitem undemokratischer als es das Deutsche Grundgesetz und die und viele der nationalen Verfassungen in Europa je sein könnten.

OK - zitieren wir mal Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider himself:

... Er (Der Unionsstaat im Sinne des Vertrags von Lissabon) kann nicht nur seine Befugnisse im Interesse der Zielverwirklichung ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente erweitern (Art. 308 VAEU) und wird nicht nur ermächtigt, Unionssteuern zu erheben (Art. 269 VAEU), sondern maßt sich im „vereinfachten Änderungsverfahren“ des Art. 48 Abs. 6 EUV die Ermächtigung an, so gut wie das gesamte Vertragswerk ganz oder zum Teil (außer der Außen- und Sicherheitspolitik) durch Beschluß des Europäischen Rates zu ändern.

Dem müssen die nationalen Parlamente nur zustimmen, wenn das in ihren Verfassungsgesetzen steht. In Deutschland ist das nicht der Fall.

Bundestag und Bundesrat können nur Stellungnahmen abgeben, die berücksichtigt werden sollen, aber nicht beachtet zu werden pflegen. Die Ermächtigung zum vereinfachten Änderungsverfahren ist nichts anderes als eine Diktaturverfassung." <<Zitat Ende>>

Quelle: http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunte…

Im Übrigen geht es unseren Nachbarn im Einwanderungsland Schweiz trotz Nicht-EU-Beitritt immer noch hervorragend. Die Wirtschaftsunion der EU funktioniert seit Jahrzehnten ganz hervorragend, aber die einzelnen Länder sind eben trotz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch in ihren Entscheidungen eigenständig, können ihre Binnenmärkte z.B. auch in gewissem Rahmen NOCH gegen Billglöhner abschotten.

Die Einschränkung der sozialen Rechte, insbesondere der Arbeitnehmerrechte im Vertrag von Lissabon, benachteiligt den europäischen Arbeitnehmer in beunruhigendem Maße, vor allem fehlt das Recht auf Arbeit, welches in dreizehn Verfassungen der bisherigen fünfzehn alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (außer Deutschland und Österreich) genannt ist, das die meisten Landesverfassungen Deutschlands kennen und das sowohl aus dem Sozialprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG als bei richtiger Lesweise auch aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG folgt.


Abgesehen von der grundsaetzlichen Kritik an der EU-Verfassung ist die Vorstellung, eine starke integrierte EU wuerde die Wohlstandsinteressen Deutschlands, Frankreichs etc. verteidigen koennen, voellig naiv. Diejenigen, die an einem weiteren Ausbluten des alten Europa" zu ihren Gunsten interessiert sind (von Polen bis Rumaenien) , sind schon lange nicht mehr "ante portas" , sondern längst als "trojanisches Pferd" in die EU eingeschleust.

Dank Ihr Iren, Danke.

[StellaLuna]

Lissaboner Vertrag
Schäuble will den EU-Präsidenten direkt wählen

Nach dem Veto der Iren ringt Europa um seine Zukunft. Nach Informationen aus Parlamentskreisen wird die juristische Möglichkeit geprüft, die EU ohne Irland neu zu gründen. Irlands Premier Brian Cowen schließt eine zweite Abstimmung nicht aus. Für die kommende Woche ist ein Krisengipfel angesetzt.
zurück weiter
...

In Brüssel werden mehrere Optionen gegeneinander abgewogen. Weil alle 27 EU-Mitglieder ratifizieren müssen, droht der in acht Jahren mühsam ausgehandelte Vertrag am Veto von Irland zu scheitern. Nach Informationen aus Parlamentskreisen wird die juristische Möglichkeit geprüft, die EU ohne Irland neu zu gründen. Dann wäre der Reformvertrag das Gründungsdokument einer neuen Gemeinschaft mit 26 Mitgliedern. Näher liegt aber, den Druck auf Irland zu erhöhen. "Wenn der Ratifizierungsprozess weitergeht, wird das auch den Druck auf die Iren erhöhen, ihre Meinung noch einmal zu überdenken", sagte der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden. "Das muss nicht notwendigerweise eine Wiederholung der Abstimmung bedeuten." Irlands Premier Brian Cowen schloss eine zweite Abstimmung nicht aus.
http://www.welt.de/politik/article2104489/Schaeuble_will_den…

Die Iren haben sich gegen die Reform und indirekt gegen die EU entschieden, und es ist unsinnig, sie so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt.

Sollte die EU neu gegründet werden, dann nur mit dem harten Kern, alle anderen müssen erst ihre Menschen befragen um zukünftige Probleme möglichst gering zu halten.

Irland, Polen und Tschechien sollte man ähnlich wie die Türkei behandeln
Den Eiertanz den Polen letztes Jahr hingelegt hat, der sollte uns eine Lehre sein!

[EcCo65HH]

Anstatt gegen das einzig demokratische Land in Europa zu lästern, solltest Du vielleicht mal über Dein Demokratieverständnis nachdenken. Und, Dich vielleicht mal mit dem Demokratieverständnis des Vertrags von Lissabon auseinandersetzen.

Wenn unsere Politikclique in Deutschland eine Volksabstimmung gewagt hätte, wäre das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine noch deutlichere Absage an Europa.

Aber unsere Herren Politiker müssen ja erst vom Bundesverfassungsgericht an Artikel 146 GG erinnert werden.

[StellaLuna]

Das eben ist der Irrtum. Der Vertrag von Lissabon ist bei weitem undemokratischer als es das Deutsche Grundgesetz und die und viele der nationalen Verfassungen in Europa je sein könnten. - das GG ist nicht in Stein gemeisselt, es wurde bereits "angepasst" und den größten Eingriff plant Schäuble. Schlimmer kann es dann auch nicht mehr kommen mit "Lissabon".
Was ich bislang an Urteilen des EuGH gelesen habe, hat mir jedenfalls mehr Sicherheit gegeben als Urteile deutscher Gerichte.
Wenn ich nur an den Passus denke "die Ehe steht unter dem besonderen Schutz..." dann ist das Diskriminierung nicht verheirateter Menschen gegenüber verheirateten, abgesegnet vom GG.

Wenn sich eheähnliche Gemeinschaften, Alleinerziehende ihre Rechte vor Gericht erstreiten müssen, um gegenüber Ehen nicht benachteiligt zu werden, dann ist es nicht weit her mit unserem GG, dann muss es in diesem Punkt modernisiert werden. Und da baue ich auf die europäische Gesetzgebung, da zeitgemäßer und nicht so sehr christlichen Idealen aus der Mottenkiste verpflichtet.

Im übrigen sieht die Reform vor, dass Länder aus der Gemeinschaft austreten können, man ist also nicht für einen sehr langen Zeitraum gebunden. Ich sehe da nur Vorteile!

Andererseits hat es auch Vorteile sich aus dieser Gemeinschaft auszuklinken, wenn immer wieder Störenfriede ihr Unwesen treiben und eine klitzekleine Minderheit glaubt, 450 Mio. Menschen ihre Vorstellungen aufzudrücken. Dann macht das Ganze keinen Sinn mehr.

Deutschland kann ohne Irland und ohne die Ost-Erweiterungsländer.

Den nächsten Zoff auf EU-Ebene wird es mit Polen und Rumänien geben wegen der US-Abwehrraketenbasen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.446 von EcCo65HH am 14.06.08 20:07:58

Anstatt gegen das einzig demokratische Land in Europa zu lästern - Die Schweiz steht hier nicht zur Diskussion!

[EcCo65HH]

Stella, bleib doch mal bei einem Thema, anstatt immer mehr abstruse und nicht nachprüfbare behauptungen aufzustellen. Wenn Du mir die Urteile nennst, auf die Du Dich beziehst, gern in einer anderen Arena, aber das hat mit dem Vertrag von Lissabon erstmal nichts zu tun, wobei die Rechtsauffassung des EuGH - sagen wir es mal wohlwollend - sehr einseitig pro Europa ist. Eine Ablehnung des Vertrags von Lissabon ist zwar aktuell noch vorm BVerG möglich, nicht aber vorm RuGH.

Wie siehst Du denn die Sozialen Komponenten des Vertrags von Lissabon insbesondere die Arbeitnehmerrechte ?

Gruß E

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.454 von StellaLuna am 14.06.08 20:10:50

Der EuGH schafft kaum Grundrechtsschutz, bitten nicht den EuGH mit dem EGMR verwechseln, das sind zwei Gerichte, bitte auch nicht die EU mit dem Europarat verwechseln.

[EcCo65HH]

Stimmt, db, wo Du Recht hast, haste Recht.

Mir gehts aber eben um das Ungleichgewicht des Lissaboner Vertrags.

Eine Grundrechtecharta, welche zwar die unternehmerische Freiheit anerkennt (Art. II-76 VV), aber das Recht auf Arbeit ausspart, verändert die Wirtschaftsverfassung grundlegend. Sie wandelt die marktliche Sozialwirtschaft in eine offene Wettbewerbswirtschaft.

Das Sozialprinzip will einfach gar nicht zum Kapitalprinzip passen, dem die Währungsunion (Euro) als geradezu logischer Baustein der Kapitalunion verpflichtet ist.

Weil eine echte Europäische Sozialunion weder mittel- noch langfristig eine Chance hat, wird das freiheitliche Sozialprinzip schlicht aufgegeben – entgegen den Fundamenten der ebenso christlichen wie humanistischen Kultur Europas, die mit dem (fragwürdigen) Hinweis in Punkt 2 der Präambel auf das "Bewußtsein des geistig religiösen und sittlichen Erbes" der Europäischen Union angesprochen ist.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.478 von derbewunderer am 14.06.08 20:18:10

Und bitte auch nicht den Rat der europäischen Union mit dem Europarat und dem europäischen Rat verwechseln. Das sind drei unterschiedliche Rechtssubjekte.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.476 von EcCo65HH am 14.06.08 20:17:14

Es geht mir insgesamt um die EU, und da sehe ich derzeit mehr Vorteile als Nachteile.

Wenn ich EuGH schreibe, meine ich EuGH und nichts anderes!

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..
www.google.de

Sollte noch jemand hier anzweifeln, dass ich EuGH schreibe aber etwas anderes meine, werde ich euch mit weiteren EuGH-Gesetzen füttern

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.485 von EcCo65HH am 14.06.08 20:21:45

Vieles passt nicht, aber man muss immer überlegen, was will eine Verfassung? Primär legt eine Verfasung die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat fest. Sie bildet also eine Abwehrmauer gegen Dinge, die jeder Mensch darf, ohne sich von der Allgemeinheit zu etwas verdonnern zu lassen. Zu Erinnerung Art. 1 GG legt die Menschenwürde fest, Art. 2 dann schon die allgemeine Handlungsfreiheit (der Art. sollte ursprünglich so formuliert werden: "Jeder kann tun und lassen, was er will". So wird dieser Artikel auch heute noch auslegt. Art. 3 GG die Gleichheit vor und durch das Gesetz. Die Reihenfolge ist kein Zufall!!

Eine Verfassung regelt primär das Verhältnis des Bürgers zum Staat, Unternehmen (soweit sind staatlich) sind aber nicht der Staat, sollte sich eine Verfassung damit beschäftigen? (Juristen nennen das Drittwirkung) derbewunderer hat so seine Zweifel, weil das ist auch ein berechtigter Kritikpunkt am EU-Vertrag, einfach und einleuchtend und für jeden verständlich zu sein hat.

Sicherlich war das immer umstritten, aber das dürfte nicht der Knackpunkt sein, denn z.B. Art 1 GG schützt die Menschenwürde, der Rest sollte - wie heute schon - durch nachrangige Gesetze gereglt werden.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.485 von EcCo65HH am 14.06.08 20:21:45

Sie wandelt die marktliche Sozialwirtschaft in eine offene Wettbewerbswirtschaft. - was ist dagegen einzuwenden?

Weil eine echte Europäische Sozialunion weder mittel- noch langfristig eine Chance hat - wer will eine Sozialunion

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.245 von StellaLuna am 14.06.08 12:07:48

"aber nicht die Länder die diesem Vertrag zustimmten"

Es haben nicht die Länder zugestimmt, sondern Politikerkasten dieser Länder, die keinerlei demokratische Legitimation dafür hatten.

[StellaLuna]

Es haben nicht die Länder zugestimmt, sondern Politikerkasten dieser Länder, die keinerlei demokratische Legitimation dafür hatten. - Gauweiler hat Verfassungsklage eingereicht, warten wir mal, wie das ausgeht.

[StellaLuna]

Warum Gauweiler erst jetzt Verfassungsklage eingereicht hat, ist mir ein Rätsel. Es gab bereits einige Urteile auf europäischer Ebene, die in Deutschland umgesetzt werden mussten. Hat Gauweiler da etwas verpennt

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.228 von StellaLuna am 14.06.08 18:28:57

"es werden keine Armeen los geschickt, um das Vereinigte Europa zu erzwingen"

Wart´s ab. Ich habe keinen Zweifel daran, daß Länder, die aus dem Euro aussteigen wollen und so das Euro-System zum Einsturz bringen, mit Krieg überzogen werden.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.619 von StellaLuna am 14.06.08 21:24:27

Gauweiler ist als Kläger nur befugt, wenn er auch beschwert ist. Bevor der Vertrag in Kraft tritt, würde seine Verfassungsbescherde als unzulässsig verworfen.

[StellaLuna]

...
Die EU hat Zeit, um einen Ausweg zu finden. Der Lissabon-Vertrag oder etwas Ähnliches wäre in der Tat ein begrüssenswerter Fortschritt. Nicht in erster Linie deshalb, weil ein länger amtierender EU-Präsident die Weltgeltung der Union erhöhen könnte – diese hängt nicht davon ab –, sondern weil die Beschlussfassungsprozesse gestrafft und mehr Mehrheitsentscheidungen möglich würden. Dies schränkt zwar die Rechte einiger kleinerer Mitgliedstaaten etwas ein, doch ist dies vertretbar. Von Blockaden, wie sie etwa die Griechen gerne praktizieren, hat die EU sicher nicht profitiert. Abbau des oft zitierten Demokratiedefizits heisst auch, den politischen Willen einer klaren Mehrheit im Rahmen der Regeln zu akzeptieren lernen.
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/kommentar_eu-ref…

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.619 von StellaLuna am 14.06.08 21:24:27

Das siehst du auch wieder falsch. Die EU entscheidet durch Richtlinien, Verordnungen und Enscheidungen. Von der entsprechenden Maßnahme hängt die Entscheidung des EuGH und die Vollstreckung ab (Zuständigkeit s. Gerichtshof erster Instanz ab). Sorry, derbewunderer hatte Europarecht als Wahlfach, das wäre jetzt gemein hier auf den Einzeheiten rumzuhacken.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.626 von Borealis am 14.06.08 21:27:31

albträum weiter

[StellaLuna]

Du darfst gerne hacken, wenn's Dir gut tut

[StellaLuna]

Für die Nicht-Juristen ein verständlicher Überblick, hier ein Auszug:

...
Welche Verbesserungen werden in den Bereichen Justiz und Inneres vorgenommen?
In den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit wird der Vertrag von Lissabon die Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene verbessern, indem fast immer die „Gemeinschaftsmethode“ Anwendung findet, das heißt die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission. Dabei wird die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt ebenso wie die demokratische Kontrolle der Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten und die Kontrollfunktion des Gerichtshofs. Die Sonderregelungen für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich werden verlängert.


http://europa.eu/lisbon_treaty/faq/index_de.htm#15

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.648 von StellaLuna am 14.06.08 21:41:57

Inzwischen haben 18 der 27 Mitglieder den Vertrag von Lissabon endgültig gutgeheissen. Es wird wohl wieder ein Lamento darüber anheben, es sei ungerecht oder unbefriedigend, wenn ein Land mit 4 Millionen Einwohnern über die politische Zukunft von 490 Millionen entscheide. Doch weder bestimmt dieser Pakt irgendeine Zukunft, noch haben die 490 Millionen ausdrücklich zugestimmt – sie wurden ja nicht gefragt. Schon vor drei Jahren tönte es beispielsweise aus Berlin, die Ja-Stimmen für die Verfassung seien auch etwas – eigentlich mehr – wert. Man müsse sie berücksichtigen. Doch das ging natürlich nicht. Man ändert die Regeln während des Spiels nicht.

Quelle: NZZ, StellaLuna

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.680 von derbewunderer am 14.06.08 21:55:55

Gutes Zitat, welche Rolle hat denn die EU in den Bereichen Justiz und Inneres zu spielen. Das ist in D Ländersache, nit einmal Sache des Bundes.

"Welche Verbesserungen werden in den Bereichen Justiz und Inneres vorgenommen?
In den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit wird der Vertrag von Lissabon die Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene verbessern, indem fast immer die „Gemeinschaftsmethode“ Anwendung findet, das heißt die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission."


Wer macht den Beschluss auf Vorschlag der Kommmison? Der Rat? Gesetzgebungsinitiativen aus der Mitte des Parlaments finden sich überhaupt nicht. Wer kontrolliert das? Wo ist eine zweite Kammer? Welchen Rechtsweg habe ich als Bürger gegen diesen Beschlüsse? Seit wann bringt die nur die Exekutive Gesetzentwürfe ein?

"Dabei wird die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt ebenso wie die demokratische Kontrolle der Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten und die Kontrollfunktion des Gerichtshofs. Die Sonderregelungen für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich werden verlängert."

Blubb, blubb, wo wird da konkret die demokratische Kontrolle gestärkt und wie bitte? Verlängern ist auch schön. Für wie lange denn?

[StellaLuna]

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[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.700 von derbewunderer am 14.06.08 22:08:33

Ich habe Dich gewarnt und geschrieben für "Nicht-Juristen"

Den vollständigen Wortlaut des Vertrags kannst Du übrigens auf der gleichen Website abrufen, linkes Fenster.

Dann gibt es noch eine andere Website, die die Veränderungen Nizza - Lissabon aufzeigt. Da habe ich heute nachmittag mal kurz geschmökert, mir den Link aber nicht gespeichert.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.705 von StellaLuna am 14.06.08 22:10:09

Diesem Komentar schliesst sich derbewunder garantiert nicht an. Ja, ein Kerneuropa ist ja denkbar, es umfasst Staaten wie die Niederlande, Irland, Frankreich, das UK und auch Deutschland, eben jene Länder, die schon nein gesagt haben oder eben nein sagen würden. Das EU Konzept ist leider von einer visionären Idee zu einer Geldumverteilungsmaschine umfunktioniert worden. Jeder will rein, um zu kassieren. Gut, das ist menschlich. Ein Kerneuropa klappt aber auch nicht. Warum lassen wir es nich einfach, wie es jetzt ist (mit leichten Modifikationen). Jeder freut sich über den Abbau der Grenzkontrollen usw., es reicht doch einfach. Kriege sind auch nicht mehr denkbar. Sollen doch innerhalb der Verträge die Staaten tun, was sie wollen. So läuft das in D auch. Wir sind doch ein Bundesstaat, lass Hessen Hessen sein, Sachsen Sachsen, Badenser Badenser und Westfalen Westfalen. Wir erleben doch einen Trend zur Regionalsierug Europas.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.727 von StellaLuna am 14.06.08 22:24:17

Keine Angst, das Ding kennt der derbewunderer und lehnt es ab.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.727 von StellaLuna am 14.06.08 22:24:17

Übrigens nennt man das dann Subsidiaritätsprinzip.

Gern gefordert, selten wirklich umgesetzt und hier schon mal gar nicht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.729 von derbewunderer am 14.06.08 22:25:29

Warum lassen wir es nich einfach, wie es jetzt ist (mit leichten Modifikationen). Jeder freut sich über den Abbau der Grenzkontrollen usw., es reicht doch einfach. - dafür brauchen wir keine EU-Bürokratie, das können die Länder untereinander regeln und die Zahlungen in den EU-Topf um andere Länder zu subventionieren wären dann auch überflüssig

Lösen wir die Europäische Gemeinschaft als solches auf und überlassen alles weitere den einzelnen Ländern.

Ich fände es sinnvoller mit China und Indien zu kooperieren, statt Milliarden nach Irland, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Polen zu scheffeln.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.729 von derbewunderer am 14.06.08 22:25:29

Wir sind doch ein Bundesstaat, lass Hessen Hessen sein, Sachsen Sachsen, Badenser Badenser und Westfalen Westfalen. Wir erleben doch einen Trend zur Regionalsierug Europas. - politisch und geographisch sind wir ein Bundesstaat, aber wir sind eine gespaltene Republik, und daran wird sich auch die nächsten Jahrzehnte nichts ändern.

Die Regionalisierung finde ich sehr gut, ich bin eine bayerische Europäerin - das "Deutschsein" hat so etwas unangenehm Preussisches, Humorloses.
Mein Traumkonstrukt wäre ein Verbund Bayern - Österreich - Schweiz und Baden-Württemberg. Der Rest kann mir ehrlich gesagt gestohlen bleiben, der darf dann getrost Buchstaben und Leerzeichen zählen und sich daran aufgeilen

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.734 von derbewunderer am 14.06.08 22:27:51

"Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch die europäischen Institutionen

Mit dem Maastricht Vertrag zur EU von 1993 wurden der europäischen Kommission und dem Ministerrat drei Verhaltensregeln vorgegeben, die bei ihrer Tätigkeit zu beachten sind:

* Stärkung der demokratischen Kontrolle in der EU

* Transparenz bei der gemeinschaftlichen Gesetzgebung

* Achtung des Subsidiaritätsprinzips.

Der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im institutionellen Bereich liegt ein einfacher Gedanke zugrunde: Ein Staat oder ein Staatenbund verfügt nur über die Zuständigkeiten, die Personen, Familien, Unternehmen und lokale oder regionale Gebietskörperschaften nicht allein ausüben können, ohne dem allgemeinen Interesse zu schaden.

Dieser vernünftige Grundsatz soll gewährleisten, dass die Entscheidungen dadurch möglichst bürgernah getroffen werden, dass die von den höheren politischen Ebenen zu beschließenden Maßnahmen auf das Minimum begrenzt werden. Dieses politische Prinzip setzte sich als rechtliches Prinzip zunächst in den Beziehungen einiger Mitgliedstaaten zu ihren Regionen durch, und zwar in unterschiedlicher Ausprägung je nach Verfassungstradition; in Deutschland ist das Prinzip stark ausgeprägt.

Auf die EU übertragen bedeutet dieses Prinzip, dass von ihr die Aufgaben übernommen werden, die die Staaten auf ihren verschiedenen Entscheidungsebenen allein nicht mehr zufriedenstellend wahrnehmen können. Die Übertragung dieser Zuständigkeiten muss auf jeden Fall unter Wahrung der nationalen Identität und der Kompetenzen der Regionen erfolgen. Die Mitgliedstaaten müssen sich ihrerseits gemäß Artikel 5 des EWG-Vertrags bei ihrem Vorgehen an den Zielen der Gemeinschaft orientieren.

Das Subsidiaritätsprinzip wurde in der Präambel und in Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Es war bereits im Keim im EGKS-Vertrag (Artikel 5), implizit im Vertrag von Rom und ausdrücklich in den Bestimmungen der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) über die Umwelt (Artikel 130r) enthalten.

Auf europäischer Ebene ist das Subsidiaritätsprinzip ein dynamischer Begriff. So soll die Subsidiarität die Gemeinschaftsaktionen nicht lähmen, sondern sie vielmehr fördern, wenn die Umstände dies verlangen. Umgekehrt soll es die EU-Maßnahmen einschränken, ja aufgeben, wenn sich deren Fortführung auf Gemeinschaftsebene nicht länger als gerechtfertigt erweist.

Das Subsidiaritätsprinzip wird also seit über vierzig Jahren angewendet. Es entspricht zweierlei Erfordernissen: der Notwendigkeit des Gemeinschaftshandelns und der Verhältnismäßigkeit der Aktionsmittel gemessen an den Zielen. Den großen Initiativen der Kommission lag stets eine Rechtfertigung der Notwendigkeit des Handelns zugrunde. Die Vorhaben, die die Kommission ins Werk gesetzt hat - insbesondere die im Vertrag von Rom vorgesehenen gemeinsamen Politiken, dann die Verwirklichung eines Raumes ohne Grenzen und seiner in der Einheitlichen Akte vorgesehenen flankierenden Politiken waren im Hinblick auf die Erfordernisse der europäischen Integration uneingeschränkt gerechtfertigt. Dinge, die für alle gleich geregelt werden müssen, in Erfüllung der Ziele der europäischen Verträge, werden weitgehend zentral geregelt - sonst gäbe es z.B. Wettbewerbsverzerrungen oder regionale Vor- und Nachteile für den einzelnen Beteiligten. Das „Wie“ der Ausführung und Kontrolle vor Ort hingegen wird subsidiär geregelt, in Deutschland oft sogar von den Ländern.

Die Einheitliche Europäische Akte führte das Subsidiaritätsprinzip für die Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft ein. Mit dem Vertrag von Maastricht ist das Subsidiaritätsprinzip im allgemeinen Teil der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft und Union verankert: vgl. Art. 5 Abs. 2 EGV. Die Details regelt das „Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“. [1]"

Quelle: wikipedia

Das ist so weitgehend richtig. Genau dieses Prinzip, eine Leistung des Maastrichtvertrages wird aber mit Lissanon gekegelt, nein danke, braucht kein Mensch. Lese mal den Vertrag mit all seinen Bezügen, das ist eine Verschlimmbesserung, darum hat Irland mit nein gestimmt, nicht weil man dem Bürger immer Dummheit unterstellt, So dumm wie gewünscht ist der Bürger zu Zeiten des Internets nicht mehr.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.778 von StellaLuna am 14.06.08 22:50:02

Dann nur zu, Schotten und Katalanen sind auf dem Weg dahin. Die Tendenz geht m.E. wieder dezentraleren Einheiten, nicht mehr zu immer gewaltigeren Bürokratiemonstern, das Individuum steht im Mittelpunkt und das ist auch gut so. Aber das soll keine Föderalismusdebatte werden.

[StellaLuna]

darum hat Irland mit nein gestimmt, nicht weil man dem Bürger immer Dummheit unterstellt, So dumm wie gewünscht ist der Bürger zu Zeiten des Internets nicht mehr. - da scheint die Sinn Fein, der verlängerte Arm der IRA, ganze Arbeit geleistet zu haben, denn nur sie hat den Menschen das 500 Seiten-Werk des Reformvertrages vermitteln können

Den Vertrag werde ich nicht in seiner Gänze lesen, und ich wiederhole mich jetzt: Ich bin der Meinung, dass die EU langfristig Deutschland schützt. Mein Misstrauen gegenüber deutschen Politikern ist größer als die Angst vor der EU.
Die Angst der Iren vor der EU scheint größer zu sein als die Angst vor der IRA die vergangenen Jahrzehnte, ich glaube es waren 9

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.296.911 von Frenchmen am 13.06.08 13:23:01

Wahrscheinlich werden die Iren solange abstimmen müssen (wie das letzte mal) bis das Ergebnis passt!!

Irland soll noch einmal abstimmen
Nach dem "Nein" Irlands zum Vertrag von Lissabon hat die Diskussion um den künftigen Kurs der EU begonnen. Frankreich plädierte dafür, die Iren erneut abstimmen zu lassen. Außenminister Steinmeier will den Integrationsprozess notfalls auch ohne sie fortsetzen.

Diese ganze EU ist echt eine Farce!!

[Blanchefort]

sag ich doch

[PresAbeL]

Stella haengt sich hier mit einem Engagement fuer den Eurokratenalptraum rein, man koennte meinen, es ginge ihr um ein lauschiges Poestchen in Bruxelles ... ist es das, Stella?

[Blanchefort]

Schäuble stellt sich wenigstens nicht dumm, wie der restliche EU Betroffenheitstross.

http://www.welt.de/politik/article2104489/Schaeuble_will_meh…

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.304.351 von Blanchefort am 15.06.08 11:03:49

No 10 admits EU treaty is finished
Jonathan Oliver, Political Editor and Nicola Smith in Brussels


Gordon Brown is privately ready to sacrifice the Lisbon treaty rather than allow the Irish no vote to create a two-tier Europe.

Despite the Irish referendum, France, Germany and senior Brussels officials have insisted there should be no delay in implementing the European Union blueprint.But No 10 sources say the prime minister would rather see the entire constitutional treaty collapse than allow individual member states to be left trailing in a two-speed Europe.

The collapse of the Lisbon treaty would take the heat off Brown as he faces down renewed calls for Britain to have its own referendum. If Europe presses ahead without Ireland, it would set a precedent for a two-speed club, with Britain likely to be stuck in the second tier.

A Downing Street source said: “The legal position on this is very clear: the treaty cannot come into force until all 27 countries have ratified it.”

One senior government official said anyone who thought the Irish vote could be ignored was “living in cloud-cuckoo-land”. The leaders of the EU’s 27 members states will meet this week in Brussels, but yesterday the Irish government ruled out forcing through a second referendum.

William Hague, the shadow foreign secretary, said European leaders had to heed the no vote or risk looking “remote, out of touch and more undemocratic than ever”.

However, Nicolas Sarkozy, the French president who will take over the rotating EU presidency next month, dismissed the Irish vote as a “hiccup” that should “not become a political crisis”.

Frank-Walter Steinmeier, Germany’s foreign minister, went further, stating that the Lisbon treaty provisions, which include the creation of a permanent EU president and the widespread abolition of national vetoes, could be implemented without Ireland.

“Ireland for a period of time could leave the way free for the integration of the other 26 member states,” he said.

In public, British ministers are insisting that a solution to the impasse can still be found. Jim Murphy, the Europe minister, yesterday told BBC Radio 4’s Today programme: “Only those who previously wished to dance on the grave of this treaty, even before the Irish referendum, are declaring it dead.”

In private, the mood among senior Whitehall officials is more pessimistic. “No one wants to come out publicly now and say ‘the treaty is dead’,” said one. “But by the end of the week, after the Brussels summit, that could well be the case.”

In the short term, Brown will press ahead with Britain’s own ratification process. Despite calls by the Tories and Labour Eurosceptics for a delay, the treaty bill will still have its third reading vote in the House of Lords on Wednesday. “We have come so far,” said one senior government figure, “there is little point in stopping it now.”

In Brussels, meanwhile, after the initial shock of the Irish result, senior officials have already begun considering the complex legal mechanisms that might still allow the stricken treaty to be implemented. The details of any “two-speed” plan have yet to be worked out, but it is likely to involve devices such as “opt-outs” and “protocols”. One exotic idea being considered is a “legal bridge” linking Ireland with the rest of the EU.

Another scheme is to link aspects of the Lisbon treaty to the “accession treaty” of Croatia when it joins the EU in late 2009 or early 2010.

However, at this week’s Brussels summit, Brown will refuse to agree to anything that could leave the Irish out in the cold, according to aides.[/b]

The only EU leader so far to admit that the treaty is dead is Vaclav Klaus, the Czech president, who declared the entire project “finished”.

“Ratification cannot be continued,” he said.

There are signs that across Europe political leaders will face growing public opposition if they disregard the Irish vote. A recent poll among French voters found that 52% believed that their leaders had not listened to their concerns about the “construction of Europe”.

“People feel despised and cheated by their leaders,” said Emmanuel Bordez, a political activist for the Mouvement pour la France party.

Dutch campaigners against the Lisbon treaty were jubilant, declaring the outcome “a victory for democracy”. On the website of De Telegraaf, the country’s largest newspaper, more than 95% of respondents applauded “Ireland’s courage”.

Harry van Bommel, the Dutch Socialist party MP, said Ireland’s no vote had left the Lisbon treaty “as dead as a doornail”.

Holland, along with France, had rejected the Lisbon treaty’s predecessor, the European constitution, in a referendum, but this time voters have been denied a ballot.

In Britain, leading Labour figures pronounced the Lisbon treaty dead and urged Brown to halt the slide towards European integration.

Gisela Stuart, the former Labour minister who sat on the panel that drafted the original European constitution, said: “The treaty is dead. If it was right for a ‘period of reflection’ after the Dutch and French voted no, it is appropriate for the UK to pause after the Irish vote.”

Quelle: Times

So sieht es aus, Schäuble, Merkel und Sarko leben in Wolkenkuckucksheim. Schön, dass sie Engländer auch dieses Bonmot verwenden. Dieser Vertrag ist erledigt, Brown kann einer Kern-EU mit dem UK nicht zustimmen, er riskiert einen bewaffneten Aufstand, auch die Meinungsumfrage in Frankreich und die Webumfrage in den Niederlanden zeigt es, der Vertrag ist finito, mort, dead. Eine deutsche Umfrage wird wahrscheinlich in den Schubladen verschwinden.

[StellaLuna]

...
Beispiele für eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa gibt es schon länger. Bei der Gemeinschaftswährung Euro etwa machen derzeit 15 Staaten einschließlich Irlands und demnächst auch die Slowakei mit. Der Schengenzone, die kontrollfreies Reisen in Europa erlaubt, haben sich Iren und Briten nicht angeschlossen. Dafür sind die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und bald auch die Schweiz dabei.
...
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Nein der Iren zum neuen EU-Vertrag europäische Denkverbote aufgebrochen hat. Selbst Tabu-Wörter wie das von einer Neugründung der Europäischen Union machen plötzlich in Brüssel die Runde. Und es war der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die Debatte mit Äußerungen im fernen Peking maßgeblich in Gang setzte.
...
„Entweder wir lassen Europa zu einer bloßen Freihandelszone verkommen oder wir wenden uns erneut dem Traum der europäischen Bürger zu und entscheiden uns für ein politisches, ein neues Europa.“
...
„Ich will jetzt endlich klare Entscheidungen“, sagt auch der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Er fordert im Magazin „Der Spiegel“ einen Kern aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen „und allen, die dazugehören wollen“: „Mit denen, die nur einen erweiterten Markt wollen und keine engverbundene politische Union, betreiben wir dann eine Art privilegierte Partnerschaft.“ Das könnte sogar die Debatte um den EU-Beitritt der Türkei entschärfen.

Selbst Zweifler freunden sich nach dem irischen Nein mit der Idee vom Kerneuropa an. „Ich war nie Anhänger eines solchen Konzeptes“, betont der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. „Aber angesichts der Tatsache, dass es immer schwieriger wird, dass alle Staaten in eine Richtung gehen, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als den Club der Wenigen, der Integrationsfähigen“ zu gründen, sagte der erklärte Pro-Europäer im Deutschlandfunk.
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/d…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.304.428 von derbewunderer am 15.06.08 11:29:33

Brown kann einer Kern-EU mit dem UK nicht zustimmen - Brown muss einer Kern-EU genau so wenig zustimmen, wie dem Euro. Wo liegt das Problem?
GB nicht mehr in der EU zu haben, würde ich befürworten, bislang war dieses Land der größte Bremser, jede Zustimmung musste teuer erkauft werden.

Anderen Ländern kann Brown allerdings nicht untersagen sich in einer Kern-EU zusammen zu finden.

GB und andere Länder sind dann europäische Freihandelszonen, nicht mehr nicht weniger, und ich unterstelle, dass aus dem EU-Topf dann auch nichts mehr oder weniger fließen wird.

Die EU in der jetzigen Form sollte schnellstmöglich aufgelöst werden, und dann schaun mer mal wie das weiter geht

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.296.839 von ArmerMilliardaer am 13.06.08 13:12:55

#1

Der Rest Europas hätte vermutlich genau so abgestimmt wie die Iren.

Die Franzosen und Niederländer hatten ja schon die ursprüngliche EU-Verfassung deutlich abgelehnt.

[StellaLuna]

Europäische Union

Nizza und Lissabon: Was hätte sich geändert?
23.06.2008 Silke Wettach

Was hätte sich durch den Lissabon-Vertrag geändert und auf welcher Grundlage arbeitet die EU jetzt? Ein Vergleich.

Nizza: Die EU-Kommission muss bereits im Jahr 2009 verkleinert werden. Es gibt aber keine präzise Größenvorgabe.

Lissabon: Der Vertrag verlangt eine Verkleinerung von derzeit 27 auf 18 Kommissare – allerdings erst 2014. Neun Mitgliedsländer wären dann pro Amtszeit nicht mehr in der Kommission vertreten. Der Ärger darüber dürfte größer sein als die möglichen Effizienzgewinne durch ein kleineres Gremium.

Neue Posten

Nizza: Keine personellen Veränderungen.

Lissabon: Um der EU ein Gesicht zu geben, schafft der Vertrag einen Ratspräsidenten und einen Außenminister mit dem Titel „Hoher
Vertreter“. Diesem Außenminister soll ein eigener diplomatischer Dienst unterstehen, seine Aufgaben sind relativ klar umrissen. Dagegen lässt der Vertrag die Befugnisse des Rats-präsidenten offen. Er soll für größere Kontinuität sorgen, als das die bisher alle sechs Monate rotierenden Ratspräsidentschaften getan haben.

Abstimmungsweise im Rat
Fortsetzung http://www.wiwo.de/politik/nizza-und-lissabon-was-haette-sic…

[EcCo65HH]

Vorbei is vorbei. Und eine demokratische Volksabstimmung in Irland bleibt demokratisch, auch wenn Stella hier versucht, die Iren als EU-Schmarotzer und radikale Sinn-Fein-Anhänger zu verunglimpfen.

Sinn Fein ist eine republikanische irische Partei. In Nordirland ist sie seit 2005 die unter den katholischen Bewohnern stärkste Partei, in der Republik Irland ist sie seit 1997 im Parlament vertreten.

Bei den Wahlen zum Europaparlament gewann Sinn Féin je einen Sitz
für Dublin (Mary Lou McDonald) und Nordirland (Bairbre de Brún).

Die beiden Abgeordneten sind Mitglieder der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, in der sich zahlreiche sozialistische und kommunistische Parteien zusammengeschlossen haben.

Und wenn Gauweiler mit seiner Klage vorm Bundesverfassungsgericht durch ist, darf unser Bundespräsi das vom Bundestag bereits ratifizierte Machwerk nicht mal mehr unterschreiben.

Stella, heul doch und wandere nach Brüssel aus.

mit demokratischem Gruße
E. (Vertrag-von-Lissabon-Ablehner)

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.356.099 von EcCo65HH am 23.06.08 18:29:40

Die Abstimmung in Irland ist o.k., die zweifle ich nicht an!

Ich zweifle das EU-System an, dass eine Minderheit von nicht mal 2 Mio. Menschen ca. 450 Mio. Menschen vorgibt, was Sache ist. Das ist nicht demokratisch, das fällt für mich unter Diktatur einer Minderheit.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.356.122 von StellaLuna am 23.06.08 18:33:25

Das ist nicht demokratisch, das fällt für mich unter Diktatur einer Minderheit.
Na, das sehe ich aber völlig anders. Die haben abgestimmt und sich dagegen entschieden. Die Anderen können doch machen, was sie wollen. Wo wird da denn was diktiert?

Doch nur bei jenen Staaten, die nicht abstimmen dürfen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.356.122 von StellaLuna am 23.06.08 18:33:25

#163

Diese Undemokratie zieht sich doch durch das gesamte EU-System. Ob im EU-Ministerrat, in der EU-Kommision oder auch im EU-Parlament.

Die Einwohner von Kleinststaaten sind dort überall total überrepräsentiert.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.356.122 von StellaLuna am 23.06.08 18:33:25

"dass eine Minderheit von nicht mal 2 Mio. Menschen ca. 450 Mio. Menschen vorgibt, was Sache ist"

Diese 2 Millionen haben ihre Stimme auch im Sinne der Mehrheit dieser 450 Millionen abgegeben, die mangels grundlegender demokratischer Rechte in ihren Ländern nicht selber ihre Stimme abgeben dürfen. Wie die Mehrheit dieser 450 Millionen abgestimmt hätte, haben die in einigen Ländern durchgeführten Abstimmungen deutlich gezeigt.

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.357.980 von Borealis am 23.06.08 22:48:06

Dem kann ich nur zustimmen.
Es ist ja nicht so, daß die EU dadurch irgend einen Rückschritt erleidet. Wir haben den freien Warenverkehr und können überall wohnen und arbeiten. Das ist für mich das wesentliche an der EU. Weiterhin gibt es eine Unzahl von dummen EU-Vorschriften, mit denen in die Mitgliedsstaaten hineinregiert wird. Und wenn wir jetzt Stillstand haben bedeutet das nur, daß kein neuer Mist hinzukommt.
Wenn wir hier abstimmen dürften würde ich abstimmen wie die Iren.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.356.122 von StellaLuna am 23.06.08 18:33:25

Ich zweifle das EU-System an, dass eine Minderheit von nicht mal 2 Mio. Menschen ca. 450 Mio. Menschen vorgibt, was Sache ist. Das ist nicht demokratisch, das fällt für mich unter Diktatur einer Minderheit.

Sind das wirklich Deine Worten Stella???
Ich staune!
Glaubst Du, im ernst, hätten die anderen 448mio Menschen überhaupt die Chance gehabt abzustimmen, dass sie alle für diese beschissene diktatorische EU gewählt hätten????
Die Grundidee von der EU mit den paar Länder war OK !! Diese jetzige EU ist eine Schande und dient nur dem Grosskapital das neue Märkte braucht! Dass ausgerechnet Du, als sozial liberal, es anders siehst, enttäuscht mich sehr!

[PresAbeL]

The Economist, London, bringt es mal wieder auf den Punkt:

The future of the European Union

Just bury it

Jun 19th 2008
From The Economist print edition


It is time to accept that the Lisbon treaty is dead. The European Union can get along well enough without it


VOTERS have once again shot an arrow into the heart of a European Union treaty. This time it was the Irish, who voted no to the Lisbon treaty on June 12th by 53-47%, on a high turnout. They follow the French and Dutch, who rejected Lisbon's predecessor, the EU constitution, in 2005. In 2001 the Irish also turned down the Nice treaty, but the Danes started this game when they voted against the Maastricht treaty in 1992.

Europe's political leaders react to these unwelcome expressions of popular will in three depressingly familiar stages. First they declare portentously that the European club is in deep “crisis” and unable to function. Next, even though treaties have to be ratified by all members to take effect, they put the onus of finding a solution on the country that has said no. Last, they start to hint that the voters in question should think again, and threaten that a second rejection may force the recalcitrant country to leave the EU. The sole exception to this three-stage process was the Franco-Dutch no in 2005. Then, after two years of debate the politicians hit on the cynical wheeze of writing the constitution's main elements into the incomprehensible Lisbon treaty, with the deliberate aim of avoiding the need to consult Europe's voters directly again.

Now the Irish, the only people in the EU to be offered a referendum on Lisbon, have shot down even this wheeze. And as EU leaders gathered for a Brussels summit, after The Economist went to press, most had duly embarked on their usual three-stage reaction, all the while promising to “respect” the outcome of the Irish referendum—by which they mean to look for a way round it (see article). Some have had the gall to argue, with a straight face, that Lisbon must be brought into effect despite the Irish no because it will make the EU more democratic. This is Brussels's equivalent of a doctor saying that the operation was a success, but the patient died. In truth, it is the Lisbon treaty that should be allowed to die.



Democracy and efficiency don't always go together
Every part of EU leaders' three-stage response is wrong-headed. The Irish rejection of the treaty is a setback, certainly. But in the days after the vote, the Brussels machinery has acted normally, approving mergers, looking into state-aid cases, holding meetings and passing directives. The claim that an expanded EU of 27 countries cannot function without Lisbon is simply not true. Indeed, several academic studies have found that the enlarged EU has worked more efficiently than before. Besides, it is not always desirable to speed up decision-making: democracy usually operates by slowing it down. And many of the institutional reforms in the Lisbon treaty would not have taken effect until 2014 or 2017 in any case.

Nor is it right to treat the outcome as a problem for Ireland alone, still less to start talking of making the Irish vote again. As it happens, a case can be made that EU treaties are too complex to be readily susceptible to a simple yes/no vote. But 11 EU governments grandly promised such referendums on the constitution, and ten of them have been dishonest in pretending that Lisbon is a wholly different document. The Irish constitution requires a vote on any treaty that transfers any power at all to the European level. Even if one believes that referendums are not always desirable, it is both stupefyingly arrogant and anti-democratic to refuse to take no for an answer. Just what kind of democracy is being practised by the EU when the only outcome of a vote that is ever acceptable to Brussels is a yes (see article)?



A mess of pottage
It is not as if the Lisbon treaty is such a wonderful text. Besides being incomprehensible, it was—as so many EU treaties are—a messy compromise. And, like the constitution, it failed to meet the objectives laid down by an EU summit in Laeken almost seven years ago. The broad aims then were to clarify the EU's distribution of powers, with an eye to handing more of them back to national parliaments; and to simplify the rules so as to make the EU more transparent and bring it closer to its citizens. Nobody could pretend that Lisbon fulfils these goals.

This is not to say that everything in the treaty is bad. It would have improved the institutional machinery in Brussels, sorted out a muddle in foreign-policy making and brought in a fairer system of voting by EU members. But these are not the sorts of changes to set voters alight. And in truth, few EU governments or institutions are genuine enthusiasts for the treaty as such (Germany, which would gain voting weight, and the European Parliament, which would win extra powers, are two exceptions). Most simply wanted to get it out of the way and move on to issues more interesting than the institutional navel-gazing that has preoccupied the EU for too long.

After the Irish no, that is precisely what they should now do. The treaty should be buried so that the EU can focus on more urgent matters, such as energy, climate change, immigration, dealing with Russia and the EU's own expansion. It is disingenuous to claim, as some do, that without Lisbon no further enlargement is possible. Each applicant needs an accession treaty that can include the institutional changes, such as new voting weights or extra parliamentary seats.

Needless to say, many of Europe's leaders will instead look for ingenious ways to ignore or reverse the Irish decision. But to come up with a few declarations or protocols and ask the Irish to vote again would not just be contemptuous of democracy: the turnout and margin of defeat also suggest that it might fail. Nor can Ireland, legally or morally, be excluded from the EU. Attempts by diehards to forge a core group of countries that builds a United States of Europe would also founder because, outside Belgium and Luxembourg, there is no longer a serious appetite for a federal Europe.

Ireland is a small country, to be sure. But the EU is an inter-governmental organisation that needs a consensus to proceed. It is bogus to claim that 1m voters are thwarting the will of 495m Europeans by blocking this treaty. Referendums would have been lost in many other countries had their people been given a say. Voters have thrice said no to this mess of pottage. It is time their verdict was respected.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.358.573 von PresAbeL am 24.06.08 06:28:33

#169

"... Referendums would have been lost in many other countries had their people been given a say. Voters have thrice said no to this mess of pottage. It is time their verdict was respected.
..."

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Und einige Politiker überlegen nun in Irland einfach nochmal abstimmen zu lassen.

Warum machen wir das in D bei der nächsten Bundestagswahl nicht genau so ?
Wir lassen einfach so lange wählen, bis die CDU/CSU 70 % hat...

[EcCo65HH]

Ich denke, man sollte unsere Parteien vor der nächsten Wahl zu eindeutigen Stellungnahmen verpflichten, in wieweit man zum Grundgesetz und Volksabstimmungen hinsichtlich EU-Verfassung steht.

Von Dr. Peter Gauweiler wohne ich leider zu weit weg, um den mit Direktmandat zu wählen. Aber die Frage werden ich vor der Bundestagswahl auf jeden Fall jedem Abgeordneten und Kandidaten stellen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.362.754 von EcCo65HH am 24.06.08 15:09:25

#171

"...Ich denke, man sollte unsere Parteien vor der nächsten Wahl zu eindeutigen Stellungnahmen verpflichten, in wieweit man zum Grundgesetz und Volksabstimmungen hinsichtlich EU-Verfassung steht. ..."

"Die Wahrheit vor der Wahl, das hätten Sie wohl gerne."

sagte Siegmar Gabriel (SPD, Knuts Patenonkel, ehemaliger Popbeauftragter und ehemaliger Kronprinz von Gerhard Schröder)...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.358.470 von Frenchmen am 24.06.08 01:27:52

Glaubst Du, im ernst, hätten die anderen 448mio Menschen überhaupt die Chance gehabt abzustimmen - da die Deutschen mehrheitlich keine Partei in die Regierung gewählt haben, die gegen die EU ist, müssen wir das Votum unserer Regierung pro Lissabon akzeptieren. Wenn das einigen missfällt, dann sollten sie in 2009 nur noch Parteien wählen, die gegen "Lissabon", "Nizza" und die EU insgesamt sind. Sollte dann die Regierung trotzdem pro EU aktiv werden, dann, aber nur dann wäre das Geschrei gerechtfertigt.

Man kann nicht Parteien in die Regierung wählen von denen man weiß, dass sie die EU vorantreiben wollen und anschließend sich beklagen, dass man nicht abstimmen durfte. Wir stimmen indirekt bei den Bundestagswahlen ab.

Wer damit nicht einverstanden ist, sollte alles tun, damit alle Belange der EU direkt vom Volk abgestimmt werden dürfen. Wenn der Druck aus der Bevölkerung sehr, sehr groß ist, wird sich die Regierung irgendwann beugen müssen.

Schäuble hat bereits vorgeschlagen, dass der EU-Ratspräsident zukünftig direkt von den Menschen aller EU-Staaten abgestimmt werden soll. Ob dieser Vorschlag der Beruhigung der Menschen dienen sollte oder ob er ernst gemeint ist, wird sich in Zukunft zeigen.

Unterhalten wir uns nächstes Jahr und schaun wir uns dann die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen an.

In 2004 lag die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in Deutschland bei ca. 21 % (insgesamt ca. 42 %) und in 1999 bei ca. 22 %. Das ist ein sehr mageres Ergebnis und zeigt das Desinteresse an Europa. Man könnte allerdings die magere Wahlbeteilung dahingehend interpretieren, dass die Nichtwähler Gegner der EU sind, das aber dürfte nicht zulässig sein.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.368.094 von StellaLuna am 25.06.08 06:25:22

#173

"...In 2004 lag die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in Deutschland bei ca. 21 % (insgesamt ca. 42 %) und in 1999 bei ca. 22 %. Das ist ein sehr mageres Ergebnis und zeigt das Desinteresse an Europa..."

Falsch. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen zeigt vielmehr, dass die Wähler längst verstanden haben, dass das Europaparlament sowieso relativ machtlos ist und die wahren Entscheidungen in den Hinterzimmern zwischen den nationalen Regierungen ausgekungelt werden...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.370.525 von Blue Max am 25.06.08 11:57:11

Irgendwann gehen nur noch 3% zur Wahl, und die Nichtwähler von 97 % müssen dann das Wahleregebnis der 3 % akzeptieren, Hauptsache sie haben durch ihre Wahlverweigerung zum Ausdruck gebracht, dass das Europaparlament relativ machtlos ist. Das aber interessiert nicht, es interessiert nur das Wählervotum der 3 %.

[23552]

Auch in Deutschland ist der EU-Grundlagenvertrag noch nicht radifiziert. Horst Köhler unterschreibt diesen Vertrag, auf bitten des Bundesverfassungsgerichts, vorläufig nicht.

Erst sollen Klagen der Linken, und von Gauweiler, geklärt werden.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.368.094 von StellaLuna am 25.06.08 06:25:22

da die Deutschen mehrheitlich keine Partei in die Regierung gewählt haben, die gegen die EU ist, müssen wir das Votum unserer Regierung pro Lissabon akzeptieren

Erstmal Sorry!
Ich habe erst jetzt gelesen dass Du mir geantwortet hast!!

In D gibt es nur die Rechten (NPD DVU) die dagegen sind!! Soll man jetzt diese Parteien wählen, nur um gegen EU zu sein????

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.396 von 23552 am 30.06.08 19:16:23

Es ist sinnvoll zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Es wäre tragisch, wenn Köhler unterschreibt und das Gericht kassiert in ein oder zwei Jahren die Unterschrift.

Merkel ist gegen ein Kerneuropa, ich wäre für ein Kerneuropa...! Schaun mer mal, was bei dieser EU-Arie noch alles passieren wird

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.519 von Frenchmen am 30.06.08 19:31:55

wählen kann man nur das kleinere Übel und das ist weder die DVU noch sind es die Rechten.

[sky7H]

Henry Nitzsche redet Klartext im Bundestag

http://www.youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc

[zierbart]

Warum erfahre ich erst aus der National-Zeitung , oder aus der Jungen Welt die Wahrheit ? Deutschland ist ein Schweinestaat , sondersgleichen.
Ich gebe jeden Türken recht !!!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.625 von zierbart am 30.06.08 19:47:19

was hast Du aus der Nationalzeitung erfahren

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.583 von StellaLuna am 30.06.08 19:40:51

Welche Partei ist denn dagegen????????
Ausser NPD und DVU ??????

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.406.519 von Frenchmen am 30.06.08 19:31:55

Niemand ist gegen die EU. Aber viele sind gegen diese EU, weil sie ignoriert, was ein de Gaulle (der größte Europäer) wollte, ein Europa der Vaterländer und diese Art von EU wird ja gewollt und ist gewünscht. De Gaulle wusste, dass ein Napoleon und ein böhmischer Gefreiter mit ihrer Idee eines Europa keinen Erfolg hatten. Gott sei Dank!

Vive Charles de Gaulle. Vive l'Europe.

[StellaLuna]

eine weitere, astreine Demokratie verweigert die Zustimmung. Merkels Diplomatie und Zugeständnisse haben da wohl versagt

Polen
Kaczynski will EU-Vertrag nicht unterzeichnen
...
Die Oppositionspartei PiS vom Zwillingsbruder des Präsidenten, Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, hatte mit ihrer Ablehnung des Reformvertrags gedroht, um den polnischen Beitritt zur europäischen Menschenrechtscharta zu verhindern. Die Charta ist in den Vertrag von Lissabon eingebunden. Die polnischen Konservativen befürchteten Entschädigungszahlungen für Enteignungen von ehemals deutschen Gebieten nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Einführung der Homo-Ehe. Die Regierung kam der PiS daraufhin mit dem Ratifizierungsgesetz entgegen und verzichte auf ihr Vorhaben, der Charta beizutreten.
...
http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc…

Und so kocht jedes Land weiterhin sein nationales Süppchen, auf die EU-Förderung aber will man nicht verzichten, die nimmt man gerne von Ländern, die kein Problem mit der Homo-Ehe haben

[EcCo65HH]

Viel interessanter finde ich, daß unser Präsident Köhler den "Vertrag von Lissabon" auf Anraten des des Bundesverfassungsgerichts nicht gegenzeichnet und dieses Gesetz, wie schon der Vorgängervertrag von Nizza, in Deutschland nicht in Kraft treten kann.

Irgendwas muß an den Klagen dagegen dran sein.

Gruß E.

p.s.: Nicht nur die Ultrarechten sind dagegen, auch die demokratisch in Landes- und Bundesparlament gewählte Linke ist dagegen.

[23552]

Merkel und Sarkosy sind wütend, dass der polnische Präsiddent nicht unterschieben hat.

Kein Kommentar darüber, dass der deutsche Bundespräsiident, auf anraten des Bundesverfassungsgericht, auch nicht unterschrieben hat.

Das es mi dem EU-Grundvertrag in Deutschland noch richtig Probleme geben könnte, wird einfach totgeschwiegen.

[MrRipley]

wieder ein guter Tag für Europa

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.415.104 von 23552 am 01.07.08 19:22:15

Kein Kommentar darüber, dass der deutsche Bundespräsident, auf anraten des Bundesverfassungsgericht, auch nicht unterschrieben hat.
Hat er tatsächlich auf Anraten des BVG die Unterschrift ausgesetzt?
Das ist mir auch neu!
Ich dachte bislang, er hätte aus eigener Einschätzung der Lage entschieden, mit der Unterschrift zu warten, bsi das BVG über die eingereichten Klagen entschieden hat.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.407.233 von derbewunderer am 30.06.08 21:05:37

Niemand ist gegen die EU. Aber viele sind gegen diese EU,

Ja! Ich meinte auch diese EU !!

Die Idee am Anfang war sehr gut, mit höchstens 12 Länder, die wirklich zu EU gehören, also im Zentrum Europas!! Mittlerweile fragt man sich wann Afrika o China beitreten werden!!

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.417.141 von Frenchmen am 01.07.08 23:32:22

Genau so sehe ich es auch.
Wenn es so weiter geht, wird mann die EU sowieso bald unbenennen müssen in EAAU (Europäisch-Asiatisch-Afrikanische Union)

Während der Beitritt der (asiatischen) Türkei anscheinend schon beschlossene Sache ist , und über die Aufnahme nordafrikanischer Länder ganz offen und kaum umstritten spekuliert wird , wage ich es zu bezweifeln, dass China jemals beitreten wird.
Nicht, weil die EU dies nicht irgendwann wollen würde, sondern weil ich China für zu weise halte, beitreten zu wollen.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.417.266 von alfredogonzales am 02.07.08 00:12:53

weil ich China für zu weise halte, beitreten zu wollen


Hast Du recht!
Wer will noch in diesem kaputten Verein??
Nur welche die davon profitieren wollen!
Diese jetzige EU ist zum scheitern verurteilt!
Wenn die EU Politiker soooo sicher sind, dass die ganze EU Bürger diese jetzige EU wollen, sollen sie doch sie fragen!
Aber da sie sicher sind von der Antwort (und zwar nein), werden sie es nicht wagen!
Wir leben in einer EU Diktatur!

[uni9]

#189

Natürlich hat der BP das nicht freiwillig gemacht. Er ist doch einer der größten Befürworter des EU-Vertrages. Er hat das gemacht, weil er sonst doch eine einstweilige Anordnung durch das BVerfG daran gehindert worden wäre. Um diese Peinlichkeit zu vermeiden, hat ihn das BVerfG vorher darauf aufmerksam gemacht. Das nennt man organtreues Verhalten und ist aboslut normal.
Kein Bundespräsident hätte da anders handeln können!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.417.141 von Frenchmen am 01.07.08 23:32:22

Die Idee mit 12 Ländern war damals wirklich gut.

Länder die später dazugekommen sind, sind doch nicht wegen dem europäischen Gedanken eingetreten. Sie sind eingetreten, weil sie ganz klar finanzielle Vorteile für ihren Staat, gesehen haben.

Nach dem Motto: Treten wir in die EU ein, bekomemn wir viele Milliarden aus Brüssel.


Einen anderen Grund gab es für die nicht. Polen, Rumänien usw, haben doch keinen europäischen Gedanken.

Mich wundert immer wieder die Naivität unser Politiker.

[Eddy_Merckx]

Das Europa der Chefs

Die Iren haben den Vertrag von Lissabon zu Recht gekippt: Er hätte die Völker entmündigt, wenn auch in bester Absicht.

Eine Außenansicht von Burkhard Hirsch





Burkhard Hirsch war jahrzehntelang einer der führenden Innenpolitiker der FDP. Von 1994 bis 1998 war er Vizepräsident des Bundestags.
Man sollte aufhören, die Iren als regendurchnässte Schafhirten zu betrachten, die als einzige Europäer nicht in der Lage waren, die Segnungen des Vertrags von Lissabon zu begreifen.
Die Referenden wären auch andernorts negativ ausgefallen:Weil man die Zustimmung der Wähler zu einem Vertrag weder bekommen kann noch bekommen sollte, den auch ein gutwilliger Leser nicht mehr verstehen kann. Und weil die handelnden Politiker nicht den mindesten Versuch unternommen haben, den Inhalt des Vertrags nüchtern darzustellen. Und weil der Vertrag versucht, den Völkern Europas eine bürokratische Obrigkeit überzustülpen, in wohlmeinender Entmündigung.
Sollten die Iren nun mit dem Rauswurf bedroht werden, dann wäre diese Erpressung ein Akt der organisierten Kriminalität "im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", als den der Vertrag die EU bezeichnet. Man darf nicht bedroht werden, weil man auf einem rechtmäßigen Vertrag beharrt.
Mit dem Tabubruch beginnt das Denken
Wo ein Tabu gebrochen wird, beginnt das Denken. Wer den Vertrag von Lissabon kritisiert, verstößt in Deutschland gegen jede Political Correctness. Man tut gut daran, zunächst das Bekenntnis abzulegen, bis zu den Knien auf dem Boden der europäischen Integration zu stehen, sie für notwendig zu halten, freiwillig und demokratisch. Ja, sie ist es.
Nach der Zürcher Rede Churchills vom 19. September 1946 hofften wir auf Vereinigte Staaten von Europa. Die ernüchternde Formel de Gaulles vom "Europa der Vaterländer" setzte ein anderes Ziel: möglichst enge Zusammenarbeit ja, Aufgabe der nationalen Identitäten nein.







Damit begann eine europäische Lebenslüge. Man administrierte ein Europa der Subventionen. Man bildete Organisationen, die staatsähnliche Funktionen erfüllen, aber weder Bundesstaat noch Staatenbund sein durften und darum "supranational" genannt wurden.
Die nationalen Regierungen übten in "gouvernementaler Kooperation" direkt und indirekt dominierenden Einfluss auf die personellen Entscheidungen und die Rechtsetzung dieser Gebilde aus, zu Lasten der eigenen Parlamente, denen sie immer wieder vorschrieben, was sie nun gefälligst als europäisches Gemeinschaftsrecht zu vollziehen hätten.
Es entstand ein Europa der Minister- und Ministerialräte, der "Staats- und Regierungschefs" - was für eine vorkonstitutionelle Bezeichnung! -, der Beamten mit diplomatischer Immunität, mit eigenen Finanzen, mit drei Hauptstädten Brüssel, Luxemburg und Straßburg, mit einem für den Normalbürger nur schwer zugänglichen Gerichtshof, der auf das möglichst ungestörte Funktionieren der Verwaltungen bedacht ist und darum die nach unserer Verfassung unveräußerliche Menschenwürde dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit unterwirft, und mit einem Parlament, in das sich die entscheidenden nationalen Politiker nicht wählen ließen.
Es blieb ein Parlament mit nationalen Kontingenten, ohne Wahlkreise, ohne europäische Öffentlichkeit und darum mit besorgniserregend geringer Wahlbeteiligung. Das Parlament ist eine Hoffnung, zweifellos. Es bemüht sich.
Aber es ändert nichts daran, dass Entscheidungsmechanismen entstanden sind, die man als Demokrat vielleicht gerade noch in der Mitte des 19. Jahrhunderts übergangshalber akzeptiert hätte. Das Gebilde gebärdet sich als Staat, der nicht bemerkt hat, dass ihm etwas verlorengegangen ist: das Volk, von dem in einer Demokratie alle Staatsgewalt ausgehen muss und das in seiner Entscheidung frei ist, auch wenn sie der Regierung nicht gefällt

Der Vertrag von Lissabon vollendet diese Entwicklung mit bewunderungswürdiger Konsequenz. Zwar wird das Parlament an mehr Entscheidungen beteiligt als bisher. Aber es hat kein Initiativrecht. Wo es nicht nur konsultiert oder informiert wird, ist es an die Initiative der Kommission und die Entscheidung des aus nationalen Ministern oder "Chefs" bestehenden Rates gebunden.
In der Außenpolitik wird es wenigstens "gehört", in der Verteidigungspolitik, zu der militärische Interventionen und der militärische Einsatz im Inland gehören, hat es nichts zu sagen. Das Parlament hat auch bei der Wahl des "Europäischen Präsidenten" nichts zu sagen, bei der Wahl des Kommissionspräsidenten ist es ausschließlich an die personellen Vorschläge der Regierungschefs gebunden.

» Die Weigerung der Iren kann ein Glücksfall sein. «


Der Vertrag unterstellt dem europäischen Regime nun auch den Kernbereich staatlicher Tätigkeit, nämlich Recht und Sicherheit, also die Freiheit. Die nationalen Parlamente scheiden aus, wenn europäisches Gemeinschaftsrecht beschlossen wurde.
Dabei geht es auch um Strafverfahren, um die pauschale Anerkennung zivil- und strafrechtlicher Urteile, um polizeiliche Ermittlungsmethoden, um Haftbefehle und Auslieferungen, also nicht nur um weltenferne Gesetzgebung, sondern um staatliche Macht. Bei allen Entscheidungen können die Räte zur Mehrheitsentscheidung übergehen und sich zu Lasten ihrer nationalen Parlamente neue Befugnisse zuweisen.
Diese müssen dem nicht zustimmen. Sie können nur innerhalb kurzer Fristen widersprechen - wenn Bundestag und Bundesrat sich dabei einig sind. Die Bundesregierung hat nicht einmal einen Vorbehalt erklärt, dass Artikel 1 und die Grundsätze des Artikels 20 des Grundgesetzes unantastbar und selbst der Verfügungsgewalt des Bundestages von Verfassung wegen entzogen sind.
Der Vertrag von Lissabon etabliert den Staat einer bürokratischen Obrigkeit. Er ist die Vollendung einer Politik, die Symbole und Administration exekutiert hat, wo sie um die Zustimmung der Bürger hätte ringen müssen. Der Vertrag ist eine Verfassung, zu der bis jetzt aus guten Gründen die Zustimmung des Souveräns fehlt. Sollte sie in Kraft treten, dann wird sie in ihrer administrativen Einfalt zu heftigsten Auseinandersetzungen führen.
Wir haben den Bundestag gewählt, damit er in der Bundesrepublik entscheidet, aber nicht über sie. Er darf und soll uns in ein europäisches Bündnis führen, aber er darf uns keiner neuen Verfassung unterwerfen, der wir, das Volk, nicht zugestimmt haben.
Die Weigerung der Iren kann ein Glücksfall sein, wenn die Europäer sich entschließen würden, eine demokratische Verfassung vorzulegen, mit den knappen und klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, zu denen schon heute eine Zustimmung der Unionsbürger zu erlangen ist.
Man wird um sie ringen müssen, wie bei einer Bundestagswahl um die Zustimmung zu vielen komplexen Problemen. Das mag langsamer gehen und mühsamer sein. Na und? Auf Dauer wird Europa ein Europa der Bürger sein - oder es wird nicht sein.



(SZ vom 12.07.2008/aho)

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/75/185492/3/

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.499.913 von Eddy_Merckx am 14.07.08 10:22:10

#195

"...Und weil der Vertrag versucht, den Völkern Europas eine bürokratische Obrigkeit überzustülpen, in wohlmeinender Entmündigung...Wer den Vertrag von Lissabon kritisiert, verstößt in Deutschland gegen jede Political Correctness. ...

[Eddy_Merckx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.500.008 von Blue Max am 14.07.08 10:34:53

[CaptainFutures]

Referendum: Die Iren irren nicht

Wie undemokratisch die EU tatsächlich ist

So sieht also die Demokratie in Europa aus. Weil die Iren dem Vertrag von Lissabon nicht zugestimmt haben, sollen sie jetzt aus der EU fliegen. Oder das Referendum muss wiederholt werden – womöglich sogar so oft, bis endlich das richtige Ergebnis herauskommt. Oder die Iren werden ihren Kommissar verlieren. Das alles sind Drohungen von Europa-Politikern, die sich mit demokratischen Entscheidungen nicht abfinden wollen. Die EU zeigt damit ihr wahres Gesicht – nämlich, dass sie von einem Haufen Bürokraten regiert wird, der sich nur für die eigenen Interessen, nicht aber für die Meinung der Menschen in Europa interessiert.

Es ist doch auffällig, dass auch in Irland alle etablierten Parteien für das Vertragswerk der Eurokraten die Trommel gerührt haben, aber das Volk dagegen stimmte. Auch in Deutschland gibt es in dieser Frage einen Konsens. Alle Politiker – mit Ausnahme der Linkspartei – gegen das Volk. So etwas stimmte schon nachdenklich, als noch der Eiserne Vorhang unseren Kontinent teilte und man solche Mehrheitsverhältnisse aus den Ostblock-Ländern, insbesondere der Nationalen Front in der DDR kannte. Über Europa-Politik wird nicht diskutiert, sie wird nur abgenickt. Die Mehrheit der Iren hat dieses Schauspiel durchschaut und die Ratifizierung des Vertrages verweigert.

Nahezu auf den Kopf gestellt werden die Tatsachen von den Europa-Fanatikern in allen Parteien. Drei Millionen Iren dürften nicht die übrigen 497 Millionen Europäer dominieren, hieß es. Das ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. Denn die Wirklichkeit sieht genau anders herum aus. Von 500 Millionen Europäern durften lediglich drei Millionen entscheiden – und die sagten Nein. Die Wahrheit ist, dass 26 Länder sich nicht trauten, ihren Völkern den Lissabon-Vertrag zur Abstimmung überhaupt vorzulegen. Und dass Menschen in vielen europäischen Staaten dankbar nach Dublin blickten, als die Ergebnisse verkündet wurden. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass dieser Kontrakt überhaupt erst notwendig geworden war, nachdem die Franzosen und die Niederländer vor drei Jahren in ihren Referenden den Verfassungsvertrag niedergeschmettert hatten.

Weder Paris noch Den Haag trauten es sich diesmal, ihre Wähler nach deren Meinung zu fragen. Die einzig verbliebene Demokratie ist Irland – und das muss sich nun überall schelten lassen. Wir können sicher sein, dass auch Dublin die Konsequenzen aus seiner Volksabstimmung ziehen wird. Die Menschen werden künftig nicht mehr gefragt werden. Der christdemokratische Europa-Abgeordnete Elmar Brok sagte dann auch ziemlich offen, was die Lehren aus der Volksabstimmung sind: „Irland muss sich entscheiden, ob es den Rest aufhalten will, oder sich an diesem Spiel nicht mehr beteiligt.“ Heißt: Weil ihr nicht so entschieden habt, wie wir das wollten, fliegt ihr raus. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat so etwas Ähnliches zunächst gefordert. Bis ihm einer seiner Berater die Wirkung seiner Worte klar machte, schlug der SPD-Politiker doch glatt vor, die Europäische Union ohne Irland neu zu gründen.

So wird aus der Angst der Menschen vor einer Bürokratisierung und Entdemokratisierung eine Self-Fullfilling-Prophecy. Je häufiger die Menschen die Ansinnen aus Brüssel ablehnen, umso weniger werden sie demokratisch mitentscheiden dürfen. Und wenn doch, dann interessiert es die Eurokraten einfach nicht. Dass der weltweit größte Verbund demokratischer Staaten damit seinen eigenen Ethos konterkariert, scheint den Damen und Herren Regierungschefs nicht weiter aufzufallen.

Wir erleben also eine EU, die sich nicht um Mehrheiten kümmert, sondern die lieber die Menschen in den Gaststätten mit Rauchverboten terrorisiert und die Wirte in den Ruin treibt. Ohne jedes Augenmaß werden in kleinen Amtsstuben Vorgaben gemacht, die bedingungslos erfüllt werden müssen.

Ebenso verhält es sich mit den so genannten Umweltzonen in den Städten. Obwohl es vorher schon erwiesen war, dass sich der CO2-Ausstoß dadurch nicht messbar verändern werde, musste Brüssel den Quatsch bis zum Ende durchziehen. Ergebnis ist, dass viele Autos nicht mehr in die Innenstadt dürfen – oder man sich inzwischen freikaufen kann. Wer 500 Euro auf den Tisch legt, bekommt eine Ausnahmegenehmigung. Dann schützt eben das Geld das Klima. Wer soll solche Apparatschiks noch ernst nehmen? Kein Wunder, dass grundsätzlich allem misstraut wird, was aus Europa kommt. Denn auch Rücksichtnahme auf politische oder kulturelle Traditionen kennt man in Brüssel selbst bei anderen relativ belanglosen Fragen nicht. Mit der Brechstange werden die Mitgliedsstaaten zur Zustimmung der absurdesten Gesetze gezwungen. Müssen sich die Verantwortlichen da wirklich wundern, wenn die Menschen die EU in erster Linie als Regelungsmaschine erleben, mit der man nicht diskutieren kann, die keinen Argumenten zugänglich ist, sondern lediglich eine Art Selbstzweck erfüllt?

Dazu muss man sich klar machen, dass nicht einmal die Kommission in Brüssel, also die europäische Super-Regierung, demokratisch legitimiert ist. Nach Länderproporz und dort dann, also in den einzelnen Staaten, nach Parteizugehörigkeit werden die Posten vergeben. Das Volk hat nichts zu melden, eine wirkliche Wahl findet nicht statt. Ein kleiner Kreis von Leuten teilt die wichtigsten Positionen unter sich auf. Und das Parlament in Straßburg nickt dazu. So etwas soll nun den Kriterien einer Demokratie entsprechen? Jeder Student im ersten Semester an einer politologischen und historischen Fakultät würde dies verneinen.

Nun werden Nebelkerzen gezündet. Die Iren müssten ein weiteres Mal abstimmen, fordert zum Beispiel Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Würde er auch eine Wiederholung des WM-Endspiels fordern, das seine Männer in den blauen Hemden vor zwei Jahren in Berlin gegen Italien verloren haben? Oder eine Annullierung und Neuausrichtung der Partie gegen Spanien bei dieser Europameisterschaft? Denn auch dort verloren die Franzosen! Jeder würde Sarkozy bei solchen Forderungen als schlechten Verlierer bezeichnen. Mit Recht! Nur in der Politik sind solche Forderungen völlig normal. Da zählt kein Sportsgeist und keine Fairness, da wird solange abgestimmt, bis das Resultat stimmt. Was kommt als nächstes? Vielleicht die Forderung, solange die Wahlzettel auszuzählen, bis das Ergebnis passt.

Die demokratische Konsequenz aus dem irischen Abstimmungsergebnis wäre es, den Vertrag von Lissabon auf den Haufen mit den Akten zu schmeißen, auf dem bereits der Verfassungsvertrag vergammelt. Niemand hat bisher erklärt, was so schlimm daran wäre, den Vertrag von Lissabon nicht zu ratifizieren und damit nicht in Kraft zu setzen. Bisher konnte die EU doch auch ganz gut ohne ihn existieren. Die Bundeskanzlerin gibt sich nun ganz generös und fordert, das irische Votum einfach zu ignorieren. „Wir müssen den Iren die Möglichkeit geben, ins Spiel zurückzufinden“, sagte Angela Merkel. Auch das verkehrt völlig die Tatsachen. Die Iren sind im Spiel, mit ihrem Sieg haben sie die Eurokraten aus dem Turnier gekippt – die Männer und Frauen in Brüssel und ihre Helfershelfer in den europäischen Hauptstädten sind aus dem Spiel – nicht umgekehrt.

Und wo bleibt die Selbstkritik? Warum fragt eigentlich niemand, was die Menschen in den Staaten, in denen bisher über europäische Angelegenheiten abgestimmt werden durfte, gegen die EU in Stellung bringt? Am europäischen Gedanken kann es nicht liegen. Der ist nach wie vor faszinierend. Liegt es vielleicht vielmehr daran, dass sich die Europäer über alle Staatsgrenzen hinweg von der Brüsseler Demokratur gegängelt und bevormundet fühlen? Hinzu kommt, dass die Argumente für ein Ja derart lächerlich sind, dass sich davon wirklich nur noch die ach so Uninformierten, die angeblich das irische Ergebnis zu verantworten haben, beeindrucken lassen. Wie schon bei der Einführung der Gemeinschaftswährung wurde auch der Lissabonner Vertrag zu einer Frage von Krieg und Frieden in Europa hochstilisiert. So dumm ist nun wirklich kaum noch jemand, dass er glaubt, Deutschland und Österreich werden sich ab Neujahr mit ihren Armeen belauern und bekämpfen, weil der Vertrag nicht in Kraft getreten ist.

In das Szenario, das so viel über das Demokratie-Verständnis der europäischen Elite aussagt, passt auch, dass der Ratifizierungs-Prozess nun in allen anderen Staaten fortgesetzt werden soll – freilich ohne das Volk zu fragen. Man tut einfach so, als habe es den Spruch der Iren gar nicht gegeben. Die europäischen Politiker – die irischen übrigens eingeschlossen – wollen ihre Niederlage nicht akzeptieren. Um noch einmal einen derzeit so beliebten Vergleich mit dem Fußball zu strapazieren: Das wäre in etwa so, als wenn die italienische Mannschaft nach dem verlorenen Elfmeterschießen gegen Spanien einfach weiter geschossen hätte, obwohl der Schiedsrichter abgepfiffen und die Kontrahenten längst in der Kabine gewesen wären. Zuzutrauen ist es ihnen ja, aber die Azurri hätten sich doch zum Gespött Europas gemacht.

Das sind die Iren aufgrund ihrer Volksabstimmung nun wirklich nicht. Im Gegenteil: Sie haben nur einer Stimmung Ausdruck verliehen, die in vielen europäischen Staaten – auch in Deutschland – vorherrscht und die nachvollziehbare Ursachen hat. Die Iren irren nicht.

http://ef-magazin.de/2008/07/15/419-referendum-die-iren-irre…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.514.726 von CaptainFutures am 15.07.08 20:14:15

#198

Wie "demokratisch" die EU ist, sieht man ja auch daran, dass im EU-Parlament 1 Abgeordneter aus D 850.000 Deutsche vertritt, während gleichzeitig 1 Abgeordneter aus Malta nur 60.000 Malteser vertritt...

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/ausland/eu-vertrag-sarkozy-forde…

EU-Vertrag

Sarkozy fordert neues Referendum von Irland

16.07.2008

Zuckerbrot und Peitsche für EU-Querulant Irland: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy verlangt eine neue Abstimmung und möchte zugleich das Land mit Zugeständnissen ködern.

Nicolas Sarkozy beim Start der Mittelmeerunion"Die Iren werden erneut abstimmen müssen“, zitierte die Tageszeitung „Le Figaro“ am Mittwoch Sarkozy.Dies habe er während eines Treffens mit Abgeordneten seiner Regierungspartei UMP am Dienstag im Élysée gesagt. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Le Monde“ will Sarkozy bei einem Besuch in Dublin an nächsten Montag wichtige Zugeständnisse vorschlagen, um die Iren in einer zweiten Volksabstimmung zu einem Ja zu bewegen. So soll weiterhin jedes Land einen EU-Kommissar stellen.

Die Iren hatten in einer Volksabstimmung am 12. Juni den neuen EU-Vertrag abgelehnt, der unter anderem Entscheidungen in der EU beschleunigen und dem Europaparlament mehr Rechte einräumen sollte. Bei seinem Besuch am 21. Juli werde Sarkozy versuchen, den irischen Premierminister Brian Cowen davon zu überzeugen, ein neues Referendum abzuhalten, berichtete die „Le Monde“. Dafür werde Sarkozy „eine gewisse Anzahl an Garantien“ vorschlagen. Unter anderem soll die Zusammensetzung des Kollegiums der EU-Kommissare weiterhin der Zahl der EU-Mitgliedstaaten entsprechen. Der Lissabon-Vertrag hatte vorgesehen, die Zahl der Kommissare auf ein Drittel der Zahl der EU-Staaten zu beschränken, um die Struktur der Brüsseler Behörde zu verschlanken. Dass Irland keinen EU-Kommissar mehr stellen könnte, war eines der Hauptargumente der irischen Nein-Kampagne gewesen. Die EU-Staaten hätten indes reihum ausgesetzt.

Keine Einmischung bei der Abtreibung

Als weitere Zugeständnisse will Sarkozy der Zeitung zufolge vorschlagen, den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs erklären zu lassen, dass sich die EU nicht in nationales Abtreibungsrecht einmischen und Irland seine Neutralität zugesichert werde sowie Entscheidungen zum Steuerrecht weiterhin einstimmig gefasst würden. Diese Vorschläge könnten auf dem Oktober-Gipfel beraten und im Dezember in Schlussfolgerungen gefasst werden, schrieb die unabhängige Zeitung. Spätester Zeitpunkt für einen zweiten Urnengang sei der Tag der Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009.

Frankreich leitet seit 1. Juli turnusgemäß für sechs Monate die Amtsgeschäfte der Gemeinschaft. Die Lösung der Reformkrise werde er zur „Priorität“ seines Ratsvorsitzes machen, sagte Sarkozy dem „Figaro“ zufolge. „Ich werde jede EU-Erweiterung mit einem Veto belegen, solange die (europäischen) Institutionen nicht reformiert sind.“ Bislang hatte der französische Staatschef die Parole ausgegeben, die Iren dürften „nicht brüskiert“ werden und bräuchten Zeit.

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Tolles Demokratieverständniss. Einfach solange abstimmen lassen, bis es irgendwann passt...