8 Jahre G.W. Bush - Eine Bilanz - 500 Beiträge pro Seite

[GuenstigDrinn]

Anlässlich Bush's Abschiedstour ist es vielleicht an der Zeit eine Bilanz seiner Amtszeit zu ziehen.

Was mir spontan einfällt:

Positiv:
-Absetztung einer verbrecherischen Regierung in Afganistan, die mit der Zerstörung der Buddhastatuen im Tal der Riesenbuddhas jegliche Legitimation verspielt hat, und für diese Tat eigentlich in Den Hag zur Verantwortung gezogen werden müsste. (Und nicht in Guantanamo !)
-Absetzung eines Politgangsters und Diktators im Irak (was, wenn man die Mitteln und die Folgen außer Acht lässt erstmal imo durchaus als positiv zu werten ist.)
- Ein "Erwachungs-Prozess" der US-Bürger mit der Konsequenz, daß möglicherweise zum ersten Mal in der Geschichte ein schwarzer und dazu noch Kriegsgegner zum Präsidenten gewählt werden könnte.

Negativ:
-Abschaffung der verfassungsmäßigen Bürger-und Freiheitsrechte in den USA. (Patriot-Act, über 200 Jahre Freiheits-und Rechtstradition "über Nacht" weggewischt)
-Einführung eines totalen Überwachungsstaates.
-Massive Angriffe konservativer Kreise auf unser Grundgesetz mit der selben Tendenz wie beim Patriot-Act.
-Zwei illegale, auf Lügen aufgebaute völkerrechtswidrige Angriffskriege. (Es gibt keinerlei Beweise für eine Verwicklung der Taliban oder Saddams in die Ereignisse vom 11.Sept. / Kein Afghane und auch kein Iraker hat an den Angriffen teilgenommen. Es gibt keinerlei Beweise für eine finanzielle Beteiligung der beiden Gruppen an den Anschlägen.)
-Hundertausende von zivilen Opfern im Irak und Afghanistan
-Legalisierung von Folter als Verhörmethode
-Guantanamo , geheime CIA-Gefängnisse
-Verschleppung von Unschuldigen, Festhalten + Foltern ohne Gerichtsprozesse
-Gewaltiger Vetrauens- und Sympathieverlust für die USA in der gesamten Welt / enormer Anstieg des Mißtrauens und Zunahme des Hasses auf die USA unter den arabischen Nationen.
-Anstieg des Schuldenberges um ca. 50 % (von ca. 6000 Mrd. auf ca. 9000 Mrd
-Ölpreisanstieg seit Amtsantritt um ca. 1400% (seine Welteroberungspolitik hat maßgeblich dazu beigetragen)
-Quasi 8 Jahre Stillstand im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina.
-Klimaschutz ????
-Wirtschaftsbilanz ??? / Finanzkrise ???

Fällt jemanden noch was ein ? Anregungen ? Vervollständigungen ?


Mein Fazit ist:
In der gesamten Geschichte der USA hat ein Präsident seinem Land noch nie soviel geschadet wie G.W. Bush.
Wir alle werden unter den Folgen seiner verfehlten Politik vermutlich auf Jahrzehnte noch zu leiden haben.

GO HOME BUSH, und lass dich mit deiner gesamten Family in der Politik am besten nie wieder blicken !!!

PFUI !

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.430 von GuenstigDrinn am 13.06.08 14:26:18

Gut daß dieser Thread nun doch aufgemacht wurde. Ich war schon seit einiger Zeit am überlegen ob ich das tun sollte, denn auch ich glaube, daß für BUSH nun eine Zeit anbricht, inder er im Traum nicht daran dachte, daß sie ihn einholt.

Auch DICK CHENEY wird noch arg zu knabbern haben, wie dieses komplette Syndikat um den schon damaligen Präsidentenvater.

LEWIS LIBBY...abserviert
DONALD RUMSFELD....abserviert, aber noch nicht geschlachtet
PAUL WOLFOWITZ....Ruf geschändet, aber nicht geschlachtet

Ja, das Großkapital mag keine Loser...keine schlechten Verkäufer.

[Blanchefort]

Vor ein paar Jahren hätte ich auch noch in den Chor der Bushverflucher eingestimmt. Mittlerweile bin ich mir nicht so sicher, ob das letzte Wort über Bush Präsidentschaft noch gesprochen werden wird.

Ich finde es gut, daß die Taliban das Land nicht mehr beherrschen
auch wenn der Irakkrieg unnötigerweise auf Lügen aufgebaut war, ist es positiv, daß Saddam nicht mehr sein Volk vergewaltigen und massakrieren kann.

Gewaltiger Vetrauens- und Sympathieverlust für die USA in der gesamten Welt / enormer Anstieg des Mißtrauens und Zunahme des Hasses auf die USA unter den arabischen Nationen.


Denn Hass sehe ich differenzierter, viel wird auf die USA projeziert, die eigene Unfähigkeit zur Demokratie und good governance. Djihadis hassen ein Amerika, welches seine Feinde konfrontiert, schlicht weil es beim angestrebten Durchmarsch des Islam einfach im Weg steht.


Quasi 8 Jahre Stillstand im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina

Die USA können kein Frieden per Dekret herbeizaubern, da wird wahrscheinlich die Rolle der USA überschätzt. Es gibt mittlerweile Stimmen, daß sich am Besten die Außenwelt ganz heraushalten sollte, und die Parteien einfach machen lassen sollten. 40 Jahre und mehr haben sie kaum was bewirken können, also sollten die Quartette und Nahostrunden einfach mal kürzer treten.

[Elrond]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.430 von GuenstigDrinn am 13.06.08 14:26:18

In der gesamten Geschichte der USA hat ein Präsident seinem Land noch nie soviel geschadet wie G.W. Bush.
Wir alle werden unter den Folgen seiner verfehlten Politik vermutlich auf Jahrzehnte noch zu leiden haben.


diesen Worten ist nichts hinzuzufügen !

[George.W.Bush]

Als ich mir seinen Namen geklaut habe war ich noch guter Dinge.

Was mich neben seiner Außenpolitik ärgert: Die Wirtschaftspolitik. Selbst Ex-Notenbankchef Alan Greenspan äußerte sich sehr negativ über ihn. Seine Bilanz ist schlecht. Bush hat die Staatsfinazen ruiniert.

[PresAbeL]

Was soll so ein Thread schon Neues bieten. Ich bin allerdings jetzt schon gespannt, was die zahllosen Bushbasher eigentlich machen wollen, wenn er im Ruhestand ist. Er wird ihnen mit Sicherheit fehlen, liess sich doch mit ihm als Gallionsfigur jahrelang auf Trefflichste ungezuegelter Anti-Amerikanismus betreiben.

Fuer eine Bilanz ist es noch entschieden zu frueh. Zunaechst einmal ist er noch ein halbes Jahr im Amt, hat also insgesamt noch mehr als 6% seiner gesamten Amtzeit vor sich.

Desweiteren weiss man ja, welche grandisoe Umwertung z.B. die Reagan Aera in der Nachbetrachtung erfahren hat.

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.430 von GuenstigDrinn am 13.06.08 14:26:18

...Zwei illegale, auf Lügen aufgebaute völkerrechtswidrige Angriffskriege. (Es gibt keinerlei Beweise für eine Verwicklung der Taliban oder Saddams in die Ereignisse vom 11.Sept. / Kein Afghane und auch kein Iraker hat an den Angriffen teilgenommen. Es gibt keinerlei Beweise für eine finanzielle Beteiligung der beiden Gruppen an den Anschlägen.)...

Wieso völkerrechtswidrig?
Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete die Anschläge in den USA in seiner am 11. September 2001 gefassten Resolution 1368 als „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Zudem wurde das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, das in der Charta der Vereinten Nationen anerkannt wird“ betont. In diesem Zusammenhang qualifiziert die Resolution die Anschläge des 11. September als bewaffneten Angriff im Sinne von Art. 51 UN-Charta, der das Recht auf Selbstverteidigung gewährleistet und als Angriffshandlung im Sinne von Art. 39 UN-Charta.
Nach Auffassung der USA und anderer Regierungen, wie etwa auch der der Bundesrepublik Deutschland, wurde mit dieser Formulierung und dem direktem Verweis auf das in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebene Recht auf Selbstverteidigung die anlaufende Operation Enduring Freedom durch den Sicherheitsrat als ein Akt der Selbstverteidigung der USA gegen den von Afghanistan aus geplanten Angriff gewertet und damit völkerrechtlich legitimiert.
Wikipedia

keinerlei Beweise für eine Verwicklung der Taliban?
Osama hat sich ja selber damit gebrüstet den Anschlag in Auftrag gegeben zu haben!

Du hast übrigens Dich in Deinen Ausführungen positiv/negativ nur auf die außenpolitische Bilanz von GWB bezogen.
Eine Gesetzesinitiative des Präsidenten, die durch Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln sollte, gewann im Mai 2003 Gesetzeskraft.

Im November 2003 gelang es Präsident Bush, eine Mehrheit für eine umfangreiche Gesundheitsreform mit Einführung staatlicher Zuschüsse für Medikamente im Rahmen der Medicare-Versicherung zu gewinnen.

Ölpreisanstieg seit Amtsantritt um ca. 1400%?



Ne, sind "nur" 700% gewesen.


Hundertausende von zivilen Opfern im Irak und Afghanistan?
Afghanistan: ca.18.500
Irak: Iraqbodycount zählt auf Grundlage von mindestens zwei übereinstimmenden Berichten, aus unterschiedlichen Medienorganen mindestens 84.099 (Stand 29. Mai 2008) getötete Zivilisten.
Ich möchte nicht zynisch klingen, aber den Begriff "Zivilist" müßte man schon definieren.
M.E. ist ein als Zivilist bekleideter Taliban/Aufständischer halt kein Zivilist!

Du hast übrigens Dich in Deinen Ausführungen positiv/negativ nur auf die außenpolitische Bilanz von GWB bezogen.
Eine Gesetzesinitiative des Präsidenten, die durch Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln sollte, gewann im Mai 2003 Gesetzeskraft.

Im November 2003 gelang es Präsident Bush, eine Mehrheit für eine umfangreiche Gesundheitsreform mit Einführung staatlicher Zuschüsse für Medikamente im Rahmen der Medicare-Versicherung zu gewinnen.

Der gesunkene Dollarkurs brint uns billigen Urlaub und Güter aus den USA.

[StockFactory]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.430 von GuenstigDrinn am 13.06.08 14:26:18

Trotzdem muss ich sagen, dass nicht ausschließlich George Bush für die Missere verantwortlich ist, sondern die Macht die hinter im steht. Bush ist nur der Repräsentant einer geistig völlig fehlgeleiteten kriminellen Machenschaft und ganz ehrlich fehlt mir der Glauben, dass ein Obama dieses fanatische Netz durchdringen kann. Wie soll das gehen ? Auch er wird nur Repräsentant der Weltmacht, die Diktatoren im Hintergrund werden ihm schon das Notwendige eintrichtern ...

Eine unendliche Geschichte ... und ein wirklich interessanter Thread für die Zukunft !

Wir treffen uns hoffentlich in 5 Jahren immer noch hier und diskutieren dann Obamas grandiose Feldzüge gegen die Demokratie ...

Das gab es nämlich auch noch nicht in den USA, ein Schwarzer der vom Unterdrückten zum Unterdrücker wird. Das wird in den USA mit Sicherheit noch für viel Zündstoff sorgen ...

[RizzoRazzo]

STUDIE
Drei Millionen New Yorker haben nicht genug Geld für Essen
Die Glitzermetropole New York hat ein Hungerproblem: Einer Studie zufolge können sich mehr als drei Millionen New Yorker die täglichen Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten - das sind 40 Prozent aller Einwohner.

Washington - In der US-Metropole New York haben immer mehr Menschen Probleme, satt zu werden. Einer am Freitag veröffentlichten Studie der New York Food Bank zufolge fiel es im vergangenen Jahr 3,1 Millionen New Yorkern schwer, das nötige Geld für Essen aufzubringen - das waren 40 Prozent der Einwohner.

Vor allem die Preisexplosion bei Lebensmitteln hat den Autoren zufolge dazu beigetragen, dass diese Zahl seit 2003 um 52 Prozent gestiegen sei. Besonders groß seien die Schwierigkeiten bei Einwanderern aus Lateinamerika und bei Bewohnern des armen Stadtteils Bronx: Dort leide jeweils etwa die Hälfte unter Geldnot beim Lebensmittelkauf.

In den Jahren von 2003 bis 2007 haben sich die Preise für Nahrung in New York demnach verdoppelt, während sie etwa in den fünf vorangegangenen Jahren nur um sieben Prozent gestiegen seien. Zu den Kosten für Lebensmittel kämen noch die stark gestiegenen Benzinpreise und die hohen Mieten, heißt es in der Studie. Die New York Food Bank betreibt seit 25 Jahren in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Suppenküchen und Programme für Armenspeisungen.

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,559673,00.html

Auch diese Entwicklung hat der Totalversager Bush zu verantworten und den Gegnern seiner Politik einfach nur "Antiamerikanismus" vorzuwerfen, wie es die Maulhure Presabbler tut, ist an Ignoranz und Dummdreistigkeit nicht mehr zu toppen.

[Blanchefort]

Ich glaube auch alles, was im SPON steht, vor allem, wenn im SPON Studien von NGOs veröffentlicht werden.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.430 von GuenstigDrinn am 13.06.08 14:26:18

Mal abgesehen von kleineren Unkorrektheiten, die schon angesprochen wurden:
Eine sehr gute Zusammenfassung der bisherigen Bilanz der Regierung Bush.

Ich halte für besonders wichtig der dramatische Verlust von Ansehen und Autorität der USA, die Mr. Bush zu verantworten hat.

Nach 9/11 hätte er es in der Hand gehabt, die Welt zu einen. Durch seine unilaterale Politik hat er nicht nur diese historische Chance verspielt. Er hat selbst feste Bündisse gefährdet und die Entwicklung multilateraler Strukturen und des Völkerrechts weit zurückgeworfen.

Die drei letzten Punkte (Klimaschutz, Wirtschaftsbilanz, Finanzkrise) würde ich nicht nur mit Fragezeichen versehen: Sie gehören eindeutig zur Negativbilanz.

Ich glaube nicht, dass sich in den letzten Monaten seiner Regierung daran noch etwas ändert - es sei denn, es kommt noch ein weiterer Krieg hinzu.

Ich glaube auch nicht, dass Historiker später diese Sicht wesentlich revidieren - aber das kann man aus der subjektiven Sicht eines Zeitgenossen natürlich nicht mit Sicherheit sagen.

Auf jeden Fall tritt sein Nachfolger ein sehr schweres Erbe an - egal ob er Obama oder McCain heißt.

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.423 von rv_2011 am 14.06.08 13:12:09

Nach 9/11 hätte er es in der Hand gehabt, die Welt zu einen

Aha, und wie bitteschön hätte er das tun sollen?
Ich vermute, du schlägst jetzt "Verhandlungen" und "Dialüg" mit Al Qaida, der Hamas, der Muslimsbruderschaft, den Terrorfinanzierern weltweit vor. Das übliche Gebrabbel, weil der Brabbler weiß, daß er selber niemals Verantwortung übernehmen muß.
Normalerweise hat ein gewählter Präsident eines Landes, seine Bürger zu schützen und Schaden von seinem LAnd fernzuhalten und nicht "die Welt zu einen"
Die "Welt zu einen" ist ja eine deutsche Domäne. Deshalb reißt sich die Welt auch darum, sich erzählen zu lassen, wie ein runder Tisch, und wie Demokratie in Brüssel funktioniert.
Durch den Einfluss Europas ist der Bürgerkrieg in Jugoslawien gestoppt worden, ist der Kongo demokratisch, hat das Abschlachten in Rhodesien ein Ende gefunden, der Nahostkonflikt eine glückliche Lösung gefunden, und in Sri Lanka, Mindanao, Süd Thailand, Indonesien, überall ist Frieden ausgebrochen und man singt Beethoven.
Bush booooohh - Europa Bravo!
Four legs good, two legs bad!
Heil Europa!
määäääh!

[RizzoRazzo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.399 von Blanchefort am 14.06.08 13:00:55

Wenn du nur Studien von GOs vertraust, bist du mit deinem Wissen natürlich auf der sicheren Seite.

[Blanchefort]

Studien sind toll, nach Studien die ich gelesen habe sind, die Deutschen in der Mehrheit rechtsradikal, werden Deutsche immer ärmer/ immer reicher, immer gebildeter/ verblöden zusehends, immer kranker/ geht ihnen so gut wie nie und werden immer älter.
Das Klima wird immer wärmer. Stellt das Klima neue Kälterekorde auf. Der Dollar verfällt/ der Abstand der USA-Welt immer größer.
Der Islam immer friedlicher/ gewalttätiger. Die Deutschen immer enthaltsamer/sexbesessener usw. usw.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.471 von Blanchefort am 14.06.08 13:34:48

könnte sein, daß GeorgeBubbleyou zum Schluß seiner Amtszeit auch noch ein "guter Froind" abhanden kommt bei seinem "Feldzug gegen den Terrrrorrrrrismus

http://www.reuters.com/article/worldNews/idUSSP1544572008061…

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.455 von Blanchefort am 14.06.08 13:26:05

Ich vermute, du schlägst jetzt "Verhandlungen" und "Dialüg" mit Al Qaida, der Hamas, der Muslimsbruderschaft, den Terrorfinanzierern weltweit vor. Das übliche Gebrabbel, weil der Brabbler weiß, daß er selber niemals Verantwortung übernehmen muß.


Was du vermutest, ist mir schnuppe.
Es weder mit dem was ich meine, zu tun, noch mit dem, was ich gesagt habe.

Es ist kaum zu bestreiten, dass sein unilaterales und völkerrechtswidriges Vorgehen Ansehen und Einfluss der USA stark verringert und die Welt unsicherer gemacht hat.

[ConnorMcLoud]

http://www.nationalpriorities.org/costofwar_home

[diggit]

Die Friktionen die wir in der Welt sehen gab es auch schon vor G.W. Bush. Und die Ursachen dafür liegen auch viel tiefer als eine Prasidentschaft.
Das Einzige was G. W. Bush machte, ist dass er den Suckerguß abgepult und uns den riesigen Haufen Scheixxe gezeigt hat, auf dem wir die ganze Zeit schon sitzen.

Das bringt ihm viel Hass ein, bringt aber auch viel Einsicht. Nun ist die Frage ob der nächste Präsident wieder den Zuckerguß (z.B. Teekränzchen mit der Hamas) anrührt. Oder echte Massnahmen ergreift.

gruß

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.298.957 von Birk35 am 13.06.08 16:57:17

Wieso völkerrechtswidrig?
...als ein Akt der Selbstverteidigung der USA gegen den von Afghanistan aus geplanten Angriff gewertet und damit völkerrechtlich legitimiert.

Nun, was mich persönlich anbetrifft,
wie bereits angedeutet,
ein militärisches Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen diese Barbarentruppe in Afghanistan sah ich bereits aufgrund der Zerstörung der Buddhastatuen als absolut gerechtferigt,
hab mich zu diesem Zeitpunkt bereits darüber empört,
warum die Welt diesem Treiben derart tatenlos zusah.
Die militärischen Operationen in Afgh. wurden jedoch erst eingeleitet aufgrund der Ereignisse vom 11.9.

keinerlei Beweise für eine Verwicklung der Taliban?
Osama hat sich ja selber damit gebrüstet den Anschlag in Auftrag gegeben zu haben!

Diesbetreffend ist die öffentlich zugängliche Beweislage ausgesprochen dünn. Es gibt nur ein einziges Video, in dem ein angeblicher Osama B.L. auf diese Anschläge bezugnimmt, und zugibt diese in Auftrag gegeben zu haben.
Dieses Video stamm direkt vom Pentagon, und wurde deren Angaben zufolge in irgendeiner Hütte irgendwo in Afghanistan gefunden.
Die Echtheit diese Videos ist stark umstritten.
Die biometrischen Merkmale des Video-Osamas stimmen mit den des "echten" Osamas nicht überein. Oder sagen wir es anders: eine 100% Übereinstimmung der beiden Personen kann von unabhänigen Wissenschaftlern nicht zweifelsfrei Bestätigt werden. (US-Geheimdienste sind anderer Meinung.)

Dieses Video ist das EINZIGE öffetlich zugängliche Beweismittel. Ich zweifle daran, daß ein unabhängiges Gericht
(wenn es denn gefragt worden wäre) dies als ausreichend betrachten würde, um derartige Sanktionen zu legitimieren.
Der UN-Sicherheitsrat hat mit "unabhängig" nicht das Geringste zu tun, und er betrachtet es auch nicht als seine Aufgabe der Wahrheitsfindung zu dienen,
es ist schlicht das höchste internationale Forum, das der Durchsetztung der eigenen Interessenpolitik dient, unter der Berücksichtigung der Interessen anderer Atommächte.

Deshalb nochmal,
auch wenn ich das Vorgehen gegen die Taliban aus moralischer Sicht als im Grunde absolut gerechtfertigt sehe, aus juristischer und völkerrechtlicher Sicht halte ich es dennoch für bedenklich. (Außer man stuft die Zerstörungen im Tal der Riesenbuddhas als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein, oder legt klare und eindeutige Beweise für eine Beteiligung der Talibanregierung an den Anschlägen vom 11.09 vor. Alleine die Tatsache, daß es in Afghanistan Ausbildungslager für islamische Glaubenskrieger* gab
ist kein Grund für kriegerische Auseinandersetztungen. Solche Lager gibt es überall, und lange Zeit wurden genau diese Gruppen von den USA logistisch, militärisch und finanziell massivst unterstützt.
(*möchte den Begriff "Terroristen" bewußte vermeiden, weil ich mit der Definition nicht klarkomme. Viele, wenn nicht gar die meisten "Terroristen"/"Banditen"/"Verbrechergruppen" wurden nicht selten von der Geschichte nachträglich zu Freihetskämpfern erklärt. Und ich lehne es ab, mich der Bush-rethorik anzuschließen. Arafat war auch mal ein ganz schlimmer Terrorist, am Ende gabs den Friedensnobelpreis. Den wird Bush mit Sicherheit nicht bekommen. Für Bush ist jeder, der nicht seiner Meinung ist ein "Terrorist", und das ist kompletter, radikal-fundamentalistischer Bullshit!)


Hundertausende von zivilen Opfern im Irak und Afghanistan?
Afghanistan: ca.18.500
Irak: Iraqbodycount zählt auf Grundlage von mindestens zwei übereinstimmenden Berichten, aus unterschiedlichen Medienorganen mindestens 84.099 (Stand 29. Mai 2008) getötete Zivilisten.


Bzgl. der Opferzahlen gibt es unterschiedliche Angaben.
Ausschließlich irgendwelchen US-Regierungsorgas. oder der US-Regierung nahestehenden Medien zu vertrauen, halte ich bei allem Respekt für extrem naiv.
Hier mal ein kleines Beispiel: http://www.tagesschau.de/ausland/meldung93742.html
(Die Wahrheit wird vermutlich wie so oft irgendwo dazwischen liegen)

Ich möchte nicht zynisch klingen, aber den Begriff "Zivilist" müßte man schon definieren.
M.E. ist ein als Zivilist bekleideter Taliban/Aufständischer halt kein Zivilist!

Möchte auch nicht zynisch klingen, aber auch den Begriff "Terrorist" sollte man eben genauer definieren.
Selbstmordanschläge immer als "feige" zu titulieren,
auf der anderen Seite aber Uniformierte, die (solange die Kohle stimmt) per Knopfdruck ganze Dörfer dem Erdboden gleichmachen als "mutige Helden" zu feiern...,
sorry, aber da dreht sich bei mir der Magen um.

Eine Gesetzesinitiative des Präsidenten, die durch Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln sollte, gewann im Mai 2003 Gesetzeskraft
Redest Du von den Steuererleichterungen für (Super)-reiche ,
die Bush selbst als seine "Basis" bezeichnet ? (man sollte an dieser Stelle vielleicht lieber nicht den arabischen Ausdruck für "Basis" benutzen. )
Klar, um seine Pläne zu verwirklichen musste er sich natürlich den Rücken freihalten. Die mediale Kriegsmaschinerie hätte sonst womöglich nicht so reibungslos funktioniert.

Im November 2003 gelang es Präsident Bush, eine Mehrheit für eine umfangreiche Gesundheitsreform mit Einführung staatlicher Zuschüsse für Medikamente im Rahmen der Medicare-Versicherung zu gewinnen.

Redest Du von dem reichen Amerika, in dem ca. 45 Millionen Menschen keinerlei Krankenversicherungsschutz geniessen ?

Zum Ölpreisanstieg:
Hast recht, in der Tat sind es seit Amtsantritt bisher "nur" 700%,
aber er ist ja noch n halbes Jahr im Amt, mal schauen, denke die 1000% packen wir bis dahin noch.


@ Blanchefort

Denn Hass sehe ich differenzierter, viel wird auf die USA projeziert, die eigene Unfähigkeit zur Demokratie und good governance. Djihadis hassen ein Amerika, welches seine Feinde konfrontiert, schlicht weil es beim angestrebten Durchmarsch des Islam einfach im Weg steht

Ich denke, man sollte es sich nicht zu einfach machen.
Nur zu sagen, "die hassen uns halt" wegen ihrer Religion o.ä. halte ich für kompletten Unsinn. Eine solche Rhetorik dient ausschließlich einer Verschärfung des Konfliktes.
Vielmehr sollte man nach den wahren Gründen für den Hass suchen.
Die Rolle der USA im Palästinakonflikt?
Die Doppelzüngigkeit der USA ? Einerseits was von Menschenrechten labern und so, anderseits jeden noch so brutalen Diktator unterstützen, solange dieser nur den eigenen (meist Wirtschafts)-interessen dient.
Man sollte sich einfach etwas intesiver mit der Frage beschäftigen:
-wie kam es, daß aus Verbündeten plötzlich Feinde wurden (Osama, die Taliban, Saddam waren einst die besten Kumpels der USA. Was genau ist passiert? Sind die USA wirklich dabei völlig ohne Schuld??? Welcher ist IHR Beitrag zur Entstehung des Hasses.)
Wenn mam hier die Probleme nicht an der Wurzel packt, die Ursprünge nicht genaustens und wahrheitsgetreu nachvollzieht,
wird dieser Konflikt friedlich NIEMALS zu lösen sein.
Wenn die USA dies nicht versteht, werden sie genauso wie alle vor ihnen, die versucht haben die Welt auf militärischen Wege zu erobern, kläglich scheitern.

[GuenstigDrinn]

USA | 13.06.2008
Allerhöchste Zeit - US-Verfassungsrichter stärken die Rechte der Gefangenen in Guantanamo
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3409632,00.html

Die juristische Auseinandersetzung mit der Bush-Ära hat also nun begonnen.
Es wird hochspannend sein zu erfahren, was noch alles über die Methoden seiner Regierung ans Tageslicht kommt.
Schon jetzt kann man darüber spekulieren, warum es so erschrocken auf dieses Urteil reagiert.

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.936 von GuenstigDrinn am 14.06.08 16:48:01

Redest Du von dem reichen Amerika, in dem ca. 45 Millionen Menschen keinerlei Krankenversicherungsschutz geniessen ?

Nunja, es ist ja nicht so, dass es in den USA keine Krankenversicherung gibt. Halt überwiegend auf Privatbasis.
Man hat die Freiheit oder die Wahl für sich eine Police abzuschließen, oder eben lieber ein Auto zu finanzieren.
In Deutschland sagt Dir die Politik welchen KV Schutz Du brauchst....

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.303.083 von Birk35 am 14.06.08 17:41:09

Ich denke, wenn man eine representative Umfrage machen würde,
mit der Frage "was sind für Sie die wichtigsten Güter im Leben",
würden zwei ganz oben auf der Liste stehen: Gesundheit und Freiheit.
Betrachtet man den moderenen Rechtsstaat,
stellt man fest, daß dieser tendenziell sogar so weit geht,
die Gesundheit über die Freiheit zu stellen (s. Nichtraucherschutzgesetz, Drogenverbot, Anschnallpflicht auch für den Fahrer usw.usw.).
Vestehe deshalb nicht, wie ein so reiches Land wie die USA,
auf der einen Seite im Namen der "Freiheit" problemlos beinahe jedes Verbrechen in kauf nimmt (ein ganz übles Beispiel wäre hier Vietnam) und dabei keinerlei Kosten scheut,
während es auf der anderen Seite, und zwar genau dann,
wenn es gesundheitlich wirklich darauf ankommt,
einen nicht unerheblichen Teil seiner Bevölkerung völlig desinteressiert alleine im Regen stehen lässt.

Die Tatsache, daß die Krankenversicherung bereits im Vorwahlkampf eine wichtige Rolle gespielt hat, und auch im eigentlichen Wahlkampf vermutlich noch stark zu Sprache kommen wird,
mach jedenfalls auf mich nicht den Eindruck,
als ob hier die Leistungen des scheidenden Präsidenten auf diesem Gebiet einhellig gewürdigt werden würden.

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.302.531 von rv_2011 am 14.06.08 13:57:59

Es ist kaum zu bestreiten, dass sein unilaterales und völkerrechtswidriges Vorgehen Ansehen und Einfluss der USA stark verringert und die Welt unsicherer gemacht hat.



Wenn das im SPON steht, dann ist es eine Gebetsmühle für eingebildete Durchblicker, wenn du das sagst, klingt es wie "Herr Lehrer, Herr Lehrer, ich weiß was!"

[HeWhoEnjoysGravity]

... Wieder einmal ist ein Antrag auf Amtsenthebung des US-Präsidenten George Bush in einem Parlamentsausschuss beerdigt worden ...

... Allerdings wurde noch nie ein US-Präsident so schwerer Vergehen angeklagt wie jetzt George Bush in der Entschließung von Kucinich: ... [lange Liste siehe Artikel]

... Dass im Kongress ungerügt gesagt werden darf, der amtierende Präsident bediene sich "verbrecherischer" Methoden, wäre sicher unmittelbar nach 9/11, bei Zustimmungsraten von 80% für Präsident Bush, nicht denkbar gewesen. ...

... Zunächst einmal wollen die Parlamentarier offensichtlich ihre Hände in Unschuld waschen. Immer deutlicher zeichnet sich nämlich ab, dass die Regierung unter dem Gespann Bush und Cheney wohl als die korrupteste und unfähigste Regierung der USA aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen wird. ...

... Im Falle von George Bush dem Jüngeren werden sich die Parlamentarier auch mit der Kucinich-Entschließung nicht von der Schuld reinwaschen können, sämtliche schwerwiegenden Entscheidungen des Präsidenten mit großen Mehrheiten mitgetragen zu haben. Um so wichtiger ist es von daher aus Sicht der Kongressabgeordneten, wenn durch den Impeachment-Antrag in den Congressional Records, den wuchtigen Dokumentenbüchern des Parlaments, festgehalten wird, dass die parlamentarischen Abnickungen der Bush-Verfehlungen durch dessen vorsätzliche Täuschungsmanöver zustandegekommen seien. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28127/1.html

[Rijn]

Amnesty fordert Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
4,7 Millionen Iraker auf der Flucht

Amnesty International hat Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak aufgefordert. Inzwischen seien 4,7 Millionen Iraker auf der Flucht, deren Lebensbedingungen sich zusehends verschlechterten, betonte die Menschenrechtsorganisation in Berlin. Immer mehr dieser Menschen seien auf Lebensmittelhilfen angewiesen, sagte Ruth Jüttner, Irak-Expertin der Organisation.
Den Ankündigungen müssen Taten folgen

Syrien allein habe etwa eine Million Iraker aufgenommen. Nun müssten auch Länder wie Deutschland ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten. Amnesty verwies darauf, dass sich die Bundesländer bereits im April grundsätzlich bereiterklärt hätten, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Jetzt müssten der Ankündigung Taten folgen. Deutschland solle nicht auf eine EU-weite Regelung warten.

Die Innenminister der Europäischen Union hatten Anfang Juni über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge diskutiert, waren aber zu keinem greifbaren Ergebnis gekommen.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/amnesty14.html


Ich glaube jetzt verstehe ich langsam was Bush damit meinte den Irak zu befreien. Damit waren nicht die menschen gemeint, sondern der boden, soll ja nicht unbedeutende rohstoffvorkommen dort geben.
Wer sich das wohl unter den Nagel reist?
Jetzt wo die EU zur UdSER/USE wird mit muslemischer bevölkerungsmehrheit werden wohl als nächstes den europäischen Staaten die atombomben abgenommen und dann ist der weg frei für einen neuen großen krieg in Europa (selbstvertsändlich mit "mininukes"). Man durchdenke mal einen augenblick die vorteile für den rest der menschheit!
Aber diese aufgabe löst dann ein anderer US-Presi, denn GWBj hat all seine aufgaben mit Note 1 gelöst.
Wie unser kleiner amifanboy schon schrieb, in zukunft wird die rolle Bush's bewertet und nicht heute, dieses jahrhundert hat ja gerade erst begonnen.

[Rijn]

Ach ja immer daran denken die sieger schreiben die geschichte und nicht die verlierer, siehe amerikanische Ureinwohner!

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.304.182 von Rijn am 15.06.08 09:54:28

Du hast Recht.

Ich wage allerdings die Prognose, dass die Geschichtsschreibung der Sieger an der Bilanz des Herrn PresBush nicht viel Gutes finden wird...

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.304.182 von Rijn am 15.06.08 09:54:28

Man sollte sich vielleicht mit dem Gedanken vertraut machen,
daß der möglicherweise mehr oder weniger unmittelbar bevorstehende Großkonflikt
am Ende (meine Schätzung: ca. Jahr 2050-2080) u.U. keinen Sieger hervorbringen könnte.
Wie sähe die Welt danach aus, und was dann ?

[GuenstigDrinn]

Auch wenn der Bürgermeister von Kabul hier nur große Töne spuckt,
es erlaubt einen kleinen Blick auf das Erbe, das Bush seinem Nachfolger hinterlässt:

Drohungen gegen Pakistan
Karsai will Terroristen in Pakistan jagen
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=3621694/1…

[ConnorMcLoud]

[HeWhoEnjoysGravity]

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[mouse_potato]

[HeWhoEnjoysGravity]

Bush weniger vertrauenswürdig als Ahmadinedschad

US-Präsident George W. Bush genießt einer Umfrage zufolge weltweit weniger Vertrauen als der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. 67 Prozent aller Befragten in 20 Ländern erklärten, sie hätten wenig oder kein Zutrauen in das weltpolitische Geschick des amerikanischen Präsidenten.

Der umstrittene iranische Präsident kam auf immerhin noch 52 Prozent und Pakistans Staatschef Pervez Musharraf auf 54 Prozent. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Erhebung der Universität von Maryland hervor, die in Kooperation mit Meinungsforschungsinstituten rund um den Globus entstand. ... http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2…

[sky7H]

Bush erpresst Deutschland in der Frage NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

F. William Engdahl
Bei den bilateralen Gesprächen in Berlin hat US-Präsident Bush erheblichen erpresserischen Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeübt und von Deutschland verlangt, die bisher geübte Opposition gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufzugeben. Diese Entwicklung unterstreicht die hektischen Bemühungen Washingtons, das Raketen»abwehr«system von NATO und USA noch weiter nach Osten, und wenn möglich bis vor die Tore Moskaus, zu verschieben. Wenn Berlin diesem jüngsten erpresserischen Druck nachgibt, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland und Europa zum Schlachtfeld eines potenziellen Atomkriegs durch Fehlkalkulation werden. Am alarmierendsten ist dabei die Tatsache, dass über die Gefährlichkeit dieser Situation überhaupt keine offene Debatte stattfindet.

Wie aus vertraulichen gutunterrichteten Quellen verlautete, wurde bei den jüngsten deutsch-amerikanischen Gesprächen am 12. Juni in Berlin Tacheles geredet. US-Präsident George W. Bush, der Europa letzte Woche seinen Abschiedsbesuch abstattete, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel unverblümt, Deutschlands Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine habe dazu geführt, dass »das ukrainische Militär und einige Politiker« jetzt den Plan verfolgen, der Ukraine ihren ehemaligen Status einer Atommacht wiederzugeben.

Weiterhin teilte Bush der Bundeskanzlerin dem Vernehmen nach mit, dass sich diese Pläne der militärischen und politischen Führung in der Ukraine auf die Tatsache stützen, dass die ukrainische Luftwaffe über die nötigen Maschinen zum Transport und Abwurf von Atombomben sowie die erforderliche (geheim gehaltene) Menge an Plutonium zur Herstellung mehrerer Nuklearsprengkörper verfügt. Schließlich, so Bush in Berlin, besitze die Ukraine alle nötigen technologischen Detailkenntnisse zum Bau von Atombomben und habe sogar genug radioaktives Material, um auch sogenannte »schmutzige Atombomben« bauen zu können.

Nachdem Bush Merkel mit dieser Ankündigung schockiert hatte, setzte er noch eins drauf und warf Deutschland vor, der Ukraine keine andere Wahl gelassen zu haben, um sich effektiv gegen Russland verteidigen zu können. Wenn die Ukraine sich zu einer Atommacht entwickeln sollte, dann sei das einzig und allein die Schuld Deutschlands, erklärte Bush. Wie es hieß, verteidigte sich Bundeskanzlerin Merkel mit dem Argument, Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe es zu verantworten, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufgeschoben worden sei. Merkel drohte angeblich sogar damit, an die Öffentlichkeit zu gehen und das Verteidigungsproblem der Ukraine in einer Weise zu präsentieren, die der SPD schaden würde.



Bei seinem kürzlichen Berlinbesuch hat US-Präsident Bush dem Vernehmen nach Bundeskanzlerin Merkel mit einem Atomstaat Ukraine gedroht.



Der ukrainische General Wladimir Wladimirowitsch Litowtschenko (auch bekannt als Wladimir Iljitsch Filin), der als einer der wirklichen Drahtzieher des ukrainischen Militärgeheimdienstes gilt, hatte kürzlich vorgeschlagen, den Nuklearstatus der Ukraine wiederherzustellen und indirekt zugegeben, dass »die ukrainischen Militärgeheimdienste« einige Atomwaffen versteckt hätten, ein klarer Verstoß gegen den Budapester Vertrag von 1995. Wie andere Quellen berichten, besitzt die Ukraine aus der Sowjetzeit noch drei bis fünf Nuklearsprengköpfe und hält sie auch militärtechnisch einsatzbereit. Russland liegt bis zum Ural in der Reichweite der ukrainischen Atombomber. Es gilt als sicher, dass Filin diese Erklärung nicht ohne die Zustimmung Washingtons, insbesondere nicht ohne die von US-Verteidigungsminister Gates und US-Vizepräsident Dick Cheney, abgeben konnte.



Neue NATO-»Strategie der Spannung«

Bushs nukleare Erpressung in Berlin kann man am besten verstehen, wenn man sie im Kontext einer neuen Runde der »Strategie der Spannung« betrachtet, die Washington gegen Russland und andere Länder der ehemaligen Sowjetunion eingeläutet hat.

Es gibt wachsende Spannungen in den russischen »Randgebieten« Türkei, Saudi-Arabien und Afghanistan. Zentralasiatische Quellen gehen davon aus, dass noch in diesem Sommer oder Herbst ein neuer Krieg im Nordkaukasus »fast sicher« ist. In der Türkei wird die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in Kürze verboten. Die faschistische Untergrundorganisation »Graue Wölfe« verstärkt dem Vernehmen nach rapide ihren Einfluss in den Kreisen des türkischen Militärs und der Geheimdienste. Das gemeinsame strategische Ziel dieser drei Kräfte, die den eigentlichen »tieferen Staat« der Türkei repräsentieren, ist die Schaffung einer »Großtürkei« von Istanbul bis zum Ferghana-Tal im Osten Usbekistans.

Die Verbindungen dieser drei türkischen Kräfte zu den amerikanischen und britischen Geheimdiensten sind gut bekannt. Nicht so gut bekannt ist allerdings ihre Rolle bei der Destabilisierung des Kaukasus, insbesondere dessen russischer Gebiete. Sollte ein aggressiver Panturkismus in Ankara die Macht übernehmen, dann wäre dessen erklärte Absicht die Destabilisierung der russischen Kaukasusgebiete. Wie in den früheren Tschetschenienkriegen bestünde das kurzfristige Ziel darin, die Transkaspische Pipeline mit Gas zu versorgen und das Öl Kasachstans in die Pipeline Baku–Tiflis–Ceyhan einzuspeisen; dieses Projekt wird von Washington favorisiert und unterstützt, um das kaspische Öl auf einer Route exportieren zu können, die sich nicht unter russischer Kontrolle befindet.
http://info.kopp-verlag.de/aktuelles/artikelanzeige/article/…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.327.277 von mouse_potato am 18.06.08 19:03:44

Schon wieder ein Hitler-Bush-Vergleich?

[GuenstigDrinn]

Niedersachsen
Al-Kaida-Werbung im Netz: Drei Jahre Haft

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am Donnerstag einen Iraker wegen Unterstützung der Terrororganisation Al Kaida zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 37-jährige Ibrahim R. aus Georgsmarienhütte mit dem Verbreiten von Botschaften von Al-Kaida-Führern wie Osama bin Laden und dessen Stellvertreter Aiman al-Zawahiriin um Mitglieder und Unterstützer für das Terrornetzwerk geworben hat. Die Audio- und Videobotschaften von Al Kaida hatte der Iraker von September 2005 bis Oktober 2006 in einem allgemein zugänglichen Internet-Chatroom weitergegeben. Außerdem soll er terroristische Anschläge verherrlicht und alle Muslime zum Heiligen Krieg (Dschihad) aufgerufen haben. Dabei wurde er von deutschen Sicherheitsbehörden überwacht. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich um den ersten Prozess in Deutschland wegen Werbung im Internet für Al Kaida.

Bereits im Jahr 2005 Ermittlungen gegen 37-Jährigen
Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und zehn Monate Haft für den vierfachen Familienvater gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Für seinen Klienten sei damals nicht absehbar gewesen, dass er eine strafbare Handlung begehe, argumentierte der Anwalt von Ibrahim R. Der Angeklagte hatte sich erstmals in der vergangenen Woche zu den Anschuldigungen geäußert. Er betonte, vier Reden und ansonsten lediglich Internet-Links ins Netz gestellt zu haben. Damit habe er aber niemanden werben wollen. Er werde als Terrorist betrachtet und behandelt, weil er Reden und Videos ins Internet gestellt habe, die alt seien und bereits im weltweiten Netz gestanden hätten.
Wegen Fluchtgefahr saß der Iraker kurdischer Abstammung seit Oktober 2006 in Untersuchungshaft. Anfang 2005 war gegen den Mann in München bereits wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden. Die Vorwürfe wurden wenig später zwar fallen gelassen, der 37-Jährige blieb aber im Visier der Fahnder.

Stand: 19.06.2008 10:19


(Verstehe nicht warum er sowas macht,
man kann doch über Osama b.L., Al Kaida etc. ALLES wahrheitsgtreu aus unseren freien, unabhängigen und nicht gleichgeschalteten Medien erfahren. )

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.314.222 von GuenstigDrinn am 17.06.08 10:08:38

Kabul's raid threat angers Pakistan
Pakistan has warned that it will retaliate if Afghanistan launches a cross-border attack.....

http://english.aljazeera.net/NR/exeres/A37CD2A7-C278-4433-A1…

[HeWhoEnjoysGravity]

#34 Die EU sollte sich nicht mehr von den USA erpressen lassen.
Die EU sollte selbst überlegen, was für die Welt am Besten ist.

[GuenstigDrinn]

Eine arte-Reportage über die imo wahren geistigen Brandstifter und die treibende Kraft im Konflikt mit dem Islam,
(eigentlich ein klarer Fall für den Verfassungsschutz):

Mit offenen Karten - Der Evangelikalismus
http://www.youtube.com/watch?v=69LnEpC_mD0

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.340.259 von GuenstigDrinn am 20.06.08 12:23:41

Am Ende des Beitrags wird übrigens behauptet,
die Evangelikalen gebrauchen im Unterschied zu den radikalen islamisten keine Gewalt.
Dies sei in Anbetracht der bedinungslosen Unterstützung der israelischen Besatzungs-und Siedlungsbau/Landraubpolitik und Bush's Kreuzzügen mal dahingestellt.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.340.259 von GuenstigDrinn am 20.06.08 12:23:41

Schockierend und aufschlußreich zugleich:

http://www.youtube.com/watch?v=Ie_ZPZ6DvxU&feature=related

(ps: bekommt man eigentlich in Deutschland
für das Verbreiten von radikal-fundamenatlistischer Propadanda grundsätzlich 3 Jahre Knast,
oder wird da mit mehrererlei Maß gemessen ?)

[GuenstigDrinn]

Etwa ein klassischer Fall davon, wie sich die Geschichte wiederholt ? :

Neue Forderungen nach Truppenaufstockung
Tödlichster Tag des Jahres in Afghanistan
http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/58161…

Bin gespannt, ob wir es dort länger aushalten als die Sowjets.
Man müsste mal n paar ältere russische Generäle fragen,
ob sie glauben, daß es ein Fehler war nicht auch noch in Pakistan einzumaschieren.
Hätten sie DANN die Lage unter Kontrolle gebracht?
Gäbe es womöglich die UdSSR heute noch ??

Na ja,
die SU gibts heute jedenfalls nicht mehr, und auch keine Mudschaheddin.
Jetzt gibts nur noch Talliban-Terroristen und unsere Friedenstruppen.

Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1523590&ressort=…

[zierbart]

www.focus.de/politik/ausland/nahost/sicherheitskreise_aid_114107.html

Focus.online rechnet mit einem Angriff auf den IRAN noch vor Ende der Amtszeit von J.W. Bush. Gut denkbar , dass diesmal Israel die Aktion durchzieht.
Man darf gespannt sein , wie sich unsere Kanzlerin positionieren wird . Ich habe da so eine Ahnung.
Wenigstens in jene Beziehung hatte Schröder die Zeichen der Zeit verstanden !

Eine alte Weisheit der Dakota-Indianer, die seit Generationen weitergegeben wird, lautet:

Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab !

Ich prophezeihe Dinge, die kommen werden. Gott wird die Welt richten. Er ist wütend. Es tut mir leid, was passiert. Er wird nicht die ganze Welt zerstören. Aber jedes Lebewesen stirbt und es wird vielleicht eine Million Jahre dauern, bis wieder neues Leben beginnt. Großmutter Erde wird alleine sein. Alles wegen des weißen Mannes Bosheit. Ihr werdet fallen und hart fallen. Ihr werdet schreien und weinen. Ihr werdet einsehen, das ihr nicht davonkommt mit Gottes zerstörter Welt. Denkt nicht, daß ihr damit durchkommt. Gott wird die Bosheit von der Erde wegwischen. Ihr könnt seine Zeichen sehen.

[HeWhoEnjoysGravity]

#43 > Focus.online rechnet mit einem Angriff auf den IRAN noch vor Ende der Amtszeit von J.W. Bush.
Das geht aber aus dem verlinkten Artikel nicht hervor, oder habe ich etwas übersehen?

... In einer Vision berichtete Crazy Horse von einer großen Finsternis, die auf sein Volk fällt. Er sah auch, wie große Maschinen sich durch das Land bewegten und in der Luft flogen. Crazy Horse sah die Weltkriege der modernen Zeitalter voraus, nach denen die Menschen langsam erwachen und wieder unter dem Heiligen Baum tanzen würden. An ihrer Seite waren Menschen aller Rassen, die zusammenkamen, um die Welt wieder zu vereinen. ... http://www.jsola.de/19.html

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.349.321 von zierbart am 22.06.08 16:41:00

...Man darf gespannt sein , wie sich unsere Kanzlerin positionieren wird . Ich habe da so eine Ahnung.

Sie hat sich bei ihrem letzten Besuch in Israel vor ca. 3 Monaten bereits positioniert.( http://www.zeit.de/online/2008/12/merkel-israel-knesset )
Viel spannender wäre m.E. hier die Frage, wie sich wohl mittlefristig die politischen Kostellationen im Bundestag verändern würden, sollte sie ihre Versprechen im Ernstfall in die Tat umsetzten wollen.
(Die Lösung für ein solches evtl. Problem läge allerdings möglicherweise in einer rechtzeitigen Verabschiedung eines "neuen Kriegsgegner und Landesverräter - Gesetzes )

---------

Hier noch ein kleiner (etwas älterer) Leckerbissen für alle,
die in den letzten Tage nicht genügend Gelegenheiten fanden, um mit dem Kopf zu schütteln.
Ein weiteres, trauriges Beispiel dafür, wie ein paar radikale Glaubensfanatiker (im politischen Tandem mit Kriegsgewinnlern und Wirtschaftsfaschisten) ihr Land nicht nur außen- sondern auch bildungspolitisch ins finstere Mittelalter zu stürzen versuchen:

BIBELTREUE US-FORSCHER
Teufelswerk Evolution
Freud, Marx und Rousseau sind verdorbene Nachkommen von Charles Darwin, die Erde ist 6000 Jahre alt, einen Urknall gab es nie. Das wollen 40 Wissenschaftler eines Instituts in San Diego beweisen. Ihr Lehrbuch ist nur die Bibel. Zweifel kennen die akademischen Gotteskrieger nicht...
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,438161,00.ht…

Kreationismus - Mehr als ein Disneyland
http://www.faz.net/s/RubC4DEC11C008142959199A04A6FD8EC44/Doc…

Kreationismus in den USA – ein Angriff auf die Denkfreiheit
http://www.science-at-home.de/referate/kreationismus.php

[GuenstigDrinn]

http://www.n-tv.de/725537.html

[GuenstigDrinn]

Ein ergänzender Blick auf die Ereignisse vom 11.09.
http://video.google.de/videoplay?docid=651977183359735502

Und ein Bush, der vermutlich als einziger in der Welt, sich nicht so genau erinnern kann,
wie und was er damals genau getan hat,
http://www.youtube.com/watch?v=Sm73wOuPL60

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.360.623 von GuenstigDrinn am 24.06.08 11:33:06

Ein deutscher Film zum selben Thema:

Unter falscher Flagge
http://www.nuoviso.de/filmeDetail_unterfalscherflagge.htm

[goldmist]

passt zum Thema :

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.361.490 von goldmist am 24.06.08 12:55:09

Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts
http://de.indymedia.org/2008/02/209002.shtml

"...Nach eingehendem Studium des Gesetzentwurfs war innerhalb des Bürgerforums klar, dass die Neustrukturierung des Gesetzes äußerst fragwürdige Mittel ergreift und dazu geeignet ist, sämtliche Demonstrationen auf Verdacht einschränken zu können. ..."

[GuenstigDrinn]

OT ???


The President and the Press: Address before the American Newspaper Publishers Association
President John F. Kennedy
Waldorf-Astoria Hotel
New York City, April 27, 1961

Listen to this speech: http://www.jfklibrary.org/Asset+Tree/Asset+Viewers/Audio+Vid…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.jfklibrary.org/Asset+Tree/Asset+Viewers/Audio+Vid…



Mr. Chairman, ladies and gentlemen:

I appreciate very much your generous invitation to be here tonight.

You bear heavy responsibilities these days and an article I read some time ago reminded me of how particularly heavily the burdens of present day events bear upon your profession.

You may remember that in 1851 the New York Herald Tribune under the sponsorship and publishing of Horace Greeley, employed as its London correspondent an obscure journalist by the name of Karl Marx.

We are told that foreign correspondent Marx, stone broke, and with a family ill and undernourished, constantly appealed to Greeley and managing editor Charles Dana for an increase in his munificent salary of $5 per installment, a salary which he and Engels ungratefully labeled as the "lousiest petty bourgeois cheating."

But when all his financial appeals were refused, Marx looked around for other means of livelihood and fame, eventually terminating his relationship with the Tribune and devoting his talents full time to the cause that would bequeath the world the seeds of Leninism, Stalinism, revolution and the cold war.

If only this capitalistic New York newspaper had treated him more kindly; if only Marx had remained a foreign correspondent, history might have been different. And I hope all publishers will bear this lesson in mind the next time they receive a poverty-stricken appeal for a small increase in the expense account from an obscure newspaper man.

I have selected as the title of my remarks tonight "The President and the Press." Some may suggest that this would be more naturally worded "The President Versus the Press." But those are not my sentiments tonight.

It is true, however, that when a well-known diplomat from another country demanded recently that our State Department repudiate certain newspaper attacks on his colleague it was unnecessary for us to reply that this Administration was not responsible for the press, for the press had already made it clear that it was not responsible for this Administration.

Nevertheless, my purpose here tonight is not to deliver the usual assault on the so-called one party press. On the contrary, in recent months I have rarely heard any complaints about political bias in the press except from a few Republicans. Nor is it my purpose tonight to discuss or defend the televising of Presidential press conferences. I think it is highly beneficial to have some 20,000,000 Americans regularly sit in on these conferences to observe, if I may say so, the incisive, the intelligent and the courteous qualities displayed by your Washington correspondents.

Nor, finally, are these remarks intended to examine the proper degree of privacy which the press should allow to any President and his family.

If in the last few months your White House reporters and photographers have been attending church services with regularity, that has surely done them no harm.

On the other hand, I realize that your staff and wire service photographers may be complaining that they do not enjoy the same green privileges at the local golf courses that they once did.

It is true that my predecessor did not object as I do to pictures of one's golfing skill in action. But neither on the other hand did he ever bean a Secret Service man.

My topic tonight is a more sober one of concern to publishers as well as editors.

I want to talk about our common responsibilities in the face of a common danger. The events of recent weeks may have helped to illuminate that challenge for some; but the dimensions of its threat have loomed large on the horizon for many years. Whatever our hopes may be for the future--for reducing this threat or living with it--there is no escaping either the gravity or the totality of its challenge to our survival and to our security--a challenge that confronts us in unaccustomed ways in every sphere of human activity.

This deadly challenge imposes upon our society two requirements of direct concern both to the press and to the President--two requirements that may seem almost contradictory in tone, but which must be reconciled and fulfilled if we are to meet this national peril. I refer, first, to the need for a far greater public information; and, second, to the need for far greater official secrecy.

I

The very word "secrecy" is repugnant in a free and open society; and we are as a people inherently and historically opposed to secret societies, to secret oaths and to secret proceedings. We decided long ago that the dangers of excessive and unwarranted concealment of pertinent facts far outweighed the dangers which are cited to justify it. Even today, there is little value in opposing the threat of a closed society by imitating its arbitrary restrictions. Even today, there is little value in insuring the survival of our nation if our traditions do not survive with it. And there is very grave danger that an announced need for increased security will be seized upon by those anxious to expand its meaning to the very limits of official censorship and concealment. That I do not intend to permit to the extent that it is in my control. And no official of my Administration, whether his rank is high or low, civilian or military, should interpret my words here tonight as an excuse to censor the news, to stifle dissent, to cover up our mistakes or to withhold from the press and the public the facts they deserve to know.

But I do ask every publisher, every editor, and every newsman in the nation to reexamine his own standards, and to recognize the nature of our country's peril. In time of war, the government and the press have customarily joined in an effort based largely on self-discipline, to prevent unauthorized disclosures to the enemy. In time of "clear and present danger," the courts have held that even the privileged rights of the First Amendment must yield to the public's need for national security.

Today no war has been declared--and however fierce the struggle may be, it may never be declared in the traditional fashion. Our way of life is under attack. Those who make themselves our enemy are advancing around the globe. The survival of our friends is in danger. And yet no war has been declared, no borders have been crossed by marching troops, no missiles have been fired.

If the press is awaiting a declaration of war before it imposes the self-discipline of combat conditions, then I can only say that no war ever posed a greater threat to our security. If you are awaiting a finding of "clear and present danger," then I can only say that the danger has never been more clear and its presence has never been more imminent.

It requires a change in outlook, a change in tactics, a change in missions--by the government, by the people, by every businessman or labor leader, and by every newspaper. For we are opposed around the world by a monolithic and ruthless conspiracy that relies primarily on covert means for expanding its sphere of influence--on infiltration instead of invasion, on subversion instead of elections, on intimidation instead of free choice, on guerrillas by night instead of armies by day. It is a system which has conscripted vast human and material resources into the building of a tightly knit, highly efficient machine that combines military, diplomatic, intelligence, economic, scientific and political operations.

Its preparations are concealed, not published. Its mistakes are buried, not headlined. Its dissenters are silenced, not praised. No expenditure is questioned, no rumor is printed, no secret is revealed. It conducts the Cold War, in short, with a war-time discipline no democracy would ever hope or wish to match.

Nevertheless, every democracy recognizes the necessary restraints of national security--and the question remains whether those restraints need to be more strictly observed if we are to oppose this kind of attack as well as outright invasion.

For the facts of the matter are that this nation's foes have openly boasted of acquiring through our newspapers information they would otherwise hire agents to acquire through theft, bribery or espionage; that details of this nation's covert preparations to counter the enemy's covert operations have been available to every newspaper reader, friend and foe alike; that the size, the strength, the location and the nature of our forces and weapons, and our plans and strategy for their use, have all been pinpointed in the press and other news media to a degree sufficient to satisfy any foreign power; and that, in at least in one case, the publication of details concerning a secret mechanism whereby satellites were followed required its alteration at the expense of considerable time and money.

The newspapers which printed these stories were loyal, patriotic, responsible and well-meaning. Had we been engaged in open warfare, they undoubtedly would not have published such items. But in the absence of open warfare, they recognized only the tests of journalism and not the tests of national security. And my question tonight is whether additional tests should not now be adopted.

The question is for you alone to answer. No public official should answer it for you. No governmental plan should impose its restraints against your will. But I would be failing in my duty to the nation, in considering all of the responsibilities that we now bear and all of the means at hand to meet those responsibilities, if I did not commend this problem to your attention, and urge its thoughtful consideration.

On many earlier occasions, I have said--and your newspapers have constantly said--that these are times that appeal to every citizen's sense of sacrifice and self-discipline. They call out to every citizen to weigh his rights and comforts against his obligations to the common good. I cannot now believe that those citizens who serve in the newspaper business consider themselves exempt from that appeal.

I have no intention of establishing a new Office of War Information to govern the flow of news. I am not suggesting any new forms of censorship or any new types of security classifications. I have no easy answer to the dilemma that I have posed, and would not seek to impose it if I had one. But I am asking the members of the newspaper profession and the industry in this country to reexamine their own responsibilities, to consider the degree and the nature of the present danger, and to heed the duty of self-restraint which that danger imposes upon us all.

Every newspaper now asks itself, with respect to every story: "Is it news?" All I suggest is that you add the question: "Is it in the interest of the national security?" And I hope that every group in America--unions and businessmen and public officials at every level-- will ask the same question of their endeavors, and subject their actions to the same exacting tests.

And should the press of America consider and recommend the voluntary assumption of specific new steps or machinery, I can assure you that we will cooperate whole-heartedly with those recommendations.

Perhaps there will be no recommendations. Perhaps there is no answer to the dilemma faced by a free and open society in a cold and secret war. In times of peace, any discussion of this subject, and any action that results, are both painful and without precedent. But this is a time of peace and peril which knows no precedent in history.

II

It is the unprecedented nature of this challenge that also gives rise to your second obligation--an obligation which I share. And that is our obligation to inform and alert the American people--to make certain that they possess all the facts that they need, and understand them as well--the perils, the prospects, the purposes of our program and the choices that we face.

No President should fear public scrutiny of his program. For from that scrutiny comes understanding; and from that understanding comes support or opposition. And both are necessary. I am not asking your newspapers to support the Administration, but I am asking your help in the tremendous task of informing and alerting the American people. For I have complete confidence in the response and dedication of our citizens whenever they are fully informed.

I not only could not stifle controversy among your readers--I welcome it. This Administration intends to be candid about its errors; for as a wise man once said: "An error does not become a mistake until you refuse to correct it." We intend to accept full responsibility for our errors; and we expect you to point them out when we miss them.

Without debate, without criticism, no Administration and no country can succeed--and no republic can survive. That is why the Athenian lawmaker Solon decreed it a crime for any citizen to shrink from controversy. And that is why our press was protected by the First Amendment-- the only business in America specifically protected by the Constitution- -not primarily to amuse and entertain, not to emphasize the trivial and the sentimental, not to simply "give the public what it wants"--but to inform, to arouse, to reflect, to state our dangers and our opportunities, to indicate our crises and our choices, to lead, mold, educate and sometimes even anger public opinion.

This means greater coverage and analysis of international news--for it is no longer far away and foreign but close at hand and local. It means greater attention to improved understanding of the news as well as improved transmission. And it means, finally, that government at all levels, must meet its obligation to provide you with the fullest possible information outside the narrowest limits of national security--and we intend to do it.

III

It was early in the Seventeenth Century that Francis Bacon remarked on three recent inventions already transforming the world: the compass, gunpowder and the printing press. Now the links between the nations first forged by the compass have made us all citizens of the world, the hopes and threats of one becoming the hopes and threats of us all. In that one world's efforts to live together, the evolution of gunpowder to its ultimate limit has warned mankind of the terrible consequences of failure.

And so it is to the printing press--to the recorder of man's deeds, the keeper of his conscience, the courier of his news--that we look for strength and assistance, confident that with your help man will be what he was born to be: free and independent.



Einiges, das aus dem Manuskript nachträglich entfernt wurde:

"But I do ask every publisher, every editor, and every newsman in the nation to reexamine his own standards, and to recognize the nature of our country's peril. In time of war, the government and the press have customarily joined in an effort based largely on self-discipline, to prevent unauthorized disclosures to the enemy. In time of "clear and present danger," the courts have held that even the privileged rights of the First Amendment must yield to the public's need for national security.

Today no war has been declared--and however fierce the struggle may be, it may never be declared in the traditional fashion. Our way of life is under attack. Those who make themselves our enemy are advancing around the globe. The survival of our friends is in danger. And yet no war has been declared, no borders have been crossed by marching troops, no missiles have been fired.

If the press is awaiting a declaration of war before it imposes the self-discipline of combat conditions, then I can only say that no war ever posed a greater threat to our security. If you are awaiting a finding of "clear and present danger," then I can only say that the danger has never been more clear and its presence has never been more imminent.

It requires a change in outlook, a change in tactics, a change in missions--by the government, by the people, by every businessman or labor leader, and by every newspaper. "-----

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.362.532 von GuenstigDrinn am 24.06.08 14:46:19

Link funktioniert möglicherweise nicht.
Hier ein anderer: http://video.google.de/videoplay?docid=642552841321950688

[GuenstigDrinn]

Links sehen wir den "Bin Laden" vom Pentagon-Video,
in dem er zugibt die Anschläge in Auftrag gegeben zu haben.
Rechts der echte Bin Laden.

[GuenstigDrinn]

Eine jüngst stattgefundene Debatte im japanischen Parlament zum Thema 11/9. (mit deutschem Untertitel):
http://videogold.de/911-japan-parlament-11-september-2001-fu…

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.362.532 von GuenstigDrinn am 24.06.08 14:46:19

Hier eine deutsche (Teil-)Übersetztung der Kennedy-Rede:

Der Präsident vor amerikanischen Zeitungsverlegern

Ein weiterer Auszug einer Rede an die amerikanischen Zeitungsverleger, die der erst kurze Zeit amtierende Präsident Kennedy zehn Tage nach der missglückten Invasion in der Schweinebucht (Kuba) hielt. Sie spiegelt nicht nur deutlich seine Einstellung zu Geheimbünden (Bsp. Freimaurer, Skull & Bones etc.) wieder, seine Rede beinhaltet ebenso einen Seitenhieb auf die Geheimdienste, die ihn unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und der Nicht-Ausführung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen, die Invasion zur "Befreiung Kubas" haben genehmigen lassen. Später äußerte sich Kennedy wesentlich offensiver mit den Worten: "Ich werde die CIA in 1000 Stücke zerschlagen."

Der Präsident und die Presse:

"Das Wort „Geheimhaltung“ ist in einer freien und offenen Gesellschaft widerwärtig; und wir stellen uns als Menschen von Natur aus und aus historischer Sicht gesehen den Geheimbünden, geheimen Eiden und geheim ablaufenden Prozessen entgegen. Wir sind vor längerer Zeit zu der Überzeugung gelangt, daß die Gefahren der übertriebenen und unberechtigten Geheimhaltung von sachdienlichen Hinweisen die Gefahren weit übertrafen, als diejenigen, welche veröffentlicht wurden, um sie zu rechtfertigen. Auch heute hat es wenig Sinn, wenn man sich der Drohung eines Geheimbundes entgegenstellt, indem man seine willkürlichen Beschränkungen nachahmt. Auch heute, macht es wenig Sinn, wenn wir das Überleben unserer Nation sichern, doch unsere Traditionen dabei verloren gehen. Und es geht eine sehr ernste Gefahr von denen aus, die eine erhöhte Sicherheit als notwendig propagieren indem sie danach streben, die Wichtigkeit der Einschränkung durch amtliche Zensur und Geheimhaltung zu erhöhen. Ich beabsichtige nicht, dies zu ermöglichen, soweit es unter meiner Kontrolle steht. Und kein Beamter aus meiner Administration, egal wie hoch oder niedrig sein Rang ist, ob Zivilist oder Militär sollte heute Abend meine Worte hier als eine Entschuldigung deuten, um Nachrichten zu zensieren, Meinungsfreiheit zu ersticken, unsere Fehler zu decken oder Tatsachen vor der Presse oder der Öffentlichkeit, die es verdient, diese zu erfahren, zurückzuhalten.

Wir stellen uns auf der ganzen Welt diesen in sich geschlossenen, unbarmherzigen Verschwörungen entgegen, die hauptsächlich mit verborgenen Mitteln versuchen ihren Einflussbereich zu erweitern – durch Unterwanderung statt durch Eingriff, durch Umsturz anstelle von Wahlen, durch Einschüchterung anstelle von freier Auswahl, durch verdeckt kämpfende Saboteure in der Nacht, anstelle eines Heeres am Tag. Es ist ein System, dass gewaltige, menschliche und materielle Betriebsmittel in einem fest verstrickten Gebäude für sich zusammengezogen hat, welche Militär, Diplomatie, Intelligenz, Ökonomie, Wissenschaft und politische Operationen kombiniert. Seine Bestrebungen werden verborgen, nicht veröffentlicht. Seine Fehler werden gedeckt, nicht mit Überschriften versehen. Andersdenkende werden zum Schweigen gebracht, nicht gelobt. Es werden weder Mühen noch Kosten gescheut, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis wird aufgedeckt. Es leitet den kalten Krieg, kurz gesagt, mit einer Kriegsdisziplin, die weder Demokratie entstehen noch überhaupt hoffen lässt.

Kein Präsident sollte allgemeine Untersuchungen seines Programms fürchten. Eine Untersuchung macht es verständlich; und aus dem Verständnis entwickelt sich Zustimmung oder Ablehnung. Und beides ist notwendig. Ich bitte die Presse nicht um Unterstützung dieser Administration, jedoch bitte ich die Presse um Unterstützung bei der enormen Aufgabe das amerikanische Volk zu informieren und zu alarmieren. Ich habe vollstes Vertrauen in der Verantwortung und dem Engagement unserer Bürger, wann immer sie vollkommen informiert sind.

Ohne Debatten, ohne Kritik, könnte keine Administration und kein Land erfolgreich sein – und keine Republik kann überleben. Und das ist der Grund, warum der Athener Gesetzesgeber Solon es als ein Verbrechen für jeden Bürger ansah, vor Auseinandersetzungen zurückzuschrecken. Und das ist der Grund, warum unsere Medien durch die erste Gesetzesänderung geschützt wurde. Nicht in erster Linie, um zu belustigen und zu unterhalten, nicht um geistlos banales und sentimentales Zeug hervorzuheben, nicht einfach nach dem Motto „gib der Öffentlichkeit, was sie wünscht“, sondern um zu informieren, um Aufmerksamkeit zu erregen, um zu hinterfragen, um unsere Gefahren und unsere Gelegenheiten beim Namen zu nennen, unsere Krisen und Möglichkeiten aufzuzeigen, um zu führen, zu formen, eine öffentliche Meinung zu bilden und manchmal sogar diese zu verärgern.

Und so liegt es bei den Zeitungsverlagen, das Handeln der Menschen aufzuzeichnen, als Wächter ihres Gewissens und Bote ihrer Nachrichten - dass wir nach Stärke und Unterstützung suchen, überzeugt davon, dass durch Ihre Unterstützung der Mensch das sein wird, wozu er geboren wurde: Frei zu sein und unabhängig.

Präsident John F. Kennedy vor amerikanischen Zeitungsverlegern im Waldorf-Astoria Hotel in New York City am 27. April 1961

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Federal Reserve System
Am 4. Juni 1963 unterschrieb Kennedy die sogenannte Executive Order 11110. Die Order beinhaltete die vollständige Auflösung des Federal Reserve System (privates Währungssystem). Kennedy wollte die Kontrolle, selbst Banknoten herstellen zu können, um eine eigene Währung zu erhalten, an den Staat abgeben, um sich somit diese nicht mehr von Banken in Privatbesitz leihen zu müssen. Die amerikanische Bankenwelt musste um eine ihrer größten Einnahmequellen bangen. Kennedy wollte etwas erreichen, was in anderen Ländern (Beispiel: Deutsche Bundesbank) eine Selbstverständlichkeit darstellt. Darüber hinaus plante Kennedy das neu gedruckte Geld zinsfrei unter das Volk zu verteilen, was zwar den privaten Banken die üblichen Millionen-Gewinne kosten würde, jedoch der Allgemeinheit zugute kam. Das neu gedruckte Geld war bereits im Umlauf, als Kennedy ermordet wurde. Sein Nachfolger Lyndon B. Johnson erklärte die Order als erste Amtshandlung für ungültig, sodass die Privatbanken das sich bereits im Umlauf befindliche neue Geld umgehend wieder "einkassieren" und vernichten konnten. Vor Kennedy hatte nur noch Präsident Lincoln versucht, die private Zentralbank aufzulösen.

http://planetsenior.de/kalender_archiv_mai/

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.367.870 von GuenstigDrinn am 25.06.08 00:27:27

Heute u.a aus aktuellem Anlaß:


Die Geheimnisse der US-Notenbank
von Wolfgang Freisleben, Wien

Entgegen dem allgemeinen Glauben ist die amerikanische «Zentralbank» in Wahrheit eine Geldmaschine für ein privates Bankenkartell, das um so mehr verdient, je höher die Zinsen sind. So nebenbei druckt es billig US-Dollar-Noten und verkauft sie teuer weiter.
Immer wieder steht die «Federal Reserve» beziehungsweise «amerikanische Notenbank» ? gemeinhin als «FED» bezeichnet ? im Blickpunkt, wenn die internationale Finanzwelt gespannt darauf wartet, ob sie die Zinsen verändert oder nicht.
Das Kürzel steht für «Board of Governors of the Federal Reserve System», also die Konferenz der Gouverneure des 93 Jahre alten amerikanischen «Federal Reserve Systems». Darunter ist nicht eine staatliche Nationalbank im herkömmlichen Sinn zu verstehen, sondern ein Zusammenschluss von zunächst fünf und heute zwölf regionalen, über die USA verstreuten Privatbanken, die jeweils den Namen Federal Reserve Bank tragen dürfen und von denen nur ein kleiner Zirkel von Eingeweihten weiss, wem sie gehören. Nur eines ist sicher: Sie gehören nicht dem Staat. Dennoch üben sie die Funktion einer staatlichen Nationalbank aus. Ihre Willensbildung findet im Federal Reserve Board statt, den der Präsident nach aussen repräsentiert und dessen Sitzungen in Washington in einem eigenen, entsprechend imposant gestalteten historischen Gebäude stattfinden. Die wichtigste dieses exklusiven Zirkels von Privatbanken ist die Federal Reserve Bank of New York, die den riesigen Finanzplatz New York kontrolliert.

Privilegien für eine Geldmaschine
Dieses private Bankenkartell verfügt über unglaubliche Privilegien, von denen drei besonders hervorstechen:
? Mit dem Druck von amerikanischen US-Dollar-Banknoten verwandelt die FED zu minimalen Kosten wertloses Papier in US-Dollar-Noten und leiht diese gegen Schuldverschreibungen an die USA (sowie inzwischen auch an weitere Staaten) und andere Banken. So hat das Kartell im Lauf seiner Geschichte aus dem Nichts Billionen von Forderungen geschaffen, für die es permanent Zinsen kassiert, was einen immerwährenden jährlichen Profit in unvorstellbaren Milliardenhöhen sichert. Dadurch muss sich so nebenbei keine amerikanische Regierung Sorgen um das Staatsdefizit machen, solange die Herren in Nadelstreifen auf der Seite der Regierung stehen und bei Bedarf ? wie gegenwärtig in der Ära Bush zur Finanzierung der Kriege ? jederzeit die Druckerpresse in Gang setzen.
? Mit dem Zinsprivileg setzt die FED die Höhe der Zinsen selber fest, und es ist einsichtig, dass sie grösstes Interesse daran hat, möglichst hohe Zinsen zu kassieren. Daher reizt sie die Zinshöhe möglichst oft bis zum äussersten aus und verursacht periodisch damit Krisen ? dies ist derzeit der Fall ?, um danach brav als Retter in der Not aufzutreten. Mit den Zinsen wird permanent Kaufkraft von den amerikanischen Bürgern abgeschöpft und zu den FED-Bankiers umverteilt: über Kreditzinsen ebenso wie über die Steuern, die als Zinsen für die riesige Staatsschuld zur FED umgeleitet werden. Mit den ständigen Zinsänderungen verändert die FED daher die Rahmenbedingungen für die grösste Volkswirtschaft der Erde und deren wichtigste Aktienbörse an der New Yorker Wall Street, die als weltweite Leitbörse Signalwirkung für die restlichen Börsen der Welt hat.
? Um Bankenkrisen wieder stabilisieren zu können, verwaltet die FED Geldreserven ihrer Mitgliedsbanken (die mit 6% pro Jahr verzinst werden), die sie dem Bankensystem bei Bedarf zur Abwehr dieser Krise wieder zur Verfügung stellt. Derzeit ist die FED bemüht, eine weltweite Finanzkrise im Zuge des Crashs im System der amerikanischen Immobilienfinanzierer durch wiederholte Liquiditätszufuhr an die Banken abzuwenden. Da viele US-lmmobilienbanken klugerweise ihre Kreditforderungen zu Wertpapieren gebündelt und ihre Probleme damit an Banken in Europa weitergereicht haben, kamen dadurch auch europäische Banken ins Trudeln.
Doch die FED beziehungsweise ihr früherer Präsident Alan Greenspan hat diese Krise selber provoziert. Denn mit den raschen und geradezu dramatischen Zinssenkungen (nach bis auf 6% völlig überzogenen Leitzinsen) und einer damit verbundenen übermässigen Liquiditätsversorgung der US-Wirtschaft, hatte Greenspan ab 3. Januar 2001 versucht, den gröss­ten Kurssturz an den Börsen seit 50 Jahren zu stabilisieren. Per 25. Juni 2003 hatten die Leitzinsen mit 1% ihr tiefstes Niveau erreicht, was den Banken die Möglichkeit gab, extrem niedrig verzinste Kredite zu vergeben. Dadurch wurden viele Familien in eine «Kreditfalle» gelockt und zu Hauskäufen auf Kredit animiert, die sie sich nur unter den Bedingungen der niedrigen Zinsen leisten konnten.

Krise von der FED provoziert
Ab dem Ende des Zinssenkungszyklus hatte Greenspan ein Problem provoziert, das lawinenartig allmählich immer grösser wurde. Denn ab 30. Juni 2004 erhöhte die FED bis zum 29. Juni 2006 die Leitzinsen zwölf Mal um jeweils 0,25 Prozentpunkte bis auf 5,25%. Diese sind somit jetzt um 525% höher als vor 4 Jahren! Dementsprechend stiegen auch die Zinsen für Immobilienkredite und erreichten ein Niveau, das sich immer mehr Familien nicht mehr leisten können. Da die Sparquote in den USA derzeit negativ ist, die breite Bevölkerung also vorwiegend auf Pump lebt, und Sparbücher kaum eine Rolle spielen, weitet sich die Krise aus. Seit nun ab dem Vorjahr immer mehr Immobilienfinanzierer analog zu ihren Kunden in Zahlungsverzug bei anderen Banken gerieten und Konkurs anmeldeten, war die Krise perfekt und erreichte im August 2007 einen dramatischen Höhepunkt, den die FED und die europäische Notenbank EZB nur mehr durch mehrere Liquiditätsspritzen in das Bankensystem stabilisieren konnten.
Die Liquiditätskrise der Banken hat sich natürlich sofort auf die Börsen übertragen, die generell auf die Zinsbewegungen der FED äusserst sensibel reagieren. Denn steigende Zinsen machen festverzinsliche Wertpapiere als Konkurrenz zu Aktien attraktiver, bremsen die Wirtschaft, sind daher immer Gift für die Börsen und zwingen die Aktienkurse nach unten. So begann der September 2007.

Die Motive der FED-Banken
Um Vorgangsweise und Motive der FED, die manchmal durchaus dubios erscheinen, zu verstehen, ist ein Blick auf die Entstehungsgeschichte hilfreich.
Der Vorschlag zur Etablierung einer Zentralbank stammte von dem deutschen Bankier Paul Warburg. Die durch den Bankrott der Knickerbocker Trust Co. und die bedrohliche Lage der Trust Company of America im Herbst 1907 ausgelöste schwere Finanz- und Bankenkrise riss 243 Banken in den Abgrund, weil es keine Institution gab, die ihnen temporär Geld zur Überwindung ihrer Zahlungsschwierigkeiten zur Verfügung gestellt hätte. Zufällig war diese Krise wenige Monate zuvor von dem Bankier John Pierpont Morgan in einer Rede vor der New Yorker Handelskammer angekündigt worden, verbunden mit dem Ruf nach einer Zentralbank. Die Krise eignete sich bestens zur Unterstützung dieser Forderung. Morgan sollte später bei deren Umsetzung im Hintergrund eine wesentliche Rolle spielen.
Ursprünglich Teilhaber des Bankhauses Warburg in Hamburg, hatte Paul Warburg 1893 während eines Aufenthalts in den USA die Tochter von Salomon Loeb vom New Yorker Bankhaus Kuhn, Loeb & Co. geheiratet, der ihn und seinen Bruder Felix 1902 als Partner in die Bank (1977 zu Lehman Bro­thers fusioniert) holte.
Von der Kuhn-Loeb-Bank grosszügig mit einem Jahressalär von 500 000 US-Dollar ausgestattet, war Paul Warburg nach der Bankenkrise sechs Jahre ausschliesslich damit beschäftigt, eine «Bankreform» mit Einrichtung einer Zentralbank nach Vorbild der Bank of England (die damals noch privaten Bankiers gehörte) zu propagieren und vorzubereiten. Dabei wurde er von Senator Nelson D. Aldrich unterstützt, dem Schwiegervater des ersten amerikanischen Milliardenerben John D. Rockefeller junior, der wiederum als der politische Steigbügelhalter des Bankiers J. P. Morgan in den amerikanischen Kongress bekannt wurde.

Verschwörung im Jagdclub auf Jekyll-lsland
Im November 1910 begab sich schliesslich eine handverlesene Gruppe unter dem Vorwand eines Jagdausfluges in einem Eisenbahnwaggon mit zugezogenen Gardinen in den Jagdclub des Bankiers J. P. Morgan auf Jekyll-Island in Georgia. Auf diesem später als Verschwörung bezeichneten geheimen Treffen gingen Paul Warburg (als Vertreter von Kuhn-Loeb und anderen Banken) und je zwei führende Bankiers von J. P. Morgan (die auch die Interessen der Rothschild-Gruppe wahrzunehmen hatten) und der Rockefeller-Gruppe Senator Aldrich zur Hand, um binnen neun Tagen eine Gesetzesvorlage zu texten, die der überaus eitle Republikaner unbedingt unter seinem Namen in den Kongress einbringen wollte. Anstelle einer Zentralbank war darin aber nur von einer privaten nationalen Reserve-Gesellschaft mit mehreren über Amerika verstreuten Repräsentanzen die Rede, bei denen Geldinstitute, die sich freiwillig anschlossen, Geldreserven für Krisenfälle hinterlegen sollten. Wegen seiner bekannten Verbindungen zum Finanz- und Börsenzentrum an der New Yorker Wall Street scheiterte Aldrich, weil die Mehrheit der misstrauischen Abgeordneten darin zu Recht einen Plan sah, einem kleinen Kreis von mächtigen und untereinander verbundenen Bankiers eine dominierende Stellung und damit enorme Profitmöglichkeiten innerhalb der amerikanischen Wirtschaft zu sichern.
Natürlich liessen sich die Wall Street-Haie nicht so schnell entmutigen und nützten die Präsidentschaftswahlen 1912, um den demokratischen Kandidaten Woodrow Wilson mit üppigen Geldspenden ins Präsidentenamt zu hieven. Nach aussen gab er sich im Wahlkampf noch als Gegner des «Wall-Street-Money-Trusts» und versprach dem Volk ein Geldsystem, das frei von der Herrschaft der internationalen Bankiers der Wall Street sein sollte. Tatsächlich wurde das Zentralbank-Konzept aber von jener Gruppe eingefädelt, die ihrer Macht beraubt zu werden schien.
Die Schiffs, Warburgs, Kahns, Rockefellers und Morgans hatten jedenfalls auf das richtige Pferd gesetzt. Unter dem verharmlosenden Titel «Federal Reserve Act», der angeblich den Wall-Street-Plan einer Zentralbank zunichte machte, schleusten sie die geringfügig umformulierte Gesetzesvorlage von Jekyll-Island über willige Abgeordnete der demokratischen Fraktion mit Unterstützung von Präsident Wilson am 23. Dezember 1913 zur Abstimmung in den Kongress, als viele ahnungslose Abgeordnete bereits ihren Weihnachtsurlaub angetreten hatten und kaum jemand die Gesetzesvorlage zuvor auch tatsächlich gelesen hatte.

Das gigantischste Kartell auf Erden
Die wenigen Abgeordneten, die das üble Spiel durchschauten, fanden kaum Gehör. Der Konservative Henry Cabot Lodge sen. prophezeite in weiser Voraussicht «eine gewaltige Inflation der Zahlungsmittel» und dass «die Goldwährung in einer Flut von nicht einlösbarer Papierwährung» ertrinken werde. Nach der Abstimmung sagte Charles A. Lindberg sen., der Vater des berühmten Fliegers, vor dem Kongress: «Dieses Gesetz etabliert das gigantischste Kartell auf Erden [?], dadurch wird die unsichtbare Regierung der Geldmacht legalisiert sein [?]. Dies ist die verkleidete Aldrich-Gesetzesvorlage [?]. Das neue Gesetz wird Inflation erzeugen, wann immer das Kartell die Inflation wünscht [?].»
Lindberg sollte Recht behalten, wie sich am Beispiel des «Dollar-Privilegs» leicht erkennen lässt. Auch vor der Einrichtung des Notenbank-Systems hatten private Banken Geldscheine gedruckt. In den 1860er Jahren hatte es noch 8000 verschiedene Banknoten gegeben, die von privaten «State Banks» mit besonderer Genehmigung des Staates ausgegeben wurden. Ab 1880 durften noch 2000 Banken eigene Banknoten herausgeben. Ab 1914 aber war es nur mehr das privilegierte Dutzend.
Als der amerikanische Präsident Abraham Lincoln zur Finanzierung des Bürgerkriegs 1861 Geld benötigte und ihm die Kredite der Rothschild-Banken, der traditionellen Kriegs-Financiers, zu teuer waren, unterlief er das Privileg der privaten Banken und liess staatliche Dollarnoten drucken ? den «Greenback». Diese verwegene Tat sollte Lincoln nicht lange überleben. 1865 wurde er von einem Einzeltäter erschossen, der seinerseits auf der Flucht gleichfalls erschossen wurde. Lincolns Nachfolger Andrew Johnson stellte aus unerfindlichen Gründen die Banknotenproduktion ein.
Der nächste Präsident, der das Geldmonopol wieder dem Staat unterordnen wollte, war John F. Kennedy. Davor war die Bank of England, die eigentlich Vorbild für die Zentralbank in den USA hätte sein sollen, bereits 1946 verstaatlicht worden.

Kennedy wollte FED entmachten
Wenige Monate vor seiner Ermordung soll John F. Kennedy laut Aussage einer Zeugin von seinem Vater Joseph Kennedy im Oval Office des Weissen Hauses angeschrieen worden sein: «Wenn du das tust, bringen sie dich um!» Doch der Präsident liess sich von seinem Plan nicht abbringen. Am 4. Juni 1963 unterzeichnete er die «Executive Order Number 111 110», mit der er die frühere «Executive Order Number 10289» ausser Kraft setzte, die Herstellung von Banknoten wieder in die Gewalt des Staates zurückbrachte und damit das exklusive Kartell der Privatbanken weitgehend entmachtete. Als bereits rund 4 Milliarden US-Dollar kleine Noten unter der Bezeichnung «United States Notes» der Geldzirkulation zugeführt worden waren und in der Staatsdruckerei grössere Noten auf die Auslieferungen warteten, wurde Kennedy am 22. November 1963, also 100 Jahre nach Lincoln, ebenso von einem Einzeltäter erschossen, der seinerseits gleichfalls erschossen wurde. Sein Nachfolger hiess Lyndon B. Johnson. Auch dieser stellte aus unerfindlichen Gründen die Banknotenproduktion ein. Die zwölf Federal-Reserve-Banken liessen die Kennedy-Scheine umgehend aus dem Verkehr ziehen und gegen ihr eigenes Schuldgeld austauschen.
Mit dem Monopol zur unbegrenzten Geld-Produktion verfügt das Banken-Kartell des Federal Reserve Systems über eine gigantische Geldmaschine, mit der es Jahr für Jahr prächtig verdient. Wer dahintersteht, ist ein streng gehütetes Geheimnis. Denn es muss unterschieden werden zwischen den Eigentümerbanken und den einfachen Mitgliedsbanken, die Geldreserven einlegen, um notfalls damit wieder gerettet zu werden. Die Federal Reserve Bank of New York hat vor einigen Jahren wenigstens die Namen dieser «einfachen», aber ansonsten rechtlosen Mitgliedsbanken veröffentlicht. Diese erhalten eine jährliche Verzinsung von 6% auf ihre Einlagen. Doch die Höhe ihrer Anteile wird ebenso geheimgehalten wie die Eigentümer der anfangs nur drei, heute elf weiteren regionalen Federal-Reserve-Banken.

Vorwürfe nach dem Börsenkrach 1929
Den ihm angebotenen ersten Vorsitz des Federal Reserve Board lehnte Paul Warburg als eben erst (1910) eingebürgerter deutscher Jude mit unüberhörbarem deutschem Akzent knapp vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs gegen Deutschland ab. Er wurde jedoch Mitglied des Aufsichtsrates wie auch des mächtigen Council on Foreign Relations, das bis heute als Brutstätte amerikanischer Spitzenpolitiker und FED-Banker gilt.
Seine jahrelange Bemühung um die Gründung des amerikanischen Notenbank-Systems brachte ihm indes nicht nur Geld und Ehre in der Hochfinanz ein, sondern auch die schlimmste Erfahrung seines Lebens. Er forderte 1928 vergebens eine Beschränkung des Geldumlaufs, um die an den Goldrausch von einst erinnernde Spekulation an der Börse zu bremsen. Doch die wenigsten wollten auf ihn hören und nannten ihn «Kassandra der Wall Street». Nach dem Börsenkrach im Oktober 1929 wurde er zur Zielscheibe von Leuten, die ihr Vermögen verloren hatten. Gerüchte, Broschüren und Artikel bezeichneten ihn, der versucht hatte, Finanzkatastrophen vorzubeugen, als den «unamerikanischen Urheber» der damaligen Börsenpanik. Formulierungen wie «Paul Warburg stundete mit seiner Bande das Federal Reserve System, um Amerikas Finanzen in jüdische Hand zu bringen und Amerika bis zum Zusammenbruch auszusaugen» waren an der Tagesordnung und setzten sich in Legenden bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg fort. Verbittert über die Angriffe starb er 1932.
Doch auch nach Warburg entstanden immer wieder wirtschaftliche Rezessionen und Kursstürze an der New Yorker Börse (mit gleichartigen Auswirkungen auf alle übrigen Weltbörsen), denen Zinserhöhungen des Federal Reserve System vorangegangen waren: 1936?1937 fielen die Aktienkurse um 50%, 1948 um 16%, 1953 um 13%, 1956 um 13%, 1957 um 19%, 1960 um 17%, 1966 um 25%, 1970 um 25%. Später folgten der Börsen-Crash im Oktober 1987, Kursstürze 1990, 1992, 1998 und zuletzt die schwere Baisse vom April 2000 bis März 2003 sowie die aktuelle Krise im August/September 2007, deren Auswirkungen ungewiss sind.
Heute wird kolportiert ? aber offiziell nicht bestätigt ?, dass die Rockefeller-Bankengruppe gegenwärtig 22% der Aktien der Federal Reserve Bank of New York und 53% der Anteile am gesamten Federal Reserve System hält. Die Bank of Japan als grösster Käufer von US-Staatsanleihen hält angeblich 8%. Den rein amerikanischen Banken insgesamt werden Anteile von 66%, den alten europäischen Bankhäusern 26% (darunter 10% Rothschild-Banken) zugeschrieben. ?

[GuenstigDrinn]

Warum will bzw. braucht Iran die Bombe ?

[GuenstigDrinn]

The 10/40 Window
US-Amerikaner wollen die nahöstlichen und asiatischen Seelen retten.


Jeder dritte US-Amerikaner zählt sich zu den fundamentalistischen Evangelikalen. Missionsziel unter anderm der New Life Church ist die Bekehrung der 2,7 Milliarden Buddhisten, Hindus und Muslime zu Christus, die zwischen dem 10. und 40. nördlichen Breitengrad leben.

The 10/40 Window umfaßt den Nahen Osten und Mittelasien, und dazu noch Indien, China und Hinterindien. Die Auswahl harmoniert mit Zbigniew Brzezińskis Weltherrschaftskonzept (1) und den geostrategischen Prioritäten der Neocons.

Eine Internetseite zu 10/40 Window: http://www.1040window.org/

Was GEO über die Evangelikalen zusammengetragen hat:
Im Großeinsatz für Gott:
http://www.geo.de/GEO/kultur/gesellschaft/50700.html?p=1

Quelle:http://www.steinbergrecherche.com/geburtswehen.htm

[sky7H]

US-Autor erklärt Bushs Russland-Politik mit Nazi-Einfluss

WASHINGTON, 25. Juni (RIA Novosti). Die Bush-Regierung ist unter dem versteckten Einfluss einer transformierten Naziideologie bewusst auf eine Eskalation des russisch-amerikanischen Verhältnisses eingegangen, behauptet US-Verschwörungstheoretiker Jim Marrs in seinem neuen Werk.

"Nach Bushs Wahlsieg und den Anschlägen vom 11. September wurde Russland plötzlich zum potentiellen Feind erklärt. Die USA haben mit ihren aggressiven Diplomatie- und Militärmanövern feindliche Stimmungen in Russland provoziert", schreibt Marrs in seinem am Dienstag erschienen Buch "The Rise of the Fourth Reich".

Einige Ideen des deutschen Nationalsozialismus (wenn auch in transformierter und verborgener Form) konnten laut Marrs unter Vertretern der US-amerikanischen Politik- und Wirtschaftselite Anklang finden.

"Tausende Nazis kamen nach dem Krieg im Rahmen geheimer Programme in die USA. Sie haben nicht nur Wunderwaffentechnologien mitgebracht, die unserem Land den Sieg im Weltraumrennen sicherten, sondern auch ihre tückische Philosophie, die sich auf den autoritären Grundsatz stützt, dass das Ziel die Mittel heiligt. Daraus resultieren provozierte Aggressionskriege und Einschränkungen persönlicher Freiheiten", hieß es.

Die US-Elitenkreise, die mit Nazis verkehrten, stecken hinter vielen außenpolitischen Entscheidungen der USA, so Marrs.

In diesem Zusammenhang erwähnt er die Nato-Osterweiterung - einschließlich des angestrebten Nato-Beitritts Georgiens und der Ukraine - sowie die geplante Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien.

"Nach Auffassung einiger Forscher ist Amerikas Rückkehr in den Kalten Krieg ein weiteres Beispiel dafür, dass globale Nationalsozialisten auf die Versuche nicht verzichtet haben, Russland zu unterdrücken", sinniert Marrs.
http://de.rian.ru/world/20080625/112004880.html

[GuenstigDrinn]

Iraq and US closer to military deal

Iraq and the US are making progress in efforts to forge a
new security deal on a long-term US military presence in the country, the Iraqi president has said.

Speaking on Wednesday after talks with George Bush, his US counterpart, Jalal Talabani said both sides had made "very good, important steps towards reaching ... this agreement".

Bush said the pair also discussed efforts to reduce violence in Iraq, saying the US recognised "there's still a lot of work to be done".

Illustrating that point, roadside bombs in Iraq's capital left four US soldiers dead over the last two days.

The latest attacks bring to 10 the number of Americans who have been killed in Iraq in the past week.

And US forces have been accused of killing Iraqi civilians in three separate attacks over the last two weeks.

Witnesses said American soldiers entered homes overnight and killed whole families, including children, while the US military said troops were forced to respond against "terrorists".

Security deal

The two countries are negotiating a new security deal after a United Nations mandate expires on December 31, along with a separate long-term agreement on political, economic and other security ties.

US and Iraqi officials say they hope to finalise the deal by late June or July

The State of Forces Agreement (Sofa) has led to protests in Iraq after media reports said the US was demanding immunity for military contractors and that the deal provided for the presence of up to 50 permanent military bases in the nation - reports later denied by US officials.

'No immunity'

However, speaking exclusively to Al Jazeera earlier this month, Hoshyar Zebari, the Iraqi foreign minister, said the US had accepted Iraq's demand that any new security deal would not include immunity for US contractors working in the country and said the clause would be stated explicitly in the agreement.

"There would be no immunity whatsoever for private contractors because of what we've gone through with them in the past and because of the sensitivities for the Iraqi people," he said.

Zebari said the new agreement would also state that Iraq cannot be used for "any offensive actions" against "any" of Iraq's neighbouring countries, in reference to ongoing US tensions with Iran over its nuclear programme.

However, the US would be granted control of Iraqi airspace below 10,000m, he said.

The presence of tens of thousands of foreign private security contractors in Iraq has been heavily criticised, especially after the killing last year of 17 Iraqis in Baghdad by Blackwater, a US company which protects US officials in the country.

Zebari also told Al Jazeera the US was showing "great flexibility" and that he was confident the deal would be finalised by the end of June.

http://english.aljazeera.net/news/americas/2008/06/200862522…

[HeWhoEnjoysGravity]

... In other words, under President Bush's cronies at the Justice Department, a deliberate effort was made to reposition to the hard-rudder right the core of career-level government counsel. That sucking sound you hear is the submersion of good faith in the administration of justice into the mud of prohibited political dogma. ...

... The bad faith shown by the illegally contaminated hiring policies of the Bush-Ashcroft-Gonzales administration at the Justice Department has corrupted the credibility of the department as the nation's law firm. It is charged with representing the American people and their government without fear or favor. Now, however, every criminal investigation and prosecution, every civil suit, every regulatory action and every piece of advice to other federal government bodies may well be subject to second-guessing because of the political pollution that has poisoned the pool of professional lawyers who conduct the day-to-day legal work at the department. ...

... The principle I was taught as a Justice Department attorney -- that professionally appointed, nonpartisan government counsel should park their political prejudices on the street and not bring them as unwanted baggage into the corridors of power -- served me well as a prosecutor and later as a federal judge (appointed by a Republican president, George H.W. Bush). The disdain for that principle shown by the current President Bush and his attorneys general makes me fear for the future of a Department of Justice that to me embodied public service at its best. ... http://www.latimes.com/news/printedition/opinion/la-oe-einho…

[ConnorMcLoud]

[GuenstigDrinn]

Deutsche Presse-Agentur (dpa), Chefredakteur
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert
Mail an die Arbeiterfotografie

dpa
Deutsche Presse-Agentur GmbH

Chefredakteur
Dr. Wilm Herlyn
Mittelweg 38
20148 Hamburg

Hamburg, 13. Juni 2008
hy/wei

Sehr verehrte Frau Fikentscher,
sehr geehrter Herr Neumann,

das intensive Quellen-Studium hat einige Zeit beansprucht.

Zu Ihrer Information: die dpa wird in Zukunft bei der Berichterstattung darauf achten, dass der Iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, nicht die Auslöschung Israels oder dessen Tilgung von der Landkarte gefordert hat.

Hochachtungsvoll
Dr. Wilm Herlyn

T:I:S, 15. Juni 2008



ZDF-Intendant gesteht Übersetzungsfehler ein


Mail an die Arbeiterfotografie:

Zweites Deutsches Fernsehen
Anstalt des öffentlichen Rechts
55100 Mainz
Markus Schächter
Intendant

Mainz, 05. Juni 2008


Sehr geehrte Frau Fikentscher, sehr geehrter Herr Neumann,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 7. Mai 2008, das der Fernsehrats-Vorsitzende Ruprecht Polenz an mich weitergeleitet hat.

Sie kritisieren in diesem Brief, dass die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad falsch übersetzt worden sei. Wir können Ihrer Kritik zustimmen und auch unsere Recherchen kommen zu dem gleichen Ergebnis. Inhaltlich sind auch wir der Meinung, dass Ihre Übersetzung die Aussagen des iranischen Präsidenten wiedergibt.

Ich möchte Ihnen versichern, dass alle Kolleginnen und Kollegen über diesen Vorgang Kenntnis erhalten haben und die Übersetzung entsprechend berücksichtigen.

Ich bedanke mich noch mal herzlich für Ihren Hinweis und würde mich freuen, wenn Sie auch zukünftig unser Programm einschalten.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schächter

T:I:S, 12. Juni 2008


Neues aus der Anstalt, Folge 16 vom 1. Juli 2008
Georg Schramm stellt richtig. Die Übersetzung des Ahmadinedschad-Zitats war falsch, wie der Leiter des ZDF allen Dienststellen mitgeteilt hat.
Video (ab ca. Minute 20): http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/531534?inPopup=true


Schade, daß solche Richtigstellungen nicht mit der selben Intensität in den Medien verbreitet werden, wie zunächst die Falschmeldungen.
Schätze 90% der deutschen glauben,
Iran will tatsächlich Israel von der Landkarte tilgen.

[GuenstigDrinn]

Das schwarze Herz der Finsternis: Öl und Waffen
http://politik.germanblogs.de/archive/2007/01/13/ddbjus5mcbf…

The Carlyle Group: «Access» oder das Geschäft mit dem Zugang zur Macht
http://www.evb.ch/p25010637.html

Carlyle: Ein Investment-Fonds als außenpolitisches Instrument?
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Privatkriege/car…

Warum Bush Kriege anzetteln wird
George W. Filz, Präsident der USA
http://kmuplus.ch/bush3.html

Das Geheimnis der Familie Bush
Ihre Beziehungen zum Bin-Laden-Clan
http://www.archiv2002.national-zeitung.de/NZ45_1.html


.....
c) Die neuen Kriege, Ergebnis einer Verschwörung?

Auch von seriöser Seite kommen heute Einschätzungen über den jüngsten Irak-Krieg, die von Verschwörungstheoretikern stammen könnten. Bob Herbert, der bekannte Leitartikler der New York Times, schreibt, dieser Krieg sei "zum klarsten Beispiel für den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes geworden, vor dem Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 so eloquent warnte. Dieses eherne Beziehungsgeflecht zwischen mächtigen Individuen innerhalb und außerhalb der Regierung operiert weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ist von Interessenkonflikten durchtränkt." Er könne, fährt Herbert fort, in diesem Krieg nur die Interessen einer Gruppe von höchstangesiedelten amerikanischen "power brokers" (Händler der Macht) erkennen, "die wie verrückt für die Realisierung dieses Krieges kämpften und nun in jeder Phase an ihm profitieren."[16]

Und in der Tat, der von der Bush-Regierung verkündete permanente Kriegszustand dürfte die größte "business opportunity" aller Zeiten werden. Schon jetzt bereichern sich frühere Spitzenpolitiker, Washingtoner Insider usw. ungebremst am Krieg gegen den Terrorismus und an all den kriegerischen Operationen, die daraus folgen. Diese Geschäfte werden auch George W. Bush zum Milliardär machen. Und zwar auf ganz einfache Weise: durch Erbschaft. Denn sein Vater ist der strategische Kopf der Carlyle Group, die als ein Unternehmen, das seit 1992 weltweit in Rüstungs- und Ölgeschäfte investiert, schon jetzt zu den größten Kriegsgewinnlern gehört, und zwar in Größenordnungen, die weit über die Irak-Geschäfte des Bechtel-Konzerns und der ehemals von Dick Cheney geleiteten Firma Halliburton hinausgehen. Bush-Vater hatte seinerzeit seinen ehemaligen Verteidigungsminister, Frank Carlucci, zum CEO der Carlyle Gruppe gemacht; seinen ehemaligen Außenminister, James Baker, zum Spitzenberater; seinen ehemaligen Budget-Chef im Weißen Haus zum Managing Director. John Major, der frühere britische Premier, ist Carlyle Chairman für Europa; der frühere Präsident der Philippinen, Fidel Ramos, ist Carlyle Chairman für Asien.[17]

Mit dem Beginn des "Kriegs gegen den Terrorismus" stieg der Wert dieser Investment-Firma nach inoffiziellen Schätzungen auf 20 Milliarden Dollar, der Wertzuwachs nach dem jüngsten Irak-Krieg ist noch nicht bekannt. Und Carlyle war noch auf eine weitere kuriose Weise in die Hintergründe des Terrorismus verwickelt: zu den Multimillionären, die in dieses Unternehmen investierten, gehörte auch die Familie von Osama bin Laden. Mit Billigung der Bush-Regierung wurden noch nach dem 11. September 2001 24 Mitglieder der bin Laden Familie mit einem saudi-arabischen Jet aus den USA ausgeflogen, um sie der Befragung durch das FBI zu entziehen.[18] Michael Moore, der Regisseur von "Bowling for Columbine" und Autor der vernichtenden Bush-Kritik "Stupid White Men", hat angekündigt, seinen nächsten Dokumentarfilm diesem Mikro-Netzwerk im Milliardärsmilieu, der Carlyle-Bush-bin Laden-Connection, zu widmen. Michael Moores Dokumentation soll rechtzeitig zur heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs 2004 in die Kinos kommen. ......
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/krysmanski…


Who knows Who ?
http://www.csd-bonn.de/fafnir/fafnir2/911_connections.htm

[GuenstigDrinn]

Aus Präsident Eisenhowers Abschiedsrede, Januar 1961 :

" ... In der Regierung müssen wir uns in unserem Denken vor dem Eindringen von unberechtigten Einflüssen des militärisch industriellen Komplexes hüten, seien sie gewollt oder auch nicht. Die Gefahr eines unheilvollen Anwachsens unbefugter Macht existiert und wird fortdauern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gesichert ansehen. Nur eine wachsame und kenntnisreiche Bürgerschaft kann eine ausgeglichene Verbindung der gewaltigen industriellen und militärischen Maschinerie der Verteidigung mit unseren friedlichen Methoden und Zielen gewährleisten, so dass Sicherheit und Freiheit gemeinsam gedeihen können ...." (übersetzt v. Peter Schag)

President Eisenhower's farewell address to the nation, January 1961
".... In the counsels of Government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the Military Industrial Complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists, and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes. We should take nothing for granted. Only an alert and knowledgeable citizenry can compel the proper meshing of the huge industrial and military machinery of defense with our peaceful methods and goals so that security and liberty may prosper together ...."

Militärisch-industrieller Komplex
http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4risch-industrieller_…

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.546.638 von GuenstigDrinn am 20.07.08 18:39:14

Leider konnte die 9/11-Kommission nicht detalliert nachvollziehen,
wer genau in den Wochen vor den Anschlägen die großen Shortpositionen in den besonders betroffenen Flug-Aktien eingegangen ist.
Offenbar wurde der Beantwortung dieser Frage auch eigentlich kaum eine Bedeutung beigemessen.

Unabhängig davon natürlich,
fände ich es wahnsinnig interessant zu erfahren,
wie z.B. der Bush-Fonds zum damaligen Zeitpunkt positioniert war.
Ob Bush, wie auch ich, unmittelbar durch die Anschläge ebenfalls Geld verloren hat ?

[GuenstigDrinn]

Die Welt als Schachbrett

Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski
Der nachfolgende Artikel ist die stark gekürzte Fassung eines Beitrags aus »Quo vadis, Amerika? Die Welt nach Bush«. Das 288 Seiten umfassende Buch mit 24 Beiträgen von u.a. Norman Birnbaum, Saskia Sassen und Immanuel Wallerstein ist im Verlag der »Blätter für deutsche und internationale Politik« erschienen und kostet 12 Euro (blaetter.de). Wir folgen dem Nachdruck aus der Zeitung "junge Welt".*

Von Hauke Ritz

Der 1928 in Warschau geborene Zbigniew Brzezinski gilt neben Henry M. Kissinger und Samuel P. Huntington als graue Eminenz unter den US-Geostrategen. Er trägt durch seine Beratertätigkeit für US-Präsident James Carter von 1977 bis 1981 u. a. eine Mitverantwortung an der Talibanisierung Afghanistans, unterstützten die Vereinigten Staaten doch die Mudschaheddin massiv im Kampf gegen die UdSSR. Nach Brzezinskis Bekunden wollten die USA die Sowjetunion in die »afghanische Falle« locken und ihnen so »ihr Vietnam« bereiten. Heute ist er Professor für Amerikanische Außenpolitik an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, Berater am Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington D.C. und Verfasser von politischen Sachbüchern. Daneben betätigt sich Brzezinski als Berater für mehrere große US-amerikanische und internationale Unternehmen. Unlängst geriet er wieder in die Schlagzeilen, als über die Medien verbreitet wurde, daß er in das außenpolitische Team des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama eingetreten ist.

Die politischen Zyklen der westlichen Welt sind eng verknüpft mit den Amtszeiten amerikanischer Präsidenten. Mit jedem neuen US-Präsidenten verändert die Welt ein wenig ihren Charakter. So war die Präsidentschaft William Clintons mit einer optimistisch nach außen vertretenen Globalisierung verbunden. Was im Heimatland des Imperiums eine riesige Finanzblase erzeugte, führte allerdings von Südostasien über Rußland bis Argentinien zu einer ganzen Reihe von tragischen Wirtschaftskrisen. Die Amtszeit George W. Bushs war eng verknüpft mit dem »Krieg gegen den Terror«. Der selbsternannte Kriegspräsident gewöhnte die Welt an die Wiedereinführung von Folter und geheimen Gefängnissen. Nach acht Jahren Amtszeit ist das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten stark beschädigt und beschränkt zunehmend auch den Bewegungsspielraum US-amerikanischer Außenpolitik.

Nun bereiten sich die Vereinigten Staaten erneut auf einen Regierungswechsel vor. Man fragt sich, welcher Flügel der Elite nun an die Macht kommen wird und womit die Welt als nächstes zu rechnen hat. Vieles deutet darauf hin, daß Barack Obama die besten Aussichten hat. Umso mehr stellt sich die Frage, wie der von ihm propagierte »Wandel« aussehen wird.

Obama wird von dem Multimilliardär Georg Soros und dem ehemaligen Sicherheitsberater unter Präsident James Carter, Zbigniew Brzezinski, unterstützt. Brzezinski ist zugleich als außenpolitischer Berater Obamas tätig. Als graue Eminenz unter den US-Geostrategen verkörpert er die Sichtweisen und Interessen eines ganzen Flügels der amerikanischen Elite. Aufgrund seines intellektuellen Ranges muß sein Einfluß sehr hoch veranschlagt werden.

Hinzu kommt noch, daß Zbigniew Brzezinskis Tochter, die Fernsehmoderatorin Mika Brzezinski, Obama unterstützt, während ihr Bruder Mark Brzezinski zu den Beratern Obamas gehört. Vieles spricht deshalb dafür, daß in einer Präsidentschaft Obamas die geopolitischen Vorstellungen der »Brzezinski-Fraktion« zum Tragen kommen.

Zbigniew Brzezinski gilt neben Henry Kissinger als der führende Stratege US-amerikanischer Außenpolitik im 20. Jahrhundert. In seinem jüngsten Buch »Second Chance« aus dem Sommer 2007 unterzieht er die Regierungen Bush I, Clinton und Bush II einer fundamentalen Kritik. Nach seiner Ansicht haben sie die Chance unzureichend genutzt, nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein System dauerhafter amerikanischer Vorherrschaft zu errichten. Er schlägt deshalb vor, die unilaterale Politik einzuschränken und verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China zu setzen. Auch mit Syrien, Iran und Venezuela sollen Verhandlungen aufgenommen werden – ganz wie Barack Obama dies bereits angekündigt hat. Zugleich soll jedoch Rußland isoliert und möglicherweise auch destabilisiert werden.

Die wesentliche Differenz zwischen Brze­zinski und den Neokonservativen besteht im Verhältnis zum Islam und zu Israel. Brzezinski setzt sich für eine konstruktive Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes ein. Als klassischem Geopolitiker sind ihm, anders als Bush junior, religiöse Motive fremd. In jüngster Zeit trat er zudem als Kritiker einer Politik auf, die sich auf einem Kampf der Kulturen begründet. Doch diese Differenzen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich Brzezinski hinsichtlich des Ziels amerikanischer Vorherrschaft mit den Neokonservativen einig ist.

Glaubten die Neocons, das Ziel der US-amerikanischen Hegemonie durch die direkte militärische Kontrolle der Ölvorräte des Nahen Ostens zu erreichen, so könnte sich unter einer von Brzezinski beeinflußten Präsidentschaft Obamas der Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik auf die aufsteigenden Rivalen Rußland und China verlagern. Eine von Brzezinski beeinflußte Politik Obamas hätte zum vorrangigen Ziel, eine weitere Vertiefung der Bündnisbeziehungen zwischen beiden Staaten, wie sie sich in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) vorbereiten, zu verhindern. Ziel wäre es, China durch spezielle Angebote aus dem Bündnis zu lösen – und Rußland zu isolieren. [...]

Die »Zweite Chance«

Das 1997 veröffentlichte Buch »The Grand Chessboard« (Das große Schachbrett), Brzezinskis Hauptwerk, gewährt einen tiefen Einblick in die langfristigen Interessen US-amerikanischer Machtpolitik. Es enthält einen analytischen Abriß der geopolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten für einen Zeitraum von 30 Jahren.

In der deutschen Übersetzung heißt das Buch »Die einzige Weltmacht«.[1] Dieser Titel bezeichnet den ersten Grundsatz, nämlich den erklärten Willen, die »einzige« und – wie Brzezinski es nennt – sogar »letzte« Weltmacht zu sein. Noch entscheidender ist jedoch die zweite Prämisse. Derzufolge ist Eurasien »das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird«. (S. 57)

Diesem zweiten Grundsatz liegt die Einschätzung zugrunde, daß eine Macht, die in Eurasien die Vorherrschaft gewinnt, damit auch die Vorherrschaft über die gesamte übrige Welt gewonnen hätte. »Dieses riesige, merkwürdig geformte eurasische Schachbrett – das sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt – ist der Schauplatz des global play« (S. 54), wobei »eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent noch heute die Voraussetzung für globale Vormachtstellung ist«. (S. 64) Und zwar einfach deshalb, weil Eurasien der mit Abstand größte Kontinent ist, auf dem 75 Prozent der Weltbevölkerung leben und der drei Viertel der weltweit bekannten Energievorkommen beherbergt. [...]

Brzezinski kommt [...] zu dem Schluß, daß das erste Ziel amerikanischer Außenpolitik darin bestehen muß, »daß kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen.« (S. 283) Es gelte, »die Gefahr eines plötzlichen Aufstiegs einer neuen Macht erfolgreich« hinauszuschieben. (S. 304) Die USA verfolgen das Ziel, »die beherrschende Stellung Amerikas für noch mindestens eine Generation und vorzugsweise länger zu bewahren«. Sie müssen »das Emporkommen eines Rivalen um die Macht (...) vereiteln«. (S. 306)

Diese Äußerungen klingen zehn Jahre nach Erscheinen des Buches und nach dem Scheitern der Bush-Regierung außerordentlich fragwürdig. In seinem jüngsten Buch erkennt Brzezinski jedoch eine »zweite Chance«, das Bemühen um eine dauerhafte amerikanische Vorherrschaft umzusetzen. Dies wird besonders deutlich an der Rolle, die Brzezinski – ganz wie Obama – damals wie heute Europa zuspricht. Ein transatlantisch orientiertes Europa habe für die USA die Funktion eines Brückenkopfes auf dem eurasischen Kontinent (S. 91). Gemäß dieser Logik würde eine EU-Erweiterung nach Osten zwangsläufig auch eine Osterweiterung der NATO nach sich ziehen. Diese wiederum – so die Idee – soll den amerikanischen Einfluß weit nach Zentralasien ausdehnen und einen Machtvorsprung gegenüber Konkurrenten sichern: »Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa läßt sich also ganz einfach zusammenfassen: Durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muß der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, daß ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten läßt« (S. 129).

Brzezinski war sich jedoch bereits 1997 bewußt, daß auch bei erfolgreicher Umsetzung dieses Plans die Weltmachtposition der USA nur von kurzer Dauer sein kann. Warnend schreibt er an anderer Stelle: »Amerika als die führende Weltmacht hat nur eine kurze historische Chance. Der relative Frieden, der derzeit auf der Welt herrscht, könnte kurzlebig sein« (S. 303). Deshalb definiert er als langfristiges Ziel des Machterhalts die Fähigkeit, »ein dauerhaftes Rahmenwerk globaler geopolitischer Zusammenarbeit zu schmieden«. (S. 305) Er spricht in diesem Zusammenhang auch von einem »transeurasischen Sicherheitssystem (TSEE)« (S. 297), das über die Grenzen einer nach Zentralasien erweiterten NATO hinaus Kooperationen mit Rußland, China und Japan beinhalten würde. Europa käme dabei die Rolle eines »Eckpfeilers einer unter amerikanischer Schirmherrschaft stehenden größeren eurasischen Sicherheits- und Kooperationsstruktur« (S. 91) zu.

Doch was ist mit diesem transeurasischen Sicherheitssystem konkret gemeint? Deutlicher könnte dies in Verbindung mit den Positionen anderer Strategen und Staatsmänner werden. Tatsächlich fällt ein interessantes Licht auf Brzezinskis Ziele, wenn man sie mit Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« am 10. Februar 2007 konfrontiert. Putin wandte sich darin gegen die von den USA nach dem Kalten Krieg favorisierte Geopolitik, die seiner Ansicht nach eine »unipolare Welt« anstrebe: »In wie freundlichen Farben auch immer man (eine solche unipolare Welt – H. R.) ausmalen mag, letztlich bezieht sich der Terminus auf eine bestimmte Situation, in der es ein Zentrum der Staatsgewalt, ein Machtzentrum und ein Entscheidungszentrum gibt. Das ist eine Welt, in der es einen Herrn gibt, einen Souverän.«

Und weiter heißt es: »Was gegenwärtig in der Welt geschieht, ist eine Folge der Versuche, genau dieses Konzept, das Konzept einer unipolaren Welt, in die internationalen Beziehungen zu tragen. (...) Gegenwärtig erleben wir eine fast unbeschränkte, übermäßige Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. (...) Politische Lösungen zu finden, wird gleichfalls unmöglich. (...) Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten.«[2]

Aus russischer Sicht ist die langfristige Strategie amerikanischer Außenpolitik gerade unter geopolitischen Gesichtspunkten eindeutig: Wie von Brzezinski vorgeschlagen, streben die USA an, ihren Einfluß auf dem asiatischen Kontinent immer weiter auszudehnen. Dabei dient ihnen Europa als Sprungbrett auf dem eurasischen Kontinent. Da jede Osterweiterung der Europäischen Union unter den gegebenen Umständen zugleich auch den amerikanischen Einfluß ausdehnt, sollen durch eine Kombination aus EU-Osterweiterung und Expansion der NATO viele der ehemaligen Sowjetrepubliken – wie zum Beispiel Georgien, Aserbaidschan, Ukraine und Usbekistan – in die westliche Einflußzone integriert werden.

Maßgeblich für diese Integration ist, daß sich ein Land für ausländisches Kapital öffnet und an das westliche Rechtsverständnis anpaßt. Geschieht dies, dann ist es westlichen Konzernen möglich, sich die Rohstoffvorkommen zu sichern und über die Medien Einfluß auf die Öffentlichkeit eines Landes zu gewinnen.

Zentrale Bedeutung kommt dabei der Region um das Kaspische Meer zu. Da diese über die zweitgrößten Öl- und Gasreserven verfügt und zudem militärstrategisch von besonderer Bedeutung ist, würde eine westliche Vormachtstellung in dieser Region die Position der USA auf dem eurasischen Kontinent massiv stärken. Zusammen mit der Kontrolle der US-verbündeten OPEC-Staaten Kuwait, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und den eroberten Staaten Irak und Afghanistan würde sie einer Vorherrschaft der USA über Zentral­asien die nötige Autorität verleihen, um von dort schließlich ganz Eurasien, einschließlich Chinas und Rußlands, in eine von den USA entworfene überstaatliche Sicherheitsstruktur zu integrieren.

Die von Europa ausgehende NATO-Osterweiterung und die von der Bush-Regierung im Süden Eurasiens (Irak, Afghanistan) begonnenen militärischen Interventionen bilden zusammen gewissermaßen einen Keil, mit dem die USA in das Herz der eurasischen Landmasse vorstoßen. Gelingt es den USA tatsächlich, dieses Ziel zunächst in Eurasien zu erreichen, wäre die hergestellte Ordnung aufgrund der Größe und Bedeutung des eurasischen Kontinents paradigmatisch für die gesamte übrige Welt. Lateinamerika, Afrika, Australien und alle Inselstaaten wären, dem Brzezinski-Plan zufolge, gezwungen, sich einer solchen Ordnung anzuschließen.

Die USA wären dann nicht nur die »einzige«, sondern – wie Brzezinski es formuliert – auch die »letzte echte Supermacht« (S. 307). [...]

Politik der Ausgrenzung

Seit Brzezinski diese Ziele formulierte, haben die USA einen starken Verlust geopolitischer Macht erfahren. In seinem jüngsten Buch »Second Chance« gibt er offen zu, daß der Plan einer direkten militärischen Besetzung einiger Länder des Nahen Ostens, wie sie den Neokonservativen vorschwebte, gescheitert ist.[3] Doch diese Niederlage ist für Brzezinski nicht so massiv, daß er die 1997 formulierten Pläne einer US-Vorherrschaft in Eurasien grundsätzlich aufgeben möchte. Das Scheitern der direkten militärischen Machtausdehnung im Süden Eurasiens bedeutet für ihn lediglich, daß nun die von Europa ausgehende Osterweiterung der NATO an Priorität gewinnt. Dies bedeutet jedoch einen massiven Vorstoß in die russische Einflußsphäre. Damit würde nach dem Iran nun Rußland ins Fadenkreuz der US-Geopolitik geraten.

Die unipolare Welt, vor der Putin vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte, ist also keine Schimäre, sondern ein reales geopolitisches Projekt der USA. Dies ist auch daran ersichtlich, daß die Vereinigten Staaten im Zuge der Expansion der NATO nach Osten Tatsachen schaffen, ohne Rußland und China wirklich einzubeziehen bzw. deren Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen.

Insgesamt erleben wir in den letzten Jahren, vor allem seit dem 11. September 2001, eine starke Zunahme gewaltförmigen Handelns in den internationalen Beziehungen. Insbesondere die USA legten wenig Wert auf internationale Absprachen und Konsensbildung. Das Völkerrecht wurde durch das unilaterale Handeln der USA zunehmend ausgehöhlt, während Institutionen wie die UNO geschwächt worden sind. An ihre Stelle sind die sogenannten friedenserhaltenden Einsätze der USA, EU oder NATO, zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien, getreten. Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daß das westliche Verteidigungsbündnis oder westliche Staaten die gesamte Weltgemeinschaft vertreten können.

Mit dem unilateralen Handeln der USA geht die Zunahme gewalttätiger »Konfliktregulierung« einher. Man denke nur an die präventive Erstschlagdoktrin der USA und ihre Anwendung im Irak-Krieg. Oder man führe sich den Einsatz von Uranmunition im Irak- und Afghanistan-Krieg vor Augen, der – in der Presse weitgehend verschwiegen – in beiden Kriegsgebieten die Mißbildungsrate bei Säuglingen vervielfacht hat. Zu nennen ist zudem die in die Wege geleitete NATO-Osterweiterung bis ans Kaspische Meer, die Rußland zwangsläufig beunruhigen muß.

Ähnlich verhält es sich mit der Stationierung eines Raketenschildes nicht nur in Tschechien und Polen, sondern auch in weiteren an Rußland angrenzenden Regionen, und schließlich die von den USA vorangetriebene Aufrüstung im Weltraum, von dessen strategischer Logik noch zu reden sein wird. [...]

All dies zeigt deutlich, daß die von den USA angestrebte Weltordnung nicht auf Konsensbildung und demokratischen Absprachen beruht. Statt dessen läßt die Politik nicht erst der Bush-Regierung die geopolitische Strategie erkennen, durch Schaffung vollendeter Tatsachen einen Machtvorsprung vor Europa, China und Rußland zu gewinnen. Durch den drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben seit 9/11, die längst alle Rekorde des Kalten Krieges hinter sich gelassen haben, versuchen die USA, einen technologisch uneinholbaren Vorsprung vor ihren Konkurrenten zu erlangen. Diese Politik ist hochgefährlich, da sie notwendigerweise Gegenreaktionen hervorruft und bereits jetzt ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt hat. Und es ist mehr als fraglich, ob dieser Politik ihre Gefährlichkeit genommen werden kann, indem ein zukünftiger Präsident Obama mit China und Europa Absprachen trifft, während er Rußland, so er den Plänen Brzezinskis Folge leistet, weiterhin einer verschärften militärischen Bedrohung aussetzt.

Besonders deutlich wird diese Politik der Ausgrenzung Rußlands am Beispiel der strategischen Funktion des geplanten Raketenschildes. Dessen Stationierung in Polen und Tschechien ist keineswegs dazu gedacht, iranische Raketen, wie vorgegeben, abzufangen. Erstens verfügt der Iran gar nicht über Raketen mit einer Reichweite von 5000 bis 8000 Kilometern. Zweitens ist die Entwicklung solcher Lenkwaffen ein langwieriger Prozeß, da von ersten Testflügen, die kaum unbemerkt vonstatten gehen könnten, bis zur endgültigen Fertigstellung Jahre vergehen. Und drittens, sollte der Raketenschild tatsächlich der Abwehr iranischer Raketen dienen, so wäre der russische Kompromißvorschlag, ein gemeinsames Abfangsystem in Aserbaidschan zu errichten, weit besser dafür geeignet. Denn dort stationierte Abfangraketen könnten iranische Raketen bereits am Beginn ihrer Flugbahn treffen und zerstören. [...]

Daß die USA diesen Kompromißvorschlag ausgeschlagen haben, läßt nur einen Schluß zu: Der Raketenschild richtet sich in erster Linie nicht gegen den Iran, sondern gegen Rußland. Dies wird auch dadurch unterstrichen, daß die anderen Basen des Raketenschildes ebenfalls in Grenzregionen zu Rußland, wie beispielsweise Alaska, stationiert sind. [...]

Der neue Kalte Krieg

Während des Kalten Krieges hatten sich beide Seiten stets darum bemüht, eine nukleare Erstschlagkapazität zu erwerben. Diese bedeutet, daß eine Seite in der Lage ist, die jeweils andere in einem Überraschungsangriff zu enthaupten und sie somit der Fähigkeit zu berauben, einen Gegenschlag auszuführen – etwa indem man entweder alle gegnerischen Atomwaffen in einem Überraschungsschlag außer Gefecht setzt, die Kommandostrukturen vollständig lahmlegt oder indem man einen Gegenschlag soweit zu begrenzen vermag, daß es möglich ist, ihn erfolgreich abzuwehren.

An dieser Stelle kommt der Raketenschild ins Spiel. Seine strategische Bedeutung besteht darin, jene paar Dutzend Raketen abzufangen, die Moskau nach einem amerikanischen Überraschungsangriff noch für einen Zweitschlag zur Verfügung stünden. Der Raketenschild ist also ein entscheidender Faktor in dem Bemühen, eine nukleare Erstschlagkapazität gegenüber Rußland aufzubauen. Zwar ist zunächst geplant, nur zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren. Doch sofern das System erst einmal errichtet ist, könnte deren Zahl leicht erhöht werden.

Daß diese strategischen Überlegungen bei derzeitigen amerikanischen Rüstungsanstrengungen tatsächlich eine Rolle spielen, zeigt ein im April/Mai 2006 in »Foreign Affairs«, der führenden außenpolitischen Fachzeitschrift, publizierter Aufsatz. Der Essay trägt den Titel: »The rise of U.S. nuclear primacy«[4] – zu Deutsch: Der Aufstieg nuklearer US-Vorherrschaft. Die beiden Autoren, Keir A. Lieber und Darley G. Press, stellten sich darin die Frage, ob China oder Rußland im Falle eines nuklearen Überraschungsangriff durch die USA in der Lage wären, mit einem Zweitschlag zu reagieren. Um zu ermitteln, wie sehr sich das nukleare Gleichgewicht seit dem Ende des Kalten Krieges verschoben hat, ließen die Autoren im Computermodell einen US-amerikanischen Überraschungsangriff auf Rußland simulieren. Sie benutzten dabei die Methoden, die im Verteidigungsministerium seit Dekaden verwendet werden. Das Ergebnis war, daß die russischen Verteidigungskräfte weitgehend radarblind sind und selbst einen von U-Booten im Pazifik aus gestarteten Angriff wahrscheinlich erst bemerken würden, wenn die ersten Raketen Moskau erreichen. Selbst wenn ein Überraschungsangriff darauf verzichten würde, zuallererst die Radaranlagen und die Kommandozentralen auszuschalten, wären Lieber und Press zufolge die USA in der Lage, etwa 99 Prozent der russischen Atomraketen im Erstschlag zu zerstören. Das verbliebene eine Prozent der russischen Atomkapazität, das Moskau in einem Zweitschlag noch abfeuern könnte, würde nach Ansicht der Autoren durch den Raketenschild neutralisiert werden.

Dieser Artikel führt vor Augen, worin die eigentliche Funktion des Raketenschilds besteht: Er soll den USA die Fähigkeit sichern, einen Atomkrieg zu führen, ohne selbst von Gegenschlägen getroffen zu werden. Wäre diese Fähigkeit erst einmal erworben, so ließe sie sich als geopolitisches Druckmittel einsetzen, um nationale Interessen durchzusetzen. So könnte eine absolute nukleare Überlegenheit etwa dazu dienen, einen Machtverlust auf wirtschaftlichem oder finanzpolitischem Gebiet auszugleichen.

Mini Nukes und Bunker Busters

Daß es sich dabei um mehr als nur eine pessimistische Befürchtung handelt, zeigen noch andere Aspekte der amerikanischen Rüstungsanstrengungen. So entwickeln die USA derzeit Atomwaffen mit begrenzter Sprengkraft. Diese sogenannten Mini Nukes werden wiederum zu speziellen bunkerbrechenden Waffen, sogenannten Bunker Busters, weiterentwickelt. Das Besondere dieser Waffen ist, daß sie mit hoher Geschwindigkeit auftreffen und sich einige Meter in die Erde eingraben können und auf diese Weise im Idealfall unterirdisch explodieren.

Offiziell begründet man die Entwicklung dieser neuen Generation von Atomwaffen mit dem Ziel, nur auf diese Weise tief unter der Erde befindliche Bunkeranlagen, wie etwa im Iran, mittels der entstehenden Druckwelle zerstören zu können. Doch diese Begründung ist zweischneidig. Zum einen hat man damit indirekt zugegeben, daß die schon öfters von investigativen Journalisten aufgedeckten Pläne, in einem möglichen zukünftigen Iran-Krieg Atomwaffen einzusetzen,[5] durchaus ernstzunehmen sind. Und zum anderen besitzt nicht nur der Iran derartige Bunker; auch entscheidende Kommandostrukturen der russischen Nuklearstreitkräfte befinden sich in unterirdischen Bunkeranlagen. [...]


Um die Weltherrschaft

Es stellt sich die Frage, warum der Kalte Krieg trotz des Sieges des Kapitalismus offensichtlich in eine zweite Runde geht. Oder sollte gar, jedenfalls in der US-amerikanischen Rezeption, der alte »Kalte Krieg« niemals aufgehört haben?

Auch hinsichtlich dieser Frage finden sich Anhaltspunkte bei Brzezinski. Das Rußland-Kapitel seines Hauptwerks »Die einzige Weltmacht«[6], fällt durch eine sehr polemische Überschrift auf. Er bezeichnet Rußland als »Das schwarze Loch«. Nach der Selbstauflösung der Sowjetunion gesteht Brzezinski Rußland kaum noch das Recht auf einen eigenen geopolitischen Einflußbereich zu. Das Bemühen, auf der Basis wirtschaftlicher Kooperationen und militärischer Zusammenarbeit Einfluß in einigen der ehemaligen Sowjetrepubliken zu bewahren, wird von Brzezinski als »geostrategische Wunschvorstellung« (S. 142) verworfen. Dagegen entwirft er das Bild eines zukünftigen Rußlands, das seine Bestrebungen nach geopolitisch selbständigem Handeln weitgehend aufgegeben hat und sich statt dessen in Fragen der Sicherheitspolitik der NATO und in Fragen der Wirtschaftspolitik dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank unterordnet. Die Tatsache, daß russische Außenpolitiker Belarus, die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken als ihre natürliche Einflußsphäre ansehen, bewertet Brzezinski unterschiedslos als »imperiale Restauration« (S. 168) oder »imperialistische Propaganda« (S. 288). Versuche, in Zukunft eine geopolitisch bedeutende Position zurückzuerlangen, nennt er »nutzlose Bemühungen« (ebd.). An einer Stelle schlägt Brzezinski sogar eine Spaltung Rußlands in drei oder vier Teile vor: »Einem locker konföderierten Rußland – bestehend aus einem europäischen Rußland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch leichter, engere Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten Zentralasiens und dem Osten zu pflegen« (S. 288 f.). Die unverhohlene Arroganz, mit der sich Brzezinski 1997 über Rußland äußerte, zeigt, daß er dem ehemaligen Gegner im Kalten Krieg allenfalls die Rolle einer Kolonie bzw. eines Dritte-Welt-Landes zuordnet.

Andererseits spiegeln diese Äußerungen aber auch Rußlands reale Stellung nach einer ganzen Serie wirtschaftlicher Rezessionen wider. Diese erreichten 1998 mit der Abwertung des Rubels ihren vorläufigen Höhepunkt. Rußland war seinerzeit hoch verschuldet und mußte einen Teil seiner wirtschaftspolitischen Souveränität, ganz wie ein Land der »Dritten Welt«, an den IWF und die Weltbank abgeben. Brzezinski beendete denn auch sein Kapitel über Rußland mit den Worten: »Tatsächlich besteht das Dilemma für Rußland nicht mehr darin, eine geopolitische Wahl zu treffen, denn im Grunde genommen geht es ums Überleben.« (S. 180)

»Politik der Schwächung«

Mittlerweile hat sich gezeigt, daß Rußland – allen Prognosen amerikanischer Außenpolitik zum Trotz – überlebt hat und seine geographische Ausdehnung zu bewahren vermochte. Rußland ist nicht länger jenes »schwarzes Loch«, in dem ausländische Mächte nach Belieben schalten und walten können.

Dieser Entwicklung trägt Brzezinski in seinem jüngsten, 2007 erschienenen Buch »Second Chance« (Zweite Chance) kaum Rechnung. Nach wie vor befürwortet er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Und nach wie vor bewertet er das russische Bemühen, Einfluß in der Ukraine zu bewahren, als Imperialismus.[7] Dabei war die Ukraine über 200 Jahre lang mit Rußland verbunden. Nahezu 20 Prozent der Ukrainer sind Russen; hinzu kommen zahlreiche Bürger »gemischter« Herkunft. Und schließlich wird in weiten Teilen des Landes russisch gesprochen.

Doch die US-amerikanische Politik war von Anfang an auf die Schwächung des einstigen Rivalen gerichtet. Dies zeigt auch die Wirtschaftspolitik des Westens gegenüber Rußland nach dem Fall der Berliner Mauer. Wie Naomi Klein in ihrem jüngsten Buch nachzeichnet, hatte die Rußland vom Westen aufgezwungene ökonomische Schocktherapie vor allem den Sinn, das Land in einen billigen und von ausländischem Kapital abhängigen Rohstoffexporteur zu verwandeln.[8] Einen besonders deutlichen Ausdruck fand diese von Washington betriebene »Politik der Schwächung« in Brzezinskis Idee einer Drei- oder Vierteilung des Landes. Der Grund für diese Politik ist vermutlich in der geographischen Lage Rußlands zu suchen.

In »The Grand Chessboard« findet sich eine Karte, auf der Brzezinski das »eurasische Schachbrett« darstellt. Darin ist der Doppelkontinent in vier Regionen – oder, um bei der Schachmetapher zu bleiben – in vier Figuren eingeteilt. Die erste Figur auf dem eurasischen Schachbrett umfaßt etwa die heutige Europäische Union, die zweite China einschließlich einiger angrenzender Staaten, die dritte den Nahen und Mittleren Osten einschließlich Teile Zentralasiens. Doch die mit Abstand größte Figur – die Brzezinski die mittlere Region nennt – stellt Rußland dar.

Der geopolitische Theoretiker Harold Mackinder hatte bereits Anfang des 20. Jahrhunderts eine ähnliche Einteilung vorgenommen. [...] Ebenso wie Mackinder im Hinblick auf das britische Empire sieht auch Brzezinski knapp 100 Jahre später den Machtkampf um die Vorherrschaft Eurasiens als die Schicksalsfrage jedes herrschenden Imperiums an. Denn ebenso wie das britische Empire haben auch die USA eine geographische Lage, die eher abseits der sogenannten »Welteninsel« (Eurasien) angesiedelt ist. Die USA müssen als nicht-eurasische Nation ihre Weltmachtposition auf einem Kontinent durchsetzen und verteidigen, auf dem sie nicht zu Hause sind. Sie könnten somit leichter als andere Staaten aus Eurasien verdrängt werden. Dies wiederum zwingt die US-Außenpolitik zu einer umso größeren und gewissermaßen präventiven Einflußnahme auf dem asiatischen und europäischen Kontinent.

Rußland ist somit in den Augen US-amerikanischer Geopolitiker die entscheidende Figur auf dem eurasischen Schachbrett. Die Überwindung der ideologischen Konkurrenz bedeutete nicht, daß auch die geographische Rivalität überwunden wurde. Im Gegenteil, Rußland ist aufgrund seiner geographischen Lage aus Sicht der amerikanischen Geopolitiker so privilegiert, daß wahrscheinlich schon deshalb eine präventive Schwächung Rußlands ins Auge gefaßt wurde.

Im Kampf um Europa

Die USA sind die größte Macht außerhalb Eurasiens. Wollen sie den eurasischen Kontinent dominieren, so geraten sie automatisch in einen Interessengegensatz zu Rußland. Dabei ist Rußland weit davon entfernt, die stärkste Macht auf dem eurasischen Kontinent zu sein. Wirtschaftlich wird Rußland nie mit China und Europa konkurrieren können. Allerdings ist das Land durch seine geographische Position im Zentrum der eurasischen Landmasse und seinen Rohstoffreichtum langfristig in der Lage, eurasische Kooperationen zu begründen.

So könnten etwa vertiefte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland und der EU letztere in die Lage versetzen, eine transatlantische Orien­tierung durch eine kontinentale zu ergänzen. Dies wiederum würde einen erheblichen Unabhängigkeitsgewinn Europas gegenüber den USA bedeuten. Für eine zunehmende Ostorientierung der EU spricht auch, daß russische und europäische Interessen langfristig komplementär sind. Von russischer Seite besteht eine große Nachfrage nach europäischer Technologie, während es Europa mittel- und langfristig schwer gelingen wird, seine Energieversorgung ohne russische Vorräte sicherzustellen.

In ganz ähnlicher Weise könnte ein Bündnis zwischen Rußland und China, welches sich bereits in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) herausbildet, langfristig ein zweites weltwirtschaftliches Zentrum in Asien begründen. Dies würde es den USA erschweren, ihren Einfluß im Nahen Osten und in Zentralasien zu wahren. [...]

Die geographisch begründeten Interessengegensätze zwischen Rußland und den USA erklären die amerikanische Rußlandpolitik seit dem Fall der Berliner Mauer. Der neue Kalte Krieg erweist sich als die Fortsetzung des alten, insofern dieser nie wirklich aufgehört hat. Der Kalte Krieg wurde fortgesetzt, weil die USA mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopolitischen Ziele erreicht haben. Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel – dies wird erst jetzt im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich – war die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien, um die Welt in eine post-nationalstaatliche Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie zu überführen.

Die neuen Konkurrenten der USA

Doch dieser Traum amerikanischer Allmacht, den Brzezinski 1997 wie selbstverständlich als legitim voraussetzt, ist in den letzten Jahren zunehmend unrealistisch geworden. Durch den rasanten Aufstieg nicht nur Rußlands, sondern auch Chinas und Indiens rückt er in immer weitere Ferne. [...] Bereits zehn Jahre nach Brzezinskis außenpolitischer Analyse sind die USA mit der Erschöpfung ihrer imperialen Kräfte konfrontiert. Wie soll es dem Land erst möglich sein, einen fremden Kontinent gegenüber einem selbstbewußten Rußland und erstarkten China zu dominieren? Die napoleonischen Kriege und der Zweite Weltkrieg sind zudem Beispiele dafür, daß auch schon in der Vergangenheit alle Versuche, vom Rande Eurasiens in sein – russisches – Zentrum vorzustoßen, stets gescheitert sind. Wie werden sich die USA verhalten, wenn auch sie von diesem Schicksal eingeholt werden?

Das hängt davon ab, ob es sich bei den von Brzezinski 1997 formulierten Zielsetzungen um solche handelt, die pragmatisch fallengelassen werden können, wenn sie sich als unrealistisch erweisen – oder ob es sich um Ziele handelt, die so sehr mit der Identität des Landes, seinen Institutionen und seiner politischen Führungselite verwachsen sind, daß sie letztlich weder relativiert noch aufgegeben werden können.

Geht man vom günstigsten Fall aus, so würde dies bedeuten, daß die US-Geopolitiker erkennen, daß die 1997 von Brzezinski formulierten Ziele sich als nicht erreichbar erwiesen haben. Und daß die europäischen Politiker einsehen, daß eine Neuauflage dieser Pläne in Gestalt einer transatlantischen Zusammenarbeit letztlich nicht im europäischen Interesse liegt.

In den nächsten fünf Jahren könnte der US-Dollar seine Position als vorherrschende Weltwährung einbüßen. Damit aber verlören die USA auch einen erheblichen Teil ihrer Seignioragevorteile (Münzprägegewinne, d.h. vom Staat bzw. von der Notenbank erzielte Erträge, die durch Geldschöpfung entstehen – d. Red.), die wiederum die finanzielle Basis ihrer enormen Rüstungsausgaben bilden. Viele der militärischen Basen außerhalb der USA könnten dann nicht länger finanziert werden. Fortan müßten sich die USA ihre Weltmachtposition mit eurasischen Konkurrenten wie China, Rußland und Europa teilen. Es wäre gut möglich, daß sie ihren Einfluß in Zentralasien – infolge ihrer vergangenen Politik in dieser Region – gänzlich verlieren. Umso absurder mutet es an, daß ausgerechnet jetzt, da die sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China) ein enormes Wirtschaftswachstum generieren, die NATO erstmals ein weltweites Gewaltmonopol für sich beansprucht. [...]

Die Welt des 21. Jahrhunderts wird voraussichtlich nicht mehr in demselben Maße von den Vereinigten Staaten geprägt werden, wie dies im letzten halben Jahrhundert der Fall war. In dem Maße, in dem unterschiedliche Kontinente und Kulturkreise sich über ein übernationales Rahmenwerk der geopolitischen Ordnung der Zukunft einig werden müssen, entsteht auch Raum für alternative Entwürfe.

An die Stelle einer von den USA dirigierten Globalisierung könnte ein Prozeß der offenen Aushandlung zwischen ungefähr gleich starken Mächten treten. Dadurch wäre der Westen weit mehr als bisher mit seiner eigenen Außenwahrnehmung konfrontiert. Die heute noch allgemein akzeptierte Vorstellung vom »guten Abendland« dürfte erheblich ins Wanken geraten, wenn die Ausbeutung der »Dritten Welt«, die Praxis des Schuldenimperialismus und die Unterstützung von Diktaturen einmal Gegenstand einer geschichtlichen Erinnerung, ja möglicherweise sogar gerichtlichen Aufarbeitung werden würde.

Die neue Vorkriegszeit

Doch vielleicht ist genau dies die Zukunftsprognose, gegen die letztlich Brzezinskis Plan, einer US-Vorherrschaft in Eurasien gerichtet ist. Und möglicherweise gilt dies nicht nur für Brzezinski, sondern für weite Teile der amerikanischen Elite. Einiges spricht dafür, daß der Glaube an die legitime Vorherrschaft der USA so eng mit dem Identitätsgefühl ihrer Elite verflochten ist, daß auch das offensichtliche Scheitern dieser Politik in der Ära Bush nicht zu einer neuen Orientierung führen wird. Der in Brzezinskis jüngstem Buch »Second Chance« entworfenen Plan durch eine vertiefte amerikanisch-europäische Zusammenarbeit die Vorherrschaft über Eurasien zu erlangen, deutet darauf hin.[9] Dies scheint der letzte Strohhalm zu sein, nach dem die USA – ob unter Barack Obama oder John McCain – greifen könnten, um die Einsicht abzuwehren, daß die Vorherrschaft des Westens über ganz Eurasien weder politisch noch wirtschaftlich und erst recht nicht militärisch durchsetzbar ist.

Welchen Verlauf würde die Geschichte nehmen, wenn die amerikanischen und europäischen Geopolitiker – ungeachtet der neuen Machtverteilung – tatsächlich am Plan der Vorherrschaft über Eurasien festhalten würden? In diesem Fall müßte es zu einem Zusammenstoß verschiedener Großmächte kommen – ob in Form eines kalten oder heißen Krieges.

Da ein neuer Kalter Krieg sich nicht im Gleichgewicht des Schreckens, sondern in einer militärischen und technologischen Asymmetrie vollziehen würde, wäre damit auch die Gefahr der Auslösung eines heißen Krieges ungleich höher. So könnten sich etwa die Inhaber eines Raketenschildes in falscher Sicherheit wiegen und den Krieg im Zuge einer diplomatischen Krise auslösen. Umgekehrt könnte die unterlegene Seite – die über keinen Raketenschild verfügt – den Krieg präventiv beginnen, sofern sie davon überzeugt ist, daß die andere Seite dies ohnehin langfristig plant. Der präventive Kriegsbeginn würde als asymmetrischer Ausgleich für das nicht vorhandene Raketenschild fungieren.

Doch ein Zusammenstoß verschiedener eurasischer Akteure könnte sich auch in Gestalt eines Stellvertreterkrieges ereignen. Der Ort eines solchen Zusammenstoßes wären mit hoher Wahrscheinlichkeit die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens. Wenn die durch Peak Oil hervorgerufene Energiekrise erst einmal begonnen hat, dürften diese Regionen endgültig ins Fadenkreuz aller Mächte geraten. [...]

Würde die geopolitische Konkurrenz in der Region zwischen Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und einigen ehemaligen Sowjetrepubliken ähnlich ausgetragen werden wie im vergangenen Jahrhundert auf dem europäischen Balkan, wären die menschlichen Verluste kaum abzuschätzen. Auf dem eurasischen Balkan konkurrieren weit mehr Mächte miteinander als einst auf dem europäischen Balkan. Die wichtigsten Akteure sind Rußland, die USA, die Türkei und der Iran. In den letzten Jahren ist zudem der Einfluß Chinas, Indiens, Pakistan und der EU immer spürbarer geworden. Insgesamt erstreckt sich der eurasische Balkan über ein Gebiet, das mehrere hundert Millionen Menschen umfaßt. Der amerikanische Historiker Niall Ferguson hat sogar die These vertreten, daß ein solch grenzübergreifender Bürgerkrieg auf dem eurasischen Balkan wahrscheinlich ist und letztlich einen neuen Weltkrieg darstellen würde. Ferguson kommt zu dem Schluß, daß die dann zu erwartenden Opferzahlen jene des Zweiten Weltkriegs übersteigen könnten.[10] Die Veröffentlichung von Fergusons Artikel in der vom Council on Foreign Relations herausgegebenen Zeitschrift Foreign Affairs zeigt, daß der berühmteste außenpolitische Think-Tank der USA einen ausufernden Bürgerkrieg auf dem eurasischen Balkan als eine Möglichkeit ansieht, mit der zu rechnen ist.

Würde eine mächtige Koalition aus verschiedenen Staaten, ähnlich wie die NATO 1999 in Jugoslawien, schließlich als friedensstiftende Macht in einen solchen Konflikt eingreifen, so wäre sie nicht nur in der Position, die Grenzziehungen des Nahen Ostens und Zentralasiens neu zu bestimmen. Eine solche Koalition wäre dann auch in der Lage, die direkte militärische Kontrolle über einen beträchtlichen Teil der weltweiten Öl- und Gasvorräte auszuüben. Eine solche »friedensstiftende Koalition« wäre der eigentliche Gewinner in einem solchen Krieg. Denn die Kontrolle dieser Energiereserven stellt einen so bedeutenden geopolitischen Machthebel dar, daß, wer immer ihn besitzt, wohl auch der maßgebliche Hegemon des 21. Jahrhunderts sein würde.

Europa als Zünglein an der Waage

Die Grundsatzentscheidung darüber, welchen Verlauf die Geschichte im 21. Jahrhundert nehmen wird, dürfte jedoch weder bei den USA noch bei Rußland liegen. Die Interessen beider Staaten sind zu eindeutig und programmatisch zu festgelegt, als daß sie sich ernsthaft zwischen grundsätzlich verschiedenen Alternativen entscheiden können.

Rußland wird sein Interesse, die ehemaligen Sowjetrepubliken als seine natürliche Einflußzone anzusehen, vermutlich nie fallenlassen. Umgekehrt scheinen die USA wenig gewillt zu sein, ihre Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent kampflos aufzugeben. Die Entscheidung in diesem »great game« muß deshalb bei einem geopolitischen Akteur liegen, der von verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten profitieren könnte und somit wirklich vor einer Wahl steht. Die einzige geopolitische Macht, auf die diese Beschreibung zutrifft, ist Europa.

Das von Brzezinski vorgelegte geopolitische Konzept amerikanischer Vorherrschaft im 21. Jahrhundert erweist sich in jeglicher Hinsicht abhängig von europäischer Kooperation. Ohne eine von der EU unterstützte Osterweiterung der NATO erwiese sich der Plan, ein von den USA dominiertes transeurasisches Sicherheitssystem zu schaffen, als unrealistisch. [...]

Europa ist somit für die Vereinigten Staaten ein unverzichtbarer Partner. Europas eigene Interessenlage unterscheidet sich dagegen in wichtigen Punkten von der amerikanischen. Seiner eigenen geopolitischen Lage nach kann Europa sowohl atlantische als auch eurasische Kooperationen eingehen. Seinen eigenen Interessen am nächsten käme eine Politik, die sich sowohl nach Westen als auch nach Osten orientiert. Eine derartige Ost­orientierung der EU versuchen die USA, nicht zuletzt auch durch einen neuen Kalten Krieg zu verhindern – unter Instrumentalisierung der osteuropäischen Staaten. Sollte es Brüssel nicht gelingen, den Regierungen Polens und Tschechiens die Stationierung amerikanischen Radar- und Abschußanlagen auszureden, so stellt sich die Frage, welchen politischen Sinn und Zweck die Europäische Union eigentlich noch hat.

Brzezinskis geopolitische Analysen besitzen zwar eine Eigenlogik mit hoher Überzeugungskraft. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß ihre Prämissen falsch sind. Eurasien als Schachbrett zu betrachten ist auf den ersten Blick eine originelle Idee. Doch wie so viele Ideen, die Geschichtsmächtigkeit beansprucht haben, erweist sie sich bei genauerer Betrachtung als geistig leer und politisch verheerend. Die Welt ist im 21. Jahrhundert multilateral eng miteinander verflochten und damit klein und zerbrechlich geworden. Geopolitische Machtspiele, die die Logik eines Schachspiels auf Kontinente übertragen, werden dieser neuen Situation nicht gerecht. Es ist daher erforderlich, die geopolitische Logik an sich zu relativieren und in Zweifel zu ziehen.

Statt den geopolitischen Machtkampf bis zum Äußersten zu treiben, kommt es heute darauf an, der geopolitischen Logik eine Denkweise entgegenzusetzen, die sich auf die Zivilisation als ganzes bezieht. Viel wichtiger als die Frage, ob das 21. Jahrhundert ein amerikanisches, europäisches oder chinesisches sein wird, ist die Frage, auf welchen Prämissen wir das Leben der menschlichen Gattung begründen wollen. Die USA der Ära ­Bush haben mit Guantánamo und der Grünen Zone in Bagdad ihre Vorschläge bereits eingereicht. Es bleibt zwar abzuwarten, ob sie unter seinem Nachfolger, wer auch immer dies sein wird, zu einer zivilisierenden Korrektur in der Lage sein werden. Sollte jedoch das Streben nach globaler Vorherrschaft von den USA weiter verfolgt werden, muß Europa reagieren. Als unabdingbarer Partner der USA verfügt nur die »alte Welt« über die Möglichkeit, den amerikanischen Plänen die Unterstützung zu entziehen. Und Europa sollte dies im Interesse der Zivilisation auch tun.

Anmerkungen
Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 307 – Dieses Werk im folgenden mit Seitenzahl im Text.
Rede von Wladimir Putin auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in München am 10.2.2007, dokumentiert in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2007, S.374 (auch in jW v. 14.2.2007 - d. Red.)
Zbigniew Brzezinski, Second Chance, New York 2007
Keir A. Lieber und Darley G. Press, The Rise of U.S. Nuclear Primacy, in: Foreign Affairs, 2/2006, S. 42-54
Seymour M. Hersh, The Iran Plans, in: The New Yorker, 17.4.2006
Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Berlin 1997 – Dieses Werk im folgenden mit Seitenzahl im Text
Vgl. Brzezinski, Second Chance, New York 2007, S. 189
Naomi Klein, Die Schockdoktrin, Frankfurt a. M. 2007, S. 303 - 364
Vgl. Brzezinski, Second Chance, a.a.O., S. 186-188
Niall Ferguson, The Next War of the World, in: Foreign Affairs, 5/2006

* Aus: junge Welt, 28. und 30. Juni 2008
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/nach-bush.…

[GuenstigDrinn]

Sonntag, 20. Juli 2008 von ih Redaktion
Generalstabschef besucht USA
http://www.israelheute.com/default.aspx?tabid=179&nid=16659

[GuenstigDrinn]

Kontrollierte Plünderung
Die Ökonomie des Irak-Krieges

Von Joachim Guilliard *

Mit einer Großoffensive in Basra leiteten die USA und ihre lokalen Verbündeten Ende März eine neue Runde im Kampf gegen die Bewegung des populären Geistlichen Muqtada Al-Sadr ein. Laut US-Regierung handelte es dabei um eine Offensive der irakischen Regierung, mit der dem Milizunwesen Einhalt geboten sowie Sicherheit und Ordnung hergestellt werden sollen. Im Visier standen jedoch auch die Öl- und Hafengewerkschaften der Stadt. Die Kämpfe breiteten sich rasch wie ein Flächenbrand im gesamten Süden bis nach Bagdad aus. Hier setzten die US-geführten Truppen ihre Angriffe auf den Stadtteil Sadr City, die Hochburg Al-Sadrs, auch nach einem Waffenstillstand noch mehrere Wochen fort. Ganze Wohnviertel wurden dabei durch die Luftwaffe verwüstet und Tausende Anwohner getötet oder verwundet.

In den westlichen Medien erschienen diese Militäroffensiven als Versuch der irakischen Regierung, den Einfluß »extremistischer« Kräfte, die ihre Autorität untergraben, einzudämmen. Tatsächlich zielten sie darauf, den Einfluß einer Bewegung zu brechen, deren Rückhalt in der Bevölkerung bedeutend größer ist als der der Regierung und die gerade dadurch zu einem der größten Hindernisse für die US-Strategie im Irak wurde. Sie kontrolliert nicht nur einen erheblichen Teil Bagdads und weite Teile des Südens, d. h. im Zentrum der irakischen Ölproduktion, sie ist auch eine der maßgeblichen Kräfte, die wesentliche Vorhaben der Besatzungsmacht, mit denen sie ihre Stellung im Land festigen und ihre Politik legitimieren will, blockieren. Weder das im Sommer 2007 vom irakischen Kabinett verabschiedete Öl-Gesetz noch stärkerer Föderalismus oder Abkommen über eine langfristige Stationierung von US-Truppen haben aktuell eine Chance auf den parlamentarischen Segen. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen würden neue Wahlen das Problem noch verschärfen. Beim Kampf gegen die Bewegung Al-Sadrs geht es für Washington daher unmittelbar um die Durchsetzung der grundlegenden US-amerikanischen Ziele im Irak.

Diese Ziele werden in der westlichen Öffentlichkeit nach wie vor kaum thematisiert, die »ölige Wahrheit über Amerikas Außenpolitik« wird, so kürzlich auch der führende außenpolitische Kommentator der Financial Times, Gideon Rachman, ausgeblendet. Selbstverständlich sei Öl, neben anderen Zielen wie die »Neugestaltung des Mittleren Ostens«, »Demokratisierung«, »Israel« und eine »massive Demonstration amerikanischer Macht«, eines der zentralen Motive für den Krieg gewesen. Da der Ölpreis jedoch von 26 Dollar pro Barrel (= 159 Liter) auf über 126 stieg und bald auch 200 Dollar erreichen könnte, sei der Krieg aus dieser Sicht gescheitert. Andere verweisen auf die Diskrepanz zwischen den enormen Kosten des Krieges, die von unabhängigen Experten auf über drei Billionen Dollar geschätzt werden (siehe jW-Thema vom 20.5.2008), und den aktuellen Öleinnahmen. Beides greift für eine ökonomische Bilanz des Irak-Kriegs zu kurz.

Der ultimative Preis

Über 60 Prozent der Ölreserven der Welt liegen in der Golfregion. Doch seit die Ölindustrien des Mittleren Ostens in den 1970er Jahren nationalisiert wurden, stehen diese Reserven außerhalb der direkten Kontrolle des Westens und fielen aus den Bilanzen seiner Ölkonzerne. Insbesondere die USA und Großbritannien versuchten seither, diese Entwicklung soweit wie möglich wieder umzukehren. Im Irak allein liegen mit 115 Milliarden Barrel mindestens zehn Prozent der globalen Erdölvorkommen, vermutet werden weitere 220 Milliarden Barrel von bester Qualität in dem seit den 1980er Jahren nicht mehr erforschten Boden des Landes.[1] Aufgrund minimaler Förderkosten hätten die gesamten Ölreserven schon nach heutigen Preisen einen Wert von über 30 Billionen US-Dollar. Der wirkliche Wert dieses Schatzes läßt sich jedoch noch gar nicht schätzen, denn das Öl vom Golf wird noch sprudeln, wenn fast alle anderen zur Zeit bekannten Quellen versiegt sein werden.

US-Vizepräsident Dick Cheney hatte Ende 1999, noch als Chef von Halliburton, den zusätzlichen weltweiten Ölbedarf bis 2010 auf 50 Millionen Barrel pro Tag geschätzt, das Sechsfache der täglichen Fördermenge Saudi-Arabiens. Wenn es darum gehe, so Cheney vor Mitarbeitern des Instituts für Erdölingenieure, die explodierende Nachfrage zu befriedigen, sei der »Mittlere Osten, mit zwei Dritteln der Ölreserven der Welt und den niedrigsten Kosten, nach wie vor der Ort, wo der ultimative Preis liegt«.

Mehr als ein Jahrzehnt lang haben die Regierungen von Vater Bush und William Clinton versucht, das Regime Saddam Husseins durch ein mörderisches Embargo und regelmäßige Luftangriffe zu stürzen. Die treibenden Kräfte in der Regierung von George Bush jr. waren angetreten, nun Nägel mit Köpfen zu machen.

Dick Cheney rief Anfang 2001, unmittelbar nach Amtsantritt und lange vor dem 11.9., eine Energy Task Force ins Leben, die den Mittleren Osten zum »primären Fokus« der US-amerikanischen Energiepolitik erklärte. Die Länder des Mittleren Ostens sollten mit Nachdruck überzeugt werden, »ihre Energiesektoren für ausländische Investitionen zu öffnen«. Hauptsächlich beschäftigte sich die Arbeitsgruppe jedoch mit detaillierten Karten irakischer Ölfelder und der Struktur der irakischen Ölindustrie.

Nachdem die Anschläge vom 11.9. den Weg für den Krieg freigemacht hatten, wurde die konkrete Planung des Zugriffs auf das irakische Öl schließlich ab 2002 in der Arbeitsgruppe »Öl und Energie« fortgeführt, die das State Department im Rahmen seines »Future of Iraq Projects« eingerichtet hatte.[2]

Zu den treibenden Kräften hinter diesen Plänen gehörten die großen Ölkonzerne, die zweimal mit enormen Summen die Wahlkampfkasse von George W. Bush gefüllt hatten. Die Bush-Administration war auch persönlich so eng wie noch keine zuvor mit der Ölindustrie verbandelt. Der Präsident selbst kam direkt aus dem Ölgeschäft, der Vizepräsident Dick Cheney war zuvor Vorstandschef von Halliburton, dem weltgrößten Zulieferer und Dienstleister der Petroindustrie wie auch des US-Militärs, die Außenministerin Condoleezza Rice saß zehn Jahre lang im Aufsichtsrat des Chevron-Konzerns und auch viele andere Regierungsmitglieder und Berater hatten vor ihrem Wechsel nach Washington auf der Gehaltsliste von Ölmultis gestanden.

Projekt für ein US-Jahrhundert

Dennoch ging es bei der Eroberung des Iraks nicht allein um den Zugriff aufs Öl. In diesem Fall hätte man das Land rasch zu stabilisieren versucht und nur die Führungsspitzen in Polizei, Armee und Verwaltung ausgetauscht. Auf Befehl von Dick Cheney und Pentagonchef Donald Rumsfeld wurde jedoch die Armee und Polizei vollständig aufgelöst, ebenso wie große Teile der bisherigen Verwaltung -- mit den zu erwartenden Folgen.[3]

Ziel war nicht nur ein Regimewechsel: Der Irak sollte dauerhaft als Regionalmacht ausgeschaltet werden und auch nie wieder als starker, eigenständiger, sich an nationalen Interessen ­orientierender Staat auferstehen. Aus den Ruinen des alten Iraks sollte vielmehr ein schwacher Staat entstehen, als neoliberales Modell, das ausländischem Kapital -- in erster Linie US-amerikanischem und britischem -- vollen Zugriff auf die heimische Wirtschaft und Ressourcen gewährt und ausländische Konzerne frei von jeglichen Restriktionen agieren läßt. Eine völlig freie Marktwirtschaft sollte entstehen, von Grund auf neu, ohne jeglichen alten Ballast.

Durch seinen Modellcharakter und die Etablierung einer massiven und permanenten militärischen Präsenz sollte das besetzte Land als Basis für die Umwandlung der gesamten Region dienen -- als Hebel des »Greater Middle East«-Projekts der Bush-Administration, das unter den Stichworten Modernisierung und Demokratisierung die Transformation der islamischen Staaten von Nordafrika bis zum Kaspischen Meer in formaldemokratische, prowestliche und neoliberale Marktwirtschaften vorantreiben soll, mit dem vorrangigen Ziel, US-Konzernen privilegierten Zugang zur Wirtschaft der Länder dieser Region zu gewähren. »Freie Märkte und freier Handel sind Schlüsselprioritäten unserer nationalen Sicherheitsstrategie«, heißt es dazu in der als Bush-Doktrin bekannt gewordenen »National Security Strategy« (NSS) von 2002.

Diese Doktrin ist stark geprägt von den Vorstellungen des Project for the New American Century (PNAC), dem Sammelbecken der neokonservativen Rechten, dem viele Mitglieder der Bush-Regierung angehören.[4] Dahinter steht als zentrales Ziel, die beherrschende Stellung der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union dauerhaft zu sichern und mit allen Mitteln zu verhindern, daß eine neue Macht oder Allianz von Mächten diese Vormachtstellung gefährden könnte. »Das erfordert, daß keine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen eine ausreichende Grundlage für den Aufbau einer Weltmacht wären«, heißt es in einem bereits 1992 für den damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney erstellten Strategiepapier, das zur Grundlage des PNAC wurde.[5]

Letztlich war der Krieg auch die militärische Lösung einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise und ein aus US-Sicht notwendiger Schritt zur Aufrechterhaltung der Dollar-Hegemonie angesichts eines immer stärker werdenden Euros. Die direkte Kontrolle des irakischen Öls sollte zum einen die Kreditwürdigkeit der USA festigen, zum anderen allen Plänen, den Handel mit Öl auch in anderen Währungen wie dem Euro abzuwickeln, einen Riegel vorschieben.[6]

Ökonomische Besatzung

Die Umsetzung ihrer Pläne wurde von der ­Bush-Regierung konsequenterweise in privatwirtschaftliche Hände gelegt: in die des international agierenden Consulting-Konzerns Bearing Point. Im Vertrag mit USAID (United States Agency for International Development), der staatlichen US-Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit, wurde genau festgelegt, wie die Aufgaben umzusetzen sind, mit Zeitplänen, Festlegung von Verantwortlichkeiten, Zuweisung von Aufgaben zu spezifischen künftigen irakischen Ministerien -- ein echter Masterplan für das ökonomische Design des zukünftigen Iraks. Selbst die Agenda der zukünftigen irakischen Regierungen wurde schon für viele Jahre vorgezeichnet. Die Besatzungsbehörde begann sofort mit der Umsetzung. Statthalter Paul Bremer erließ im September 2003 Dutzende Gesetze, die das britische Wirtschaftsblatt The Economist (25.9.2003) als Erfüllung der »Wunschliste internationaler Investoren« bezeichnete. Auf einen Schlag wurden alle bisherigen Investitionsgesetze außer Kraft gesetzt und die gesamte Wirtschaft des Landes, mit Ausnahme des Rohstoffsektors, für ausländische Unternehmen vollständig geöffnet. Bremers Erlasse erlauben fremden Investoren die vollständige Übernahme irakischer Firmen und gewähren ausländischen Banken und Konzernen Freiheiten, wie sie in kaum einem anderen Land anzutreffen sind. Subventionen für Nahrung, Gesundheit und Bildung wurden auf Druck von IWF und Weltbank heruntergefahren, Zölle wurden weitgehend aufgehoben und die durch zwölf Jahre Embargo stark geschädigten Firmen schutzlos der internationalen Konkurrenz ausgeliefert. Für die meisten bedeutete dies den Ruin, die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 70 Prozent. Ein »kapitalistischer Traum«, schwärmte hingegen The Economist. Selbst die Urheberrechtsgesetzgebung wurde neu gefaßt, um beispielsweise Agrarkonzernen den Erwerb von Patentrechten über traditionelle Saatgutarten zu ermöglichen. Die Erlasse sind größtenteils auch heute noch Gesetz.

Bald wurde auch die Privatisierung der etwa 200 Staatsunternehmen ins Auge gefaßt -- etwas vorschnell allerdings, wie sich bald herausstellte.

Ölraub per Gesetz

Der Bereich Öl wurde von den Privatisierungsvorhaben vorerst ausgeklammert. Neben dem wachsenden Widerstand erwies sich vor allem die fehlende völkerrechtliche Legitimation von Abkommen unter Besatzungsherrschaft als Hindernis. Jeder Investor mußte fürchten, daß seine Verträge von einer zukünftigen souveränen Regierung für nichtig erklärt werden. Zunächst mußte daher durch eine geeignete Verfassung und ein durch Wahlen legitimiertes Parlament die erforderliche Rechtssicherheit hergestellt werden.

Federführend bei der Verfassung waren US-Juristen. Ein Entwurf von Bearing Point bildete auch die Grundlage zu dem im Sommer 2007 vom Kabinett verabschiedeten Ölgesetz, das ausländischen Konzernen den Weg zur Kontrolle über den größten Teil des irakischen Öls ebnen würde. Breiter Widerstand in der irakischen Gesellschaft und selbst bei einem guten Teil der am »politischen Prozeß« in der »Grünen Zone« beteiligten Parteien hat seine Annahme im Parlament bisher allerdings verhindert.

Das neue Gesetz würde den Weg frei machen für die Einführung sogenannter »Produktionsteilungsabkommen« (Production Sharing Agreements, PSA). Diese PSAs sind sehr langfristige Verträge mit Laufzeiten von 25 bis 40 Jahren. Die Konzerne übernehmen bei diesen Geschäften die Erschließung und Ausbeutung der Ölquellen, die Einnahmen werden gemäß den vereinbarten Schlüsseln geteilt.

Der Vorteil von PSAs gegenüber den klassischen Ölkonzessionen der Kolonialzeit ist in erster Linie kosmetischer Natur: Da die Ressourcen formal Eigentum des Staates bleiben, kann das Reizwort »Privatisierung« vermieden werden. In der Praxis erhalten die Ölmultis dennoch auf lange Sicht die volle Kontrolle über die Ölproduktion und können die nachgewiesenen Reserven wie beim Konzessionsmodell in ihren Bilanzen ausweisen, wodurch sich der Wert des Unternehmens erhöht. Der Staat allerdings verliert die Möglichkeit, die Förderung und den Export an den nationalen Bedürfnissen auszurichten. Die Firmen jedoch sind während der gesamten Laufzeit vor allen Gesetzesänderungen, die ihren Profit beeinträchtigen könnten, geschützt.

Solche Verträge kommen laut Gesetzentwurf zwar nur für neue Ölfelder in Betracht. Da bis jetzt nur 17 der 80 bekannten Ölfelder ausgebeutet werden, würden die multinationalen Konzerne mit den restlichen 63 Zugriff auf 64 Prozent der bisher bekannten und gut 90 Prozent der vermuteten Ölreserven Iraks erhalten.

Über mögliche Modalitäten für die ersten zwölf Ölfelder wird schon längst verhandelt. Während die Konzerne mit Renditen von 42 Prozent bis 162 Prozent rechnen könnten, würden dem Irak allein durch sie, nach konservativer Schätzung von Experten und unter Annahme eines Ölpreises von 40 US-Dollar, knapp 200 Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen verlorengehen.[7] Nach heutigen Preisen gerechnet, wäre es schon weit über eine halbe Billion -- mehr als das Fünfzehnfache des irakischen Staatshaushalts.

Die Investitionen, die erforderlich sind, um die Produktion im Irak von weniger als zwei auf fünf Millionen Barrel täglich zu erhöhen, werden auf zwanzig Milliarden US-Dollar geschätzt. Wenn diese Investitionen von ausländischen Konzernen übernommen werden, so die Befürworter der PSAs, blieben dem Staat die dringend benötigte Mittel für öffentliche Aufgaben. Da die Erschließung der irakischen Ölfelder technisch gesehen jedoch keine Risiken birgt, hätte der Irak kein Problem, sie durch günstige Kredite zu finanzieren, sobald sich die Situation stabilisiert. Und vorher würde auch keiner der privaten Konzerne ernsthaft investieren. Keines der Nachbarländer Iraks käme auf die Idee, solche PSAs abzuschließen; in allen ist eine ausländische Kontrolle von Ölressourcen per Verfassung oder Gesetz ausgeschlossen.

Kriegsgewinnler

Zweifelsohne sind die großen Verlierer des Krieges die Iraker. Auch die Bevölkerung der USA zahlt einen hohen Preis. Über 4000 Soldaten sind schon gefallen, die Kriegskosten steigen ins Uferlose, der explodierende Ölpreis trifft die Wirtschaft ungedämpft, und beides verschärft die wirtschaftliche Krise des Landes erheblich.

Die Vereinigten Staaten stecken im Treibsand eines Krieges fest, den sie auch nach Ansicht vieler US-Experten nicht gewinnen können. Der Irak wurde in der Tat erfolgreich für längere Zeit als Regionalmacht ausgeschaltet, massiv gestärkt wurde damit jedoch die Stellung Irans.

Die irakischen Ressourcen stehen zwar weitgehend unter US-Kontrolle. Die geplante Steigerung der irakischen Ölproduktion scheiterte jedoch kläglich. Durch Kriegsschäden, Inkompetenz und Korruption beim Wiederaufbau sowie gezielte Sabotage blieb die Menge des exportierten Öls stets unter dem schon bescheidenen Niveau, auf dem es sich unter dem Embargo eingependelt hatte.

Für viele ausländische Unternehmen wie Halliburton, Bechtel Group, Parsons Delaware oder Fluor Corporation wurde der besetzte Irak dennoch zur Goldgrube. KBR, bis vor kurzem als ehemals Kellogg Brown and Root noch Teil von Dick Cheneys Halliburton, hat allein über 20 Milliarden US-Dollar für Aufträge im Irak erhalten. Bechtel kassierte mindestens 2,8 Milliarden US-Dollar und die berüchtigten privaten Militär- und Sicherheitsfirmen DynCorp International und Blackwater USA verbuchten bei Einnahmen von 1,8 bzw. 0,5 Milliarden Dollar ebenfalls Rekordgewinne.

Über ein Dutzend weitere, mit der Bush-Administration eng verwobene Firmen wurden mit Auftragssummen von über einer Milliarde bedacht. Insgesamt füllten Aufträge im Wert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar die Kassen US-amerikanischer Firmen, Gelder, die vorwiegend aus irakischen Guthaben und den aktuellen Öleinnahmen stammten.[8] Die meisten Aufträge wurden ohne Ausschreibungen vergeben, die Kontrolle der Aufgabenerfüllung war so lasch, daß eine adäquate Gegenleistung meist nicht zu erkennen ist. Allein die Besatzungsbehörde hatte, bis zu ihrer Auflösung im Juni 2004, nahezu unkontrolliert über 20 Milliarden US-Dollar aus irakischem Guthaben ausgegeben. Auch die Untersuchungen späterer Geschäfte brachten haarsträubende Fälle von Selbstbedienung, Betrug und Korruption ans Licht. Der gigantische Raub irakischen Vermögens ist, so Dave Whyte vom Lehrstuhl für Kriminologie an der University of Stirling, ein bislang einmaliger Fall von staatlich gefördertem Wirtschaftsverbrechen.[9]

An vorderster Stelle der Gewinner der Kriege im Irak und Afghanistan stehen auch die westlichen Rüstungskonzerne. Lockheed Martin, weltgrößter Rüstungsproduzent und Hauptauftragnehmer des Pentagon, konnte seinen Umsatz von 26,6 Milliarden im Jahr 2002 um 60 Prozent auf 42 Milliarden Dollar 2007 steigern, den Aktienkurs verdoppeln und den Gewinn auf drei Milliarden Dollar verdreifachen. Auch die britische BAE Systems, Europas größter Rüstungskonzern, konnte ihren Umsatz um 30 Prozent auf 18 Milliarden Euro und ihren Gewinn um 50 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro steigern. Ihr Aktienkurs stieg um 400 Prozent. Kräftig steigende Umsätze können aber auch deutsche Konzerne wie Rheinmetall AG vermelden, deren Aktienkurs seit 2002 um 300 Prozent stieg.

Zu den Gewinnern kann man auch bereits die Ölmultis zählen, insbesondere die vier großen US-Konzerne Exxon-Mobile und ChevronTexaco, die britische BP-Amoco und Royal Dutch-Shell, die den weltweiten Ölmarkt dominieren. Weit mehr als die Lieferungen aus dem Irak machte der massiv gestiegene Ölpreis die letzten Jahre zu den profitabelsten ihrer Firmengeschichte.

Doch erst wenn es der US-Regierung gelingt, die legale Grundlage für PSAs zu schaffen, wären die Multis endgültig am Ziel. Sie könnten dann Abkommen zu den vorteilhaftesten Konditionen abschließen, solange die Regierung schwach und abhängig ist und das weitere Geschehen schlicht aussitzen. Auch wenn es Jahre dauerte, bis ausreichende Sicherheit für die Erschließung neuer Ölfelder hergestellt ist, entscheidend wäre allein die Erlangung einer langfristigen Kontrolle, die von keiner zukünftigen Regierung in Frage gestellt werden kann. Der Wert des Schatzes kann nur steigen.

Nach sechs Wochen wurden auch die Angriffe auf Sadr City durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet. Da die Al-Sadr-Bewegung der irakischen Armee ungehinderten Zugang in den Stadtteil zusagte, werteten die westlichen Me­dien dies als Erfolg für die Maliki-Regierung. Da sich die US-Armee jedoch gleichzeitig verpflichten mußte, in Zukunft außerhalb des riesigen Stadtteils mit über zwei Millionen Einwohnern zu bleiben, ist für Al-Sadrs Leute der gefährlichere, militärisch weit überlegene Gegner damit vorerst wieder auf Distanz. Die von ihm verfolgte Linie, klar zwischen irakischen Kräften und Besatzungstruppen zu trennen, ist im Irak sehr populär. Alles deutet darauf hin, daß die Sadr-Bewegung politisch gestärkt aus den Kämpfen in Bagdad und Basra hervorging.

Fußnoten
Laut Tariq Shafiq, dem ehemaligen Chef der Nationalen Irakischen Ölgesellschaft INOC und Direktor von Petrolog & Associates, belaufen sich die »potentiellen Reserven« auf 215 Milliarden Barrel unter 415 bereits identifizierten Oberflächen (siehe »Iraq Petroleum Law Re-visited«, Centre for Strategic&International Studies, 12.7.2007)
Michael Schwartz , »The Struggle Over Iraqi Oil: Eyes Eternally on the Prize«, TomDispatch.com, 6.5.2007
»U.K. reportedly tried to curb U.S. on Iraq -- Blunkett: Britain was incapable of stopping war plans by Cheney, Rumsfeld«, Reuters, 7.10,2006, ausführlicher: »Blunkett: how I cracked under the strain of scandal«, in: Guardian, 7.10.2006, siehe auch: »Five Years In -- Fateful Choice on Iraq Army Bypassed Debate«, in: NYT, 17.3.2008
»Rebuilding America's Defences: Strategy, Forces and Resources for a New Century«, Project for the New American Century, September 2000
Defence Planning Guidance 1992, siehe: www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/iraq/etc/wolf.html
Hintergründe der Invasion im Irak, in: Aspects of India's Economy; Vol. 33-34, Dezember 2002, R.U.P.E. -- Research Unit for Political Economy, Colaba, Mumbai (Bombay)
Greg Muttitt, »Crude Designs: The Rip-Off of Iraq's Oil Wealth«, in: Platform, November 2005
»U.S. government contracts for work in Iraq and Afghanistan have grown more than 50 percent annually, from $11 billion in 2004 to almost $17 billion in 2005 and more than $25 billion in 2006«, siehe »Baghdad Bonanza -- The Top 100 Private Contractors in Iraq and Afghanistan«, Center for Public Integrity, Nov. 2007
Dave Whyte, »The corporate plunder of Iraq«, Socialist Worker, 11.2.2006, mehr dazu im Kapitel »Der Multi-Milliardenraub« in: »Im Treibsand Iraks«, IMI-Studie 2004/03 August 2004

* Joachim Guilliard ist Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Thema Irak und Mitherausgeber bzw. Koautor mehrerer Bücher.

Aus: junge Welt, 5. Juni 2008

[GuenstigDrinn]

Der "Antiterror-Krieg" - die Grundtorheit des 21. Jahrhunderts
Von Peter Strutynski *

Neuere Analysen der postbipolaren Weltordnung entfernen sich immer mehr von den Verheißungen, die seiner Zeit der damalige US-Präsident George Bush (der Ältere) der staunenden Weltöffentlichkeit präsentierte:
"In dieser schwierigen Zeit kann unser fünftes Ziel hervorgehen. Eine neue Ära, freier von Bedrohung durch Terror, stärker in der Durchsetzung von Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden. Eine Ära, in der die Nationen der Welt im Osten und im Westen, Norden und Süden prosperieren und in Harmonie leben können. 100 Generationen haben nach diesem kaum auffindbaren Weg zum Frieden gesucht. Heute kämpft diese neue Welt, um geboren zu werden, eine Welt, die völlig verschieden ist von der, die wir kannten, eine Welt, in der die Herrschaft des Gesetzes das Faustrecht ersetzt, eine Welt, in der der Starke die Rechte der Schwachen respektiert."

Nichts von dem, was Bush hier am 11. September 1990 versprach, ist wahr geworden. Schon der bald darauf folgende zweite Golfkrieg, den die USA mit einer Koalition der Willigen gegen den Irak geführt haben und der nur vordergründig die Befreiung Kuwaits zum Ziel hatte, konfrontierte die politische Lyrik mit der rauen Wirklichkeit. Dieser Krieg, obwohl ihm ein Mandat des UN-Sicherheitsrats zu Grunde lag, läutete in Wahrheit eine neue Ära in den internationalen Beziehungen ein, in denen mitnichten die „Herrschaft des Gesetzes das Faustrecht ersetzte“, sondern in der die Welt vielmehr zum Faustrecht zurückkehrte.

Stationen dieser Erosion des internationalen Rechts waren die Intervention der USA und anderer Staaten (darunter die Bundesrepublik Deutschland, die nach der deutschen Vereinigung eine größere „Verantwortung“ in der Welt übernehmen wollte) in Somalia (1992), der Krieg der NATO gegen das damalige Rest-Jugoslawien 1999 – wozu keinerlei UN-Mandat vorlag -, der Krieg gegen Afghanistan 2001, der sich zu Unrecht auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats berief (es ging um die Resolutionen 1368 und 1373 vom September 2001) und dem sich Deutschland bereitwillig anschloss, und der us-amerikanisch-britische Krieg gegen Irak 2003, der alle Normen des Völkerrechts, des humanitären Kriegsvölkerrechts (Haager Landkriegsordnung und Genfer Konventionen) und z.B. der Anti-Folterkonvention unter sich begrub (und immer noch begräbt).

Doch auch unabhängig von solchen großen kriegerischen Auseinandersetzungen bewegt sich die Welt seit dem Ende der Blockkonfrontation auf Zustände zu, die mit den Friedensschalmeien von George Bush Sen. nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Mittlerweile gibt die Welt nach einer Berechnung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI wieder mindestens so viel Geld für Rüstung und Militär aus wie zu Zeiten des Kalten Kriegs: 1,3 Billionen US-Dollar. Etwa zwei Drittel davon gehen auf das Konto der NATO-Staaten, rund 45 Prozent geben allein die USA aus. Auf der anderen Seite ist die Anzahl der Menschen, die unter Hunger leiden, unbeschreiblich groß und steigt in bestimmten Weltregionen von Jahr zu Jahr. 100.000 Menschen sterben täglich an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen – meist in den 122 Ländern der Dritten Welt, in denen 4,8 Milliarden Menschen leben. Nach Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, ist Hunger zu einer „Massenvernichtungswaffe“ geworden. Seit dem Millenniumsgipfel 2000, bei dem die Vereinten Nationen feierlich die Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 verkündeten, sind wir kaum einen Schritt voran gekommen. Zwar gibt es, wie der im November 2007 vorgelegte Entwicklungsbericht von Welthungerhilfe und terre des hommes zeigt, auf globaler Ebene durchaus „positive Trends“, etwa bei der Reduzierung der Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben. Sie sank von 1,247 Milliarden 1990 auf 986 Millionen 2004. „Grund dafür ist allerdings vor allem die positive wirtschaftliche Entwicklung in China, während in Afrika die Zahl der Armen selbst nach den optimistischen Prognosen der Weltbank von 298 Millionen (2004) auf 326 Millionen bis zum Jahr 2015 steigen wird. Insgesamt muss heute fast die Hälfte der Weltbevölkerung von weniger als zwei US-Dollar pro Kopf und Tag leben.“

Hinzu kommt die zunehmende Verelendung der Menschen in den Mega-Cities. Im Jahr 2007 wird die Zahl der Slumbewohner zum ersten Mal die Milliardengrenze überschreiten, stellte UN-Generalsekretär anlässlich des „Welttags des Wohn- und Siedlungswesens“ am 1. Oktober d.J. fest. „In vielen Ländern“, so heißt es in seiner Botschaft weiter, „hat Gewalt die Städte geteilt – in zerfallende Stadtteile, in denen Waffen, Vergewaltigung und Raub vorherrschen, und in reiche Gegenden, deren Bewohner für ihren Schutz bezahlen können.“

Von „prosperierender Harmonie“ also keine Spur. Stattdessen der Beginn eines großangelegten Feldzugs der Reichen gegen die Armen, der Satten gegen die Hungernden, der Starken gegen die Schwachen, der Rechthabenden gegen die Rechtlosen und der Bewaffneten gegen die Wehrlosen. Dieser Feldzug trägt den irreführenden Namen „Krieg gegen den Terror“. Seit Beginn dieses Krieges – er datiert mit dem Überfall auf Afghanistan am 7. Oktober 2001 – ist all das praktisch umgesetzt worden, was in der 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts schon in Ansätzen begonnen hatte und was vor allem in den einschlägigen Dokumenten der NATO, der USA, der EU und der Bundesrepublik Deutschland – um nur einige zu nennen – unmissverständlich formuliert wurde. Von der Römischen Erklärung des NATO-Gipfels 1991 über die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung 1992 bis zur Nationalen Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten von 2002 (erneuert 2006), der Neuauflage der Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 sowie der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 ziehen sich wie ein roter Faden die wesentlichen strategischen Ziele der imperialen Mächte: Die (militärische) Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Aufrechterhaltung des „freien Welthandels“ und der „freie Zugang“ zu den lebenswichtigen Rohstoffen der Welt (worunter die fossilen Energieressourcen eine besondere Bedeutung haben). Zu dieser Agenda des westlichen Imperiums gesellten sich noch - unter Federführung des US-Präsidenten George W. Bush - das usurpierte „Recht“ auf „Regimewechsel“ und auf den Export von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie.

Nicht der 11. September 2001, sondern die Wende der Jahre 1989/91 hat eine neue Ära in den internationalen Beziehungen eingeläutet – mit den USA als einziger Supermacht. Nach dem zweiten Weltkrieg, aus dem die USA ebenfalls gestärkt hervorging, mussten sie ihre gestiegene Macht noch mit der anderen Siegermacht der Antihitlerkoalition teilen, der Sowjetunion. Nach deren Zusammenbruch und Auflösung 1991 gab es keine Macht in der Welt, die den USA auch nur annähernd das Wasser reichen konnte, weder in ökonomischer, noch in politischer noch in militärischer Hinsicht. Insbesondere die militärische Komponente hat die einsame Supermacht seither weiter ausgebaut, in den letzten acht Jahren mit horrenden Zuwachsraten. Es ist nicht absehbar, wann oder ob überhaupt diese Ausnahmestellung durch entsprechende Anstrengungen anderer Mächte gebrochen werden kann. Putins Pläne einer rüstungspolitischen Offensive dürften dabei ernster zu nehmen sein als die deutlichen Steigerungen des Militärhaushalts der Volksrepublik China. Aber auch beide zusammen haben nicht die ökonomische Kraft, in quantitativer Hinsicht mit der US-Rüstung Schritt zu halten. Gleichwohl hat insbesondere Russland deutlich gemacht, dass es auf dem Gebiet der Nuklearrüstung ein ausreichendes Abschreckungspotenzial aufrechterhalten und ausbauen will, und China hat nicht zuletzt mit seinen Erfolgen in der Weltraumtechnik gezeigt, dass es nicht gewillt ist, sich den Offensivwaffen der USA, die über ein Stützpunktsystem praktisch schon rings um China disloziert sind, schutzlos auszuliefern.

Wichtiger als die militärischen „Gegenmaßnahmen“ Russlands und Chinas bleiben die politischen Bemühungen des „Rests der Welt“, aus der Eindimensionalität der monopolaren Welt auszubrechen und neue Dämme gegen den imperialen Anspruch der USA zu errichten. China geht dabei mit einer Außenpolitik des langen Atems zu Werk, wohl wissend, dass die Zeit für das bevölkerungsreichste und derzeit dynamischste Land der Erde arbeitet. Russland versucht mit der innenpolitischen Brechstange jene Ressourcen zu mobilisieren, die für das Wiedererlangen seiner Weltmachtrolle notwendig erscheinen. EU-Europa, das in ökonomischer Hinsicht die USA bereits hinter sich gelassen hat, rüstet einerseits auf, um - an der Seite der USA und im Rahmen der NATO – militärische Hilfsfunktionen auszufüllen und gelegentlich auch eigenständig vorgehen zu können, emanzipiert sich andererseits aber von den USA, allerdings nur in Trippelschritten (z.B. Klimapolitik, Entwicklungspolitik, Verhältnis zu den Vereinten Nationen). Von den anderen Mächten fallen allenfalls noch Japan und Indien ins Gewicht. Japan gibt dabei seit eh und je den treuen Partner der USA, Indien wird innenpolitisch noch vor einer allzu engen Anbindung an die USA (siehe indisch-amerikanischer Atomdeal) zurückgehalten.

Daneben existieren zwei bemerkenswerte antagonistische Kräfte, die verschiedener nicht sein könnten.

Auf der einen Seite erleben wir eine Emanzipationsbewegung in Lateinamerika, im traditionellen Hinterhof der USA, die sich seit einigen Jahren erstaunlich ungehindert ausbreitet. Brasilien, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Argentinien versuchen auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlicher Konsequenz ihre dependencia, ihre Abhängigkeit von der ersten Welt zu beenden und sich dem Druck des Neoliberalismus zu widersetzen. In diesem Zusammenhang kann die Bedeutung der neu gegründeten Investitionsbank Banco del Sur gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Damit steigen die Chancen Kubas, die unverhohlenen Kriegsdrohungen der USA auch nach dem bevorstehenden endgültigen Führungswechsel erfolgreich abzuwehren. Man mag über manche Erscheinungen in Kuba unterschiedlicher Meinung sein; in einem dürfte aber doch große Einigkeit bestehen: Kuba muss weiterhin über seinen Weg selbst bestimmen können.

Auf der anderen Seite hat seit dem 11. September 2001 eine „Bewegung“ Anspruch erhoben, dem Weltimperium USA Paroli zu bieten, die viele Gesichter hat: das Gesicht des Al-Qaida-Terrorismus, des islamischen Fundamentalismus, des bewaffneten Widerstands gegen Besatzungsmächte, von Rebellenarmeen in Afrika und im sog. Krisengürtel vom Maghreb über den Mittleren Osten bis nach Zentralasien und von Privatarmeen, die keiner anderen Macht gehorchen als ihrem eigenen Profit. Nie zuvor war es so schwierig, dieses globalisierte chaotische Konglomerat an bewaffnetem Aufruhr gegen die einzige Supermacht, „den“ Westen oder gegen die Staatsgewalt auseinander zu halten. Und nie war es so verhängnisvoll, dass der Westen all diese Erscheinungen im Namen des „Antiterrorkriegs“ meint bekämpfen zu müssen. Der internationale Terrorismus, als Synonym für den fundamentalistischen Islamismus gebraucht, hat seit Beginn der 90er Jahre den Platz des historischen Kommunismus eingenommen. US-Präsident Bush hat das in einer programmatischen Rede am 23. Oktober 2007 vor Studierenden der National Defense University folgendermaßen auf den Punkt gebracht: „Heute haben wir andere Gegner. Wir machen uns keine Sorgen mehr um einen Erstschlag der Sowjetunion. Wir machen uns Sorgen um Terrorstaaten und Terrornetzwerke, die sich von unseren Kernwaffen nicht abschrecken lassen. Für diese Gegner müssen wir bei der Abschreckung anders vorgehen. Dieser Ansatz verbindet den massiven Abbau offensiver Nuklearwaffen mit neuen, modernen konventionellen Fähigkeiten und Abwehrmöglichkeiten zum Schutz freier Menschen vor nuklearer Erpressung oder Angriffen.“

Es gehört zu den zugleich größten und zweifelhaftesten Leistungen George W. Bushs, den Kampf gegen den Terror dem Rechtsstaat zu entwinden und dem Kriegshandwerk zu übereignen. „Terrornetzwerke“ werden seit 2001 mit Krieg beantwortet. Und dieser Krieg hört nicht auf, weil er selbst immer neuen Terror gebiert. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA vom März 2006 beginnt mit dem Satz: „America is at war.“ – „Amerika befindet sich im Krieg.“ Dieser Ansatz ist aus drei Gründen verheerend:

1. Er negiert, dass Terrorismus in all seinen Schattierungen zuvörderst ein Verbrechen darstellt. Verbrechen und die dazugehörigen Täter werden aber von zivilen Ermittlungsbehörden, Polizei und Justiz verfolgt, die Taten nach rechtsstaatlichen Prinzipien geahndet. Die Resolution 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats, die heute noch dazu herhalten muss, den Einsatz im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan zu legitimieren, hat bei genauerem Hinsehen die Staaten zur rechtstaatlichen Behandlung des Terrorismus-Phänomens aufgerufen. So fordert die Resolution die strafrechtliche Verfolgung, gerichtliche Untersuchung und Aburteilung von Terroristen, die Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Beweisen, effektiven Grenzkontrollen und strenger Überwachung der Ausgabe und Fälschung von Pass- und Reisedokumenten. Sie fordert die Staaten auf, ihre Zusammenarbeit bei der wechselseitigen Information über alle Fragen, die den Terrorismus betreffen, zu verstärken und durch multilaterale Abmachungen sowie durch Unterzeichnung der wichtigen Anti-Terrorismus-Konventionen und Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu ergänzen. Außerdem sollen die Staaten darauf achten, dass der Flüchtlingsstatus nicht von Terroristen missbraucht werde, allerdings seien dabei die anerkannten Standards der Menschenrechte und des Völkerrechts zu berücksichtigen. Aus dieser Resolution ein Mandat zur Kriegführung herauszulesen, wie es die Bundesregierung heute immer noch tut, ist eine bewusste Manipulation.
2. Militärische „Antworten“ auf den Terrorismus sind aber nicht nur rechtlich eine Unmöglichkeit. Sie sind auch nicht einmal effektiv im Sinne der Befürworter einer solchen Strategie. Der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des OEF-Einsatzes in Afghanistan, der am 15. November 2007 im Bundestag verabschiedet wurde, formuliert als Ziel, „Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten.“ Wie aber sieht nach sechsjährigem „Krieg“ die Bilanz aus? Wie viele „Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen“ sind durch den OEF-Einsatz nachprüfbar „ausgeschaltet“ worden. Und wenn tatsächlich welche ausgeschaltet wurden, wie viele andere sind neu entstanden? Wie viele Terroristen sind im bisherigen Verlauf des OEF-Einsatzes gefangen genommen und vor Gericht gestellt worden? Inwieweit ist es auch nur annähernd gelungen, durch den sog. Antiterrorkrieg „Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten“? Nun, die spürbare Zunahme terroristischer Gewalt und die wie Pilze aus dem Boden wachsenden neuen terroristischen Gruppierungen (in Afghanistan, Pakistan, Usbekistan und vor allem im Irak) sprechen eine eindeutige Sprache: Der „Krieg gegen den Terror“ ist auf der ganzen Linie gescheitert.
3. Militär und Krieg sind strukturell unfähig, Terrorismus von anderen Formen widerständiger Gewalt zu unterscheiden. In Irak und Afghanistan wird jeder Widerstand dem Terror zugeordnet und die anschwellenden Terrorlisten der Europäischen Union führen Hamas in Palästina genauso auf wie die Hisbullah im Libanon, die PKK in der Türkei/im Irak oder die FARC in Kolumbien. So wie die Fatah einst als Terrororganisation international (im Westen) geächtet und verfemt war und heute geradezu zum Verbündeten gegen die „terroristische“ Hamas umgewidmet wurde, so mag wohl auch die Geschichte ein anderes Urteil über die heutigen „Terrororganisationen“ fällen. Bis dahin aber bleibt die Politik unfähig, auf die Gewaltverhältnisse, die hinter all diesen bewaffneten Konflikten stehen, politisch zu reagieren, d.h. heißt nicht nur die Symptome der Gewalt, sondern ihre Ursachen zu bekämpfen. Zu letzterem ist das Militär untauglich.

Wenn Politik noch einen Funken Rationalität enthält, dann muss deren Akteuren die Erfolglosigkeit der militärisch gestützten Antiterrorstrategie klar sein.

Der „Krieg gegen den Terror“, für US-Präsdent Bush eine lang währende Aufgabe, ist in Wahrheit zu einer Chiffre geworden zur Legitimierung von Aufrüstung, Militär, Krieg, Abbau von Freiheitsrechten im Inneren und Bekämpfung all derer, die sich in der täglichen Hysterie noch ein vernünftiges Urteil erlauben. Wenn kritische Friedensforscherinnen und –forscher oder die Friedensbewegung insgesamt wegen ihres Engagements gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes kurzerhand zu Gehilfen der Taleban erklärt werden, dann erinnert das doch fatal an Zeiten der staatlich verordneten und medial geschürten Kommunistenhatz. Wenn der Antikommunismus, wie seiner Zeit kritische Zeitgenossen wie Thomas Mann oder George Bernhard Shaw diagnostizierten, die „Grundtorheit“ des 20. Jahrhunderts war, dann werden künftige Generationen vielleicht einmal vom nicht endenden und so viel Unheil anrichtenden „Antiterrorkrieg“ als der Grundtorheit des 21. Jahrhunderts sprechen.

Und sie werden noch klarer, als das heute vielen Menschen möglich ist, die Beweggründe für den „Antiterrorkrieg“ und die ihm zugrunde liegenden Interessen benennen können. Es geht in Wahrheit um die Verfolgung geostrategischer Interessen, von Ölinteressen (der „Krisenbogen“ ist erdölhaltig), um Herrschaftssicherung (Sicherheitsgesetze). Und es geht nicht zuletzt um die Absicherung der Privilegien der ersten Welt gegen die Ansprüche der Dritten Welt. Und da all dies nicht mehr im festgezurrten Korsett der Blockkonfrontation geschieht, sondern alte und neue Akteure auf den Plan des globalisierten Chaos getreten sind, können wir tatsächlich von einer Neuvermessung der Welt sprechen.

Ich habe den Eindruck, dass wir uns heute in einer Übergangszeit befinden, in der drei verschiedene Konstellationen nebeneinander existieren und eine höchst brisante Mischung ergeben. Dazu möchte ich gern drei Thesen aufstellen. Während erstens der Kalte Krieg aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht wirklich aufgehört hat zu existieren, befinden wir uns zweitens mitten in einem neuen Kalten Krieg und drittens deuten manche Zeichen auf eine Rückkehr in die längst vergangene Zeit vor dem historischen Kalten Krieg hin.

Was heißt das im Einzelnen?

Meine erste These lautet: Der Kalte Krieg, der in den 40 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg der ganzen Welt seinen Stempel aufgedrückt hatte, ist nur aus einer eurozentrierten Perspektive beendet worden. In Ostasien und im pazifischen Raum hat der Kalte Krieg in Wirklichkeit nie zu existieren aufgehört. Dies hat damit zu tun, dass in Asien der große Antipode der USA, die Volksrepublik China, von der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts nicht betroffen war und nicht in den Strudel des Zerfalls des Realsozialismus geriet. Unabhängig davon, wie sich die ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in China entwickeln werden, stellt das Land für die Supermacht USA eine große Herausforderung dar – auch wenn sich Peking zur Zeit selbst weniger als Supermacht, sondern allenfalls als Regionalmacht begreift. Dennoch ist sie in eine Reihe von Konflikten involviert, die über die Region hinaus weisen und die pazifische Hegemonialmacht USA auf den Plan rufen: der Streit um Inseln im Chinesischen Meer etwa oder – vor allem – Pekings Anspruch auf Taiwan. Noch gravierender dürften die aufkeimenden Konflikte um die knappen Energieressourcen werden. Das erhöhte militärische Engagement der USA in Afrika ist vor allem mit der erfolgreichen Handelspolitik Pekings in dieser Region zu erklären.

Zweitens: Gleichzeitig befinden wir uns in einem neuen „Kalten Krieg“, den ich schon als „Antiterrorkrieg“ beschrieben habe. Dabei spielt die hochgradig ideologisch ausgetragene Konfrontation zwischen der "zivilisierten" und der "nicht zivilisierten", der christlich-abendländisch-modernen Welt und der islamisch-mittelalterlichen Welt eine Rolle. Was die Situation heute von dem alten Kalten Krieg unterscheidet und so gefährlich macht, ist die Tatsache, dass die USA aufgrund ihrer militärischen Stärke diesen Antiterrorkrieg nach Belieben auch heiß führen können. Kompliziert wird die Situation noch dadurch, dass sich dem Antiterrorkrieg zum Teil auch Mächte verschrieben haben, die in anderen Zusammenhängen zu den erklärten Gegnern der USA gehören. Ich nenne hier als Beispiel die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit zu nennen, die 1996 von China und Russland sowie den zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan ins Leben gerufen wurde. Die Schanghai-Organisation versteht sich nicht nur als regionaler Wirtschaftsraum, sondern sie verfolgt auch die Absicht, der zunehmend als Bedrohung empfundenen Unipolarität der USA in Zentralasien entgegenzutreten und den Anspruch auf eine „multipolare“ Welt zu unterstreichen. Hinzu kommt die gemeinsame Furcht vor dem Anwachsen islamistischer Bewegungen. Im August d.J. führte die Organisation ein achttägiges Manöver mit dem bezeichnenden Titel "Friedensmission 2007" durch. Etwa 5000 Soldaten und Offiziere mit 500 „technischen Einheiten“, größtenteils aus Russland und China, haben dabei den „antiterroristischen“ Kampf geübt. Um in meinem obigen Bild zu bleiben: Toren, wohin man blickt!

Meine dritte These lautet: Die westlichen Industriestaaten (einschließlich Japans), die den Kalten Krieg in relativer transatlantischer Geschlossenheit verbracht haben, gewinnen an außenpolitischer Bewegungsfreiheit zur Durchsetzung dessen, was sie selbst als nationale Interessen definieren. Die Risse, die periodisch immer wieder zwischen den USA und den EU-Staaten sichtbar werden, deuten auf langfristige strategische Widersprüche hin, die über den Weg des politischen Kompromisses nicht endlos zu kitten sein werden. Das Interessante dabei ist, dass die Hauptakteure wieder dieselben sind, die schon vor hundert Jahren den Kampf um die Vorherrschaft in der Welt ausgetragen haben. Nach dem bekannten Sozialwissenschaftler und Philosoph Immanuel Wallerstein (2002) waren dies seit 1873 Deutschland und die Vereinigten Staaten. Sie repräsentierten bis 1913 die erfolgreichsten Ökonomien und lieferten sich von 1914 bis 1945 einen "dreißigjährigen Krieg", der - in der Zwischenkriegszeit - nur von einem Waffenstillstand unterbrochen war. Deutschland hat nun im Rahmen der EU Verstärkung erhalten - die USA sind weiter auf sich gestellt und im Moment dabei, trotz weltweiten Engagements politisch in die Isolation zu geraten. Der britische Pudel Blair hat abgedankt und der französische Ersatzpudel Sarkozy wird wohl zu Hause alle Hände voll zu tun haben. Wallerstein gibt den USA nur noch wenige Jahre für den unabwendbaren Abstieg als einer entscheidenden Macht in der Weltpolitik. Schon heute sei es so, dass die USA lediglich auf militärischem Gebiet eine Weltmacht darstellen, ökonomisch seien sie es längst nicht mehr. Für Wallerstein stellt sich deshalb nicht mehr die Frage, "ob die US-Hegemonie schwindet, sondern ob die Vereinigten Staaten einen Weg finden in Würde abzudanken, mit einem Minimum an Schaden für die Welt und für sie selbst."

Wenn dieser Befund von dem explosiven Gemisch dreier sich überlagernder globaler Konfliktkonstellationen auch nur annähernd die komplexe Realität trifft, dann bleibt mir eigentlich nur der sehnliche Wunsch, dieses Pulverfass so schnell wie möglich politisch zu entschärfen. Auf die Politik selbst können wir dabei nicht vertrauen. Auf die Medien scheint auch immer weniger Verlass zu sein, zumal die Pressekonzentration und die Boulevardisierung der Medien kritischen Stimmen kaum noch Raum gibt. Auch reicht es nicht, sich einfach auf die Mehrheit der Bevölkerung zu berufen. Deren Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes z.B. wird die Abgeordneten des Bundestags so lange nicht beeindrucken, wie ihr nicht auch der Druck von der Straße folgt. Und in diesem Fall konnte der Druck nicht entstehen, weil die Ablehnungsfront in weiten Teilen noch unartikuliert war und sich aus diffusen Motiven speiste.

Alternative Ansätze in der Außen- und Sicherheitspolitik haben es immer schwer gehabt, früher in Bonn und heute in Berlin gehört zu werden. Wissenschaft muss deutlicher und für ein breites Publikum verständlicher auf die negativen Folgen von Aufrüstung und Krieg hinweisen. Was bedeutet es, wenn die Bundesregierung im nächsten Jahr 29,5 Mrd. Euro für die Verteidigung ausgeben wird, die ja längst keine Verteidigung mehr ist, sondern Intervention? Zusammen mit den in anderen Haushaltstiteln versteckten militärorientierten Geldern wird jeder zehnte Euro im Bundeshaushalt für Soldaten, Waffen, Munition und Kriegseinsätze ausgegeben. Was bedeutet es, wenn die Bundesregierung den neuen EU-Reformvertrag, den sie maßgeblich mit vorbereitet hat, nun auch abnicken wird und damit die weitere Militarisierung der EU zementiert? Was bedeutet es für den Weltfrieden, wenn Berlin beharrlich weiter an der Sanktionsschraube gegen Iran dreht und dabei wahrheitswidrig, aber ungestraft behaupten kann, sie wolle den Atomkonflikt auf diplomatischem Weg lösen? Und was heißt es, wenn die besonderen Beziehungen zu Israel dazu missbraucht werden, jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unter den Generalverdacht des Antisemitismus zu stellen?

Es gibt viel mehr solcher Fragen. Kritische Friedensforschung, Friedensbewegung und oppositionelle Politiker bleiben aufgerufen, diese Fragen zu stellen und Antworten zu formulieren. Antworten, in denen die sozialen Interessen der Menschen hier zu Lande und die Überlebensinteressen der Menschheit zum Ausdruck kommen.

Die Welt ist schon häufig vermessen, gemessen, taxiert, verteilt und neu verteilt worden. Heinrich Heine hat in seiner „Romantischen Schule“ 1835 sein Messergebnis vorgestellt:
„Wir haben die Lande gemessen, die Naturkräfte gewogen, die Mittel der Industrie berechnet, und siehe, wir haben ausgefunden, dass diese Erde groß genug ist; dass sie jedem hinlänglichen Raum bietet, die Hütte seines Glücks darauf zu bauen; dass diese Erde uns alle anständig genug ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des andren leben will; und dass wir nicht nötig haben, die ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen.“

Dem ist auch heute noch uneingeschränkt zuzustimmen. Daher wollen wir auch keine Neuvermessung der Welt, sondern endlich eine bessere Welt für alle.

* Einführungsvortrag zum Friedenspolitischen Ratschlag, 1./2. Dezember 2007

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.546.638 von GuenstigDrinn am 20.07.08 18:39:14

Soeben ist mir aufgefallen,
daß ich im Beitrag #64 einen weiterführenden Link zur rechtsradikalen "National-Zeitung" eingestellt habe.

Hätte ich das gleich gemerkt,
hätte ich auf diesen Beitrag vom Herzen gerne verzichtet.

Möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen,
daß ich jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Intoleranz und Fremndenfeindlichkeit
genauso wie aber auch fanatischen Nationalismus und religiösen Fundamentalismus
aus tiefster, unerschütterlicher Überzeugung heraus
AUFS SCHÄRFSTE VERURTEILE !!!

Werde in Zukunft der Herkunft der Beiträge mehr Aufmerksamkeit schenken.

[GuenstigDrinn]

Montag, 21. Juli 2008
"Derzeit nur Überlegungen"
Russische Bomber nach Kuba

Russische Militärs erwägen laut Medienberichten die Verlegung von schweren Langstreckenbombern nach Kuba als Antwort auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa. "Es sind derzeit nur Überlegungen, aber das heißt nicht, dass nichts Reales dahinter steckt", sagte ein namentlich nicht genannter Offizier der Zeitung "Iswestija". Konkret handele es sich um strategische Bomber des Typs Tu-160 und Tu-95MC. Russland hatte einen zu Sowjetzeiten angelegten Stützpunkt im kubanischen Ort Lourdes 2001 aufgegeben.

Der frühere Kommandant dieses Stützpunkts, Generalleutnant Michail Oparin, begrüßte die Überlegungen. "Russlands Luftflotte muss danach streben, an allen Ecken und Enden der Erde präsent zu sein", sagte er der Agentur Interfax. Schließlich würden auch die USA weltweit über Stützpunkte verfügen. "Der erweiterte Aktionsradius unserer Luftflotte könnte eine Antwort auf die einseitige Handlung der USA sein, an russischen Grenzen ein strategisches System zu errichten", betonte Oparin.

Moskaus Haltung unklar

Technisch sei ein zeitlich begrenzter Aufenthalt russischer Flugzeuge auf der Karibik-Insel kein Problem, schrieb die Zeitung. Allerdings sei die politische Haltung Moskaus dazu unklar. Regierungschef Wladimir Putin hatte noch als Präsident mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht, sollten die USA ihr Projekt eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien verwirklichen. Unter anderem hatte Putin gesagt, dass Russland mit eigenen Raketen Ziele in Mitteleuropa ins Visier nehmen könne.

Russlands Ex-Luftwaffenchef Pjotr Dejnekin sagte, er halte die Planspiele für nichts Verurteilungswürdiges. "Auf Russland wird auch keine Rücksicht genommen, wenn Luftwaffenbasen und Radars in unseren Anrainerländern stationiert werden", sagte er der Agentur RIA Nowosti. Bereits jetzt seien russische Bomber in der Lage, mit einmaligem Nachtanken in der Luft bis zur US-Küste und zurück zu fliegen, betonte Dejnekin. Im vergangenen Jahr hatte Putin erstmals seit Ende der Sowjetunion wieder Dauerpatrouillen von Langstreckenbombern über den Weltmeeren angeordnet.

Erinnerung an die "Kubakrise"

Russland empfindet die geplante Stationierung von zehn US-Abwehrraketen in Polen und einer US-Radaranlage in Tschechien als Bedrohung. Eine Anwesenheit russischer Bomber auf Kuba würde aber einen internationalen Konflikt hervorrufen, hieß es in der "Iswestija": "Von Kuba bis zur US-Küste sind es nur 90 Meilen. Außerdem haben die USA "Augen und Ohren" auf der Insel: ihren Stützpunkt Guantánamo." 1962 hatte der letztlich gestoppte Bau von sowjetischen Raketenbasen auf Kuba fast zu einem Weltkrieg geführt. Die damalige Kraftprobe zwischen Washington und Moskau ging als "Kubakrise" in die Geschichte ein.

http://www.n-tv.de/Derzeit_nur_Ueberlegungen_Russische_Bombe…

[GuenstigDrinn]

22.07.08
Wusste Cindy McCain, Gattin des Präsidentschaftskandidaten, vom Anschlag an 9/11?
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=719224

[GuenstigDrinn]

Geschmolzenes Metall am Ground Zero!
Eine deutsche Zusammenfassung über die Berichterstattung zu diesem Thema

http://www.journalof911studies.com/letters/h/GeschmolzenesMe…

[GuenstigDrinn]

Aktenzeichen 9/11
http://video.google.de/videoplay?docid=-3505712702687232327

(Eine Dokumentation,
ausgestrahlt vom WDR.)

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.564.979 von GuenstigDrinn am 22.07.08 22:15:10

Das ist ja ein ungeheuerlicher Vorgang.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.565.697 von ConnorMcLoud am 23.07.08 00:24:28

Es bleibt wohl erstmal abzuwarten, was an dieser Meldung wirklich dran ist, und was möglicherweise zugedichtet wurde,
um McCain politisch zu schaden.
Es ist Wahlkampf, und es wird mit viel Schmutz geworfen.
Soll ja auch z.B. US-Bürger geben,
die aufgrund gezielter Desinformation glauben
Obama sei irgendwie Moslem und wolle die USA islamisieren.

Ungeachtet dessen,
aus Charttechnischer Sicht war es in den Wochen vor 9/11 gar nicht so unklug sich generell auf der Shortseite zu positionieren.
Diesen 20%-Rutsch hätte zwar mit Sicherheit kein promovierter Charttechniker vorhersehen können,
aber auf gute -5% bis -10% im Dow konnte man schon spekulieren.
Spätestens Ende August/Anfang Sept.2001 war ein weiterer Rutsch klar abzusehen.
Insofern kann man erstmal niemandem generell Insiderhandel unterstellen.
In den konkreten Fällen jedoch, in denen es um Unternehmen ging, die ganz besonders unter den Anschlägen gelitten haben,
hätte man schon einen genaueren Blick darauf werfen müssen.

Die Erklärung der 9/11 Komission ist aber:
Man ging dieser Spur nicht weiter nach, da sich aus ihr keine Verbindung zur Al Kaida ergab.

Mit anderen Worten:
Die Spur führte nicht zum bereits festgelegten Täter,
DESHALB verfolgte man sie nicht weiter.

Da müsste doch jeder alte Columbo-Fan aufschreien: WAS BITTE ????
Ist das die Logik mit der man Kriminalfälle löst ???

Eine Spur die nicht belastend wirkt, kann u.U. wenn schon nicht vollständig entlasten,
so doch zumindest gelegentlich auf Mittäterschaft hinweisen.
Doch wäre so etwas zum damaligen Zeitpunkt politisch gewollt gewesen ?
Wohl kaum.

Wer die großen Shortpositionen eingegangen ist wissen wir nicht.
Ob sie aufgrund rein charttechnischer Aspekte aufgebaut wurden oder eine Folge von Isiderwissen waren,
läßt sich ohne genaue Untersuchung der konkreten Fälle kaum ernsthaft beantworten.

Von offizieller Seite wissen wir nur eins:
Es waren nicht die Araber , denn:
es gibt keine Verbindung zur Al Kaida.

Einige Charts aus der Zeit:

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.565.825 von GuenstigDrinn am 23.07.08 02:25:48

Von offizieller Seite wissen wir nur eins:
Es waren nicht die Araber , denn:
es gibt keine Verbindung zur Al Kaida.

Was ich allerdings daran etwas unschlüssig finde:

-Dieser Osama b.L. war also einerseits clever genug, die Anschläge zu planen, finanzieren und ausführen zu lassen,
anderseits soll er sich (wenigstens zur Zwecken der Gegenfinanzierung) nicht einen einzigen Put ins Depot gelegt haben ?????
Das wäre doch extrem dumm.
Passt aus meiner Sicht irgendwo nicht zusammen.

Ich meine, entweder basieren die Aussagen der 9/11-Kommission
diesbezüglich auf Unwahrheit, oder aber Inkompetenz und Schlamperei.
Beides dürfte langfristig so nicht akzeptiert werden.

(Es muß im übrigen für die, die damals richtig positioniert waren wohl ein recht beklemmendes und zwiespältiges Gefühl gewesen sein zu wissen, daß die eigenen Puts mit der selben Geschwindigkeit nach oben schiessen,
mit der die Türme in sich zusammenfallen.
Einerseits Schock und Trauer,
anderseits knallende Champagnerkorken.
Na ja. So ist Börse eben.)

[GuenstigDrinn]

Im Irak winken lukrative Geschäfte
http://www.ftd.de/politik/international/388780.html?nv=cd-to…

(Bin gespannt wie sich die Sicherheitslage nach den US-Wahlen dort weiterentwickelt.)

[GuenstigDrinn]

Operation Northwoods

Operation Northwoods ist ein US-amerikanischer Geheimplan, der 1962 vom Generalstab des Pentagon verfasst und am 13. März 1962 Präsident John F. Kennedy vorgelegt wurde. Die Planungen zu diesem Vorhaben wurden bereits unter Präsident Eisenhower vorgenommen. Lyman L. Lemnitzer, späterer Oberkommandeur der NATO in Europa, und Brigadier General William Craig gehören zu den Unterzeichnern des Dokuments.[1] Neben Operation Mongoose sah dieser Plan vor, die verdeckte Kriegsführung der USA gegenüber Kuba weiter auszubauen. Durch Anschläge gegen den zivilen Luft- und Schifffahrtsverkehr innerhalb der USA, für die man im Nachhinein Fidel Castro verantwortlich machen wollte, sollte ein Vorwand zur Invasion Kubas geschaffen werden. Im Gegensatz zu Mongoose wurde Northwoods jedoch nie umgesetzt. Nach über dreißigjähriger Geheimhaltung kam er 1997/98 durch den Freedom of Information Act an die Öffentlichkeit.

Anlass
Mit dem Scheitern der Invasion auf die Schweinebucht in Kuba und der offensichtlich gewordenen Beteiligung von CIA-Agenten im Zusammenhang mit einer organisierten Armee aus Exilkubanern, suchte die US-Regierung unter Kennedy nach subtileren Operationsmöglichkeiten gegen Kuba. Northwoods galt als ein Entwurf, der die Weltöffentlichkeit von der Gefährlichkeit des Castro-Regimes überzeugen sollte.


Inhalt des Dokuments
Das Dokument wurde mit der Absicht verfasst, eine allgemeine Zustimmung und Unterstützung für eine militärische Invasion von Kuba zu gewinnen. Die Stabschefs gingen davon aus, dass die US-Bevölkerung einen Militärangriff auf Kuba nur dann unterstützen würde, wenn dem Angriff bedrohliche und aggressive Aktionen der Inselnation gegen amerikanische Soldaten, Zivilisten, Kubaflüchtlinge oder Exilkubaner vorausgegangen wären. James Bamford kommentiert kurz nach Veröffentlichung der Dokumente den Inhalt wie folgt:

„Geheimen und lange unter Verschluss gehaltenen Dokumenten zufolge [...] machte und verabschiedete der Vereinigte Generalstab Pläne, die vielleicht die schlimmsten waren, die je von einer US-amerikanischen Regierungsinstanz produziert worden sind. Im Namen des Antikommunismus schlugen die Militärs einen geheimen und blutigen Terrorkrieg gegen ihr eigenes Land vor, um die amerikanische Öffentlichkeit für den irrwitzigen Krieg zu gewinnen, den sie gegen Kuba führen wollten“
– James Bamford: NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. 2001. S. 89.

Das Dokument umfasst die Inszenierung gefälschter Angriffe mit fingierten Opfern, in anderen Fällen lässt es offen, ob die Angriffe Täuschungsmanöver oder echte Aktionen sein sollten. Für einige Angriffe wurde ausdrücklich erwogen, sie in die Realität umzusetzen. Nach der erfolgreichen Operation Northwoods wurde eine weitere Koordination durch die CIA geplant.

Einige Empfehlungen der Operation Northwoods lauteten:

-Verbreitung falscher Gerüchte über Kuba durch geheime Radiosender
-Anschläge gegen kubanische Flüchtlinge in den USA, für die man Castro verantwortlich machen wollte
-Versenkung eines amerikanischen Schiffes in Guantánamo Bay
Zerstörung einer amerikanischen Militärbasis oder eines amerikanischen Flugzeuges, anschließende Beschuldigung kubanischer Truppen
-Störung des zivilen Luftverkehrs, Angriffe auf Schiffe und
-Zerstörung eines US-Militärflugzeuges durch Flugzeuge vom Typ MIG
-Zerstörung eines angeblich mit ferienreisenden Studenten gefüllten Passagierflugzeuges
-Inszenierung einer Terroraktion mittels des tatsächlichen oder simulierten Versenkens kubanischer Flüchtlinge.
-Inszenierung von kommunistischen kubanischen Terroraktionen im Bereich Miami und in anderen Städten Floridas sowie in Washington
-Angriff und Abschuss einer zivilen Chartermaschine durch ein kubanisches Flugzeug.

Für den Angriff und Abschuss einer zivilen Chartermaschine sah man vor, ein genaues Duplikat eines tatsächlich registrierten Zivilflugzeuges der CIA anzufertigen. Vorgesehen war hierfür der Luftwaffenstützpunkt Eglin. Das Duplikat sollte durch ein Rendezvous beider Flugzeuge südlich von Florida ausgetauscht werden. Zuvor haben bereits Passagiere mit falschem Namen das tatsächlich registrierte Flugzeug betreten und fliegen auf Minimalhöhe zum vorgesehenen Luftwaffenstützpunkt Eglin zurück. Das Duplikat sollte als Drohne weiter Richtung Kuba fliegen und mit der Notfrequenz „May Day“ einen Angriff durch ein kubanischen Kampfflugzeug simulieren. Indem das Signal von der International Civil Aviation Organization aufgefangen wird, würde der Vorfall von ganz allein genug Aufsehen erregen, ohne großes zutun der US-Administration.

Die Folgen
Da das Dokument von John F. Kennedy abgelehnt wurde, blieb Operation Northwoods ein Entwurf ohne tiefgreifende Folgen für die kurz darauf folgende Kubakrise. Bedeutung erlangte das Dokument erst wieder mit der Veröffentlichung in den 1990ern und der Auswertung interner Geheimdienstprotokolle während der Kubakrise sowie durch die Terroranschläge vom 11. September 2001.

Heutzutage sehen mehrere derjenigen, die die offizielle Version über Tathergang und Verursacher der Terroranschläge am 11. September bezweifeln, in Operation Northwoods ein Planspiel, das als Vorbild für die Anschläge diente.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Northwoods

(Kennedy hats abgelehnt. Obs Bush auch getan hätte ?
Vorallem wenn man bedenkt, daß Papa-Bush damals in die CIA-Aktivitäten rund um Kuba sehr stark involviert war. )

[GuenstigDrinn]

Dieser Film geht anfangs auf die "Operation Northwoods" ein,
und beschäftigt sich später etwas genauer mit den Put-Optionen,
ist auch zugleich einer der meist gesehenen Filme im Internet:

Loose Change 2 Recut - Deutsch
http://video.google.de/videoplay?docid=1659812406812735870

[GuenstigDrinn]

Donnerstag, 24. Juli 2008
Obama fordert mehr Einsatz
Der Kandidat in Berlin
http://www.n-tv.de/Obama_fordert_mehr_Einsatz_Der_Kandidat_i…

"...Thema der Rede an der Siegessäule wird die Außenpolitik der USA und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen sein. Nach Angaben seines Stabes wird er darin - wie bereits in früheren Reden - die Europäer zu mehr Einsatz im Antiterror-Kampf drängen.

Obama hat bereits angekündigt, im Fall seiner Wahl mehr US-Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Er erwartet auch einen größeren Beitrag der Verbündeten dazu. Die Bundesregierung hatte bereits in den vergangenen Tagen klar gemacht, dass sie solchen Forderungen distanziert gegenüber steht. .."


Möchte an dieser Stelle nochmal auf den Beitrag #67 verweisen,
es dürfte dann wohl leichter fallen, seine Worte zwischen den Worten zu verstehen.

Und,
unsere Regierung sei wirklich gut beraten bei ihrer Haltung zu bleiben (obwohl ich mir sicher bin, daß sich ihre Haltung nach den Wahlen 2009 ändern wird. Außer vielleicht, die Linke kommt auf über 25% ), denn
es gibt wohl kaum ein anderes Volk in der Welt,
das eines so gut wissen müsste wie das Deutsche:

WENN MAN DEN KRIEG IRGENDWO SÄT, KOMMT DIESER FRÜHER ODER SPÄTER ZU EINEM WIEDER ZURÜCK !!!

Usere Politiker sollen nicht vergessen,
daß sie in aller erster Linie dem Schütz der Bevölkerung und unserer Verfassung verpflichtet sind,
und nicht der NATO-Doktrin ! (die wiederum nichts anderes, als nur eine Abschrift der Bush-Doktrin ist.)

Imperialismus und Völkerrecht
Von der Monroe- zur Bush-Doktrin
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Weltordnung/paec…

[GuenstigDrinn]

Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. Klaus Naumann im Radiointerviev:

Zitat: "... es gibt keine humanitären Einsätze..."

http://de.youtube.com/watch?v=E3sv1pNqKq0

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.578.778 von GuenstigDrinn am 24.07.08 15:27:50

Eine schwache Rede.
Hätte vom Inhalt her auch vom Bush sein können.
Konnte leider keinen neuen, positiven Geist des "Wandels" vernehmen.
Auch die Begeisterung unter den Zuhörern hielt sich stark in Grenzen.

Durch die Rede zog sich im Grunde nur ein Faden:

Wir brauchen von Euch mehr Truppen.

Enttäuschend,
aber letztlich wird er auf die Außenpolitik sowiso keinen Einfluß nehmen können.
Kann man nur hoffen, daß er wenigstens auf anderen Politikfeldern wie z.B. dem Klimaschutz das kleinere Übel sein wird.

[GuenstigDrinn]

Obamas fünf Ziele
Von Rainer Rupp

Am Dienstag (15. Juli) hat der US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, seine lang erwartete Grundsatzrede zur Außenpolitik gehalten. Seine Rede kreiste dabei um fünf Ziele, um »Amerika sicherer« zu machen: Den Krieg in Irak »auf verantwortliche Weise« beenden; den Kampf gegen Al-Qaida und gegen die Taliban zu einem (erfolgreichen) Ende bringen; verhindern, daß Atomwaffen oder atomares Material in die Hände von Terroristen und sogenannten Schurkenstaaten fallen; eine echte Energiesicherheit (für die USA) erreichen; und schließlich der Wiederaufbau der Bündnisse, um »die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen«. Insbesondere letzteres dürfte die Herzen der unter Präsident Bush an den Rand gedrängten Atlantiker im europäischen Politestablishments wieder höher schlagen lassen, denn mit dem Hoffungsträger Obama als Präsident würde der amerikanische Imperialismus wieder ein freundlicheres und in Europa akzeptiertes Gesicht bekommen.

Um den Krieg in Irak zu beenden, besteht Obama nach wie vor auf seinem ursprünglichen Zeitplan eines kompletten Abzugs aller US-Kampftruppen innerhalb von 18 Monaten nach seinem möglichen Amtsantritt Anfang 2009. Er verwies nochmals darauf, daß er von Anfang an gegen den Krieg in Irak gestimmt hatte, weil dies die »falsche Strategie« gewesen sei, um gegen die Attentäter des 11. Septembers und ihre Hintermänner in Afghanistan und Pakistan vorzugehen. Dagegen kündigte Obama sofort nach seinem möglichen Einzug ins Weiße Haus die Entsendung von zwei zusätzlichen US-Kampfbrigaden nach Afghanistan an, denn dort und im pakistanischen Grenzland sitze der eigentliche Feind Amerikas, »der Kern des Terrors und des radikalen Islam«.

Damit im Zusammenhang will Obama eine verstärkte und dauerhafte Wirtschaftshilfe für die pakistanische Bevölkerung, um Pakistan dazu zu bringen, eine »enge Partnerschaft« mit Afghanistan und der NATO einzugehen. Zugleich fordert er von der NATO mehr Soldaten und militärisches Gerät für den Krieg am Hindukusch. Obama droht Pakistan ganz unverhohlen, auch ohne Zustimmung auf pakistanischem Territorium militärisch aktiv zu werden: »Falls es nicht mit uns zusammen arbeiten will, muß es Pakistan klar sein, daß wir wichtige Terroristenziele wie Bin Laden angreifen werden, wenn wir sie in unserem Visier haben«.

In Richtung Iran bekräftigte Obama, daß er Druck ausüben wolle, damit Iran seine Urananreicherung stoppt. Zugleich bekräftigte er, daß er (im Unterschied zu Präsident Bush) weiterhin bereit ist, ohne Vorbedingungen mit Iran zu verhandeln. Aufmerken ließ, daß er in diesem Zusammenhang auch an die aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag entstehenden Verpflichtungen der USA erinnerte, nämlich die eigenen Atomwaffen abzubauen. »Das wird uns mehr Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen mit Iran geben«, sagte Obama.


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Dieser Obama ist eigentlich ein ganz sympathischer Kerl,
und da ich die Alternative McCain irgendwie unsympathischer finde,
bleibt mir nicht anderes, als ihm alles gute zu wünschen.

Doch leider,
wer glaubt, mit Obama wird mehr Frieden in der Welt einkehren,
der wird sein blaues Wunder erleben.
Ich befürchte, Obama ist nur das Verkaufsprospekt, mit dem man uns die Ausweitung und Intesivierung des Krieges schmackhaft machen will. Die Militärausgaben und die Wehretats (wie auch die Schuldenberge) werden Weltweit,
vor allem aber in Europa von Jahr zu Jahr weiter steigen

1. Irak
Dort wird man sich erst dann vollständig zurückziehen,
wenn im irakischen Sand kein Tropfen von \"unserem\" Öl mehr zu finden ist.
Bis dahin werden die Kosten für die Sicherheit sukzessive auf den Irak übertragen. Ist ja auch irgendwo ok, schließlich kann sich der Irak mit seinen Ölvorräten im Wert von geschätzen 300 Billionen US$ das auch leisten. In wie weit die Truppen wirklich reduziert werden, hängt von der Entwicklung im Iran- und Palästinakonflik, sowie von den Beziehungen zu Syrien ab.
(Wobei Syrien über die Regulierung der Wasserversorgung aus dem türkischen Anatolien in den Griff zu bekommen ist.)
2.Afghanistan
Nach einer jüngesten Einschätzung eines US-Generals, bedürfte es im Afghanistan einer halben Million Soldaten, um dauerhaften und flächendeckenden Frieden zu schaffen.
Davon sind wir gegenwärtig noch weit entfernt,
es ist schwer vorstellbar, daß die \"islamischen Gotteskrieger\" von sich aus einfach kapitulieren werden, deshalb höchst unwahrscheinlich, daß der Krieg dort in absehbarer Zukunft ein Ende findet. Ganz im Gegenteil,
er wird noch ausgeweitet werden auf zunächst
3. Pakistan
Wenn \"wir\" dort erstmal einmaschiert sind, .... oh Gott oh Gott,
nicht auszumalen, .......ca. 160 Millionen Einwohner, von denen fast jeder mindestens eine Waffe im Schrank stehen hat.
Aber das wichtigste:
zum ersten mal in der Geschichte wütet dann ein Krieg auf dem Terretorium eines Atom-Staates.
In unmittelbarer Nachbarschaft zu zwei weiteren Atmomächten (China und Indien). Von denen man sich mit einem davon seit Jahzehnten in einem quasi permanentem Kriegszustand befindet. Ein neues entflammen des Kashmir-Konflikts ist damit vorprogrammiert, bleibt nur zu hoffen, daß alle pakistanischen Militärs in jeder Situation loyal bleiben und nicht zulassen, daß die falschen Waffen in falsche Hände geraten. Im Krieg ist jedoch genau wie an der Börse, nichts auszuschließen.
Die pakistanischen Militärs haben allerdings bereits angekündigt militärische Operationen ausländischer Truppen auf ihrem Boden nicht zuzulassen.
4. Iran
Der Iran ist gegenwärtig das Land, das den Weg zur Vormachtstellung der West-Allianz im euro-asiatischen Becken, und somit die langfristige Sicherstellung der Versorgung mit dem strategischen Rohstoff Öl verhindert und sogar gefährdet.
Es spielt daher keine Rolle ob der Iran wirklich eine Bombe baut oder nicht, oder sonst was tut. Das Regiem in Teheren muß aus sicht der West-Allianz in ein West-Allianz-frundliches Regiem umgewandelt werden. Auf friedlichen Wege wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein, ein Krieg ist deshalb mittelfristig (auf Sicht von max. 3 bis 5 Jahren) unausweichlich. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird man jedoch gezwungen sein zuerst einen zumindest vorläufigen, allerdings den Anschein erweckenden, dauerhaften Frieden in Palästina errichten müssen. Da ansonsten die gesamte arabische Halbinsel, samt einiger Staaten in Nordafrika über Iran und Afghanistan bis nach Pakistan, und schließlich vermutlich auch Indonesien (130 Millionen Moslems) beinahe gleichzeitig in Brand gesteckt werden würde.
Dies wäre der endgültige Anfang vom Ende des neuen Roms.
Auch die Moslems in Europa würde diese Entwicklung mehr und mehr militarisieren. Eine europäische Intifada wäre kurzfristig die Folge, mittel- bis langfristig würde sich der Staat mit Hilfe noch viel verschärfter \"Anti-Terror-Gesetzte\" vermutlich durchsetzten.
Von unserer Verfassung bleibe am Ende nichts mehr übrig.
(Der Iran wird selbstverständlich alles versuchen um die Bombe zu bauen, da dies die eizige Möglichkeit für das Regiem darstellt sein Herrschaftsanspruch langfristig zu sichern.)


Das einst so edle Ziel, eine Neue, auf Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und gleichberechtigter Kooperation basierende Weltordung zu etablieren, wird auf diesem blutgetränkten, mit Lügen, Täuschung, Rechtsbruch und Betrug bespicken Pfad niemals zu erreichen sein.
Je edler der Zweck, um so unfähiger ist er ALLE Mitteln heilen zu können.
Am Ende dieses Weges, werden wir uns vor dem exakten Abbild und Produkt dieses Weges wiederfinden.
Aber vielleicht ist in Wirklichkeit auch genau das, das tatsächliche Ziel, denn:

Welches Interesse sollte eigentlich das militärisch-Industrielle Komplex an einem dauerhaften Weltfrieden denn haben ???

[GuenstigDrinn]

Gerüchten zufolge soll dieser Mann jüngst an der lichtensteinischen Grenze aufgetaucht sein.
Er hatte nur einen schwarzen Koffer voller Geld dabei und konnte sich an nichts erinnern.







Schönes WE

[GuenstigDrinn]

OBAMA-PLAN
Europäer sollen für US-Steuersenkungen bluten
Die einen schicken mehr Truppen, die anderen sparen: Bei seinem Frankreich-Besuch hat US-Senator Barack Obama mehr Nato-Truppen für Afghanistan gefordert. Das hätte auch für die US-Wähler Vorteile, rechnet er vor. In den Vereinigten Staaten könnten dann die Steuern sinken.

Berlin/Paris - Seine Rechnung ist eine einfache: Wenn die USA in Afghanistan mehr Hilfe von den Nato-Partnern bekommen, könnten die Vereinigten Staaten möglicherweise langfristig die Zahl ihrer eigenen Soldaten reduzieren - mit positiven Folgen für die schwächelnde Wirtschaft im eigenen Land und für gebeutelte Steuerzahler. Barack Obama verspricht sich von einem stärkeren Engagement der Nato-Bündnispartner Vorteile in den USA.

"Wenn wir mehr Nato-Soldaten in Afghanistan haben, bedeutet das auf lange Sicht vielleicht weniger US-Soldaten. Das wiederum bedeutet, dass wir für den Einsatz weniger Milliarden Dollar ausgeben", sagte der US-Präsidentschaftsbewerber laut einem CNN-Bericht in Berlin kurz vor seiner Weiterreise nach Paris. Das eingesparte Geld könnte für Steuersenkungen eingesetzt werden, um etwa Familien zu entlasten, die unter den hohen Energiepreisen leiden, sagte Obama: "Das wird Einfluss auf unsere Wirtschaft haben."
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Ich würd sagen: Der Mann hat Humor !
Wie wärs mit einem Barack O.-Soli-Zuschlag,....direkt auf die Mineralölsteuer drauf, ...auch Barack-Euro gennant.
Sprit dann 2,50€,
egal Hauptsache die Amis können weiter billig tanken und weiter auf Pump leben.
Wie sonst soll Bush's Wirtschaftserbe wieder aus dem Dreck gezogen werden ???
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Weiter:

Auch in seiner Rede am Donnerstag vor der Siegessäule in Berlin hatte der demokratische Präsidentschaftsbewerber die Bedeutung der Afghanistan-Politik betont. "Amerika kann diese nicht alleine schaffen", sagte Obama. "Die afghanische Bevölkerung benötigt unsere Truppen und Ihre Truppen, unsere Hilfe und Ihre Hilfe zur Abwehr der (islamistischen) Taliban und der Terrorgruppe (al-Qaida)." Eine konkrete Forderung an die Europäer, sich mehr in die direkten Kämpfe mit dem Taliban einzuschalten, erhob er dabei allerdings nicht direkt.

Ungewöhnlich scharf kritisierte Obama am Freitag die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. "Aggressiver Siedlungsbau" würde den Geist bisheriger Vereinbarungen mit den Palästinensern verletzen oder sogar im Widerspruch zu diesen Abkommen stehen, sagte Obama in Interview der Zeitung "Jerusalem Post".

Wenn Israel aus Sicherheitsgründen Land im Westjordanland behalten wollen, solle die Regierung darüber nachdenken, ob ihr dies "die Feindschaft" der Palästinenser wert sei, wurde Obama weiter zitiert. Israel hatte am Donnerstag die Errichtung weiterer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Bei der Wiederaufnahme der Friedensgespräche im vergangenen Jahr hatte die Regierung zugesagt, keine neuen Siedlungen in dem Autonomiegebiet zu bauen.

Außerdem appellierte Obama an Iran, im Atomstreit einzulenken. Die Führung in Teheran sollte ein Angebot von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy annehmen, wonach dem Land Handelserleichterungen ( ist das eine Abgeschwächte Form von Wirtschaftssanktionen ??? )in Aussicht gestellt werden, wenn es die Urananreicherung stoppt. Teheran dürfe nicht darauf warten, dass der nächste US-Präsident Druck ausübe, "weil der Druck nur zunehmen wird", sagte Obama bei einer Pressekonferenz mit Sarkozy in Paris. Die USA und andere westliche Staaten werfen Iran vor, den Bau von Atomwaffen zu planen. Iran hat erklärt, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken.

Sarkozy und Obama waren sich 2006 in Washington begegnet, als Sarkozy noch Innenminister war. Er habe "eine sehr gute Erinnerung" an das Treffen mit dem demokratischen Senator, sagte der französische Präsident der Tageszeitung "Le Figaro". Er betrachte Obama als seinen Freund. Der konservative Staatschef legt großen Wert auf gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, nachdem das Verhältnis mit den USA unter seinem Vorgänger Jacques Chirac wegen des Irak-Krieges sehr kühl geworden war.

Am Freitagabend traf der Präsidentschaftskandidat zur letzten Etappe seiner Europa-Reise in London ein: Obama wird am Samstag den britischen Premierminister Gordon Brown treffen. Auf seinem Programm stehen auch Gespräche mit Oppositionsführer David Cameron und dem früheren Premierminister Tony Blair.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,568218,00.html

--------------
Was Israel da betreibt, ist schon wirklich eine Veräppelung aller, die sich da unten ernsthaft um Frieden bemühen.
Das müsste auch mal unter Freunden deutlich so gesagt werden!

Ansonsten glaube ich langsam,
man soll Obamas Geplapper noch nicht so ernst nehmen.
So gut wie nichts von dem was er sagt, richtet sich gegenwärtig tatsächlich an uns, sondern zu 99% an die Wähler zuhause.
Wenn ihm die Show aber hilft, seine außenpolitische Kompetenz in den Augen der US-Bürgern aufzupollieren,
dann sei es ihm von mir aus gegönnt.

[GuenstigDrinn]

Eine Arte-Dokumentation über die Geschichte der US-Interessen in der Golfregion, den 2.Golfkrieg, aber auch über die Skrupellosigkeit des US-Militär im Umgang mit EIGENEN Leuten:

http://video.google.de/videoplay?docid=-6243862041853783899&…


Mein Fazit: In der US-Außenpolitik lässt sich so etwas wie die "Handschrift" des jeweiligen Präsidenten nicht erkennen.
Und wenn es um die Erreichung von außenpolitischen/militärischen Zielen geht,
gibt es NICHTS, was ihnen nicht zuzutrauen wäre. NICHTS !

D.h.: ich bin mir sicher,
wäre es ein militärisches Ziel 1.Ranges gewesen den Afghanistan, oder den Irak zu besetzten,
hätte man zur Not ohne die geringsten Skrupel etwas Insziniert, was dies gerechtfertigt hätte.
Menschenleben spielen in militärischer Logik nicht die geringste Rolle. Egal, ob das der eigenen Menschen, oder das der anderen.

[GuenstigDrinn]

Iran: Politische Krise könnte Ölpreis auf 500 USD treiben

TEHERAN (Dow Jones)--Politische Spannungen in der Golfregion könnten nach Ansicht des iranischen OPEC-Vertreters zu einer "Explosion des Ölpreises" führen und den Preis bis auf 500 USD pro Barrel in die Höhe treiben. "Sollte der Dollar weiter abwerten und die politischen Krisen sich zuspitzen, wird der Ölpreis bis auf 500 USD steigen", sagte Mohammed Ali Khatibi, Irans Gouverneur bei der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Shahrvand-e-Emrooz".

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation zwischen Iran, den USA und Israel warnte Khatibi vor einem großen Lieferstopp und einer Blockade der Straße von Hormus: "Sollte es einen Krieg in der Region geben, dann würde nicht nur das iranische Erdöl die ausländischen Märkte nicht mehr erreichen, sondern das Erdöl der gesamten Region." Durch die Meeresstraße von Hormus fließen rund ein Viertel der globalen Ölexporte.


DJG/DJN/apo/kth

(END) Dow Jones Newswires

July 28, 2008 08:20 ET (12:20 GMT)

Copyright (c) 2008 Dow Jones & Company, Inc

http://boersen.manager-magazin.de/mmo/news.htm?id=27931018&r…

[GuenstigDrinn]

!

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[HeWhoEnjoysGravity]

#90 ... Im Gesamtjahr 2006 kletterte das Handelsdefizit auf 763,6 Milliarden Dollar nach 717 Milliarden Dollar 2005. ... http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_212638

Wie passen ca. 500 Milliarden Haushaltsdefizit zu ca. 800 Milliarden Handelsdefizit?
Irgendwie müssen die Defizite doch zusammenhängen, oder?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.006 von HeWhoEnjoysGravity am 28.07.08 19:46:57

Sorry, aber von diesem Thema solltest Du Dich wohl besser fernhalten?

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.006 von HeWhoEnjoysGravity am 28.07.08 19:46:57

Handelsdefizit ist nicht gleich Haushaltsdefizit.

[HeWhoEnjoysGravity]

#93 Ist mir auch schon klar geworden, aber kann man die Defizite addieren, oder wie sind da die Zusammenhänge? Wo kommt das Geld her? Aus dem Ausland? Kann man vielleicht sagen, dass für das Handelsdefizit aus dem Ausland Produkte kommen und für das Haushaltsdefizit aus dem Ausland Geld gegeben wird?

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.962 von HeWhoEnjoysGravity am 28.07.08 22:06:47

Vereinfacht erklärt:
Handelsdefizit bedeutet, daß mehr Produkte importiert als exportiert werden. D.h. Geld fließt ab.
Dieses Geld fehlt für Neuinvestitionen, was wiederum die Wirtschaft bremst und somit einen Rückgang der Steuereinnahmen zu folge hat. Weniger Steuereinnahmen lassen das Haushaltsdefizit steigen, da die Ausgaben des Staates mindestens gleichbleiben, meistens aber von Jahr zu Jahr steigen. (Ganz besonders wenn der Staat auch noch Kriege führt.)
Das Haushaltsdefizit wird wiederum über Kredite ausgegliechen,
die oft aus dem Ausland oder von der eigenen Notenbank kommen.
Dies hat einen Anstieg der Inflation zur Folge, was dann über Zinsanhebung bekämpft wird. Dies bremst wiederum noch mehr die Wirtschaft, und so dreht sich der Kreis.
Der Ausweg ist: die Inflation laufen lassen, somit den Wert eigener Produktionsfaktoren Arbeit/Boden/Kapital etwerten,
um auf diesem Weg eigene Exportgüter wettbewerbsfähiger, sprich billiger zu machen und Neuinvestitionen ins Land zu holen.

Allerdings: ich bin auf diesem Gebiet auch nur Laie und eher hobbymäßig unterwegs, d.h. wahrscheinlich ist das 1. so auch nicht 100% richtig, und 2. mit Sicherheit viel komplexer.

Aber eines kann man gewiss sagen: Die Handelbilanz hat eine direkte Auswirkung auf den Haushalt.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.602.253 von GuenstigDrinn am 28.07.08 22:57:31

Es gibt noch zwei weiter Auswege:
a) Die Einnahmen des Staates zu Erhöhen, sprich Steuererhöhung
b) Die Ausgaben des Staates zu senken (Meistens bedeutet das die Streichung von Sozialleistungen)

Beide Maßnahmen erfeuen sich allerdings unter der Bevölkerung keiner großen Beliebtheit.
Der Weg über die Inflation ist unauffälliger (letztlich aber auch schädlicher).

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.601.962 von HeWhoEnjoysGravity am 28.07.08 22:06:47

...kann man die Defizite addieren, oder wie sind da die Zusammenhänge?...

Addieren nicht,
aber vielleicht kann man es ganz grob auf diese einfache Formel bringen:

763 Mrd US$ Handelsdefizit bedeutet, daß sich 763 Mrd dem staatlichen Zugriff, sprich Besteuerung entziehen.
Bei einer durchschnittlichen Steuer&Abgaben-Quote von ca. 40% sind es also ca. 300 Mrd. Mindereinnahmen für den Staat.
Bei einem Handelsdefizit von 763 Mrd. US$ wachsen also das Haushaltsdefizit und somit i.d.R auch die Netto-Neuverschuldung um diese ca. 300 Mrd US$.

[Dorfrichter]

Quelle:Startseite von T-Online
Trauriges Erbe für den Steuerzahler" in den USA

Erschienen am 29. Juli 2008

US-Präsident Bush hinterlässt eine gewaltige Etatlücke [/b

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftsflaute hat US-Präsident George W. Bush ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit ein Rekorddefizit in Höhe von 482 Milliarden Dollar angekündigt. Grund für die gewaltige Etatlücke im Haushaltsjahr 2009 seien auch die milliardenschweren Steuergeschenke zur Ankurbelung der Konjunktur in den USA, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Montag.

Dagegen führte die demokratische Opposition das Defizit auf "falsche Prioritäten" der achtjährigen Politik sowie auf den "ungewöhnlich kostspieligen Irak-Krieg" zurück. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sprach von einem "traurigen Erbe für den US-Steuerzahler".

Obama Ex-Berater von Bush mit im Boot
US-Parlamentspräsidentin Bush ist "ein völliger Versager"
Foto-Serie Die besten Sprüche von George W. Bush
Amerika wählt Special



Wirtschaftlicher Abschwung
Noch im Februar hatte die Bush-Regierung für das Haushaltsjahr 2009, das am 1. Oktober beginnt, ein Defizit von lediglich 407 Milliarden Dollar vorausgesagt. "Wir haben sehr hart daran gearbeitet, unsere Ausgaben in Schach zu halten", sagte Perino. "Aber wir befinden uns auch in einer wirtschaftlichen Abschwungsphase", sagte sie zur Begründung.


Robuste Steuereinnahmen
Das 482-Milliarden-Rekorddefizit entspreche 3,3 Prozent der Wirtschaftskraft der USA, verkündete das Weiße Haus weiter. 1983 habe dieser Anteil bei sechs Prozent gelegen. Im laufenden Etatjahr erwartet die Regierung nach den Worten Perinos eine Deckungslücke in Höhe von 389 Milliarden Dollar, das sind elf Milliarden weniger als zunächst vorausgesagt. Grund dafür seien die zunächst noch robusten Steuereinnahmen zu Beginn des Haushaltsjahres trotz des Wirtschaftsabschwungs, meinten Experten.

"Falsche Prioritäten"
"Präsident Bush verpfändet unsere Zukunft mit einem Rekorddefizit der falschen Prioritäten", meinte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. "Ein unnötiger und außergewöhnlich teurer Irak-Krieg hat Etat-Rekordüberschüsse in ein Rekorddefizit verwandelt." Die Entwicklung sei "eine eindringliche Erinnerung, dass unsere Finanzpolitik geändert werden muss", verlautete aus dem Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama.

[GuenstigDrinn]

Jährliche US-Haushaltsdefizite und -überschüsse 1980-2006
in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (Gross Domestic Product)




Vergleich: Handelsbilanz Deutschland-USA

[GuenstigDrinn]

[GuenstigDrinn]

[jetlagged999]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.611.071 von GuenstigDrinn am 30.07.08 02:23:36

What Bush and Batman Have in Common
By ANDREW KLAVAN
July 25, 2008

A cry for help goes out from a city beleaguered by violence and fear: A beam of light flashed into the night sky, the dark symbol of a bat projected onto the surface of the racing clouds . . .

Oh, wait a minute. That's not a bat, actually. In fact, when you trace the outline with your finger, it looks kind of like . . . a "W."




There seems to me no question that the Batman film "The Dark Knight," currently breaking every box office record in history, is at some level a paean of praise to the fortitude and moral courage that has been shown by George W. Bush in this time of terror and war. Like W, Batman is vilified and despised for confronting terrorists in the only terms they understand. Like W, Batman sometimes has to push the boundaries of civil rights to deal with an emergency, certain that he will re-establish those boundaries when the emergency is past.

And like W, Batman understands that there is no moral equivalence between a free society -- in which people sometimes make the wrong choices -- and a criminal sect bent on destruction. The former must be cherished even in its moments of folly; the latter must be hounded to the gates of Hell.

"The Dark Knight," then, is a conservative movie about the war on terror. And like another such film, last year's "300," "The Dark Knight" is making a fortune depicting the values and necessities that the Bush administration cannot seem to articulate for beans.

Conversely, time after time, left-wing films about the war on terror -- films like "In The Valley of Elah," "Rendition" and "Redacted" -- which preach moral equivalence and advocate surrender, that disrespect the military and their mission, that seem unable to distinguish the difference between America and Islamo-fascism, have bombed more spectacularly than Operation Shock and Awe.

Why is it then that left-wingers feel free to make their films direct and realistic, whereas Hollywood conservatives have to put on a mask in order to speak what they know to be the truth? Why is it, indeed, that the conservative values that power our defense -- values like morality, faith, self-sacrifice and the nobility of fighting for the right -- only appear in fantasy or comic-inspired films like "300," "Lord of the Rings," "Narnia," "Spiderman 3" and now "The Dark Knight"?

The moment filmmakers take on the problem of Islamic terrorism in realistic films, suddenly those values vanish. The good guys become indistinguishable from the bad guys, and we end up denigrating the very heroes who defend us. Why should this be?

The answers to these questions seem to me to be embedded in the story of "The Dark Knight" itself: Doing what's right is hard, and speaking the truth is dangerous. Many have been abhorred for it, some killed, one crucified.

Leftists frequently complain that right-wing morality is simplistic. Morality is relative, they say; nuanced, complex. They're wrong, of course, even on their own terms.

Left and right, all Americans know that freedom is better than slavery, that love is better than hate, kindness better than cruelty, tolerance better than bigotry. We don't always know how we know these things, and yet mysteriously we know them nonetheless.

The true complexity arises when we must defend these values in a world that does not universally embrace them -- when we reach the place where we must be intolerant in order to defend tolerance, or unkind in order to defend kindness, or hateful in order to defend what we love.

When heroes arise who take those difficult duties on themselves, it is tempting for the rest of us to turn our backs on them, to vilify them in order to protect our own appearance of righteousness. We prosecute and execrate the violent soldier or the cruel interrogator in order to parade ourselves as paragons of the peaceful values they preserve. As Gary Oldman's Commissioner Gordon says of the hated and hunted Batman, "He has to run away -- because we have to chase him."

That's real moral complexity. And when our artistic community is ready to show that sometimes men must kill in order to preserve life; that sometimes they must violate their values in order to maintain those values; and that while movie stars may strut in the bright light of our adulation for pretending to be heroes, true heroes often must slink in the shadows, slump-shouldered and despised -- then and only then will we be able to pay President Bush his due and make good and true films about the war on terror.

Perhaps that's when Hollywood conservatives will be able to take off their masks and speak plainly in the light of day.

Mr. Klavan has won two Edgar Awards from the Mystery Writers of America. His new novel, "Empire of Lies" (An Otto Penzler Book, Harcourt), is about an ordinary man confronting the war on terror

Wall Street Journal

[GuenstigDrinn]

Oil, Smoke & Mirrors - Deutsch

http://video.google.de/videosearch?q=peak+oil+%2B+deutsch&si…

[GuenstigDrinn]

Gladio
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.611.071 von GuenstigDrinn am 30.07.08 02:23:36

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.636.974 von jetlagged999 am 02.08.08 19:21:19

[GuenstigDrinn]

Gescheiterte Demilitarisierung

Die Bonner Afghanistan-Konferenz sah im Dezember 2001 die Entwaffnung der im Bürgerkrieg entstandenen Milizen und ihre Integration in eine neue Nationalarmee vor, um so das Gewaltmonopol der Zentralregierung durchzusetzen. Dafür wurde das Programm Disarmament, Demobilisation and Reintegration aufgelegt. Zwischen Oktober 2004 und Juni 2006 durchliefen es insgesamt 63.380 Kämpfer, wobei 259 Einheiten ihren Status als offizielle Bestandteile der Regierungsstreitkräfte verloren. Aber nur ein Viertel der so Demobilisierten fand eine dauerhafte zivile Beschäftigung, so dass entscheidende Ziele des Programms nicht erreicht wurden. Zunächst einmal mussten die genannten Einheiten die Armee zwar verlassen, blieben jedoch als Formation erhalten.

Die ihrer Struktur zugrunde liegenden Klientelbeziehungen zwischen Kommandeuren und Kämpfern, die oft derselben ethnischen oder subethnischen Gruppe angehörten, wirkten fort. Zudem überlebten einige Milizen in den nicht reformierten Teilen der Afghanischen Nationalpolizei oder in der eigens zur Aufstandsbekämpfung gebildeten Afghan National Auxiliary Police (ANAP). Die erfolgreichsten unter ihnen agieren heute als private Sicherheitsfirmen im Dienste von ISAF, UNO und anderen Institutionen oder als Hilfstruppen der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF). Alle anderen gelten als Illegal Armed Groups (IAG).

2006 gingen die Vereinten Nationen von 1.200 bis 2.200 IAG mit insgesamt 120.000 bis 200.000 Bewaffneten und mehr als 3,5 Millionen leichten Waffen aus. Angaben der afghanischen Regierung schwankten zwischen 1.818 und 3.110 Gruppen - mit anderen Worten, die Demobilisierung seit 2001 hatte nur an der Oberfläche stattgefunden.

Auch konnte nicht verhindert werden, dass die Milizen die Wahlen von 2004 und 2005 massiv zugunsten der mit ihnen verbundenen Parteien beeinflussten. Besonders in den Hochburgen der Nordallianz in und um Kabul bildeten die Milizen während der Loya Jirgas sowie der Präsidenten- und Parlamentswahlen ein erhebliches Drohpotential. Von den 2.838 Kandidaten, die sich 2005 für die Unterhauswahl registrieren ließen, verfügten mindestens 1.000 über Verbindungen zu den Illegal Armed Groups, obwohl das Gesetz solche Kandidaten explizit ausschloss. Eine interne UN-Aufstellung - die Yellow List - auf deren Basis Wahlverbote ausgesprochen werden sollten, enthielt zuletzt noch die Namen von 255 Kandidaten. Prominente Parteiführer und Kommandeure waren aus politischer Rücksicht darin nicht mehr erfasst. Heute sind rund ein Drittel der Unterhaus-Abgeordneten - exakt 82 von 249 - Kommandeure bewaffneter Gruppen. Das widerlegt die Behauptung Zalmay Khalilzads, von 2003 bis 2005 Botschafter der USA in Afghanistan, "dass jene, die als Warlords agieren, keine einflussreichen oder prestigeträchtigen Positionen im neuen Afghanistan innehaben".

Offiziell wurde das Entwaffnungsprogramm als Erfolg abgeschlossen. Um seine offenkundigen Versäumnisse wettzumachen, startete man im Anschluss daran Mitte 2006 das Programm zur IAG-Auflösung (Disbandment of Illegal Armed Groups/DIAG). Innerhalb von zehn Monaten wurden dabei aber nur in drei Distrikten derartige Formationen aufgelöst und nicht mehr als etwa 5.000 Waffen eingezogen. Selbst Vizepräsident Karim Khalili, früher ein Warlord und heute Vorsitzender der Staatlichen DIAG-Kommission, weigert sich, seine Unterkommandeure zur Waffenabgabe zu veranlassen.

Ausschlaggebend dafür, dass die Milizen sich erfolgreich in die neuen Institutionen integrieren konnten, war der mangelnde politische Wille der internationalen Gemeinschaft, die Bonner Entwaffnungsbeschlüsse umzusetzen. Vor allem die US-Regierung war an einer Entwaffnung ihrer afghanischen Alliierten nicht interessiert. Unmittelbar nach dem 11. September 2001 wollte Washington keine eigenen Bodentruppen gegen das Taleban/al-Qaida-Bündnis einsetzen und stützte sich auf die Mudschahedin der Nordallianz. Diese konnte sich so eine vorteilhafte Stellung für den nachfolgenden politischen Prozess sichern und vor allem in Kabul als Ordnungsmacht etablieren.

Dass die militärische Aufstandsbekämpfung stets Vorrang hatte, verschaffte einer Reihe von IAG einen quasi-offiziellen Status und ließ den Entwaffnungsprozess faktisch zum Erliegen kommen. Milizen kontrollieren nach wie vor weite Gebiete des Landes sowie einen Teil der Verwaltung auf subnationaler Ebene. Dies garantiert ihren Einfluss auf den weiteren politischen Prozess, darunter auch auf die 2009 anstehenden Wahlen.

Auszug aus: Thomas Ruttig: Afghanistan: Institutionen ohne Demokratie. Strukturelle Schwächen des Staatsaufbaus und Ansätze für eine politische Stabilisierung. SWP-Studie 2008/S 17, Juni 2008, 34 Seiten, hier S. 21f; auf Fuß)
Volltext als pdf-Datei unter folgender URL:
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5…

[GuenstigDrinn]

Bestelltes Schlachtfeld
Die USA suchen den Casus Belle gegen den Iran - auch von Afghanistan aus
Von Robert Zion *

Während in Genf erstmals seit 30 Jahren ein hochrangiger US-Diplomat offiziell mit dem Iran geredet hat, wird im Hintergrund die verdeckte Kriegsführung gegen Teheran forciert. CNN meldete nach dem aufs Zuhören beschränkten Besuch von US-Staatssekretär William Burns bei den Atomverhandlungen bereits eine "spektakuläre Wende" in der US-Außenpolitik. Aber handelt es sich wirklich um einen Durchbruch?

Gerade erst hatte Seymor M. Hersh im New Yorker die "verdeckte Kriegsführung innerhalb des Iran" beschrieben, für die das Weiße Haus jüngst - auch mit Zustimmung führender Demokraten - 400 Millionen Dollar vom Kongress eingefordert hat. Nun sind solche Geheimoperationen, durchgeführt von der CIA und dem Joint Special Operations Command JSOC vor allem eines: geheim. Dennoch ist ihre Ausweitung auch der US-Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben.

Mit Vizepräsident Dick Cheney als treibender Kraft im Hintergrund geht es wieder einmal um die Ausschaltung "hochwertiger Ziele" im Rahmen des globalen "War on Terror", strategisch um die "Destabilisierung der religiösen Führerschaft des Landes" und um einen Regime-Wechsel im Iran.

Solche grenzüberschreitenden Operationen werden seit letztem Jahr vom Süd-Irak aus geführt, aber nicht nur. Das Zeitfenster für die Bush-Regierung schließt sich, und so ist es vor allem Cheney, der erheblichen Druck ausübt, um schnell Ergebnisse zu erzielen. Wenige Wochen nach einem Zusammenstoß zwischen der US-Marine und iranischen Schnellbooten Anfang Januar, fand in Cheneys Büro ein Treffen statt. "Es ging dabei darum", so Vize-Admiral Kevin Cosgriff, Kommandant der US-Seestreitkräfte in der Region, "wie ein Casus Belli zwischen Teheran und Washington zu schaffen sei".

Was in der deutschen Öffentlichkeit so gut wie unbekannt ist und was die Bundesregierung schlichtweg verschweigt: Offenbar finden auch von Afghanistan aus solch grenzüberschreitenden Operationen statt. "Im Iran besitzen CIA-Agenten und regional aktive Verbündete die sprachlichen Fähigkeiten und lokalen Ortskenntnisse, um mit den operativen Einheiten des JSOC in Kontakt zu treten, zusammenzuarbeiten und lenken so Personal, Material und Geld von einer unbekannten Basis in West-Afghanistan in den Iran", so Hersh.

Artikel 26 des Grundgesetzes stellt die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe. Sollten sich Hershs Darstellungen bewahrheiten, ist dann nicht auch die eigentliche Aufgabe von ISAF, für eine Stabilisierung Afghanistans zu sorgen, bereits eine Handlung, die geeignet ist, die Führung eines Angriffskrieges gegen den Iran mit vorzubereiten? Welche Rolle spielen die Deutschen?

Gerade im US-Kongress mehren sich Stimmen, die beklagen, dass es offensichtlich eine Strategie der US-Regierung ist, die Grenzen zwischen Geheimdienstaktionen und militärischen Operation zu verwischen, um so Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen und diesem zugleich Informationen über operative Details und Ziele vorzuenthalten. Selbst militärische Befehlsketten werden, wie hohe US-Militärs berichten, von den Hardlinern in der Bush-Regierung unterlaufen. Da beruhigt es nur wenig, wenn derzeit selbst US-Verteidigungsminister Gates vor den unabsehbaren Folgen eines möglichen Krieges gegen den Iran warnt: "Wir werden Generationen von Jihadisten erschaffen und noch unsere Enkel werden unsere Feinde hier in Amerika bekämpfen müssen."

Die Bundesregierung muss dringend zur Kenntnis nehmen, dass der Kriegsfall Afghanistan schon bald zum Kriegsfall Iran werden könnte. Das berührt nicht nur die Frage nach der Verfassungskonformität des Afghanistan-Einsatzes, sondern auch die nach jenen "Generationen von Jihadisten", die dann wohl nicht nur in Amerika bekämpft werden müssten.

* Der Autor ist Grünen-Politiker in NRW

Aus: Wochenzeitung "Freitag" 30, 25. Juli 2008 (Gastkommentar)

[GuenstigDrinn]

Große internationale Verkehrsschnittstelle zensiert politische Webseiten
Während Massenmedien ihre Kritik auf Chinas Zensurmaßnahmen konzentrieren, findet Zensur hier bei uns statt

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Monday, August 4, 2008

Während die Massenmedien in Großbritannien den Großteil der vergangenen Woche darauf vewendeten, Chinas Zensur von politischen Webseiten im Vorfeld der olympischen Spiele anzuprangern, ignorierten sie die Tatsache dass Londons St. Pancras International, eine der größten Verkehrsschnittstellen in der westlichen Hemisphäre, bereits Filter einsetzt welche die Benutzer des eigenen Wi-Fi-Dienstes davon abhalten, politische Webseiten anzusurfen.
Bei meiner Durchreise durch St. Pancras auf dem Weg in die Schweiz hatte ich ein paar Stunden frei die ich dafür verwenden wollte, ein paar meiner favorisierten alternativen Nachrichten-Webseiten aufzurufen. Als ich auf mein Favoritenmenu klickte und prisonplanet.com auswählte, wurde ich mit einem weißen Bildschirm konfrontiert und einem dicken schwarzen Text der mich darüber in Kenntnis setzte, dass die betreffende Webseite geblockt sei und nicht aufgerufen werden könne. War das eine Art technischer Fehler? Nein, denn wie ich bald herausfand, sind alle Webseiten die mit Alex Jones zusammenhängen in St. Pancras geblockt. Nicht nur das, sogar wesentlich mildere, in Richtung linksliberal tendierende Kommentar-Webseiten wie thinkprogress.org waren auf derselben Bannliste. Jede Nachrichtenwebseite die nicht dem Mainstream zuzuordnen ist, war unerreichbar.
Übrigens, als ich vergangenen Sommer das kommunistische China besuchte, welches jede Webseite durch eine Bannliste der Regierung filtert, war prisonplanet.com nicht blockiert; genausowenig wie jede andere englischsprachige alternative Nachrichten-Webseite. Die Internet-Zensur von alternativen Nachrichten-Webseiten ist in London schlimmer als im kommunistischen China. Die Heuchlerei war überdeutlich als ich die Schlagzeilen in den Zeitungen darüber las, wie böse China sei auf Grund der Zensur von Anti-Regierungsmaterial während Londons größter Verkehrsknotenpunkt, der kürzlich im Umfang von 300 Millionen britische Pfund erneuert wurde, genau das gleiche tat ohne dass man auch nur einen Piep in Londons Zeitungen und der Boulevardpresse hörte. St. Pancras ist mit der Station Kings Cross und der Londoner U-Bahn verbunden. Vielleicht war es unsere Entlarvung des Schwindels bezüglich der offiziellen Geschichte der Londoner Bombenanschläge 2005 gewesen, die die Zensoren geärgert hat. Trotzdem gibt es keine richtige Erklärung dafür, eine Webseite wie thinkprogress.org zu blockieren, welche nicht einmal auf Großbritannien bezogene Themen behandelt. Dies ist ein weiterer Wegbereiter für Internet 2, wo nur regierungsgeprüfte Webseiten die nach einer akzeptierten Antragsstellung eine Erlaubnis bekommen haben, von den Internet-Benutzern gesehen werden dürfen.
Es ruft uns darüberhinaus ins Gedächtnis, wie unsere Massenmedien sämtliche Aufmerksamkeit im Bezug auf Internet-Zensur auf das Geschehen in China gelenkt haben, während exakt die gleichen Kontrollmaßnahmen hier zu Hause umgesetzt werden

[GuenstigDrinn]

Folter - Das Gauantanamo Experiment.

http://video.google.de/videosearch?q=folter+%2B+guantanamo&h…

[GuenstigDrinn]

Hat jetzt nur bedingt was mit Bush zu tun,
dennoch sehr sehenswert:

Der Geist des Geldes
http://video.google.de/videoplay?docid=3136831539773075355&e…

[HeWhoEnjoysGravity]

... Nach Kongress-Angaben haben die amerikanischen Steuerzahler seit 2003 48 Milliarden Dollar für Wiederaufbau-Projekte aufgebracht. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,570288,00.html

Nettes Sümmchen. Was wurde denn dafür konkret gemacht?

... Unsummen haben die USA in den Aufbau des Irak gesteckt. Stichproben förderten nun viel Murks zu Tage. Gewaltige Summen wurden offenbar in den Sand gesetzt. Nagelneue Gebäude sind marode, teure Technik bleibt ungenutzt. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,480111,00.html

[megatip]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.297.430 von GuenstigDrinn am 13.06.08 14:26:18

George Bush und Laura haben sich getrennt !!!!

http://tv-totaltube.blogspot.com/2008/08/george-bush-und-lau…

[GuenstigDrinn]

Eine kleine Videosammlung zum laut offizieller Version
durch Feuer verursachten Einsturz von Gebäude 7 des WTC-Kompexes.

http://www.youtube.com/watch?v=73qK4j32iuo
http://www.youtube.com/watch?v=wsY9F-S2o_k
http://www.youtube.com/watch?v=2o2Be8RtvO4

Das Gesamte Interview mit dem Abrißexperten Danny Jowenko (Teil 1 bis 3) :

http://www.youtube.com/watch?v=k3DRhwRN06I
http://www.youtube.com/watch?v=sep-HDZoEBM&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=boNzLZInbjU&feature=related

[GuenstigDrinn]

Pakistan moves to impeach Musharraf

Pakistan's ruling coalition has announced it will begin impeachment proceedings against Pervez Musharraf, the Pakistani president.

Asif Ali Zardari, the leader of Pakistan's ruling coalition, made the announcement at a news conference in Islamabad, the capital, on Thursday afternoon.

"We have good news for democracy," Zardari said. "The coalition believes it is imperative to move for impeachment against General Musharraf.".......

Ganzer Artikel: http://english.aljazeera.net/news/asia/2008/08/2008871252229…

[GuenstigDrinn]

(Ist zwar schon etwas älter, da in unseren "unabhängigen" Medien darüber aber kein Wort verloren wurde halten wir es zumindest hier mal fest; s. auch http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/nach-bush.… ):

Zbigniew Brzezinski lässt politische Bombe platzen

Ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater warnt, dass Bush Vorwand für Angriff auf Iran sucht
Von Barry Grey in Washington
3. Februar 2007
aus dem Englischen (2. Februar 2007)


Am Donnerstag sagte Zbigniew Brzezinski, der in der US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter einst Nationaler Sicherheitsberater war, vor dem Außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats aus. Er kritisierte in aller Schärfe den Irakkrieg und warnte, die Politik der Bush-Regierung werde unvermeidlich zum Krieg gegen den Iran führen, was unkalkulierbare Folgen für den US-Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten wie weltweit hätte.

Brzezinski war schon gegen die Invasion im März 2003 und bezeichnet den Irakkrieg als einen riesigen außenpolitischen Fehler. Zu Beginn seiner Ausführungen charakterisierte er den, wie er ihn nennt, "gewollten Krieg" im Irak als "historisches, strategisches und moralisches Desaster".

"Da er unter falschen Voraussetzungen begonnen wurde", erklärte er, "unterhöhlt er Amerikas globale Glaubwürdigkeit. Die zivilen Kollateralschäden und das wiederholte Fehlverhalten beflecken Amerikas moralischen Anspruch. Von manichäischen Prinzipien und imperialer Hybris getrieben, verstärkt er die regionale Instabilität."

Brzezinski machte sich über Bushs Gerede von dem "entscheidenden ideologischen Kampf" gegen den radikalen Islam lustig und bezeichnete es als "vereinfachend und demagogisch". Mit dieser "mystischen Geschichte" solle ein "langer und potentiell größerer Krieg" gerechtfertigt werden.

"Die Argumentation, dass Amerika sich in der Region schon im Krieg gegen eine umfassende islamischen Gefahr befindet, deren Epizentrum der Iran darstellt, ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung", sagte er.

Am erstaunlichsten und beunruhigendsten war seine Schilderung eines "plausiblen Szenarios in Hinblick auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran". Dies könne folgendermaßen aussehen: "Der Irak erfüllt die Erwartungen nicht, es folgen Vorwürfe an den Iran, dafür verantwortlich zu sein, dann einige Provokationen im Irak oder ein Terroranschlag in den USA, für den der Iran verantwortlich gemacht wird, dann als Höhepunkt eine ‚defensive’ Militäraktion der USA gegen den Iran, der das isolierte Amerika in einen riesigen, tiefen Schlamassel zieht, der schließlich vom Irak über den Iran und Afghanistan bis nach Pakistan reichen könnte."
Das war eine unmissverständliche Warnung an den Kongress, dass die Bush-Regierung einen Vorwand für einen Angriff auf den Iran sucht. Er wies mehrfach auf Anführungszeichen bei einzelnen seiner Aussagen hin, um den "defensiven" Charakter einer solchen Militäraktion in Frage zu stellen und seine Warnung zu bekräftigen. Brzezinski sagte es zwar nicht ausdrücklich, aber man konnte verstehen, dass er das Weiße Haus für fähig hält, eine Provokation herbeizuführen - eingeschlossen einen möglichen Terroranschlag in den USA - um einen Casus Belli zu fabrizieren.
Dass jemand wie Brzezinski, der jahrzehntelang in den obersten Kreisen des außenpolitischen Establishments gewirkt hat und enge Verbindungen zum Militär und den Geheimdiensten pflegt, in einer öffentlicher Sitzung des US-Senats eine solche Warnung ausspricht, ist fraglos von besonderer Bedeutung.

Brzezinski weiß, wovon er spricht. Er hat schließlich selber unter Präsident Carter als Nationaler Sicherheitsberater Provokationen in Auftrag gegeben. Er hat mittlerweile in seinen Büchern öffentlich eingeräumt, in dieser Funktion Ende der 1970er Jahre den geheimen Plan entworfen zu haben, islamisch-fundamentalistische Mudschaheddin zu mobilisieren, um die pro-sowjetische Regierung in Afghanistan zu stürzen und der Sowjetunion einen ruinösen Krieg aufzuzwingen.

Und Brzezinski wiederholte nach seinen einleitenden Worten noch einmal seine Warnung vor einer Provokation, als Nachfragen von den Kongressabgeordneten kamen.

Er lenkte die Aufmerksamkeit der Senatoren auf einen Bericht in der New York Times vom 27. März 2006 über "ein Treffen des Präsidenten mit Premierminister Blair zwei Monate vor dem Krieg, der auf einem Memorandum von anwesenden britischen Vertretern beruht". In dem Artikel, sagte Brzezinski, "wird der Präsident mit den Worten zitiert, er befürchte, dass man im Irak keine Massenvernichtungswaffen finden werde und man sich Gedanken darüber machen müsse, andere Begründungen für das Vorgehen zu finden."

Brzezinski fuhr fort: "Ich lese Ihnen kurz vor, was laut New York Times in diesem Memo steht: ‚In dem Memo heißt es, der Präsident und der Premierminister würden einsehen, dass im Irak keine unkonventionellen Waffen gefunden worden sind. Angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass auch bis zum Beginn der geplanten Invasion keine gefunden werden, sprach Mr. Bush über mehrere Möglichkeiten, eine Konfrontation zu provozieren.’

Bush erläuterte dann die verschiedenen Möglichkeiten. Ich werde das jetzt nicht weiter ausführen... zumindest eine der Alternativen war recht sensationell.

Wenn man der Ansicht ist, man hat es mit einem unversöhnlichen Feind zu tun, der beseitigt werden muss, dann könnte man unter bestimmten Bedingungen versucht sein, so vorzugehen. Ich fürchte, dass diese Versuchung wirklich gegeben ist, wenn sich die Lage im Irak weiter verschlechtert und der Eindruck vorherrscht, dass der Iran in der einen oder anderen Weise dafür verantwortlich oder ein möglicher Nutznießer davon ist."

An anderer Stelle äußerte sich Brzezinski zu den konspirativen Methoden der Bush-Regierung und nannte sie praktisch eine Bande von Verschwörern. "Ich bin über die Tatsache bestürzt, dass wichtige strategische Entscheidungen offensichtlich von einem sehr engen Personenkreis getroffen werden - von ganz wenigen, wahrscheinlich einer Handvoll, vielleicht nicht mehr, als ich Finger an meiner Hand habe. Und das sind diejenigen, alle bis auf einen, die entschieden, in den Krieg zu ziehen, und die ursprüngliche Rechtfertigung für den Krieg ausgaben.

Keiner der anwesenden Senatoren äußerte sich zu der drastischen Warnung Brzezinskis. Besonders die Vertreter der Demokratischen Partei - matt, selbstzufrieden und mitverantwortlich für die Kriegsverschwörung der Bush-Regierung - sagten nichts zu der vom Zeugen beschworenen Gefahr einer Provokation

Nach der Anhörung fragte ich Brzezinski direkt, ob er der Meinung sei, dass eine mögliche Provokation von der amerikanischen Regierung selbst ausgehen könnte. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater antwortete ausweichend.

Es kam zu folgendem Wortwechsel:

Frage: Dr. Brzezinski, wer, glauben Sie, würde diese mögliche Provokation veranlassen?

Antwort: Ich habe keine Ahnung. Wie gesagt, so was kann man nie vorher sagen. Das kann spontan geschehen.

Frage: Wollen Sie andeuten, dass sie möglicherweise von der US-Regierung selbst ausgehen könnte?

Antwort: Ich sage, die ganze Situation könnte außer Kontrolle geraten und alle möglichen Überlegungen können Umstände herbeiführen, unter denen es sehr schwierig wäre, die Spur zurück zu verfolgen.

[GuenstigDrinn]

Ein Film von und mit Peter Scholl-Latour, ausgestrahl von 3SAT:

Zwischen Hass und Trauer - Der unheilige Krieg im Orient
http://video.google.de/videoplay?docid=7165550504981583298&e…

[GuenstigDrinn]

Ein sehr interessantes Interview mit Dr.Daniele Ganser von der Technischen Universität Zürich im schweizer Fernsehn:

Historiker und Wahrheitssuche
http://www.youtube.com/watch?v=6Kt0EYvo-z0

Und hier noch eine Live-Aufnahme aus seiner Vorlesung:

http://video.google.de/videoplay?docid=-1315539722102971801&…

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"YOU CAN FOOL SOME PEOPLE SOMETIMES,
BUT YOU CAN'T FOOL ALL THE PEOPLE ALL THE TIME !"

[GuenstigDrinn]

Im Schatten der Olympischen Spiele begann gestern der Nato-Partner/Anwärter und US-Günstling Georgien mit einer Militäroffensive in der abtrünnigen Provinz Süd-Osetien.

Es ist schwer vorstellebar, daß das winzige Georgien hier völlig eigenmächtig gehandelt hat, sprich ohne sich vorher der Unterstützung der USA zu vergewissern.

Hier zwei Karten, die die Problematik der Kaukasusregion verdeutlichen :
Ethnische Gruppen im Kaukasus


Erinnert ein bisschen an den Balkan, was ?

Diese Karten vedeutlichen die strategische Bedeutung der Kaukasus-Region:



Was mich ganz besonders erstaunt hat ist,
daß eine der größten polnischen Zeitungen "Gazeta Wyborcza" die Schuld ganz klar bei den Georgiern sieht: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,571021,00.html (Es ist deshalb so erstaunlich, weil dies eine Premiere darstellt. Traditionell ist Rußland für die Polen immer der Feind und grundsätzlich an allem schuld.)
Was könnte das bedeuten ?
Nun, entweder ist das einfach die tatsächliche gegenwärtige Sichtweise der Polen,
oder aber, und das ist meine Vermutung,
wird bereits an einer Rechtfertigung gearbeitet, warum man Georgien (zumindest offiziell und vorübergehend) wird fallen lassen müssen. Georgien ist noch kein Nato-Mitglied, es ist daher eigentlich ausgeschlossen, daß sich deshalb die NATO oder die USA dort direkt militärisch engagieren werden.
Auf die Ziele der US-Außenpolitik im Hinblick auf das euro-asiatische Ölbecken wurde hier in diesem Thread bereits eingegangen, hier noch eine Arbeit die sich mit der Problematik auseinandersetzt:
Domino im Kaukasus - über "Filetstücke" auf dem "eurasischen Schachbrett"
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2004/ehlers.html

Die Absicht der USA dürfte hier meiner Ansicht nach ganz klar sein:
Man möchte diese Region destabilisieren, Balkanisieren und Rußland in einen zermürbenden Guerilla-Krieg hineintreiben.
Man wird natürlich inoffiziell v.a. militärisch jeden unterstützen,
der in dieser Region gegen Rußland aufbegehrt,
und Rußland wird selbstverständlich nichts anderes übrig bleiben, als mit aller Härte vorzugehen. Die Gewaltspirale könnte dadurch erst recht ins Rollen kommen, und schon ist das erste US-Ziel erreicht.
Man hat die Russen auf diese Weise im Afghanistan besiegt,
warum nicht auch im Kaukasus. Am Ende kann man die Forderung aufstellen, die Region zu entmilitarisieren (sprich die Russen herausdrängen) und sie anschließend mit Hilfe s.g. internationaler "Friedenstruppen" unter eigene Kontrolle zu bringen. Eine andere Möglichkeit diesen traditionell russischen Einflußbereich den Russen zu entreißen (außer einer direkten militärischen Auseinandersetztung mit der NATO, die jedoch aufgrund des weiterhin existiernden atomaren Staus Quo ausgeschlossen ist) gibt es nicht.

Der neue Kalte Krieg ist samt seiner heißen Stellvertreterkriege bereits voll im Gange. Zugleich ist dieser Konflikt auch eine prima Gelegenheit die Schlagkräftigkeit der russischen Armee zu testen (Georgien ist mit modernen westlichen Waffen ausgestattet).

Man muß damit rechnen, daß in unseren "freien und unabhängigen" Mainstream-Medien mittel bis langfristig den Russen die Rolle des Bösewichts zugeschrieben wird, was leider automatisch auch dazu führen wird, daß WIR über höhere Energiepreise diesen Krieg werden bezahlen müssen.
Der Keil zwischen der EU und Rußland wird somit immer stärker hineingetrieben, und die EU auf diesem Wege verstärkt in die Abhängigkeit von den USA versetzt.

Ein Entflammen und Ausbreiten des Konfliktes könnte auch den Iran dazu verleiten,
den einen oder anderen Glaubensbrüdern verdeckt zu Hilfe zu kommen,
somit zu Vestimmungen in den bisher recht guten russisch-iranischen Beziehungen führen, den Iran weiter isolieren,
ihn als Unterstützer von Terrorgruppen weiterhin brandmarken und die Ausgangslage der USA in der Region damit verbessern.


Wer die Weltherrschaft will, der muß das euroasische Ölbecken kontrollieren.
Ein weiterer kleiner Schritt in diese Richtung wurde gestern getan.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.692.787 von GuenstigDrinn am 09.08.08 14:29:49

Es ist schwer vorstellebar, daß das winzige Georgien hier völlig eigenmächtig gehandelt hat, sprich ohne sich vorher der Unterstützung der USA zu vergewissern.

Also doch!

[HeWhoEnjoysGravity]

#119 > Die Absicht der USA dürfte hier meiner Ansicht nach ganz klar sein: Man möchte diese Region destabilisieren, Balkanisieren und Rußland in einen zermürbenden Guerilla-Krieg hineintreiben.
Da könntest du Recht haben. Ein Problem ist, dass solange die USA Geld haben, sie auch weltweit Menschen kaufen können, die dann ihre Interessen verfolgen. Das muss nicht mal direkt über Bestechung erfolgen, sondern kann indirekt geschehen, indem man unfähige und unmoralische Menschen Posten gibt, die sie sonst niemals bekommen hätten oder je bekommen dürften.

Die USA haben ein Haushaltsdefizit von ca. 500 Milliarden Dollar, ein Handelsdefizit von ca. 800 Milliarden Dollar und einen Militärhaushalt von ca. 500 Milliarden Dollar. Was für ein Irrsinn, dass diejenigen, die die USA mit Geld, Öl und Waren unterstützen, auch noch unter den USA zu leiden haben.

> Man muß damit rechnen, daß in unseren "freien und unabhängigen" Mainstream-Medien mittel bis langfristig den Russen die Rolle des Bösewichts zugeschrieben wird, ...
Das kann man doch schon hier auf WO in Thread http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1143412-1-500/kri… beobachten.

[GuenstigDrinn]

@ #120 & #121

In einem CNN-Interview brüstet sich der georgische Präsident Sakaschwili gezielt den Zeitpunkt der Offensive so gewählt zu haben, daß dieser mit der Eröffnung der olympischen Spiele zusammen fiel.
Zitat Sakaschwili : >"Die, die in Russland die Entscheidungen treffen waren im Urlaub/hatten frei.
War das nicht ein hervorangender Augenblick um ein kleines Land anzugreifen. "
Zu dieser Zeit war Putin in Peking, und der Präsident Miedwiediew segelte auf der Wolga.<

(Finde die orginal CNN-Quelle leider nicht, und hab jetzt auch keine Zeit um zu suchen. Berufe mich deshalb auf die Aussagen der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza": http://wyborcza.pl/1,75477,5570487,Wojna_na_olimpiade.html
"...W wywiadzie dla CNN Saakaszwili nie ukrywał, że specjalnie wybrał dzień otwarcia igrzysk. -Ci, którzy podejmują decyzje w Rosji, byli na wakacjach. Czyż to nie był wspaniały moment, by zaatakować niewielki kraj - mówił. W tym czasie premier Władimir Putin był w Pekinie, a prezydent Dmitrij Miedwiediew odpoczywał, pływając po Wołdze." )

Damit dürfte jedenfalls feststehen wer hier der Aggressor ist.

Bin gespannt wie sich der US-Puddel "EU" jetzt hier positioniert.
Einigkeit ist vermutlich nicht zu erwarten.
Deutschland wäre daher gut beraten die georgische Aggrression wenn schon nicht scharf zu verurteilen,
sich so doch zumindest aus diesem Konflikt vollständig herauszuhalten, und wenigstens den Schein einer Neutralität zu wahren !

[GuenstigDrinn]

Soeben hat der ZDF in den Heute-Nachrichten vermeldet,
der georgische Präsident habe eine Waffenruhe angeboten
und vorgeschlagen alle Konfliktregionen zu demilitarisieren (s.#119)

Dabei wurde den USA die Rolle eines "Vermittlers" zugesprochen.

Angeblich blicke sowohl Georgien als auch Russland nach USA in der Hoffnung, diese würden mäßigend auf den jeweils anderen einwirken.
(Die guten, lieben, uneigennützigen, friedensliebenden Amis )

Es wird nicht mehr lange dauern,
und man wird uns versuchen zu erklären, warum irgendein US-Plan zu Befriedung der Region für alle das "beste" wäre,
anschließend wird man die Öffentlichkeit auf die Russen hetzen,
da diese einen solchen Plan kategorisch ablehnen werden.

[GuenstigDrinn]

Bin eigentlich nicht unbedingt ein Freund dieses alten STASI-Blättchens, sie tragen aber hiermit einige Mosaiksteinchen bei,
die ein besseres Verständniss des Gesamtbildes ermöglichen:


09.08.2008
Eskalation im Kaukasus: Georgische Truppen marschieren in Südossetien ein

Krieg ums kaspische Öl

Mit Waffengewalt wollen westliche Multis die russische Vorherrschaft über die gigantischen Vorkommen brechen
Von Jürgen Elsässer

Die georgische Pipeline von British Petroleom ist ein Flop. Gazprom eröffnet eine Röhre nach der anderen. Mit Krieg soll der russische Vorsprung eliminiert werden.
Der 29. Mai 2008 war ein großer Tag für Südossetien. Die abtrünnige Republik beging den Jahrestag der Proklamation ihrer Eigenstaatlichkeit mit der Einweihung einer russischen Pipeline, die das Gebiet unabhängig von der Gasversorgung aus der georgischen Hauptstadt Tbilissi machen würde. Die Röhre über 163 Kilometer von der russischen Stadt Dzuarikau zur südossetischen Hauptstadt Zchinwali ist ein technisches Meisterwerk: Sie führt über die Gipfelketten des südlichen Kaukasus, teilweise in einer Höhe von 3000 Metern. Nirgends auf dem Globus gibt es eine Pipeline, die dem Himmel so nahe ist.

Die politisch-ökonomische Bedeutung ist immens: Während Südossetien bis dato für das georgische Gas 300 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter bezahlen musste, liegt der russische Preis für die selbe Menge nur bei 40 US-Dollar. »Das hilft uns, soziale Probleme zu lösen den Wiederaufbau der kriegszerstörten Wirtschaft zu beschleunigen«, freute sich Ruslan Bzarov, ein Ökonomieprofessor, bei der Eröffnung der Röhre.

Die Zeremonie wurde von einem Terroranschlag überschattet: In Zchinwali explodierte eine Autobombe vor einem Polizeigebäude. Sechs Mitarbeiter des Innenministeriums wurden verletzt. Der Wagen war in Georgien gekauft worden.

Auslöser Kosovo
Obwohl der Konflikt zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Republiken mindestens bis in die frühen neunziger Jahre zurückreicht, ist der Auslöser der aktuellen Eskalation jüngeren Datums. Sowohl die Sezessionisten in Südossetien wie in Abchasien nahmen die seit Herbst 2007 absehbare Abspaltung des Kosovos von Serbien zum Anlass, nun auch für ihre Territorien auf die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit zu drängen. Tatsächlich sind die Mehrheiten für die Proklamation einer eigenen Republik im Falle der Separatisten in Georgien nicht geringer als bei denen in Serbien. Abchasen und Südosseten wird die Eigenstaatlichkeit nur deswegen vom Westen abgesprochen, weil sie – anders als die Albaner – Anlehnung an Russland und nicht an die USA suchen.

Mit der Proklamation der »Republika Kosova« Mitte Februar 2008 beschleunigte sich die Entwicklung im Kaukasus. Moskau hob Anfang März ein Abkommen aus dem Jahr 1996 auf, das es staatlichen Stellen untersagte, in wirtschaftliche Beziehungen mit den abtrünnigen Republiken in Georgien einzutreten. Am 16. April verfügte Wladimir Putin, damals noch Präsident, die Aufnahme von Hilfslieferungen und direkter Regierungskontakte .

British Petroleum
Die Pipeline nach Südossetien ist nur ein Beispiel dafür, dass der russische Energieriese Gazprom im Rennen um die Vorkommen rund um das Kaspische Meere – nach denen des Persischen Golfes die zweitgrößten der Welt – die Nase vorne hat. Bis Ende der neunziger Jahre hatte Moskau die Kontrolle über den Westtransport von Öl und Gas, der von Baku (Aserbeidschan) über Dagestan und Tschetschenien zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossisk führte. 1999 eröffnete ein westliches Konsortium eine vergleichbar dicke Konkurrenzleitung von Baku nach Supsa an der georgischen Schwarzmeerküste – unter Umgehung russischen Territoriums. Parallel unterbrachen tschetschenische Sezessionisten die russische Westroute, und als Russland einen Bypass durch Dagestan legte, versuchten die Sezessionisten im August 1999 auch dort Fuß zu fassen. Moskau schlug den Angriff zurück – das war der Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges, den Putin mittlerweile allerdings gewonnen hat.

Nach dem US-gesponserten Aufstieg von Michail Saakaschwili zum Präsidenten Georgiens Ende 2003 wurde 2005 unter Führung von British Petroleum die nächste westliche Pipeline eröffnet: von Baku über Tbilissi zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Diese sogenannte BTC-Trasse hat die zehnfache Durchleitkapazität der russischen Konkurrenzpipeline nach Noworossisk – ist jedoch kaum ausgelastet. Die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres verkaufen ihr Gas nämlich lieber an die russische Konkurrenz als an BP, weil der Preis besser und die russischen Pipelines nach Westeuropa sicherer sind als die Tanker ab Ceyhan. Zudem arbeitet Gazprom mit Hochdruck an einer weiteren Röhre am Grunde des Schwarzen Meeres, die dann über Bulgarien, Serbien und Ungarn bis nach Österreich und Deutschland führen soll. Die letzten Verträge wurden dieses Jahr unterschrieben. »Nabucco«, das Konkurrenzprojekt der Europäischen Union, das unter anderem aus der BTC-Pipeline von BP versorgt werden soll, steht dagegen bislang nur auf dem Papier.

Vor diesem Hintergrund ist es für die West-Multis zwingend, die ökonomisch so erfolgreichen Russen mit militärischer Gewalt vom Kaspischen Meer abzudrängen. Nach den letzten Meldungen sieht es aber nicht so aus, als ob Moskau klein beigibt: Russische Einheiten haben die Grenze überschritten und bieten dem Angreifer Paroli. Die Schuld für diese Eskalation liegt jedoch bei Saakaschwili

Das Stichwort
Georgier und Osseten sind ethnisch nicht miteinander verwandt. Erstere gehören zur kaukasischen Sprachfamilie, letztere haben ihre Wurzeln im iranischen Reitervolk der Alanen, das kurz nach Beginn unserer Zeitrechnung in den Nordkaukasus einwanderte. Anders als Tschetschenen und Tscherkessen beteiligten sich die Osseten nicht an antirussischen Erhebungen, die den Nordkaukasus seit dem 18. Jahrhundert erschütterten. Eine Chronologie:

1774: Ossetien unterstellt sich dem russischen Zaren.

1918: Die Südhälfte des Landes fällt an Georgien.

1920: Mit Hilfe der Bolschewiki etabliert sich in Südossetien eine Regierung, die Stalin hilft, die Sowjetmacht in Georgien zu errichten. Hoffnungen der Osseten, Moskau werde ihr autonomes Siedlungsgebiet zu einer Sowjetrepublik aufwerten und beide Landeshälften wiedervereinigen, erfüllen sich nicht.

1989: Das Parlament des Autonomen Gebietes Südossetien stimmt für die völlige Trennung von Georgien. Praktische Schritte dazu unternimmt die Region erst nach dem Ende der Sowjetunion und der Unabhängigkeit Georgiens 1991.

1992: Beide Seiten vereinbaren einen Waffenstillstand. Russland, Georgien und Südosseten stellen je ein Bataillon für die gemeinsame Friedensmission.

2006: Bei einem Referendum stimmen 89 Prozent der Einwohner für die Unabhängigkeit Südossetiens.

Ein Autokrat
Selbst bei einer der führenden Denkfabriken der deutschen Regierung kann man Unbehagen über den georgischen Präsidenten nicht verhehlen. Zwar habe Michail Saakaschwili seit Amtsantritt vor viereinhalb Jahren beachtliche Erfolge bei – Achtung! – »Haushaltskonsolidierung, Polizeireform, Militärreform« verbuchen können, heißt es in einer Expertise der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) vom April 2008. »Dies ging aber auf Kosten der Gewaltenteilung und brachte eine Machtelite hervor, die sich trotz ihrer Jugendlichkeit, Reformorientiertheit und proeuropäischen Ausrichtung in ihrem selbstherrlichen Regierungsstil nicht deutlich genug von anderen postsowjetischen Autokratien unterscheidet.«

Zum Präsidenten wurde der heute 41-Jährige im Zuge der sogenannten Rosenrevolution Ende 2003. Diese wurde vor allem – so das »Wall Street Journal« am 24.11.2003 – von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) ins Werk gesetzt. »Viele dieser NGOs werden von Stiftungen aus Amerika und anderen westlichen Ländern unterstützt, die eine Klasse junger, englisch-sprachiger Intellektueller hervorbringen, die pro-westliche Reformen herbeisehnen.«

Ein Blick auf die Website georgien-nachrichten.de vermittelt, wie undemokratisch es im Lande zugeht: Die Oppositionsparteien boykottieren aus Protest gegen die gefälschten Wahlen vom Mai 2008 das Parlament. Ihre Funktionäre werden nachts von Schlägern terrorisiert und von der Polizei grundlos zum Verhör vorgeladen. Saakaschwili wurde von seinem eigenen Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili im Herbst 2007 beschuldigt, Morde in Auftrag gegeben zu haben.

Nach einer Meldung des israelischen Internetportals debka.com hat Saakaschwili letztes Jahr 1000 Militärausbilder aus Israel engagiert. »Diese Berater waren ohne Zweifel an den Vorbereitungen ... zur Eroberung der südossetischen Haptstadt ... intensiv beteiligt.« Außerdem haben 1000 US-Marines Ende Juli auf der Basis Wasiani östlich von Tbilissi mit den georgischen Einheiten trainiert.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/133547.krieg-ums-kas…

[HeWhoEnjoysGravity]

USA werfen Russland "Terrorkampagne" vor
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,571166,00.html
... Khalilzad warf Russland vor, mit einer "Terrorkampagne" die Ablösung der demokratisch gewählten Regierung in Tiflis zu betreiben. Tschurkin wies die Vorwürfe entschieden zurück. Diese seien "inakzeptabel, besonders, wenn sie von dem Vertreter eines Landes stammen, dessen Aktionen im Irak, Afghanistan und Serbien uns allen wohlbewusst sind". ...

Ähm, also das kommentiere ich jetzt mal nicht.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.696.873 von HeWhoEnjoysGravity am 11.08.08 08:43:53

Die Intension und Richtung ist klar:
Mehr Raketenabwehrschilde !

[GuenstigDrinn]

"Mit offenen Karten" - von ARTE,
allerdings: von wirklich "offen Karten" ist diese Sendereihe ob gewollt oder nicht, jedenfalls weit entfernt.

Dennoch,
es werden einige Bilder vorgelegt,
die erkennen lassen, um welch ein gewaltiges Pulverfaß es sich hier handelt:

Georgien: http://www.youtube.com/watch?v=eBtpRiifoI0
Aserbaidschan: http://www.youtube.com/watch?v=A9ONd9JMNoE&feature=related

[GuenstigDrinn]

Unter diesem Link findet sich ein russischer,
aber englischsprachiger Sender, der auch per Live-Stream übers Internet zu empfangen ist.
Der Sender vermittelt naturgemäß die russische Sicht der Dinge, sowie eine Vielzahl von Bildern,
die bei uns nicht gezeigt werden. (Man hört und liest ja fast ausschließlich nur was von georgischen Zivilopfern. )


RUSSIA TODAY
http://www.russiatoday.ru/

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.700.181 von GuenstigDrinn am 11.08.08 15:06:13

Tja,
offenbar wird der Link nun blockiert (bei mir zumindest, plötzlich)

Soviel zum Thema: Internetzensur in China.

[HeWhoEnjoysGravity]

#129 Bei mir auch. Ich habe mich schon gar nicht mehr getraut was zu sagen, von wegen dem temporär blockierten(?) Wiki-Link (vielleicht auch nur lokale Probleme bei mir, keine Ahnung) und dem geänderten Link auf den US-Flottenbericht.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.700.359 von HeWhoEnjoysGravity am 11.08.08 15:21:26

Bin über Googel wieder reingekommen.
Vielleicht einfach mal öfters versuchen.
Auch bei YouTube lassen sich einige Beiträge aus den vergangenen Tagen finden.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.700.181 von GuenstigDrinn am 11.08.08 15:06:13

Laut Wikipedia:

Russia Today

Russia Today, kurz RT, ist ein auf internationales Publikum ausgerichteter englischsprachiger, staatlich finanzierter Fernsehsender mit Sitz in Moskau. Russia Today kann auch im Internet über Live-Streaming empfangen werden.

Die erklärten Ziele des Senders sind, alte Vorurteile und Klischees über Russland abzubauen und dem Publikum die russische Sichtweise auf das internationale Geschehen vorzustellen. Auch Entwicklungen innerhalb Russlands sollen hier aus russischer Perspektive beleuchtet werden. Ein weiteres Ziel ist, längerfristig einen CNN und BBC ebenbürtigen Sender aufzubauen, an deren Sendekonzepte auch das von Russia Today angelehnt ist. Nachrichten aus russischer und internationaler Politik, Sport, Wirtschaft und Kultur, sowie kurze Dokumentarfilme, Politmagazine (IMHO, In Context) und die täglich ausgestrahlte politische Talkshow „Spotlight with Al Gurnov“ machen das Programm des Senders aus.

Am 15. September 2005 ging der damals erst vor kurzem gegründete Fernsehsender zum ersten Mal auf Sendung. Seitdem sendet Russia Today rund um die Uhr in englischer Sprache und kann über Satellit (in Europa über Hotbird-6 und Astra 1KR) empfangen werden. Russia Today bemüht sich entsprechend auch um eine Einspeisung in Kabelnetze; in Deutschland kann RT z.B. im Raum Köln-Bonn-Aachen im Netz von NetCologne empfangen werden. Russia Today hat zirka 500 russische und nicht-russische Mitarbeiter und Korrespondentenbüros in London, Washington (D.C.), Paris, Kairo und Jerusalem.

http://de.wikipedia.org/wiki/Russia_Today

[goldmist]

Amerikanischer Bezirkstaatsanwalt will das gestrüpp und dieses fiese genie wegen Mordes anklagen !




Amtsenthebung ist de facto nicht die angemessene Strafe für George W. Bush und seinen spiritus rector Dick Cheney.

Man hat versucht Bill Clinton wegen eines lächerlichen sexuellen Fehltritts des Amtes zu entheben.

Bush und Cheney haben Hunderttausende auf dem Gewissen, und sehen bis dato seelig ihrem Ruhestand entgegen.

Das lässt dem ambitionierten und überaus erfolgreichen amerikanischen Bezirksstaatsanwalt Vincent Bugliosi (District Los Angeles) keine Ruhe. Bugliosi hat in 104 von 105 Fällen gewonnen.
Amtsenthebung alleine reicht nicht.

“Amtsenthebung alleine wäre ein Witz angesichts dessen, was Bush getan hat.” (V.B.)

“Perhaps the most amazing thing to me about the belief of many that George Bush lied to the American public in starting his war with Iraq is that the liberal columnists who have accused him of doing this merely make this point, and then go on to the next paragraph in their columns.

Only very infrequently does a columnist add that because of it Bush should be impeached. If the charges are true, of course Bush should have been impeached, convicted, and removed from office.

That’s almost too self-evident to state. But he deserves much more than impeachment.

I mean, in America, we apparently impeach presidents for having consensual sex outside of marriage and trying to cover it up.

If we impeach presidents for that, then if the president takes the country to war on a lie where thousands of American soldiers die horrible, violent deaths and over 100,000 innocent Iraqi civilians, including women and children, even babies are killed, the punishment obviously has to be much, much more severe.

That’s just common sense. If Bush were impeached, convicted in the Senate, and removed from office, he’d still be a free man, still be able to wake up in the morning with his cup of coffee and freshly squeezed orange juice and read the morning paper, still travel widely and lead a life of privilege, still belong to his country club and get standing ovations whenever he chose to speak to the Republican faithful.

This, for being responsible for over 100,000 horrible deaths?*

For anyone interested in true justice, impeachment alone would be a joke for what Bush did.”

“Apparently its okay for George Bush to take this nation to war on a lie, to be responsible, criminally responsible for well over 100,000 deaths, but it’s not okay to prosecute him. Not only isn’t it okay to prosecute him, it isn’t even okay to talk about prosecuting him. This is unbelievable what’s going on in this country. How can we have a country where they permit a president to do what he did and they do absolutely nothing to him except to try to protect him?”

Vincent Bugliosi

Sehen Sie hier den Vortrag von mr. Bugliosi zu seinem Vorhaben (Video).

http://www.algore2008.de/blog/index.php/2008/08/11/bush-muss…

[GuenstigDrinn]

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/386/das-erste-opfer-…

[HeWhoEnjoysGravity]

#134 Wer einen gerechten Krieg führt, dem ist an der Wahrheit gelegen.

Ein Witz: ... Bush verurteilte das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Fernsehübertragung aufs Schärfste. "Eine solche Militäroffensive im 21. Jahrhundert ist nicht hinnehmbar", sagte er. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,571399,00.html

Wow. Das sagt der Präsident der USA. Mir fehlen die Worte.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.704.937 von HeWhoEnjoysGravity am 12.08.08 07:49:27

Was haben ich gelacht als ich gestern diese Aussage bereits im TV hörte.

[GuenstigDrinn]

Viele interessante Texte zum Thema Kaukasus:

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kaukasus/Welco…

[GuenstigDrinn]

Mit Peter Scholl-Latour, ausgestrahlt zu Beginn des Jahres vom ZDF:

Zwischen den Fronten - Die neuen Achsen der Macht
http://www.youtube.com/watch?v=26GX56q3SDA

[GuenstigDrinn]

Warum Moskau so nervös ist
Russische Sicht auf den USA-"Raketenschirm"
Von Ilja Kramnik, Moskau

Die Gerüchteküche um das US-amerikanische Raketenabwehrsystem, vor allem um dessen europäische Komponente, brodelt nach wie vor. Eine russische Sicht vermittelt folgender Beitrag der Agentur RIA Nowosti.

In Moskau behaupten manche, dass die Raketenschächte in Polen nicht für Abfang-, sondern für ballistische Mittelstreckenraketen bestimmt seien. Sie könnten innerhalb weniger Minuten die wichtigsten Koordinierungszentren in Moskau und Umgebung treffen und so das Land und die Streitkräfte führungslos machen.

Nicht viel überzeugender klingt die offizielle USA-Version, wonach das Abwehrsystem dem Schutz der USA und ihrer Verbündeten vor einem Raketenschlag aus »Schurkenstaaten« dienen soll. Merkwürdigerweise wird es ausgerechnet dort errichtet, wo es für das Abfangen von Raketen aus Nordkorea oder Iran nicht gerade optimal wäre. Dagegen ist der Standort verdammt gut geeignet für das Abfangen von Raketen, die aus Russland in Richtung USA gestartet werden könnten.

Russische Militärs und Experten anderer Länder sind sich indes einig, dass das USA-Abwehrsystem selbst nach dem Aufbau der Komponente in Polen keine Gefahr für die strategischen Atomwaffenkräfte Russlands darstellen würde. Warum ist Moskau also nervös?

Das 1972 vertraglich formulierte Verbot der Errichtung eines globalen Abwehrraketensystems schloss die Möglichkeit eines straffreien atomaren Erstschlags aus. Das Potenzial, das der UdSSR oder den USA nach einem solchen Angriff geblieben wäre, reichte immer noch aus, um im Gegenschlag die Städte des Gegners mit einem Großteil der Einwohner zu vernichten und globale Folgen wie den nuklearen Winter zu verursachen.

Wenn die USA jetzt aber ihr Abwehrsystem vervollkommnen, wären sie erstmals seit den 40er und 50er Jahren in der Lage, Russland einen Atomschlag zu versetzen, ohne einen Gegenschlag befürchten zu müssen. Russische Raketen, die nach einem solchen Angriff übrig blieben, würden angesichts einer umfassenden Raketenabwehr für Washington keine ernsthafte Abschreckung mehr darstellen.

Gegenwärtig verfügen die USA über vier Frühwarnradars auf den Aleuten-Inseln, in Kalifornien, Großbritannien und Grönland, ein seegestütztes Radar bei Alaska und ein vorgeschobenes Radar in Japan. Zum Atomschild gehören ferner 16 bodengestützte Abfangraketen in Fort Greely (Alaska) und Vandenberg (Kalifornien) sowie 18 seegestützte Raketen des Aegis-Systems auf Kreuzern und Zerstörern. Bis 2013 soll ein weiteres Frühwarnradar in Osteuropa seiner Bestimmung übergeben, die Zahl der bodengestützten Abfangraketen soll auf 54 erhöht werden, darunter 44 in den USA und zehn in Polen. Geplant ist außerdem die Stationierung von vier THAAD-Raketenabwehrsystemen (Terminal High Altitude Area Defense), um ballistische Raketen im Endstadium der Flugbahn zu vernichten, sowie von zahlreichen seegestützten SM-3-Raketen. Im nächsten Jahrzehnt sollen ein vervollkommnetes Satellitensystem zur Ortung von Raketenstarts und auf der Basis von Boeing-747- Maschinen entwickelte »fliegende Laser« aufgestellt werden.

Die Zerstörung des strategischen Gleichgewichts wäre damit perfekt. Russland, das sein strategisches Atompotenzial erneut aufstocken müsste, würde in ein neues Wettrüsten gezogen – unter schwierigeren Bedingungen als zur Sowjetzeit. Zumal die Aufstockung des Potenzials mit erheblichen Auflagen verbunden wäre. Der START-1-Vertrag beispielsweise enthält neben quantitativen Beschränkungen (je 6000 Gefechtsköpfe für die USA und Russland) auch Begrenzungen für mobile bodengestützte Raketenkomplexe. Und der 2002 unterzeichnete Vertrag zur Reduzierung der Offensivpotenziale (SORT) schreibt vor, die strategischen Nuklearpotenziale Russlands und der USA bis 2012 auf 1700 bis 2200 Gefechtsköpfe für jede Seite zu senken, wodurch die Zahl von Raketen und schweren Bombenflugzeugen auf 400 bis 500 begrenzt wird. Bei Ausbau der USA-Raketenabwehr könnte sich diese Trägerzahl als ungenügend erweisen, um einen angemessenen Gegenschlag auszuführen.

Auch der Zustand der Raketen- und Atomwaffenindustrie schränkt Russland ein: Die Produktionskapazitäten in der Ukraine und ein bedeutender Teil des eigenen Potenzials gingen verloren.

Möglicherweise wäre der Aufbau eines eigenen Raketenabwehrsystems eine adäquate Entscheidung. Wegen des riesigen Aufwands kann von einem Schutzschild für ganz Russland keine Rede sein. Doch die wichtigsten Stellungen strategischer Atomwaffenkräfte könnten und müssten unter eine »Schutzglocke« gebracht werden, damit ihr Potenzial erhalten bleibt. Russland besitzt bereits ein Raketenabwehrsystem für Moskau. Das Potenzial der eigenen ballistischen Raketen wird ausgebaut, um jedes Abwehrsystem durchbrechen zu können. Dafür werden die Raketen mit manövrierenden Gefechtsköpfen und wirksameren Durchbruchsmitteln ausgestattet. Gleich- wohl wird eine Lösung für Russland weder einfach noch billig werden. Das ist der Preis der Niederlage im Kalten Krieg.

[GuenstigDrinn]

Zitat des Tages

Er ist schon sehr alt, und ob er die Welt von heute wirklich versteht, wie dies der Präsident der USA eigentlich sollte, weil vor allem er diese Welt eben führen muß, das weiß ich nicht.

Ex-Außenminister Joseph Fischer im Interview mit der Zeit über den US-Präsidentschaftskandidaten John McCain

[HeWhoEnjoysGravity]

#139 Der allergrößte Wahnsinn ist es, dass die EU da mitspielt.

Können unsere Politiker nicht denken? Sind zu viele von ihnen korrupte Verbrecher?

Eine Erklärung könnte sein, dass es schleichend über Jahrzehnte unmerklich immer schlimmer geworden ist. Es ist wirklich an der Zeit aufzuwachen und mal genau zu gucken, was eigentlich passiert ... und endlich was gegen die Mißstände zu tun.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.723.474 von HeWhoEnjoysGravity am 14.08.08 08:05:44

Es ist wirklich erschreckend.

Man hätte nach Schröder's "Njet" zum Irakkrieg etwas Hoffnung schöpfen können,
aber warten wirs ab,
Frau Merkel und Herr Sarkozy halten sich mit klaren Verurteilungen des russischen Vorgehens (wie es die USA fordern)
noch zurück.
Es sieht jedoch so aus, als hätten wir es hier mit Bush's später Rache für die Friedensachse Paris-Berlin-Moskau zu tun.
Die könnte jetzt unwiederbringlich zerstört werden.
Für die USA wären das die besten Vorraussetzungen im Hinblick auf den Iran.

Ich denke grundsätzlich,
solange wir uns frei äußern,
uns unzensierte Informationen beschaffen können und diese untereinander austauschen dürfen,
und solange gleichzeitig die Politiker noch auf die Stimmen der Bürger angewiesen sind (was sich bei Einführung von Wahlcomputern ändern könnte),
solange ist noch nichts verloren !

Militärbündnisse kommen und gehen,
unsere jetztige Soldaten würden im Zweifel auf das eigene Volk nicht schiessen.
Bin aber nicht sicher,
wie das sein wird, wenn wir bald eine EU-Armee haben,
die sich jeglicher Kontrolle und Mitsprache frei und demokratisch gewählter Volksvertreter entzieht, und nur noch von irgendwelchen dunklen Gestalten im Hintergrund dirigiert wird.

[HeWhoEnjoysGravity]

#142 Eine Armee für Europa (http://www.zeit.de/online/2007/13/eu-armee) muss nicht verkehrt sein. Mit guten Soldaten unter guter Führung wäre sie eine Bereicherung für Europa.

Als Gegengewicht hat ja jedes Land noch seine eigene Armee. Übrigens bin ich auch für eine Wiederbewaffnung des Volkes, aber nur, wenn sichergestellt ist, dass man gute und für Schusswaffenbesitz taugliche Menschen hinreichend sicher erkennen kann.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.726.203 von HeWhoEnjoysGravity am 14.08.08 12:46:32

"Die EU-Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zständigkeiten"...

Das ist genau das Problem.
Gegen eine EU-Armee habe ich grundsätzlich auch nichts,
ich würde mir nur große Sorgen machen wenn diese praktisch als eine Art Privatarmee der EU-Kommission fungieren würde,
ohne jegliches Mitspracherecht freigewählter Volksvertreter,
in dem Falle also des EU-Parlaments.

[goldmist]

Photos of George W. Bush 'Drunk As A Monkey' At the Olympics



weitere Fotos hier : http://www.fourwinds10.com/siterun_data/government/fraud/gw_…

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.730.542 von goldmist am 14.08.08 19:53:37

Einfach nur herrlich.

Na ja,
Amtszeit geht zu Ende,
dann kann man sich ja wieder alten Hobbies widmen.

Jetzt verstehe ich, warum Laura künftig auf getrennte Schlafzimmer besteht. (s.#113)

[HeWhoEnjoysGravity]

Ist das nicht der mächtigste Mann der Welt, der angeblich immer mit dem Atombomben-Starter-Köfferchen rumlaufen soll?

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.730.706 von HeWhoEnjoysGravity am 14.08.08 20:11:22

Du würdest doch nicht im ernst diesem Mann einen Atombombenkoffer in die Hand drücken. ??

Nee, nee, so dumm sind die "Männer/innen im Hintergrund" auch wieder nicht.
Da kümmert sich schon Cheney darum.
Wobei das auch nicht gerade ein Trost ist.

[GuenstigDrinn]

Ausgestrahlt von ARTE:

Why we fight - War sells - Die Kriegsgeschäfte der USA
http://video.google.de/videoplay?docid=-7774666473557571983&…



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Zwei Kriege - zwei Welten?
Paul Schreyer 13.08.2008

Was hat der Konflikt in Georgien mit dem in Afghanistan zu tun?
Mehrere Tage lang tobte nun ein verheerender Krieg in Zentralasien und ein Großteil der Medien, zumindest in Deutschland, bemüht sich auffallend um Objektivität. Das ZDF hat Reporter auf beiden Seiten der Front. Roland Strumpf berichtet "embedded" bei den russischen Truppen, Antonia Rados aus Georgien. Und siehe da, Kommentatoren allerorten entdecken, dass dieser Krieg wohl ganz unideologisch ökonomische Gründe hat.

"Es geht hier um eine russisch-amerikanische Konkurrenz um die strategische Kontrolle der Öl- und Gasressourcen dieser weiten Region – the new great game", schreibt Joschka Fischer nüchtern in der "Zeit". Zur Erklärung von Georgiens waghalsigem Einmarsch in das abtrünnige Südossetien ergänzt der Ex-Außenminister: "Es bietet sich – wenn überhaupt – nur eine einzige rationale Erklärung an, nämlich noch während der Amtszeit von Präsident Bush auf eine Internationalisierung des Konflikts zu setzen – kleines Land wird von großem Nachbar attackiert –, und so die USA hineinzuziehen, um eine Lösung zugunsten Georgiens zu erzwingen." Wahrhaft überraschende Einsichten.

Denn, so fragt man sich, was ist an diesem Konflikt eigentlich anders, als am Krieg in Afghanistan? Auch dort geht es schließlich vor allem um geostrategische Einflusssphären und Pipelinerouten. Nur ist die Nato an der Seite der USA längst mit kämpfenden Truppen dort. Und in Deutschland wird ernsthaft bloß noch debattiert, um wie viele Soldaten das Bundeswehr-Kontingent nach sechs Jahren Präsenz weiter aufgestockt werden soll.

... Die amerikanische Propaganda von den Höhlen der Terroristen, die es auszuräuchern gelte, um Anschläge im Westen zu verhindern, verfängt weiterhin. Auch wenn mittlerweile klar ist, dass der US-Feldzug gegen das Land am Hindukusch lange vor dem 11. September 2001 geplant wurde. Bereits die Regierung Clinton hatte erste Vorbereitungen dazu getroffen.

Der georgische Präsident Saakaschwili, der im November 2007 mit Knüppeln und Gummigeschossen gegen Oppositionelle vorgehen ließ, hat wiederum in Amerika eine solide Ausbildung genossen. Er arbeitete in New York in einer der größten Anwaltskanzleien des Landes (Patterson Belknap - sie stellt auch den derzeitigen US-Justizminister) und war später Lobbyist in der Ölbranche.

Auch mit Präsidentschaftskandidat John McCain ist Saakaschwili persönlich bekannt. Dieser beeilte sich denn auch, den "bedingungslosen Rückzug" der Russen zu fordern. Sicher nicht unbeteiligt an dieser Aussage war McCains außenpolitischer Topberater Randy Scheunemann. Dieser vertritt in Washington als Lobbyist interessanterweise diejenigen Staaten der Ex-Sowjetunion, die in die NATO integriert werden wollen. Scheunemanns Firma kassierte für ihre Beratungsdienste Millionenbeträge. Schließlich wird McCains Wahlkampf auch noch von Saakaschwilis Ex-Arbeitgeber Patterson Belknap finanziell unterstützt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28521/1.html

[GuenstigDrinn]

Rückblickend auf die Ereignisse der vergangener Woche (Krieg im Kaukasus, Raketenabwehschild in Ost-Europa)
kommt man nicht herum eines festzustellen:
in beiden Fällen hatten unsere amerikanischen Freunde ihre dreckigen Fingerchen mit im Spiel.

Im Falle Georgiens der Bush-administration mal wieder die "Surprise-Theorie" zu unterstellen,
sprich: wir wußten von nix, wir hatten keine Ahnung, unsere Geheimdienste hatten keinerlei Erkenntnisse,
wir wurden davon selber total überrascht blah blah blah,
wäre aus meiner Sicht extrem naiv.
Wenn sie schon Sakaaschwilli zum Angriff auf Süd-Ossetien nicht gedrängt haben,
so haben sie zumindest davon gewußt, und
sie hätten zweifelsohne genügend Einfluß gehabt, um ihn davon abzuhalten.
Davon haben sie jedoch offenbar keinen Gebrauch gemacht.

Im Falle Polens und des Raketenabwehschirms läßt sich die amerikanische "Mittäterschaft"
ebenfalls nur sehr schwer verbergen. Es ist kein Geheimnis,
daß hier vordergründig US-Interessen durchgesetzt wurden.
Man sollte allerdings nicht glauben, daß die Polen (das Volk) darüber unglücklich wären, ganz im Gegenteil,
für sie ist das das größte Ereignis seit dem Sturz der Kommunisten.
Ich meine, im Bewußtsein des polnischen Volkes hat das mehr Bedeutung, als der Beitritt zur EU.
Endlich haben sie das was sie seit dem Verrat der West-Allierten und dem Verkauf Polens an Stalin schon immer haben wollten: eine vollständige und allumfassende Sicherheitsgarantie Amerikas. Amen.

Unter Berücksichtigung des vorhandenen Vorwissens hinsichtlich der Ziele der amerikanischen Rußland -, EU- und Eurasienpolitik, drängt sich als Resumee aus US-Sicht vor allem aber eine Feststellung auf: great job Mr.Bush !
In nur einer Woche wurde die Mission zu 95% erfüllt.
(die restlichen 5% sind das nachwievor bestehende Restrisiko bzgl. des weiteren Vorgehens Russland in Georgien. Immerhin verläuft dort eine Pipeline.)

Alle Primärziele wurden jedoch erreicht:

1. Internationale Schwächung Russlands.
2. Stop der freundschaftlichen Annäherung zwischen der EU und Rußland
3. und Massive Eintrübung des bis dahin guten EU - Rußland - Verhältnisses
4. Schaffung excellenter Vorraussetztungen für eine weitgehende, künftige Isolierung Rußlands
5. somit Zurückdrängung des russischen Einflusses auf internationaler Ebene, Verringerung des russischen Ansehen und Stimmgewichts (zwar Sitzt Rußland im UN-Sicherheitsrat, den wird man aber wie wir bereits aus dem Irakkrieg wissen z.B. im Falle eines Angriffs auf den Iran im Zweifel bestimmt um keine besondere Erlaubnis fragen. V.a. im Irankonflikt wird man auf Rußland jetzt weniger Rücksicht nehmen, und auch in Zentralasien einen aggressiveren Politkstil einschlagen)
6. Stärkung der US-Einflußnahme auf die künftige, gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik über die zwei Raketen-Querulanten Polen und Tschechien.
7. somit Schwächung der EU = Erhöhung deren Abhängigkeit von den USA
8. Aufstockung der US-Militärpräsenz an der russische Westgrenze.
9. Kurz- bis mittelfristige, vorläufige Sicherung eines strategischen Vorteils im Falle eines eigenen Atom-Erstschlags auf Rußland.
(Rußland wird nun gezwungen sein unter erschwerten Bedienungen (trotz Rohstoffreichtums, dafür jedoch
viel kleiner als der ex-Warschauer-Pakt) nachzuziehen. D.h weiniger Geld für Investitionen/Sozialausgaben,
sprich evtl. steigende Unzufriedenheit im Volk, Rückgang des Wirtschaftswachstums etc.. Um dem entgegenzuwirken müsste Rußland die Energiepreise v.a. für Europa und China erhöhen.
Nun sollte man aber nicht vergessen, daß die Amis nach der Besetzung der arabischen Halbinsel bereits jetzt schon ein großes Wörtchen bzgl. des Ölpreises mitzureden haben, sie könnten ihn vielleicht für ein paar Jahre wieder in den Keller gehen lassen, dann hätte Russland möglicherweise ein ernsthaftes Problem. Sollte auch noch der Iran der US-Einflußsphäre zufallen, werden die USA in der Lage sein den Ölpreis fast vollständig nach eigener Interessenlage zu diktieren, außer sie werden tatsächlich vom Peak-Oil bei weiterhin ununterbrochen steigender Nachfrage eingeholt.
Wobei sie auch dabei von einer solchen Entwicklung v.a. finanziell letztlich profitieren würden.
Mindestens EINE Ölpreisexplosion werden wir zuvor allerdings aber noch erleben, beim Angriff auf den Iran eben.
( Sollten die USA aus diesem Konflik am Ende nicht als Sieger hervorgehen, dann wars das erstmal mit der Neuen Weltordnung amerikanischer Prägung ) ).

und letzer Punkt:
10. Schaffung einer erstklassigen Vorlage für McCains heiße Wahlkampfphase.
Jetzt wird erstmal richtig schön viel nur noch über den bösen Russen diskutiert,
und um der russischen Gefahr zu begegnen braucht das amerikanische Volk natürlich einen Mann mit Erfahrung,
am besten einen der gegen die Russen schon im Vietnam gekämpft hat,
einen militärischen Anführer der das Land beschützen kann, einen John McCain eben.

A Great Job Mr.Bush

Ich hoffe nur, daß war jetzt wirklich deren letzter Streich.
Es dürfte doch für die nächsten mindestens 10 Jahre eigentlich genug Sprengstoff bieten,
an dem sich hervorragend verdienen lässt.
Der Bush-Fonds ist bestimmt bereits entsprechend positioniert.

[GuenstigDrinn]

Zwei richtig gute Filme über die moderne, mediale Kriegsmaschinerie und Propaganda:


Ausgesrtahlt kürzlich vom WDR:

War made easy - Wenn Präsidenten lügen
http://video.google.de/videoplay?docid=-7277676864019416774&…


Etwas älter von der ARD über den Kosovo-Krieg:

Es began mit einer Lüge
http://video.google.de/videoplay?docid=-5884882720546967347&…


Mal ganz ehrlich,
wenn die Behauptungen im zweiten Film der Wahrheit entsprechen,
müsste eigentlich Scharping und alle anderen Verantwortlichen der damaligen Schröder-Regierung auf der Grundlage von Artikel 26 GG, Absatz 1 vors Gericht gestellt werden.

Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen.

[HeWhoEnjoysGravity]

#151 Ist der Artikel 26 (1) nicht auch auf den US-Raketenschild anwendbar? Ich denke schon, zumindest, wenn er gegen Russland gerichtet wäre, was ja eine Untersuchungskommision ermitteln könnte.

Eine andere Frage: Sind wir überhaupt noch ein Rechtsstaat?

Okay, viele Politiker geben sich schon Mühe. Es fehlt aber möglicherweise noch etwas entscheidendes im Grundgesetz, nämlich die Verpflichtung gute Ziele zum Nutzen von Deutschland und der Menschheit zu verfolgen.

Die Verfolgung guter Ziele ist anscheinend nirgends so richtig festgeschrieben oder näher definiert (vielleicht weil sie scheinbar so selbstverständlich ist, zumindest sein sollte), aber eigentlich ist die Verfolgung (noch zu definierender) guter Ziele das Wichtigste.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: http://de.wikisource.org/wiki/Grundgesetz_der_Bundesrepublik…

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.743.506 von HeWhoEnjoysGravity am 17.08.08 08:24:42

#151 Ist der Artikel 26 (1) nicht auch auf den US-Raketenschild anwendbar? Ich denke schon, zumindest, wenn er gegen Russland gerichtet wäre, was ja eine Untersuchungskommision ermitteln könnte.

Auf den ersten Blick würde ich sofort sagen: NEIN, da die deutsche Regierung mit dem Abwehrschild ja zumindest offitziell nichts zu tun hat. Allerdings steht da nichts davon, daß der Art.26 sich ausschließlich auf deutsche Staatsbürger bezieht.
Absatz 2 lässt jedoch vermuten, daß sich doch der gesamte Art.26 GG nur auf Deutsche bezieht.

Eine andere Frage: Sind wir überhaupt noch ein Rechtsstaat?

Ja das sind wir noch, auch wenn sich die Judikative dem politischen Druck der Exekutive in sehr wichtigen Fragen gelegentlich beugt.
Es gibt Sachen, die werden meiner Ansicht nach weder in Berlin noch in Karlsruhe und auch nicht in Brüssel entschieden, sondern ganz wo anders.
Du als "Normalbürger" kannst aber getrost davon ausgehen, daß wir NOCH ein Rechtsstaat sind,
Du wirst vor einem deutschen Gericht zu Deinem Recht kommen, wenn Du auch Recht und einen halbwegs guten Anwalt hast. Unter den Nazis funktionierte dieser Teil des Rechtsstaates allerdings auch einwandfrei. Gewöhnliche (nicht politisch motivierte) Zivil- und Strafverfahren waren fair und gerecht. Das zeigt, daß es in einem richtigen Rechtsstaat offenbar um mehr gehen muss, und ob dieses "mehr" bei uns noch gewährleistet ist, da habe ich mittlererweile erhebliche Zwiefel.

Versuch z.B. mal Scharping oder Schröder wegen dem völkerechtswidrigen Angriff auf Serbien vor Gericht zu stellen, dann wirst Du sehr schnell auf die Grenzen unseres Rechtsstaates stoßen.
(Wer im "höheren" Auftrag handelt, steht außerhalb der Verfassung,
jetzt müsste man nur noch klären was "höherer Auftrag" bedeutet.)


Es fehlt aber möglicherweise noch etwas entscheidendes im Grundgesetz, nämlich die Verpflichtung gute Ziele zum Nutzen von Deutschland und der Menschheit zu verfolgen

Diese guten Ziele lassen sich bereits aus der Präambel und den ersten 20 Artikel des Grundgesetztes herausinterpretieren. (v.a. aus Art. 1 GG)
Das Problem ist, daß die Politik kontinuierlich bemüht ist (ganz besonders seit dem 11 Sept.) IHRE Interpretation dieser "Ziele" durchzusetzten, und die Grund-und Freiheitsrechte wo es nur geht einzuschränken. Wie auch in der US-Verfassung so auch bei uns, ist von den ursprünglichen Absichten der Verfassungsmütter- und Väter nicht mehr viel übrig geblieben.
Es geht sogar soweit, daß einer wie z.B. Schäuble auch die Folter bei uns einführen möchte, was im absoluten Widerspruch zu Art.1 GG steht (Menschenwürde), und im Grunde als höchst verfassungsfeindlich einzustufen ist.
Es gibt aus meiner Sicht starke erzreaktionäre Strömungen in der westlichen Welt (denen auch Schäuble dient, aber auch einige andere einflußreiche Mitglieder in anderen etablierten Parteien) , die sich faktisch die Abschaffung unserer Verfassung (v.a. der Grund- und Freiheitsrechte auf die Fahnen geschrieben haben und daran systematisch arbeiten (es sollte nur ein Korso ohne Inhalt übrigbleiben). Der Islamist dient hier nur als Vorwand.)
Es ist unsere historische Pflicht mit allen legalen Mitteln gegen diese Bestrebungen zu kämpfen !
Sollten wir scheitern, werden unsere Nachkommen gezwungen sein mit der Waffe in der Hand einen möglicherweise sehr langen, fast aussichtslosen Kampf gegen die Verfassungsfeide und Feide der Freiheit führen zu müssen.
Am Ende wird aber die Freiheit siegen !


Art. 20 GG Absatz 4:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Erläuterung laut Wikipedia:

Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.

Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde - somit bleibt selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen, Abstimmungen und den Rechtsweg, solange dieser Weg noch besteht (so etwa BeckOK/Huster/Rux, Art. 20 Rn. 192).

Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

Im Hinblick auf das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, müssen die Aktionen aber verhältnismäßig, also neben dem Verfolgen eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.


Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es die Grund-, Freiheits-, und Eigentumsrechte der Bürger zu schützen. Was letztlich "gute Ziele" sind, das bestimmst Du auf der Grundlage dieser Rechte und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter selbst. Das nennt man "Freiheit".
Das größte Problem ist eben, daß der gegenwärtige Staat alles tut, um diese Individuelle Freiheiten abzuschaffen, bzw. diese wo es nur geht auf ein Minimum einzuschränken, um ausschließlich selbst darüber bestimmen zu können was gut ist und was nicht.
So etwas nennt man auch: "Diktatur".

Kleine Buchempfehlung:
Lies mal "1984" von Georg Orwell,
Deine Sicht auf die Ziele, Rechte und Pflichten des Staates wird sich radikal ändern,
und gleichzeitig wirst Du erschrecken. (Als ich es vor Jahren lies, hielt ich es noch für eine Warnung und Schreckensvision, mittlererweile bin ich mir sicher, ist es dabei Realität zu werden, und zwar noch perfider als es dort beschrieben wird.)
Und zieh Dir danach "Die schöne neue Welt" von Aldous Huxley rein,
viele Deiner gegenwärtigen Fragen wirst Du danach in Eigenregie beantworten können.


Schönen Sonntag noch.

[HeWhoEnjoysGravity]

#153 Deutschland dürfte aber gemäß Artikel 26 (1) nicht mehr in der NATO sein, wenn die NATO mit dem US-Raketenschild das friedliche Zusammenleben der Völker stören oder gar einen Angriffskrieg vorbereiten würde. Das wäre natürlich erst zu untersuchen, aber gerade die Untersung der Rechtmäßigkeit des US-Raketenschilds darf nicht unterlassen werden.

> (Wer im "höheren" Auftrag handelt, steht außerhalb der Verfassung, jetzt müsste man nur noch klären was "höherer Auftrag" bedeutet.)
Das wäre nicht der Fall, wenn an höchster Stelle gute Ziele in der Verfassung festgeschrieben wären. Das hätte allerdings weitreichende Folgen, weil damit praktisch alle anderen Gesetze ausgehebelt werden könnten, wenn man nur nachweislich gute Ziele verfolgt und die Verhältnismäßigkeit gewahrt hat.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.744.619 von HeWhoEnjoysGravity am 17.08.08 17:24:03

Die Verfassung gibt den Rahmen vor innerhalb dessen darüber stets aufs neue gestritten werden darf, was gute Ziele sind und was nicht. In Deutschland kommt dabei den Parteien eine herausragende Rolle bei der politischen Willensbildung zu.
Alle Macht geht jedoch vom Volke aus ! Die Pflicht des Bürgers ist es daher, sich vor jeder Wahl gründlich über die Ziele der zur Wahl stehenden Parteien zu informieren, sprich deren Programme gründlich zu studieren, danach selbst zu entscheiden was gut ist und was nicht, und entsprechend abzustimmen.
Die Grundidee geht davon aus, daß sich die "guten Ziele" mehrheitlich durchsetzten werden.

Soviel zur Theorie.

In der Praxis funktioniert das jedoch aus vielerlei Gründen leider nicht mehr.
(Die Bergündung würde eine Menge Zeit in Anspruch nehmen,
vielleicht ein anderes mal.)

Schau, die Sache ist die,
Du oder Ich sind nicht die ersten in der Menschheitsgeschichte die sich darüber Gedanken machen.
Eine ganze Palette von Staatsphilosophen haben sich darüber spätestens seit der Antike ihr ganzes Leben lang den Kopf zerbrochen. Nicht wenige hat man dafür ins Gefängis geworfen oder umgebracht.
Das Ergebnis dieser Entwicklung ist aus guten Gründen das, was sich unsere Verfassungsmütter- und Väter ausgedacht haben. Man sollte die Leistungen dieser Vorfahren nicht Unterschätzen oder Vernachlässigen, d.h. es ist ratsam sich erstmal zu vergägenwärtigen welche Ideen bereits 1000 mal durchgekaut wurden,
welche sich als falsch erwiesen haben und welche als richtig,
daraus die entprechenden Schlußfolgerungen ziehen,
und erst dann eigene Vorschläge, Gedanken und Forderungen einbringen.
Hier z.B. ein kleines Standardwerk, das die wichtigsten Ideen in komprimierter Form zusammenfasst:
http://www.amazon.de/Klassische-Texte-Staatsphilosophie-Norb…

Alle Menschen weltweit vereint der Wunsch nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.
Das sind auch die Staatsziele denen sich JEDER demokratisch-freiheitliche Rechtsstaat verpflichtet fühlen muß.
Was dies jedoch im Einzelnen bedeutet, und wie man diese Ziele erreicht, darüber müssen freie Menschen auf demokratische Art und Weise in einem kontinuierlichen Prozeß stets aufs Neue entscheiden, und zwar ALLE FREIEN MENSCHEN, und das sind ALLE MENSCHEN von Geburt an !
(Und nicht nur eine kleine Gruppe, die sich für etwas besonderes hält !)

Schau Dir z.B. bei Zeiten diesen Film von Alex Jones mal an.
Ich persönlich halte ihn für ganz schön radikal, und dementsprechend die meisten (aber nicht alle) seiner Interpretationen für blanken Unsinn, ich schätze jedoch seine Investigativarbeit. (Aber Gott stehe uns bei, falls der Typ richtig liegt.)

ENDGAME
http://video.google.de/videoplay?docid=4903213692683646064&e…

[HeWhoEnjoysGravity]

#155 > ratsam sich erstmal zu vergägenwärtigen welche Ideen bereits 1000 mal durchgekaut wurden,
Nicht mein Ansatz. Ich stelle lieber selbst Thesen auf und denke nach. Natürlich lese ich auch, aber überwiegend Nachrichten, hier bei WO oder schlage mal bei Wikipedia nach.

> Alex Jones
Ich habe mir mal http://de.wikipedia.org/wiki/Alex_Jones angesehen. Seine Thesen könnten zu einem beträchtlichen Teil richtig sein, aber möglicherweise stellt er sie ungeschickt dar und discreditiert sich so selbst: "... Jones pflegt einen forschen, emphatischen Stil und ist bekannt für seine emotional geladenen Reden und sein generell leidenschaftliches Temperament, welches ihm auch Antipathien und bisweilen den Vorwurf fehlender Nüchternheit und Seriosität einbringt; ...".

Seine Webseite http://www.infowars.com/ macht auf mich keinen guten informativen Eindruck.

[GuenstigDrinn]

Die Welt und die Rolle Amerikas aus der Sicht von Condoleezza Rice :

Nationale Interessen neu überdenken
Amerikanischer Realismus für eine neue Welt
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/rice7.html

[HeWhoEnjoysGravity]

#157 Habe ich nur überflogen, aber man könnte den Eindruck gewinnen, dass Condoleezza Rice eigentlich gar nicht weiß, was ihre Regierung so treibt, als ob sie null Ahnung von den wahren Hintergründe hätte. Ich finde, sie macht einen ganz netten Eindruck und vielleicht hat sie tatsächlich keinen Schimmer ... und wenn mit der Zeit doch ein Verdacht auftauchte, dann hat sie ihn vielleicht verdrängt und sich einfach bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Beste aus ihrem Job zu machen.

Unverstellbar? Wer weiß, vielleicht irre ich mich auch, aber angenommen man arbeitet stets nur mit den von der Regierung erwünschten Quellen? Ausländische Diplomaten reden ja auch nicht Tacheles mit ihr.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.751.282 von HeWhoEnjoysGravity am 18.08.08 17:57:21

Man sollte diese Frau für den Friedensnobelpreis vorschlagen und sie heiligsprechen, anschließend Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Kirchen und Moscheen nach ihr benennen,
anstatt nur Öltanker.

[GuenstigDrinn]

Taliban töten zehn französische Soldaten

Die radikal-islamischen Taliban haben in Afghanistan eine blutige Offensive gegen die Schutztruppe Isaf gestartet. Bei schweren Gefechten östlich von Kabul kamen zehn französische Soldaten ums Leben, fast 30 wurden verletzt. Im Osten des Landes griffen Selbstmordattentäter einen Nato-Stützpunkt an.

Paris/Kabul - Militante Taliban-Kämpfer haben in Afghanistan gleich mehrfach zugeschlagen. Bei schweren Gefechten rund 50 Kilometer östlich der Hauptstadt Kabul sind zehn französische Nato-Soldaten getötet worden. Der französische Rundfunk berichtete, die Soldaten seien Fallschirmspringer gewesen. Die Männer seien in einen Hinterhalt der Taliban geraten, hieß es am Dienstag aus dem Präsidialamt in Paris. "Dutzende" weitere Soldaten seien dabei verletzt worden, hieß es. Auch mindestens 27 Aufständische seien getötet worden, sagte ein Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums. Die Taliban bekannten sich im Internet zu dem Angriff.

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French troops die in Afghan battles
http://english.aljazeera.net/news/asia/2008/08/2008819695166…

[GuenstigDrinn]

Syriens Präsident: Russische Raketen in Syrien als Antwort auf ABM-Pläne denkbar

MOSKAU, 20. August (RIA Novosti). Die syrische Regierung ist bereit, als Antwort auf die US-Raketenabwehrpläne in Europa russische Raketenkomplexe vom Typ Iskander in Syrien zu stationieren. Bisher kam diesbezüglich allerdings noch kein Signal aus Moskau.

Das erklärte der syrische Präsident Bashar Assad in einem am Mittwoch in der Tageszeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview.

„Wir sind bereit, mit Russland bei all dem zusammenzuwirken, was seine Sicherheit festigen könnte“, stellte Assad in einem Interview fest, das er im Vorfeld seines Moskau-Besuchs gab. „Ich denke, dass Russland wirklich über Gegenschritte nachdenken muss, um etwas gegen eine Einkreisung zu unternehmen.“

Die USA haben vor, Teile ihres Raketenabwehrsystems ABM in Polen und Tschechien zu stationieren, um sich vor einer angeblich von Iran ausgehenden Raketenbedrohung zu schützen. Russland betrachtet die US-Pläne als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit.

Letzte Woche berichteten internationale Medien, Russland wolle die amerikanischen ABM-Pläne in Europa mit einer Stationierung von Iskander-Raketenkomplexen in Syrien erwidern.

Wie Assad sagte, hatte Syrien bereits vor einigen Jahren den Erwerb dieser Raketen zur Sprache gebracht. Damals standen die ABM-Pläne der USA aber noch nicht zur Debatte.

„Heute gibt es aber keine konkreten Vereinbarungen. Nicht einmal Verhandlungen wurden in letzter Zeit zu diesem Thema geführt“, so Assad.

„Solche Projekte müssten jedenfalls zunächst von Militärexperten geprüft werden. Sobald alles beschlossen ist, werden wir das öffentlich bekanntgeben“, sagte er. Assad machte kein Hehl daraus, dass die militärtechnische Zusammenarbeit das Hauptthema seiner Verhandlungen mit der russischen Staatsführung sein wird

[GuenstigDrinn]

"Der Krieg sollte tatsächlich längst stattgefunden haben"
Warum der Angriff auf den Iran auf sich warten lässt
Von Erhard Crome *

Bereits Ende 2005 sowie zur Osterzeit 2006 und dann wieder im Herbst 2007 ging die Angst um, George W. Bush würde nunmehr den allseits erwarteten, verbreitet mit Sorge gesehenen und von vielen befürchteten Krieg gegen den Iran beginnen lassen. Der Krieg kam bekanntlich nicht. Jetzt ist erneut die Rede davon: Der Krieg werde nach den Präsidentenwahlen in den USA, die am 4. November 2008 durchgeführt werden, und vor der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar 2009 stattfinden. Bush hat dann nichts mehr zu verlieren, der Platz in den Geschichtsbüchern ist ohnehin klar. In dieser Zeitspanne macht der US-Präsident normalerweise nichts, um den Nachfolger nicht zu belasten. Er ist jedoch im Sinne der Verfassung noch immer der omnipotente Oberbefehlshaber der Kriegsmaschinerie der USA. Insofern kann er dies natürlich auch zu bemerkenswerten Taten nutzen – so wie der Kaiser Nero dereinst die Stadt Rom niederbrennen ließ, kann er mal eben ein Land zerbomben lassen. Der Nachfolger ist für diese Taten nicht direkt, persönlich verantwortlich zu machen. Er ist es in einem staatsrechtlichen Sinne, weil er der Nachfolger ist, und er muß die Suppe politisch dann auslöffeln, aber verantwortlich bleibt Bush.

Wir werden also eine brisante Zeit haben in diesen zweieinhalb Monaten. Die ist aber keine gute Zeit für große Demonstrationen und Massenkundgebungen; der November gewißlich noch, so wie 1917, 1918 oder 1989, im Dezember aber befassen sich die Menschen in der christlich-abendländischen Welt mit Weihnachtsgeschenken und dem Jahreswechsel. Da werden ein paar Bomben auf den Iran nicht unbedingt dazu führen, sich das Weihnachtsfest vermiesen zu lassen. Vielleicht hat ja inzwischen auch ein Gewöhnungsprozeß stattgefunden. Dieser Krieg ist bereits zwei- oder dreimal angekündigt worden, ohne daß etwas passierte. Warum also soll das ausgerechnet jetzt anders sein? Als Propagandataktik, einen Krieg mehrmals anzukündigen, dann aber nicht stattfinden zu lassen, wäre ein solches Vorgehen, um sich die Bilder erneuter großer Demonstrationen wie vor dem Irak-Krieg zu ersparen, kaum zu überbieten. Insofern ist auch die Stimmung der Friedensbewegung in Europa, jetzt gegen den Iran-Krieg zu mobilisieren, eher verhalten.

Wahrscheinlich war es aber keine Taktik. Der Krieg sollte tatsächlich längst stattgefunden haben und die früheren Kriegsängste in Bezug auf Iran waren berechtigt, nur standen ihm die Friktionen infolge der verschiedenen anderen Kriege im Wege. Die sichtbar werdende Niederlage der USA und ihrer Föderaten im Irak, das Scheitern des Westens in Afghanistan und das Fiasko des Krieges Israels gegen Libanon und die Hisbollah im Sommer 2006 ließen es unwahrscheinlich werden, rasch einen weiteren Krieg vom Zaune zu brechen. Bei den Wahlen zum US-Kongreß 2006 verloren Bush’s Republikaner ihre Mehrheit, die Demokraten stellten unbequeme Fragen und um einen symbolischen Sündenbock vorzuweisen, hatte Bush seinen Kriegsminister Rumsfeld entlassen. Der aber war eine Zentralfigur der imperialen Kriegspolitik der USA unter Bush II. Zudem hatte das Vorgehen der anderen Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates – nicht nur Großbritanniens und Frankreichs, sondern auch Chinas und Rußlands – sowie Deutschlands in Bezug auf den Iran dazu geführt, daß zwar einerseits eine Drohkulisse unterschiedlicher Sanktionen aufgebaut wurde. Andererseits behinderte die vereinbarte Position, deren Wirkung erst abzuwarten, bevor militärische Aktionen gestartet werden, aber ein unmittelbares Losschießen der Raketen.

Das gilt jedoch nur so lange, wie von rationalen Entscheidungen an der Spitze der US-Administration auszugehen ist. Das jetzt in Rede stehende Szenario geht – wie 2006 – von drei Schritten aus: Der erste wäre ein israelischer Luftangriff auf iranische Nuklearanlagen oder was die entsprechenden Geheimdienste dafür halten. Der zweite wären möglicherweise ein Raketenschlag des Iran gegen Israel sowie das Versenken großer Schiffe durch Iran in der Straße von Hormuz, um den aus Arabien kommenden Ölfluß in den Westen zu unterbrechen. Der dritte dann massive Luftangriffe der USA und ihrer Föderaten gegen iranische Ziele.

Das erste wird bereits geübt. Vom 25. Mai bis 12. Juni haben im östlichen Mittelmeer griechisch-israelische – das heißt: NATO-israelische – Luftwaffenmanöver stattgefunden, bei denen Angriffe auf iranische Atomanlagen und das Betanken von Flugzeugen in der Luft geübt wurden. Betont wird, daß Israel (Der Spiegel 25/2008) über mindestens fünfzig Jagdbomber verfügt, die Irans Atomanlagen erreichen können, sowie über Spezialbomben, die unterirdische Bunkeranlagen zerstören können. Ob dies die vielgepriesenen kleinen Atombomben sind („Mini-Nukes“), die natürlich auch atomare Strahlungen verbreiten, wurde dabei nicht mitgeteilt. Über das Drängen zum Kriege seitens der israelischen Regierung wird gesagt, sie wolle den Schlag gegen den Iran noch unter Bush, weil sie ja nicht wisse, was der Nachfolger tut. Es gäbe ein „Fenster der Gelegenheit“, hat Ministerpräsident Olmert Anfang Juni in Washington gesagt, und so solle der Schlag gegen Iran noch vor Januar 2009 erfolgen.

Das Problem ist nur: das Territorium des Iran ist wesentlich größer, als das des Irak oder des Nachbarlandes Syrien. Es war der israelischen Luftwaffe gelungen, die tatsächlichen Atomanlagen des Irak unter Saddam Hussein zu zerstören, und sie hatte kürzlich die angeblichen Atom-Anlagen Syriens zerstört. Der Iran aber ist weit, und niemand weiß, welche Raketen er hat, zum Beispiel Luftabwehrraketen – aus Rußland, aus China, vom internationalen Markt? Können damit F-16 Kampfflugzeuge abgeschossen werden? Wenn ruchbar wird, daß Israel es versucht hat, die iranischen Anlagen zu zerstören, und dabei scheiterte, ist dies in der Wirkung so ähnlich, wie das Fiasko des Libanon-Krieges 2006: Der Nimbus der kleinen Supermacht im Nahen Osten ist endgültig dahin. Insofern ist die Redeweise: „Wir könnten es schon heute tun“ (ein israelischer General a.D. in: Der Spiegel 27/2008) leicht gesprochen, aber nicht unbedingt getan. Wahrscheinlich ist die israelische Position dann doch eher, die USA zum Zuschlagen zu veranlassen.

Die aber sind nach wie vor in schwieriger Lage, die sich von der im Jahre 2006 oder 2007 kaum unterscheidet, höchstens dadurch, daß sie noch komplizierter ist. Im Irak hat selbst die eingesetzte Kollaborationsregierung die Stirn, die vorgelegten Verträge der USA über die Erdölaneignung und die Truppenstationierung nicht zu akzeptieren. Auch diese arabischen Herren haben eine Erinnerung an Würde. In Afghanistan sterben inzwischen mehr ausländische Soldaten denn je seit Beginn der westlichen Besetzung. In ihrer Hilflosigkeit attackieren die Luftstreitkräfte die Zivilbevölkerung, zuletzt Anfang Juli in der Provinz Nangarhar, als die US-Luftwaffe eine Hochzeitsgesellschaft bombardierte und 47 Zivilisten tötete, darunter 39 Frauen und Kinder. Das ist der Alltag der westlichen Besatzung in Afghanistan. Zugleich führt jeder tote Zivilist zu verdoppelter Zahl Freiwilliger, die sich den „Taliban“ genannten Widerstandskämpfern anschließen.

Diese breiten sich inzwischen auch in Pakistan aus. Der pakistanische Analytiker Ahmed Rashid hat eingeschätzt, daß es sich längst um einen „regionalen Krieg“ handelt, der von Irak über Iran, Afghanistan, Zentralasien bis nach Pakistan reicht (Der Spiegel 28/2008). Bisher ist der Iran der einzige stabile und berechenbare Staat in der Region. Ihn jetzt zu bombardieren hieße, die gesamte Großregion endgültig im Feuer des Krieges verbrennen zu lassen. Das Problem nur ist: Bush II ist zuzutrauen, daß er genau dies tut.

* Dr. Erhard Crome; Referent für "Friedens- und Sicherheitspolitik, Europa, Sozialforumsprozesse" im Bereich "Politikanalyse" der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[GuenstigDrinn]

Das Ringen der Supermächte um Öl
http://www.danieleganser.ch/assets/files/Inhalte/Publikation…

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.785.004 von GuenstigDrinn am 20.08.08 22:08:10

Ein Ausschnitt aus dem Text:

"...Schon im Oktober 1995 hatte die US-Erdölfirma Unocal einen Pipeline-Vertrag mit Turkmenistan unterzeichnet. Die Pipeline sollte durch Afghanistan an den indischen Ozean führen. Doch die Taliban waren dagegen. Nach dem US-Angriff im Oktober 2001 wurden die Taliban gestürzt. Der frühere Unocal-Mitarbeiter Hamid Karzai wurde Präsident..."

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.780.890 von GuenstigDrinn am 20.08.08 18:11:38

Vielleicht ist das alles nur aus naivem Optimismus resultierendes Wunschdenken,
aber ehrlich gesagt:
ich halte einen Angriff/Überfall auf den Iran für immer unwahrscheinlicher,
bzw. so langsam für fast ausgeschlossen.

Vor allem aus zwei Gründen:

1. Die iranische Atombombe (sollte es denn eines Tages eine geben) ist keine Angriffswaffe,
sondern eine reine Abschreckungswaffe. Sie stellt daher keine reale, unmittelbare Bedrohung dar.
Warum sollte man unkalkulierbare Risiken eingehen, ohne im Vorfeld einer realen und unmittelbaren Bedrohung ausgeliefert zu sein ? Die Kosten/Nutzen-Rechnung fällt hier doch klar negativ aus.
Der Iran hat nie einen Nachbar bedroht (die Story von der "Auslöschung Israels" ist eine schlichte Propagandalüge (s. # 63) bzw. "Übersetztungfehler", wobei man sich schon fragen darf, warum bei angeblich solch brisanten Aussagen nicht genauer hingeschaut wird,
und mit dem Irakischen Öl kommt man erstmal ne Weile ganz gut aus.
Der Iran weiß zudem welche Kosequenzen ein atomarer Angriff seinerseits für ihn selbst hätte:
einen umfassenden, totalen Vergeltungsschlag und die daraus resultierende komplette Auslöschung des Irans.
Das kann nicht im Interesse der Mullhas liegen.

2. Ein Krieg gegen den Iran wäre politischer, militärischer und wirtschaftlicher Selbstmord,
sowohl für die USA als auch für Israel.
Er würde zudem alle bisherigen Bemühungen in der Region (Irak, Libanon, Palästina, Afghanistan, Pakistan, evtl. auch Nordafrika) zunichte machen.

Militärisch wäre er nicht zu gewinnen, was er offenbar alleine in Afghanistan schon nicht ist.
Hamas, Hisbollah, Syrien, Schiiten im Irak, die s.g. Talliban sowohl in Afghanistan als auch Pakistan,
und natürlich die Iraner selbst würden eine rießige Front bilden.
Mit konventionellen Waffen wäre dies nicht zu knacken.
Mit atomaren vielleicht, aber dann hätte man den gesamten Rest der Welt gegen sich, inklusive eigener Staatsbürger.
Ein solcher Krieg, mit einer solchen Front, egal mit welchen Waffen
wäre politisch und gesellschaftlich schlicht nicht durchsetzbar. Nicht nur der Widerstand in den eigenen Reihen wäre erdrückend, sondern man sollte nicht vergessen, es leben Zig-millionen von Moslems in der westlichen Welt.
Die würden dem auch nicht lange untätig zusehen.
Und schließlich, der Ölperis würde auf ca. 500 US$ hochschiessen, unsere Wirschaft ginge dabei zugrunde,
eine Systemkrise unvorstellbaren Ausmasses wäre die Folge.

Das wäre einfach reiner Unsinn und Wahnsinn.
Das soll nicht heißen, daß dies Bush nicht zuzutrauen wäre,
doch man sollte nicht glauben, daß er die Entscheidungen trifft.
Hinter ihm stehen Leute, von denen manche entgegen der allg. herrschenden Meinung über "die Amis"
ein vielfaches dessen im Kopf haben, was Bush hat und man sollte sie nicht unterschätzen.
Sie MÜSSEN sich der Risiken bewußt sein.

Ich denke, es wird eher ein Katze&Maus-Spiel mit dem Iran in den nächsten Jahren geben,
man wird ihn dämonisieren, ihn komplett einkreisen und ihm das Leben schwer machen wo es nur geht,
den Irak zu einem "Leuchtturm der Freiheit und Demokratie" aufbauen aber in der Summe eher an einem "friedlichen" Wandel arbeiten und auf diesem Wege das iranische Regiem zurmürben (ähnlich wie im Ost-West-Konflikt). Die Iraner sind das einzige Volk in der moslemisch-arabischen Welt, das es bereits schon einmal in der Geschichte geschafft hat ein tyrranisches Regiem aus eigener Kraft loszuwerden,
sie könnten es wieder schaffen (v.a. wenn man ein klein wenig nachhilft).

Nebenher wird man v.a. die EU aufrüsten und weiter systematisch am Aufbau einer schlagkräftigen EU-Armee arbeiten,
die sich nach Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle so weit wie nur möglich entzieht und dem direkten und ausschließlichen Kommando der EU-Kommision untersteht,
andere Länder "befrieden" (in Afrika ?) , Frieden in Palästina schaffen,
und ERST DANN (vielleicht) in die "Letzte Schlacht" ziehen.

ES WIRD KEINEN KRIEG GEGEN DEN IRAN GEBEN ! ,
nicht in den nächsten Jahren.

[jetlagged999]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.788.438 von GuenstigDrinn am 21.08.08 02:59:28

Luckily, The Same
Old America



By Christian Rocca

Translated By Simone Urru

August 13th, 2008

Italy - Il Foglio - Original Article (Italian)

In the end, when we really need the Cavalry, the appalling, ignorant and arrogant Texan cowboy, George W. Bush, is the only one to defend the helpless, to help the abandoned, to support democracy and freedom when they are in danger.

All the others talk, fiddle, ask themselves whether to travel to Beijing or not, pose as thoughtful followers of Realpolitik doctrines that they don't even know, and only use to mask their chronic incapacity to rally in support of the right side of the story.

Yes, there is always a right side of the story, especially when we talk about freedom of speech, religion, and movement. When it comes to topple dictatorships around the world, to finance AIDS programs in Africa, to report violations of human rights in China, to struggle for freedom of worship in Asia, to feed Pakistani and Egyptian people, to protect Israel from apocalyptic nuclear threats, to rebuild this or that area, to help newly-formed ex-Soviet democracies in not letting Bonapartist Vladimir Putin gobble them up, the voice of American President Bush is the only one in tune.

Surely we can't hear the voice of so-called pacifists, always ready to act as human shields for despots around the world with their colorful, cheerful, wonderful demonstrations against USA every time it makes an effort to topple a dictator (with hard or soft power, it doesn't matter). Besides, they are as always incapable of criticizing an authoritarian regime that first stirs up and then attacks a free sovereign nation, which is well-intentioned to free itself from Moscow neoczarist chains.

Yesterday at the White House Rose Garden, Bush told in the clearest possible way that Russia must put an end to the crisis, just like he did last week with Chinese leaders to make them respect human rights. In the same way he has always asked Iranian mullahs to free their people and told Iraqis, the Lebanese, Georgians, Ukrainians and dissidents around the world to soldier on, because sooner or later, that's for sure, some kind of Cavalry will come. Soon Bush will leave the 7th Cavalry Regiment, his place taken by either John McCain or Barack Obama. Nevertheless, they're Americans, too.

[GuenstigDrinn]

Pipeline-Schach
Der Kaukasus-Konflikt aus geopolitischer Sicht
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Georgien/geopo…

[GuenstigDrinn]

Da solche Beiträge im Kaukasus-Krieg-Thread schnell untergehen,
halten wir sie hier noch einmal fest:

CNN-Interview mit M.Gorbatschow
"Der Plan war, die Schuld auf Russland zu schieben"
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Georgien/gorbi…

Operationskonzepte

"...Wie US-Berichte enthüllen, geht der georgische Angriff auf Zchinwali am 8. August auf Militärpläne zurück, die Tbilisi im Januar 2008 mit amerikanischen Stellen besprach. Die Bundeswehr setzte die Kooperation mit den georgischen Streitkräften trotz deren Absicht, den Waffenstillstand zu brechen und Südossetien zu attackieren, während des gesamten ersten Halbjahres 2008 fort..."

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57310

[GuenstigDrinn]

Irak und USA vereinbaren Truppenabzug Ende 2011
22.08.08 16:21

WASHINGTON/BAGDAD (dpa-AFX) - Die USA und der Irak haben sich auf einen Plan für den Abzug der US-Truppen bis Ende 2011 geeinigt. Irakische Verhandlungsführer und US-Medien berichteten am Freitag, im dem Entwurf für das langfristige Sicherheitsabkommen zwischen beiden Staaten, über den US-Außenministerin Condoleezza Rice und Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Donnerstag in Bagdad diskutiert hatten, sei der 30. Juni 2009 als Datum für den
Rückzug der Soldaten aus den Städten und Dörfern in ihre Stützpunkte vorgesehen.
Bis Ende 2011 sollen die Kampftruppen der Amerikaner dann das Land
verlassen./abc/DP/sc

[GuenstigDrinn]

!

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[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.816.552 von GuenstigDrinn am 22.08.08 19:09:48

Die Franzosen stimmen also darüber ab, ob sie weiter in Afghanistan bleiben oder nicht.

Ob die Afghanen darüber abstimmen möchten, das die Franzosen in Afghanistan bleiben oder nicht, wird mit keiner Zeile erwähnt.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.817.885 von niemwolf am 22.08.08 20:54:06

Soweit ich das überblicke heißen die Afghanen jetzt "Taliban" oder so,
und für die Restafghanen regelt alle Sachen ihr oberster Pipelinemanager in Kabul.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.816.552 von GuenstigDrinn am 22.08.08 19:09:48

Laut Al Jazeera handelt es sich bei den 76 Toten um:
19 Frauen, 7 Männer und 50 Kinder unter 15 Jahre.

http://english.aljazeera.net/news/asia/2008/08/2008822162436…

Solange es nur Moslems sind, berührt das die Verantwortlichen über dem großen Teich wahrscheinlich nur wenig.

[GuenstigDrinn]

Die US-Bundesbehörde NIST hat ihren Endbericht zum "Einsturz" von WTC7 veröffentlicht.
http://www.nist.gov/public_affairs/releases/wtc082108.html

Dazu eine erste Einschätzung eines Skeptikers:
http://www.911komplott.de/index.php?option=com_content&task=…

[HeWhoEnjoysGravity]

#174 Wenn der Skeptiker nichts falsches behauptet hat (seine Schlussfolgerungen erscheinen für mich plausibel) dann frage ich mich, wann die Meinungsfreiheit (Internet) und Pressefreiheit in den USA beschränkt werden wird. Z.B. könnten Friedensaktivisten (etc.) jetzt versuchen mit einer Kampagne (Darstellung der Unrechtmäßigkeit der aktuellen Regierung) eine bessere Regierung oder einfach erstmal nur Reformen zum Guten zu fordern. Kein Wunder, dass man so lange mit der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse gewartet hat.

Wann kommt der nächste Terroranschlag?

Nur weil eine von 81 Säulen versagt hat, soll das Gebäude eingestürzt sein:

Diagram 1—Typical WTC 7 floor showing locations of columns (numbered). The buckling of Column 79 was the initiating event that led to the collapse of WTC 7. The buckling resulted from fire-induced damage to floors around Column 79, failure of the girder between Columns 44 and 79, and cascading floor failures. http://www.nist.gov/public_affairs/releases/wtc082108.html

Lächerlich, oder?

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.822.738 von HeWhoEnjoysGravity am 23.08.08 08:02:16

Es gibt in den USA eine Vereinigung/Bewegung von Architekten, Ingenieuren und Wissenschaftlern, die sich intensiv und seriös mit den Ereignissen vom 9/11 beschäftigen.

Homepage:
Architects & Engineers for 9/11 Truth
http://www.ae911truth.org/

Zum jüngsten NIST-Bericht gab es von ihnen am Donnerstag eine Pressekonferenz (als Audio):
http://www.ae911truth.org/audio/AE911truth%20News%20Conf%200…

[HeWhoEnjoysGravity]

#176 > Architects & Engineers for 9/11 Truth http://www.ae911truth.org/
Interessante Seite. Die vertreiben sogar DVDs. Vielleicht sollte man sich noch eine bestellen, bevor der Laden geschlossen wird, denn das könnte jetzt nach dem offiziellen Bericht mit der Begründung "Verbreitung der Unwahrheit" mittels Notstandsgesetzen schnell geschehen.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.825.483 von HeWhoEnjoysGravity am 23.08.08 13:54:41

Die Wahrheit ist wie eine Hydra mit vielen Köpfen.
Schlägt man einen ab, wachsen mindestens zwei neue nach.

Es wird der Tag Tag kommen, an dem das ganze Lügengerüst wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird.

[ConnorMcLoud]

Warum Bush die Welt sicherer gemacht hat

http://www.welt.de/politik/arti2366611/Warum_Bush_die_Welt_s…

[GuenstigDrinn]

»Wir sind das Opfer der Aggression«
Dokumentiert. Das ARD-Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin vom 29.8.2008 im vollen Wortlaut

Am vergangenen Freitag sendete die ARD im Spätprogramm ein Interview ihres Rußland-Korrespondenten Thomas Roth mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Gegenstand war die jüngste Krise im Kaukasus. Nach der Ausstrahlung meldeten sich zahlreiche Kritiker zu Wort, die der Rundfunkanstalt vorwarfen, das Gespräch sinnentstellend gekürzt zu haben, was einer Zensur gleichkomme. Im folgenden dokumentieren wir das im Internet veröffentlichte Interview (putin-ard.blogspot.com) im Wortlaut – kursiv gesetzt sind die Passagen, die den ARD-Kürzungen zum Opfer fielen.


Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus – damit meine ich Politik, aber auch Presse: Rußland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?

Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?

Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Tschinwali.

Wladimir Putin: Ich danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, daß wir diese Situation nicht herbeigeführt haben.

Ich bin überzeugt, daß das Ansehen eines jeden Landes, das imstande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, daß das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, wird sinken.

Roth: Sie haben die Frage trotzdem noch nicht beantwortet, warum Sie die Isolation ihres ganzen Landes riskiert haben …

Putin: Ich dachte, geantwortet zu haben, aber wenn Sie zusätzliche Erklärungen brauchen, das mache ich. Unser Land, das die Würde und den Stolz unserer Bürger verteidigen kann und die außenpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Friedensstiftung erfüllen kann, wird nicht in Isolation geraten, ungeachtet dessen, was unsere Partner in Europa und den USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet die Welt nicht. Und im Gegenteil, ich möchte es noch mal betonen: Wenn Staaten ihre eigenen nationalen Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, nach und nach sinken. D. h. wenn die europäischen Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen.

Jetzt reden wir mal über unsere internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalen Verträgen haben die russischen Friedensstifter die Pflicht, die zivile Bevölkerung von Südossetien zu verteidigen. Und jetzt denken wir mal an 1995 (Bosnien). Und wie ich und Sie gut wissen, haben sich die europäischen Friedensstifter, in dem Fall repräsentiert durch niederländische Streitkräfte, nicht in den Konflikt eingemischt und haben einer Seite damit erlaubt, einen ganzen Ort zu vernichten. Hunderte wurden getötet und verletzt. Das Problem und die Tragödie von Srebrenica ist in Europa sehr bekannt. Wollten Sie, daß wir auch so verfahren? Daß wir uns zurückgezogen hätten und den georgischen Streitkräften erlaubt hätten, die in Tschinwali lebende Bevölkerung zu vernichten?

Roth: Herr Ministerpräsident, Kritiker sagen, Ihr eigentliches Kriegsziel war gar nicht, nur die südossetische Bevölkerung – aus Ihrer Sicht – zu schützen, sondern zu versuchen, den georgischen Präsidenten aus dem Amt zu treiben, um den Beitritt Georgiens über kurz oder lang zur NATO zu verhindern. Ist das so?

Putin: Das stimmt nicht, das ist eine Verdrehung der Tatsachen, das ist eine Lüge. Wenn das unser Ziel gewesen wäre, hätten wir vielleicht den Konflikt begonnen. Aber, wie Sie selbst sagten, das hat Georgien gemacht. Jetzt gestatte ich mir, an die Tatsachen zu erinnern. Nach der nicht legitimen Anerkennung des Kosovo haben alle erwartet, daß wir Südossetien und Abchasien anerkennen. Alle haben darauf gewartet, und wir hatten ein moralisches Recht dazu. Wir haben uns mehr als zurückgehalten.Ich will das auch nicht kommentieren. Ja, mehr noch, wir haben das geschluckt. Und was haben wir bekommen? Eine Eskalation des Konfliktes. Überfall auf unsere Friedensstifter. Überfall und Vernichtung der friedlichen Bevölkerung in Südossetien. Das sind Tatsachen, die angesprochen wurden. [kursiv] Der französische Außenminister war in Nordossetien und hat sich mit Flüchtlingen getroffen. Die Augenzeugen berichten, daß die georgischen Streitkräfte mit Panzern Frauen und Kinder überfahren haben, die Leute in die Häuser getrieben und lebendig verbrannt haben. Georgische Soldaten haben, als sie nach Tschinwali kamen, – so im Vorbeigehen – Granaten in die Keller und Bunker geworfen, wo Frauen und Kinder sich versteckt hatten. Wie kann man so etwas anders nennen als Genozid?

Und jetzt zur Regierung in Georgien. Das sind die Menschen, die ihr Land in die Katastrophe getrieben haben, die georgische Führung hat das mit eigenen Aktionen gemacht, die Staatlichkeit des eigenen Landes torpediert. Solche Menschen sollten keinen Staat führen, ob groß oder klein. Wären sie anständige Personen, sollten sie unbedingt zurücktreten.

Roth: Das ist jedoch nicht Ihre Entscheidung, sondern die der georgischen Regierung.

Putin: Natürlich, jedoch kennen wir auch Präzedenzfälle, die einen anderen Charakter haben. Ich erinnere nur an die amerikanische Invasion des Irak und daran, was sie mit Saddam Hussein gemacht haben, weil dieser ein paar schiitische Dörfer vernichtet hatte. Und hier wurden in den ersten Stunden der Kampfhandlungen auf südossetischem Territorium zehn ossetische Dörfer ausradiert.

Roth: Herr Ministerpräsident, sehen Sie sich denn im Recht, in das Territorium eines souveränen Staates, nämlich Georgien, vorzudringen und dort Bombardierungen durchzuführen? Ich selbst sitze hier nur aus purem Zufall mit Ihnen, da buchstäblich einige Meter von mir eine Bombe explodiert ist, die aus einem Ihrer Flugzeuge abgeworfen wurde. [Roth hielt sich Anfang August im Kriegsgebiet auf – d. Red.] Gibt Ihnen das aus völkerrechtlicher Sicht das Recht …

Putin: Wir haben uns absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt. Wir haben den Angriff auf unsere Friedensstifter, auf unsere Bürger als einen Angriff auf Rußland aufgefaßt. In den ersten Stunden der Kampfhandlungen töteten die georgischen Streitkräfte mehrere Dutzend unserer Blauhelmsoldaten. Sie haben unseren südlichen Posten – es gab einen südlichen und einen nördlichen – mit Panzern eingekreist und direkt beschossen. Als unsere Blauhelmsoldaten die Technik aus einem Hangar holen wollten, wurde ein Schlag mit dem Artilleriesystem »Grad« ausgeführt. Zehn Leute, die in diesen Hangar reingingen, wurden auf der Stelle getötet. Danach hat die georgische Luftwaffe Luftschläge in verschiedenen Punkten in Südossetien durchgeführt. Nicht in Tschinwali, sondern inmitten von Südossetien. Und wir sahen uns gezwungen, die Verwaltungspunkte der georgischen Streitkräfte, die sich außerhalb der Konfliktzone befanden, unschädlich zu machen. Das waren solche Punkte, von wo aus die Artillerieschläge und die Luftangriffe auf russische Blauhelme koordiniert und ausgeführt wurden.

Roth: Ich hatte ja gesagt, daß auch die Bombardierung der Zivilbevölkerung stattgefunden hat. Sie haben womöglich nicht alle Informationen.

Putin: Ich verfüge möglicherweise nicht über alle Informationen. Im Zuge der Kampfhandlungen sind Fehler möglich. Jetzt gerade hat die amerikanische Luftwaffe in Afghanistan einen Schlag gegen die Taliban durchgeführt und fast 100 Zivilisten getötet. Das ist die erste Möglichkeit. Die zweite, die wahrscheinlicher ist: die Verwaltungspunkte der georgischen Artillerie, der Luftwaffe und Radarstationen wurden mutwillig mitten in den Wohngebieten plaziert, damit die Wahrscheinlichkeit der Luftschläge gegen diese minimiert wird. Sie haben die Zivilbevölkerung und Sie als Geiseln benutzt.

Roth: Das ist eine Mutmaßung. Der französische Außenminister Kouchner hat viele Sorgen geäußert in den letzten Tagen, als Minister der Ratspräsidentschaft. Er hat auch die Sorge geäußert, daß der nächste Konfliktherd um die Ukraine beginnt, nämlich um die Krim, um die Stadt Sewastopol. Ist die Krim das nächste Ziel, der Sitz der Schwarzmeerflotte?

Putin: Sie sagten, »das nächste Ziel«. Wir haben auch hier kein Ziel gehabt. Deshalb ist es nicht korrekt, so zu reden. Und, wenn Sie gestatten, dann bekommen Sie eine zufriedenstellende Antwort: Die Krim ist kein kritisches Territorium, da hat es keinen ethnischen Konflikt gegeben, im Unterschied zum Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Und Rußland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten, das ist eine technische Angelegenheit. Und eine solche Frage riecht nach Provokation. Da gibt es innerhalb der Krim komplizierte Prozesse, Krim-Tataren, ukrainische Bevölkerung, russische Bevölkerung, also slawische Bevölkerung. Das ist aber ein internes Problem der Ukraine. Es gibt einen Vertrag über die Flotte bis 2017.

Roth: Wo stehen wir? Ist es nur eine Eiszeit, ist es schon ein kalter Krieg, hat das Wettrüsten schon begonnen oder schließen Sie alles aus?

Putin: Rußland strebt keinerlei Verschiebungen an, keinerlei Spannungen. Obwohl auch das sein kann. Wir wollen gutnachbarschaftliche, partnerschaftliche Beziehungen unterhalten. Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauer Pakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muß es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauer Paktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte in Europa sind immer noch da. Wofür?

Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen, und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.

Roth: Die Europäische Union in Brüssel wird über Rußland reden. Es wird wohl auch über Sanktionen gegen Rußland zumindest geredet werden, möglicherweise werden sie beschlossen. Macht Ihnen das irgendeine Art von Sorge oder ist Ihnen das egal, weil Sie sagen, die Europäer finden sowieso nicht zu einer Stimme?

Putin: Würde ich sagen, wir pfeifen drauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen wir alles sehr aufmerksam. Wir hoffen, daß der gesunde Menschenverstand triumphieren wird, und wir glauben, daß eine nicht politisierte, sondern objektive Einschätzung der Ereignisse gegeben wird. Wir hoffen auch, daß die Aktionen der russischen Friedensstifter unterstützt werden und die Aktionen der georgischen Seite, die diese verbrecherische Aktion durchgeführt hatte, sanktioniert werden.

Roth: Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich in Wirklichkeit nicht entscheiden? Sie wollen auf der einen Seite auf eine intensive Zusammenarbeit mit Europa nicht verzichten, Sie können es meines Erachtens wirtschaftlich auch gar nicht, andererseits wollen Sie trotzdem nach eigenen russischen Spielregeln spielen. Also auf der einen Seite ein Europa der gemeinsamen Werte, die Sie auch teilen müssen, andererseits spielen Sie nach russischen Spielregeln. Beides zusammen geht aber nicht …

Putin: Wir wollen nicht nach irgendwelchen besonderen Spielregeln spielen. Wir wollen, daß alle nach einheitlichen völkerrechtlichen Regeln vorgehen. Wir wollen nicht, daß diese Begriffe manipuliert werden, in einer Region die Regeln, in einer anderen die Regeln. Wir wollen einheitliche Regeln. Einheitliche Regeln, die die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigen.

Roth: Wollen Sie damit sagen, daß die EU je nach Region nach unterschiedlichen Regeln handelt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen?

Putin: Absolut. Wie hat man Kosovo anerkannt? Man vergaß die territoriale Souveränität der Staaten, die UN-Resolution 1244, die sie selbst beschlossen haben. Dort durfte man das und in Abchasien und Südossetien nicht. Warum?

Roth: D. h. Rußland ist einzig und allein fähig, die Regeln des internationalen Völkerrechts zu bestimmen. Alle anderen manipulieren, machen es, wie sie wollen? Habe ich Sie richtig verstanden?

Putin: Sie haben mich falsch verstanden. Haben Sie die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt? Ja oder Nein?

Roth: Ich selbst nicht, ich bin Journalist.

Putin: Die westlichen Länder. Im Grunde haben es alle anerkannt. Nur, wenn man es dort anerkennt, dann muß man auch die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Der Unterschied ist ausgedacht. Dort gab es ethnische Spannungen, und hier gibt es ethnische Spannungen. Dort gab es Verbrechen – praktisch von beiden Seiten –, und hier kann man die wahrscheinlich finden. Wenn man etwas »gräbt«, dann kann man die bestimmt finden. Dort gab es die Entscheidung, daß beide Völker nicht mehr zusammen in einem Staat leben können, und hier wollen sie es auch nicht. Es gibt keinen Unterschied, und alle verstehen es in Wirklichkeit. Das alles ist nur Gerede, um rechtswidrige Schritte zu decken. Das nennt man das Recht des Stärkeren. Und damit kann sich Rußland nicht abfinden.

Herr Roth, Sie leben schon lange in Rußland, Sie sprechen hervorragend, fast ohne Akzent, russisch. Daß Sie mich verstanden haben, wundert mich nicht. Das ist mir sehr angenehm, jedoch möchte ich auch sehr, daß mich meine europäischen Kollegen verstehen, die sich am 1.September treffen und über diesen Konflikt beraten werden.

Wurde die Resolution 1244 angenommen? Ja! Dort wurde unterstrichen geschrieben: territoriale Souveränität Serbiens! Die Resolution haben sie in den Müll geworfen. Alles vergessen. Sie wollten die Resolution zuerst umdeuten, anders interpretieren, aber es ging nicht. Alles vergessen. Warum? Das Weiße Haus ordnete an, und alle führen aus! Wenn die europäischen Länder auch weiterhin eine solche Politik machen, dann werden wir über europäische Angelegenheiten in Zukunft mit Washington reden müssen.

Roth: Wo sehen Sie die Aufgabe von Deutschland in dieser Krise?

Putin: Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn Sarkozy gesprochen haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, daß wir keinerlei Territorien in Georgien wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben. Wir betrachten das als georgisches Territo­rium. Unsere Absicht besteht nur darin, die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, daß da Truppen und Kriegsgerät heimlich geballt werden. Und zu verhindern, daß da die Möglichkeit eines neuen Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.

Roth: Das heißt, Sie werden Ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen.

Putin: Natürlich. Es ist für uns als erstes wichtig, die Sicherheit in der Region sicherzustellen. Als nächstes, Südossetien zu helfen, die eigenen Grenzen zu sichern. Danach haben wir keine Gründe mehr, uns dort aufhalten zu müssen. Und während dieser Arbeit würden wir die Koopera­tion mit der EU, mit der OSZE nur begrüßen.

Roth: Was können Sie unter der Berücksichtigung der Umstände, in dem sich diese Krise befindet, der Beziehungen zur USA und Eu­ropa, zur Eskalation dieser Krise beitragen?

Putin: Als erstes, das habe ich bereits gestern Ihren CNN-Kollegen gesagt, daß diese Krise unter anderem von unseren amerikanischen Freunden im Zuge des Vorwahlkampfes provoziert wurde. Das schließt auch die Nutzung der administrativen Ressourcen in einer sehr bedauernswerten Ausführung ein, um einem der Kandidaten eine Mehrheit sicherzustellen. In dem Fall, dem der Regierungspartei.

Roth: Das glauben Sie wirklich? [auf russisch]: Das ist kein Fakt ...

Putin: [auf deutsch]: Das ist kein Fakt. [weiter auf russisch] Wir wissen, daß es dort viele amerikanische Berater gegeben hat. Das ist sehr schlecht, wenn man eine Seite des ethnischen Konflikts zuerst aufrüstet und sie dann dazu drängt, die Lösung des ethnischen Problems auf militärischem Wege zu suchen. Das scheint auf den ersten Blick einfacher zu sein, als mehrjährige Verhandlungen zu führen, Kompromisse zu suchen. Das ist jedoch ein sehr gefährlicher Weg. Und die Entwicklung der Ereignisse hat es gezeigt.

Instrukteure, Ausbilder im weitesten Sinne, Personal, welches die Nutzung der gelieferten Technik zeigt, sie alle müssen sich wo befinden? Auf Übungsanlagen und in den Übungszentren. Und wo waren diese Leute? In der Kampfzone! Und da drängt sich der Gedanke auf, daß die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewußt und, mehr noch, an dieser teilgenommen hat. Ohne einen Befehl der obersten Führung dürfen sich amerikanische Bürger nicht in der Konfliktzone aufhalten. In der Sicherheitszone durften dies lediglich die zivile Bevölkerung, Beobachter der OSZE und die Blauhelme. Wir jedoch haben da Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen gefunden, die keiner dieser Gruppen angehören. Das ist die Frage: Wieso hat die Führung der USA ihren Bürgern erlaubt, sich dort aufzuhalten, obwohl sie kein Recht dazu hatten? Und wenn sie es erlaubt haben, dann habe ich die Vermutung, daß es absichtlich passiert ist, um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Rußland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über solche Möglichkeiten verfügen kann. Das sind meine Ausführungen und Vermutungen. Es ist Ihre Sache, ob Sie mir zustimmen oder nicht. Aber sie haben das Recht zu existieren, da wir Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen in der Kampfzone gefunden haben.

Roth: Und eine letzte Frage, die mich sehr interessiert. Denken Sie nicht, daß Sie sich in der Falle Ihres eigenen autoritären Systems befinden? Sie kriegen Informationen von Ihren Geheimdiensten und anderen Quellen, jedoch haben die Medien Angst, etwas zu berichten, was nicht mit der Linie der Regierung übereinstimmt. Ist es nicht so, daß das von Ihnen geschaffene System Ihnen die Möglichkeit eines breiten Sichtfeldes auf diesen Konflikt nimmt, auf die Geschehnisse in Europa und anderen Ländern?

Putin: Sehr geehrter Herr Roth, Sie haben unser politisches System als autoritär bezeichnet. Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Worin bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In den USA z.B. gibt es immer noch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, daß Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?

Jetzt zum Konflikt, über den wir heute sprechen. Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien in den letzten Jahren abgespielt hat? Rätselhafter Tod des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und das ist natürlich ein demokratisches Land, mit dem ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muß. Und wenn ein anderes Land seine Interessen verteidigt, das Recht seiner Bürger auf Leben verteidigt – 80 unserer Leute wurden sofort getötet, 2000 aus der Zivilbevölkerung wurden getötet –, und wir dürfen unsere Bürger dort nicht schützen? Und wenn wir das machen, dann nimmt man uns die Wurst weg? Wir haben die Wahl: Wurst oder Leben. Wir wählen das Leben, Herr Roth.

Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur, wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massiver Beschuß von Tschinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So, als ob gar nichts passiert. Erst als der Aggressor »in die Fresse« bekam, »Zähne rausgeschlagen« bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder zur Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?

Nun zur »Wurst«: Wirtschaft. Wir wollen normale, wirtschaftliche Beziehungen zu allen unseren Partnern. Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner, wir haben noch nie einen Partner betrogen. Als wir Anfang der 60er Jahre die Pipeline in die BRD gebaut haben, hat unser transatlantischer Partner den Deutschen geraten, diesem Projekt nicht zuzustimmen. Sie müssen das ja wissen. Damals hat die Führung Deutschlands die richtige Entscheidung getroffen, und die Pipeline wurde zusammen mit der Sowjetunion gebaut. Heute ist sie eine der zuverlässigsten Gasquellen für die deutsche Wirtschaft. 40 Milliarden Kubikmeter bekommt Deutschland jedes Jahr. Und wird es auch weiterhin, das garantiere ich. Sehen wir uns das globaler an. Wie ist die Struktur unseres Exports in die europäischen Länder und auch in die USA? 80 Prozent davon sind Rohstoffe (Öl, Gas, Ölchemie, Holz, Metalle). Das alles ist von der europäischen und Weltwirtschaft in höchstem Maße gefragt. Das sind sehr gefragte Produkte auf dem Weltmarkt. Wir haben auch Möglichkeiten auf hochtechnologischen Gebieten, die sind jedoch sehr begrenzt. Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU, beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde. Aber sie wissen davon, wir haben mit denen lange diskutiert. Und wenn jemand diese Beziehungen aufgeben will, dann können wir nichts dagegen tun. Wir wollen das jedoch nicht. Wir hoffen sehr, daß unsere Partner ihre Pflichten genauso erfüllen, wie wir unsere.

Soviel zu unserem Export. Was euren Export, also unseren Import, angeht, so ist Rußland ein sehr zuverlässiger und großer Markt. Ich erinnere mich jetzt nicht an genaue Zahlen, der Import der Maschinenbautechnologie aus Deutschland wächst von Jahr zu Jahr. Dieser ist sehr groß heutzutage. Und wenn jemand uns nicht mehr beliefern will, dann werden wir das woanders kaufen. Nur wer braucht das, ich verstehe das nicht.

Wir drängen auf eine objektive Analyse der Geschehnisse, und wir hoffen, daß gesunder Menschenverstand und die Gerechtigkeit siegen werden. Wir sind das Opfer der Aggression, und wir hoffen auf die Unterstüzung unserer europäischen Partner.

Quellen:

– Vesti-Video: www.vesti.ru/videos?vid=147344

– Transscript auf russisch: www.government.ru/content/governmentactivity/mainnews/archive/2008/08/29/2344019.htm

– ARD-Video: www.tagesschau.de/multimedia/video/video369772.html

– Transscript ARD auf deutsch: www.tagesschau.de/ausland/putin172.html

[GuenstigDrinn]

NATO greift in Pakistan an
US-geführte Truppen töteten mindestens 15 Menschen, darunter Frauen und Kinder

http://www.neues-deutschland.de/artikel/134953.nato-greift-i…

[GuenstigDrinn]

oder eben so:

[GuenstigDrinn]

Ein recht pragmatischer MONITOR-Bericht des WDRs zum Thema "Raketenabwehrschild" ,
ausgestrahlt am gestrigen abend:

http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtvextra…

[GuenstigDrinn]

Im Rahmen der Reihe "Mythos und Wahrheit" ( http://mythos.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,5590735,00.html?… )
beschäftigt sich der ZDF heute abend um 23.40h in Guido Knopps "ZDF-History" mit dem "Geheimnis des 3.Turmes" (WTC 7).

http://history.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,7377372,00.html

Man sollte sich allerdings keinen Illusionen hingeben,
die Tendenz wird selbstverständlich dahin gehen jede alternative Verschwörungstheorie weiterhin lächerlich zu machen und die offizielle Verschwörungstheorie, besser bekannt als die "Surprise-Theorie" mit allen Mitteln zu verteidigen.

Schon alleine solche Aussagen wie "es kursieren über 50 verschiedene Verschwörungstheorien zum 11. September" zeigt, daß es vordergründig darum geht den Zuschauer zu verwirren und ihn davon abzubringen sich auf eigene Faust mit dem Thema zu befassen.
In Wirklichkeit gibt es nämlich nur 3 Grundtheorien.

1. Es war Osama alleine, die USA wurden koplett überrascht (Surprise)
2. Gewisse US-Behörden haben nachgeholfen (LIHOP = Let It Happen On Purpose)
3. Osama hat mit der Sache nix zu tun, es waren ausschließlich gewisse US-Behörden (MIHOP = Make It Happen On Purpose)

Nachdem sich die Mainstream-Medien und alle offiziellen Stellen über 45 Jahre lang über jede Alternativ-Theorie zum Thema Kennedy-Mord lustig gemacht haben und alles daran gesetzt haben um die Einzeltätertheorie zu verteidigen,
schließt die Wissenschaft diese Einzeltätertheorie offenbar mittererweile aus. Für sie steht fest, es müssen mindestens zwei Schützen gewesen sein, womit der Tatbestand einer Verschwörung erfüllt ist.
Vor ca. 1 Jahr strahlte der ZDF diesen Film dazu aus:

Kennedy-Mord: eine Verschwörung
Lee Harvey Oswald war nicht der einzige Schütze
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/266498?inPopup=true

Laut dem ZDF soll jetzt also die Mafia für den Mord verantwortlich sein.
Nun, die Mafia ist natürlich ein prima Phantomopfer und Sündenbock.
Die Mafia hat (ähnlich wie Osama b. L.) keine Telefonnummer,
man kann da nicht einfach hingehen oder anrufen und um eine offizielle Gegendarstellung bzw. Bestätigung bitten.

Letztlich ist es aber erstmal auch völlig wurscht wer es denn genau war, viel wichtiger wäre hier die Frage:
> Warum haben die US-Behörden 45 Jahre lang die Welt angelogen ?
Wer oder was sollte geschützt und gedeckt werden
(gerade wenn es denn die Mafia gewesen sein soll !) ???

Das Beseitigen und Manipulieren von Beweismitteln,
Erfinden von solchen Märchen wie der Geschichte von der "Magischen Kugel" und die erstunkenen und erlogenen Ergebnisse aller bisherigen offiziellen Untersuchungskommissionen zu diesem Thema, weisen eindeutig auf eine tiefe Verstrickung gewisser offizieller Stellen in diesem Mord hin.

Bin gespannt wie lange sich die offiziellen Lügen zum 11. Sempt. halten werden.
Immerhin geht es hier darum ein neues Jahrtausend auf einer widerlichen Urlüge aufzubauen. Es ist daher durchaus wahrscheinlicher, daß man notfalls auch zu militärischen Mitteln greifen wird bis hin zum Einsatz von Atombomben,
um die offizielle Version der Ereignisse zu verteidigen.
Diese Geschichte ist einfach in ihrem Kren um ein vielfaches Brisanter als der Kennedy-Mord.

[HeWhoEnjoysGravity]

#184 Noch brisanter ist der Gedanke an die Zukunft:

Es gab in diesem Jahr umfangreiche Flugmanöver-Übungen seitens Israel und jetzt werden US-Kriegsschiffe im Persischen Golf zusammengezogen. Was, wenn erneut ein Anschlag (vielleicht sogar nachweislich aus dem Iran, wenn auch mit US-Unterstützung oder Billigung) einen Kriegsgrund liefern soll? Was, wenn der Iran auch mit Atomwaffen angegriffen wird?

Idealerweise sollte man den Anschlag verhindern.
Wenn das nicht gelingt, dann sollte man wenigstens einen Angriff auf den Iran verhindern.

Es ist nur vernünftig abzuwarten und die Angelegenheit zu untersuchen.
Kriegstreiber würden jedoch einen schnellstmöglichen Angriff auf den Iran fordern.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.015.289 von HeWhoEnjoysGravity am 07.09.08 16:08:35

Ich halte einen Überfall auf den Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt
weiterhin für sehr, sehr unwahrscheinlich. (Begründung s. #165)
Möchte aber aber nicht ausschließen, daß ich mich irre.

Diese Flottenverbände und Manöver können vielen Zwecken dienen,
u.a. auch einer strengen Überwachung von drastischen Sanktionen gegen den Iran und der Druckausübung.

Sollten die USA jedenfalls bei der aktuellen Lage in Afghanistan und Pakistan jetzt aber doch auch noch den Iran angreifen,
dann ist das der endgültige Anfang vom Ende des US-Unilaterarismus und Imperiums.

Das beste was wir dann machen können:
> Dick long in Öl und Gold,
dick short in US$ und Dow.

Und dann ab auf die Straße !

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.015.264 von GuenstigDrinn am 07.09.08 15:57:06

Einige Einwände eines Skeptikers zu den Hauptargumenten, die auch in dieser Sendung gegen eine Beteiligung der US Regierung sprechen sollen:


Keine Spuren von Sprengstoff

Die NIST hätte, wie von ihrem Leiter berichtet, keine Spuren einer Sprengung gefunden. Dieses liegt zum einen daran, dass NIST die These von Thermit von vorneherein ausgeschlossen hat, weil sie sich einfach nicht vorstellen konnten, dass soviel Thermit an den Trägern hätte angebracht werden können. Sie haben daher noch nicht einmal diese Hypthose näher untersucht! (1) Anderer Sprengstoff käme nach ihrer Ansicht nicht in Frage, da diese zu laut gewesen wären. Dabei lassen sie völlig ausser acht, dass Thermit relativ leise ist, und dass es viele Augenzeugen gibt, die Explosionen auch am WTC-7 gehört haben. Siehe auch meinen vorigen Artikel zu diesem Thema.


Die Computer-Simulation

Wie jeder Programmierer weiss, kann ein Computerprogramm im Prinzip alles simulieren, auch eine Fantasiewelt, in der es Magie gibt. Dass also eine Computersimulation einen Zusammenbruch durch Feuer als Ergebnis liefert, heisst zunächst einmal gar nichts. Man muss den Code einsehen können und wissen, welche Parameter in die Berechnung eingeflossen sind. Ohne unabhängige und öffentliche Verifikation, dass da alles korrekt gemacht wurde, haben wir nur das Wort von NIST.

Wenn man aber die Simulation von NIST visuell mit den Fernsehbildern des Zusammensturzes von WTC-7 vergleicht, so sieht man, dass in der Simulation das Gebäude ganz anders aussieht. In der Simulation ist nämlich das Gebäude, wie es bei einem nicht kontrollierten Zusammensturz auch zu erwarten wäre, nämlich ganz unsymmetrisch verformt.

Regierungen können keine Geheimnisse wahren.

Es ist schlicht und einfach eine Lüge zu behaupten, dass Regierungen und Geheimdienste keine Geheimnisse bewahren können. Schließlich ist es der Auftrag und die tägliche Arbeit von Geheimdiensten, eben Geheimnisse zu bewahren. Sicherlich können sie nicht immer alles geheim halten und es kommen öfters Sachen raus, die sie gern geheim gehalten hätten, wie z.B. der Watergate-Skandal oder die Iran-Kontra Affaire. Aber daraus zu folgern, dass sie *gar keine* Geheimnisse bewahren könnten, ist ein logischer Fehlschluß. Die Sachen, die erfolgreich geheimgehalten bleiben, gelangen eben nicht an die Öffentlichkeit.

Die folgenden zwei Beispiele machen dies deutlich:

Manhattan-Projekt:
Das Manhattan-Projekt war das Projekt der US-Regierung während des 2. Weltkrieges zur Entwicklung der Atombombe. An diesem Projekt waren 37 Einrichtungen sowie 13 Universtätslabors über das ganze Land verteilt involviert mit insgesamt über 100.000 Menschen. Es gab ganz Städte in der Wüste, die zu diesem Zwecke gebaut worden waren. Trotzdem ist über mindestens 3 Jahre lang kein Wort darüber an die Öffentlichkeit oder die Presse gelangt. Die Geheimhaltung war so gut, dass sogar Vizepräsident Truman erst nach seiner Vereidigung zum Präsidenten im April 1945 davon erfuhr.(2)

NSA:
Die Existenz einer ganzen Geheimdienstbehörde (National Security Agency) mit Milliardenbudget, riesigen Anlagen (Crypto City) und zehntausenden von Mitarbeitern ist über Jahrzehnte erfolgreich vor der Öffentlichkeit geheim gehalten worden. Präsident Nixon hat erst im 5. Jahr seiner Amtszeit davon erfahren. Gerüchte über diese Behörde kamen erst Anfang der 1990er in das Bewusstein der Öffentlichkeit, also fast 40 Jahre nach ihrer Gründung! Das Kürzel NSA wurde oft mit guten Grund von den eigenen Mitarbeitern zu „No Such Agency“ umgedeutet. (3)

Ganzer Text mit den dazugehörigen Videos, Grafiken und weiterführenden Links:
http://www.911komplott.de/index.php?option=com_content&task=…

(Man könnte dann noch z.B. die hier bereits ebenfalls erwähnten Operationen "Gladio" und "Operation Northwoods" (s. Thread unten oder Wikipedia) anführen, auch der Kennedy-Mord ist letztlich als eine seitens offizieller Stellen bis heute erfolgreich geheimgehaltene Verschwörung zu bezeichnen (s.#184)
Selbstverständlich ist es der Job von Geheimorganisationen ihre operationen im Geheimen durchzuführen und anschließend auch geheim zu halten. Was gelegentlich an die Öffentlichkeit dringt, ist im allg. lediglich die Spitze des Eisbergs.
Würde die Geheimhaltungsstrategie nicht funktionieren, gäbe es keine Geheimoragnisationen mit Milliardenbudgets.
Warum werden wir also mit solch billigen Märchen abgespeist ?
Wer strickt sich hier tatsächlich eine Phantasiewelt zusammen ?)

[GuenstigDrinn]

Auskunft verweigert

US-Besatzer Afghanistans schweigen zu Killerangriff auf pakistanisches Dorf. Regierung in Washington will Militärintervention weiter steigern
Von Knut Mellenthin *

In Pakistan hält die Empörung an über den jüngsten Überfall eines US-amerikanischen Spezialkommandos in Südwasiristan, im nordwestlichen Grenzgebiet zu Afghanistan. Nach Aussagen von Augenzeugen waren zwei oder drei US-Hubschrauber Mittwoch nacht (3. September) in dem Dörfchen Musa Neka Ziarat gelandet. Ihnen entstiegen Soldaten, die zuerst ein Ehepaar erschossen, das aus einem der Häuser kam. Anschließend töteten sie alle Bewohner des Hauses: drei Kinder, zwei Frauen und fünf Männer. Dann eröffneten sie das Feuer auf weitere Menschen. Insgesamt wurden 19 oder 20 Menschen Opfer des Überfalls. Zwar hatten US-Kräfte bisher schon zahlreiche Angriffe mit Raketen und unbemannten Flugzeugen gegen Ziele in Pakistan durchgeführt. Dies war jedoch die erste Kommandoaktion, bei der Truppen am Boden agierten.

US-Militärstellen und die »Internationale Schutztruppe« (ISAF) in Afghanistan verweigerten am Donnerstag jede Stellungnahme, dementierten den Angriff jedoch nicht. Die New York Times zitierte anonym drei US-Offiziere, die den Überfall bestätigten. Sie gaben auch zu, daß mindestens ein Kind und mehrere Frauen getötet worden seien, rechtfertigten das jedoch damit, daß die Frauen »Al-Qaida geholfen« hätten.

Beide Häuser des pakistanischen Parlaments verurteilten am Donnerstag (4. September) den Überfall in einer einstimmig angenommenen Resolution als »grobe Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Pakistans«. Der Angriff sei »inakzeptabel« und müsse mit den USA, der ISAF und der »Weltgemeinschaft« erörtert werden. Auch der amtierende Chef der regierenden Volkspartei, Asif Ali Zardari, der voraussichtlich am Samstag zum Präsidenten Pakistans gewählt werden wird (siehe Spalte), protestierte gegen die »nicht akzeptable Verletzung der territorialen Integrität unseres Landes«. Aktionen dieser Art untergrüben die Anstrengungen der pakistanischen Regierung, »Radikalismus und Extremismus« zu bekämpfen. Dieser Kampf könne nur erfolgreich sein, wenn er »auf dieser Seite der Grenze« ausschließlich von pakistanischen Kräften geführt werde.

Der Gouverneur der Nordwestprovinz, Owais Ahmad Ghani, erklärte: »Das Volk erwartet, daß die Streitkräfte Pakistans aufstehen, um die Souveränität des Landes zu verteidigen und eine gebührende Antwort zu erteilen.« Der Pressesprecher des Geheimdienstes ISI, Generalmajor Athar Abbas, kündigte an: »Wir behalten uns das Recht auf Selbstverteidigung und Vergeltung zum Schutz unserer Bürger und Soldaten gegen Aggression vor.« Zwar klingt auch jede Menge Theaterdonner mit in den Statements pakistanischer Politiker und Dienststellen, die es seit Jahrzehnten gewohnt sind, eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren. Es zeigt aber zugleich, daß die immer unverschämtere, kaum noch Rücksichten auf ihre »Partner« nehmende US-amerikanische Militärintervention in Pakistan an die Toleranzgrenze herangekommen ist.

Am Donnerstag (4. September) wurden bei einem weiteren Angriff sechs Menschen im Dorf Achar Khel in Nordwasiristan getötet und vier verletzt. In diesem Fall setzten die USA eine Predator-Drohne ein, die eine Hellfire-Rakete abschoß. Die Getöteten sollen Stammesmitglieder und zwei arabische Gäste gewesen sein, die zum Iftar – dem nächtlichen Festmahl während des Fastenmonats Ramadan – zusammengekommen waren. Schon am Sonntag waren durch den Abschuß zweier Hellfire-Raketen acht Menschen in einem anderen Dorf Wasiristans getötet worden.

Stammesführer der Gegend, die als regierungsnah gelten und ihre Krieger für den Kampf gegen die »Taliban« rekrutieren lassen, hatten nach diesem Angriff scharf gegen die Untätigkeit der pakistanischen Regierung protestiert und ihr »Verrat« vorgeworfen.

Tatsächlich kommt die Ausweitung und Steigerung der US-Militärschläge gegen Pakistan zu einem Zeitpunkt, wo die Regierung in Islamabad erhebliche Erfolge bei der Spaltung der Bevölkerung in den sogenannten Stammesgebieten des Nordwestens verkündet. So soll es beispielsweise gelungen sein, Verträge mit den Stammeschefs im Gebiet des Khyber-Passes abzuschließen, durch das ein großer Teil des Nachschubs für US-Truppen und ISAF in Afghanistan transportiert wird. Den Berichten zufolge sollen die dortigen Stämme den Schutz des Nachschubs und die Bekämpfung von örtlichen Rebellengruppen übernehmen.

Das wirft Fragen nach dem Zweck auf, den die US-Regierung mit der Steigerung der Angriffe gegen pakistanisches Gebiet verfolgt. Daß diese einerseits militärisch ineffektiv sind – selbst wenn sie einzelne »Taliban«-Führer treffen würden – und gleichzeitig politisch extrem kontraproduktiv, ist offensichtlich. In erster Linie schwächen und demontieren die US-Angriffe die Regierung, die im Februar aus freien Wahlen hervorgegangen war, nachdem das Land zuvor seit 1999 unter einem autokratischen Militärregime gestanden hatte.

In Pakistan wird weithin davon ausgegangen, daß vielleicht sogar die Regierung, zumindest aber die Armeeführung, insgeheim mit den Militärschlägen Washingtons einverstanden sei. In der vergangenen Woche hatte auf einem Flugzeugträger im Indischen Ozean ein Geheimtreffen zwischen dem Vorsitzenden des US-amerikanischen Generalstabs, Admiral Mike Mullen, und dem pakistanischen Armeechef Parves Kajani stattgefunden, bei dem es um dieses Thema gegangen sein soll. Der New York Times vom 4. September zufolge sollen Kommandoaktionen US-amerikanischer Spezialeinheiten in Pakistan künftig erheblich ausgeweitet werden, gemäß einem Geheimplan, über den US-Verteidigungsminister Robert Gates schon seit Monaten mit Präsident George W. Bush diskutiert habe.

* Aus: junge Welt, 6. September 2008

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Erschossen?

Zwischenfall: Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner will's wahrnehmen. Was die Bundeswehr in Afghanistan macht
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/bu…

[GuenstigDrinn]

Die Märchenerzähler vom ZDF lügen weiter
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/09/die-mrchene…

[GuenstigDrinn]

Dozens killed in US drone attack

At least 25 people have been killed in a missile attack on a Pakistani village near the Afghan border, witnesses and officials have said.

A religious school founded by Jalaluddin Haqqani, a Taliban leader, was the apparent target of the attack on Monday near Miranshah, the capital of North Waziristan, intelligence officials and Pakistani villagers said.

Doctors reported that more than 20 injured people - mostly women and children -were taken to Miranshah's main hospital.

"There were two drones and they fired three missiles," a resident of Dandi Darpakheil, a village in the North Waziristan tribal region near the Afghan border, said.

Al Jazeera's Kamal Hyder said: "It is not the first time that the madrassa [school] was targeted. In the past, [Pakistani] special forces have gone into the madrassa looking for Haqqani."

Sources confirmed to Al Jazeera that Haqqani and his son Sirajuddin were not present during the attack, and were probably in Afghanistan.

The school had been closed after previous attacks in the area. Security sources told Al Jazeera that three foreigners had been killed inside.

Witnesses said around 17 bodies were pulled from the rubble of the collapsed houses hit in the strike, and more were expected to be found.

Haqqani is a well-known Afghan leader who served as defence minister during the US-led invasion in 2001.

He is also a veteran of the Afghan war against the Soviet invasion in the 1970s and 1980s.

US raids enter Pakistan

Monday's raid is the fourth suspected cross-border strike in the rugged tribal region by the US in almost a week.
US commandos carried out a brief ground assault in the neighbouring South Waziristan region on Wednesday in what was the first-known incursion into Pakistan by US troops since 2001.

Pakistani officials said 20 people, including women and children, were killed in the attack, which drew a furious response from people and the government.

Four suspected Taliban fighers were killed and five wounded in a missile attack in North Waziristan a day later, believed to have been launched by a US drone aircraft.

Intelligence officials and witnesses said five people were killed in another suspected drone attack on Friday which the Pakistan military denied.

http://english.aljazeera.net/news/asia/2008/09/2008981644288…

[GuenstigDrinn]

Nützliche Idioten

Bei der Vorbereitung des vermeintlichen Sauerländer Terrorkomplotts haben im Hintergrund Geheimdienste und Polizei mitgemischt
Von Ralf Wurzbacher

Die vor einem Jahr hochgenommenen sogenannten Sauerland-Bomber waren offenbar seit langem von Geheimdiensten und Polizei unterwandert. Wie der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, hat eine Lieferung von 26 militärischen Zündern an die Gruppe um den zum Islam konvertierten Deutschen Fritz Gelowicz im August 2007 unter den Augen der CIA sowie eines türkischen Dienstes stattgefunden. Einer derjenigen, die die Zünder in Istanbul besorgten, sei seit Jahren Informant der US-amerikanischen und türkischen Sicherheitsbehörden gewesen, schreibt das Magazin.

Ein Jahr lang observiert
Gegen Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz hat die Bundesanwaltschaft Anfang September Anklage erhoben. Die Vorwürfe lauten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens und Verabredung zum Mord. Am Freitag machte die Bundesanwaltschaft erstmals Einzelheiten der Anklage publik. Ziel des am 4. September 2007 im sauerländischen Medebach-Oberschledorn von einem GSG-9-Kommando überwältigten Trios sei es demnach gewesen, eine Serie von Sprengstoffanschlägen insbesondere gegen US-Bürger und US-Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet zu verüben. Als Tatorte hätten die Angeklagten u. a. Frankfurt/Main, Ramstein, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Stuttgart und München ins Visier genommen.

Vor dem Zugriff stand die Gruppe für mindestens ein Jahr unter ständiger Beobachtung von Fahndern. Laut Spiegel hatten deutsche Ermittler zwei Vertrauenspersonen im Umfeld von Schneider plaziert. Einer der Informanten sei für sechs Wochen in eine Saarbrücker Wohngemeinschaft gezogen, in der Schneider regelmäßig verkehrte. Der Spitzel soll Details über dessen Tagesablauf und seinen Laptop an die Behörden weitergeleitet haben. Das Magazin zitiert aus einem Vermerk der Ermittler, wonach dabei »wertvolle Informationen zu Schneider und seinen Kontaktpersonen« ans Licht gekommen seien.

Daß die angebliche Terrorzelle wohl unter tatkräftiger Mithilfe, wenn nicht gar unter direkter Anleitung in- und ausländischer Dienste operierte, ist keine Neuigkeit. Tatsächlich ist auch von einem einst engen Gefährten Gelowiczs, dem im Raum Ulm und Neu-Ulm als »Haßprediger« bekannten und 2004 im Ausland untergetauchten Yehia Yousif, überliefert, daß er bis mindestens 2002 für den baden-württembergischen Verfassungsschutz als V-Mann in der Islamistenszene agierte.

Verwegene Waffe
Bei einer Razzia im Mai 2003 hatten Staatsschützer bei Yousif verschlüsselte Aufzeichnungen zum Bombenbau gefunden, etwa zur Herstellung des Flüssigsprengstoffes TATP, mit dem Gelowicz und Kumpane ihre angeblichen Terrorpläne ins Werk setzen wollten. Allerdings gilt TATP unter Experten als ziemlich verwegene Waffe, weil es schon bei geringsten Erschütterungen in die Luft fliegt und deshalb nur schwer bis gar nicht zu transportieren ist.

Einiges spricht dafür, daß die Angeklagten als nützliche Idioten einer Inszenierung herhalten mußten, um die allgemeine Terrorhysterie weiter anzuheizen. Tatsächlich war die Gefährdung zum Zeitpunkt ihrer Festnahme gleich null, während die Fahnder weismachen wollten, den schlimmsten Terroranschlag in der deutschen Geschichte vereitelt zu haben. Die von den Fahndern präsentierten zwölf Fässer Wasserstoffperoxid hatten diese vorher selbst auf Wasserniveau verdünnt. Ähnlich gehaltlos ist offenbar auch die behauptete Mutterorganisation der Sauerländer Terrorzelle, die Internationale Dschihad Union (IJU) in Usbekistan. Benno Köpfer, Islamexperte beim baden-württembergischen Verfassungsschutz, hatte im Oktober 2007 erklärt, die IJU sei eine »Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet«.

http://www.jungewelt.de/2008/09-08/070.php

[GuenstigDrinn]

Anlässlich Cheney's anti-russland Tour hier eine nicht mainstream-konforme Einschätzung
zur gegenwärtigen Lage in der Ukraine.

Der Putsch der Gasprinzessin
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/395/der-putsch-der-g…

[GuenstigDrinn]

Mehr Geld für Krieg
Von Arnold Schölzel

Seit fast sieben Jahren nehmen Soldaten der Bundeswehr am »Krieg gegen den Terror« in Afghanistan teil. Grundlage des Einsatzes ist die vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder bekundete »uneingeschränkte Solidarität« mit den USA nach den Attacken vom 11. September 2001 sowie eine erstmals von der Bundesrepublik übernommene Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, obwohl die Angriffe von New York und Washington nicht aus Afghanistan kamen. Unter dem Dach eines UN-Mandats für den Wiederaufbau des Landes hat sich der afghanische Drogenexport erheblich erhöht, die Zahl der durch die NATO- und US-Truppen getöteten Zivilisten steigt derzeit von Monat zu Monat. Der amtierende deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält das aber alles nicht für einen Krieg, wie er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin erneut erklärte. Er verwechselte bei dieser Gelegenheit Scharmützel der letzten Tage. Einen Raketenangriff auf den Bundeswehr-Stützpunkt in Kundus vom Sonntag legte er auf Montag. Die Korrektur ergänzte das Verteidigungsministerium später damit, daß es bereits am Sonnabend bei einer Fahrt der deutschen Schnellen Eingreiftruppe von Kundus nach Masar-i-Sharif zu zwei Anschlägen gekommen war. In allen Fällen gab es keine Verletzte. Als Nicht-kriegführender Minister kann man schon mal den Überblick verlieren.

Vor diesem Hintergrund und mit diesem Spitzenpersonal stockte die Bundesregierung am Dienstag ihre sogenannten Aufbauhilfen für Kabul, die vor allem für Waffen, Uniformen und Polizei- bzw. Militärausbildung gedacht sind, auf 170 Millionen Euro auf und bereitete die Entsendung von 1000 zusätzlichen, damit 4500 Soldaten vor. Die Nachrichtenagenturen berichteten eilfertig von einem »neuen Afghanistan-Konzept«. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte dagegen ein, daß außer der Aufstockung alles beim alten bleibt. Ein Ende des Einsatzes sei nicht absehbar. Wörtlich: »Ich kann einen genauen Zeitrahmen nicht nennen.« Sie hätte hinzufügen können, daß sie wie ihr Vorgänger auch das Ziel des Krieges nicht kennt. Immerhin hat sie das Wahlkampfversprechen des möglichen zukünftigen US-Präsidenten Barack Obama, den Krieg in Afghanistan auf jeden Fall durch mehr Truppeneinsatz gewinnen zu wollen.

Auf solch stabiler Grundlage lassen sich mehrere Kriege zur Verbreitung der Demokratie führen bzw. vorbereiten. Am Dienstag billigte das Kabinett außerdem eine Verlängerung des deutschen Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste bis Ende 2009. An dem Einsatz der »United Nations Interim Force« (UNIFIL) sind derzeit etwa 230 deutsche Soldaten beteiligt. Erlaubt sind dem neuen Mandat zufolge bis zu 1200 (bislang 1400). Das Mandat muß vom Bundestag gebilligt werden. Die Verlängerung um 15 statt wie üblich 12 Monate wurde beschlossen, damit die Bevölkerung vor den Bundestagswahlen im September 2009 nicht mit einem derartigen Thema behelligt wird. Es herrscht schließlich Demokratie.

Mit der ebenfalls geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr befaßten sich die Minister noch nicht. Dies steht im Oktober an. Die Opposition kritisierte das Afghanistan-Konzept. Die FDP erklärte, die Aufstockung der Mittel allein reiche nicht. Die Grünen – 2001 Mit-Urheber des Kriegseinsatzes – wollten 30 Millionen Euro mehr. Die Linke sprach von »eher kosmetischen Korrekturen«. Dies gleiche dem Versuch, »einen Todkranken zu heilen, indem man ihn auf gesund zurechtschminkt«.

[GuenstigDrinn]

Al-Qaida und die US-Regierung haben in Iran einen gemeinsamen Feind
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28681/1.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Bolivien: Opposition stürmt Behörden und blockiert Grenzen
Die Regierung spricht von einem Putsch und sieht die US-Botschaft verwickelt
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28689/1.html

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.054.223 von HeWhoEnjoysGravity am 10.09.08 20:58:55

Russische Langstreckenbomber in Venezuela gelandet
http://de.rian.ru/safety/20080910/116695237.html

[GuenstigDrinn]

Erneut Luftangriff auf Zivilisten in Afghanistan
Karsai: Zufluchtsorte der "Terroristen" auch in Pakistan angreifen / Deutschland stockt Hilfe auf
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/zi…

[GuenstigDrinn]

Gut informiert aus Talibanistan
Der 11. 9. 2001 war ein Schock für die Welt. Er hat manches verändert – auch der BND ist nicht mehr der alte
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Terrorismus/11-s…

[GuenstigDrinn]

Killerdrohnen
Begleitet von Protesten endet am heutigen Mittwoch eine prominent besetzte militärpolitische Konferenz der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt". Im Mittelpunkt des Treffens, das bereits zum fünften Mal stattfindet und Verteidigungsminister mehrerer NATO-Staaten in der deutschen Hauptstadt versammelt, stehen neue Rüstungsvorhaben für die westlichen Kriege...
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57329?PHPSE…

Friedensbewegung gegen Sicherheitskonferenz in Berlin - Dem Militär-Industrie-Komplex in die Suppe spucken
https://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbe…

[solarsemi45]

11.09.2008 , 07:58 Uhr
Untersuchungsbericht enthüllt erschütternde Vorgänge
Sex, Drogen, Öl – Skandal im US-Ministerium

Erschütternde Vorgänge im US-Innenministerium: Mehr als ein Dutzend Mitarbeiter hatten Sex mit Angestellten der Ölindustrie, nahmen Berge von Geschenken entgegen und hielten Gelage mit Alkohol und Drogen. Das geht aus einem Untersuchungsbericht des Ministeriums-Generalinspekteurs Earl Devaney hervor, der auf zweijährigen Ermittlungen beruht.
Staunen und Erschütterung in den USA: Im Innenministerium wurde jetzt "erschreckendes ethisches Fehlverhalten" aufgedeckt. Foto: dpaLupe

Staunen und Erschütterung in den USA: Im Innenministerium wurde jetzt "erschreckendes ethisches Fehlverhalten" aufgedeckt. Foto: dpa

HB WASHINGTON. Im Mittelpunkt des Skandals stehen demnach 13 gegenwärtige und ehemaligen Angestellte der Abteilung für Mineralien-Management in Denver (Bundesstaat Colorado) und Washington. Dieses Amt ist für die Verwaltung sowie Vermarktung von Öl- und Gaslieferungen zuständig, die die Regierung im Gegenzug für Fördergenehmigung auf bundeseigenem Land von Energiefirmen erhält.

Dem Report zufolge nahmen die Mitarbeiter zwischen 2002 und 2006 von Angestellten größerer Unternehmen Geschenke aller Art entgegen - von Golf- und Skiausflügen über feudale Abendessen bis hin zu Hotelübernachtungen. Habe es sich jeweils meistens nur um Gaben von geringerem Wert gehandelt, sei die Menge frappierend. Allein zwei der Mitarbeiter hätten in mindestens 135 Fällen Geschenke von vier Firmen erhalten, mit denen sie Geschäfte unterhielten. In dem Untersuchungsbericht ist weiter von einer „Kultur des Drogenmissbrauchs und der Promiskuität“ die Rede.

„Saufen und anschließend zum Whirlpool“

Einige Mitarbeiterinnen des „Minerals Management Service“ erhielten demnach auf Öl-Industrie-Feiern den Spitznamen „MMS-Chicks“. In dem Report werden E-Mails zitiert, in denen die „Chicks“ von Managern der Öl-Unternehmen aufgefordert werden, sich zu besaufen und sich anschließend „zum Whirlpool zu begeben“. Gregory Smith, bis 2007 Leiter des Minerals Management Service, soll eine „unpassende sexuelle Beziehung“ mit einer Mitarbeiterin gehabt haben und sie Kokain für ihn besorgen lassen.

Viele der Beschuldigten sagten ihren Befragern, sie seien der Ansicht, die Vorschriften über ethisches Verhalten im Amt träfen auf sie nicht zu: Sie hätten eine "einmalige" Rolle in der Behörde gehabt und gesellschaftliche Beziehungen zu Repräsentanten der Ölindustrie pflegen müssen, um Einsicht in den Markt zu erhalten, zitiert die "Washington Post" aus dem Bericht. Bei den Repräsentanten der Ölindustrie, die in den Fall verwickelt sind, handele es sich um Angestellte der Firmen Shell, Chevron, Hess und Gary-Williams Energy Co.


Echte blinze Bush Regierung ist oben......

[GuenstigDrinn]

Wer Angst vor der SS hat (Schäuble-Stasi) und sich deshalb nicht traut entsprechende Links im Internet anzuklicken,
für den heute im TV, sehr empfehlenswert:

22:50 h auf VOX
9/11 Mysteries - Die Zerstörung des World Trade Centers
http://www.vox.de/eoa/tvplaner/content/detail_r.php?id=120&e…

alternativ kann man den Film auch hier sehen (ausgetrahlt vom ORF):
http://video.google.de/videoplay?docid=-347572054748779625&e…

und um 23:30 h in der ARD:
Polylux - Jürgen Elsässer stellt sein neues Buch "Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste" vor.


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Nachtrag zum "Der dritte Turm" vom ZDF (s. # 184):

Hier der Orginalfilm von BBC (unzensiert, in voller Länge):

The Third Tower
http://video.google.de/videoplay?docid=9072062020229593250&e…

Dazu eine Kritik:
http://www.911komplott.de/index.php?option=com_content&task=…

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http://de.youtube.com/watch?v=zfyHI9Y5bEw

[GuenstigDrinn]

Umfragen zum 11. September 2001

Umfrage New York Times/CBS (Oktober 2006): 53 Prozent der befragten US-Amerikaner gehen davon aus, daß die US-Regierung etwas verheimlicht. 28 Prozent glauben, daß ihre Regierung größtenteils lügt. 16 Prozent sind überzeugt, daß ihre Regierung die Wahrheit sagt.
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Zogby America für 9/11 Truth.org (Mai 2006): 42 Prozent der Befragten glauben, daß die US-Regierung sowie die 9/11-Kommission in Sachen 11. September etwas vertuschen.
Umfrage von Zogby America (August 2004): 50 Prozent der New Yorker und 41 Prozent der Einwohner von New York State gehen davon aus, daß die US-Regierung von den Anschlägen vorab wußte. 56 Prozent der Befragten sind für eine neue Untersuchung im Fall 9/11.
Die kanadische Zeitung Toronto Star ließ ebenfalls eine Umfrage durchführen (Mai 2004). Ergebnis: 63 Prozent der befragten Kanadier glauben, daß die US-Regierung wußte, was am 11. September passieren würde, ein Eingreifen aber bewußt ablehnte.
In Deutschland ließ die Wochenzeitung Die Zeit eine Umfrage durchführen (Juli 2003). 19 Prozent der Beteiligten hielten es für möglich, daß die US-Regierung 9/11 selbst inszeniert hat, bei den 18- bis 30jährigen waren es 31 Prozent. 68 Prozent aller Befragten gaben an, im allgemeinen nicht ausreichend über die wahren Hintergründe des 11. Septembers informiert zu werden. Nachdem der US-Schauspieler Charlie Sheen öffentlich seine Zweifel zur amtlichen Version von 9/11 ausdrückte, setzte sich CNN mit dem Thema auseinander. An einer nicht repräsentativen Onlineumfrage beteiligten sich rund 41000 Personen. 84 Prozent von ihnen gehen davon aus, daß die US-Regierung hinter den Anschlägen steckt.

[GuenstigDrinn]

Russland diskutiert 11. September
Internationale Expertenrunde diskutiert den 11. September
vor über 30 Millionen Zuschauern im russischen Staatsfernsehen...
http://de.indymedia.org/2008/09/226703.shtml


Das große Rätsel des 11. September 2001
WTC 7, neue Naturgesetze und eine bahnbrechende ZDF-Recherche
http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view…

[GuenstigDrinn]

Pakistan condemns US attack
Pakistan's military chief has lashed out at the US air assault from Afghanistan that killed civilians inside Pakistan last week, saying his country's sovereignty would be defended "at all cost"...
http://english.aljazeera.net/news/asia/2008/09/2008911213138…

[GuenstigDrinn]

9/11 Blueprint for Truth presented by Architect Richard Gage*
http://video.google.de/videoplay?docid=-8182697765360042032&…

(*Richard Gage ist einer der Mitbegründer von Architects & Engineers for 911 Truth)

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.061.352 von GuenstigDrinn am 11.09.08 13:31:13

Sensationelle Quoten: Vox schlägt Sat.1 und ProSieben
(12.09.2008) Bei Vox wird man sich heute morgen erst einmal die Augen reiben: Der kleine Bruder von RTL erreichte am Donnerstag einen Tagesmarktanteil von 10,8 Prozent bei den 14- bis 49-Jährigen und 7,8 Prozent beim Gesamtpublikum...
...Besonders erfolgreich war die Dokumentation "9/11 Mysteries - Die Zerstörung des World Trade Centers". Ab 22.50 Uhr holte die knapp zweistündige Sendung einen rekordverdächtigen Zielgruppen-Marktanteil von 19,1 Prozent...
http://www.dwdl.de/article/story_17634,00.html

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.054.223 von HeWhoEnjoysGravity am 10.09.08 20:58:55

Auch Venezuela weist den US-Botschafter aus
Einen Tag nachdem Boliviens Präsident Evo Morales den US-Botschafter in seinem Land zur "persona non grata" erklärte, zog auch Hugo Chavez nach: Am Donnerstagabend Ortszeit teilte er dem US-Botschafter in Carracas im Rahmen einer im Fernsehen übertragenen Rede mit, dass er das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen habe. Als Begründung nannte Chavez, dass der US-Botschafter Patrick Duddy an seinem Sturz arbeiten würde...
http://www.heise.de/tp/blogs/8/115837

[GuenstigDrinn]

Für Palin steckte Irak hinter den Anschlägen vom 11.9.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28705/1.html


Mit dem roten Punkt auf dem Kopf leben
USA verstärkt die Predatorangriffe in Pakistan
http://www.heise.de/tp/blogs/8/115871

[GuenstigDrinn]

Geheimbefehl gegen Pakistan
Bush will Angriffe ausweiten. Scharfer Protest des Armeechefs in Islamabad
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Pakistan/angri…

[GuenstigDrinn]

Belgischer Außenminister rückt EU-Beitritte der Ukraine und Georgiens in weite Ferne
http://de.rian.ru/world/20080913/116765688.html

[GuenstigDrinn]

Gleichschaltung ohne Zensur
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Medien/crome.htm…

US-Juristen wollen Bush wegen Kriegsverbrechen vor Gericht bringen
http://de.rian.ru/world/20080913/116765980.html

[GuenstigDrinn]

US-Soldaten am Eindringen in Pakistan gehindert
http://www.heise.de/tp/blogs/8/115952

Pakistan army 'fires on US forces'
http://english.aljazeera.net/news/asia/2008/09/2008915101943…

[GuenstigDrinn]

Rußland raus
Dem US-Präsidentschaftskandidaten John McCain dient das Land wieder als Feindbild und zugleich als Hebel für die Hegemoniesicherung in der NATO. Im »neuen kalten Krieg« soll das energiereiche Zentralasien dem russischen Einfluß entzogen werden
Von Knut Mellenthin

Der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili hat am Wochenende den Präsidenten des Landes, Michail Saakaschwili, beschuldigt, mit ihm gemeinsam militärische Pläne für eine Rückeroberung von Abchasien und Südossetien entworfen zu haben. »Abchasien war unsere strategische Priorität, aber im Jahr 2005 arbeiteten wir Pläne aus, um sowohl Abchasien als auch Südossetien einzunehmen«, erzählt der im Exil in Paris lebende Exminister.

Der ursprüngliche Plan habe einen zangenförmigen Angriff von zwei Seiten auf Südossetien vorgesehen. Ziel sei die gleichzeitige Einnahme der Hauptstadt Tschinwali (im Süden, nur wenige Kilometer von der georgischen Grenze entfernt), des Roki-Tunnels (der einzigen Landverbindung zwischen Südossetien und Rußland) und der Stadt Java (Hauptstadt des gleichnamigen Bezirks nördlich von Tschinwali, des eigentlichen Kerngebiets der Südosseten) gewesen.

Alle Überlegungen in der Vergangenheit, die sich mit einem möglichen Überfall auf Südossetien beschäftigten, hatten als selbstverständlich vorausgesetzt, daß Georgien gleich in der allerersten Phase versuchen würde, den Roki-Tunnel zu besetzen, um russische Militärhilfe zu verhindern. Dabei könnten, so war die vorherrschenden Annahme in russischen Militärkreisen, Fallschirmjäger zum Einsatz kommen. Daß Saakaschwili in der Nacht auf den 8. August statt dessen Tschinwali durch schwere Artillerie zerstören ließ, ohne sich um den Tunnel zu kümmern, erklärt Okruaschwili jetzt damit, daß sich der Präsident darauf verlassen habe, die USA würden auf diplomatischen Kanälen eine russische Intervention verhindern. Der US-Regierung gibt der Exminister eine Mitschuld an den Ereignissen, da sie Saakaschwili bedingungslos unterstützt hätten (Reuters und Civil Georgia, 14.9.2008).

Tatsächlich ist nicht vorstellbar, daß Saakaschwili die militärisch aussichtslose Konfrontation mit Rußland herbeigeführt hätte, wenn er sich nicht der Unterstützung maßgeblicher US-amerikanischer Kreise und Stellen, wenn auch vielleicht nicht der Regierung insgesamt, sehr sicher gewesen wäre. Was Saakaschwili sich von diesem Unternehmen versprochen hat, ist seinem eigenen Redefluß zu entnehmen: Erstens Modernisierung und Verstärkung seiner Streitkräfte und der militärischen Infrastruktur des Landes durch die NATO-Staaten, an erster Stelle natürlich die USA. Zweitens Finanzgeschenke der USA und der Europäischen Union für die georgische Wirtschaft, die die Kriegsschäden mehr als wettmachen. Drittens breite internationale Solidarisierung mit Georgien und seinen Ansprüchen auf Südossetien und Abchasien. Viertens beschleunigte Integration Georgiens in die NATO, einschließlich einer Beistandsgarantie »gegen eine weitere russische Aggression«, und das heißt in Wirklichkeit: für den Versuch, das militärische Abenteuer des Überfalls auf Südossetien (und/oder Abchasien) zu wiederholen.

Bisher sieht es so aus, als würde Saakaschwilis Hoffnung, für die Zerstörung Tschinwalis und die Provokation eines Krieges mit Rußland reichlich belohnt zu werden, vollauf in Erfüllung gehen. Freilich nicht unbedingt für ihn selbst. Sein alter Kampf- und Weggefährte Okruaschwili hat vermutlich Recht, daß Saakaschwilis Tage gezählt sind.

McCains antirussische Strategie

Was könnten auf der anderen Seite die Motive US-amerikanischer Kreise gewesen sein, dem georgischen Präsidenten für den Überfall vom 7. August grünes Licht zu geben, wenn nicht sogar ihn ausdrücklich dazu zu ermutigen? Man kann in diesem Zusammenhang davon ausgehen, daß allen westlichen Regierungen schon seit Monaten klar war, daß eine solche Militäraktion Georgiens – mit der Saakaschwili immer wieder gedroht hatte – auf jeden Fall eine schlagkräftige russische Antwort zur Folge haben und damit eine weitgehend voraussehbare Kettenreaktion auslösen würde. Russische Politiker, unter anderem Ministerpräsident Wladimir Putin, haben den Verdacht geäußert, daß das Unternehmen darauf abgezielt haben könnte, die Präsidentenwahl im November zugunsten des republikanischen Kandidaten, John McCain, zu beeinflussen (siehe jW-Thema vom 2.9.2008).

Diese These ist plausibel. Feindselige Einstellung und aggressive Agitation gegen Rußland gehören schon seit Jahren zu den Hauptmerkmalen der außenpolitischen Vorstellungen McCains. Seit Januar 1993 ist er Vorsitzender des International Republic Institute (IRI), einer vorgeblich unabhängigen Organisation. In Wirklichkeit ist das IRI, ebenso wie das National Democratic Institute for International Affairs (NDI) der Demokraten, eine Parteiorganisation, die hauptsächlich aus dem Staatshaushalt finanziert wird, um politische Wühlarbeit in Ländern zu fördern, in denen die USA gern ein bißchen »Regime Change« bewirken möchten.

Angesichts der Tatsache, daß sich sein demokratischer Gegner, Barack Obama, dem Republikaner in den letzten Monaten immer weiter angepaßt hat, stellte die Haltung zu Rußland bis zum Kaukasus-Krieg den einzigen wesentlichen Unterschied auf dem Gebiet der Außenpolitik zwischen den beiden Kandidaten dar. Der Republikaner profitiert also vom Umstand, daß die Mainstreammedien der USA seit dem Krieg auf massive antirussische Propaganda alten Stils, die fast schon in Vergessenheit geraten war, umgeschwenkt sind. Das läßt den Kandidaten als denjenigen dastehen, der es »immer schon gewußt« hat.

In einem Grundsatzartikel für die Ausgabe November/Dezember 2007 der Zeitschrift Foreign Affairs hatte McCain ein düsteres Bild der russischen Entwicklung gezeichnet und zu einer »neuen Herangehensweise des Westens an dieses revanchistische Rußland« aufgefordert. Mit »revanchistisch« ist gemeint, daß Rußland sich seit der Übernahme der Präsidentschaft durch Putin (Dezember 1999) nicht nur wirtschaftlich von den verheerenden Folgen der Jelzinschen Kleptokratie erholt hat, sondern auch Ansätze einer nationalen Außenpolitik entwickelt und der Unterwerfung des gesamten postsowjetischen Raums unter die Vorherrschaft von USA und EU entgegenzuarbeiten versucht.

McCain schrieb damals: »Wir sollten damit beginnen, sicherzustellen, daß die G8, die Gruppe der acht höchstindustralisierten Staaten, wieder ein Club der führenden marktwirtschaftlichen Demokratien wird. Er sollte Brasilien und Indien einschließen, aber Rußland ausschließen. Statt Rußlands atomare Erpressung oder seine Cyberattacken (gemeint sind angebliche Störmaßnahmen gegen Estland – K. M.) zu tolerieren, sollten die westlichen Nationen klarmachen, daß die Solidarität der NATO, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, unteilbar ist und daß die Türen der Organisation für alle Demokratien offenbleiben, die der Verteidigung der Freiheit verpflichtet sind. Wir müssen auch unsere Programme zur Unterstützung der Freiheit und der Herrschaft des Rechts in Rußland verstärken. Wir müssen hervorheben, daß echte Partnerschaft mit uns für Rußland offenbleibt, aber nur unter der Voraussetzung, daß es sich verpflichtet, innen- und außenpolitisch als verantwortungsbewußter Akteur zu handeln. Allgemein gesprochen muß Amerika die demokratische Solidarität wiederbeleben, die den Westen während des Kalten Krieges vereinte.«

»Liga der Demokratien«

Das ist durch den georgischen Überfall und seine berechenbaren Folgen bereits eingetreten. Es sei in diesem Zusammenhang an erste Debatten und Aktivitäten erinnert, mit denen die NATO die »Glaubwürdigkeit des Artikels 5« demonstrieren will, der besagt, »daß ein bewaffneter Angriff gegen ein oder mehrere Mitglieder in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird«. »Glaubwürdigkeit« heißt in diesem Zusammenhang beispielsweise Militärmanöver und vielleicht auch Errichtung von Stützpunkten in unmittelbarer Nähe zu Rußland, etwa in den baltischen Staaten. Der von McCain schon vor dem Kaukasus-Krieg geforderte Ausschluß Rußlands aus den G8 wird jetzt nicht nur von vielen Politikern gefordert, sondern wird tendenziell auch schon praktiziert. Etwa, indem sich die anderen Mitgliedsstaaten als G7 treffen und rußlandfeindliche Stellungnahmen verabschieden.

Ferner befürwortete McCain in seinem programmatischen Artikel für Foreign Affairs die Bildung einer »weltweiten Liga der Demokratien«, wobei man den Begriff »Demokratien« nicht wörtlich verstehen sollte, sondern so, wie er von den USA schon immer gemeint war: Staaten, die im wesentlichen der US-amerikanischen Führung folgen. »Die Liga der Demokratien würde nicht die UNO oder andere internationale Organisationen ersetzen. Sondern sie würde sie ergänzen, indem sie die politischen und moralischen Vorteile bündelt, die durch gemeinsames demokratisches Handeln geboten werden. (...) Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich in meinem ersten Amtsjahr ein Gipfeltreffen der Demokratien der Welt einberufen, um die Ansichten meiner Partner zu erkunden und die Schritte zu prüfen, die zur Verwirklichung dieser Vision erforderlich sind – genau so, wie Amerika auch bei der Schaffung der NATO vor sechs Jahrzehnten die Führung hatte.«

Auch wenn der Senator es in seinem Aufsatz bestritt: Selbstverständlich und zwangsläufig würde dieses Projekt auf die Schaffung einer Parallelorganisation zu den Vereinten Nationen hinauslaufen, die die USA weitgehend von der Rücksichtnahme auf Rußland und China befreien soll. McCain nannte als mögliche Aufgabengebiete seiner »Liga« denn auch Myanmar und die Ukraine, also zwei Beispiele, wo im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit den Vetomächten China oder Rußland Schwierigkeiten zu erwarten wären.

Ein interessantes Detail im aktuellen Zusammenhang: McCains wichtigster außenpolitischer Berater, der bekannte Neokonservative Randy Scheunemann, ist Gründer und Präsident der Beraterfirma Orion Strategies. Das kleine, aber feine – nämlich über erstklassige Verbindungen verfügende – Unternehmen vertritt als ordnungsgemäß eingetragener Lobbyist im Kongreß die Interessen von Rumänien, Lettland und – Georgien. Zwischen 2002 und 2003 war Scheunemann Direktor des Komitees für die Befreiung Iraks, dessen einziger Daseinszweck Kriegspropaganda war. Als dieses Ziel erreicht war, löste sich das Komitee sofort auf. Scheunemann ist mit McCain schon seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden. Bei der Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2000 war er dessen Koordinator für Verteidigungs- und Außenpolitik. Es wird damit gerechnet, daß er im Fall eines Wahlsiegs von McCain Nationaler Sicherheitsberater werden könnte.

Europa gefügig gemacht

Kommen wir zu einem weiteren möglichen Grund für die US-amerikanische Unterstützung des georgischen Überfalls und der dadurch provozierten Kettenreaktion. Bisher stellte der Umgang mit Rußland und in diesem Zusammenhang auch die Fortsetzung der NATO-Ausweitung nach Osten den mit Abstand schwerwiegendsten, wenn nicht sogar den einzigen nennenswerten Dissens zwischen den USA und ihren westeuropäischen Verbündeten dar. Selbst Frankreich und Deutschland, die sich unter Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zu fügsam-willigen Juniorpartnern zurückentwickelt haben, gingen bisher in Sachen NATO-Beitritt von Ukraine und Geor­gien auf deutliche Distanz zur Führungsmacht des westlichen Bündnisses. Hauptsächlich ihnen, Italien sowie Belgien und den Niederlanden zuliebe kam auf dem Bukarester NATO-Gipfel im April dieses Jahres noch kein definitiver Beschluß über die Aufnahme der beiden postsowjetischen Staaten in die nächste Stufe der NATO-Integration, den NATO Membership Action Plan (MAP), zustande.

Als Folge des Krieges wird nun auf dem Treffen der NATO-Außenminister im Dezember der Druck sehr viel stärker sein, Georgien (und wohl auch die Ukraine) in den MAP aufzunehmen. Neben den USA setzen sich dafür vor allem Großbritannien, Polen und die drei baltischen Republiken ein. Um die Heranführung Georgiens an die NATO zu erleichtern und zu beschleunigen, wurde eine spezielle Kommission beschlossen. Ihre offizielle Gründung fand während eines Besuchs des NATO-Rats in Tbilissi am 15. September statt. Die provozierte Krise in den Beziehungen zu Rußland, die jedenfalls nicht kurzfristig zu beheben sein wird, bedeutet auch ganz allgemein, daß die USA in dieser bisher umstrittenen Frage wieder die Führung des westlichen Bündnisses übernommen haben: einfach durch das Schaffen von Fakten. Der Spielraum Deutschlands und anderer europäischer Staaten für eine eigenständige Rußlandpolitik wird dadurch geringer, was auch insgesamt eine stärkere Abhängigkeit von den USA zur Folge haben wird.

Ein Feld, auf dem die USA nun noch stärker als bisher das Verhalten der europäischen Staaten bestimmen werden, ist die Energiepolitik. Die Begriffe der »Verringerung der Abhängigkeit« (von russischem Erdgas und Öl) und der »Diversifizierung« der Energieversorgung werden an Bedeutung gewinnen. Das könnte beispielsweise auch in kommenden Debatten um eine Renaissance der Atomkraft in Deutschland eine Rolle spielen. Zunächst bedeutet es vor allem, daß die Hindernisse für die Verwirklichung der Nord Stream Pipeline zunehmen werden, während die Anstrengungen, das Nabucco-Projekt durchzusetzen, erheblich verstärkt werden (siehe jW-Thema vom 20.8 und 14.2.2008).

Durch die geplante Nord Stream Pipeline unter der Ostsee soll ab etwa 2012 russisches Erdgas nach Deutschland fließen. Mehrheitseigentümer ist der staatliche russische Mega-Konzern Gasprom. Widerstand gegen das Vorhaben kommt – neben den USA – vor allem von Polen und den baltischen Staaten.

Die Nabucco-Pipeline soll, den Plänen zufolge, zwischen 2010 und 2013 gebaut werden und von der Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen. Sie konkurriert mit dem von Gasprom beherrschten South Stream Projekt. Der eigentlich Zweck des Nabucco-Projekts besteht darin, über Georgien und Aserbaidschan Ergas aus den Staaten am Kaspischen Meer (Turkmenistan und Kasachstan) aufzunehmen. Dafür müßte allerdings erst eine Pipeline durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan gebaut werden. Voraussetzung wäre ferner, daß Turkmenistan und Kasachstan an diesem Projekt überhaupt interessiert sind, was derzeit nicht der Fall zu sein scheint. Es war daher, zumindest bis zum georgisch-russischen Krieg und der dadurch ausgelösten Krise, ungewiß, ob die Nabucco-Pipeline wirklich gebaut werden würde.

Rußland Pipelinemacht entreißen

Der Druck der USA, das wirtschaftlich vermutlich unsinnige Nabucco-Projekt unbedingt zu verwirklichen, hat unter Ausnutzung der verschlechterten Beziehungen zu Rußland bereits zugenommen. Insgesamt geht es um einen von den USA angeführten Wirtschaftskrieg gegen Gasprom, der durch die aktuelle Krise zwar begünstigt wird, aber schon seit längerem propagiert und betrieben wird. Gasprom soll zum einen in der Vermarktung von russischem Erdgas nach Europa behindert werden, insbesondere indem dessen Anteil an der europäischen Energieversorgung (derzeit angeblich 40 Prozent) verringert wird. Der Konzern soll darüber hinaus aber auch aus dem Geschäft mit dem Transport von Erdgas aus Zentralasien gedrängt werden, indem Gas nicht mehr, wie bisher, durch russische Pipelines nach Europa fließt. Das ist die Funk­tion des Nabucco-Projekts. Georgien, ebenso wie auch Aserbaidschan, ist als »Energiekorridor« unentbehrlich für jede Pipeline-Führung, die das Territorium Rußlands umgehen soll.

Abgesehen von den auf der Hand liegenden wirtschaftlichen Aspekten steht dahinter auch eine »geostrategische« Zielsetzung: Indem Rußland die Weiterleitung von zentralasiatischem Erdgas aus der Hand genommen wird, soll – so jedenfalls die Theorie – die wirtschaftlich bedingte Abhängigkeit der postsowjetischen Staaten dieser Region von Rußland gebrochen werden. Anders herum gesagt: Nabucco gilt den imperialistischen »Geostrategen« als wesentliche Voraussetzung, um Zentralasien von Rußland zu lösen und unter westliche Vorherrschaft zu bringen.

Selbstverständlich profitiert auch die Rüstungsindustrie von der gezielt produzierten Krise des »Ost-West-Verhältnisses«. Das Wall Street Journal, Zentralorgan der Neokonservativen, schrieb am 16. August: »Rußlands Angriff auf Georgien ist zu einer unerwarteten Quelle der Unterstützung für große US-amerikanische Waffenprogramme geworden. Dazu gehören protzige Kampfflugzeuge und High-Tech-Zerstörer, die in diesem Jahr um ihre Finanzierung kämpfen müssen, weil sie für die heutigen Konflikte mit aufständischen Gegnern überflüssig zu sein scheinen.«

Auf den ersten Blick könnten zwar die aufwendigen, zeitlich unbegrenzten Kriege im Irak und in Afghanistan, sowie jetzt immer mehr auch in Pakistan, wie eine Lizenz zum Gelddrucken für die Rüstungsindustrie aussehen. Tatsächlich fallen ihnen aber auf der anderen Seite immer wieder Großprojekte zum Opfer, die sich nicht begründen lassen, solange das Pentagon der zwar absurden, aber offenbar trotzdem immer noch massenwirksamen Fiktion folgt, der Feind Nummer eins seien auf absehbare Zeit leicht bewaffnete Aufständische in Hütten oder Höhlen.

Falls sich die wiederentdeckte Frontstellung gegen Rußland verstetigt und sich die Entwicklung weiter eigendynamisch auflädt – und die Interessen der herrschenden Kreise der USA lassen genau dies als wahrscheinlich erscheinen – ist auch damit zu rechnen, daß die gesamte Militärstrategie der USA, wie sie seit dem Zusammenbruch des »sozialistischen Lagers« um 1990 entwickelt wurde, eine gründlichen Neubestimmung unterzogen wird. Eine Welle gigantischer neuer Rüstungsprojekte könnte die Folge sein. Und vergessen wir nicht: »Nachrüsten« müssen dann natürlich nicht nur die USA, sondern auch alle anderen NATO-Staaten.

http://www.jungewelt.de/2008/09-16/016.php

[GuenstigDrinn]

Anwesenheit von ausländischen Truppen stärkt Taliban
Experten malen düsteres Bild von der Situation in Afghanistan
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28720/1.html

[GuenstigDrinn]

Obama und McCain fordern Reformen
Montag, 15. September 2008

Selbst die Dinos an der Wall Street, die erfahrensten Banker, die seit Jahrzehnten im Financial District arbeiten, reiben sich am Montag die Augen: Drei der größten Häuser stehen gleichzeitig vor dem Aus – so etwas hat man noch nicht gesehen. Die Politiker übrigens auch nicht, und die schwören, dass das nie wieder vorkommen soll.

Der schwarze Montag, an dem Lehman Brothers bankrott ist, der Investmentriese Merrill Lynch von der Bank of America gekauft wird und der Versicherungsgigant AIG bei der Fed um überlebenswichtige Milliardenkredite bettelt, hat die Wall Street kalt erwischt. Dass in den letzten Wochen bereits Bear Stearns und IndyMac sowie zuletzt Fannie Mae und Freddie Mac vom Markt verschwunden sind, macht das ganze Ausmaß der Finanzkrise deutlich: Die Wall Street wird nie mehr so sein wie bisher – einige der größten Konzerne der allmächtigen Branche sind verschwunden.

Im Obama-McCain-Wahlkampf ist der Untergang der Finanzriesen natürlich das Top-Thema. McCain gab bei einem Auftritt in Florida wie gewohnt den Kämpfer gegen alles Unrecht. „Wir werden dafür sorgen, dass das nie wieder vorkommt“, tönt der Republikaner. „Wir werden die Wall Street umkrempeln.“ Und in einem Werbespot, der seit Montagmorgen im Fernsehen läuft, meint ein Sprecher noch: „Nur die bekannten Reformer John McCain und Sarah Palin können das System reparieren.“

Das ist natürlich eine dieser Unsäglichkeiten, für die McCain in den letzten Wochen bekannt geworden ist. Barack Obamas Wahlkampfsprecher Bill Burton hat schließlich nicht Unrecht, wenn er sagt: „John McCain sitzt seit 26 Jahren in Washington und hat bisher keinen Finger krumm gemacht, um die Wall Street zu regulieren und eine solche Krise zu verhindern.“

Burton geht noch einen Schritt weiter: McCains Wahlkampf werde auch noch von den gleichen Lobbyisten organisiert, die in den letzten Jahren für eine ständige Lockerung aller Kontrollen im Finanzsektor eingetreten sind.

Das stimmt, und es dürfte McCain auch Stimmen kosten. Zumal er auch nicht verhehlen kann, dass im aktuellen Wahlkampf ein guter Teil seiner Ausgaben direkt aus dem New Yorker Finanzdistrikt beglichen wird. Unter den großzügigsten Spendern war bisher Merrill Lynch, ausgerechnet die Investmentbank, von der künftig nur noch ein Name übrig bleiben wird.

In dieser Beziehung ist allerdings auch Barack Obama nicht ganz frei von Beziehungen: Unter seinen Top-Spendern war Lehman Brothers, die Bank, die seit dieser Woche im Konkursverfahren steckt. Beide haben über ihre Mitarbeiter jeweils hunderttausende von Dollar in die Wahlkampfkassen der jeweiligen Kandidaten gesteckt. Allzuviel Einfluss dürften sie sich damit aber nicht erkauft haben. Denn die jüngsten Pleiten und die umstrittenen Rettungspakete, die Washington manchen Firmen geschnürt hat, haben für einen solchen Aufruhr gesorgt, dass drastische Reformen an der Wall Street für den nächsten Präsidenten wohl unumgänglich sind.
© Inside Wall Street

[GuenstigDrinn]

Streit um Atomprogramm: China lehnt Sanktionen gegen Iran ab
http://de.rian.ru/world/20080916/116831447.html

[GuenstigDrinn]

Zielgruppengerecht
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57333?PHPSE…

[GuenstigDrinn]

Es gibt an der Börse derzeit soviel zu lachen,
daß man sich auch mal wieder ernsten Themen widmen kann.

Georg Schramm in "Neues aus der Anstalt"
ab 13 min. :
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/9602?inPopup=true

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.159.619 von GuenstigDrinn am 18.09.08 02:05:18

Nochmal der Link:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/585676?inPopup=true

[Kattschinski-Bruder]

Fast alle hier in D. fallen auf diese blöde linke Medienpropaganda herein. In Wirklichkeit ist George W. einer der fähigsten Politiker der Geschichte!
Hier in D. brauchten wir auch ein paar Bush, Kaczynski oder zumindest Kanther, Schill, Schily usw die hier endlich aufräumen und für REcht und Ordnung für alle rechtschaffenen Bürger sorgen!
Und als erstes müssten die Grünen und die Linkspartei verboten werden!

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.168.651 von Kattschinski-Bruder am 18.09.08 14:42:21

Du solltest dich beim ZDF bewerben,
die würden dir eine eigene Satiresendung geben.

[GuenstigDrinn]

Atomstreit: Russland ruft Iran zur Nachgiebigkeit auf
http://de.rian.ru/world/20080919/116959269.html

[goldmist]

„Das Erbe des George W. Wie die Bush-Administration die USA veränderte“

http://www.wdr5.de/fileadmin/user_upload/Sendungen/Dok5_das_…

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.189.589 von goldmist am 19.09.08 16:38:56

"..Sie sagen, der Terrorismus muss bekämpft werden und produzieren ihn selber! Sie sagen, Atomwaffen müssen bekämpft werden und haben sie selber! Sie sagen, Diktaturen müssen bekämpft werden und sind selber eine! Sie sagen, Demokratie muss verbreitet werden und bauen sie bei sich ab! Sie sagen, sie wollen Frieden und verbreiten aber Krieg! Sie sagen, sie kämpfen für Menschenrechte und foltern ohne Reue! An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!!!..."

[GuenstigDrinn]

Anwältin droht Bush mit Mordanklage
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2008/09/19/intern…

Putin will künftig sicheres Geld für sein Öl und Erdgas
http://www.volksblatt.at/index.php?id=41479&MP=61-157

Niemand wird für uns kämpfen
Fidel Castro über Menschenrechte, Pressefreiheit und die US-Außenpolitik
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kuba/ramonet2.…

[GuenstigDrinn]

Linksruck in Südamerika
http://www.gs-marburg.de/texte/2008-09-17linksruckinsuedamer…

[GuenstigDrinn]

"Wir werden jedem Versuch Russlands entgegentreten, souveräne Nationen und freie Völker einer archaischen "Einflusssphäre" zu unterstellen"
Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice über die amerikanisch-russischen Beziehungen
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/russland.h…

Pakistans Militär nimmt US-Kampfhubschrauber unter Beschuss
http://de.rian.ru/world/20080922/117016601.html

"Der Großteil der Bevölkerung in Pakistan steht nicht hinter dem Kampf gegen den Terrorismus"
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/850092/

NATO verliert kein Wort über 1700 tote Südosseten
http://schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/5679/2008-09-21.ht…

[GuenstigDrinn]

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[GuenstigDrinn]

Die Mutter aller Bailouts?
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/402/die-mutter-aller…

Das versteckte Kleingedruckte in der Rettungsvereinbarung
“Die Entscheidung des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermessen der Behörde entschieden, und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden.”
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/09/das-verstec…

"Die USA gehen unter, während China und Russland aufsteigen"
Chávez setzt auf Energiegeschäfte mit China und Russland - Auslandsreise führt ihn nach Beijing und Moskau
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Venezuela/part…

[GuenstigDrinn]

Das Schulden-Porträt der USA


(Die untere Skalierung zählt (glaube ich) die Jahre seit 1791 bis heute.)


Bin hier schon auf den nächsten Balken gespannt.

[goldmist]

24. September 2008

"Bush Verhaften" - Aktion vor dem National Archives Gebäude

Seit heute morgen findet eine Protestaktion vor dem National Archives Gebäude in Washington statt.Friedensaktivisten haben ein 6x2 Meter grosses Transparent mit der Aufschrift " Unsere Verfassung verteidigen - Bush und Cheney verhaften - Kriegesverbrecher" entrollt.

Bis zum Mittag wurde die Aktion nicht unterbunden. Zahlreiche Polizisten, Presse und Sympatisanten haben sich vor Ort eingefunden.

http://www.911video.de/news/240908/

[HeWhoEnjoysGravity]

... Die amerikanischen Steuerzahler sind gegenwärtig zu bedauern: Schlagen sie die Zeitung auf, so müssen sie von ungeheuren Summen erfahren, die von ihrer Regierung zur Verfügung gestellt wurden, um sich an einen unbekannten Ort zu verflüchtigen. Zu den Milliardenverlust-Schlagzeilen der Finanzkrise gesellte sich gestern ein altvertrautes Geldverbrennnungsthema, der Irak. Die Washington Post machte erneut auf einen Skandal [extern] aufmerksam , der beinahe schon in Vergessenheit geraten war: das Dahinschwinden und Versickern von amerikanischen Steuergeldern im Sumpf der Korruption und des Betruges. Mindestens 13 Milliarden US-Dollar, gedacht für den Wiederaufbau des Irak, wurden nach Aussage eines Insiders verschwendet, veruntreut oder gestohlen. Keine stattliche Summe angesichts der Geldvernichtungsmaschine Lehmanscher Größe, aber doch ein größerer Skandal, zumal staatliches Geld letztlich gar bei al-Qaida gelandet sein soll. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28795/1.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Die Ängste von konservativen und liberalen Christen in den USA
... Die Konservativen, die auch zu einem rechten Autoritarismus neigen, hätten in einer Welt ohne Gott vor allem Angst vor den dann hemmungslosen Trieben und Begierden, vor ungezügelter Sexualität und Aggression, während soziale Institutionen wie Ehe, Familie und Staat auseinanderbrechen. Liberale hingegen, die auch weniger autoritär ausgerichtet sind, sehen eine Welt ohne Gott als leer an, in der es keine intensiven Gefühle und Erfahrungen gebe. Zumindest bei den amerikanischen Christen würden die Konservativen Angst vor Konflikt und Chaos haben, während die Liberalen nur eine Angst vor Leere hätten. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/116445

Das verstehe ich aber gar nicht. Egal ob es Gott gibt (davon gehe ich aus) oder nicht, verhalte ich mich gleichermaßen möglichst gut und vernünftig (gute und zur Situation passende Gefühle sind vernünftig, nur schlechte oder unpassende Gefühle sind unvernünftig).

Leiden die Amis vielleicht unter einem irrealen Weltbild? Einerseits halten sie sich wohl für gut, andererseits wollen sie auch Macht und ein schönes Leben auf Kosten anderer. Die Realität bedroht die sich falsch verhaltenden Amis (nicht alle verhalten sich falsch) mit Gottes Zorn, aber jedenfalls ganz konkret mit irdischem Chaos und Unruhen als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Vernünftge Menschen würden sagen "oh, sorry, tut uns leid, da haben wir wohl etwas falsch gemacht" und hätten die USA nach spätestens 1-2 Jahrzehnten wieder zum Guten zurück geführt und alle (insbesondere die Welt) wären happy (selbst der Machtelite könnte man einen angenehmen Ruhestand als Dank für ihren Rücktritt gewähren).

Was aber wird passieren, wenn die Machthaber ein irreales Weltbild haben? Was, wenn sie die Welt nicht so sehen, wie sie wirklich ist? Davon muss man ausgehen, denn sonst hätten sie viele Untaten nicht begangen.

Unsere ganze Wirtschaft ist in Gefahr
US-Präsident Bush wirbt in einer Fernsehansprache um die Unterstützung der Nation ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/116447

Die Machtelite kriegt wohl Panik, die Macht an echte Reformer zu verlieren.
Ob wohl diese Jahr noch die Entscheidung fällt?

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.271.730 von HeWhoEnjoysGravity am 25.09.08 14:39:53

Leiden die Amis vielleicht unter einem irrealen Weltbild?

Das könnte man wohlwollend so ausdrücken.
Ich meine,
sie leiden unter der Vorstellung, daß SIE das neue Gottes auserwählte Volk sind und deshalb das Recht haben jedem und allen IHREN Willen aufzuzwingen.
Offenbar sind sie mittlererweile also sogar der Meinung, SIE könnten darüber bestimmen,
ob es einen Gott überhaupt gibt, oder nicht.
So, als würde das Gott interessieren.

Dieses Volk leidet aber v.a. unter einem verfälschten Geschichtsbild. Erfolge werden glorifiziert und verherrlicht,
Fehlverhalten und eigene Verbrechen werden verschwiegen und verdrängt (bestes Beispiel: der Genozid an den Ureinwohnern.)

Eine solche Vorgehensweise trägt den Keim des Untergangs bereits in sich,
weil sie das "Lernen aus Fehlern" entscheidend verhindert.

[GuenstigDrinn]

Amerikanisches Nein zu einem israelischen Angriff auf iranische Nuklearanlagen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/116508

Der nächste Krieg
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57342?PHPSE…

Der Marriott-Anschlag in Islamabad
http://www.hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=…

[GuenstigDrinn]

Schmalspuropportunisten
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/


Gestern bei ARD-Monitor:

Blood for oil? – Wie die US-amerikanische Öl-Industrie den Irak erobert
http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtvextra…

Terror in Deutschland: Wer steuerte die Sauerland-Zelle?
http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtvextra…

[HeWhoEnjoysGravity]

Laut der britischen Zeitung Guardian soll US-Präsident Bush grünes Licht verweigert haben
US-Präsident Bush soll bei einem Besuch Mitte Mai dieses Jahres dem damaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert das grüne Licht für einen Angriff auf iranische Nuklearanlagen verweigert haben, berichtet der Guardian heute. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ungenannte Quellen, die für einen europäischen Regierungschef arbeiten würden, der Olmert einige Tage nach dem amerikanischen Präsidenten besuchte (Israel feierte im Mai den 60. Jahrestag der Staatsgründung).

Aufzeichnungen der höchst geheimen Unterredung zwischen dem israelischen Premier und dem europäischen Regierungschef seien zwar nicht erlaubt gewesen, der europäische Regierungschef habe Mitgliedern seiner Regierung aber in der Folge mitgeteilt, was ihm Olmert über die Position des amerikanischen Präsidenten zu dieser Frage erzählt habe, so der Guardian. Demnach habe Bush seine Unterstützung für einen israelischen Militärschlag, über den man in Israel zu diesem Zeitpunkt "ernsthaft nachdachte", ausdrücklich abgelehnt und zudem betont, dass er diesen Standpunkt während seiner Amtszeit nicht mehr ändern werde. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/116508

Herzlichen Dank dafür an Präsident Bush. Ehrlich. Thanks.

Bush macht finde ich auch keinen so schlechten Eindruck, für mich ist er wie Rice auch mehr ein Opfer seines negativen Umfeldes.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.291.902 von HeWhoEnjoysGravity am 26.09.08 14:17:21

...für mich ist er wie Rice auch mehr ein Opfer seines negativen Umfeldes

Hitler hatte auch ne schwere Kindheit.
Das entschuldigt ihn kein bisschen.

Selbst wenn Du mit dieser Einschätzung aber näher an der Wahrheit liegen würdest als ich mit meiner,
fände ich es kein bisschen beruhigender.

Witz:
Unterhalten sich zwei Schweine im Stall:
Schwein 1: Wusstest du eigentlich schon,
dass unser Bauer uns nur deshalb füttert, weil er uns eines Tages schlachten will?
Schwein 2: Unsinn, oder glaubst du etwa auch an diese Verschwörungstheorien?

[HeWhoEnjoysGravity]

#238 Schon recht, man muss trotzdem negative Taten von Bush verhindern.

Aber wenn es bringt nichts Bush zu verteufeln, wenn er nicht der Teufel ist. Wenn Bush nur eine Marionette der mächtigen im Hintergrund ist, dann muss man in erster Linie mit den Mächtigen im Hintergrund rechnen, denn die werden bei der nächsten Wahl nicht ausgetauscht.

[GuenstigDrinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.395.357 von HeWhoEnjoysGravity am 03.10.08 13:08:42

Das ist das Problem.
Es wird eben nur das Etikett ausgetauscht,
der Inhalt bleibt der selbe.

[goldmist]

Anklage Mord gegen George W. Bush In seinem Buch, dessen deutschsprachige Fassung im Oktober unter dem Titel: "Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush" herauskommt, schreibt Vincent Bugliosi: "Wenn wir Anklage gegen einen Präsidenten erheben, weil er einvernehmlichen Sex außerhalb der Ehe vertuschen wollte, was tun wir dann, wenn ein Präsident sein Land auf der Basis einer Lüge in einen Krieg treibt?" Bugliosi beschreibt in dem Buch, wie und warum er Bush nach seiner Amtszeit in einem tatsächlichen Gerichtsverfahren wegen des wissentlich in Kauf genommenen Todes amerikanischer Soldaten in Irak anklagen will.

nicht verpassen ttt am sonntag 23:05

http://www.daserste.de/ttt/

[HeWhoEnjoysGravity]

#239 Soll heißen: Aber es bringt nichts Bush zu verteufeln, wenn er nicht der Teufel ist.

#240 Aus diesem Grund ist der Kampf um das $ 700 Milliarden-Programm so wichtig: sollen damit die eigentlichen Ursachen bekämpft werden (wenn ja, dann bedeutet das letztendlich die Entmachtung der mächtigen Profiteure des korrupten Systems) oder soll das jetzige System am Leben erhalten werden?

Die USA könnten sich jetzt noch selbst retten, wenn sie sich nur auf die Tugenden ihrer Gründerväter (ehrliche Arbeit) besinnen würden. Damit sich ehrliche Arbeit lohnt, braucht man Gerechtigkeit. Gerechtigkeit müssen jedoch einige der derzeitigen Machthaber fürchten, weswegen (wie in der Vergangenheit auch) unvernünftiges zu befürchten ist.

[GuenstigDrinn]

Britischer Top-General: Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen
Der Kampf gegen die Taliban könne nicht gewonnen werden, meint der ranghöchste britische Befehlshaber in Afghanistan. Stattdessen müsse man mit den Islamisten verhandeln. Die Kritik bei Militärs und Politikern wächst....
http://mobile.dw-world.de/german/mobile.A-3691786-265.html

[GuenstigDrinn]

Tauwetter zwischen Karsai und Taliban
Geheimtreffen in Mekka zwischen afghanischen Regierungsvertretern, Talibanführern und Warlords

Am 30. September war die Bitte des afghanischen Präsidenten, die an das saudische Königreich gerichtet war, überall zu lesen. In seiner Botschaft an die afghanische Bevölkerung anläßlich des Eid al Fitr-Festtages erklärte Karsai, dass er sich in den letzten beiden Jahren mit mehreren Briefen und über Emissäre an den saudischen König gewandt habe, damit dieser Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung erleichtere....
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28861/1.html

[HeWhoEnjoysGravity]

... Es ist acht Uhr morgens im Rosengarten des Weißen Hauses, in langer Reihe stehen die G-7-Finanzminister nebeneinander. In zweiter Reihe. In erster Reihe, am Rednerpult in der Mitte, steht breitbeinig US-Präsident George W. Bush, und er spricht zuversichtlich, wie er immer spricht. ...

... Bushs Ansprache dauert nur ein paar Minuten, der Präsident hat es eilig. Die Minister müssen bald gehen. Bushs wöchentliches Fahrradtraining steht an. ...

... Der Präsident hat seit Beginn der Finanz-Krise viele Reden gehalten, beinahe im Tagestakt. Doch die Märkte wollen partout nicht hören auf den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt. Beispiel Freitag: Da trat Bush zur Mittagszeit vor die Kameras, fieberhaft waren die Händler noch zugange an der Wall Street. Der Staatschef versprach Finanz-Stabilität, er warb für Optimismus. Am Anfang von Bushs Rede stand der Dow Jones bei 8530 Punkten. Als Bush fertig war, stand er bei 8224. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,583599,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

US-Soldatinnen im Kampfeinsatz
Das Risiko ist höher, im Irak oder in Afghanistan von einem US-Soldaten vergewaltigt, als vom Feind getötet zu werden. ... http://www.heise.de/tp/blogs/3/118136

[HeWhoEnjoysGravity]

Eine Studie nährt den Verdacht, dass CIA-Mitarbeiter, Politiker oder Manager sich im Vorfeld von "Aktionen" mittels Insider-Geschäften bereicherten
... Die Untersuchung brachte relativ deutliche Indizien dafür, dass CIA-Mitarbeiter, Politiker oder Manager, die an der Planung von Umsturzvorhaben beteiligt waren, mit ihrem Wissen Profite an der Börse machten. Die Kursgewinne fielen nämlich vor allem an den Tagen besonders stark aus, die entscheidenden Ereignissen wie Beschlüssen in Geheimtreffen und nicht öffentlich ausgesprochenen Genehmigungen durch die Regierung folgten. Würde es diese sehr genauen Korrelationen nicht geben, dann könnte man spekulieren, dass einige Aktienhändler ein besonders gutes Gespür für weltpolitische Entwicklungen hatten - die Konzentration der Kurssteigerungen auf genau diese Tage lässt sich dagegen mit solch einer Hypothese nicht mehr erklären. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29058/1.html

[GuenstigDrinn]

Der heutige Tag ist der größte US-Erfolg der Bush-Ära.
Glückwunsch Obama, Glückwunsch Amerika.

[abgenix]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Spammposting

[HeWhoEnjoysGravity]

US-Regierung genehmigte Sondereinsätze per Geheimbefehl
... Treibende Kraft für die Einführung der Sondervollmacht sei Verteidigungsminister Rumsfeld gewesen. Laut der Zeitung fand er es zu umständlich, sich nach dem zuvor geltenden Prozedere jede einzelne Mission einzeln genehmigen zu lassen. Dies habe mehrere Tage gedauert. US-Präsident Bush habe ihn in seinem Bestreben unterstützt. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,589375,00.html

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.902.269 von HeWhoEnjoysGravity am 10.11.08 14:30:34

http://www.sueddeutsche.de/,ra1m1/politik/387/317263/text/

[HeWhoEnjoysGravity]

Golfkriegs-Syndrom

... Den Analysen zufolge steckten die giftigen Chemikalien zum einen in Tabletten, die die Truppen eigentlich geschluckt hatten, um sich vor Nervengas-Angriffen von irakischer Seite zu schützen. Das hatte man ihnen zumindest prophezeit. Zum anderen setzten die Soldaten in ihren Lagern Pestizide ein: in Aufenthalts- und Essbereichen, aber auch in Zelten und auf Uniformen.

Eine der gefährlichen Substanzen im Visier der Forscher heißt Pyridostigminbromid. Das Mittel erhöht die Menge des Botenstoffes Acetylcholin. Dieser ist für zahlreiche Prozesse im Körper verantwortlich, so auch für die Weiterleitung von Nervenimpulsen auf die Muskulatur, also etwa für Bewegungen. Die GIs hatten die Arznei Pyridostigminbromid prophylaktisch genommen, um einer Nervengas-Attacke vorzubeugen, die die Bildung von Acetylcholin blockiert hätte.

Doch das Mittel selbst hat schwere Nebenwirkungen: Atemwegskrämpfe können auftreten, Durchfall, Übelkeit, Muskelzuckungen oder Schluckbeschwerden. Auch in Insektiziden finden sich Stoffe, die für viel Acetylcholin zwischen Nerven- und Muskelzellen sorgen. ... http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,591208,00.h…

[HeWhoEnjoysGravity]

irak-feldzug: sandschlachten, horrorszenen, saddams sturz (50 Bilder)
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-29907.html
(http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,598268,00.html)

[T.Hecht]

Bush erwartet 2010 starke Konjunkturerholung

George W. Bush verbreitet Optimismus. In seinem letzten Wirtschaftsbericht zeichnet er für das Jahr 2010 ein positives Bild von der konjunkturellen Entwicklung. Auch die Arbeitslosigkeit wird bis zum Jahr 2012 wieder deutlich zurückgehen.



HB WASHINGTON. Die scheidende Regierung von US-Präsident George W. Bush erwartet dank der milliardenschweren staatlichen Hilfsmaßnahmen schon für den Beginn der Amtszeit von Nachfolger Barack Obama eine deutliche Konjunkturerholung. "2010/11 wird das Wachstum voraussichtlich kräftig, wobei die Arbeitslosenquote bis 2012 auf fünf Prozent gedrückt wird", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Wirtschaftsbericht des Präsidenten.

Während die größte Volkswirtschaft der Welt der Studie des Beraterstabes zufolge vom letzten Quartal 2008 bis zum vierten Quartal in diesem Jahr real nur leicht um 0,6 Prozent zulegen werde, sei ein Jahr später schon mit einem Plus von fünf Prozent zu rechnen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 7,2 Prozent.

"Die energischen Maßnahme werden voraussichtlich über die nächsten Monate das Vertrauen in den Finanzsektor stärken, was im Laufe 2009 zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung führt", heißt es in dem Bericht. Die Schritte des Finanzministeriums und der US-Notenbank zur Stabilisierung der Finanzbranche und der Konjunktur "haben die Grundlage für eine starke Erholung am Beginn der Amtszeit der neuen Regierung gelegt", schreibt Bushs Beraterstab weiter. Für dieses Jahr sei allerdings noch mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf für US-Verhältnisse hohe 7,7 Prozent zu rechnen.

Der Internationale Währungsfonds ist in seiner Vorhersage für die USA nicht ganz so optimistisch. Vom letzten Quartal 2008 bis zum vierten Quartal in diesem Jahr erwartet der IWF, dass die US- Wirtschaft um 0,5 Prozent schrumpft.

Quelle: Handelsblatt.com

hahaha!

[jetlagged999]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.265.346 von HeWhoEnjoysGravity am 25.12.08 16:57:26

Obama's plans already helping boost Bush legacy
By CHARLES KRAUTHAMMER Friday, Jan. 16, 2009

WASHINGTON — Except for Richard Nixon, no president since Harry Truman leaves office more unloved than George W. Bush. Truman’s rehabilitation took decades. Bush’s will come sooner. Indeed, it has already begun. The chief revisionist? Barack Obama.

Vindication is being expressed not in words but in deeds—the tacit endorsement conveyed by the Obama continuity-we-can-believe-in transition. It’s not just the retention of such key figures as Secretary of Defense Bob Gates or Treasury Secretary nominee Timothy Geithner, who, as president of the New York Fed, has been instrumental in guiding the Bush financial rescue over the last year. It’s the continuity of policy.

It is the repeated pledge to conduct a withdrawal from Iraq that does not destabilize its new democracy and that, as Vice President-elect Joe Biden said just this week in Baghdad, adheres to the Bush-negotiated status of forces agreement that envisions a U.S. withdrawal over three years, not the 16-month timetable on which Obama campaigned.

It is the great care Obama is taking in not pre-emptively abandoning the anti-terror infrastructure that the Bush administration leaves behind. While still a candidate, Obama voted for the expanded presidential wiretapping (FISA) powers that Bush had fervently pursued. And while Obama opposes waterboarding (already banned, by the way, by Bush’s CIA in 2006), he declined George Stephanopoulos’ invitation (on ABC’s “This Week”) to outlaw all interrogation not permitted by the Army Field Manual. Explained Obama: “Dick Cheney’s advice was good, which is let’s make sure we know everything that’s being done,” i.e., before throwing out methods simply because Obama campaigned against them.

Obama still disagrees with Cheney’s view of the acceptability of some of these techniques. But citing as sage the advice offered by “the most dangerous vice president we’ve had probably in American history” (according to Joe Biden)—advice paraphrased by Obama as “we shouldn’t be making judgments on the basis of incomplete information or campaign rhetoric”—is a startlingly early sign of a newly respectful consideration of the Bush-Cheney legacy.

Not from any change of heart. But from simple reality. The beauty of democratic rotations of power is that when the opposition takes office, cheap criticism and calumny will no longer do. The Democrats now own Iraq. They own the war on al-Qaida. And they own the panoply of anti-terror measures with which the Bush administration kept us safe these last seven years.

Which is why Obama is consciously creating a gulf between what he now dismissively calls “campaign rhetoric” and the policy choices he must now make as president. Accordingly, Newsweek—Obama acolyte and scourge of everything Bush/Cheney—has on the eve of the Democratic restoration miraculously discovered the arguments for warrantless wiretaps, enhanced interrogation and detention without trial. Indeed, Newsweek’s neck-snapping cover declares, “Why Obama May Soon Find Virtue in Cheney’s Vision of Power.”

Obama will be loath to throw away the tools that have kept the homeland safe. Just as he will be loath to jeopardize the remarkable turnaround in American fortunes in Iraq.

Obama opposed the war. But the war is all but over. What remains is an Iraq turned from aggressive, hostile power in the heart of the Middle East to an emerging democracy openly allied with the United States. No president would want to be responsible for undoing that success.

In Iraq, Bush rightly took criticism for all that went wrong—the WMD fiasco, Abu Ghraib, the descent into bloody chaos in 2005-06. Then Bush goes to Baghdad to ratify the ultimate post-surge success of that troubled campaign—the signing of a strategic partnership between the United States and Iraq—and ends up dodging two size-10 shoes for his pains.

Absorbing that insult was Bush’s final service on Iraq. Whatever venom the war generated is concentrated on Bush himself. By having personalized the responsibility for the awfulness of the war, Bush has done his successor a favor. Obama enters office with a strategic success on his hands—while Bush leaves the scene taking a shoe for his country.

Which is why I suspect Bush showed such equanimity during a private farewell interview at the White House a few weeks ago. He leaves behind the sinews of war, for the creation of which he has been so vilified but which will serve his successor—and his country—well over the coming years.

The very continuation by Democrats of Bush’s policies will be grudging, if silent, acknowledgement of how much he got right.

Charles Krauthammer is a columnist for the Washington Post.

[rv_2011]

Warum eigentlich immer nur kleine Hinterhof-Diktatoren vor Gericht stellen? (Bild: ap)

Interview mit Hans-Christian Ströbele

Anklage wegen Mordes

Herr Ströbele, muss der Präsident der USA, George W. Bush, nicht vor den Internationalen Gerichtshof?

Ich bin dafür, dass diese Frage jetzt in der Öffentlichkeit gestellt wird, bevor der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Bush, sich zu Vorträgen auf Weltreisen begibt, und dabei müssen dann die Möglichkeiten erörtert werden. Die sind zum Teil realistisch, zum Teil sind sie juristisch schwierig.

Über zwei Punkte könnte man sich doch schnell einig werden: Folter und Angriffskrieg

Genau so ist es. Der noch heute amtierende US-Präsident Bush ist zentral verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak. Angriffskriege, schon ihre Vorbereitung, sind sanktioniert, nicht nur etwa im Grundgesetz oder im Deutschen Strafgesetzbuch, also auch mit Strafe bedroht, sondern auch international. Das heißt, durch internationale Regeln, insbesondere auch die Regeln, die für den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gelten. Man darf nicht vergessen, bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sind ja vermutlich Hunderttausende gestorben. Iraker, aber auch sehr viele US-Soldaten, und deshalb besteht auch eine direkte Verantwortlichkeit für die Tötung von Menschen. Das kann vor Gerichten in den USA, das könnte sogar vor Gerichten in Deutschland und das kann auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt werden. Genauso gibt es den Vorwurf der Beteiligung an der Folter, an der Anwendung von Folter. Der Noch-Präsident Bush hat mehrfach erklärt, dass die, so wurde das genannt, außergewöhnlichen Vernehmungsmethoden, die durch die US-Militärs und die CIA angewandt worden sind, dass die von ihm nicht nur gedeckt und gebilligt wurden, sondern in seiner Administration geradezu erdacht worden sind.

Wer kann einen Antrag stellen?

Beim Internationalen Strafgerichtshof gibt es die Zuständigkeit des Chefanklägers. Der kann selber ein Verfahren einleiten, wenn ihm ein Sachverhalt angezeigt wird. Das ist bereits geschehen, durch mehrere Personen, unter anderem durch den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Todenhöfer. Ich weiß nicht, ob der Chefankläger schon etwas veranlasst hat, ob er etwas veranlassen wird. Diese Zuständigkeit ist schwierig, weil die USA ja die Zuständigkeit dieses Gerichtshofes für die USA und für US-Angehörige nicht nur abgelehnt haben - sie haben das Abkommen nicht ratifiziert -, sondern sie haben sich sogar vorbehalten, dass, wenn ein Amerikaner dort vor Gericht gestellt wird, sie sogar militärisch intervenieren können.

Auch vor deutschen Gerichten kann darüber verhandelt werden?

Ja. Hier könnte ein Verfahren eingeleitet werden. Die Bundesanwaltschaft kann dieses Verfahren führen. Die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft haben allerdings auch die Möglichkeit, eine Einstellung des Verfahrens anzuordnen, wenn sie der Auffassung sind, dass kein Deutscher als Täter in Betracht kommt oder kein Deutscher als Opfer in Betracht kommt, die Sache mit Deutschland also nichts zu tun hat.

Und die von der damaligen rotgrünen Bundesregierung gewährten Überflugrechte würden dabei keine Rolle spielen?

Wohl eher nicht. Das ist ja allenfalls eine mittelbare Beteiligung, das schafft auch nicht die direkte Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes.

Nehmen wir an, es käme zu einem Verfahren an anderer Stelle gegen Bush.Wäre dann nicht ein Verfahren wegen Beihilfe zu der Herbeiführung eines Angriffkrieges möglich?

Das wird immer wieder gefordert. Ob die juristischen Voraussetzungen da gegeben sind, ist fraglich. Die damalige Bundesregierung war bekanntlich gegen den Krieg und hat viel getan, um ihn zu verhindern. Auch ist offen, ob sie damals wusste, dass Kriegsgründe und Rechtfertigung des Krieges eine Lüge waren.

Das sagen Sie jetzt nicht, weil damals Rot-Grün regierte?

Nein. Die Zustimmung zu diesen Überflugrechten war ja parteiübergreifend damals. Außer der "Linken" und mir haben nur wenige Einwände erhoben. Allerdings ist das immer wieder problematisiert worden, unter anderem auch von mir. Aber eine dritte Möglichkeit ist die juristisch wahrscheinlichste: Dass nämlich der US-Präsident in den Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt wird. Da gibt es ja durchaus Druck. Eine Reihe von Strafanzeigen wurde gestellt. Zum Beispiel hat Vincent Bugliosi, ein berühmter Staatsanwalt in Kalifornien, auch einen Bestseller dazu geschrieben: "Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush" (auf deutsch bei dtv). Jeder Staatsanwalt der USA kann ein solches Verfahren einleiten. Hinzu kommt, dass, wenigstens was den Folter-Vorwurf angeht, Barack Obama und sein Vizepräsident immer wieder betont haben, dass sie sich nicht einmischen werden, also kein Amnestie-Gesetz einbringen werden, falls George W. Bush der Prozess gemacht werden sollte.

Aber ist nicht auch die internationale Gerichtsbarkeit gefordert? Egal wie schwierig das ist, macht es das internationale Rechtssystem nicht unglaubwürdig, wenn man die Hinterhof-Diktatoren vor Gericht stellt und die Präsidenten der Großmächte verschont?

Sicher, es darf nicht so sein, dass schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen das Völkerstrafrecht nur verfolgt werden bei politisch Verantwortlichen aus europäischen Kleinstaaten oder bei ehemaligen Potentaten Afrikas. Auch vor dem internationalen Recht, vor dem Völkerrecht müssen alle gleich sein. Ob jemand verfolgt wird, kann nicht davon abhängen, ob es sich um eine Weltmacht handelt oder um einen kleinen Staat.

(Interview: Arno Widmann)

Zur Person:
Hans-Christian Ströbele ist Rechtsanwalt und seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Im Schattenreich der US-Folterknäste
Prügel, Schlafentzug, Waterboarding: Ein geheimes Rot-Kreuz-Dossier dokumentiert ausführlich, wie Terrorverdächtige in CIA-Geheimgefängnissen systematisch gefoltert wurden. Ein Reporter hat die Aussagen der Betroffenen nun öffentlich gemacht. Horrorberichte aus dem Schattenreich der Geheimdienste.

Der Gefangene erinnerte sich an jedes Detail. Sie hätten ihn aus der Kiste gezerrt, in der er stundenlang eingezwängt gewesen sei, und mit Gurten an eine Bahre gezurrt. Dann hätten sie ihm ein Tuch übers Gesicht gepresst und so lange Wasser darüber gekippt, "bis ich nicht mehr atmen konnte". Er habe sich erbrochen. Trotzdem sei die Prozedur wiederholt, verlängert und verschärft worden. "Ich dachte, ich würde sterben."

Der Gefangene war Abu Subeida, der als Vertrauter von Osama bin Laden galt und 2002 gefasst wurde. "Sie" waren CIA-Beamte in einem geheimen US-Internierungslager, an einem unbekannten Ort irgendwo auf der Welt. Und die Verhörpraxis heißt Waterboarding, eine international geächtete Foltermethode.

Deren Einsatz hat Washington inzwischen zugegeben. Die Details der Tortur Subeidas freilich sind erst seit dieser Woche bekannt und erstmals aus Sicht des direkt Betroffenen - dokumentiert in einem internen Bericht, der die US-Folterdebatte neu anstoßen dürfte.

Es ist die schwerste Sünde der Bush-Ära: Die Folter von Terror-Gefangenen. Ein Thema, das die Amerikaner noch lange verfolgen wird, so sehr sie sich auch dagegen sträuben. Der neue Präsident Barack Obama hat der Folter zwar klar abgeschworen, drückt sich bisher aber um eine akribische Aufbereitung dieser Vergangenheit: "Wir müssen nach vorne schauen, anstatt nach hinten zu schauen."

Dieser Blick zurück wird nun aber immer unvermeidbarer. Nicht zuletzt dank des investigativen Reporters Mark Danner: Der bekam dieser Tage einen Top-Secret-Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) zu Folterungen in den damaligen CIA-Geheimgefängnissen in die Finger - und stieß darin auf die Chronik eines Schattenreichs, die vorher nur einer Handvoll Insider bekannt war. Der 43-seitige, in seiner klinischen Nüchternheit beklemmende Report - dessen Authentizität das ICRC nicht abstritt, seine Veröffentlichung aber bedauerte - stützt sich auf Interviews mit vielen Gefolterten. Seit 2007 liegt er unter Verschluss. Danner zitiert jetzt im "New York Review of Books" erstmals lange Passagen - und offenbart so das wahre Ausmaß dieses politisch-moralischen Skandals, der weiter unbewältigt und ungesühnt bleibt.

Die Folteropfer erzählen ihre Horrorerfahrungen

Demnach wurden die zeitweise mehr als hundert "High-Level"-Häftlinge in den CIA-Lagern "in vielen Fällen" klar gefoltert und erlitten auch auf andere Weise "grausame, unmenschliche oder degradierende Behandlung". Das ICRC beruft sich dazu auf intensive Befragungen der Betroffenen, die - unabhängig und ohne in ihrer Isolation miteinander kommuniziert haben zu können - alle von fast identischen Horrorstorys aus der CIA-Haft berichtet hätten: "Die auffälligen Parallelen in ihren Geschichten, bis ins kleinste Detail, macht es unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich, dass es sich dabei um Erfindungen handelt."

Der Bericht bestätigt, dass die Bush-Regierung im Frühjahr 2002 mit den Folterungen beginnen ließ - von höchster Stelle gebilligt und in klarem Verstoß gegen internationale Konventionen. Top-Regierungsvertreter, allen voran George W. Bush selbst, dementierten das jedoch in Reden, Pressekonferenzen, Interviews und Dokumenten - oft mit offenen Lügen.

Auch der Kongress billigte den Folterknechten noch 2006 mit dem Military Commissions Act Straffreiheit zu, obwohl da viele Einzelheiten schon durchgesickert waren. Selbst die Demokraten wagten nicht aufzumucken, aus Angst, als Terror-Sympathisanten dazustehen. So wurden sie zu Kollaborateuren beim Machtmissbrauch.

Knapp eine Woche nach dem 11. September 2001 hatte die US-Regierung begonnen, ein globales Netzwerk aus Geheimlagern einzurichten, um die mutmaßlich gefährlichsten Terrorverdächtigen dort in die Zange zu nehmen, abseits der kritischen Öffentlichkeit. "Black sites" (schwarze Stätten) hießen diese Lager, von CIA-Beamten geleitet, die auch die "verschärften Vernehmungen" führten.

Dort spielten sich die schlimmsten Folterszenen ab - jenseits des Militärkodexes, mit dem das Pentagon seine Soldaten bindet. Stattdessen übernahm die CIA die Schmutzarbeit, nach eigenen, systematischen Regeln: "Nackheit, Isolation, Bombardierung mit Lärm und Licht, Entzug von Schlaf und Lebensmittel und wiederholte Prügel und 'Smashings'", zitiert Danner aus dem Bericht. Je länger man sich das durchlese, umso abgestumpfter wirke die "immer wiederkehrende Gewalt" auf einen.

"An den Rand des Todes und wieder zurück"
Im September 2006 räumte Bush die Existenz der CIA-Lager öffentlich ein - um im selben Atemzug ihre weitgehende Auflösung bekanntzugeben. Die 14 restlichen Häftlinge seien nach Guantanamo überstellt worden. Darunter der mutmaßliche 9/11-Chefplaner Chalid Scheich Mohammed und Abu Subeida.

Das ICRC entsandte daraufhin Beamte nach Guantanamo, um die Häftlinge über ihre Erlebnisse in den CIA-Lagern zu befragen. Daraus entstand der vertrauliche Bericht, den das ICRC im Februar 2007 dem CIA-Chefsyndikus John Rizzo übergab, der der Öffentlichkeit jedoch bis heute verschlossen geblieben ist. Rizzo reichte das Dokument nur an wenige Top-Leute im Weißen Haus weiter.

Allein das Inhaltsverzeichnis dokumentiert, wie die US-Regierung jegliche Kritik an ihren Verhörpraktiken methodisch ignorierte. Einige der Kapitelüberschriften: "Dauerhafte Einzelhaft", "Ersticken durch Wasser", "andauerndes Stress-Stehen", "Prügel", "Einsperren in einer Kiste", "Schlafentzug und Einsatz lauter Musik", "kalte Temperaturen/kaltes Wasser", "dauerhafter Einsatz von Handschellen und Fußketten", "Entzug von festen Nahrungsmitteln".

Details über diese "alternativen Prozeduren", wie Bush die Misshandlungen nannte, geistern schon länger durch die US-Medien - die Berichte Danners aber haben eine bisher unerreichte Prägnanz. Neu ist auch die Ausführlichkeit der Betroffenen-Berichte. Danner konzentriert sich auf die drei größten Fische: Chalid Scheich Mohammed, Abu Subeida und Walid Bin Attasch, der in die Terroranschläge auf zwei US-Botschaften in Afrika 1998 und auf den US-Zerstörer "USS Cole" in 2000 verwickelt und außerdem Osama bin Ladens Leibwächter gewesen sein soll.

So beschreibe Mohammed, wie er während eines Verhörs "zwei Stunden lang auf Zehenspitzen" habe stehen müssen. Neben Waterboarding habe er Prügel am ganzen Körper und im Gesicht erlitten. "Sie benutzen nie das Wort 'Folter'", heißt es. "Ich wurde nie mit dem Tod bedroht, vielmehr wurde mir gesagt, dass sie nicht erlauben würden, dass ich sterbe, sondern dass sie mich 'an den Rand des Todes und wieder zurück' bringen würden."

Subeida erzählt demnach, dass er bei einer der simulierten Ertränkungen schließlich "die Kontrolle über mein Urin" verloren habe und ihm das seitdem jedesmal passiere, wenn er nervös sei. Attasch, der eine Beinprothese trägt, wurde nach eigenen Worten mit Ketten an den Armen an der Decke aufgehängt. "Danach nahmen mir die Vernehmer manchmal absichtlich mein künstliches Bein ab, um der Position noch mehr Stress zu verleihen."

Viele der Aussagen decken sich, obwohl sich die Gefangenen nicht absprechen konnten. Übereinstimmend sind zum Beispiel die Berichte über Waterboarding, die Prügel, der Entzug fester Nahrung, die eiskalten Wasserduschen.

Dass die Debatte nicht einschläft, dafür sorgte am Wochenende auch Ex-Vizepräsident Dick Cheney. "Diese Programme waren absolut notwendig", beharrte er auf CNN. Doch viele Experten bezweifeln, dass sich mit Folter verlässliche Informationen erlangen lassen. Mohammed - Bushs Musterbeispiel - bestätigt das in seinen Interviews mit dem ICRC: "Ich habe viele falsche Informationen gegeben, nur um die Misshandlung zu stoppen."

An seinem ersten Amtstag beendete Obama den Einsatz aller Foltertechniken, inklusive Waterboarding. Die Demokraten im Kongress haben eine "Untersuchung der CIA-Haft- und Verhörprogramme" angekündigt, andere fordern eine "Wahrheitskommission". Die 43 Seiten des ICRC-Berichts wären dabei, um Obamas Worte zu benutzen, ein Schritt zurück - und zugleich ein großer Schritt nach vorne. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,613941,00.html

Siehe auch http://www.wallstreet-online.de/dyn/community/posting-drucke… (Thread: Obama auf dem Weg ins Weiße Haus - Beginn einer neuen Ära?)

[HeWhoEnjoysGravity]

Kriege kosten die USA mehr als 680 Milliarden Dollar
Teure Kriege: Die Einsätze in Afghanistan und Irak sowie der Kampf gegen den Terror haben die USA seit 2001 insgesamt 685,7 Milliarden Dollar gekostet. Den Großteil der Summe verschlingt der Irak-Krieg.

Washington - Irak, Afghanistan, Kampf gegen den Terrorismus: In den vergangenen acht Jahren haben die USA 685,7 Milliarden Dollar für Einsätze im In- und Ausland ausgegeben. Wie der Rechnungshof des Kongresses am Dienstag mitteilte, entfielen davon allein 533,5 Milliarden Dollar auf den Krieg im Irak. Die Einsätze in Afghanistan, am Horn von Afrika und auf den Philippinen kommen demnach zusammen auf eine Summe von 124,1 Milliarden Dollar. Die übrigen 28,1 Milliarden Dollar wurden für Maßnahmen zur Verteidigung der USA selbst ausgegeben. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,616454,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Mostly women, children killed in Iraq air raids, UK research finds
London, Apr 16, IRNA - The vast majority of people killed by US-led forces and insurgents during the Iraq war and subsequent occupation were women and children, according to research carried out by two London universities.

The analysis compiled by academics at King’s College and Royal Holloway found that 39 per cent of those killed in air raids by the US-led coalition were children and 46 per cent were women.
Similar disproportionate numbers of 42 per cent children and 44 per cent women were among fatalities caused by mortars, used by American and Iraqi government forces as well as insurgents, were 42 per cent children and 44 per cent women. ... http://www.irna.ir/En/View/FullStory/?NewsId=438819&idLangua…

[GueldnerG45S]

war George Bush wirklich der schlechteste Präsident Amerikas??

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1145847-1-10/amts…





06.10.2009 - 00:40 UHR
Ein

Ex-US-Präsident George W. Bush „Hillary Clinton hat einen fetten Hintern“

Redenschreiber enthüllt in neuem Skandalbuch pikante Details
06.10.2009 - 00:40 UHREin Buch sorgt in den USA für Wirbel. Matt Latimer, ehemaliger Redenschreiber der Bush-Regierung, packt aus. Enthüllt, was George W. Bush wirklich denkt...

In seinem Buch „Speech-less: Tales of A White House Survivor“ („Sprachlos – Geschichten eines Überlebenden des Weißen Hauses“) beschreibt Latimer seine Erlebnisse im innersten Zirkel der Macht.

Die Bush-Administration schlägt inzwischen zurück. Latimers ehemaliger Chef sagt über seinen Ex-Angestellten: „Er war ein Versager." Es scheint, als würde die Schlammschlacht gerade erst beginnen.



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