Der aktuelle Steuerverschwendungssread - Dort landet eure Kohle - 500 Beiträge pro Seite

[derbewunderer]

Aus gegebenem Anlass, mal dieser Sread, wo Beiträge reingestellt .
werden sollen, die das Geldausgabeverhalten unserer Volksvertreter
beleuchten.


"Das gilt auch für die stahlgraue Straßenlaterne mit dem Kehrschaufel-förmigen Kopf auf dünnem Mast, namens "Vektor". Ein Teil, das sich vom Museumsufer aus allmählich durch die ganze innere Stadt verbreitet. Frankfurt ergibt sich dem schönen Schein. Ob Vector kommt, war vor drei Jahren Tagesgespräch, darum hatte im Fall dieser Laterne der Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) "eine achtköpfige Steuerungsgruppe" mit der Auswahl beschäftigt. "Zielgerichtet" ist ihr Licht, lobt Dieter von Lüpke und deshalb das Gegenteil jener "Lichtsauce" (Michael Hootz), die man von der autogerecht gestalteten Stadt so kennt. Und die bis heute, ausgehend von grünen, sich in schwindelnder Höhe bis zur Straßenmitte beugenden Peitschen, noch verbreitet ist. Sei's in historischer Umgebung, wie am Kornmarkt, oder zum Ausleuchten von Fahrbahnen, wie der schnellen Schneise Berliner Straße.

"Einige 100 Leuchtentypen" sind ein Ärgernis für Planer auf der Suche nach Einheitlichkeit: "Richtig ist", meint von Lüpke, "die Zahl auf etwa zehn Typen zu reduzieren". So sei es mit Straßenbau- und Grünflächenamt, sowie der Mainova verabredet. Am Geld werde es nicht fehlen, es gebe ja "immer Erneuerungsbedarf". Wo ohnehin umgebaut wird, könnten die Stadtraum-Ausstatter "sich bedienen". Umbau ist ja Alltag in dieser mit sich niemals zufriedenen Stadt: Das Jahrbuch 2007 des Planungsamts mit Vorhaben, die derzeit im Schwange sind, spiegelt - zwischen Alte Brücke/Deutschherrnufer und Ziegelhüttenplatz - eine Stadt im Umbruch. Und wie, und wann? Der Planungsamtsleiter bittet um Geduld, also um Nachsicht: "Es ist ja immer eine Kette von unterschiedlichen Entscheidungen nötig."

Quelle: Frankfurter Rundschau


Soso, drei Jahre und acht Leute für die Anschaffung einer Straßenlaterne

[derbewunderer]

Ringen um jede Lehne
Reise nach Jerusalem
VON CLAUS-JÜRGEN GÖPFERT

Sitzt es sich hier gut?
Sitzt es sich hier gut? (SPD Frankfurt)
Es ist ein zäher Kampf um jede Lehne, jede Bank. Zum vierten Mal schon seit März haben Mitarbeiter des städtischen Grünflächenamtes jetzt Sitzgelegenheiten auf die Zeil geschleppt, sie kurze Zeit dort um die Bäume herum aufgebaut - für das stets gleiche Ritual: Einige Frauen und Männer kommen, gucken, sitzen probeweise, schütteln den Kopf. "Bemusterung" heißt diese Schau im Frankfurter Amtsdeutsch - gesucht wird die Antwort auf die Frage: Wie darf in Frankfurts zentraler Fußgängerzone künftig gesessen werden?

Denn die Zeil wird für Millionen Euro bis 2009 umgestaltet - und die "Bestuhlung im öffentlichen Raum" ist dabei eines der zentralen Probleme. Jede "Bemusterung" durch die Kommunalpolitiker hat übrigens 2000 Euro gekostet - doch entschieden ist nichts. "Wir müssen noch mal drüber nachdenken - nach der Sommerpause gucken wir uns noch mal neue Modelle an", sagt Jochem Heumann, der planungspolitische Sprecher der CDU.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Soso, 2.000 Euronen für ein Probefurzen.

Das ist die Auswahl eines Tages, weitere Beiträge sicher bald.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.364.596 von derbewunderer am 24.06.08 17:31:04

#1

Peanuts, angesichts der Milliarden, die jedes Jahr für Kriminelle, Abschiebungen, Illegale, Subventionen, Entwicklungshilfe usw verbrannt werden...

[derbewunderer]

Nee, keine Peanuts, so eine blöde Bank soll 3.500 Euronen (Materialpreis) kosten. Hunderte sind in Planung. Täglich überall neue Schilder, Ampeln und sooo ein Dreck, den keiner will und braucht. Das läppert sich zu Milliarden und Abermilliarden. Mit dreien dieser Sitzbänke (Materialkosten) ist ein Hartzler ein Jahr durchfinanziert.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.364.921 von derbewunderer am 24.06.08 18:00:43

#4

Und der Lieferant dieser völlig überteuerten Sitzbänke ist sicherlich rein zufällig Schwager, Kegelbruder oder sonstwas des zuständigen Politikers...

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.365.093 von Blue Max am 24.06.08 18:18:47

Welteke erstreitet höhere Pension
Erfolg für den Ex-Bundesbankpräsidenten: Im Streit um ein höheres Ruhegehalt hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem einst höchstbezahlten Beamten Deutschlands fast 5000 Euro mehr zugesprochen. Bezahlen muss das Land, nicht jedoch die Bundesbank.


Damit dürfte der 65 Jahre alte SPD-Politiker, der bei der Bundesbank mit gut 23.100 Euro im Monat mehr als der Bundeskanzler verdient hatte, eine Pension von mehr als 13.100 Euro bekommen. Ursprünglich hatte Welteke etwa 24.000 Euro angestrebt. Revision wurde nach der Entscheidung des VGH am Dienstag in Kassel nicht zugelassen.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt im Dezember 2006 die Klage auf eine Abgeordnetenpension von knapp 4700 Euro monatlich abgewiesen. Welteke war von 1974 bis 1995 Landtagsabgeordneter in Hessen und lange SPD-Fraktionschef. Gleichzeitig verurteilten die Richter die Bundesbank, ihrem ehemaligen Präsidenten ein Ruhegehalt von gut 8000 Euro monatlich zu zahlen.

Von 1999 bis 2004 stand Welteke an der Spitze der Bundesbank. Wegen einer Affäre um Gratisübernachtungen im Berliner Luxushotel Adlon trat er im April 2004 zurück. Seitdem streitet er um seine Pension.

Hessens höchste Verwaltungsrichter änderten beide Urteile des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Das Land muss Welteke nun rückwirkend zum Mai 2004 knapp 72 Prozent der Grund-Diät zahlen. Der ehemalige Abgeordnete, der von 1991 bis 1995 auch verschiedene Ministerämter innehatte, dürfte damit vom Land gut 4500 Euro bekommen.

Das Land Hessen hatte sich auf das damalige Abgeordnetengesetz bezogen, nach dem frühere Abgeordnete keinen Pensionsanspruch haben, wenn ihr Ruhegehalt aus anderen Tätigkeiten einen bestimmten Prozentsatz der Diät überschreitet. Da Welteke von der Bundesbank mehr als diese 4841 Euro bekomme, müsse das Land nicht zahlen. Die Kasseler Richter urteilten jedoch, dass nicht die Diät, sondern Weltekes Gehalt bei der Bundesbank gelten müsse. Deshalb stünden ihm 4544,71 Euro zu.

Kein Zuschlag von der Bundesbank

Der Versuch Weltekes, deutlich mehr Pension von der Bundesbank einzuklagen, scheiterte jedoch. Die Richter am Hessischen VGH lehnten es ab, Weltekes Abgeordnetenzeit bei der Berechnung des Ruhegehaltes zu berücksichtigen. Zwar habe er sich zweifellos "vielfältige Erfahrungen" erworben, die als Bundesbankpräsident "förderlich und nützlich" gewesen seien. Voraussetzungen für das Amt seien sie jedoch nicht gewesen.

Die vier Jahre, in denen Welteke zugleich auch Minister war, sollten hingegen berücksichtigt werden. Statt 35 müsse die Bundesbank deshalb 37 Prozent des letzten Gehalts zahlen. Damit werden Welteke statt 8088 Euro künftig etwa 8550 Euro überwiesen.

Quelle: FTD

@Blue, logisch ist das mit den Bänken mal ein Schwippschwager.

[knudolf]

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[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.374.094 von knudolf am 25.06.08 17:19:08

#7

"...Bundesmittel in Höhe von 30 Millionen Euro..."

Und gleichzeitig gibts Milliarden an Subventionen für den Tabak- und Zuckeranbau in D...

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.374.424 von Blue Max am 25.06.08 17:46:36

Und gleichzeitig gibts Milliarden an Subventionen für den Tabak- und Zuckeranbau in D...

Ja. Natürlich.
30 Mio ist nicht so doll, hat mich aber im Zusammenhang mit dem fürsorglichen Erziehungsdrang, mit dem uns unsere Führer bedenken, mal wieder besonders geärgert.
Aber wahrscheinlich sind die Deutschen oft tatsächlich die unselbständigen Hausschweine, für die ihre Führer sie halten.
-Werden sie zu fett, muß man ihnen halt die Essensrationen kürzen und Gehirnwäschen verabreichen.