Wie der deutsche Steuerzahler den Murks der europäischen Kommission bezahlt und Aktionäre beglückt - 500 Beiträge pro Seite

[farniente]

Im Jahr 2002 entschied die europäische Kommission, um es kurz zusammenzufassen, daß eine erlaubte Beihilfe des Bundes für den Briefdienst an die Post doch nicht erlaubt gewesen wäre, da die Post mit dem Geld unlauteren Wettbewerb im Paketdienst betrieben habe.

Nun war damals der Sachverhalt schon sehr umstritten, aber wie es nun einmal ist in einer Diktatur, die ordre di mufti war "zurückzahlen".

Die Post zahlte zurück und klagte vor dem EuGH.

Derselbige EuGH sagte nun, nönö, das kanns ja nicht sein, also zurück mit dem Geld an die Post, aber presto und mit Zinsen.

Mittlerweile sieht die Rechnung so aus:

Beihilfe: € 572 Mio
Zinsen: € 335 Mio

Also wird der deutsche Steuerzahler für den Murks und die Selbstherrlichkeit für ein paar Knalltüten in Brüssel mal 335 Mio Zinsen hinlegen.

Es kommt noch besser:

Die Post wiederum erklärt: Man werde den Löwenanteil den Aktionären geben.
Das ist natürlich wahnsinnig sensibel. Erst scheint man die Beihilfe des Steuerzahlers anscheinend nicht zu brauchen und verfüttert sie an die Aktionäre, dann nimmt man die Zinsen vom Steuerzahler für den Murks der Brüsselbeamten und beglückt auch die Aktionäre.

Den Schlußpunkt setzt das Finanzministerium:

Nein, das belastet den Haushalt überhaupt nicht, das zahlen wir aus der Portokasse.
Hä ?
Kein Geld für Pendlerpauschale oder Schulspeisung aber eine Milliarde so aus der Hüfte ?
Haben die schwarze Kassen ? Konten in Liechtenstein ?

http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=79295874

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.411.637 von farniente am 01.07.08 13:18:16

Da hilft bloß Strafanzeige wegen Untreue gegen den Finanzminister, sollten die Zinsen aus dem deutschen Steuersäckel bezahlt werden.
Das soll mal schön der Verursacher, also die EU aus ihrem Etat bezahlen.
Deutschland trifft an dem Auflaufen der Zinsen kein Verschulden.

[Peederwoogn2]

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.411.637 von farniente am 01.07.08 13:18:16

Dieser Europa-Bürokratie-Wahnsinn hat nichts mit dem Europa zu tun von dem wir in unserem jugendlichen Leichtsinn in den Anfäbgen begeister waren.
Inzwischen machen sich die Stadtväter zum Büttel für die Eurokraten, die Rechnung bezahlt der Mann auf der Straße.
Beispiel Münchener "Umeltzone". Null Effekt, Riesen Folgekosten.
http://www.tz-online.de/de/aktuelles/muenchen/artikel_41988.…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.tz-online.de/de/aktuelles/muenchen/artikel_41988.…

[for4zim]

Ich weiß nicht, warum die EU schuld daran sein soll, daß die BR Deutschland sich eine Beihilfe an die Post leistet, die diese dem Anschein nach gar nicht brauchte. Ich kann noch nicht mal den Schaden erkennen, den die EU angeblich verursacht haben soll.

2002 hätte der Bund 572 Millionen Euro an die Deutsche Post gezahlt. Bestimmungsgemäß gebraucht wäre das Geld damit weg gewesen. Vielleicht wäre das Porto dann geringfügig billiger geworden. Bei 4% wären dann ca. 150 Millionen Euro Zinsen aufgrund der höheren Bundesschuld bis heute fällig geworden. Macht zusammen 720 Millionen Euro.

Gezahlt werden nun ca. 900 Millionen Euro. Weil das Geld ausgeschüttet werden soll, gehen damit direkt 270 Millionen Euro als Dividende an die KfW, was den Bund indirekt entlastet. Bleiben 630 Millionen Euro. Davon fließen über Steuern ca. 130 Millionen Euro an den Bund zurück. Bleiben ca. 500 Millionen Euro. In meinen Augen sind 500 Millionen Euro weniger als die 720 Millionen Euro oben. Vielleicht habe ich ja falsch gerechnet, aber anscheinend wurde der Bund durch das Hin-und-Her entlastet. Fragwürdig ist nur, daß man damals überhaupt diese Beihilfe geben wollte - ein rein deutsches Problem.

Die Kommission hatte richtig daran getan, kritisch zu prüfen, ob solche Beihilfen vergeben werden dürfen. Das EuGH hat die Sachlage nun anders gesehen. So etwas kommt vor, ohne daß eine der beiden Seiten dabei einen Fehler gemacht haben müßte. Schließlich ging es hier um eine komplizierte Rechtslage. Ohne EU wäre es wohl eher teurer geworden, denn die Subventionsentscheidungen fielen in Berlin und die wären ohne Kontrolle von außen durchaus bereit gewesen mehr zu zahlen.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.412.647 von for4zim am 01.07.08 15:00:47

Deine Rechnung stimmt nur, wenn man davon ausgeht daß Zinsen auf jeden Fall fällig gewesen wären. Daran muß man aber mittlerweile zweifeln, denn wenn heute das Ministerium sagt daß diese Zahlung so quasi aus der Portokasse erledigt wird, (was ich nicht glaube), dann sieht das doch wohl etwas anders aus.

Erlaubte Beihilfen sind Ausgleichszahlungen für unerlaubte Subventionen in anderen Staaten.
Also: A droht Pleite zu gehen, Brüssel erlaubt eine Beihilfe.
Um keine Wettbewerbsverzerrung zu unterstützen wird B auch erlaubt zu subventionieren.

Wenn also Brüssel mit seinen eigenen Rchtlinien nicht zurechtkommt und dadurch eine Beihilfe erst zurückgezahlt wird und dann wieder geleistet wird mit Zinsen, entsteht gleich doppelter Schaden:

1. B war gegenüber A tatsächlich in einem verzerrten Wettbewerb und hat dafür seine Kunden bezahlen lassen. Eine Berechnung hierfür wäre nur möglich wenn man alle Vorstandsbeschlüsse der Post hierzu kennen würde.
Daß man aber die Kunden hat bezahlen lassen sieht man daran, daß heute, 6 Jahre später, die Beihilfe nicht mehr gebraucht wird.

2. Dem Rückzahlungsbegehren keine aufschiebende Wirkung bei einer Klage einzuräumen hat ja die Zinsen erst entstehen lassen.

Die Kommisssion hat also zwei Fehler gemacht. Die Beurteilung der Beihilfe war falsch und der sofortige Vollzug war falsch.

Natürlich ist bei dieser Rechtslage immer der Verursacher des Schadens der Haftungsgegner, und das ist die europäische Kommission.

Es ist ja bei Gott nichts Neues daß Beamte murksen und Steuerzahler zahlen.
Aber wenn wir jetzt so handeln, daß die europäische Kommission murkst und die Nationalstaaten zahlen, dann erteilen wir den Brüsseler Technokraten einen Freibrief.

Schärfer ausgedrückt; wenn paar Kommisare sich einig sind den Deutschen mal etwas "Zunder" zu geben, dann werden ständig irgendwelche mehrheitlichen Beschlüsse gefasst, die den deutschen Steuerzahler dann teuer zu stehen kommen.

Natürlich wirst Du einwenden daß das sehr weit hergeholt ist. Nun, einige Beschlüsse der Kommission lassen zumindest den Verdacht entstehen, zumal es für die Kommission im vorliegenden Fall keinen Unterschied gemacht hätte den Ausgang des Rechtsstreites abzuwarten.

Natürlich sind die 572 Mio ergebnisneutral, was anderes habe ich nie behauptet.
Aber 335 Mio sind auch mehr als ein warmer Leberkäs, oder ?

[ShanghaiSchwengel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.411.637 von farniente am 01.07.08 13:18:16

Du bist scheinbar nicht einmal in der Lage den von Dir eingestellten Link zu lesen oder zu verstehen. Die 335 Millionen Euro Zinsen hat die Post an die Bundesrepublik Deutschland gezahlt, zusätzlich zu der vermeintlich unzulässigen Beihilfe.

Das ist natürlich wahnsinnig sensibel. Erst scheint man die Beihilfe des Steuerzahlers anscheinend nicht zu brauchen und verfüttert sie an die Aktionäre, dann nimmt man die Zinsen vom Steuerzahler für den Murks der Brüsselbeamten und beglückt auch die Aktionäre.

Welche Beihilfe hat man nicht gebraucht? Es geht hier um staatliche Beihilfen aus den Jahren 1994-1998. Weil man nun das zurückzuzahlende Geld an die Aktionäre weitergeben will, sollen also die ursprünglichen Beihilfen (die nicht misssbräuchlich verwendet wurden) überflüssig gewesen sein? Übler Spin.

Die Bundesrepublik ist über die KfW mit über 30% an der Post beteiligt, ungefähr ein Drittel der ausgeschütteten Summe landet also beim Staat, dazu kommen Kapitalertragssteuern.

Die Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission von 2002 war eine Fehlentscheidung, diese Fehlentscheidung hat dem deutschen Steuerzahler aber nicht geschadet und den Aktionären nicht zu einem Vorteil gereicht.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.412.935 von ShanghaiSchwengel am 01.07.08 15:34:35

Blödsinn wie alles was aus Deiner Ecke kommt.

Sortier Deine Gedanken und halt mal den Kopf schräg damit die Hirnmasse zusammenlaufen kann.
Natürlich muß der Bund jetzt auch Zinsen zahlen und zwar für die Zeit von 2002 bis 2008.

Ich habe sowohl die Entscheidung des EuGh vorliegen als auch andere Medienquellen. Die Zahlung des Bundes wird letztendlich deutlich über einer Milliarde liegen.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.412.935 von ShanghaiSchwengel am 01.07.08 15:34:35

Weil man nun das zurückzuzahlende Geld an die Aktionäre weitergeben will, sollen also die ursprünglichen Beihilfen (die nicht misssbräuchlich verwendet wurden) überflüssig gewesen sein? Übler Spin.

Mit dem Blödsinn vom "Spin" erklären Leute wie Du alles.
Eine Beihilfe, ist eine Ausgleichszahlung, in diesem Falle für die Briefpost, um defizitäre Ergebnisse politischer Entscheidungen zu verhindern.
Eine Beihilfe wird sicher nicht bezahlt um als Dividende oder Sonderzahlung bei den Aktionären zu landen.
Wenn aber die Prozeßdauer die wirtschaftlichen Verhältnisse so geändert hat daß das Geld für den ursprünglichen Zweck nicht mehr gebraucht wird, die Post deswegen direkt an die Aktionäre ausschütten will, wo ist dann der Spin ?

Hier werden Steuermittel zweckentfremdet, da ändert auch Dein dümmlich rüder Ton nichts dran.

[ShanghaiSchwengel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.413.038 von farniente am 01.07.08 15:42:57

Natürlich wird weiter verzinst, aber die 335 Millionen Euro, die Du hier wiederholt genannt hast, hat die Post an den Bund gezahlt (für den Zeitraum 1994-2002 wohlgemerkt, darüber hat sich hier aber niemand beschwert). Unter dem Strich profitiert der Bund sogar, weil sein Anteil an der Sonderausschüttung und die zusätzlichen Steuereinnahmen höher sein werden als die aufgelaufenen Zinsen von 2002 bis 2008. Aber Hauptsache Du kannst wieder Gift und Galle ins Board kotzen.

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.411.637 von farniente am 01.07.08 13:18:16

Ich würde Dir mal wünschen, mal ne Zeit in ner Diktatur leben zu müssen. Vielleicht schreibst Du dann nicht mehr so nen Scheiss.

[ShanghaiSchwengel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.413.168 von farniente am 01.07.08 15:52:21

Dich scheint der Sachverhalt intellektuell tatsächlich zu überfordern. Die Post schüttet nicht die Beihilfe an die Aktionäre aus, sondern die zu Unrecht zurückgezahlte Beihilfe (die sie jetzt wieder erhält).

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.413.202 von ShanghaiSchwengel am 01.07.08 15:55:25

Ja, ich habe aus meinen diversen Unterlagen die falsche Zahl eingestellt.

Dies ändert am Sachverhalt überhaupt nichts.
Du hast es halt immer noch nicht verstanden, wirst immer aggressiver, was Dich nicht schlauer erscheinen lässt.

Also in Häschensprache für den kongenialen Intellekt:

Es wurde Geld bewegt. Viel Geld. Dabei entstanden Kosten.
Weil aber das Geld durch 2 Fehlentscheidungen zu häufig bewegt wurde, entstanden unnötige Kosten.

Kannst Du soweit noch folgen ??

Ich bezweifle es.
Denn jetzt kommt ja der große Geistesblitz von Dir.

Unter dem Strich profitiert der Bund sogar, weil sein Anteil an der Sonderausschüttung und die zusätzlichen Steuereinnahmen höher sein werden als die aufgelaufenen Zinsen von 2002 bis

Der Bund profitiert. Ja warum wohl ? Weil der Steuerzahler das Geld aufbringt. Der Bund zockt ungewollt die Steuerzahler ab, weil der eigentlich Verursacher, die europäische Kommission gerade auf Pilatustrip ist.
Der Threadtitel ist in dieser Richtung eindeutig. Und wer lesen kann ist im Vorteil.

Und der Bund ist nicht der einzige Aktionär.

Kotzen könnte ich schon wenn ich Dein Geschreibsel lese, aber im Board versuche ich immer es bei Gift und Galle bei den Aggressionsbolzen Deines Kalibers zu belassen.

[ShanghaiSchwengel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.414.127 von farniente am 01.07.08 17:28:04

Natürlich gab es eine Fehlentscheidung der Europäischen Kommission, das hat ja niemand bestritten. Deine Threadüberschrift und die sonstigen Kommentare gehen aber bewusst oder unbewusst völlig am Thema vorbei. Im konkreten Fall geht es um Beihilfen aus den Jahren 1994-1998, die die Post erhalten hat um den Universaldienstanspruch erfüllen zu können. Die EU hat dann aber 2002 behauptet, dass diese Beihilfen zur Subventionierung der Paketsparte missbraucht wurden. Die Post musste dann 2002 907 Millionen Euro aus dem laufenden Geschäft aufbringen um diese Beihilfen plus Zinsen zurückzuzahlen. Dieses Geld bekommt sie nun zurück und schüttet es aus, weil die Vorwürfe falsch waren, so what?


Der Bund profitiert. Ja warum wohl ? Weil der Steuerzahler das Geld aufbringt. Der Bund zockt ungewollt die Steuerzahler ab, weil der eigentlich Verursacher, die europäische Kommission gerade auf Pilatustrip ist.

Der Steuerzahler erleidet keinen Schaden, weil die Post die 907 Millionen ja an den Bund gezahlt hat und die zusätzlichen Zinsen von 2002 bis 2008 alleine durch den Anteil des Bundes an der Sonderauschüttung zumindest kompensiert werden. Zudem konnte der Bund seit 2002 über das Geld verfügen, eine Fremdkapitalaufnahme hätte auch Geld gekostet.

Kotzen könnte ich schon wenn ich Dein Geschreibsel lese, aber im Board versuche ich immer es bei Gift und Galle bei den Aggressionsbolzen Deines Kalibers zu belassen.



Arme farniente, da ist die Welt schon so böse und dann auch noch das.

[Eurofuchs2]

Ups, gerade mal 10 Post und schon 5 Anfeindungen.

for4zim hat doch schon einiges richtig dargestellt, was man natürlich mit einer politischen Komponente pfeffern könnte.

Also noch einmal von vorn:

1994 - 1998 erhält die Post Beihilfen in Höhe von 572 mio €. (Finanzminister: Theo Waigel, CSU)
2002 entscheidet eine EU Kommission, dass die Beihilfen nicht korrekt verwendet wurden und verordnet die Zurückzahlung zzgl der angefallenen Zinsen in Höhe von 355 mio €. Keine Aussage über die Zinshöhe, die aber deutlich über dem Zinssatz zu sein scheint, den der Bund für die Kreditaufnahme gezahlt hat. Vielleicht deshalb auch Bußgeld genannt? (Finanzminister: der blanke Hans Eichel, SPD). Bis zu diesem Zeitpunkt scheint der Bund an diesem "Kredit" noch verdient zu haben.Und: wurde die Kommission selbständig tätig? Vier Jahre später?) Ein Schelm der böses dabei denkt...
Nur, die Entscheidung der Kommission war keine höchst richterliche, und so klagte die Post. Jetzt, 6 Jahre später ein Urteil: Die Entscheidung der Kommission war unrechtmäßig und das Geld, welches ja ursprünglich einmal rechtmäßig gewährt wurde, wohlgemerkt in den Jahren 1994 - 1998, einschließlich der von der Post getragenen Zinsen sowie den bis heute aufgelaufenen Zinsen muss an die Post erstattet werden. (Mittlerweile haben wir eine Koalition von SPD und CDU)
Verwunderlich nur, dass der Finanzminister nicht die nächste und höchste EU Instanz einschaltet sondern zahlt. Ne, eigentlich nicht verwunderlich... eigentlich wie immer....

[Eurofuchs2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.414.410 von ShanghaiSchwengel am 01.07.08 18:02:48

sorry, habe ein bisschen Lange für das Post gebraucht und daher wiederholt sich einiges, von Deinem Beitrag, den ich nicht gelesen hatte.