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[T.Hecht]

Die FDP, der IKB-Ausschuss und die Wahrheit

Die FDP erwägt, einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise der Mittelstandsbank noch platzen zu lassen. Parteichef Guido Westerwelle setzt zunächst nur auf einen Fragenkatalog an Bundeskanzlerin Merkel.



BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts hat Parteichef Guido Westerwelle Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend noch eine letzte Möglichkeit eingeräumt, über die parlamentarische Sommerpause die offenen Fragen der Opposition zu beantworten.

Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert. Um eine Pleite abzuwenden, mussten der Bund, die staatliche KfW-Bankengruppe und die deutschen Banken Risiken in Höhe von insgesamt 8,5 Mrd. Euro übernehmen. FDP, Grüne und Linke hatten in ersten Vorgesprächen über einen Untersuchungsausschuss beraten. Das Gremium sollte klären, ob Bund und KfW im Fall der IKB korrekt gehandelt haben und wie viel das Eingreifen den Steuerzahler kosten wird.

Bislang schien die FDP-Fraktion fest entschlossen, die Einsetzung des Ausschusses zu beschließen und dies dann gemeinsam mit Grünen und Linken durchzusetzen. Nur zusammen haben die drei Oppositionsfraktionen genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss erzwingen zu können.

Das moderat klingende Angebot Westerwelles geht einher mit dem wachsenden Ärger in der Bankenbranche, die sich in einem Untersuchungsausschuss unangenehmen Fragen stellen müsste. Die Großbanken spenden an fast alle großen Parteien erhebliche Summen, von denen auch die FDP im sechsstelligen Bereich profitiert. Bei den Liberalen heißt es: "Die Bankenwelt versucht uns davon zu überzeugen, vom Ausschuss abzulassen." Laut Finanzkreisen haben sich unter anderem IKB-Chef Günther Bräunig und der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Manfred Weber, eingeschaltet.

Auf die Bankenbranche käme eine langwierige und unangenehme Befragungsprozedur - verbunden mit einem großen Medieninteresse - zu, heißt es in der Partei. Neben dem Druck aus der Bankenwelt wächst aber auch parteiintern die Furcht, mit dem Ausschuss als politisches Kampfinstrument erneut einen Schlag ins Wasser zu produzieren. So sei etwa der vor zweieinhalb Jahren von FDP, Grünen und Linken initiierte BND-Untersuchungsausschuss nach 92 Sitzungstagen immer noch ohne zählbares Ergebnis. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die FDP - sollten die Grünen nicht mitziehen - am Ende mit den Linken allein dasteht.

Wie aus Parteikreisen verlautete, soll sich der FDP-Vorsitzende jetzt zwar massiv bei Angela Merkel über die aus seiner Sicht völlig unzureichenden Informationen der Bundesregierung beschwert haben. Konsequenzen wollte Westerwelle aber derzeit nicht ziehen, hieß es weiter. Im Gegenteil: Der Liberalen-Chef habe der Bundeskanzlerin eine "goldene Brücke" gebaut. Er schlug der Regierung zunächst eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Opposition vor, statt die Einsetzung des Ausschusses voranzutreiben.

Vor den Ausschuss müsste wohl neben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bafin-Präsident Jochen Sanio auch der designierte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen treten, der lange Zeit als Vertreter des Bundes im IKB-Aufsichtsrat und im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde Bafin saß. Es besteht nämlich der Verdacht, das Finanzministerium könnte die Finanzagentur des Bundes und die Postbank gedrängt haben, die IKB noch nach Bekanntwerden von deren Schieflage finanziell zu unterstützen. Die Bank stellt morgen ihre Zahlen für das Ende März abgelaufene Geschäftsjahr vor.

Erste Anzeichen für die Wende bei den Liberalen gab es bereits letzte Woche. Die FDP-Bundestagsfraktion verabschiedete nur noch eine Art Vorratsbeschluss: So wollen die Liberalen "gegebenenfalls" in Gespräche mit den anderen Fraktionen über die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses eintreten. Bundesfinanzminister Steinbrück gab sich indes offiziell nach außen gelassen. So soll der Minister auf einem der Sommerfeste in Berlin über die mögliche Einsetzung des Ausschusses gesagt haben: "Das Ganze sitze ich auf einer Arschbacke ab."

Quelle: Handelsblatt.com

handelsblatt.com

[MFC500]

M.E. will da schon mal jemand für gutes Klima sorgen im Hinblick auf eine angestrebte Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Überdies muss man aufpassen, die eigene Wähler- und Spendenklientel nicht zu verärgern. Da wäre ein Untersuchungsausschuss natürlich kontraproduktiv. Und überhaupt wozu? Der Wahrheitsfindung wegen? Lohnt doch nicht, daß da ein paar Leute Mist gebaut haben, ist doch hinlänglich bekannt, das muss (und will) man doch nicht noch im Detail ausbreiten. Also Schwamm drüber, bezahlen müssen das ohnehin Lieschen Müller und Hänschen Klein. Geht also die FDP überhaupt nichts an.