Anklage gegen Linksextreme Heike Schrader in Düsseldorf - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 29.07.08 11:51:36 von
neuester Beitrag 30.07.08 12:43:58 von
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Da im Ursprungstext ( http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1136320-1-10/pres…) nicht mehr gepostet werden kann, hier die Fortsetzung:
DÜSSELDORF. Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die Athen-Korrespondentin der linken Tageszeitung Jungen Welt, Heike Schrader, erhoben. Der 43 Jahre alten Deutschen wird vorgeworfen, von 1996 bis 1999 Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.
Dabei handelt es sich um den terroristischen Flügel der türkischen „Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)“. Die Gruppierung habe sich laut Bundesanwaltschaft zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime zu ersetzen.
Außerdem sei sie seit 1994 für zahlreiche Brand- und Sprengstoffanschläge in der Türkei verantwortlich. Neben der Türkei bilde Deutschland das wichtigste Betätigungsfeld für die DHKP-C. Auch hier sei es zu Brandanschlägen und Gewaltaktionen gekommen.
Führendes Mitglied der Parteizentrale
Die Junge Welt-Korrespondentin Schrader soll eine der Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit der DHKP-C und ein führendes Mitglied des Kölner „Özgür Halklar Komitesi“ (ÖHK, „Informationszentrum freier Völker“) gewesen sein – einer Art Parteizentrale der DHKP-C für ganz Europa. ...
Hier 2 Quellen, wie sie gegensätzlicher kaum sein könnten:
http://www.jungewelt.de/2008/07-26/036.php
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5e9c56b…
Was gibts denn da für Strafmaße?
Würde mich ehrlich gesagt wundern, wenn die selben Maßstäbe wie bei Rechtsextremen angelegt werden.
DÜSSELDORF. Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die Athen-Korrespondentin der linken Tageszeitung Jungen Welt, Heike Schrader, erhoben. Der 43 Jahre alten Deutschen wird vorgeworfen, von 1996 bis 1999 Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.
Dabei handelt es sich um den terroristischen Flügel der türkischen „Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)“. Die Gruppierung habe sich laut Bundesanwaltschaft zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime zu ersetzen.
Außerdem sei sie seit 1994 für zahlreiche Brand- und Sprengstoffanschläge in der Türkei verantwortlich. Neben der Türkei bilde Deutschland das wichtigste Betätigungsfeld für die DHKP-C. Auch hier sei es zu Brandanschlägen und Gewaltaktionen gekommen.
Führendes Mitglied der Parteizentrale
Die Junge Welt-Korrespondentin Schrader soll eine der Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit der DHKP-C und ein führendes Mitglied des Kölner „Özgür Halklar Komitesi“ (ÖHK, „Informationszentrum freier Völker“) gewesen sein – einer Art Parteizentrale der DHKP-C für ganz Europa. ...
Hier 2 Quellen, wie sie gegensätzlicher kaum sein könnten:
http://www.jungewelt.de/2008/07-26/036.php
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5e9c56b…
Was gibts denn da für Strafmaße?
Würde mich ehrlich gesagt wundern, wenn die selben Maßstäbe wie bei Rechtsextremen angelegt werden.
129a: Lesereise hinter Gitter
Harald Neuber 13.12.2007
Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet
Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt, vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Überraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der "Bildung terroristischer Vereinigungen" beteiligt und "flüchtig" gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der "militanten gruppe" (Richter prüfen Terrorvorwurf) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab.
Die Maschine der German Wings war auf dem rheinischen Flughafen gelandet, als eine ungewöhnliche Durchsage kam. "Wir wurden aufgefordert, unsere Ausweisdokumente bereit zu halten", erinnert sich Schrader. Polizeibeamte, hieß es, hätten über Funk eine Kontrolle der Passagiere angemeldet. Dann ging alles ganz schnell.
Namentlich wurde die Journalistin noch auf der Gangway von Zivilbeamten des Bundeskriminalamtes im Empfang genommen und in eine Haftanstalt nach Bonn gebracht, wo sie über Nacht festgehalten wurde. Einblick in den Haftbefehl bekam die Journalistin erst am Abend. 129a Abs. 1. Nr. 1 stand dort. Sie soll demnach an der Bildung terroristischer Vereinigungen mit dem Ziel beteiligt gewesen sein, "Mord", "Totschlag", "Völkermord", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" oder "Kriegsverbrechen" zu begehen.
Die Anklage schockierte nicht nur die Journalistin. Als ihr am Abend erstmals ein Telefonat erlaubt wurde, rief sie ihren Ehemann in Athen an. "Er war völlig erschüttert", schilderte sie im Gespräch mit Telepolis am Mittwoch. Ändern konnte weder er noch die benachrichtigte Anwältin zunächst nichts. Am nächsten Vormittag erst wurde die deutsche Publizistin dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Er entschied, den Haftbefehl auszusetzen. Der Pahl-Rugenstein Verlag, auf dessen Einladung sie nach Deutschland gekommen ist, hinterlegte 5000 Euro Kaution. Schrader darf die Bundesrepublik nicht verlassen, musste ihren Pass abgeben und ist angehalten, sich wöchentlich bei der Polizei melden.
"Beschuldigte war flüchtig"
Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wird der Frau vorgeworfen, "von Frühjahr 1996 bis 1998 Mitglied der im Inland innerhalb der (türkischen Organisation) DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung gewesen zu sein". Die linke Gruppe "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front", die in der türkischen Gemeinschaft eine stabile Anhängerschaft hat, wurde im August 1998 vom Innenministerium verboten. Die Generalbundesanwaltschaft wiederholt in ihrer Erklärung zur Festnahme Schraders die alten Vorwürfe. Die Gruppe versuche, "den türkischen Staat mittels eines 'bewaffneten Kampfes' zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter seiner Kontrolle zu ersetzen". Schrader sei Teil dieser Verschwörung gewesen, heißt es in der dramatischen Erklärung des Bundesanwalts.
Für die Beschuldigte ist schon dieser Vorwurf ein Skandal. Sie sei im angegebenen Zeitraum in einem Menschenrechtszentrum in Köln aktiv gewesen, berichtet sie. Auch habe sie Kontakt zur DHKP-C gehabt. Ihre Arbeit habe aber unter anderem darin bestanden, eine Zeitschrift herauszugeben. Die Bundesanwaltschaft schlussfolgert daraus, dass die 42-jährige "mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre" der DHKP-C teilnahm, bei denen "Planung und Vorbereitung von Brandstiftungs- und Tötungsdelikten" im Zentrum gestanden hätten. Seit 2001 sei Schrader deswegen mit einem Haftbefehl gesucht worden, der im Jahr 2005 neu gefasst worden sei.
Spätestens an diesem Punkt beginnt der Skandal. Die Journalistin hat sich einer Strafverfolgung mitnichten entzogen - schon alleine, weil sie nichts von einem Haftbefehl wusste. "Im März dieses Jahres war ich erst auf Veranstaltungen in Deutschland zu Gast", sagt sie. Ihr Name sei in Medien publiziert und auf Plakaten gedruckt worden.
Während die Betroffene sich über die Bezichtigungen nun erst einmal mit ihrer Anwältin beraten will, finden andere klarere Worte. "Die Generalbundesanwaltschaft lügt", sagt Rüdiger Göbel, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt. Neben Telepolis und anderen Medien schreibt Schrader seit Jahren für das linke Blatt. "Eine einfache Recherche beim Internetsuchdienst Google bzw. direkt über unsere Homepage ergibt: Heike Schrader berichtet in der jungen Welt regelmäßig aus Griechenland", so Göbel.
Politische Motivation vermutet
Der Pahl-Rugenstein Verlag und die Autorin vermuten daher Vorsatz bei den Staatsschutzbehörden. In Deutschland wollte Schrader das gerade erschienene Buch "Guantánamo auf Griechisch. Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat" präsentieren. Sie hatte die Arbeit des Griechen Savvas Xiros, Mitglied der Stadtguerilla "17. November", ins Deutsche übertragen. Xiros, der seit 2002 in Griechenland inhaftiert ist, berichtet in dem Buch unter anderem, wie er nach seiner Festnahme schwer verletzt auf der Intensivstation von den Sicherheitsbehörden gefoltert und zu Aussagen gezwungen wurde.
"Offensichtlich soll eine Debatte über Folter in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erschwert werden", vermutet Schrader, die immer wieder darauf verweist, dass sie sich seit Jahren frei innerhalb der EU bewegt. Dass sie ausgerechnet vor der Lesereise mit "konstruierten" Vorwürfen der Bundesanwaltschaft konfrontiert werde, könne kein Zufall sein.
Es ist nicht die einzige Unstimmigkeit in dem Fall. Die Beschuldigte unterhielt Kontakte zur DHKP-C in einer Zeit, zu der die Gruppe zum legalen linken Spektrum der türkischen Gemeinde gehörte. Was bleibt, ist der Vorwurf, sie hätte wahrscheinlich an Treffen einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C teilgenommen, die vermutlich für Gewalttaten verantwortlich war. Der so ersonnene Vorwurf erinnert an das rüde Vorgehen des Staatsschutzes im Fall der "militanten Gruppe". Auch hier waren mehrere Journalisten ins Visier von Geheimdienst und Polizei geraten (BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren). Im Oktober und November wies der Bundesgerichtshof die Ermittlungsbehörden deswegen mehrfach zurecht.
Auch der Fall Schrader wirft Fragen auf und lässt zunächst zwei Interpretationsmöglichkeiten: Entweder trifft der Vorwurf der politischen Justiz zu oder die Ermittler haben in unglaublicher Weise geschlampt. Wenn eine vermeintliche Guerillera über Jahre hinweg ein- und ausreisen kann - wie ist es dann um den Schutz vor wirklichen Terroristen bestellt?
Am Mittwoch präsentierte Schrader das von ihr übersetzte Buch von Savvas Xiros im Deutschen Bundestag, eingeladen hatte sie die Linksfraktion. Am Wochenende wird sie den Band auf der linken Buchmesse in Nürnberg vorstellen. Unter anderem dieser Termin war im Internet, in Zeitungen und auf Plakaten mit dem Namen der Übersetzerin beworben worden. Eine Flüchtige verhält sich anders.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26843/1.html
Harald Neuber 13.12.2007
Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet
Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt, vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Überraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der "Bildung terroristischer Vereinigungen" beteiligt und "flüchtig" gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der "militanten gruppe" (Richter prüfen Terrorvorwurf) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab.
Die Maschine der German Wings war auf dem rheinischen Flughafen gelandet, als eine ungewöhnliche Durchsage kam. "Wir wurden aufgefordert, unsere Ausweisdokumente bereit zu halten", erinnert sich Schrader. Polizeibeamte, hieß es, hätten über Funk eine Kontrolle der Passagiere angemeldet. Dann ging alles ganz schnell.
Namentlich wurde die Journalistin noch auf der Gangway von Zivilbeamten des Bundeskriminalamtes im Empfang genommen und in eine Haftanstalt nach Bonn gebracht, wo sie über Nacht festgehalten wurde. Einblick in den Haftbefehl bekam die Journalistin erst am Abend. 129a Abs. 1. Nr. 1 stand dort. Sie soll demnach an der Bildung terroristischer Vereinigungen mit dem Ziel beteiligt gewesen sein, "Mord", "Totschlag", "Völkermord", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" oder "Kriegsverbrechen" zu begehen.
Die Anklage schockierte nicht nur die Journalistin. Als ihr am Abend erstmals ein Telefonat erlaubt wurde, rief sie ihren Ehemann in Athen an. "Er war völlig erschüttert", schilderte sie im Gespräch mit Telepolis am Mittwoch. Ändern konnte weder er noch die benachrichtigte Anwältin zunächst nichts. Am nächsten Vormittag erst wurde die deutsche Publizistin dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Er entschied, den Haftbefehl auszusetzen. Der Pahl-Rugenstein Verlag, auf dessen Einladung sie nach Deutschland gekommen ist, hinterlegte 5000 Euro Kaution. Schrader darf die Bundesrepublik nicht verlassen, musste ihren Pass abgeben und ist angehalten, sich wöchentlich bei der Polizei melden.
"Beschuldigte war flüchtig"
Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wird der Frau vorgeworfen, "von Frühjahr 1996 bis 1998 Mitglied der im Inland innerhalb der (türkischen Organisation) DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung gewesen zu sein". Die linke Gruppe "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front", die in der türkischen Gemeinschaft eine stabile Anhängerschaft hat, wurde im August 1998 vom Innenministerium verboten. Die Generalbundesanwaltschaft wiederholt in ihrer Erklärung zur Festnahme Schraders die alten Vorwürfe. Die Gruppe versuche, "den türkischen Staat mittels eines 'bewaffneten Kampfes' zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter seiner Kontrolle zu ersetzen". Schrader sei Teil dieser Verschwörung gewesen, heißt es in der dramatischen Erklärung des Bundesanwalts.
Für die Beschuldigte ist schon dieser Vorwurf ein Skandal. Sie sei im angegebenen Zeitraum in einem Menschenrechtszentrum in Köln aktiv gewesen, berichtet sie. Auch habe sie Kontakt zur DHKP-C gehabt. Ihre Arbeit habe aber unter anderem darin bestanden, eine Zeitschrift herauszugeben. Die Bundesanwaltschaft schlussfolgert daraus, dass die 42-jährige "mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre" der DHKP-C teilnahm, bei denen "Planung und Vorbereitung von Brandstiftungs- und Tötungsdelikten" im Zentrum gestanden hätten. Seit 2001 sei Schrader deswegen mit einem Haftbefehl gesucht worden, der im Jahr 2005 neu gefasst worden sei.
Spätestens an diesem Punkt beginnt der Skandal. Die Journalistin hat sich einer Strafverfolgung mitnichten entzogen - schon alleine, weil sie nichts von einem Haftbefehl wusste. "Im März dieses Jahres war ich erst auf Veranstaltungen in Deutschland zu Gast", sagt sie. Ihr Name sei in Medien publiziert und auf Plakaten gedruckt worden.
Während die Betroffene sich über die Bezichtigungen nun erst einmal mit ihrer Anwältin beraten will, finden andere klarere Worte. "Die Generalbundesanwaltschaft lügt", sagt Rüdiger Göbel, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt. Neben Telepolis und anderen Medien schreibt Schrader seit Jahren für das linke Blatt. "Eine einfache Recherche beim Internetsuchdienst Google bzw. direkt über unsere Homepage ergibt: Heike Schrader berichtet in der jungen Welt regelmäßig aus Griechenland", so Göbel.
Politische Motivation vermutet
Der Pahl-Rugenstein Verlag und die Autorin vermuten daher Vorsatz bei den Staatsschutzbehörden. In Deutschland wollte Schrader das gerade erschienene Buch "Guantánamo auf Griechisch. Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat" präsentieren. Sie hatte die Arbeit des Griechen Savvas Xiros, Mitglied der Stadtguerilla "17. November", ins Deutsche übertragen. Xiros, der seit 2002 in Griechenland inhaftiert ist, berichtet in dem Buch unter anderem, wie er nach seiner Festnahme schwer verletzt auf der Intensivstation von den Sicherheitsbehörden gefoltert und zu Aussagen gezwungen wurde.
"Offensichtlich soll eine Debatte über Folter in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erschwert werden", vermutet Schrader, die immer wieder darauf verweist, dass sie sich seit Jahren frei innerhalb der EU bewegt. Dass sie ausgerechnet vor der Lesereise mit "konstruierten" Vorwürfen der Bundesanwaltschaft konfrontiert werde, könne kein Zufall sein.
Es ist nicht die einzige Unstimmigkeit in dem Fall. Die Beschuldigte unterhielt Kontakte zur DHKP-C in einer Zeit, zu der die Gruppe zum legalen linken Spektrum der türkischen Gemeinde gehörte. Was bleibt, ist der Vorwurf, sie hätte wahrscheinlich an Treffen einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C teilgenommen, die vermutlich für Gewalttaten verantwortlich war. Der so ersonnene Vorwurf erinnert an das rüde Vorgehen des Staatsschutzes im Fall der "militanten Gruppe". Auch hier waren mehrere Journalisten ins Visier von Geheimdienst und Polizei geraten (BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren). Im Oktober und November wies der Bundesgerichtshof die Ermittlungsbehörden deswegen mehrfach zurecht.
Auch der Fall Schrader wirft Fragen auf und lässt zunächst zwei Interpretationsmöglichkeiten: Entweder trifft der Vorwurf der politischen Justiz zu oder die Ermittler haben in unglaublicher Weise geschlampt. Wenn eine vermeintliche Guerillera über Jahre hinweg ein- und ausreisen kann - wie ist es dann um den Schutz vor wirklichen Terroristen bestellt?
Am Mittwoch präsentierte Schrader das von ihr übersetzte Buch von Savvas Xiros im Deutschen Bundestag, eingeladen hatte sie die Linksfraktion. Am Wochenende wird sie den Band auf der linken Buchmesse in Nürnberg vorstellen. Unter anderem dieser Termin war im Internet, in Zeitungen und auf Plakaten mit dem Namen der Übersetzerin beworben worden. Eine Flüchtige verhält sich anders.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26843/1.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.604.689 von AlterMann am 29.07.08 11:51:36Skandal was die Frau durchleiden muß!
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.604.689 von AlterMann am 29.07.08 11:51:36Skandal was an offenem Linksextremismus alles geduldet wird hier in Deutschland!
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.605.177 von CaptainFutures am 29.07.08 12:44:26was regst Du Dich auf, Heike Schrader lebt in Griechenland, nicht in Deutschland.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.604.799 von StellaLuna am 29.07.08 12:01:15"Wenn eine vermeintliche Guerillera über Jahre hinweg ein- und ausreisen kann - wie ist es dann um den Schutz vor wirklichen Terroristen bestellt? "
Offenbar sehr gut in der "BRD"
Offenbar sehr gut in der "BRD"
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.606.140 von king daniel am 29.07.08 14:35:41Der Mann im Rolli wird sie alle kriegen 
CONNOR dich auch!
CONNOR dich auch!
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.605.314 von StellaLuna am 29.07.08 12:57:271. Sie ist Deutsche.
2. Sie arbeitet für die lügnerische linksextreme Tageszeitung jungeWelt.
2. Sie arbeitet für die lügnerische linksextreme Tageszeitung jungeWelt.
das widerspricht aber nicht der Tatsache, dass sie nicht in Deutschland lebt, sondern in Griechenland.
Für welche Zeitung sie schreibt, hat uns nicht zu interessieren.
Für welche Zeitung sie schreibt, hat uns nicht zu interessieren.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.611.756 von StellaLuna am 30.07.08 09:13:56das widerspricht aber nicht der Tatsache, dass sie nicht in Deutschland lebt, sondern in Griechenland.
Das ist auch vollkommen unwichtig und irrelevant für dieses Thema hier.
Für welche Zeitung sie schreibt, hat uns nicht zu interessieren.
Doch da müssen wir ganz genau hinschauen was da für mögliche verfassungsfeindliche Hetze und Lügen geschrieben werden über unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Deutschland.
Das ist auch vollkommen unwichtig und irrelevant für dieses Thema hier.
Für welche Zeitung sie schreibt, hat uns nicht zu interessieren.
Doch da müssen wir ganz genau hinschauen was da für mögliche verfassungsfeindliche Hetze und Lügen geschrieben werden über unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Deutschland.
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