Ypsilantis arroganter Machtwille und die Resignation der SPD - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Ypsilantis totaler Machtwille – auch gegen die SPD

Andrea Ypsilanti will Ministerpräsidentin von Hessen werden – auch wenn das bedeutet, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung von den Linken mitgetragen wird. Das erste Treffen mit der Linkspartei ist schon geplant. Mit einem straffen Zeitplan will Ypsilanti ihre Partei hinter sich bringen. Die Bundes-SPD hat resiginiert.


Andrea Ypsilanti macht offenbar Ernst: Die hessische SPD-Chefin wird sich in den kommenden Tagen mit der Linksfraktion zu einem Gespräch treffen. Das bestätigten SPD und Linke am Mittwoch in Wiesbaden. Offiziell war dabei nur von einem Austausch die Rede, wie er zwischen den Spitzen zweier Fraktionen völlig normal sei.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Willi van Ooyen, sagte WELT ONLINE, der Linkspartei gehe es bei einem Gespräch aber keineswegs nur um eine mögliche Ministerpräsidentinnenwahl. "Es geht uns eher darum, dass wir die Politikfelder noch mal durchackern", unterstrich er. Dabei ist allen Beteiligten völlig klar, worum es geht: SPD und Linke werden die Möglichkeiten für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke ausloten.

Während FDP und CDU prompt von Wortbruch sprachen, bleibt es indes in der hessischen SPD erstaunlich ruhig. Offenbar soll dieses Mal ein straffer Zeitplan die Partei geschlossen hinter die SPD-Chefin bringen, um ein erneutes Desaster wie im März zu verhindern. Damals ließ die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger Ypsilantis ersten Anlauf für rot-grün mit linker Hilfe wie eine Seifenblase platzen. Metzger ist seitdem von ihrem Nein zur Linken nicht abgerückt, einen weiteren Abweichler kann sich Ypsilanti aber nicht leisten – sie braucht alle verbliebenen 56 Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei für die absolute Mehrheit im Landtag.

Der Fehler im März: Ypsilanti verkündete ihren Beschluss anzutreten schlicht in einer Fraktionssitzung, bei der unter anderem Metzger fehlte. Die sah sich im Anschluss denn auch an keinen Parteibeschluss gebunden, das soll diesmal anders werden: Vor einem Antreten will sich Ypsilanti einen formalen Parteitagsbeschluss am 13. September holen, bereits am 13. August soll der Landesvorstand die Weichen für Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei stellen. Die Partei soll mit Regionalkonferenzen eingebunden werden, und Ypsilanti betonte in diesen Tagen wiederholt, sie verspüre "den Wunsch aus der Partei" für einen neuen Anlauf.


Ein ergebnissoffener Prozess

Das sei so, bestätigt der Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Koch WELT ONLINE: "In meinem Wahlkreis will man das." Beschlossen, sagt Koch gleich dazu, sei da aber "noch gar nichts", man müsse aber miteinander reden, "und wenn man gemeinsame Politik machen kann, sollte man das tun". Das sei "ein ergebnisoffener Prozess", behauptet Koch, ein Regierungsprojekt müsse "vernünftig vorbereitet werden".

Die SPD-Spitze in Wiesbaden drückt indes aufs Tempo, für einen neuen Anlauf zur Macht bleibt nicht mehr viel Zeit: Im Dezember will die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) einen neuen Landeshaushalt ins Parlament einbringen. Dann entscheidet sich, ob es in Hessen doch noch zu einer Koalition kommt, denn "Parteien, die einen Haushalt gemeinsam beschließen können, können auch zusammen regieren", wie Koch sagt. In der Linksfraktion hieß es am Mittwoch, das Zeitfenster für eine solche Konstellation werde enger: "Die Grünen werden das nicht ewig mittragen", warnte Fraktionschef van Ooyen.

Tatsächlich ließen die Grünen am Mittwoch wieder einmal verlauten, die SPD habe "nicht endlos Zeit, die Dinge laufen zu lassen". Gespräche könnten da doch "zu der von allen gewünschten Klarheit über die Frage, wie es in Hessen weitergeht, nur beitragen", fügte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir hinzu.

Scheitert die Aufstellung eines neuen Haushalts, ist das allerdings noch kein Automatismus für Neuwahlen: Koch könnte auch mit einem Nothaushalt weiterregieren, das sieht die Hessische Verfassung ausdrücklich vor. Für Neuwahlen müsste der Landtag seine eigene Auflösung beschließen, genau das fürchtet aber die SPD: Weil Ypsilanti bei Neuwahlen nur verlieren kann, liegt ihre einzige Chance in der Flucht nach vorn, und damit bei einem neuen Anlauf zur Regierungsbildung.


Resignation im Bund

In Berlin registrieren die Spitzen der SPD das offenbar mit wachsender Resignation: Ob Ypsilanti einen Anlauf für eine rot-rot-grüne Regierung unternehmen wolle, "muss in Hessen entschieden werden", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittwoch. Solle es so kommen, "trägt der Landesverband dafür die Verantwortung", drohte er nach Hessen. Viel mehr bleibt den Berlinern auch nicht, denn in Hessen pochen selbstbewusst genau darauf: Die Bundespartei habe doch selbst gesagt, die Landesverbände sollten entscheiden, sagte Koch.

In Hessen gebe es doch nur noch zwei Alternativen, sagte der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete und Ypsilanti-Vertraute Hermann Scheer im Deutschlandradio: Entweder Koch regiere "als abgewählter Ministerpräsident einfach weiter" – oder es werde eine neue Regierung links davon geben. Scheer verwies zudem auf die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die PDS 1998 in Sachsen-Anhalt. Das sei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl gewesen, und die habe die SPD klar gewonnen.
Bleibt noch die Frage, ob es Ypsilanti tatsächlich gelingt, ihre eigene Fraktion geschlossen hinter sich zu bringen. Am Dienstag gab es in der Fraktionssitzung jedenfalls keine Diskussionen um das Thema. "Es gibt die Mär der Abweichler, aber ich weiß nicht, wer das sein soll", sagte Koch. Er könne sich nicht vorstellen, dass jemand Ypsilanti nicht mitwählen würde, wenn die Partei das vorher beschlossen habe. "Ich glaube, dass Andrea Ypsilanti alle 41 Stimmen in ihrer Fraktion hinter sich weiß", betonte Koch. Das seien alle in der SPD-Fraktion, alle außer Metzger. "Da ist sich jeder der Verantwortung bewusst", fügte er hinzu.



Ypsilanti will um jeden Preis Ministerpräsidentin werden. Ihre Arroganz ist dabei unübertroffen. Selbst Koch stellt sie klar in den Schatten. Alles was man ihm vorwirft, nämlich an der Macht zu kleben, trifft viel eher auf Ypsilanti zu. Auch um den Preis der Spaltung der eigenen Partei.

Und sie will schnell sein. Würden CDU und FDP einen zustimmbaren Haushalt vorlegen, platzen ihre Träume vom Thron.

[George.W.Bush]

Der brutalsmögliche Aufklärer muss halt irgendwie weg. Der bleibt sonst ewig sitzen. Anstand hat der nicht, sonst hätte er nach dem Wahldebakel längst die Konsequenzen gezogen.

Die Ypsilanti wirds schon machen. Und hinterher wird die Welt nicht untergehen. Die Linken kommen ja nicht in die Regierung. Und in anderen Ländern sind die in der Verantwortung und die haben sich besser entwickelt als unter der CDU.

Möchte klarstellen: bin kein Anhänger der Linken. Aber wenn man die Wahl zwischen Pest und Cholera hat...

[DasWarnsignal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.671.794 von George.W.Bush am 07.08.08 16:05:59

Was haben Ypsilanti, Koch, Nerkel und Beck und alle anderen Politiker gemeinsam?

Ganz einfach:

1. Die Diäten sind wichtig.
2. Posten in Aufsichtsräten sind wichtig.
3. Sich die Lobbyisten für spätere Jobs warmhalten ist wichtig.
4. Im Rampenlicht stehen ist wichtig.
5. Macht haben und ausüben ist wichtig.

6. Die Interessen ihrer Wähler wahren ist unwichtig.
7. Dem Deutschen Volke dienen ist unwichtig.
8. Die Zukunft Deutschlands sichern ist unwichtig.
9. Die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten, ist unwichtig.

Glaubt Ihr tatsächlich, dass einer von diesen Pappnasen nur im geringsten an das Volk denkt?

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.672.348 von DasWarnsignal am 07.08.08 16:40:11

Nö, glaub ich schon lange nicht mehr. Und das Kreuzchen alle 4 Jahre ist vollkommen für den Allerwertetsten.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.672.348 von DasWarnsignal am 07.08.08 16:40:11

Was haben Ypsilanti, Koch, Nerkel und Beck und alle anderen Politiker gemeinsam?

Ganz einfach:

1. Die Diäten sind wichtig.
2. Posten in Aufsichtsräten sind wichtig.
3. Sich die Lobbyisten für spätere Jobs warmhalten ist wichtig.
4. Im Rampenlicht stehen ist wichtig.
5. Macht haben und ausüben ist wichtig.

6. Die Interessen ihrer Wähler wahren ist unwichtig.
7. Dem Deutschen Volke dienen ist unwichtig.
8. Die Zukunft Deutschlands sichern ist unwichtig.
9. Die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten, ist unwichtig.

Glaubt Ihr tatsächlich, dass einer von diesen Pappnasen nur im geringsten an das Volk denkt?

Na, da haben wir tatsächlich nichts vergessen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Es muss baldige Neuwahlen in Hessen geben.
Das wäre das einzig Korrekte.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.672.348 von DasWarnsignal am 07.08.08 16:40:11

#3

Es heisst ja auch

"Geld regiert die Welt."

Soll ja noch Träumer geben, die glauben Politiker würden aus reinem Idealismus die Regierungsarbeit machen und das Geld quasi nur so als Entschädigung dafür ansehen, dass sie ihrem erlernten Beruf nicht mehr arbeiten können, obwohl das ja viele trotzdem "nebenbei" irgendwie schaffen, also zumindest die, die überhaupt einen ordentlichen Beruf erlernt haben...

[kapitalverbrecher]

Ich will, ich will...Ministerpräsidentin werden. Kennt noch jemand die Augsburger Puppenkiste?:

"Manntje, Manntje, Timpe Te,

Buttje' Buttje in der See,

Meine Frau, die Ypsilanti,

Will nicht so, wie ich es will."

"Nun, was will sie denn?" fragte der Fisch." Ach", sagte der Mann, "sie will werden wie der liebe Gott." "Geh' nur hin, sie sitzt schon wieder im alten Loch.", sagte der Fisch.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.674.346 von kapitalverbrecher am 07.08.08 19:01:05

#8

"...Ich will, ich will...Ministerpräsidentin werden. ..."

Erinnert jedenfalls stark an "Und was wird dann aus mir ?"-Simonis(SPD) oder an "Opposition ist Mist"-Müntefering(SPD)...

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.671.794 von George.W.Bush am 07.08.08 16:05:59

Der brutalsmögliche Aufklärer muss halt irgendwie weg. Der bleibt sonst ewig sitzen. Anstand hat der nicht, sonst hätte er nach dem Wahldebakel längst die Konsequenzen gezogen.

Ich finde es ja sehr bedauerlich für dein Gerechtigkeitsempfinden aber solange keine neue Regierung gebildet werden kann, muß der bisherige Ministerpräsident geschäftsführend im Amt bleiben oder einen Nachfolger in seiner Partei suchen. Im Prinzip verlangst du von Koch einen Verfassungsbruch, er soll den Schwanz einziehen.

Macht er aber nicht, er erfüllt seine Pflicht, dafür wird er schließlich bezahlt


Sosa

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.672.923 von HeWhoEnjoysGravity am 07.08.08 17:15:15

Es muss baldige Neuwahlen in Hessen geben.
Das wäre das einzig Korrekte.

Wow. Schön, daß wir uns wenigstens einmal einig sind.

[shut]

Wer sagt denn, dass Ypsilanti Ministerpräsidentin werden will? Es ist wohl eher der Mann im Hintergrund (hinten rechts)...

http://www.youtube.com/watch?v=SxY3zEzOksg

[Waldsperling]

Bravo Andrea, weiter so!

Wenn Andrea erst an der Macht ist, brauchen Wahlen in Hessen garnicht mehr stattfinden. Wozu?

[HeWhoEnjoysGravity]

#13 Meine Hoffnung bei einer Neuwahl wäre, dass die SPD eine andere Spitzenkanditatin (bzw. Kandidaten) aufstellen würde.

[silvodin]

http://de.youtube.com/watch?v=jvK3uueMX60&NR=1

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.671.794 von George.W.Bush am 07.08.08 16:05:59

Richtig, in Sachsen-Anhalt hat das Modell schon ab 1994 funktioniert.

[Sexus]

Egal wie, die SPD und insbesondere Ypsilanti kann bei Neuwahlen nur verlieren. Umso mehr versucht sie genau das mit allen Mitteln zu verhindern. Ihr ist es dabei völlig gleich, was sie den Wählern versprochen hat. Eine offensichtlichere Form des Wortbruchs gab es bisher kaum. Nicht einmal Koch könnte man das vorwerfen.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.680.717 von Sexus am 08.08.08 11:11:47

Tja, die Maske fällt. Im Wahlkampf noch das Gutmenschenherz, und nun nur noch macht- und postengeile Abzockerin.
Frontal wird man angelächelt, um dann von hinten das Messer in den Rücken gerammt zu bekommen. Erst der Wähler, dann die Metzger, nun der Clement und morgen die ganze SPD.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.680.717 von Sexus am 08.08.08 11:11:47

Es wird keine Koalition mit der Linken in Hessen geben. Also kein "Wortbruch".

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.680.913 von ConnorMcLoud am 08.08.08 11:23:48

Ihr Linken wisst ja schon gar nicht mehr, was eure Oberen euch da so vorplappern, wie?!

Egal wie, Hauptsache Faust in den Himmel und Aufstehen zum Gesang.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.680.717 von Sexus am 08.08.08 11:11:47

Eine offensichtlichere Form des Wortbruchs gab es bisher kaum.
Ich kannte mal einen Bundeskanzler dem sein Wort mehr Wert war, als das Gesetz.
Ich kannte mal einen Ministerpräsidenten der sein Ehrenwort gab.
Ich kannte eine Landesregierung die schwarze Kassen führte.
Ich kenne Landesregierungen, die ihre Landesbanken aus Unfähigkeit nicht kontrolliert haben und dadurch Milliarden von Euronen versenkt haben.

Bitte Sexus, hilf mir. Waren das Linke ?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.680.968 von hausbesetzer am 08.08.08 11:28:01

Oh je, wenn euch nichts anderes mehr einfällt, kommt ihr mit Kohl oder Barschel.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.680.968 von hausbesetzer am 08.08.08 11:28:01

Das waren doch sicher alles Kommunisten, wie ich annehmen darf?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.681.010 von Sexus am 08.08.08 11:31:12

Die Wunde in der SPD, in 16 Jahren immer wieder von Kohl besiegt worden zu sein und die Tatsache, daß euer verräterische Gerd nur gerade einmal 7 klägliche Jahre schaffte, muß immer noch weit auseinander klaffen. Und alles was heute aufzubieten ist, ist dieser farblose Beck.

Ihr könnt einem echt leid tun.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.672.348 von DasWarnsignal am 07.08.08 16:40:11

Glaubt Ihr tatsächlich, dass einer von diesen Pappnasen nur im geringsten an das Volk denkt?

Nein!

[CaptainFutures]

Rennt Ypsilanti gegen die Wand?

Wie geht es weiter in Hessen? Gibt es doch noch Rot-Grün unter Duldung der Linken? In der SPD-Spitze sieht man kaum noch eine Möglichkeit, einen zweiten Anlauf von Ypsilanti zu stoppen.

Lautstarke Empörung bei der Union, stille Sorge in der SPD-Führung: Das bevorstehende Gespräch der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti mit der Landtagsfraktion der Linken treibt die Berliner Parteispitzen um. Während die Union ein Machtwort der SPD-Oberen verlangt, schwindet in der sozialdemokratischen Führungsriege offenbar die Hoffnung, Ypsilanti von einem weiteren rot-rot-grünen Versuch in Wiesbaden abhalten zu können.

Nach Tagesspiegel-Informationen glauben einzelne Mitglieder der engeren SPD-Führung nicht mehr daran, dass Ypsilanti sich noch stoppen lässt. Aus hessischen SPD-Kreisen heißt es dazu, bisher habe kein Vertreter der Bundes- SPD eine vernünftige Alternative aufzeigen können. Neuwahlen im kommenden Jahr seien für Ypsilanti keine Lösung, weil die Landes-Partei in diesem Fall mit massiven Verlusten rechnen müsse. Ypsilanti habe deshalb kaum eine andere Möglichkeit, als trotz knappster Mehrheitsverhältnisse zur Wahl der Ministerpräsidentin anzutreten.

Die Nebenwirkungen einer derart riskanten Operation sind nach Meinung vieler Genossen im Bund jedoch gar nicht zu überschätzen. Niemand werde der Bundes-SPD die Absage an Kooperationen mit der Linken nach 2009 noch glauben, sollte die Hessin ernst machen. Viele Genossen wissen nicht, welches Ergebnis sie im Fall des Falles schlimmer finden sollten: Dass Ypsilanti in Wiesbaden gegen die Wand rennt, oder dass sie als erste Regierungschefin eines westdeutschen Bundeslandes mit Hilfe von Oskar Lafontaines Linkspartei regiert.

Vertreter des rechten SPD-Flügels wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt warnen Ypsilanti denn auch, ein neuerlicher Versuch werde in der Öffentlichkeit und in der SPD „einen Wirbelsturm“ auslösen: „Was sich da in Hessen abspielt, ist für unsere Chancen bei der Bundestagswahl außerordentlich gefährlich, da eine Regierungsbildung mit der Linkspartei in Hessen die Glaubwürdigkeit unserer Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken im Bund untergräbt.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, verweist auf frühere Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck. Der hatte sich im März gegen einen weiteren Anlauf Ypsilantis ausgesprochen. Wend: „Für mich gilt, was Kurt Beck gesagt hat. Es ist nicht sehr schlau, zweimal mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen.“

Die Union liefert derweil einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf. CDU-Vize Christian Wulff forderte den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf, Ypsilanti zu stoppen. „Steinmeier muss an seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur die Bedingung knüpfen, dass das Mobbing gegen Clement und der Spuk von Ypsilantis unappetitlichem Bündnisversuch mit der Linkspartei beendet wird. Sonst ist Steinmeier bereits als Bettvorleger gelandet, bevor er als Tiger losgesprungen ist“, sagte Wulff dem Tagesspiegel. Für CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zeigt das Beispiel Hessen, „dass Versprechen der SPD keinen Pfifferling wert sind. Ypsilanti hat nichts dazu gelernt. Ihr ist nach wie vor jedes Mittel Recht, um an die Macht zu kommen“, sagte Haderthauer dem Tagesspiegel. Ypsilantis Taktieren sei „Wasser auf die Mühlen der Linken“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hessen-SPD;ar…

Ypsilanti und Demokratie? Nicht, wenn es sich vermeiden lässt.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.686.394 von CaptainFutures am 08.08.08 17:01:04

Neuwahlen im kommenden Jahr seien für Ypsilanti keine Lösung, weil die Landes-Partei in diesem Fall mit massiven Verlusten rechnen müsse

Eine gute demokratische Einstellung. Wird aus gleichem Grund nächstes Jahr die Bundestagswahl abgesagt?

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.686.394 von CaptainFutures am 08.08.08 17:01:04

"...wissen nicht, welches Ergebnis sie im Fall des Falles schlimmer finden sollten: Dass Ypsilanti in Wiesbaden gegen die Wand rennt, oder dass sie als erste Regierungschefin eines westdeutschen Bundeslandes mit Hilfe von Oskar Lafontaines Linkspartei regiert."

Wo ist das Problem, wenn sich Ypsi Hilfe bei jemandem holt, der selber schon viele Jahre als Ministerpräsident ein Bundesland geführt hat? Und da ging es diesem Bundesland noch besser als heute.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.686.726 von Borealis am 08.08.08 17:21:22

Stimmt, das waren noch Zeiten als der Oskar das Saarland saniert und dafür immer mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde.

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.680.968 von hausbesetzer am 08.08.08 11:28:01

meinst die Matthäus-Meier ?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.686.726 von Borealis am 08.08.08 17:21:22

Normalerweise holt man sich Hilfe bei jemandem der kompetent ist und auch Erfolge nachzuweisen hat und nicht bei einem Lafontaine der das Saarland in enger Bande zur DDR als Honnis Liebling geführt und wirtschaftlich in Schutt und Asche zerlegt hat. :O

[Sexus]

Neuwahlen in Hessen

Kolumne von Wolfgang Clement


Ein Wahlversprechen darf man nicht brechen, findet Noch-SPD-Mitglied Wolfgang Clement. Doch das würde die hessische SPD-Chefin Ypsilanti tun, wenn sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Clement sieht nur zwei Auswege aus dem Dilemma, schreibt er in seiner Kolumne für die "Welt am Sonntag".

Trotz aller Mahnungen zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, wünscht ihr der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck kein Scheitern bei der Wahl zur Ministerpräsidentin in Wiesbaden.

Diesmal geht es ersichtlich nicht um diese oder jene Streitfrage vor der Wahl, sondern um den Ernstfall danach, also nach der Wahl vom Januar dieses Jahres darum, was denn nun endlich aus dem Votum der hessischen Bürgerinnen und Bürger werden soll. Kommt es doch zu einer rot-grünen Koalition bei lafontainescher Duldung mit einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti vorneweg?

Es wäre, den Faden beißt keine Maus durch, Wortbruch. "Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“. Dieses Leitmotiv von Johannes Rau würde gröblich missachtet.

Eine Tolerierung genannte Duldung von Rot-Grün durch die PDS-Linke wäre dabei nichts anderes als eine etwas verfremdete Koalition, gewissermaßen eine Koalition mit schlechtem Gewissen. Der Partner, den man nicht zu wollen vorgab, würde am Katzentisch platziert, weil er am Kabinettstisch (noch) nicht vorgezeigt werden soll. Kann das wirklich eine Basis für Rot und Grün in Hessen sein?

Es ist aufregend, in dieser Woche im "Spiegel“ zu lesen, wie sich in der PDS, die die sogenannte Linke trägt und prägt, wieder die alten Kader breitmachen. Angeführt vom Ehrenvorsitzenden der PDS, dem früheren Dresdner SED-Chef Hans Modrow, Hand in Hand mit alten DKP- und Stasi-Leuten, schwärmen sie von den alten Zeiten der DDR, schwadronieren sie von der "Kolonisierung Ostdeutschlands“. So reden sie, die Gestrigen. Sind das wirklich die richtigen Partner für Rot und Grün?

Nein, diese "Linke“ ist eben keine normale demokratische Partei, auch wenn es Mitglieder und Wähler gibt, die sie dafür halten oder die sie demokratisch haben wollen. Tatsächlich hat diese Gruppierung, die sich im Westen Deutschlands auch noch auf alle möglichen und unmöglichen K-Leute stützt, nichts zur Hand als ein allerdings beträchtliches demagogisches Instrumentarium. Es wird rücksichtslos eingesetzt, wenn und wo es gilt, antiwestliche, antieuropäische, antiliberale, antisozialliberale Vorurteile zu schüren.

Oskar Lafontaine ist aus einem der wichtigsten Regierungsämter und der wichtigsten Aufgabe, die die SPD zu vergeben hat, geflüchtet. Er hat sich klammheimlich davongemacht. Jetzt macht er sich allen Ernstes anheischig, beurteilen zu wollen, wer ein "richtiger Sozialdemokrat“ sei und wer nicht. Er war wohl immer ein Spieler, ein politischer Hasardeur. Wer sich in dessen Hände begibt, der riskiert mehr als sein Ansehen. Er oder sie riskiert die Zukunft einer stolzen deutschen Partei.

Deshalb gibt es auf die äußerst schwierige Nach-Wahl-Lage in Hessen nur zwei vertretbare Antworten. Die eine ist: Umgehend seriöse Verhandlungen zwischen allen demokratischen Parteien mit dem Ziel aufzunehmen, eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Oder aber, schlüge dieser Versuch fehl, die Entscheidung an die hessischen Wählerinnen und Wähler zurückzugeben.

Nun muss Vorrang haben, das politische Gewürge sobald als möglich zu beenden, das sich seit der Wahl schon über ein halbes Jahr hinzieht. Und das geht nur auf jenen zwei Wegen. Alles andere dient allen möglichen – aber nicht den Demokraten in diesem Land.

[23552]

Zu dem polirtischem Gewürge zählt auch, sich von den Linken "nur" tolerieren zu lassen.

Wenn man die Unterstützung der Linken haben will, sollte man auch konsequent sein, und sie mit in die Verantwortung nehmen.

Das was Frau Ypsilanti macht, ist eine riesige Dummheit. Sie will den Linken Macht geben, ohne sie in die Verantwortung zu nehmen.

Wenn sie schon unbedingt Ministerpräsidentin werden will, sollte sie schnellstens Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufnehmen.

Dann müßten die Linken auch Verantwortung übernehmen, und das Volk könnte deren Leistungen beurteilen. Das wäre gegenüber dem Wähler das ehrlichste.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.835.043 von 23552 am 24.08.08 13:19:01

Richtig. Aber so offen will Ypsilanti dann doch nicht sein. Das ehrlichste überhaupt wären aber nach wie vor Neuwahlen. Die SPD müßte hierbei aber herbe Stimmenverluste hinnehmen und will diese aus diesem Grund um jeden Preis vermeiden. Demokratie hin oder her.

[Sexus]

Vergleich des Wahlergebnisses zur letzten Umfrage von Forsa:

CDU + 4 %
SPD - 9 %
Grüne - 2 %
FDP + 2 %

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.835.043 von 23552 am 24.08.08 13:19:01

Zu dem polirtischem Gewürge zählt auch, sich von den Linken "nur" tolerieren zu lassen.

Unsinn, hat in Sachsen-Anhalt acht Jahre lang reibungslos funktioniert.
In Skandinavien ist es sogar Tradition eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der ach so bösen Kommunisten zu führen.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.835.785 von ConnorMcLoud am 24.08.08 15:59:04

es dreht sich nicht darum, ob es funktioniert oder nicht.

Wenn jemand mitbestimmt, wer regiert, muss er auch Verantwortung übernehmen.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.835.091 von Sexus am 24.08.08 13:30:50

In Deiner Aufzählung fehlt die Linke!
CDU + FDP = + 6 %
SPD + Grüne = - 11 %
= + 5 % für wen...?

Schuld an der jetzigen Misere hat die einzige deutsche Spaßpartei.
F D P

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.836.107 von 23552 am 24.08.08 16:40:11

Wenn jemand mitbestimmt, wer regiert, muss er auch Verantwortung übernehmen.

Achja, dann sind Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland also deshalb so erfolglose Länder?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.836.320 von hausbesetzer am 24.08.08 17:06:48

Wenn die FDP schuld an der jetzigen Misere haben soll kann das wohl nur mit ihrer Position in der Opposition zusammenhängen?

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.945.056 von Sexus am 02.09.08 12:32:25

Sie hätte doch eine Ampel eingehen können.
Sich nur auf eine Partei festlegen ?- Das war einmal.

Solange wie Parteien an Bundestagswahlen teilnehmen , sind sie für mich demokratische Parteien.
Das trifft auch auf die Linke oder die NPD zu.
Entweder man setzt sich mit ihnen parlamentarisch auseinander oder man verbietet sie (wenn Verfassungsfeindlich).

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.835.076 von Sexus am 24.08.08 13:27:41

Das ehrlichste überhaupt wären aber nach wie vor Neuwahlen.

Und dem Wähler somit zu Verstehen geben, dass er im Februar zu dumm zum wählen war?!?

Bin mir nicht sicher, ob dies der richtige Weg ist bzw. sein könnte.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.836.320 von hausbesetzer am 24.08.08 17:06:48

Schuld an der jetzigen Misere hat die einzige deutsche Spaßpartei.
F D P

Gibt es zu dieser Aussage eventuell vom Hausbesetzer auch eine fundierte Begründung?!

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.950.336 von Ramses2I am 02.09.08 18:18:13

Nach dem Ergebnis der Landtagswahl am 27. Januar 2008 setzt sich der Landtag aus jeweils 42 Abgeordneten von CDU und SPD, 11 der FDP, 9 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 6 Abgeordneten der Partei DIE LINKE zusammen.


Warum klammert sich die FDP so vehement an einen (gefühlten) Wahlverlierer ????,
wenn rot-rot-grün so schrecklich ist und ein angebliches Unglück.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.950.279 von Ramses2I am 02.09.08 18:14:34

Jeder hat eine Partei gewählt


Sosa

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.950.558 von hausbesetzer am 02.09.08 18:33:01

Landtagswahl am 27. Januar 2008

Und ich dachte die Wahl war im Februar - ist halt schon viel Zeit vergangen...

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.950.558 von hausbesetzer am 02.09.08 18:33:01

Warum klammert sich die FDP so vehement an einen (gefühlten) Wahlverlierer ????,
wenn rot-rot-grün so schrecklich ist und ein angebliches Unglück.

Genauso könnte man gegen die Grünen angehen und von denen eine Jamaika-Koalition verlangen lieber Hausbesetzer! In Hamburg können die Grünen ja auch mit der CDU. Aber hiezu müssten sich die Grünen um Tarik Al-Wazir in Hessen aus der Linken-Landtagsecke in die Mitte bewegen...oder sehe ich da etwas falsch?!?

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.946.280 von hausbesetzer am 02.09.08 14:01:54

Solange wie Parteien an Bundestagswahlen teilnehmen , sind sie für mich demokratische Parteien.
Das trifft auch auf die Linke oder die NPD zu.
Entweder man setzt sich mit ihnen parlamentarisch auseinander oder man verbietet sie (wenn Verfassungsfeindlich).

Vollste Zustimmung Hausbesetzer...wie wäre es mit einer Friedenspfeife?

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.952.972 von Ramses2I am 02.09.08 21:26:49

Trotzdem sollte man sich nicht, durch die Linken, dulden lassen. Erst recth nicht, wenn die Linken programmmäßige (z.B. Flughafenausbau), Forderungen stellen, und diese als Bedingung geben.

Wenn, dann muss die Linke in Hessen auch Regierungsverantwortung übernehmen. Stellt sich eine Bedingung später als ein fataler Fehler da, würde sie sich ansonsten genüsslich zurücklehnen, und behaupten: "Wir waren ja nicht in der Regierung."

Es sollte auch in einem Parlament klare Regeln geben. Entweder Regierung, oder Opposition. Nicht Regierungsmacht ohne Verantwortung.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.952.972 von Ramses2I am 02.09.08 21:26:49

Vollste Zustimmung Hausbesetzer...wie wäre es mit einer Friedenspfeife?

Nee, lieber nicht.
Deine Friedenspfeife sieht mir zu gefährlich aus.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.952.793 von Ramses2I am 02.09.08 21:12:44

#47

Eine schwarz-grüne Koalition ist Hessen ist genau so wahrscheinlich wie eine Koalition aus Linke und FDP...

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.952.793 von Ramses2I am 02.09.08 21:12:44

Die Grünen wurden im Wahlkampf, von Koch, massiv angegangen.
Koch war sich zu sicher und war deshalb nur auf die FDP fixiert.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.960.000 von Blue Max am 03.09.08 11:23:04

Woher beziehst Du Deine Erkenntnisse ?

Die Parteienlandschaft wir sich massiv ändern. Die Linke ist bereits im Saarland zweitstärkste Partei.
In Zukunft sehe ich nur noch "Recht" und "Links".

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.959.918 von hausbesetzer am 03.09.08 11:17:13

Deine Friedenspfeife sieht mir zu gefährlich aus.

Dann muss ich die wohl mit Tarik alleine rauchen...


http://www.al-wazir.de/cms/default/rubrik/4/4986.html

Spass muss sein!

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.960.123 von hausbesetzer am 03.09.08 11:32:02

Die Grünen wurden im Wahlkampf, von Koch, massiv angegangen.
Koch war sich zu sicher und war deshalb nur auf die FDP fixiert.


Beide Seiten - Grüne und CDU - haben sicher im Wahlkampf Fehler gemacht. Sie könnten sich zusammen setzen, ein kühles Bier trinken und zum Wohle des Landes mit der FDP regieren.

Wo wäre da denn ein Problem?

Die CDU baut den Flughafen aus, die Grünen basteln an der Solarenergie weiter und stellen Biblis ab und die FDP übernimmt die Wirtschaftsförderung.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.961.182 von Ramses2I am 03.09.08 12:40:32

Ich hätte damit kein Problem, aber bitte nur ohne Koch.
Koch ist ein Populist !

Genau wie Zwerg Huber, in Bayern, wird mit den Ängsten der Menschen gespielt.
Entweder habe ich ein Programm, das dann auch konsequent vertreten wird oder ich führe irgendwelche dummen Kreuzzüge.
Man fühlt sich wie im Mittelalter.

[bullshitvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.961.460 von hausbesetzer am 03.09.08 13:00:46

Koch ist ein Populist !

Populismus (v. lat.: populus = Volk)

Und ? Wo ist Dein Problem?
Wo wären den Lafontaine und Konsorten ohne Populismus?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.961.672 von bullshitvestor am 03.09.08 13:15:02

Koch soll sich Lafontaine als Vorbild nehmen? Was er selbst wohl dazu sagt?

[bullshitvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.963.263 von ConnorMcLoud am 03.09.08 14:58:57

Alles Schauspieler.
Der Lafontaine interessiert sich eine Sch... für irgendwelche Arbeiter oder Hartzer. Der Koch interessiert sich einen Sch... für schwerstkriminelle Muselbanden
eeeeeh Jugendkriminalität heißt es ja politisch korrekt.

[Ramses2I]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.965.475 von bullshitvestor am 03.09.08 17:09:05

schwerstkriminelle Muselbanden
eeeeeh Jugendkriminalität heißt es ja politisch korrekt.