Ein Jahr Dauerwahlkampf - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

„Die Regierung ist am Ende“


FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kritisiert im PNP-Interview den Umgang der SPD mit ihrem Ex-Vorsitzenden Kurt Beck.

Die FDP fordert Neuwahlen. Ist da nicht der Wunsch Vater des Gedankens?

Westerwelle: Jetzt droht ein Jahr lang Dauerwahlkampf zwischen den beiden Regierungsparteien. Die Große Koalition ist gelähmt, weil Kanzlerin und Vizekanzler gegeneinander antreten. Das lähmt die Regierung und das Land.

Die FDP könnte profitieren . . .

Westerwelle: Es geht nicht darum, ob dieser Dauerwahlkampf einer Partei nutzt oder schadet. Für unser Land ist es verheerend, wenn sich die Regierung in Zeiten eines Konjunkturabschwungs auf nichts mehr von dem verständigen kann, was nötig wäre, und sich die Regierungsparteien heftig bekämpfen. Diese Regierung ist am Ende. An diesem Wochenende haben beide Regierungsparteien den Bundestagswahlkampf 2009 eröffnet. Jetzt gibt es ein Jahr Hängepartie.

Kanzlerin und Vizekanzler als Hauptgegner im Wahlkampf - was bedeutet das im konkreten Regierungsalltag?

Westerwelle: Natürlich können beide gegeneinander antreten. Aber es wird doch extrem mühsam, wenn das ein Jahr so weiter geht. Wir sehen bereits bei Kleinigkeiten, wie dem Streit um die Rede von Barack Obama in Berlin, dass Kanzlerin und Vizekanzler gegeneinander intrigieren. Immer mehr Unionsabgeordnete fallen dem Außenminister in den Rücken. Innenpolitisch herrscht Stillstand. Außenpolitisch spricht die Regierung nicht mehr mit einer Stimme. Der CSU-Chef hat Außenminister Steinmeier die Eignung für die Kanzlerkandidatur abgesprochen. Wenn er dafür nicht geeignet ist, sollte ihn die CSU auch nicht länger als Vizekanzler haben wollen.

SPD-Chef Beck spricht von Intrigen. Wie bewerten Sie die Umstände des Abgangs?

Westerwelle: Mit Herrn Beck habe ich mich gerade wegen seines Kurses mit der Linkspartei heftig auseinander gesetzt. Dennoch: Die Art und Weise, wie man ihn wie einen alten Hund vom Hof gejagt hat, ist menschlich nicht in Ordnung. Sozialdemokraten reden immer viel über Solidarität, kennen aber selbst offenbar wenig Rücksichtnahme, wenn es um die eigene Macht geht.

Die Personalfrage scheint geklärt, die programmatische Ausrichtung ist dagegen offen.

Westerwelle: Die künftige programmatische Ausrichtung ist die eigentliche Schicksalsfrage der SPD. Will die SPD wieder zurück in die Mitte oder sich links anbiedern und mit der Linkspartei und den Grünen gemeinsame Sache machen? Hessen und der Umgang mit der Linkspartei wird die Nagelprobe für Herrn Steinmeier und Franz Müntefering. Dazu kommt noch die Bundespräsidentenwahl: Das neue Führungsduo der SPD muss verhindern, dass mit Hilfe der Linkspartei ein überaus beliebtes und anerkanntes Staatsoberhaupt wie Horst Köhler aus dem Amt gedrängt wird.

Kommt die SPD noch als Koalitionspartner in Frage?

Westerwelle: Über Koalitionspartner entscheiden wir erst kurz vor der Bundestagswahl. Aber es ist kein Geheimnis, dass ich für eine klare bürgerliche Mehrheit werbe.





http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-21365570&Re…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.033.493 von Sexus am 09.09.08 10:34:26

Auch ich wäre zum jetzigen Zeitpunkt für Neuwahlen.

Begründung:

Wir haben im kommenden Jahr eine sehr schwierige Ausgangslage in gesamtwirtschaftlicher Sicht. Freddie Mac und Fannie Mae wurden durch die USA aufgefangen. 1,47 Billionen US$, die deren Volkswirtschaft zu verkraften haben, bei gleichzeitig (Wirtschaftsjahr 2008) sinkenden Steuereinnahmen durch die rezessive Phase, die sich bis 2009 ausweiten wird auf die Europäer.

Kommt es so, wírd es noch schwieriger für die etablierten Parteien. Ja, ich glaube tatsächlich, daß es besser wäre, die Wahlen vorzuziehen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.033.945 von Dorfrichter am 09.09.08 11:03:08

Wir bekämen vermutlich einen Wahlkampf geboten, in dem sich die Linken aus SPD und SED-Nachfolge gegenseitig mit Heilsversprechen überbieten würden. Statt vernünftiger Finanzkonsolidierung würden noch mehr neue Schulden aufgenommen. Wer das am Ende bezahlt ist ja zunächst uninteressant für die Linken Flötenspieler.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.034.119 von Sexus am 09.09.08 11:14:06

Statt vernünftiger Finanzkonsolidierung würden noch mehr neue Schulden aufgenommen.
Wenn die USA sich derart rabiat verschulden, müssen wir ohnehin nachziehen.- Wenn nicht, dann ist unsere Währung so stark, daß wir wieder bezahlen. Von daher ist das mit der "Verschuldung" nun wirklich bereits egal.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.034.690 von Dorfrichter am 09.09.08 11:56:05

Sowas entscheidet ja die EZB in Brüssel und nicht die Regierung in Berlin. Diese würde jedoch vermutlich mit einer entsprechend Zinskorektur nach unten reagieren müssen.
Wir Deutschen müssen zusehen, daß wir unseren Haushalt (weiter) konsolidieren und so mittelfristig Geld an die Bürger zurückgeben können. Sei es in Form von neuen Steuersätzen, höheren Freibeträgen oder geringeren Abgaben.