Linke Demokratie: Wer nicht spurt, fliegt raus - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Linke stellt Lafontaine-Kritiker kalt


Die Dresdner Landtagsfraktion der Linken hat den Ausschluss des Abgeordneten Ronald Weckesser beschlossen. Eine lokale Episode, die deutlich macht, wie die Linke versucht, sich brutalstmöglich von eigensinnigen Mitgliedern zu trennen. Vor allem, wenn sie Gegner von Oskar Lafontaine sind.


Der jahrelange Streit der Dresdner Linken – einer der stärksten Stadtverbände bundesweit – hat am Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht: In einer sechsstündigen Krisensitzung der Landtagsfraktion beschlossen die Genossen den Ausschluss ihres prominenten Abgeordneten Ronald Weckesser.


Auslöser der parteiinternen Gefechte war ein heikler Zwischenfall im Dresdner Stadtrat, wo Weckesser ebenfalls einen Sitz hat: Der 59-Jährige hatte dort vorige Woche ausgerechnet einem Antrag des rechtsextremen „Nationalen Bündnisses“ auf eine Gedenkminute für die Opfer des 11.September 2001 zugestimmt – obwohl die vierköpfige Gruppierung von der NPD dominiert ist. Zwei Tage später räumte Weckesser die Zustimmung als „politisch eindeutigen Fehler“ ein. „Gemeinsam mit Nazis“ dürfe es kein Gedenken geben. Einen Rückzug vom Mandat und einen Austritt aus der Partei lehnte Weckesser indes ab.


Die lokale Episode wirft vor allem aber ein Schlaglicht darauf, wie die Linke zuweilen versucht, sich brutalstmöglich von eigensinnigen Mitgliedern zu trennen. Denn den Parteifreunden diente der Eklat im Stadtrat offenkundig in erster Linie als Vorwand, um den unliebsamen, zuweilen eigenbrötlerischen Genossen abzuservieren. Schließlich hatte sich Weckesser stets eine eigene Meinung erlaubt – und auch mit öffentlicher Kritik an den Parteispitzen nicht hinterm Berg gehalten.



Erst im Juli attestierte er seinem Fraktionschef André Hahn per Interview „Krawallpolitik“ statt inhaltlicher Alternativen. Im selben Atemzug warf er dem unterlegenen Oberbürgermeister-Kandidaten Klaus Sühl eine Art der Disziplinierung vor, „die wir seit 1989 aus unseren Reihen verbannt glaubten“. Weckesser wörtlich: „Ich will nicht, dass bei uns durch die Hintertür die SED wieder eingeführt wird.“


Schon 2005 gehörte er zu den Genossen, die sich über den „Luxus-Linken“ Oskar Lafontaine beschwerten, der für einen Trip von Mallorca zum Talkshow-Auftritt in Berlin einen Privatflieger verlangt haben soll: Er halte es „politisch für schwierig, dass Lafontaine lieber den Termin platzen lässt als mit Linie zu fliegen“.


Der parteiübergreifend geachtete Finanzpolitiker leistet sich seinerseits den Luxus, auch als Oppositionspolitiker die Grundpfeiler der Finanzpolitik von Altministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu loben. Vor fünf Jahren starb Weckesser fast an einer Leukämie-Erkrankung, Milbradt besuchte ihn damals im Krankenhaus. Vor zwei Jahren dann verteidigte er vehement und gegen Lafontaines Intervention den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Landeshauptstadt wurde vollkommen entschuldet, doch der Deal führte zum Bruch bei der Linken. Bis heute bekriegen sich die Stadtratsfraktionen der neuen Linken und der alten „Linksfraktion.PDS“.


Rückendeckung erlebt Weckesser dafür von Leuten wie dem parteilosen Fraktionskollegen Heiko Hilker: Dass die Geschäftsordnung der Fraktion keine Regelung für einen Ausschluss vorsehe, sei kein Zufall, sondern ein Lehrstück aus der DDR-Zeit, „als Ausschlüsse und Parteistrafen dazu dienten, zentralistisch die Politik des Politbüros durchzudrücken“.

[AHEO]

Machen andere Parteien es anderst.Stichwort Clement oder Pauli.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.190.429 von AHEO am 19.09.08 17:42:25

Gut, gut. Da lief auch nicht alles immer so sauber ab. Allerdings haben demokratische Parteien im Gegensatz zu den Sozialisten und Kommunisten der Linkspartei ein vorgeschriebenes Reglement, das unbedingt eingehalten werden muß.

Dort kannst du nicht mal eben wegen so eines lapidaren Vorfalls wie einem von gegnerischer Seite eingebrachten Antrag auf eine Gedenkminute rausgeworfen werden. Dazu gehört schon ein ganzes Stück mehr. Das war nur ein Vorwand.

In der Sache geht es ja auch schlicht darum, daß Weckesser es wagte, den großen Vorsitzenden Lafontaine zu attackieren oder die Politik des politischen Gegners zu loben.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.190.729 von Sexus am 19.09.08 18:03:08

Vergiss bitte nicht.Was in der USA zur Zeit abläuft schwappt auch zu uns rüber.Ob der Lafo Verstaatlichungen lebenswichtiger Betriebe oder Merkel vorantreiben wird, weiss ich nicht.Einer wirds aber tun, da uns gar nichts anderes übrig bleibt.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.192.538 von AHEO am 19.09.08 20:26:12

"Einer wirds aber tun, da uns gar nichts anderes übrig bleibt."

Das ist so mit den historischen Gesetzmäßigkeiten. Pech für die Ewiggestrigen.
("Das Rad der Geschichte dreht sich nach vorwärts, ..., es dreht sich und wird sich drehen bis zum endgültigen Siege des Kommunismus" G. Dimitroff)

[sky7H]

Manchmal wünscht ich mir Sexus wär in der DDR aufgewachsen,damit er begreift was da abging.

[A_Sosa]

...

[timekiller]

Linke und Meinungsfreiheit... Ich sag nur:

http://www.youtube.com/watch?v=dbMn9mEstPU

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.194.709 von timekiller am 20.09.08 08:10:25

Das sagt doch schon das Wort Meinungsfreiheit: die Freiheit hängt von der Meinung ab.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.192.538 von AHEO am 19.09.08 20:26:12

Vergiss ebenfalls nicht: Bei der Bankenkrise hier in Deutschland handelt es sich nicht um Privatbanken. Die haben sich hier in Deutschland nichts vorzuwerfen. Die Fehler wurden gemacht von Staatsbanken namens IKB und KfW.

[Sexus]

Kritiker der Linkspartei werden entsorgt. Geschichtsverfälscher und Verteidiger der DDR haben in der Linkspartei jedoch Karrieremöglichkeiten.

So fordert die sachsen-anhaltinische Landstagsabgeordnete der Linken Gudrun Tiedge eine Pdiumsdiskussion und fragt: War die DDR wirklich ein Unrechtsstaat?



Die stasinahe Abgeordnete Gudrun Tiedge fordert, über die Gerechtigkeit des DDR-Justizsystems diskutieren zu wollen.


Laut einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ verblüffte sie mit einem bizarren Vorschlag: Sie plane zur 20-jährigen Wiederkehr des Mauerfalls eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „60 Jahre DDR – war die DDR ein Unrechtsstaat?“.


Tiedge weiß, wovon sie spricht. Die 54-jährige Juristin, die justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, war von 1971 bis 1977 unter dem Decknamen „Rosemarie“ als Inoffizielle Mitarbeiterin für die Staatssicherheit tätig. Später war sie als Jugendstaatsanwältin auch an Prozessen gegen „Republikflüchtlinge“ beteiligt.


Für einen politischen Skandal sorgte im Jahr 2006 Tiedges Nominierung für den Beirat der sachsen-anhaltinischen Gedenkstättenstiftung. Diese kümmert sich nicht nur um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen, sondern auch um die der SED-Diktatur. Der Magdeburger Landtag winkte die Nominierung ohne Gegenstimme durch. Erst als die Opferverbände protestierten, reagierte das Parlament – und zog alle Abgeordneten aus dem Beirat ab.


Über Tiedges jüngsten Vorschlag ist die eher pragmatisch orientierte Landesführung der Linken in Sachsen-Anhalt nicht gerade glücklich. Offiziell will sich Landeschef Matthias Höhn zum Vorfall nicht äußern. Nur so viel: „Fest steht, die DDR war kein Rechtsstaat.“ Eine Podiumsdiskussion mit einem Titel, der dies infrage stelle, werde es daher auch nicht geben.


„Krude“ nennt der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, Tiedges Vorschlag. Der Titel der geplanten Veranstaltung impliziere, „dass hier wohl jemand gern gehabt hätte, dass die DDR 60 Jahre alt geworden wäre“. Eine solche Haltung sei „eine Beleidigung für die Opfer“ der DDR-Diktatur, sagte Ruden WELT ONLINE.


Tiedges Vorstoß ist kein Ausnahmefall. So findet sich auf der offiziellen Website der Bundespartei eine „Erklärung“ ehemaliger hochrangiger Stasi-Mitarbeiter aus Halle. Sie werfen darin dem Leiter der Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle, André Gursky, vor, „Geschichtsklitterung“ zu betreiben. Der Hintergrund: Gursky hatte dafür gesorgt, dass in dem früheren Gefängnis auf Gedenktafeln nicht nur die Namen ehemaliger NS-Täter ausgestellt sind, sondern auch die von einstigen Stasi-Mitarbeitern, die hier als Untersuchungsoffiziere tätig waren. Dies sei „Meinungsmanipulation“ und keine „objektive Darstellung der Geschichte“, beschweren sich die Unterzeichner der Erklärung. „Wir fordern: Schluss mit den Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen über die DDR und ihre Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane.“


Ins Netz gestellt wurde die Erklärung von der radikalen Linken-Strömung „Kommunistische Plattform“, die von Sahra Wagenknecht angeführt wird. Besonders pikant ist, dass Gudrun Tiedge als Mitglied des Stiftungsbeirats auch für den „Roten Ochsen“ zuständig war und sich ebenfalls öffentlich gegen die Ausstellung der Namen von Stasi-Mitarbeitern im Gefängnis ausgesprochen hatte. Ihre Partei kann bis heute an Tiedges Nominierung für den Posten nichts Verwerfliches finden.

Für Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen und selbst aus Sachsen-Anhalt, sind diese Vorfälle symptomatisch: „Die Partei Die Linke ist und bleibt ein Sammelbecken von Geschichtsrevisionisten, Stasi-Verharmlosern und autoritären Illusionisten“, sagte Lemke WELT ONLINE. „Das Erschreckende daran ist, dass dieser Umgang mit der Geschichte offensichtlich ganz bewusste Strategie ist.“ Das „Fischen um Wählerstimmen“ gehe der Linken vor Verantwortung für die eigene Geschichte.

[HeWhoEnjoysGravity]

Ich könnte mir vorstellen, dass es bei den Linken auch echte gute Idealisten gibt, die letztendlich nur zwei Möglichkeiten haben:
a) schlechte Menschen mit negativen Zielen aus der Partei auszuschließen, oder
b) wenn das nicht möglich ist, selbst zu gehen und woanders (z.B. bei den Grünen oder der SPD) mitzumachen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.195.600 von HeWhoEnjoysGravity am 20.09.08 12:43:52

Das ist ja der casus knacksus: Es gibt dort keine Idealisten mit guten Ideen.

Sogenannte "schlechte Menschen mit negativen Zeichen" -also solchen die nicht die zentralistisch oktroierte Meinung vertreten, sondern es wagen, selbstkritisch eiegene Ideen zu entwickeln- werden im wahrsten Sinne verbannt während ehemalige Stasi-Funktionäre, Spitzel und Geschichtsfälscher von der Partei in Schutz genommen werden.