Lafontaine will Börse verbieten - 500 Beiträge pro Seite

[knuspelhuber]

SZ: Sie wollen Banken weitgehend auf das Einlage- und Kreditgeschäft beschränken. Damit kastrieren Sie die Branche so, dass sie ihre Funktion für die Marktwirtschaft nicht erbringen kann.

Lafontaine: Man muss das Finanzcasino schließen. Der Finanzsektor ist aufgrund der neoliberalen Ideologie so dereguliert worden, dass überhaupt keine Regeln mehr da sind, um die wildesten Spekulationen zu verhindern. Sorgen über zu viel Regulierung sind derzeit wirklich nicht angebracht.

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Lafontaine im SZ-Interview
"Investmentbanker sind kriminell"
Oskar Lafontaine über seine Reformvorschläge für die Finanzmärkte …

SZ: Sie haben mit der Börse noch alte Rechnungen offen: Als Sie 1999 als Finanzminister zurücktraten, schossen die Kurse in die Höhe.

Lafontaine: Das war verständlich. Die Investmentbanker und Hedgefondsmanager kannten meine Vorschläge für das internationale Finanzsystem: feste Wechselkurse zwischen den Währungen, Kontrolle des Kapitalverkehrs und Austrocknen der Steueroasen. Deshalb haben die Sektkorken geknallt, als ich ging.

SZ vom 04.10.2008
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/812/312725/text/

[knuspelhuber]

Ein MUSIK-VIDEO zur Entspannung
LAFONTAINE, FREUND, GENOSSE
http://www.youtube.com/watch?v=c7Ve8H7-B7g

[auffigehts]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.406.006 von knuspelhuber am 04.10.08 00:26:19

Deshalb haben die Sektkorken geknallt, als ich ging.


junge, komm nie wieder...

[xMarcelx]

RECHT hat er, der Oskar!

[N-W-O]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.406.006 von knuspelhuber am 04.10.08 00:26:19

1. Wo ist das Problem bei dem, was Lafontaine vorschlägt?

2. Wo schlägt er vor, die Börse zu verbieten?

[Hebel110]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.406.030 von knuspelhuber am 04.10.08 00:28:58

Super Leistung das Vidio aufzutreiben , und das meine ich ich ernst.
Da seid ihr fast alle auf Zack drauf mit der Knopferldruckerei.
Aber bei der Lösung der Probleme der Welt da sind alle plötzlich Taubstumme welche nicht mal sehen können.

Na komm, und sage was man heute machen sollte !
Und sprich persönlich und deutsch und nicht über InternetLinks.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.406.264 von xMarcelx am 04.10.08 01:03:24

ja,ja der oscar !

sein grösster fehler damals : wort und kampflos den bettel hinzuschmeissen !

und heute : super analysen und vorschläge wie man dieses land
fair und gerecht gestalten könnte/müsste !

aber dann : noch mehr staat (bürogratie/staatswirtschaft),noch mehr staatsverschuldung (alla usa) = null problem !! plus vereinigung mit ..... ex SED/STASI ..... und schon isser wieder
hin .... L O L

in punkto rachefeldzug gegen den volksverräter schröder und konsorten hat er damit sicher einige punkte gut gemacht.

in punkto nutzen/hoffnung ... für dieses land ist und bleibt er ein jämmerl.... versager.

amen

[Lassemann]

Ein gefährlicher Mann!

[abtdir]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.264 von Lassemann am 04.10.08 08:37:39

...ach was, gefährlich ist der nicht. Die Hartz-Deppen jubeln dem natürlich zu, weil sie sich höhere Zuwendungen versprechen und das war's dann. Lass die Kommunisten doch ruhig 20% kriegen; dafür bleiben dann die anderen Parteien weitgehend Hartzie-rein. Ist doch auch was wert!

[ViewerofNewMarkets]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.264 von Lassemann am 04.10.08 08:37:39

Vollkommen richtig. Wenn er Kanzler würde, dann würde er Mio. Arbeitsplätze vernichten.

[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.406.006 von knuspelhuber am 04.10.08 00:26:19

"Deshalb haben die Sektkorken geknallt, als ich ging."

Dann kann man sich auch vorstellen, was passiert, wenn er wieder kommt.
Und diesmal kommt er nicht als Mitglied einer bürgerlichen Volkspartei, sondern als Vorsitzender der Linkspartei, die ideologisch ganz offen sozialistischen Thesen frönt.

Und das er kommt, dürfte ziemlich sicher sein.
Neben den Bundestagswahlen finden in 2009 noch etliche Kommunal- und Landtagswahlen statt.
Etliche davon in den "neuen" Bundesländern, wo ich teilweise mit dramatisch hohem Stimmenanteil für die Linkspartei rechne.

Da werden dann auch Sektkorken knallen, in den Parteizentralen der Bolschewiken.

Ich habe manchmal den Eindruck, viele wissen garnicht, was da auf Deutschland zukommt.

Dabei gibt sich der rote Oskar nicht mal Mühe, seine Vorstellungen, wie Enteignung des Grosskapitals, irgendwie zu kaschieren. Und wenn man sich das Parteiprogramm der Linkspartei mal so durchliest, könnte man meinen, das sei von RAF-Aktivisten im Knast verfasst worden.

Was aber noch viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass er aus diversen Ecken der Gesellschaft offene Sympathie erntet.
Dabei werden seine Claqueure noch schmerzvoll erfahren, was es bedeutet, gegen das Kapital zu agieren.

Eigentlich ein Witz, dass so ein verkappter Thälmann aus dem Saarland in Deutschland mal einen Ministerposten inne hatte.
Und dann auch noch Finanzminister.

Wer ernsthaft glaubt, dass Grosskapital würde sich von diesem offensichtlich etwas altersdebilen, ehemaligen Hurenbock rumkommandieren lassen, hat den Schuss nicht gehört.

[islagrande]

Nicht ganz knusprig.....

[iustice]

Diesem Mann und seinen Wählern sollte die Staatsbürgerschaft entzogen werden

[Auswertung]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.672 von iustice am 04.10.08 10:58:15

Verbieten will er die Börse ja nicht, nur stärker regulieren. Ist ja auch teilweise richtig und genau das wollen die Leute auch hören.


Deutschland braucht aber keinen Lafontaine, sondern lieber einen Haider oder einen Strache. Beneidenswert, dass die Österreicher gleich zwei von der Sorte haben.

[islagrande]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.720 von Auswertung am 04.10.08 11:11:14

Du meinst, Österreich neidet uns den Lafontaine?

[Auswertung]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.733 von islagrande am 04.10.08 11:14:56

Nö, den neiden uns höchstens Kuba und Nordkora...

[Frickhasserin]

Oskars Schlusssatz ist doch geil

In den USA soll der Investmentbanker Hank Paulson als Finanzminister den Weg aus der Krise weisen.
Das ist so, als machte man den Chef eines Drogenrings zum Beauftragten gegen den Rauschgifthandel.

[pyramus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.406.006 von knuspelhuber am 04.10.08 00:26:19

@knuspelhuber

Da fällt mir als Antwort doch glatt nur ein:

Lafontaine will knuspelhuber verbieten!

[jlp2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.720 von Auswertung am 04.10.08 11:11:14

Lieber einen Idioten an der Macht als potentielle Mörder.

[Auswertung]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.408.182 von jlp2 am 04.10.08 12:21:31

Was sind denn potenzielle Mörder und woran erkennt man sie?


Mit dem Idioten an der Macht könnten Hudnerttausende den Hungertod sterben...

[ALEX224]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.408.182 von jlp2 am 04.10.08 12:21:31

So einen haben wir seit 8 Jahren in Amerika.
Reicht das noch nicht was der angerichtet hat?

[jlp2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.408.473 von ALEX224 am 04.10.08 12:51:37

Selbstverständlich.
Ich habe es aus Absicht überspitzt geschrieben.

Aber bei dem einem Lafontaine sind im "Idealfall" alle gleich schlecht dran. Bei den genannten Österreichern wird im "Idealfall" eine Selektion vorgenommen, denen es schlecht geht.
Ich meine, es geht eben nicht immer nur um Börsenkurse.
So blöd es klingen mag, ersterer Fall ist platt gesagt "fairer".

[jlp2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.408.317 von Auswertung am 04.10.08 12:34:53

Mit dem Idioten an der Macht könnten Hudnerttausende den Hungertod sterben...

Ja ... schlimm.
In diesem Fall würden die Leute wegen der Situation sterben.
Im anderen Fall vielleicht weil die Leute das Pech haben nicht so zu sein, wie sie sein müssten um zu überleben.

Den ersten Fall müsste man aus moralischer Sicht vorziehen. Tut man natürlich nicht, weil die meisten Leute im zweiten Fall doch überleben würden. Weil sie Glück haben so zu sein, wie sie sein müssen um nicht zu sterben.

[Briefmarke]

Warum spricht man wieder über die Linkspartei und Lafontaine?

1.Weil die Typen um Ackermann die modernen Sonnenkönige unser Zeit sind.

2.Leute werden entlassen weil die Firmen mit 3.000 000 000 Euro Gewinn im Jahr nach Abzug der Steuern nicht zufrieden sind.

3.Eigentlich mehr als 5 Brutto Stundenlohn schon in diesen Augen für Arbeitnehmer zuviel ist.

4.Weil kein Geld mehr für die Lehrer unserer Kinder da ist. Lehrer sollen nicht mehr kleine Beamte werden dürfen sondern Angestellte oft auch mit einem befristeten Arbeitsvertrag.

5.Weil die Arbeitslosenzahlen falsch sind. Wer kann von einem Euro Brutto in Deutschland leben?

6. Weil alles verkauft wird. Bahn,Post,IKB,Telekom und es dadurch sogar schlechter für alle wird! Auch nicht billiger!

[-Salem-]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.672 von iustice am 04.10.08 10:58:15

Deiner Mutter müsste man die Staatsbürgerschaft entziehen.
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Oskar und Gregor sind die Pfeilspitzen eines neuen sozialistischen Doitschlands. Und beide sind große Klasse. Manchmal gehen mir beide, was Enteignungen und Verstaatlichungen anbetrifft, nicht weit genug. Kann aber noch kommen.

3.-Welt-Bundesländer wie BW oder Bayern, mit ihrer dummen, hinterwäldlerischen Landbevölkerung, müssten sich wesentlich stärker für die glorreiche Hauptstadt einbringen. Der NUR Berlin zählt, denn sie steht über allem. Ob für Bayern oder BW oder NS oder NRW.

Ein Hoch auf den Sozialismus. Er wird kommen, denn der Kapitalismus will es so. Und Marx hatte mit seinen Theorien zum Kapitalismus und seinen selbstzerstörerischen Kräften recht.

Allahu Akbar!

[Oldieman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.264 von Lassemann am 04.10.08 08:37:39

und ein Wolf im Schafspelz dazu.

Wohnt luxuriöser als Ackermann geißelt aber deren Lebensstil und Pfründe. Den Mann treibt nur Rache, Rache an Schröder, der kleine Mann ist ihm egal.

[kraftmobil]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.409.239 von Oldieman am 04.10.08 14:09:58

Köchin,Fahrer,Gärtner sowie Kindermädchen wohnen da,ebenso Frau und Kind;Oskar ist immer unterwegs und dient dem sozialen Ausgleich.
Er ist nur Untermieter

[JoJo49]

http://www.wallstreet-online.de/nachrichten/nachricht/256410…

"Wir werden eine dicke Wirtschaftskrise erleben"

"Nach allem, was mir meine Daten sagen, ist eine Weltwirtschaftskrise in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich". In seinem Buch "Der Crash kommt" von 2006 hat Wirtschaftsprofessor Max Otte die Finanzmarktkrise vorhergesehen.

von Benjamin Summa

Mitte August 2006 brachten sie das Buch „Der Crash kommt“ auf den Markt. Sie mussten sich bestimmt oft anhören, sie seien viel zu pessimistisch.

Meine Thesen haben vor allem Leute interessiert, die für ihr eigenes Geld Verantwortung tragen, also Mittelständler, Freiberufler und Privatanleger. Kollegen haben mich ignoriert.

Ist es Zufall, dass Sie vor zweieinhalb Jahren die Zeichen richtig gedeutet haben oder waren andere Experten einfach berufsblind?

Berufsblindheit ist ein guter Ausdruck. Man brauchte eigentlich nur den gesunden Menschenverstand, um die Lage richtig einzuordnen. Die meisten Leser haben meine Thesen auch verstanden, nur eben die Mehrheit der so genannten Experten nicht.

Ist die Krise nun noch heftiger gekommen, als sie sich das damals ausgemalt hatten?

Die Situation bis heute stellt sich folgendermaßen dar: Über Liberalisierung und Deregulierung wurden die Finanzmärkte stark geöffnet. Es wurden Derivate erfunden und komplizierte, schlecht finanzierte Kreditgebäude gebaut. Um es auf den Punkt zu bringen: Die kaufmännische Vorsicht bei der Kreditvergabe wurde Stück für Stück abgebaut. Das alles bekam einen riesigen Schub seit 2001 durch das superbillige Geld von Alan Greenspan. Dass dies zum Crash führen müsse, habe ich im Buch genauso beschrieben.
Die Dynamik, die nun auf den Zusammenbruch folgt, ist schwieriger zu beschreiben. Denn jetzt kann die Politik die richtigen oder die falschen Maßnahmen ergreifen.

Die Politik hätte früher entgegenwirken können - durch eine internationale Kapitalmarktaufsicht.

Als das Buch 2006 auf den Markt kam, wäre dies aber bereits viel zu spät gewesen. Da gab es schon die Hedgefonds mit einem riesigen Volumen und Derivate. Wenn sie zu dem Zeitpunkt angefangen hätten, diese zu regulieren, dann wäre der Crash sofort ausgelöst worden. Die Politik hätte schon in den 90er Jahren handeln müssen.

Wem geben Sie die Hauptschuld an der Misere?

Die Politik, vor allem die amerikanische, hat versagt. Der zweite Schuldige sind die Investmentbanken. Warren Buffett hat schon 2003 gesagt, Derivate seien finanzielle Massenvernichtungswaffen.
Er stieg vor sieben Jahren aus Fannie Mae und Freddie Mac aus. Er sagte damals, es mache ihn nervös, wenn Banken vor allem viel Geld verdienen wollten. Das sagte der Erzkapitalist schlechthin. Was meinte er damit? Der erste Job einer Bank ist es, auf die Sicherheit der Anlagen und der Kredite zu achten. Wenn sie diesen Job gut gemacht hat, dann darf sie ans Geld verdienen denken. Diese Moral hat sich völlig umgedreht.

Glauben sie, dass die Investmentbanker insgeheim auch wussten, dass sie das System über kurz oder lang gegen die Wand fahren würden?

Die wussten, dass im System irgendjemand über den Tisch gezogen wird. Der Film Wall Street ist doch das beste Beispiel. Michael Douglas alias Gordon Gekko sagte „Gier ist gut“ (Greed is good). Nach dem Film ist Douglas häufig von Bankern angesprochen worden, die sagten: Der Film ist einer der Gründe, warum ich Investmentbanker geworden bin. Douglas antwortete dann: Habt ihr mal darüber nachgedacht, dass Gordon Gekko eigentlich der Bösewicht im Film ist? Meiner Meinung nach gehören Wirtschaft und Moral definitiv zusammen. Das ist in Vergessenheit geraten.

Sie schreiben im Buch: „Nach allem, was mir meine Daten sagen, ist eine Weltwirtschaftskrise in den nächsten fünf Jahren sehr wahrscheinlich.“ Sehen sie aktuell wirklich die Gefahr einer globalen Rezession? Wirtschaftsinstitute senken zwar Ihre Prognosen, aber sie sind nicht derart pessimistisch.

Man muss zwischen Rezession, schwerer Rezession, Depression und Weltwirtschaftskrise unterscheiden. Wir bekommen eine Rezession, das ist auch etwas ganz Normales. Ich denke, dass sie im besten Falle so stark wird wie 1980/1981. Das war schon ein ziemlicher Hammer. Und im schlimmsten Fall wie 1929. Dazwischen spielt sich das ab.
Wir bekommen jetzt erst allmählich die realen Auswirkungen zu spüren: Der Preisverfall der amerikanischen Immobilien ist beispielsweise noch lange nicht beendet. In der Folge nimmt das Vermögen und die Kaufkraft der Amerikaner ab. In den USA werden wir also eine dicke Wirtschaftskrise erleben. Weltweit wird es eine Rezession geben. Die Frage ist dann, ob die Staaten mit fördernden Maßnahmen eingreifen oder ob sich die Nationen abschotten wie 1929. Wenn das Zweite passiert, dann werden wir wohl eine Weltwirtschaftskrise sehen.

Wirtschaftskapitäne verlassen sich meistens auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Kann es gut sein, dass sich Regierungen nun derart heftig in das freie Spiel der Marktkräfte einmischen? Welche langfristigen Folgen wird das haben?

In unserem Leben ist fast alles reguliert. Nur einen TÜV für Finanzprodukte gibt es bislang nicht. Berater konnten Anlegern Zertifikate verkaufen, die für ihr Depot Gift waren. Das muss nun reguliert werden. Jedoch geht von bürokratischen Strukturen, ob in der Politik oder in der Wirtschaft, auch die Gefahr aus, dass sie ausufern. Basel II (Eigenkapital-Transparenz) ist ein Beispiel hierfür. Dem Mittelständler wurde hier durch eine scheinbare Liberalisierungsmaßnahme mehr Regulierung aufgedrückt, die dann für die Hochfinanz solche Sachen wie verbriefte Produkte erst möglich machen..

Die EU will Spekulationen deutlich einschränken, die US-Finanzaufsicht SEC lockert die Bilanzregeln. Was ist Aktionismus, was kann wirklich aus der Krise helfen?

Es macht Sinn, Leerverkäufe einzudämmen. Ich bin auch sehr dafür, Spekulationen einzuschränken. Ich war auch immer für die so genannte Tobin-Steuer, wonach alle internationalen Kapitaltransaktionen, die nicht direkt einen Warenstrom finanzieren, mit einem Prozent versteuert werden sollen. Diese Idee ist natürlich Utopie, man könnte aber zehn UNOs davon finanzieren. Nicht immer ist mehr Kontrolle schlecht für die Wirtschaft. Es brauchte auch die Krise 1929, um in den USA die Bankenaufsicht aufzubauen.

Europa streitet aktuell um ein Paket für Krisenbanken, vergleichbar dem US-Rettungsplan. Deutschland sperrt sich gegen eine solche Maßnahme. Brauchen wir ein EU-Rettungspaket?

Zumindest brauchen wir ein koordiniertes Vorgehen. Im Zweifelsfall müssen Banken gerettet werden. Ob wir die Hypo Real Estate und die IKB hätten retten müssen, weiß ich nicht. Das waren Industriebanken. Aber unsere Einlagen-Banken müssen wir natürlich vor einem Ausfall bewahren.

Sie schrieben im Buch: „Seien Sie gelassen, und vermeiden Sie Verluste!“ Sie haben sich wohl nicht mit Finanztiteln eingedeckt, oder?

Finanztitel ist nicht gleich Finanztitel. Ich habe keine Banken ins Portfolio geholt. Aber Finanztitel, die gut durchfinanziert sind und ein klares Geschäftsmodell haben, kann man kaufen. Beispielsweise American Express.

Was ist Ihr Tipp für Anleger im Moment?

20 Prozent Gold, 40 Prozent Cash, 40 Prozent Aktien. Bei den Unternehmen würde ich solche mit Massenprodukt bevorzugen. Die Buffett-Titel eben. Das Geschäft muss stabil sein. Also keine Rohstoffe, keine Maschinenbau-Papiere, keine Autowerte. Gute Entwicklungschancen haben meiner Meinung nach Pharma- und Konsumgüterunternehmen. Besonders gut gefallen mir derzeit Henkel, LŽOréal, Beiersdorf und Nestlé.

Haben Sie das Buch zur nächsten Krise schon in Planung?

Ich habe ja vielfältige Interessen. Das nächste Buch ist in Planung. Es geht um meine These der „Desinformationswirtschaft“ wie wir systematisch mit zu vielen und den falschen Daten versorgt werden. Darin kommt auch die Finanzbrache vor, aber das ist nur ein Teilbereich.

Wie läuft “Der Crash kommt“? Gibt es einen Verkaufsschub?

Ja, total. Im Moment liegt es bei Amazon auf Platz 12.


Autor: w:o_redaktion
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Noch ein Oskar!!??

Ist das nicht der selbe Oskar der, im Zeitraum der deutschen Einheit, als Kanzlerkandidat der SPD gegen Helmut Kohl angetreten ist und behauptet hat "die deutsche Einheit kann er ohne Steuer- und Abgabenerhöhung nicht versprechen" dieser Vaterlandsverräter und verlor damit auch prompt die Wahl, oder war das umgekehrt und ich tu ihm damit unrecht?

Unter Schröder ist er dann auch noch zurückgetreten als Schröder die Wahlversprechungen nach der gewonnenen Wahl nicht einhalten wollte, dieser Feigling klebt einfach nicht an seinem Stuhl wie es sich für einen Machtpolitiker gehört.
Einige Jahre später gründet er dann auch noch mit anderen ehemaligen SPDlern die WASG und tut sich mit der ehemaligen SED (PDS) zusammen und gründet die Linkspartei.
Pfui, diesem Lügner, Vaterlandsverräter und Kommunisten der uns wieder zur Planwirtschaft und damit ins Elend führen will kann man nun wirklich nicht vertrauen.

Unter dem ewigem Kanzler Kohl war das alles viel besser denn nach 16.Jahren hatten wir die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Steuerlast, die höchste Staatsverschuldung und damit alles nur Höhepunkte oder war es genau umgekeht?
Hmm - auf das menschliche Gedächtnis kann man sich halt nicht immer 100% verlassen.

Nicht das wir uns falsch verstehen, ich bin kein Anhänger von Lafontaine aber auch kein Gegner, bei mir zählen die Fakten und da geht mir die Heuchelei, die momentan in Bezug auf die Ursache und Wirkung der Finankrise bei den Politikern, Bankern und Finanzexperten grassiert, ihr langes Vertuschen, herunterspielen, verharmlosen usw. bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, gewaltig auf den Senkel und wer ist wieder Schuld an der ganzen Miesere, Oskar natürlich der Deuschland in den Untergang treibt.

Dabei hat Oskar diese Regularien, die jetzt diskutiert und eingefordert werden, in seiner kurzen Zeit als Finanzmeister unter Schröder aufgestellt und wurde von den Christlichen und Liberalen zur Sau gemacht mit dem Argument, dass würde zur sozialistischen Planwirtschaft führen und wäre der Untergang der freien Finanz- und damit Marktwirtschaft und was plant die USA jetzt?

Dabei fäät mir ein Sruch von Wilhelm Busch ein:
„Aber hier, wie überhaupt, kommt es anders, als man glaubt."

oder nach Konrad Adenauer: " Was geht mich mein dummes Geschwätz von Gestern an"

Gruß JoJo

[motorradfahrer]

Was die Lafo Gegner hier einen Schwachsinn von sich geben, ist nicht mehr auszuhalten.

Was hat Merkel bisher gebracht?

Also irgendwie wird alles teurer, Beiträge steigen, etc...

Tolle Leistung, das hätte ich selber hinbekommen, dafür braucht man kein Dr. zu sein.

[iustice]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.408.987 von -Salem- am 04.10.08 13:41:03

Ich gehe mal davon aus das du entweder vollkommen verblödet bist oder einfach mit Ironie schreibst

[iustice]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.408.987 von -Salem- am 04.10.08 13:41:03

"Allahu akbar" ist ein Schlachtruf. Der Ruf, sich selber und die Kameraden anzufeuern. Der Ruf, sich in den Kampf zu werfen und den Tod zu wagen für seinen Allah.

Bist also ein kleiner Terrorist

[Kurumba]

trotzdem - jo- spricht mr aus der seele

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.410.518 von iustice am 04.10.08 16:33:18

"Gott ist groß" haben die Islamisten zum Schlachtruf misbraucht und sind damit nicht besser wie alle anderen Regierungen dieser Welt die unsern Schöpfergott (welchen Glaubens auch immer)für ihre Machtspiele misbrauchen.
Auf den Koppelschlössen der deutschen Soldaten im Weltkrieg statt auch "Mit uns Gott" und haben damit andere christlichen Länder überfallen die Gott wiederum u Hilfe zum Sieg angerufen haben.

Ich kann mich noch gut an den Falklandkrieg erinnern als die anglikanische Kirche bei Abfahrt der Kriegsschiffe diese gesegnet hat und die katolische Kirche in Argentinien das selbe mit Weihrauch getan hat.
Was sollte unser "lieber Gott" jetzt tun?

Mal was anderes - zum Thema: Leerverkäufe ohne Deckung, das "Verbrechen des Jahrhunderts" findet auf der Seite:
http://www.goldseiten-forum.de/index.php?page=Thread&threadI…eine interessante Diskussion statt.

KRISENGEWINNLER J.P. MORGAN
Wiederaufstieg einer Wall-Street-Ikone
Von Michael Kröger

Nach 75 Jahren endlich wieder Nummer eins: Mit der Übernahme der insolventen US-Sparkasse Washington Mutual wird J.P. Morgan wieder zum Star der US-Bankenwelt. Die Grundlage hatte der Firmengründer einst mit Geschäftssinn und Rücksichtslosigkeit gelegt.

Berlin - John Pierpont Morgan hätte den Zeitpunkt genau so gewählt. Seit Monaten hatte sich die Schieflage der der Washington-Mutual-Gruppe abgezeichnet. Auf der Suche nach einem solventen Käufer klapperte der US-Einlagensicherungsfonds FDIC eine Topadresse nach der anderen ab. Es galt, den Ernstfall zu vermeiden und für die Guthaben von Millionen von Kunden einstehen zu müssen. Auch das Bankhaus J.P. Morgan wurde umworben. Doch dessen Chef James Dimon wartete ab - bis die Ereignisse sich überschlugen.

Zuerst machte am Donnerstagnachmittag die Nachricht die Runde, dass der Krisengipfel im Weißen Haus geplatzt sei. Das 700-Milliarden-schwere Rettungspaket für die Wall Street, das Stunden zuvor als beschlossene Sache gehandelt wurde, steht plötzlich wieder zu Disposition. Wenige Stunden später schreckten die Börsianer noch einmal auf: Die US-Behörden hatten die Washington Mutual, die zweitgrößte Geschäftsbank der USA, geschlossen.

Und plötzlich erscheint Dimon als Retter in letzter Not auf der Bildfläche. Er übernimmt beide Banken der Gruppe, die Washington Mutual Bank und die Washington Mutual FSB. Der Übergang werde "nahtlos" sein, verkündeten die Verantwortlichen. Die Kunden könnten davon ausgehen, dass die Geschäfte am Freitag ganz normal weitergingen. J.P. Morgan aber steigt damit, gemessen an den Einlagen, zur größten Bank der USA auf. Insgesamt verfügt das Institut inzwischen nach eigenen Angaben über mehr als 900 Milliarden Dollar.

75 Jahre Dornröschenschlaf

Genaugenommen müsste man eher von einem Wiederaufstieg sprechen. Denn bis zu seiner Entflechtung nach der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts war J.P. Morgan die größte Bank im Land und ihr Gründer Pierpont Morgan der mächtigste Bankier, der nicht nur die weltweiten Aktienkurse nach Belieben nach oben oder nach unten trieb, sondern sich auch für epochale Umwälzungen in der Industrie verantwortlich zeichnete.

Die Geschichte J.P. Morgans begann 1838 als Pierponts Vater Junius Spencer Morgan gemeinsam mit einigen Geschäftspartnern die George Peabody & Co aus der Taufe hob. Er selbst begann seine Karriere in der Londoner Filiale und bewies schon nach kurzer Zeit sein Talent, die Gesetzmäßigkeiten des Marktes zu seinem Vorteil zu nutzen. Nahezu unbemerkt gelang es ihm, Gold im Wert von rund zwei Millionen Dollar aufzukaufen und aus dem Markt zu ziehen. Der zwangsläufigen Preisexplosion für das Edelmetall folgte der Kursverfall an den Aktienmärkten. Diese nutzte Morgan aus, um Aktien zu kaufen. Schließlich gab er das Gold wieder in den Markt und profitierte anschließenden Aufschwung am Aktienmarkt.

Umwälzung der Eisenbahn- und Stahlbranche

Ähnlich rücksichtslos setzte er sich später bei der Neuordnung der amerikanischen Eisenbahnen durch. Während der schweren Wirtschaftskrise ab 1873 gerieten viele Linien in finanzielle Schwierigkeiten und waren billig zu haben. Morgan kaufte fleißig ein und machte dann seinen Einfluss in der Hochfinanz geltend, um sich jede Konkurrenz vom Leibe zu halten - und wurde so zum mächtigsten Eisenbahnmagnaten in den USA.

Auch in der Stahlbranche kämpfte er mit harten Bandagen. Durch versteckte Aktienaufkäufe gelang ihm die feindliche Übernahme der Carnegie-Werke, die damals weitaus größer waren, als seine eigene Brücken- und Röhrenfabrikation. Als Gebühren für Beratung und Abwicklung des Zusammenschlusses soll er danach insgesamt 160 Millionen Dollar kassiert haben - "annähernd die Hälfte des Wertes aller Betriebsanlagen und Besitztümer der betroffenen Unternehmen", zitiert der Schweizer Autor Fritz Schwarz in seinem Buch "Morgan - der ungekrönte König der Welt" einen Bericht der Untersuchungskommission des Kongresses.

Als zwiespältig gilt auch seine Rolle in der schweren Depression zu Anfang des 20. Jahrhunderts. Als sich an der Wall Street ein handfester Crash anbahnte rief Morgan die wichtigsten Bankiers der Wall Street zusammen und überzeugte sie, sich an einer Rettungsaktion zu beteiligen. Eine allgemeine Panik konnte so vermieden werden. Laut Schwarz soll Morgan die Krise allerdings selbst herbeigeführt haben, indem er dem Markt große Geldmengen entzogen hatte. Trotzdem wurde der Bankier damals als Held der Wall Street gefeiert.

Trennung von Kredit- und Wertpapiergeschäft

Mit dem Börsenkrach von 1929 änderte sich auch die Geschäftsgrundlage des mächtigen Bankhauses. Um Spekulationsblasen in der Zukunft zu verhindern, hatte der Kongress das Glass-Steagall-Gesetz verabschiedet, das eine strikte Trennung von Kredit- und Wertpapiergeschäft vorsah. Nach der erzwungenen Aufspaltung entwickelten sich J.P. Morgan, die Investmentbank Morgan Stanley und für das Auslandsgeschäft Morgan Grenfell als getrennt organisierte Institute, die ihre Vormachtstellung in der Branche verloren.

Dass die späten Nachfolger von Pierpont Morgan ebenso kühl kalkulieren, wie die ersten Gründergenerationen, hat Dimon inzwischen bereits doppelt bewiesen - zum einen mit dem Kauf von Bear Stearns im März und jetzt mit der Übernahme von Washington Mutual. Beim Deal von gestern bleiben Einlagen der Kunden zwar gesichert, doch Stammkapital und Schulden der Holding gehen in die Insolvenz - Aktionäre und Gläubiger der Holding dürften damit leer ausgehen. Im Falle Bear Stearns dagegen steht die US-Notenbank mit 30 Milliarden Dollar für die gefährlichsten Papiere gerade.
@spiegel.de

Gruß JoJo

[Cubitus]

Nicht die Börse, sondern die ganzen Derivate, abstruse Konstruktionen von Optionsscheinen die nicht mal mehr die Emittenten verstehen, damit das Geld wieder direkt in die Aktien fließt und somit den Firmen zugute kommt. Oscar ist halt ein Umverteiler, wie alle aus der Partei. Die wollen den Leuten ihr Kapital usw. wegnehmen und es den geben, die nix haben.

[hedgelife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.408.921 von Briefmarke am 04.10.08 13:34:35

na also..du hasts erkannt..guter beitrag...
die einkommens-und vermögensschere geht immer weiter auseinander..und das sieht der oskar..

[ibmisout]

Aber mal Hand aufs Herz, die Börse ist schon ein Casino. Es werden hier keine Werte geschaffen. Man sollte sich schon mal Gedanken machen ob das alles Sinn macht. Wenn man an die fetten Vorstände und das Gelaber von "Leistungsträgern" denkt. Da ist mir der durchschnittliche Hartz 4 Empfänger der mit 50 seinen Job verloren hat und nichts mehr findet sympatischer, oder die armen Schweine die irgendwo für 5 Euro die Stunden arbeiten müssen.

[knuspelhuber]

Stiglitz: "Müssen uns bei Europäern bedanken"

Die US-Banken hätten ihre "faulen Kredite" nach Europa "exportiert und liefere Europa nun den konjunkturellen Abschwung weiter. Die Europäer hätten etwa die Hälfte der faulen Hypothekarkredite gekauft, und dadurch in der aktuellen Finanzkrise den USA einen noch stärkeren konjunkturellen Absturz erspart. "Auch dafür müssen wir uns bedanken", konstatierte Stiglitz.


Quelle: Nobelpreisträger Stiglitz: "Irregeleitete Geldpolitik der EZB"

03.10.2008 | 18:55 | (DiePresse.com)
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/419920/in…

[knuspelhuber]

!

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[Pennybroker]

Börse abschaffen -so ein Quatsch!

Allerdings bin auch auch der Meinung das viele Leute an der Börse nix verloren haben.

Man muß sich mit den Produkten auseinander setzen; wer Derivate nicht versteht sollte sich auch nicht überreden lassen welche zu kaufen.

Insgesmt glaube ich, daß es beie vielen Leuten einfach am Basiswissen zum Thema Wirtschaft und Börse fehlt.

[hedgelife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.421.193 von Pennybroker am 05.10.08 13:42:44

du müsstest eigebtlich tausenddollarbroker heissen ..triffst den nagel auf den kopf..denn diejenigen..die den schrott gekauft haben..hatten keine ahnung davon..und jetzt soll die ""ANGIE"" helfen..

[ibmisout]

Die Penner die den Mist (Derivate')gekauft haben, behaupten von sich das sie was von Finanzen verstehen. Jetzt sollen wir alle zahlen ?
Wir werden es wohl müssen. Aber dann doch bitte Reichensteuer und Verdienstbeschränkung für die Raffkes.

[greenanke]

Lafontaine ist übrigens Mitglied im Verwaltungsrat der KfW.

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.423.625 von greenanke am 05.10.08 18:11:34

http://www.kfw.de/DE_Home/Die_Bank/Unser_Unternehmen/DieOrga…
Der Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung, genehmigt die größeren Kreditobligos und den Jahresabschluss. Er besteht aus 37 Mitgliedern. Entsprechend dem öffentlichen Auftrag der KfW Bankengruppe sind der Bundesminister der Finanzen bzw. der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie alternierend Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender. Im Jahr 2008 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie den Vorsitz. Des Weiteren setzt sich der Verwaltungsrat zusammen aus Ministern des Bundes, vom Bundestag und Bundesrat bestellten Mitgliedern, Vertretern von Banken und Sparkassen sowie Vertretern der Industrie, der Gemeinden, der Landwirtschaft, des Handels, des Handwerks, der Wohnungswirtschaft und der Gewerkschaften.

[knuspelhuber]

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[knuspelhuber]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.406.006 von knuspelhuber am 04.10.08 00:26:19

Lafontaine im SZ-Interview

"Investmentbanker sind kriminell"

Oskar Lafontaine über seine Reformvorschläge für die Finanzmärkte und warum er schon vor zehn Jahren alles besser wusste.
Interview: D. Brössler und A. Hagelüken



Als Oskar Lafontaine, 65, 1999 als Finanzminister zurücktrat, feierte die Börse. Heute sagt er: "Die Märkte funktionieren nicht mehr" und fordert ein Milliardenprogramm für die Konjunktur und dass die Regierung Hedgefonds und den Handel mit verbrieften Papieren verbietet. "Man muss das Finanzcasino schließen."
SZ: Herr Lafontaine, welche Aktien besitzen Sie?

Lafontaine: Ich will Ihnen keine falschen Tipps geben. Ich würde aber raten, auf sichere Anlagen zu setzen.

SZ: Sie haben mit der Börse noch alte Rechnungen offen: Als Sie 1999 als Finanzminister zurücktraten, schossen die Kurse in die Höhe.

Lafontaine: Das war verständlich. Die Investmentbanker und Hedgefondsmanager kannten meine Vorschläge für das internationale Finanzsystem: feste Wechselkurse zwischen den Währungen, Kontrolle des Kapitalverkehrs und Austrocknen der Steueroasen. Deshalb haben die Sektkorken geknallt, als ich ging.

SZ: Haben Sie das Gefühl, dass Sie damals die Krise vorausgesehen haben?

Lafontaine: Warnungen vor den Übertreibungen der Märkte gibt es seit über 20 Jahren. Ich habe auch gewarnt und als Finanzminister Vorschläge zur Regulierung gemacht. Aber die meisten waren anderer Meinung: Der damalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer erklärte den Politikern, sie seien der Kontrolle der Finanzmärkte unterworfen. Und Joschka Fischer meinte, man könne gegen die Märkte keine Politik machen. Und so nahm das Unheil seinen Lauf. . .

SZ: Haben Sie damals wirklich die richtigen Dinge vorgeschlagen? Beim Austrocknen der Steueroasen stimmte Ihnen jeder zu, die Frage ist die Durchsetzung. Und feste Wechselkurse diskutiert zurzeit niemand, weil Währungsschwankungen nicht das Problem sind.

Lafontaine: Die Spekulation mit Währungen bleibt ein großes Problem. Deshalb brauchen wir wieder feste Wechselkurse zwischen den Leitwährungen. So sieht das auch der Währungsspezialist und Nobelpreisträger Robert Mundell.

SZ: Das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse wurde Anfang der siebziger Jahre aufgegeben. Seitdem erlebte die Weltwirtschaft einen Boom.

Lafontaine: Die Asienkrise 1997/98 war das Ergebnis von Währungsspekulationen, ebenso die Krise in Lateinamerika zwei Jahre später. Und die Volkswirtschaften, die nach solchen Krisen zu festen Kursen übergingen, wie China und Indien, wachsen am schnellsten.

SZ: Sie fordern wegen der Finanzkrise einen geistig-moralischen Umbruch. Ist das die Chiffre für Sozialismus?

Lafontaine: Es geht um die Gerechtigkeit, ohne die es keinen Zusammenhalt der Gesellschaft gibt. Bankmanager wie Herr Ackermann fordern 25 Prozent Rendite. Ein Bankkunde würde für eine solche Forderung ausgelacht. Da sehen Sie, dass die Maßstäbe nicht mehr stimmen.

SZ: Da stimmen Ihnen viele Menschen zu. Aber wie machen Sie es besser?

Lafontaine: Die Regierung muss hochspekulative Hedgefonds, den Schrotthandel mit verbrieften Papieren und die Auslagerung von Risiken in Zweckgesellschaften verbieten.

SZ: Verbietet man damit nicht auch sinnvolle Mechanismen, Preise für Güter und Wertpapiere zu finden, auf denen die Marktwirtschaft und damit unser Wohlstand basiert?

Lafontaine: Die letzte Zeit zeigt, dass die Märkte nicht mehr funktionieren.

SZ: Sie wollen Banken weitgehend auf das Einlage- und Kreditgeschäft beschränken. Damit kastrieren Sie die Branche so, dass sie ihre Funktion für die Marktwirtschaft nicht erbringen kann.

Lafontaine: Man muss das Finanzcasino schließen. Der Finanzsektor ist aufgrund der neoliberalen Ideologie so dereguliert worden, dass überhaupt keine Regeln mehr da sind, um die wildesten Spekulationen zu verhindern. Sorgen über zu viel Regulierung sind derzeit wirklich nicht angebracht.

Im zweiten Teil erklärt Lafontaine, warum die Landesbanken seiner Ansicht nach versagt haben.

SZ: Scharfe Kontrolle ist absolut nötig. Wenn der Staat aber der Wirtschaft alles haarklein vorschreibt und gar noch selber Unternehmen betreibt, ist das in der Geschichte meist schiefgegangen. Sie stülpen doch einfach Ihre überholte Ideologie über ein aktuelles Problem.

Lafontaine: Finanzmärkte funktionieren anders als Gütermärkte. Das müssen Sie endlich verstehen. Die Menschen sind seit Jahren Opfer einer falschen Ideologie: Die Finanzbranche schreibt dem Staat vor, was er zu tun hat. Ein Staat, der sich dem unterwirft, bekommt die Probleme, die wir jetzt erleben. Die Diktatur des Monetariats ist auch nicht besser als die des Proletariats.

SZ: War die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) richtig?

Lafontaine: Die Liquidität der Bank musste gesichert werden. Falsch aber ist es, wenn Finanzminister Steinbrück die Forderung der Branche zurückweist, die Bank zu verstaatlichen. Wenn der Steuerzahler Geld gibt, muss er auch an den Entscheidungen und den möglichen späteren Gewinnen beteiligt sein. Andere Staaten sind da klüger.

SZ: Die Steuerzahler sollen ja Geld aus dem Teilverkauf der HRE erhalten. Wenn die Regierung dagegen die Bank verstaatlicht, wird es vielleicht noch teurer für die Steuerzahler. Das zeigen doch die Landesbanken: Staatlich kontrollierte Institute murksen oft ohne Ende.

Lafontaine: Die Landesbanken haben versagt, weil ihnen unseriöse Spekulationsgeschäfte von Politikern wie Steinbrück, Huber und Milbradt erlaubt oder aufgedrückt wurden. Aber so schlimm wie die Privatbanken in der Wall Street haben sie es nicht getrieben.

SZ: Was macht Sie so sicher, dass der Staat alles besser macht? Sie und andere Politiker sitzen im Verwaltungsrat der staatlichen KfW-Bank, deren Tochter IKB wegen Fehlspekulationen mit acht Milliarden Euro Steuergeldern gerettet wurde. Offenbar haben Sie und andere nicht frühzeitig darauf gedrängt, das Geschäftsmodell der IKB zu überprüfen.

Lafontaine: Das ist typisch. Macht eine Privatbank wie die IKB Pleite, schieben die Ideologen der Politik die Schuld zu. Diese Jacke muss sich höchstens Finanzminister Steinbrück anziehen, dessen Staatssekretär im IKB-Aufsichtsrat saß. Im Übrigen habe ich im KfW-Verwaltungsrat darauf gedrungen, der IKB keine Milliarden hinterherzuwerfen.

SZ: Wenn es wirklich wichtig ist, sind Sie Marktwirtschaftler?

Lafontaine: Sehen Sie! Die größte Schuld am IKB-Desaster trägt doch der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI, der nur auf Marktwirtschaft setzt, wenn es den Gewinnen nutzt. Die Rolle von BDI und Finanzwirtschaft bei der IKB muss ein Untersuchungsausschuss klären. Mich besorgt, dass die FDP laut Handelsblatt keinen Ausschuss will, weil sie um Wahlkampfspenden fürchtet.

Im dritten Teil geht es um die Frage, ob Lafontaine bei der enscheidenden Sitzung zur Lehman-Panne fehlte.

SZ: Herr Verwaltungsrat Lafontaine, die IKB-Mutter KfW ist selbst ein Saftladen: Am Tag der Lehman-Pleite haben die Staatsbanker noch 350 Millionen überwiesen, die verloren sind. Die Politiker machen doch bei der Kontrolle der KfW keine gute Figur.

Lafontaine: Falsch. Nach der Panne hat der Verwaltungsrat sofort gehandelt und die Verantwortlichen gefeuert.

SZ: So weit wäre es nicht gekommen, hätten da fähigere Leute gesessen.

Lafontaine: Wo sind die fähigen Leute - bei Lehman Brothers, bei Merrill Lynch, bei HRE oder bei der BayernLB?

SZ: In der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrats zur Lehman-Panne fehlten Sie. Sie fordern ständig mehr Staat und bessere Aufsicht, aber wenn es ernst wird, sind Sie nicht da.

Lafontaine: Bei den entscheidenden Sitzungen, bei denen es um die Rettung der IKB ging, war ich dabei. Hätte man auf mich gehört, ginge es der KfW viel besser. Bei der Sitzung, bei der über die Entlassung der Vorstände und den IKB-Verkauf abgestimmt wurde, war ich im bayerischen Wahlkampf. Ich hatte vorher öffentlich gefordert, die mit vielen Steuer-Milliarden gerettete IKB nicht an eine Heuschrecke zu verkaufen. Aber die große Koalition wollte es anders. Die Entscheidungen trifft im Übrigen praktisch allein der Präsidialausschuss, in dem vor allem Glos, Steinbrück und Koch das Sagen haben.

SZ: Tja. Und Sie glauben wirklich, dass Politiker bei künftigen Krisen schneller als Marktsubjekte wissen, was zu tun ist?

Lafontaine: Die Subjekte auf dem Finanzmarkt sind eher kriminelle Subjekte. In den USA ermittelt das FBI. Durch die irren Summen, die Hedgefondsmanager und Investmentbanker verdienten, sind sie zu kriminellen Handlungen verführt worden. Deshalb ist der Staat die verlässlichere Institution als das Casino.

SZ: Bei der Deutschen Bank haben jahrelang die Investmentbanker einen großen Teil des Gewinns geliefert. Würden Sie die auch als kriminell bezeichnen?

Lafontaine: Alle Investmentbanker, die durch fahrlässiges Handeln ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben, sind kriminell. Und speziell zur Deutschen Bank, deren Chef jetzt als Erster nach dem Staat gerufen hat: Sie rudert über die Beteiligung an der Postbank gerade zurück ans andere Ufer und sucht wieder das solide Geschäft mit vielen Privatkunden.

SZ: Sie fordern ein Milliardenprogramm für die Konjunktur. Wann und wo hat das jemals wirklich funktioniert?

Lafontaine: Auf der ganzen Welt gibt es viele Beispiele, wie das funktioniert. Der Nobelpreisträger Robert Solow fordert ein solches Konjunkturprogramm auch für Europa. Da sollte selbst Kanzlerin Merkel begreifen, dass die Zeit der ruhigen Hand vorbei ist. Wir brauchen jetzt Lohn- und Rentenerhöhungen über der Preissteigerung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie Zinssenkungen der EZB.

SZ: Erwarten Sie wegen der Krise Rückenwind für den Kampf gegen den Neoliberalismus, wie Sie es nennen?

Lafontaine: Viele Arbeitnehmer, Rentner und Hartz-IV-Empfänger verstehen nicht, wenn die Regierung Merkel für die Pleitebanker sofort Milliarden bereitstellt, aber zugleich für Lohnzurückhaltung plädiert, eine Rentenkürzung nach der anderen beschließt und die Verbesserung sozialer Leistungen verweigert. Im Übrigen bin ich skeptisch. Die Tatsache, dass jene, die sich früher dem Diktat der Finanzmärkte unterworfen haben, jetzt anders reden, sagt noch lange nicht, dass sich wirklich etwas ändert. In den USA soll der Investmentbanker Hank Paulson als Finanzminister den Weg aus der Krise weisen. Das ist so, als machte man den Chef eines Drogenrings zum Beauftragten gegen den Rauschgifthandel.

http://www.sueddeutsche.de/finanzen/812/312725/text/

[JoJo49]

Zum WE mal etwas zur Unterhaltung und zum nachdenken ...

Volker Pispers - Berufsgruppen die diese Welt nicht braucht

http://de.youtube.com/watch?v=ko5CCSomDMY&feature=related



echt stark! mit georg schramm m.m. der beste deutsche politische kabarettist
auch richtig scharf und gut ist m.m. hagen rether: http://www.youtube.com/watch?v=p7gacXBFPiY&feature=related

oder: http://www.youtube.com/watch?v=-OHa07jmv6o&feature=related


Herrlich! Pispers ist einfach brilliant. Ebenfalls - wie wohl fast alles von ihm- sehenswert

Purer Sozialismus : http://de.youtube.com/watch?v=bYlNy6bQpB4&feature=related


Terrorschutz: http://de.youtube.com/watch?v=3pA-cqjUnM8&feature=related



So etwas kann nur in Deutschland passieren....

und das ist jetzt kein Kabarett sondern Fakt!

Ein Rentner hat im vergangenen Jahr ordnungsgemäß mit seiner Schreibmaschine seine Steuerklärung gefertigt. In dieser hat er Zinseinkünfte von 11.000 Euro angegeben. Tatsächlich hatte er jedoch 18.000 Euro an Zinseinkünften.

Als ihm sein Fehler auffiel, informierte er prompt die Sachbearbeiterin beim Finanzamt. Im Steuerbescheid traute der Rentner seinen Augen nicht ... die Sachbearbeiterin hatte die Zinseinkünfte hintereinander weg geschrieben und auf 1.100.018.000 EUR (1,1 Mrd. Euro) beziffert.

Seine Steuerschuld errechnete das Finanzamt auf mehr als 200 Mio. Euro. Daraufhin rief der Rentner beim Finanzamt an und wies die Sachbearbeiterin auf ihren \\\"Flüchtigkeitsfehler\\\" hin. Umgehende Änderung wurde ihm zugesagt.

Einige Wochen später wurde dem Rentner seine EC-Karte vom Bankautomaten eingezogen. Seine Bank wies den Rentner darauf hin, dass das Finanzamt eine Steuerrate von 13 Mio. Euro eingezogen habe. Daraufhin marschierte der Rentner zu seinem Rechtsanwalt.

Der Rechtsanwalt fertigte ein Schreiben an das Finanzamt an und innerhalb weniger Tage wurde der Beschwerde abgeholfen. Der Rentner bekam natürlich sein Geld vollständig zurück.

Jetzt aber der Hammer....

Der Rechtsanwalt bezifferte gegenüber dem Finanzamt seine Kosten, die er abhängig vom Streitwert errechnete. Der Streitwert (mehr als 200 Mio. Euro) hatte einen Kostenersatz von 2,5 Mio. Euro zur Folge. Das Finanzamt weigerte sich, den Betrag auszuzahlen. Der Rechtsanwalt klagte seinen Anspruch ein und gewann vor Gericht. Ein Schreiben ans Finanzamt gefertigt und 2,5 Mio. Euro reicher! Der Mann hat alles richtig gemacht!

Die Kosten für das Verfahren trägt übrigens der Steuerzahler.
Die Beamtin wurde auf einen besser bezahlten Posten wegbefördert.
Der Anwalt und der Rentner sind seitdem gute Freunde.

(Die Geschichte basiert auf einem Bericht des ZDF-Magazins FRONTAL)




COMMERZBANK - Wer hätte das gedacht ?!
http://www.godmode-trader.de/de/aktie-analyse/COMMERZBANK-We…




Der Fall Zumwinkel: Die Begründung hat mich doch ein weig nachdenlich gemacht oder anders gefragt: Stelle ich mir so die Gerechtigkeit vor?

Im Vorfeld wurde ein Feuerwerk an juristischen Finessen erwartete. Allerdings wurde das Feuerwerk dann doch sehr diskret und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gezündet. Für die Fehler und Versäumnisse der Bochumer Staatsanwaltschaft etc. kann man dem Steuersünder ja nun wirklich keinen Vorwurf machen. Dafür haben dann die Anwälte grosszügig auf die Diskussion von Verfahrensfehlern und die juristische Beurteilung der Rolle des BND mit Schmiergeldzahlungen aus öffentlichen Mitteln verzichtet.
DAS hätte mich interessiert!

Merkwürdig (oder auch nicht), dass überhaupt nicht mehr auf die Tatsache eingegangen wird, dass Zumwinkel nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs zu Haft verurteilt werden müßte, wenn nicht „zufällig“ der Durchsuchungsbeschluss einen Tag zu spät ausgestellt worden wäre und damit nicht weitere Beträge seiner Steuerhinterziehung von 1986 bis 2001 als verjährt behandelt werden mußten. So wurde \\\"nur\\\" über die weitere Steuerhinterziehung von 2002 bis 2007, also über 5 Jahre geuteil. Tatsächlich hat er über 21 Jahre Steuern hinterzogen was ihm, nachdem er ertappt wurde, laut Staatanwalt glaubhaft, sehr leid tat und man Herrn Zuwinkel daher nicht in Haft nehmen muß.


Merkwürdig auch die Würdigung seiner Lebensleistung: 120000 Arbeitsplätze gingen der Deutschen Post infolge »Liberalisierung« des Post- und Logistikbereichs verloren. Unter Zumwinkel haben sich die Arbeitsbedingungen in dem Konzern deutlich verschlechtert. Die Schließung von Postfilialen und die Demontage von Briefkästen das sind mit seine Verdienste.

Und noch etwas: Zumwinkel muss eine Geldauflage von 1 Million Euro bezahlen, das Bußgeld beträgt also gerade mal die Höhe des Betrags, der der Gerichtsverhandlung als Steuerhinterziehung zugrunde lag. Besonders schmerzhaft, dürfte diese Zahlung für Zumwinkel nicht sein. 2006 verbesserte sich seine Vergütung um 27 % auf 4,2 Millionen Euro. Er hatte laut FTD zum Prozessauftakt angegeben, dass sein privates Vermögen nach der Rückzahlung der Steuerschulden von über 3,9 Mio. Euro noch 8 Mio. Euro beträgt. Zudem besitzt er eine Burg am Gardasee, deren Wert er auf weitere 5 Mio. Euro beziffert. Außerdem stehen im noch Pensionszahlungen der Deutschen Post in Höhe von 1,1 Mio. Euro jährlich zu.

Zum Ende des Jahres 2006 betrug das Vermögen seiner Stiftung unter dem Namen „Devotion Family Foundation“ mehr als 11,8 Millionen Euro, berichtet die SZ.

Dem notorischen Steuerhinterzieher wird es jedenfalls nicht so ergehen, wie den notorischen Schwarzfahrern der öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten. (von Dr. Wolfgang Lieb)

Siehe dazu: Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens

Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. Und das trotz der chronischen Überbelegung der Berliner Haftanstalten.




@ ein schönes WE



Grüsse JoJo

[Oldieman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.407.264 von Lassemann am 04.10.08 08:37:39

ja, weil ein Rattenfänger.

[JoJo49]

Kein neuer Oskar, sondern ein so erfolgreicher Großkapitalist/ Großinvestor wie George Soros sagt uns, im Gegensatz zu unserer z.Zt. so erfolgreichen liberalen Partei wie die FDP mit ihrem Guru Westerwelle, folgendes zur Bekämpfung der weltweit grassierenden Finanz- und Wirtschaftskise?

Zitat: Die Lehren aus der Krise sind für Soros klar. "Die Märkte regulieren sich nicht selbst", sagte der Investor laut Nachrichtenagentur AP beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos in der Schweiz. "Sie korrigieren nicht ihre eigenen Übertreibungen". Notwendig sei nach seiner Einschätzung Regulierung und Überwachung, um zukünftige Blasen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Ein neues Finanszsystem müsse entstehen.

IHMO nachdenkenswert.

@ noch ein schönes Rest-WE

Grüsse JoJo


ganzer Artikel: http://www.boerse-express.com/pages/742994


30.01.2009

'Überleben des Euro gefährdet'

"Finanzsystem ist kollabiert" - Zur Rettung der Banken globaler Rettungplan nötig

George Soros, US-amerikanischer Grossinvestor mit ungarischen Wurzeln, sieht das Überleben der europäischen Einheitswährung gefährdet. Wenn die EU nicht tätig werde - etwa mit "Bad Bank"-Modellen - dann dürfte der Euro diese Krise nicht überleben", sagte Soros in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" (Freitagausgabe). Angeblich haben diese Aussagen bereits am Donnerstagabend den Euro auf unter 1,30 Dollar gedrückt.

Die Probleme auf internationaler Ebene seien sehr ernst. Nur auf Konjunkturankurbelungsprogramme zu setzen, reiche nicht aus. Aber es gebe noch zu wenig Aufmerksamkeit dafür, dass weit mehr notwendig sei, so Soros. Die aktuelle Wirtschaftskrise habe sich als "schlimmer herausgestellt" als er das erwartet habe. Eigentlich sei das Finanzsystem kollabiert, die milliardenschweren Rettungspakete der USA und anderer Staaten seien eine künstliche Lebenshilfe.

Zu seiner Einschätzung der Lage in Österreich meinte Soros:"Es gibt ein grosses, grosses Problem auf der internationalen Ebene. Das trifft insbesondere auch auf Österreich zu. Die österreichischen Banken sind sehr stark in Osteuropa engagiert". Zur Rettung der Banken brauche man eigentlich einen globalen Rettungsplan.

Die Verbindlichkeiten könnten die Banken überrollen. Länder an der Peripherie, wie beispielsweise Osteuropa, würden sehr stark unter der Finanzkrise leiden. Es gebe ein Problem mit dem Bankensystem in den aufstrebenden Märkten, das durch den Kollaps des Bankensystems in der entwickelten Welt ausgelöst wurde.

"Das ist nur ein Problem. Das andere ist die Notwendigkeit, sich an Konjunkturankurbelungsmassnahmen zu beteiligen und eigene Pakete zu schnüren. Aber sie haben im Gegensatz zu den USA keine Möglichkeiten, das zu finanzieren. Deshalb braucht es international abgestimmte Massnahmen", so Soros.

Vor allem die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sollten diese Koordinierungsaufgabe übernehmen. Für Osteuropa sollte das die EU machen. Die Länder alleine seien eigentlich nicht stark genug, um ihr Bankensystem zu stützen.

Die Lehren aus der Krise sind für Soros klar. "Die Märkte regulieren sich nicht selbst", sagte der Investor laut Nachrichtenagentur AP beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos in der Schweiz. "Sie korrigieren nicht ihre eigenen Übertreibungen". Notwendig sei nach seiner Einschätzung Regulierung und Überwachung, um zukünftige Blasen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Ein neues Finanszsystem müsse entstehen. Die Bekämpfung des Klimawandels könnte laut Soros der Motor für ein neues Wirtschaftsswachstum sein.

[JoJo49]

http://www.mmnews.de/
http://www.mmnews.de/index.php/200901312143/MM-News/Ein-Insi…

Ein Insider Pakt aus
Samstag, 31. Januar 2009
Ein Rentenhändler über Hintergründe des Finanzsystems und Abgründe bei Lebensversicherungen. Nach Bad Bank Bad Lebensversicherung?
Der große Knall steht noch bevor. "Unsere Kinder werden uns dies für unser ganzes Leben vorwerfen und spätere Generationen werden mit dem Finger auf unsere heutige Unverantwortlichkeit zeigen."

Die nachfolgenden Ausführungen wurden MMnews anonym zugespielt. Bei Lektüre dieses Textes haben wir jedoch keinen Zweifel, dass der Autor ernst zu nehmen ist. Wenn Sie selbst über Informationen oder Hinweise verfügen, zögern Sie nicht, diese an MMnews zu schicken. Anonymität ist garantiert. Zur Kontaktaufnahme einfach das Kontaktformular benutzen.

[Oldieman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.489.797 von JoJo49 am 01.02.09 13:12:03

Habe diesen Artikel bereits bei Stephan Heibel.de gelesen und kann nur sagen, wenn dies alles stimmt, dann gute Nacht.

[Teufelsturm]

Ich habe aus Interesse mal den gesamten Thread nachgelesen. Vielleicht wäre das auch für die blinden Kritiker aller linken Gedanken und Ideen recht lehrsam. Hatte Lafontaine eigentlich nun angesichts des vollständigen Versagens des marktwirtschaftlichen Wirtschafts- und Finanzsystems nicht doch wenigstens irgend wie ansatzweise Recht ? Oder will noch jemand ernsthaft behaupten, dass die Menschheit mit ein paar Reförmchen im Rahmen des bestehenden Wirtschaftssystems noch ungeschoren aus dem Chaos herauskommt ? Neoliberalismus und blindes Vertrauen auf die Regulierungskräfte des Marktes haben restlos versagt. Ich wage zu behaupten, dass uns noch Schlimmes bevorsteht, in den USA vielleicht noch unvorstellbare Entwicklungen.

[JoJo49]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605992,00.html
JOBKRISE
US-Arbeitslosenquote erreicht neuen Rekordwert
US-Präsident Obama bleibt nicht mehr viel Zeit für sein Konjunkturpaket, wenn er den massenhaften Jobabbau stoppen will. Im Januar erreichte die Zahl der Erwerbslosen einen neuen Rekord - und stieg so stark wie seit rund 34 Jahren nicht mehr.
...
...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605940,00.html
Schrift:
EZB-UMFRAGE
Banken verschärfen Bedingungen für Kreditvergabe
Mit Milliardenbeträgen haben Notenbanken und Regierungen versucht, die Finanzierung der Wirtschaft in Gang zu halten - mit geringem Effekt: Die Banken in der Eurozone haben im vierten Quartal des vergangenen Jahres ihre Kreditkonditionen abermals verschärft.
...
...

[JoJo49]

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Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Spammposting

[JoJo49]

Das zur sozialen Gerechtigkeit die unsere Bundesregierung bei den Finanzbossen mit Bitten immer wieder mal anmahnt und nicht frech wie Oskar, der unserer Bundesregeirung gleich mit Vorderungen nerft.

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/02/11/gierig…

400 Millionen Belohnung für Banken-Versager
Von OLIVER SANTEN

Ein Bonus ist eine Belohnung, wenn man etwas besonders gut und erfolgreich gemacht hat. Doch das wollen die Gier-Banker der Dresdner Bank nicht verstehen!

Seit Ausbruch der Finanzkrise haben die Dresdner-Investmentbanker mindestens 2,5 Milliarden Euro Verluste eingefahren. Trotzdem beharren die feinen Herren um ihren früheren Chef Stefan Jentzsch auf 400 Millionen Euro Bonuszahlungen für 2008. Jetzt wollen die Banker sogar die Commerzbank, den neuen Eigentümer der Dresdner Bank, verklagen, berichtet die „FTD“.
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Die britische Royal Bank of Scotland hat für 2008 einen Rekordverlust von rund 32 Milliarden Euro gemacht, der Staat rettete den Konzern mit rund 23 Milliarden Steuergeldern. Trotzdem zahlt die Bank 1,1 Milliarden Euro Bonuszahlungen für 2008! Und die Schweizer UBS-Bank zahlt 1,46 Milliarden Euro Boni aus – bei 13 Milliarden Euro Verlust.

http://www.dooyoo.de/banken/hypo-vereinsbank/1242520/
HVB -Vorsicht (Zins-) Falle! (HypoVereinsbank)

unterm Link: Testberichte Lesen
Leser-Kommentare (10)Kommentar schreibenursula (04.01.2009 13:42) Hypo-Vereinsbank
30 Jahre Kunde dieser Bank. 30 Jahre nicht einen Tag im Minus. Jetzt nach 30 Jahren Job verloren - und jetzt Brief (2 Tage vor Weihnachten!) von der Bank erhalten: Dispo auf 0 gesetzt. Soweit noch nachvollziehbar. Aber die Begründung ist unglaublich. Konto hätte keinen Geldeingang mehr. Geld vom Arbeitsamt ist kein !!!! Geldeingang. Aber schon Milliarden kassieren zur Sanierung.

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/c/17/71/69/92/17716992.html

Lafontaine fordert Untersuchungsausschuss zu HRE
Erschienen am 19. Februar 2009 | mmr / bv

Die Opposition im Bundestag verlangt von der Regierung Aufklärung über die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Linksparteichef Oskar Lafontaine machte sich für einen Untersuchungsausschuss stark und forderte FDP und Grüne zur Unterstützung auf. Für ein solches Gremium muss ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag votieren. Lafontaine erhob schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Er soll den ehemaligen Eigentümer, die jetzt zur italienischen UniCredit gehörende HypoVereinsbank, absichtlich aus seiner Verantwortung für die HRE entlassen haben.

Gute alte Zeit - Service, den es bei Banken nicht mehr gibt
Banken-Rettungsfonds - Regeln für den Staatseinstieg
Hinter den Kulissen - So feudal arbeiten die Großbanker
HRE-Aktien - Ermittlungen wegen Insiderhandel

Linke fordert HRE-Untersuchungsausschuss
Die Linke prangerte Ungereimtheiten beim Krisenmanagement der Regierung im Fall Hypo Real Estate an. Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, es müsse geklärt werden, ob sich Finanzminister Peer Steinbrück wie schon im Fall der IKB-Bank über den Tisch hat ziehen lassen. "Nur ein Untersuchungsausschuss kann hier Klarheit schaffen."

Frist absichtlich verstreichen lassen?
Lafontaine erklärte, nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist habe der Bundesfinanzminister die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet. Lafontaine: "Der Verdacht, dass hier zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die private HypoVereinsbank geschont wurde, ist nicht ausgeräumt." Eine entsprechende Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing habe das Finanzministerium unzureichend und ausweichend beantwortet.

Linke setzt auf Unterstützung von FDP und Grünen
Lafontaine äußerte die Erwartung, dass auch FDP und Grüne die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. "Insbesondere die FDP, die den Verdacht geäußert hat, dass hier zum Nachteil des Steuerzahlers Geschäfte gemacht wurden, darf nicht wieder wie bei der IKB auf Druck der Finanzwirtschaft eine Rückzieher machen." FDP und Grüne reagierten zunächst zurückhaltend. "Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Schwert. Das zückt man erst, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist", sagte Grünen-Fraktionssprecher Christoph Schmitz. Klar sei, dass die Regierung die offenen Fragen lückenlos beantworten müsse.

Weitere Milliarden zur Rettung notwendig?
Der Immobilien-Finanzierer Hypo Real Estate (HRE) braucht einem Pressebericht zufolge außerdem weitere Milliarden vom Staat. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtete, sollen in den kommenden Wochen weitere Garantien von bis zu 20 Milliarden Euro nötig sein. Zudem mangele es an Eigenkapital. Bis Ende März müsse die Immobilien-Bank ihren Jahresabschluss vorlegen. In der Branche kursiere die Befürchtung, dass die HRE die Mindestquoten für das Eigenkapital aus eigener Kraft nicht mehr erfüllen kann und weitere zehn Milliarden Euro erforderlich sind, so die "FAZ". Ein Sprecher des Unternehmens wollte den Bericht am Mittwochabend auf Anfrage nicht kommentieren. Im Bundesfinanzministerium hieß es dazu: "Es ist nicht an uns, so etwas zu beziffern."

Ohne Staatshilfen wäre HRE bereits pleite
Die HRE war Ende September durch Finanzierungsprobleme ihrer irischen Tochter Depfa-Bank in Schieflage geraten und hängt seitdem am Staatstropf. Seit Oktober wurden der Bank 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und staatlichen Garantien gewährt. Ohne diese müsste der Konzern Insolvenzantrag stellen. Mittlerweile wird auch über eine Enteignung der Aktionäre und eine Verstaatlichung des Konzerns diskutiert.

Steinbrück verteidigt Verstaatlichung
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch mit einem zeitlich befristeten Gesetzentwurf die Weichen für eine Übernahme der angeschlagenen HRE gestellt. Ziel ist es, den Immobilienfinanzierer noch im April zu übernehmen, um seinen Kollaps abzuwenden.

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[JoJo49]

Wo bleibt der deutsche Obama?

Seltsames Deutschland: Da wird die Kassiererin eines Supermarktes entlassen, weil sie 1.30 Euro unterschlagen haben soll. Aber Banker, die Milliarden verbrannt haben, gehen straflos aus und erhalten noch „Boni“ in Millionenhöhe. Autobosse, die Jahre lang den technischen Fortschritt verschlafen haben, fordern vom Steuerzahler Milliarden-Hilfen und der Staat gewährt „Abwrack-Prämien“ ohne jede Umweltauflage.

Der frühere Daimler-Chef Jürgen Schrempp hat in den 10 Jahren seiner Vorstandschaft beim deutschen Nobelkarossen-Konzern 58.000 Menschen entlassen, seinen Konzern um 60 Milliarden Euro ärmer gemacht und für diese Heldentat 48 Millionen Gehalt kassiert. Lange galt in Deutschland die Regel: Je größter die Flaschen, desto höher die Gehälter. Ein japanischer Autobauer sagte mir einmal: „Wir verdienen ein Zehntel unserer deutschen Kollegen, aber dafür bauen wir die besseren Autos.“

Ähnliches Management-Versagen wie in Deutschland ist auch in den USA zu besichtigen. Aber der junge Präsident geht viel beherzter mit der Krise um als die verängstigten deutschen Politiker, die vor Konzern-Bossen noch immer in die Knie gehen.

Auch Präsident Obama hilft seiner Autoindustrie, aber er macht zur Bedingung, dass sie endlich ökologischere Autos baut. Auch Obama stützt die US-Energiewirtschaft, aber er hat ein 150-Milliarden-Dollar-Programm für Erneuerbare Energien angekündigt, das 2,5 Millionen neue Jobs schaffen soll. Auch Obama muss die Banken stützen, aber er fordert einen „Kapitalismus mit Verantwortung“. Auch Obama muss gegen die Rezession ankämpfen, aber er hat es in dieser Woche bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation verstanden, den Amerikanern in der Krise Mut zu machen. Dieser amerikanische Präsident ist stärker als alle deutschen Bedenkenträger zusammen. Der Präsident: „Die Bedenkenträger und Zyniker müssen abtreten oder wir werden sie einfach beiseite schieben“.

Obama ist in den USA zurzeit der oberste Therapeut der Nation. Er verkörpert Optimismus und Erneuerungsfähigkeit. Er hat vor dem Kongress zwar auch von „Krise“ gesprochen, aber 24mal von „Hoffnung“ und „Zukunft“. Die deutschen Bedenkenträger wollen die alten Strukturen erhalten, Obama setzt auf Innovation und Vision. Wo aber bleiben in Deutschland die Hoffnungsträger? Wo die Visionäre? Wo bleibt ein deutscher Obama?
Quelle:

© Franz Alt 2009

[ironcarl]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.676.462 von JoJo49 am 01.03.09 15:54:08

In Deutschland ist das so:

Der Deutsche obama kommt erst wenn das Blut auf der Strße liegt, das war schon immer so bei uns Deutschen...

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.676.534 von ironcarl am 01.03.09 16:21:30

..aber wenn die Banken und ihre "Nieten in Nadelstreifen" so weiter machen ist es bald so weit und das ist milde umschrieben den IHMO sind es gierige Gauner die zusammen mit einem Teil der Politiklobby eine gewaltige Cashumverteilung auf Kosten der kleinen Leute eingeleitet haben.
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03.03.09

Die Nachfrage der Banken nach staatlicher Hilfe nimmt weiter zu. Bis Februar seien Hilfen von 294 Milliarden Euro beantragt worden, wie der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) am Dienstag mitteilte. Zudem gebe es mehr als 20 Voranfragen. Der Fonds mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro war im Oktober vergangenen Jahres gegründet worden, um das deutsche Finanzsystem zu stabilisieren.

Von den Anträgen seien 197 Milliarden Euro bereits bewilligt worden, erklärte der SoFFin weiter. Dabei seien 178 Milliarden Euro an Garantien ausgegeben worden, mit denen Banken leichter Anleihen auf den Markt bringen können. Weitere 19 Milliarden Euro seien als Eigenkapital zugesagt worden. 45 Milliarden Euro an Garantien seien inzwischen wieder ausgelaufen.
http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

03.03.09

The Federal Reserve is launching its much-awaited program aimed at boosting the availability of credit to consumers and small businesses. The Fed will lend up to $200 billion to spur consumer lending -- for autos, education, credit cards and other things. The bold program, dubbed the Term Asset-Backed Securities Loan Facility, was first announced late last year and originally scheduled to start in February.

Participants must request loans by March 17 and the Fed will provide them on March 25. The Fed says the program has the potential to generate up to $1 trillion of lending for businesses and households.
http://finance.yahoo.com/news/Fed-launches-new-200B-apf-1452…

03.03.09

Citigroup will lower mortgage payments for some homeowners to an average of $500 a month for three months as part of a new program to help the unemployed. The struggling bank makes the move as President Barack Obama looks to lenders to adjust the way loans are handled.

Citigroup's new mortgage efforts also come on the heels of the latest attempt to bail out the company, which includes the U.S. government's exchange of up to $25 billion in emergency bailout money given to Citigroup for as much as a 36 percent equity stake in the company. The deal between the Treasury Department and Citigroup represents the third rescue attempt for the bank in the past five months.

Unemployed homeowners who may qualify for assistance from Citigroup under the Homeowner Unemployment Assist program include those that are 60 days or more past due on their mortgages or in foreclosure and can pay the reduced amount. Customers must also have a first mortgage loan that is owned and serviced by CitiMortgage Inc. and conforms to government sponsored enterprise limits. The house must also be the customer's primary residence, with homeowners meeting all insurer and guaranty requirements.

"Our Homeowner Unemployment Assist program is intended to serve as a bridge toward a longer-term solution, helping homeowners stay in their homes and in their communities while they get their feet back on the ground," CitiMortgage Chief Executive Sanjiv Das said in a statement.

Citigroup predicts thousands of homeowners may be eligible for the program over the next two years. Those that partake in the program and are still without jobs after three months will have their mortgages handled on a case-by-case basis to come up with the best payment option, Citigroup said. Others that find work within the three-month period can go back to paying their original mortgage amount or receive a long-term loan modification if qualified.

The program may also be expanded to include customers that are in early delinquency stages or are current on their mortgage at a later point in time once an initial evaluation of the program is complete. Homeowner Unemployment Assist is part of the bank's existing Citi Homeowner Assistance, which tries to help customers avoid foreclosure.
http://biz.yahoo.com/ap/090303/citigroup_mortgages.html

News - 02.03.09 21:08

Kritik aus der Politik: Hau den Banker!

Nach der SPD schießt sich nun auch die Union auf die Bankmanager ein: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fordert ein schärferes Vorgehen der Justiz gegen Pleitebanker.


"Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat", sagte er. Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, dass die Vorstände und Aufsichtsräte etwa der Hypo Real Estate jetzt schnell vernommen würden.





CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach sich dafür aus, "mit Entschiedenheit" gegen Verfehlungen von Bankmanagern vorzugehen. Richter, Staatsanwälte und Opposition warnten jedoch vor politischer Einflussnahme. Die SPD kritisiert vor allem die Höhe der Managergehälter.



Nun versucht auch die Union, aus der wachsenden Antipathie der Bevölkerung gegenüber Bankern politisches Kapital zu schlagen. Kaum ein Berufsstand ist in den letzten Monaten im öffentlichen Ansehen so gesunken. Inzwischen rangieren Bankmanager im Beliebtheitsgrad einer Umfrage zufolge fast genauso niedrig wie Politiker.

Zugleich wächst der Unmut über die milliardenschweren Rettungspakete für Banken, die sich mit riskanten Investments selbst in Schieflage gebracht haben. In einigen Fällen - wie etwa bei der Hypo Real Estate - hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Bislang gibt es jedoch noch keine Anklagen wegen Untreue oder Betrug.

Wulff riet der Justiz, dafür zu sorgen, dass privates Vermögen von Bankvorständen gesichert werde, um spätere Schadensersatzansprüche zu erleichtern. Zudem sprach er sich in der "Hannoverschen Allgemeinen" für Reisebeschränkungen und Meldepflichten für Manager aus.

Verhaltene Zustimmung kam vom Linke-Rechtsexperten Wolfgang Neskovic. "In der Sache hat Christian Wulff recht." Seine Forderung sei allerdings sehr populistisch. Erst einmal müssten die Strafverfolger besser ausgebildet und ausgestattet werden. Neskovic bemängelte zudem aber auch Untätigkeit der Justiz im Fall der stark angeschlagenen HSH Nordbank. "Ich bemerke nur mit Verwunderung, dass die Staatsanwälte in Hamburg und Kiel wegen der HSH nicht ermitteln."

Der Vorsitzende des Richterbunds, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, verbat sich jedoch die Einmischung. "Der Eindruck, dass die Strafverfolgungsbehörden nur mal politisch motiviert werden müssten, ist falsch", sagte er der FTD. Zudem sei es Aufgabe der Justiz, in der allgemeinen Hexenjagd gegenüber Bankmanagern "die Ruhe zu bewahren und sorgfältig zu prüfen".



Frank widersprach der Vorstellung, dass die Staatsanwaltschaften jetzt großflächig tätig werden könnten oder sollten. "Wir sind keine schnelle Eingreiftruppe." Nur bei einem begründeten Anfangsverdacht könne ermittelt werden. Zudem gebe es keine Vorhaltereserven an Richtern und Staatsanwälten, die nun eine umfassende Prüfung aller Banken einleiten könnten. "Die Möglichkeiten sind beschränkt, es fehlt Personal."

Fachanwälte haben allerdings mittlerweile durchaus Respekt vor den Staatsanwaltschaften. Vor allem die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsdelikte, die die Bundesländer aufgebaut haben, seien kompetent. "Mittlerweile sind die ganz schön auf Zack", lobte André Ueckert, Partner der Kanzlei CBH in Köln.

Wulff regte zudem härtere Strafen für Wirtschaftsdelikte an. Die Bankenbranche habe den vollen Ernst der Fehlentwicklungen noch immer nicht verstanden, dies gelte auch in strafrechtlicher Hinsicht. Mit dem Geschäftsmodell, sich für langfristige Verpflichtungen kurzfristig Liquidität zu beschaffen, seien Vermögensschäden gigantischen Ausmaßes bewusst in Kauf genommen worden. "Solches Zockertum ist kein bloßes ökonomisches Versagen, sondern wirft die Frage nach Verantwortung und Haftung auf", so der CDU-Politiker.

Auch der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU), der derzeit den Vorsitz in der Justizministerkonferenz der Länder hat, hält eine Überprüfung der Justizinstrumente vor dem Hintergrund der Finanzkrise für erforderlich. Allerdings sei es noch zu früh für konkrete Änderungsvorschläge. Derzeit prüft eine Länderarbeitsgruppe unter der Federführung Bayerns, ob schärfere Gesetze vonnöten sind.

Strafrechtlich können Manager vor allem mit dem Untreueparagrafen des Strafgesetzbuchs (Paragraf 266) belangt werden. Untreue ist jedoch notorisch schwierig nachzuweisen. Fehlender geschäftlicher Erfolg reicht dafür nicht aus. Betrug (Paragraf 263) ist ein weiterer Hebel, mit dem der Staat gegen kriminelles Missmanagement vorgehen kann.

"Das Wirtschaftsrecht bietet genügend Möglichkeiten, die Vergehen der Finanzkrise juristisch zu verfolgen", hieß es am Montag aus dem Bundesjustizministerium. Handlungs- oder Vollzugsdefizite sieht man im Hause von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht. Es gebe keinerlei Anlass, das Strafrecht zu verschärfen oder weitere zivilrechtliche Instrumente hinzuzufügen, so ein Sprecher.



Stufen der Eskalation

Vertraglich Missmanagement in Unternehmen kann grundsätzlich Konsequenzen auf drei Ebenen haben. Zuerst ist es jedem Unternehmen vorbehalten, Verträge mit Pleitemanagern aufzulösen.

Zivilrechtlich Außerdem haben die Gesellschafter Schadensersatzansprüche im Zivilrecht. Paragraf 93 des Aktiengesetzes regelt die Sorgfaltspflicht des Vorstands von AGs. Solche Fälle enden meist in einem Vergleich, selten vor Gericht.

Strafrechtlich Zudem hat die Staatsanwaltschaft bei Anzeigen oder Verdacht etwa auf Untreue oder Betrug die Pflicht, Ermittlungen aufzunehmen. Eine Verurteilung wegen Untreue führt zu Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe.


Von Friederike Tiesenhausen, Monika Dunkel und Falk Heunemann (Berlin)

Quelle: Financial Times Deutschland

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EU-Abgeordnete schaffen sich eigene Steuer-Oase

Mittwoch, 2. Juli 2008 EU-Abgeordnete zahlen demnächst nur noch 20% Steuern. Das gilt auch für deutsche EUler. Die Steuersenkung haben die pfiffigen Volksvertreter nur für sich erlassen. Fürs normale Volk dagegen gelten andere Gesetze.

http://www.mmnews.de/index.php/20080702570/MM-News/EU-Abgeor…

In dem ständigen Bemühen, ihr karges Gehalt noch etwas aufzubessern, sind EU-Parlamentarier bekanntlich sehr phantasievoll. Ein weit verbreiteter Trick ist beispielsweise das Kassieren von Anwesenheitsgeld (286 Euro pro Tag), obwohl man schon längst daheim ist.

Kaum bekannt dagegen ist, dass EU-Abgeordnete, deren Wählerschaft meist unter einer hohen Steuerlast ächzt, sich selbst eine höchst attraktive Regelung beschert haben: Sie dürfen wählen, ob sie sich der jeweiligen nationalen Steuer unterwerfen - oder der eigenen. Und die ist schön niedrig: gerade mal 20%! In Deutschland dagegen sind inklusive Soli und Kirchensteuer 48% fällig. Wer wählt das wohl freiwillig? Wahrscheinlich nur die Balten, denn im Baltikum beträgt der maximale Steuersatz nur 19%.

Die neue Regelung soll ab 2009 gelten. Dann bekommen alle Europa-Abgeordneten die gleichen Diäten (rund 7400 Euro/Monat) und versteuern nicht mehr nach nationalen Steuersätzen, sondern nach dem günstigeren EU-Steuersatz. Ein unverheirateter deutscher Abgeordneter (keine Kinder) spart dadurch rund 1000 Euro/Monat.

Für die eigenen Bürger dagegen gelten verschärfte Bestimmungen, falls sie im Ausland tätig sind. Wer irgendwelche Kontakte nach Deutschland hat, und sei es nur eine Garage oder ein Lagerraum für seine Möbel, der muss in Deutschland voll versteuern.

Hier gilt das so genannte Prinzip des Lebensschwerpunktes. Der ist gegeben, wenn man Familie in Deutschland hat, oder auch nur einen Schlüssel zu einer Wohnung. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie lange der Auslandsaufenthalt dauert.

Selbst wenn man ins Ausland geht und alle Brücken abbricht, ist man per Erlass immer noch voll steuerpflichtig in Deutschland - für weitere 10 Jahre. Damit wollen die Finanzbehörden Schlupflöcher stopfen. Denn immer mehr Menschen verlassen Deutschland wegen zu hoher Besteuerung. Diese gilt natürlich nicht für die EU-Volksvertreter.

Im Falle der EU-Niedrigbesteuerung hätten die deutschen MdEPs eigentlich zuhause die Differenz zur erhöhten Steuer in Deutschland zahlen müssen. Denn jedem Nationalstaat steht es frei, eine Zusatzsteuer einzuführen, damit die heimischen Abgeordneten dem gleichen Steuersatz unterliegen wie alle anderen Bürger.

Politiker der großen Koalition hatten sich allerdings schnell darauf verständigt, dass gleiches Steuerrecht nicht für alle gilt. Die EU - Abgeordneten müssen nicht in Deutschland voll versteuern. Hunderttausende Deutsche, die im Ausland arbeiten, werden dagegen vom deutschen Fiskus voll zur Kasse gebeten.

Anmerkung des Autors: Viele Menschen wollen nicht glauben, dass es eine deutsche Steuerpflicht auch für jene gibt, die komplett ins Ausland gezogen sind. Dem ist aber so! Die Regelung lautet wie folgt: Ist man vor Wegzug mindestens 5 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland gewesen, dann gilt bei Wegzug noch 10 Jahre die deutsche Steuerpflicht. D.h., Einkommen, welches man im Ausland erzielt, unterliegt der deutschen Steuer, auch wenn man gar nicht mehr im Land wohnt. Wer also in eine Steueroase zieht, der muss die Differenz zum deutschen Steuersatz beim deutschen Finanzamt abliefern, sonst begeht er Steuerhinterziehung
http://www2.nwb.de/portal/content/ir/downloads/10263/Lesepro…

WER ist eigentlich in der Krise? ...kontroverser Text aus aktuellem Anlaß
Die Krise des Kapitals

Schon wenn das Kapital nicht in der Krise ist, sondern sich nach allen Regeln der Kunst vergrößert, haben gewöhnliche Leute nichts zu lachen. Sie bezahlen den Erfolg der Geschäftemacherei mit ihrer Plackerei, mit Niedriglöhnen und fortwährender Existenzunsicherheit. Und jetzt gilt es auch noch, den Misserfolg der Geschäftemacherei auszulöffeln.

Nach Jahren des weltweiten Wachstums, immer tolleren Umsatz- und Gewinnrekorden seiner großen Unternehmen und gewaltigen Vermögenszunahmen bei Banken und Großinvestoren an den internationalen Kapitalmärkten steckt das kapitalistische System in seiner bisher tiefsten Krise. Obwohl diese Megakrise mit ihrer weltweiten Vernichtung von Reichtum aller Art in bisher ungeahnten Dimensionen kein besonders schlagkräftiges Argument für Funktionstüchtigkeit und Effizienz ist (an anderen Qualitätskriterien lässt sich dieses System sowieso nicht messen!), herrscht keine Wegschmeiß-Stimmung. Anders als beim einstigen Systemgegner aus dem Osten beweist dieser Fall von Nicht-Funktionieren den Meinungsführern der bürgerlichen Öffentlichkeit keineswegs die Untauglichkeit „unseres“ Systems. Dass das Kapital in der Krise steckt und alle Welt dafür büßen lässt, spricht nicht dafür, den Kapitalismus auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen, sondern umso entschiedener für seine Rettung. Entweder wird so getan, als habe diese Krise eigentlich gar nichts mit dem System zu tun: Ganz sicher sind unnötige „Fehler“ gemacht worden, wurden die eigentlich guten und Erfolg versprechenden Geschäftsprinzipien mit Füßen getreten. Oder aber man geht sogar so weit, diese Krise als „ganz normale Korrektur von Fehlentwicklungen“ zu besprechen und von „Selbstreinigungskräften“ des Kapitalismus zu schwärmen.

Unsere Empfehlung: Man sollte diese Krise als ein weiteres Lehrstück nehmen, das über die Eigentümlichkeiten des kapitalistischen Systems Aufschluss gibt. Fürs Erste bieten sich einige Fragen an:

Welche Phänomene gelten überhaupt als Krise? Was steckt eigentlich jetzt in der Krise und hat demzufolge bislang gut funktioniert? Warum will der Staat die Banken unbedingt retten und auch anderen großen Unternehmen helfen? Welche Rolle ist für die Massen vorgesehen – bei der Rettung des Kapitalismus vor seiner Krise?


Im Folgenden ein paar Hinweise dazu. Ansonsten helfen vielleicht die anderen Artikel weiter, die wir auf dieser marxistischen Website nach und nach anbieten.


1. Was im kapitalistischen System alles keine Krise darstellt, sondern als Normalzustand durchgeht


Recht aufschlußreich ist, welche Trostlosigkeiten, die zum Kapitalismus dazu gehören, keine „Krise“ abgeben.


- Die Krise besteht nicht in Millionen Hungerleidern, die es bereits gab, als die Geschäftsleute dieser Welt mit sich noch zufrieden waren.
- Sie besteht nicht in den Kriegen und Konflikten konkurrierender Nationalstaaten um ökonomische und politische Einflusssphären.
- Sie besteht nicht in der Verwüstung der natürlichen Lebensgrundlagen, die die allgemein betränte, aber offenbar unvermeidliche Folge des Wachstums des Geldes der Besitzenden ist.
- Sie besteht nicht in der Ausbeutung der abhängig Beschäftigten rund um den Globus, die in Konkurrenz zueinander immer mehr Arbeit für immer weniger Geld abzuliefern haben.

Man kann hier viel lernen über die herrschenden Zwecke, also die in diesem System – jenseits der Ideologie – gültigen Erfolgskriterien … Die genannten Schädigungen sind keine zufälligen Ausrutscher, sondern gehören notwendig zu diesem System – als Mittel und Begleiterscheinung davon, dass Geschäftemacher und Staatsgewalten die Springquellen des Reichtums auf dem gesamten Globus für sich mobilisieren. Der globale Kapitalismus produziert haufenweise „Dauerkrisen“ für die Menschheit – doch damit ist die Krise, welche die Herrschenden dieser Welt jetzt ausrufen und an der sie so bitter leiden, nicht zu verwechseln.


2. Krise herrscht dann, wenn der Zweck des kapitalistischen Systems, aus Geld mehr Geld zu machen, nicht aufgeht


Die ganze Welt ist heute Mittel kapitalistischer Geschäftemacherei. Kein Mensch, keine Region dieser Erde kommt dem aus. Ob jemand an seinen Lebensunterhalt kommt oder nicht, was das dann für ein Leben ist und wie die dafür zu erbringende Leistung aussieht, all das hängt davon ab, ob irgendein Investor damit reich werden kann. Darüber scheiden sich die Menschen und Landstriche in arm und weniger arm. Und die Geschäftemacher und die davon mitprofitierenden Staaten in weniger reich und sehr reich. Fast schon regelmäßig wird auf diese Weise immer mal wieder so viel Reichtum erzeugt, dass er für eine weitere Reichtumsvermehrung nicht mehr verwendbar ist: Dann herrscht Krise und Reichtum wird vernichtet, Kapital in allen Formen entwertet (Waren, Produktionsanlagen, Geldvermögen). Ein absurder, aber typischer Widerspruch des kapitalistischen Systems. Diesmal ging die Überproduktion von Reichtum im finanzkapitalistischen Überbau los. Dort wurde so viel Geldvermögen aufgehäuft – in Form von Wertpapieren und Kreditversprechen aller Art –, dass sich die Spekulation auf immer mehr Wertschöpfung gegen sich selbst richtete: Milliardenwerte wurden „verbrannt“. Wenn die Finanzspekulationen der Banken und Börsen misslingen, steckt auch der Rest der Wirtschaft, der den Kredit der Banken für das eigene Geschäft braucht, in der Krise. Damit stockt ganz allgemein die Geschäftemacherei, weil der ökonomische Zweck nicht mehr aufgeht, für den überhaupt nur produziert und gearbeitet wird: Aus Geld mehr Geld zu machen. Dann liegt der ganze Laden lahm! Die Kapitalisten exekutieren die schlichte ökonomische Wahrheit: Die Welt ist nur soviel wert, wie sie zu ihrer Bereicherung taugt. Aller materielle Reichtum wird nur produziert, das ökonomische Leben von Gesellschaften nur insoweit aufrecht erhalten, wie Gewinne zustandekommen und Zinsen bezahlt werden können.


3. Der Staat hilft den Banken und anderen, um die Herrschaft des Geldes aufrecht zu erhalten


m Herbst 2008 spitzt sich die Krise der Finanzkapitalisten aller Länder dramatisch zu. Bevor sie um Hilfe rufen können, bekommen sie sie. Rund um den Globus reagieren die Staaten. In Windeseile mobilisieren sie Gelder und Kredite in bisher nicht bekannten Größenordnungen, um das Finanzsystem und damit die gesamte Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten. Ohne die Geld- und Kreditzirkulation, die die Banken betreiben, solange sie damit Geld verdienen, geht im Kapitalismus nichts. Also tun die Regierungen alles ihnen Mögliche, um die Banken zu stützen, ihre faulen Kredite aufzukaufen, ihnen sonstige Finanzspritzen zu geben oder mit Staatsbürgschaften Kreditwürdigkeit zu verleihen, die sie sonst gar nicht mehr hätten. Ziel all dieser Hilfen ist es, ihnen genau die Geschäfte wieder zu ermöglichen, die die jetzige Krise erzeugt haben.
Dabei entsorgen die Macher einige Ideologien über das staatliche Handeln: Von wegen, der Staat müsse sich aus der Wirtschaft heraushalten! Von wegen, die staatlichen Kassen seien leer und weitere Verschuldung unmöglich! Der Staat stellt klar, wofür er bereit ist, seine eigene Kreditwürdigkeit bis zum Anschlag zu strapazieren: Zur Rettung des Finanzsystems, damit dieses seine Dienste für das Wachstum der nationalen Wirtschaft wieder erbringen kann. Weil es darum geht, die Herrschaft des Geldes über das ökonomische Leben der Gesellschaft aufrecht zu erhalten, steht für die Regierungen fest: Ihre Rettungsaktionen sind alternativlos. Sämtliche staatlichen Zwecke und Vorhaben haben sich unterzuordnen; die Lebensinteressen der abhängigen Menschheit sowieso.

Im Frühjahr 2009 geht der Aktivismus der Staatsmacher dann immer weiter. Weil alle Branchen, angefangen mit dem Automobilsektor, in den krisenhaften Absturz hineinverwickelt werden, muss jeder Staat Konjunkturpakete auflegen, mit denen per Staatsverschuldung Umsätze erzeugt werden, die den Absturz abbremsen sollen.


4. Die Massen dürfen für die Rettung des Kapitalismus vor seiner Katastrophe umso mehr die Daumen drücken, je mehr sie in der Krise die Härte des Systems zu spüren bekommen

Dass all diejenigen Opfer für die Überwindung der Krise zu bringen haben, die auch schon bei guter Konjunktur die Manövriermasse dieser Wirtschaftsweise sind, braucht nicht zu verwundern: Ob als Arbeitsplatzbesitzer oder Rentner, Arbeitsloser oder Sparer usw. – die lohnabhängige Klasse wird auf höhere Kosten, geringere Löhne und Renten, Arbeitslosigkeit und schrumpfende Ersparnisse eingestimmt.

Die daraus folgenden Sorgen hat der kleine Mann wie auch sonst immer ganz privat zu bewältigen: sich auf schlechtere Zeiten einstellen und sich einteilen. Das heißt nicht, dass deswegen bloß Schnauzehalten und Passivität angesagt sind. Gemeckert werden darf umso mehr – auf „profitgierige Manager“ ebenso wie auf die „Nieten in Nadelstreifen“. Den Anspruch auf ein gerechtes Beschwerdewesen haben sich die Opfer des Systems allemal verdient, wie ihnen täglich von BILD und anderen Medien versichert wird. Nicht nur, dass diese Art Kritik einen erfolgreichen Unternehmer umso ehrenwerter dastehen lässt. Vor allem ist diese untertänige Moserei eine ideale Steilvorlage für die wirklich Zuständigen, die Politiker. Für die ist das eine einzige Vertrauenserklärung: Alles in die Hände kluger Staatslenker, die auf die Kapitalisten dieser Welt derart aufpassen, dass diese auch wirklich nur noch erfolgreich wirtschaften und reicher werden! Alle Macht für Merkel und Co, damit sie die Krise in den Griff kriegen!

Gegen diese Einseiferei sollte man sich verwahren. Und sich Rechenschaft ablegen über das System, in dem wir leben müssen. Wer sich Klarheit verschafft darüber, wie Kapitalismus funktioniert – vor der Krise, in der Krise, nach der Krise –, der weiß übrigens auch die Alternative.

Konjunkturpaket II: Krisenhilfe als Wohltat und Kampfprogramm

„Seit 73 Jahren hat die 33. Grundschule in Berlin-Pankow keine Turnhalle. Doch das soll sich jetzt ändern. Denn der Bezirk will beim Senat drei Millionen Euro für die Halle in Französisch Buchholz aus Mitteln des Konjunkturprogramms II beantragen. Die Halle soll 2011 in Betrieb gehen.“ (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Na, da dürfen sich die Kleinen in Pankow aber freuen, und das schon 2011! Was gleich drei politische Systeme in Deutschland nicht zustande gebracht haben, die Krise kriegt’s hin. Allein an dieser Ungereimtheit könnte man merken, dass da irgendwas nicht zusammenpasst. Die Krise ist die Krise, ein Konjunkturprogramm ist ein Konjunkturprogramm und eine Schule ist eine Schule. Und entweder sind halbwegs ausgestattete Schulen ein anerkannter und gültiger Zweck in einem Land oder sie sind keiner. Wenn nun aber, wie hier beispielhaft zitiert, dem Nachrichten lesenden und hörenden Mitmenschen das Maßnahmebündel des Konjunkturprogramms II wie ein großes Care-Paket für das Gute und Schöne dargeboten wird, dann stellt das eine gedankliche Zumutung eigener Art dar – den Mangel nicht als Kritik sondern als Chance für einen nationalen Aufbruch zu denken. Den freilich nur für’s Gute, versteht sich. Das beweisen ja schon die lieben Kleinen in Pankow und anderswo.

„In den Gemeinden, den Städten und Ländern gibt es insgesamt viel Sanierungsbedarf. Schlechte Ausstattung ... Reparatur- und Investitionsstau ...“ (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Im ganzen Land sollen also tatsächlich demnächst in öffentlichen Gebäuden Dächer abgedichtet und der Schimmelpilz beseitigt werden. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit die Regierung neuerdings selbst mit Zuständen für sich Reklame macht, die zwar schon immer Stoff für folgenlose Nörgeleien am Stammtisch oder im Lehrerzimmer waren, aber wirklich ernst genommen durchaus wuchtig sind:

– Die deutschen Schulen und Hochschulen, ein Haufen von Bruchbuden – man frage sich nur probehalber kurz, was Frau Schavan noch vor wenigen Monaten zu einer solchen These gesagt hätte.

– Der deutsche private Fahrzeugpark, ein Haufen von altersschwachen, schrottreifen Rostlauben? Das hätte vor der Erfindung der regierungsamtlichen Abwrackprämie zumindest als maßlose Übertreibung gegolten.

– Die Infrastruktur, die Straßen, der Nahverkehr: alles marode, verrottet und heruntergekommen. Das alles sagt heute die Regierung selbst und kein Systemkritiker. Das ist interessant.

Verlogene Selbstkritik von oben

Man könnte sich ja auch glatt fragen, welche Prinzipien, welches System und welche Typen denn eigentlich die letzten rund 60 Jahre hierzulande geherrscht haben – wenn denn die Kritik von oben wirklich so gemeint wäre. Schon der ganze Gestus ist verräterisch, wenn eine Selbstkritik als Kampfprogramm daherkommt. Da will nämlich niemand etwas anderes machen, sondern alle das Gleiche wie bisher, nur eben „noch“ besser und erfolgreicher.

Der Erfolg der Wirtschaftsnation Deutschland ist so sehr Zweck und Maß aller jetzt in die Wege geleiteten Staatsprogramme, dass es nicht oft genug betont und völlig begriffslos identisch gesetzt werden kann:

„So trägt die Konjunkturkrise dazu bei, einem der wichtigsten Ziele der Reformpolitik der letzten Jahre schnell näher zu kommen, der Bildungsrepublik. Schließlich ist das Wissen in den Köpfen der Bevölkerung unser wichtigster Rohstoff. ... Autokauf fördern – Technologieführerschaft sichern ...“ (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

So gesehen, hätte man die Krise glatt erfinden müssen, wenn es sie nicht schon gäbe. Aber auch wenn man solche Extrem-Verdrehungen der Berliner Propagandamaschine auf ideologisches Normalmaß herunterfiltert, bleibt übrig: Krise bestätigt Richtigkeit der gemachten Politik.


Der politische Wille zum kapitalistischen Erfolg

Es sei einmal dahingestellt, was Kindergärten und Grundschulen, Straßen, Jahreswagen, Katasterämter, historische Stadtarchive, Lärmschutzwände usw. im Einzelnen zur Bilanz einer kapitalistischen Nation beitragen. Das wissen die Regierenden auch nicht so genau, müssen sie auch nicht. Was sie aber „wissen“, ist ein knallharter Anspruch: Alles, was im Rahmen des Konjunkturpakets gefördert wird, ja alles auf der Welt überhaupt, hat erstens unbedingt zu diesem Erfolg beizutragen und zweitens seine Daseinsberechtigung allein darin. Bildung und Autokaufen zum Beispiel sind für deutsche „Technologieführerschaft“ da, sonst kennt der Staat keinen Grund dafür. Das ist zur Abwechslung mal wirklich eine ehrliche Auskunft.

Und von brutaler Logik ist sie auch. Wenn alles in diesem Land „der Konjunktur“ nützen muss, dann nützen eben alle Fördermaßnahmen automatisch diesem Zweck. Eine Turnhalle in Berlin? Hebt den Umsatz des Gebäudehandwerks. Mikro-Kredite für Hartz IV-Leute? Sorgt für Wachstum und entlastet das Sozialbudget. Eine Ortsumgehung in Sachsen-Anhalt? Hilft aus der Krise und ist gut für die Umwelt. Hier wird der politische Wille per Beschluss zur Produktivkraft gemacht – mit der gleichen Gesinnung kann man auch Staudämme und Autobahnen bauen lassen oder einfach irgendwo Löcher buddeln, wie es ein berühmter Wirtschaftswissenschaftler des vergangenen Jahrhunderts mal ausgedrückt hat, ohne das als Kritik zu verstehen.

Daran, dass alle im Paket gebündelten Maßnahmen der Wirtschaft dienen sollen und nicht zur Volksbeglückung erdacht worden sind, gibt es also einerseits wenig zu enthüllen. Andererseits hindert dieser Umstand aber anscheinend auch niemanden daran, die permanente Beschwörung einer Art nationaler Kampf- und Schicksalsgemeinschaft in der Krise für normal und selbstverständlich zu halten. Nehmen wir zum Beispiel folgende Parole:


„Stärker aus der Krise hervorgehen!“

Wie ist denn das zu verstehen? Hat jemand die Krise bestellt, damit „wir“ Deutschen gestärkt aus diesem Stahlbad steigen? Worauf genau bezieht sich die Vergleichsform „stärker“ eigentlich? Stärker als vor der Krise? Im normalen Leben würde man jemanden, der erst (sagen wir eine Billion vernichtet, um dann besser/reicher/stärker zu sein, für nicht ganz bei Trost halten. Doch jedenfalls können sich nach dieser Lesart die, die Pleite gehen oder arbeitslos werden, zumindest einbilden, einen nationalen Dienst geleistet zu haben.

Stärker als andere? Da kommen wir der Sache schon näher. Interessanterweise sagen nämlich diesen (An-)Spruch, stärker werden zu wollen, im Moment unisono alle auf: Obama, Sarko, Merkel, Brown, Medwedjew, Hu ... Das scheint allen also besonders wichtig zu sein. Sie sehen die Krise als Gelegenheit, in der Staatenkonkurrenz die Oberhand zu gewinnen oder wenigstens wichtige Punkte zu machen.

Das ist eine eigentümliche Sichtweise, die voraussetzt, dass die Gleichung von Konkurrenzerfolg und Nutzen aufgeht. Für Nationen, ihre Politiker und Geschäftsleute trifft das in der Regel zu. Für den Rest der Menschheit gibt es eigentlich wenig Grund, sie mitzumachen. Leider ist dem aber nicht so. Denn die einzige Frage, die die Leute offenbar beim staatlichen Anti-Krisenprogramm beschäftigt, ist: Funktioniert es denn auch, hat es Erfolg?



Das Volksgemurmel: Sorgen ums Gelingen des Programms und eigene Sorgen ganz anderer Art

„Reichen 30, 50, 60 Mrd. denn überhaupt aus?“

Ernst gemeint, wäre das eine ziemlich blöde Frage, weil die Antwort ja schon vorher feststeht: Das muss man halt abwarten. Aber als Solidaritätsadresse an Merkel & Co. taugt der Gedanke schon: Hauptsache, „es” hat Erfolg. Wer? Was? Wozu? Alle denkbaren rationalen Überlegungen wie „Was nützt mir das, was habe ich davon?” sind in der Sorge ums Gelingen ausgelöscht.

„Andere Staaten geben viel mehr zur Krisenbekämpfung aus.“

Ja, und? Was gehen die Maßnahmen anderer Staaten den normalen Menschen an? Zum Erkenntnisgewinn der zitierten Sorge, siehe Frage 1. Sich aber jetzt auch noch zum Regierungsberater und Anwalt des Standorts D in der internationalen Staatenkonkurrenz aufzuschwingen, hat etwas doppelt Verrücktes.

„Strohfeuer, Einmaleffekte ...“

Ja, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber auch das sollte man besser den Wirtschaftwissenschaftlern überlassen, die der Staat eigens dafür bezahlt.

„Welche Formulare muss ich für die Abwrackprämie ausfüllen?“

Jetzt sind wir, sozusagen nur eine Zeitungsseite weiter, in der Beratungsecke, wo BILD, WAZ usw. sachkundig bedienen. Es ist schon merkwürdig: Der gleiche Leser, der sich eben noch als krisen-konjunkturtechnischer Besserwisser und ideeller Gesamtkanzler fühlen durfte, steht nun als Bittsteller vorm Amt. Sicher, wann bekommt man schon einmal 2500 Euro geschenkt? Aber dafür gleich noch das Denken mit abstellen?


Quelle: http://www.vonmarxlernen.de/index.php/texte/97-editorial-20.…

http://www.vonmarxlernen.de/index.php/texte/97-editorial-20.…
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Die von mir geposteten Artikel spiegeln nicht in allem meine Meinung wieder helfen IHMO aber allen gesellschaftlich und politisch Interessierten zur Meinungsbildung auf Grundlage von Wissen bei und sollen im kleinem Umfang über die jeweilig aktuelle Lage informieren.

Die Politik und die mit ihr verbundenen Lobbyistenverbände sind im Großem und Ganzem daran interessiert in Zusammenarbeit mit den meisten (abhängigen) Medien die Bürger ihres jeweiligen Landes bei Laune zu halten und nicht unbedingt über die Hintergründe, wie z.B. über die Finanz- und Wirtschaftskrise, aufzuklären.

Das erkennt man schon allein daran wie die zur Zeit herrschenden Parteien zu Volksentscheidungen stehen, die direkteste Form Demokratie auszuüben.
Man könnte ihnen ansonsten ja ins Handwerk fuschen wie das z.B. in der Schweiz bei der Einführung der Bürgerversicherung immer wieder passiert ist, die gäbe es ohne Volksentscheid in der Form nicht.
Dabei ist Bundesrepublik Deutschland nicht nur eine parlamentarische, sondern vor allem eine repräsentative Demokratie. Wir wählen Vertreter, die unsere Interessen dann im Parlament vertreten sollen und geben damit unsere "Macht" an einen Repräsentanten ab.
Das fürt immer wieder dazu, dass den Wählern vor der Wahl aufs Maul geschaut und allers versprochen wird was danach "natürlich" nicht eingehalten werden kann als wenn diese Handlungsweise das selbstverständlichste auf der Welt ist das man seine Bürger vor der Wahl, trotz besseren Wissens, immer wieder belügen darf weil die Bürger die "harten Wahrheiten" ja nicht vertragen, wie
Beispielsweise bei der deutschen Einheit.
Anschließend beschweren die selben Politiker sich dann über den Vertrauensverlust und die damit einhergehende Politikverdrossenheit ohne auch nur im entfernsteten ein schlechtes Gewissen zu zeigen wenn sie bei der Amteinführung beim Eid, nur zum Wohle des Volkes zu handeln, damit gleichzeitig Meineidig geworden sind.

Grüsse JoJo

[JoJo49]

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[JoJo49]

Videos zum Thema:Geld, Gier und Groessenwahn - Die Schweiz im Sog der Finanzkrise

http://www.youtube.com/watch?v=PYJ1WcQJuv8

http://www.youtube.com/watch?v=jbRrywyNPOQ&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=dcI29aOhUIU&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=-sB6KKReSp8&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=o6ELeacXHCA

http://www.youtube.com/watch?v=SN8syTbP9Xc



Gruß JoJo

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.801 von JoJo49 am 21.03.09 15:35:58

Der grosse Rausch - ein Banker packt aus


http://www.youtube.com/watch?v=mAaBVPVgwGo

http://www.youtube.com/watch?v=UYcHkdAa-vk

http://www.youtube.com/watch?v=xVPVXddnKo4

http://www.youtube.com/watch?v=BZwAS2_o8Hw

http://www.youtube.com/watch?v=-6lgEhOOaco

[JoJo49]

Die amerikanische Regierung wacht auf, leider erst nach dem das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Gruß JoJo


News - 26.03.09 15:04

Geithner plant Revolution an der Wall Street

US-Finanzminister Timothy Geithner will Hedgefonds, Versicherer und den Handel mit Finanzderivaten künftig scharf kontrollieren. Für alle großen Finanzinstitutionen sollen künftig erstmals die selben Regeln gelten, berichtete die "Washington Post". Geithner wollte im Laufe des Tages vor einem Kongressausschuss seine Pläne vorstellen.

HB WASHINGTON. Werden sie Wirklichkeit, würden die Maßnahmen "eine erhebliche Beschränkung" für die Risikofreude und den Umfang der Aktivitäten der Wall-Street-Firmen bedeuten, schreibt die Zeitung. Finanzinstrumente wie Credit Default Swaps - eine Art Kreditversicherung - sollen den Angaben zufolge erstmals reguliert werden.

Zudem sollen sich unter anderem Risikokapital-Gesellschaften, Private-Equity-Firmen und Hedgefonds von einer bestimmten Größe an bei der US-Börsenaufsicht SEC registrieren lassen. Bislang gelten in den USA lediglich für Geschäftsbanken strenge Regeln.

Geithner und Notenbankchef Ben Bernanke hatten bereits zuvor deutlich gemacht, dass die Regierung als Konsequenz aus dem Debakel um den Versicherer American International Group (AIG) deutlich größere Vollmachten im Umgang mit angeschlagenen Finanzriesen sowie schärfere Kontrollen anstrebt.

Der Fall des krisengeschüttelten Versicherungskonzerns AIG verdeutlichte laut Bernanke, wie nötig eine "starke, konzentrierte Aufsicht über alle Firmen ist, die für das Finanzsystem wichtig sind". Geithner sagte, AIG habe "erhebliche Schwächen unseres Finanzsystems offengelegt". Die Regierung müsse die Handhabe erhalten, auch große Versicherer, Investmentfirmen oder Hedge-Fonds notfalls zu übernehmen und abwickeln zu können.


Quelle: Handelsblatt.com

[knuspelhuber]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.903 von JoJo49 am 21.03.09 16:19:30

danke für den tipp

[Oldieman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.864.244 von JoJo49 am 27.03.09 13:19:27

leider erst nach dem das Kind in den Brunnen gefallen ist.

wie meistens im Leben, erst muß was zu Bruch gehen bevor man die Mängel (und in diesem Fall war das seit langem vorhersehbar)endlich behebt. Bleibt zu hoffen daß aus Worten Taten folgen.

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.867.015 von Oldieman am 27.03.09 16:48:38

Da habe ich wenig Hoffnung!

Es wurde bisher immer, so wie es uns auch unsere jüngste Geschichte aufzeigt, viel Gesprochen und Versprochen ohne das Taten folgten, um es dann, nach dem die Themen gewechselt haben, wieder alles im Sande verlaufen zu lassen.

Akteneinsicht bei Bafin
Bayern plant Mauer um Finanzaufsicht
von Monika Dunkel (Berlin) und Karsten Röbisch (Frankfurt)
Mitten in der Finanzkrise plant der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Danach sollen Bürger bei der BaFin keine Akteneinsicht mehr haben. Der Bundesrat hat schon zugestimmt.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Akteneinsicht-bei-Baf…

Wie u.a. auch bei Kontraste berichtet:
http://www.ard-mediathek.de/ard/servlet/content/1511560


Dazu die Nachricht vom Ehrenvorsitzenden der CDU/CSU:
http://nachrichten.t-online.de/c/18/27/30/90/18273090.html

Ex-Kanzler Kohl tritt wieder öffentlich auf
[size=9]Erschienen am 31. März 2009[/size]
Mehr als ein Jahr nach seinem schweren Sturz tritt der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach einem Zeitungsbericht erstmals wieder öffentlich auf. Am 8. Mai werde er bei einer Veranstaltung der Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung in Stuttgart sprechen, meldet die Zeitung "Die Welt".
...

Das ist der Kanzler der bei Amtsantritt uns eine "Neue geistige und moralische Wende" versprochen hat und das zusammen mit dem Grafen von der FDP auch einhielt wie z.B. bei der Wiedervereinigung:
"Die deutsche Enheit zahlen wir aus der Portokasse!
In den neuen Bundesländern wird es blühende Landschaften geben!
Keinem wird es schlechter gehen aber vielen wird es besser!
Keine Steuer- oder sonstige Abgabenerhöhung wegen der deutschen Einheit!"
usw.
Versteht das die CDU/CSU zusammen mit der FDP vor und nach der Wahl das von einer "Neuen geistigen und moralischen Wende"?

Vergessen wir dabei eines nicht, Frau Merkel ist sein Ziehkind und bis zum heutigem Tag hat es IHMO noch keine Auseinandersetzung innerhalb der CDU/CSU und der FDP über diese gemeinsam getroffenen Versprechungen gegeben bei dem diese Geschichte aus der jüngsten Vergangenheit auch nur ansatzweise aufgearbeitet wurde.

Aber was solls, die meisten Bürger haben z.Zt. andere Sorgen, was widerrum gut für die bürgerlichen Parteien ist, die können vor der Wahl alles verspechen ohne es dann auch einhalten zu müssen.

In Kurzform alle beim altem, die Umverteilung geht weiter bis - ja bis wann eigentlich?

Grüsse JoJo

[humanistiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.864.244 von JoJo49 am 27.03.09 13:19:27

Da wird es wirklich Zeit. Wie ist es möglich das man bei
3965 im Dax gestern Calls auf den Dax kaufen konnte die
bei 3975 eigentlich k.o gewesen wären, oder wie ist es möglich das
man heute Calls auf den Xetradax bei 3990 kaufen konnte, obwohl das
Tagestief bei 4007 war Für diese "Spielchen" der Finanzjongleure
haben sie extra Handelzeiten aufgelegt von 8-9 und von 17.30-22 Uhr. Da wird der Dax VIRTUELL auf jedes beliebige Daxziel
bearbeitet, je nachdem was die Papiergeldtrader so benötigen.
Kurse die es im realen Handel gar nicht gibt.
Die Manipulationsmöglichkeiten werden immer krasser. Damit
schlachten sie die Banken aus und die Steuerzahler müssen dann
wieder für dafür aufkommen

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.888.384 von humanistiker am 31.03.09 15:18:32

Das liegt m.e. einfach daran, dass die Mehrheit der Bürger sich nicht für die wirtschaftlichen Manipulationen verbunden mir den politischen Lobbyistenverbänden aus Wirtschafts- Finanz- und Parteiverbänden, interessieren.
Ansonsten würden die Meisten, im Gegensatz zu dem nachfolgendem Artikel von Joachim Raschke, wohl mit klaren Vorstellungen zur Wahl gehen, denn ansonsten wird ihnen ein Mitspracherecht bei entscheidenden Themen von den regierenden Parteien verwehrt so wie sich unsere Kanzlerin dazu immer wieder klar geäußert hat.



News - 26.04.09 10:00
Profillose Parteien, ratlose Wähler

Das Wahljahr steht im Zeichen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und verlangt den Parteien einiges ab, um beim Wähler punkten zu können. Entscheidend wird nach Ansicht der Gastautoren Machnig und Raschke sein, welche Krisenkompetenz den Spitzenkandidaten zugetraut wird. Dabei geht es auch um die Frage, unter welchen Bedingungen Politik in Deutschland künftig noch möglich ist.


Nie waren fünf Monate vor einer Bundestagswahl so viele Wähler unentschlossen, ob, wen und was sie wählen sollen. Keine der Parteien ist bislang konsistent in ihrem Angebot. Die Ausgangslage ist verwirrend. Richtungswahl, Kompetenzwahl, Verantwortungswahl, Lagerwahl, Krisenwahl, Sicherheitswahl: Solche Stichwörter werfen ein Licht auf das Krisen- und Wahljahr 2009. Es geht am 27. September um mehr als nur die 17. Bundestagswahl seit 1949 und business as usual.


Das Ergebnis der ersten Wirtschaftskrise in den sechziger Jahren war die Bildung der Großen Koalition 1966, einer Koalition auf Abruf, ein Zwischenspiel auf dem Weg zur gesellschaftlichen Modernisierung durch die sozialliberale Koalition 1969. Die Krise Anfang der achtziger Jahre setzte diesem lagerübergreifenden Bündnis und der Regierung Schmidt ein Ende. Mit der Regierung Kohl wurde das bürgerliche Projekt reaktiviert.


Doch Krise und Umbruch müssen keine Katalysatoren für neue Mehrheitskonstellationen sein. Sie können auch die Neigung der Wähler verstärken, Sicherheit statt Wandel zu wählen. So stand die Bundestagswahl 1976 im Schatten der Ölkrise 1973/74, während die Wahl 1990 von den Umbrüchen der Wiedervereinigung geprägt war.


Eines ist sicher: Entscheidend für die Wahl 2009 wird sein, welche Krisenkompetenz den jeweiligen Parteien zugetraut wird. Regieren im Sinne von realem politischem Handeln, nicht von symbolischer Politik, wird zur Daueraufgabe des Wahljahres. Die bisherige Mechanik politischer Wahljahre, die Dominanz symbolischer Regierungs-, Koalitions- und Parteipolitik, also virtuellen Regierens, wird angesichts der Dynamik der Krise in den nächsten Monaten kaum möglich sein. Falls aber doch daran festgehalten würde, wäre die Reaktion des Souveräns, des Wählers, schwer kalkulierbar.


Bislang lavieren die beiden Großkoalitionäre hinsichtlich ihrer Wahlkampfstrategie. Daher werden die Parteien erst spät über ihre Wahlkampfstrategie entscheiden, vielleicht zu spät. Die Wirtschaftskrise hat beide großen Parteien verunsichert. Sie schwanken zwischen Richtungs- und Regierungswahlkampf.


Ein Richtungswahlkampf müsste die sich aus der Krise ergebenden Richtungsfragen thematisieren, also das Verhältnis von Markt und Staat, Regulierung und Deregulierung, Einkommens- und Reichtumsverteilung, Eigenverantwortung, Solidarität und Sozialstaat. Richtungsfragen also, die bisher im Rahmen der "antagonistischen Kooperation" ausgeklammert wurden, die aber wahlkampfstrategisch zur Mobilisierung der jeweiligen Milieus und auch im Hinblick auf ein Politikkonzept als Antwort und als Konsequenz der Krise überfällig sind. Insbesondere dann, wenn man die Einschätzung des amerikanischen Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz teilt, dass die Finanzkrise eine ähnliche Bedeutung habe wie der Fall der Mauer.


Ein Regierungswahlkampf hingegen würde diese Richtungsfragen bewusst und gezielt ausschließen, stattdessen die staatspolitische Verantwortung betonen, um vor allem Optionen für den Tag nach der Wahl zu sichern. Das wäre eine Linie, bei der die Akteure von "Verantwortungswahlkampf" sprechen würden, um zu suggerieren, dass die klare Richtungswahl unverantwortlich wäre.


Ein solcher Regierungswahlkampf läge auch den persönlichen Dispositionen der beiden Spitzenkandidaten - Angela Merkel von der CDU und Frank-Walter Steinmeier von der SPD - sicherlich am nächsten. Allerdings hätte eine Entscheidung für diesen Weg eine weitreichende Konsequenz: Die Bestimmung der Politik der nächsten Jahre würde auf die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl verlagert - ein erhebliches Legitimationsdefizit für jede neue Regierungsmehrheit.


Die seit 2005 bestehende "antagonistische Kooperation" (Glotz) der (schrumpfenden) Großparteien hat beide verändert. Die SPD hat sich gewandelt, nicht allein durch die Große Koalition, mehr noch durch ihre elfjährige Regierungsverantwortung. Regierungspragmatismus prägt die heutige Partei. Ein Pragmatismus ähnlich dem, den die französischen Sozialisten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung so beschrieben haben: "Wir sind angetreten, um die Gesellschaft zu verändern. Das Ergebnis ist, dass die Gesellschaft uns verändert hat."


Im Vergleich dazu war der Veränderungsprozess der Union noch weitreichender, er musste schneller vollzogen werden. Gemessen an den Leipziger Parteitagsbeschlüssen und dem Kirchhof- Wahlkampf 2005, dem Projekt bürgerlicher Radikalreformen, haben sich die Kanzlerin und die Politik, die die Union mitgetragen hat, sozialdemokratisiert. Regierung funktioniert eben nicht auf der Grundlage identitätsorientierter Politikbeschlüsse. Und was am schwersten wiegt: Die Kanzlerin hat die Union wie auch ihre Ministerpräsidenten entmachtet: durch den präsidialen Stil, mit dem sie die Große Koalition steuert, durch ihre Partnerschaft zu den Schwergewichten der Sozialdemokratie, die mehr zählt als Parteiloyalität zu den Leichtgewichten der Unionsminister oder den (früheren) Konkurrenten aus der Riege der Ministerpräsidenten. Die doppelte antagonistische Kooperation, auf der Ebene der Parteien wie der Personen, ist die Machtreserve Merkels, deren Führungsanspruch in der Großen Koalition stabiler ist als in jedem anderen denkbaren Bündnis. Was Merkel vor allem von einem entlastet: politisch führen zu müssen.


Parteien und Politiker sind in der Krise Getriebene. Sie praktizieren Paradoxe, wollen sie aber nicht gelten lassen. Die Union enteignet Aktionäre, die SPD rettet den Kapitalismus. Die Kraft der Parteien reicht nur für risikoarme Strategien. Sie fürchten einen ernsthaften Richtungswahlkampf, der so viel Grundsätzliches aufwühlt, ohne dass sie Antworten geben könnten. Die Merkel-CDU hofft, mit einem Regierungswahlkampf durchzukommen. Die SPD weiß nicht, wann und wie viel Richtungswahlkampf sie machen soll. Beide sind bislang nicht fähig zu durchgreifender Reform des Finanzsystems, die allein die Ursachen der gegenwärtigen Krise beseitigen könnte. Sie wollen die Wahl möglichst unbemerkt hinter sich bringen.


Die großen Parteien bluten aus, verlieren an Substanz, Profil und Mobilisierungsfähigkeit. Die Kleinparteien sind nicht besser, nur auf dem Wählermarkt forscher. Sie verbergen ihre Angst vor neuen Koalitionen hinter der Kulisse programmatischer Radikalität. Die Krise der Großparteien erfordert eigentlich von der Gesamtheit der politischen Klasse die Übernahme größerer Verantwortung. Im Spiel von fünf oder sechs Parteien lassen sich aber auch immer welche finden, denen man den Schwarzen Peter zuschieben kann. Die Verantwortungsbereitschaft schwindet.


Die Wahl am 27. September 2009 wird auch darüber entscheiden, ob sich Parteiendemokratie in Deutschland auf Grundlage eines Fünf-Parteien-Systems verfestigt. Seit 1949 ist jede Partei, die mindestens zweimal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, zu einem festen Bestandteil des Parteienspektrums geworden. Traut man den demoskopischen Befunden, so scheint diese Frage bereits beantwortet. Doch welche Auswirkungen hat diese Konstellation auf die Mehrheitsfähigkeit der Lager und für die Gewichte der jeweiligen Parteien in den jeweiligen Lagern?


Seit 1998 gibt es keine bürgerliche Mehrheit mehr. Seit damals gab es immer einen Anteil von mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen jenseits von Union und FDP, eine sozial-kulturelle Mehrheit jenseits des bürgerlichen Lagers. Man kann "Lager" unterschiedlich definieren. Immer geht es um Emotionen und Strategien ausschließender Gegnerschaft bei eigener Identitätsbildung. In Deutschland gab es Lager-Phasen (1949-1966, 1982-1998, 1998-2005) und lagerübergreifende Phasen (1966-1969, 1969-1982, 2005 bis heute).


Neu ist, dass die Linkspartei sich mehr als andere als Lagerpartei versteht, für sie aber gar kein Lager existiert. Sie blockiert ein erweitertes linkes Lager, erzwingt dadurch lagerübergreifende Bündnisse der anderen Parteien - gegen die sie danach noch wirksamer agitieren kann.


Innerhalb der Lager stellt sich die Frage nach den Gewichten der jeweiligen Parteien, mit Konsequenzen weit über die Frage der Mehrheitsfähigkeit bei der Bundestagswahl hinaus. Letztlich wird die Bundestagswahl mit darüber entscheiden, ob man in Zukunft noch vom Typ Volkspartei in der bisher bekannten Form sprechen kann. Parteien mit einem Wahlanteil von 35 Prozent oder weniger, bei einem Nichtwähleranteil von 22 Prozent (2005), lassen sich kaum noch als Volksparteien bezeichnen. Eine Verfestigung der Ausdifferenzierung im linken Lager, bei gleichzeitiger Stärkung von Grünen und Linkspartei, wird die Frage einer Mehrheitsfähigkeit der SPD jenseits der Großen Koalition auf die Tagesordnung setzen. Das gilt für die Länder wie für die Bundesebene.


Ein Aussitzen, ein Verdrängen dieser Frage wird es dann nicht mehr geben. Bislang können sich die Sozialdemokraten nicht entscheiden, ob, wie und wann sie den Ausstieg aus der Logik, den Ritualen, der Architektur der Großen Koalition einleiten wollen. Diese Architektur hat ein Grundprinzip: das institutionelle Unentschieden in Sach- und Personalfragen. Die Konsequenz dieses Prinzips ist erheblich. Man stelle sich vor, die Fußballbundesliga würde nach diesem Prinzip funktionieren - spätestens nach dem vierten Spieltag würden sich die Stadien leeren, die Fans sich abwenden. Auch dies ist eine Hypothek für das Wahljahr 2009.


Wem und was soll der Wähler glauben? Er hat vier Möglichkeiten. Er hält sich an politische Lager, eingefahrene Kompetenzvermutungen, sein höchstpersönliches Interesse oder sein Sicherheitsgefühl ("Wer lässt nicht nur die Banken, sondern auch mich nicht untergehen?"). Die Lager bilden sich aus Parteigewissheiten und Gegnerschaften. Auch wenn die eigene Partei nicht überzeugt, empfiehlt die Ratlosigkeit, nicht zu wechseln, da die anderen auch nicht überzeugen.


Auch wenn man nicht weiß, was derzeit richtig ist, gibt es doch Kompetenzvermutungen. Heute geht es um Wirtschaftsfragen, und das begünstigt die bürgerlichen Parteien, denen viele auch dann Wirtschaftskompetenz zusprechen, wenn sie auf diesem Feld ohne Programm und Sprecher sind. Man kann sich an seinen eigenen materiellen Interessen orientieren, wenn man weiß, was ihr Kern ist und welche (Klientel-)Partei sie bedient. Mittlere und obere Einkommensgruppen, Steuersenkung, Steuersenkungspartei FDP - dies ist solch eine Kette, die man unabhängig von der Situation aktivieren kann.


Charisma wäre auch noch eine Möglichkeit. Aber die charismatische Führungspersönlichkeit, die durch Hoffnung vieles vergessen macht, mag es in Amerika geben, in Deutschland steht sie nicht zur Wahl.


Wenn der Wähler sich ganz überfordert fühlt, bleibt er zu Hause: Auch Nicht-Wahl ist eine "rationale" Reaktion auf unklare Entscheidungslagen.


Und letztlich gilt mehr denn je: Die Wähler haben mehr Wissen, Ängste, Erwartungen und Kritik, als sie in der Wahl loswerden können.


Der Beitrag ist ein redaktionell bearbeiteter Auszug aus Matthias Machnig/Joachim Raschke (Hrsg.) "Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009 - ein Blick hinter die Kulissen",das im Mai 2009 erscheint.


Matthias Machnig ist Staatssekretär im Bundesumweltministerium.


Joachim Raschke war Professor für politische Wissenschaften an der Uni Hamburg.
Quelle: HANDELSBLATT

[JoJo49]

Nur mal wieder ein Beispiel wie es in unregulierten Märkten unter Mitwirkung der Politik- und Bankenlobby zugeht, im Gegensatz zu den Regelungen, bezogen auf die deutschen Börsen und Bankprodukten, wie sie schon 1998 Lafontaine als Finanzminister gefordert hat.

Er ist nicht nur darn gescheitert sondern nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war haben bisher unsere Regierungsparteien, außer Ankündigungen, immer noch keine Taten folgen lassen im Bezug auf Produkt- und Marktregelungen.
Scheinbar geht es so weiter wie vor der Finanzkriese.

http://www.mmnews.de/index.php/200908103528/MM-News/Goldman-…
Goldman Sachs = USA

Von Dr.-Ing. Artur P. Schmidt
Montag, 10. August 2009

Der US-Finanzenminister rettet Goldman Sachs. Filzokratie â la Paulson. Zahlreiche Aktionen während der Finanzkrise dienten nur einem Zweck: Die Stärkung der Vormachtstellung von Goldman Sachs und der Bereicherung des Geldhauses auf Kosten des Steuerzahlers. Dem Ex-US-Finanzminister kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Der Mann der Wallstreet

Henry M. Paulson, der Mann, der bei Kongressanhörungen über seine Entscheidungen während der Finanzkrise permanent ins Stottern kam, scheint eine maßgeblichere Rolle im allgemeinen Bailout-Ringelreien gespielt zu haben, als diesem jetzt lieb sein könnte.

Paulson war von 1999 bis 2006 Vorsitzender und CEO der US-Investmentbank Goldman Sachs, bevor er am 30. Mai 2006 von Präsident George W. Bush für das Amt des Finanzministers nominiert wurde.

Paulson, dessen Vermögenswert auf 700 Millionen US-Dollar geschätzt wird, gilt als Vorzeige-Republikaner, dem trotz seiner Alibi-Engagements für den Naturschutz und seiner Thematisierung der Kluft zwischen Arm und Reich, vor allem das Wohle der Wallstreet und nicht dasjenige der Steuerzahler am Herzen lag. Sollten sich der Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem AIG-Bailout jetzt bestätigen, müsste er sich besonders warm anziehen.


Verdacht der Vetternwirtschaft

Der ehemalige US-Finanzminister hatte auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im vergangenen Herbst sehr enge Kontakte zu seinem früheren Arbeitgeber Goldman Sachs.

Wie die "New York Times" vom Sonntag berichtete, soll sich Paulson auffällig oft mit Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein getroffen haben. Die US-Regierung hatte am 16. September 2009 nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers eingewilligt, den Versicherungsriesen AIG mit 85 Milliarden US-Dollar unter die Arme zu greifen.

Hauptprofiteur dieser Staatshilfen war die Investmentbank Goldman Sachs, die sonst 13 Milliarden US-Dollar hätte abschreiben müssen und möglicherweise selbst pleite gegangen wäre.

Paulson besaß zwar ein Kontaktverbot zu Goldman Sachs. Doch soll er angeblich bereits vor der Bitte um Aussetzung der ethischen Kontaktsperren-Vereinbarung 26 Mal mit Blankfein telefoniert haben. Hier liegt klar der Verdacht der Vetternwirtschaft nahe, bei dem Goldman eine Sonderbehandlung zukam bei dem andere Wettbewerber klar benachteiligt wurden.


Wie man Wettbewerber eliminiert

Scheinbar hatte Goldman stets einen Informationsvorsprung gegenüber der Konkurrenz. Die enge Kooperation von Paulson mit Fed-Chef Ben Bernanke lässt auch diesen in dieser Äffäre nicht besonders glücklich aussehen.

Bernanke wurde zum Handlanger von Paulson, der seine vorher als CEO bei Goldman zu verantwortenden Fehlinvestments damit kaschieren wollte, dass er seinem früheren Arbeitgeber aus der Patsche half.

Paulson hat andere Wettbewerber wie Bear Stearns, Lehman Brothers oder Merrill Lynch bewusst aus dem Markt gedrängt, dagegen jedoch das Überleben seines früheren Arbeitgebers sichergestellt. Die beiden ersten erhielten bekanntlich keinen Bailout und Merrill Lynch wurde bekanntlich in einer sonntäglichen Nacht- und Nebelaktion plötzlich von der Bank of America übernommen.


Epressung der Bank of America

Wegen der Rolle der Regierung beim Notverkauf von Merrill Lynch an die Bank of America (BoA) kommt der frühere US-Finanzminister immer mehr unter Beschuss.

Bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses hatten die Abgeordneten Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke vor kurzem vorgeworfen, Informationen bewusst zurückgehalten und Druck auf die BoA ausgeübt zu haben, um das Geschäft trotz Sorgen über noch größere Verluste bei Merrill Lynch schnellstmöglich abzuwickeln.

"Die Bürger Amerikas, die Anleger und der Kongress wurden im Dunkeln gelassen", sagte der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Edolphus Towns.

Wie bei Alleinherrschern üblich wurde die Vereinbarung von Paulson in Rekordzeit durchgeboxt. Ein einmaliger Schildbürgerstreich, der einen lästigen Wettbewerber in Rekordzeit ohne Chance auf eine Sanierung durch Chapter 11 von der Bildfläche verschwinden ließ.

Dass Paulson die Bank of America-Chefs zusammen mit Ben Bernanke auch noch erpresste, in dem er BoA-Chef Ken Lewis und dessen Führungsriege vor dem Verlust ihrer Jobs warnte, falls Sie sich nicht seinen Vorstellungen anschließen würden, setzt seinem anmaßenden Verhalten noch die Krone auf. Das Paulson als Vorsichtsmassnahme keinen E-Mail-Verkehr hinterlassen hat, zeigt seine kriminelle Energie in dieser Angelegenheit, die noch ein Nachspiel haben dürfte.


Weitere Vergünstigungen

So erhielt Goldman Sachs nicht nur die 13 Milliarden an Geldern der Steuerzahler durch den AIG Bailout, sondern es wurde der Investmentbank auf dem Gipfel der Krise auch gestattet sich in eine Geschäftsbank zu transformieren, um leichter an öffentliche Gelder, die zur Bewältigung der Krise nur Geschäftsbanken gewährt wurden, zu kommen.

So erhielt Goldman damals nicht nur staatliche Kreditgarantien, sondern auch 10 Milliarden USD aus dem so genannten Troubled Asset Relief Program. Auch profitierte Goldman vom Aussetzen des Short Sellings gegen seine eigenen Aktien. Das ganze stinkt jedoch zum Himmel.

Paulson verteilte an seinen ehemaligen Arbeitgeber Blankoschecks, damit dieser überleben konnte. Dass das ganze Geld, welches man als neue Bank erhielt, nicht in das Kreditgeschäft floss, liegt auf der Hand. Vielmehr bekam man mit der Kapitalauffrischung genügend Geld um wieder in den Eigenhandel mit Wertpapieren im großen Stil einzusteigen und auf steigende Kurse zu wetten.


Cornern des Programmhandels

Während Goldman die bisher größte Weltwirtschaftskrise überlebte, sind die meisten seiner Wettbewerber im Finanz-Nirwana untergegangen.

Damit gelang es Goldman Sachs fast den gesamten Programmhandel an der Wallstreet zu cornern und sich in einzelnen Marktsegmenten einen Marktanteil von über 50 % zu sichern.

So machte das Unternehmen im letzten Quartal alleine mit Aktienhandel 100 Millionen USD Gewinn in nur 46 Handelstagen - pro Tag! Ein neuer Allzeitrekord, der nur möglich ist, wenn man einen Markt komplett beherrscht und Wissen über die gesamte Angebots-/Nachfragestruktur hat.

Es scheint als hätte Goldman Sachs TARP-Gelder genutzt, die es eigentlich gar nicht benötigt hätte, um die Märkte zu manipulieren und in den letzten 3 Monaten kräftig mit dazu beigetragen, die Aktienkurse nach oben zu pushen? Wenn sich herausstellt, dass Goldman Sachs Gelder bekommen hat, ohne dass diese dem Unternehmen zugestanden haben, dann muss Paulson sofort wegen Korruptionsverdacht angeklagt werden.

[JoJo49]

Ein Dienstwagen und 100 Milliarden für eine Bank

Uns sind die Maßstäbe verrutscht! Wenn der Dienstwagen im Urlaub einer Ministerin ein Skandal ist, was sind dann die 100 Milliarden Steuergelder für eine marode Bank wie die HRE?

Dass Banker und Automanager, die versagt haben, auch noch Boni oder Abfindungen in Millionenhöhe kassieren, war in dieser Woche der deutschen Presse weniger Anlass zur Erregung und Skandalisierung als der Dienstwagen einer Ministerin.

Ulla Schmidt hat sich instinktlos gegenüber den Steuerzahlern und der Umwelt verhalten. Ihr Benehmen zeigt wie krank Politiker-Hirne und Politiker-Seelen werden können. Dass sie auch noch behauptet haben soll: „Das steht mir zu“ ist dreist und inakzeptabel. Ministerin heißt „Dienerin“. Despoten sind in der Demokratie nicht vorgesehen.

Und dennoch sind die 50 Millionen-Abfindung für Porsche-Chef Wiedeking und die Versuche einiger Banker der HRE, Boni zu erpressen, weit schlimmer. Die deutschen Steuerzahler bürgen schließlich für die deutschen Banken-Bankrotteure mit insgesamt 500 Milliarden Euro. Das sind 6.000 Euro pro Bundesbürger. Ulla Schmidts Karriere ist zu recht bedroht.

* Aber wo sind und wie heißen die Banker, deren Karriere durch die von ihnen verursachte Krise bedroht wäre?
* Wer kennt die Namen der Verantwortlichen in Deutschland?
* Welcher Politiker ist zurückgetreten, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt hat?
* Welche Regierung hat wirklich gelernt aus der Krise?
* Wo bleibt eine wirkungsvollere Aufsicht?
* Wo ist eine effektive Börsenumsatzsteuer eingeführt worden?
* Wo bleiben die neuen Börsenregeln, die auf dem letzten Weltfinanz-Gipfel versprochen wurden?

Lauter offene Fragen! Zugegeben: Ein Dienstwagen-Skandal ist einfacher zu beschreiben als das Suche nach den Schuldigen der Finanzkrise. Doch diese Schwierigkeiten dürfen Politiker und Journalisten nicht davon abhalten, die eigentlich wichtigen Fragen zu stellen. Die Hauptsache ist nämlich, dass die Hauptsache immer Hauptsache bleibt.

Die 100 Milliarden Euro Bürgschaft allein für die bayerische HRE sind etwa so viel wert wie 850.000 Dienstwagen, hat die Berliner „Tageszeitung“ in dieser Woche ausgerechnet. Wo bleibt die Aufregung darüber?
Quelle:

© Franz Alt 2009



http://www.yigg.de/politik/kanzlerin-angela-merkel-auf-koste…
Auf Kosten der Steuerzahler mit dem Luftwaffen-Jet zur Buchpräsentation

Kopp Verlag berichtet:
[...Während Ulla Schmidt sich in Alicante ihren Dienstwagen klauen ließ, da urlaubte Angela Merkel in den Südtiroler Bergen. Und von dort ließ sie sich zu einem Privattermin mit einem Jet der Flugbereitschaft nach Sylt fliegen, weil sie dort ihr neues Buch vorstellen wollte. In der Buchhandlung Voss in der Friedrichstraße in Westerland signierte Angela Merkel ganz privat ihr neues Buch...]

http://www.stern.de/politik/deutschland/dienstwagen-affaere-…
Dienstwagen-Affäre:
Von der Leyen verweigert Einsicht in Fahrtenbücher
Der Fall Ulla Schmidt hat eine Debatte über die Selbstbedienungsmentalität deutscher Politiker entfacht. Auch Ursula von der Leyen, CDU, hat ihre Dienstwagen-Affäre. An deren Aufklärung scheint die Familienministerin nicht recht interessiert zu sein. Von Hans-Martin Tillack

[JoJo49]

http://www.wiwo.de/politik/cash-in-die-taesch-407514/

Otto Graf Lambsdorff im Interview
"Cash in die Täsch"
Henning Krumrey (Berlin)
11.09.2009

Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff findet Mitbestimmung plus Gewerkschaftsfonds verfassungsrechtlich bedenklich.

...
...

http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928/Doc…
Wirtschaftskrise
Stellenabbau in der Industrie beschleunigt sich

. August 2009 Trotz eines leichten Wirtschaftswachstums ist die Zahl der Beschäftigten in der Industrie so stark zurückgegangen wie seit Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, sank die Beschäftigtenzahl in Betrieben mit mindestens 50 Mitarbeitern im Juni 2009 im Vergleich zum Vorjahresmonat um drei Prozent auf knapp 5,1 Millionen. Dies war der größte Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Dezember 2002.

Besonders viele Arbeitsplätze fielen in der Autoindustrie weg (minus 3,9 Prozent) sowie bei der Herstellung von Gummi- und Kunststoffprodukten und der Metallindustrie (jeweils minus 4,2 Prozent). Im Maschinenbau sank die Zahl der Jobs um 1,9 Prozent. Als einziger Industriezweig schufen die Nahrungs- und Futtermittelerzeuger neue Stellen (plus 1,6 Prozent).

Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden sank um 12,6 Prozent auf 607 Millionen. Allerdings gab es wegen Fronleichnam in diesem Juni in einigen Bundesländern einen Arbeitstag weniger als vor einem Jahr. Die Bruttolöhne und -gehälter verringerten sich um 6,4 Prozent auf 18,0 Milliarden Euro.

http://wirtschaft.t-online.de/iwf-chef-warnt-vor-business-as…

IWF-Chef warnt vor "business as usual"
Erschienen am 04. September 2009 | dpa

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat die Staatengemeinschaft eindringlich aufgefordert, bei der Neuordnung der globalen Finanzmärkte nicht nachzulassen. "Ich fordere die Politik auf, an den Reformbemühungen festzuhalten", sagte Strauss-Kahn in Berlin. Er habe die Sorge, dass der Reformwille nachlasse.
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http://www.20min.ch/finance/news/story/18394960

Gemeinsam wollen sie CS und UBS zerschlagen
von Lukas Mäder
Die Allianz ist ungewöhnlich: SP und SVP kämpfen für eine Verkleinerung der Grossbanken: «Too big to fail» soll es nicht mehr geben. Doch ausser dem Ziel haben Unternehmer Christoph Blocher und Sozialdemokrat Christian Levrat wenig gemeinsam.
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http://www.20min.ch/finance/news/story/11555892
Finanzkrise
CS-Präsident warnt vor zu strengen Regeln für Grossbanken
Für eine Regulierung mit Augenmass: Zu restriktive Sonderregelungen für die Schweizer Grossbanken schwächen nach Ansicht von Credit-Suisse-Präsident Hans-Ulrich Doerig die gesamte Wirtschaft. Davon wären auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen.
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Von Constantin Seibt / Tages-Anzeiger
12.9.09

Was, wenn das Weltfinanzsystem abstürzt?


Letztes Jahr war es fast so weit: Nach dem Lehman-Konkurs stand das Weltfinanzsystem vor dem Zusammenbruch. Was zum Teufel wäre dann passiert?


Ohne hätte man nicht einmal ruhig sterben können. Am 12. Oktober 2008, einen Monat nach dem Crash von Lehman Brothers, beschlossen die britischen Beerdigungsunternehmer, Tote zukünftig nur noch gegen Cash zu bestatten. Sie taten dies «angesichts der finanziellen Instabilität in der Finanzkrise» und weil viele Hinterbliebene monatelang nicht zahlten.

Mit dem Prinzip Sarg-nur-gegen-Cash machten die Bestatter den ersten Schritt in eine Zukunft, die im letzten Herbst plötzlich fast Wirklichkeit wurde. Eine Zukunft, die kein Banker, kein Politiker, kein Professor geplant oder auch nur angedacht hatte: die Welt nach dem Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems.

Möglich wurde diese durch einen Mann mit ausgestopftem Gorilla im Büro: Richard Fuld, Chef der Lehman Brothers, der seinen Spitznamen Gorilla mochte. So nannte man ihn, weil er nicht reden konnte, sondern nur knurren. Wenn er etwas sagte, dann Dinge wie über seine Konkurrenzbanker: «Ich will ihnen das Herz herausreissen und es vor ihren Augen essen, während sie noch leben.»

Fuld hatte 40 Jahre zuvor als Buchhalter bei Lehman angefangen; später thronte er über der Bank wie ein Kriegsgott. Lehman war zwar nur mittelgross, aber berüchtigt für ihren Ehrgeiz: Sie machte Jahr für Jahr 25 Prozent Gewinn.

Eine Kaskade kurzfristiger Kredite

Das hiess: Lehman war Spezialist für volles Risiko – und spekulierte mit 37-mal mehr geliehenem Geld, als die Bank besass. Und das investierte sie meist in langfristige Projekte: Pipelines, Immobilien, Rohstoffe. Kurz: Lehman investierte in Dinge, die sich nicht von heute auf morgen verkaufen liessen. Finanziert wurde dies durch eine Kaskade von immer wieder erneuerten kurzfristigen Krediten. (Kurzfristig hatte den Vorteil, dass der Zinssatz niedrig war.)

Dann kam die Finanzkrise. Sie mottete von 2007 bis Sommer 2008 wie ein Schwelfeuer. Phasen des Ausbruchs (Milliardenabschreiber, Panik bei der britischen Immobilienbank Northern Rock, Notverkauf der US-Investmentbank Bear Stearns) wechselten mit fast reiner Luft, Optimismus und steigender Börse: Nur Wochen vor dem Bankrott von Lehman sahen Bankchefs wie Josef Ackermann «das Schlimmste hinter uns».

Lehmans Verhängnis war, dass das Misstrauen trotzdem weitermottete. Nach Bear Stearns fragten sich die Banker, wer der nächste Kandidat für eine Pleite wäre. Die Vermutung war: Lehman. Und so erneuerte niemand die kurzfristigen Kredite. Lehman brauchte verzweifelt Cash. Aber zu verkaufen hatten sie wenig – und dies bei fallenden Börsen zu elenden Preisen. Nun gab erst recht niemand Kredit.

Fuld selbst beging zwei entscheidende Fehler: Den ersten machte er 2006, als er Lehman ein Giftfass in die Vitrine setzte. Auf dem Höhepunkt der Immobilienblase kaufte er für 15 Milliarden Immobilien. Und feuerte seinen Riskomanager, der davor warnte, mit den Worten: «Du bist alt geworden. Du traust dich nichts mehr.» Fulds zweiter Fehler war sein Hass. Noch im Sommer 2008 schlug er das Hilfsgeld der Regierung aus. Und als eine Übernahme erwogen wurde, sagte er zum Finanzminister: «Du bist lange raus aus dem Geschäft. Du hast keine Ahnung. Ich verkaufe nicht.»

Der Hass war gegenseitig. Der Finanzminister der USA war Henry Paulson, der Ex-Chef von Lehmans grösstem Konkurrenten Goldman Sachs. Die Lehman-Banker sahen sich als die Hemdsärmeltypen an der Wallstreet und verachteten die arroganten Harvard-Diplom-Arschlöcher von Goldman. Und umgekehrt.

War es also der persönliche Ekel zwischen den Bankbossen? War es schlicht die Überlastung von Paulson, der nachts vor Angst «nur noch ein, zwei Stunden» schlief und der überdies noch am gleichen Wochenende die grössere Investmentbank Merrill Lynch retten musste? War es ein Exempel der USA, um zu zeigen, dass nicht jede bankrotte Bank gerettet würde?

Teuerster Fehler der Geschichte

Niemand weiss es bis heute. Klar ist nur, dass Paulson es versäumte, der britischen Barclays-Bank eine Ausfallgarantie zu geben, um die ausgeblutete Lehman zu übernehmen. Und damit den wohl teuersten Fehler der Wirtschaftsgeschichte beging. Als er Lehman am Montag, 15. September, in den Konkurs gehen liess.

Tags darauf freuten sich nur die Zeitungen. Die NZZ etwa lobte die ordnungspolitisch korrekte Strafe für Lehman und sprach von «einem reinigenden Gewitter». Doch das Gewitter entpuppte sich als Hurrikan. Denn weltweit mutierten plötzlich sämtliche Banken zu Lehmans: Nach der Pleite der weltbekannten Bank waren plötzlich alle verdächtig. Das Ausleihen von Geld von Bank zu Bank stoppte völlig. Niemand vertraute niemandem mehr. Innert weniger Tage standen Dutzende von Banken vor der Pleite.

Nicht die Leute auf der Strasse, die Profis gerieten durch Lehman in Panik. Dadurch, dass Lehman einer der grössten Derivathändler war, blieb unklar, welcher Handelspartner eventuell Verluste machen würde: Verluste, die theoretisch gross genug sein konnten, auch die gesündeste Bank zu killen.

Und so stand über Wochen das globale Finanzsystem kurz vor dem Zusammenbruch. Und damit die Welt vor…

Ja, vor was? Eigentlich ist die Welt bekannt, vermessen, erobert: von den Gipfeln bis zu den Tiefen des Ozeans. Und Theorien gibt es zu allem – von der ersten Zelle bis zum Kältetod des Universums.

Nur zum Zusammenbruch des Finanzsystems gibt es nichts. Es scheint einer der letzten ungedachten, weissen Flecke des Planeten: In einer Woche Recherche fand sich kein Artikel, keine Studie und niemand, der je etwas dazu gelesen hatte: Banker, Wirtschaftsjournalisten sagten dazu alle das Gleiche wie der Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger: «Es ist undenkbar» und «Stellen Sie sich das Schlimmste vor!».

Klar ist nur: Die Profis rechneten damit. Der Chef der 800-Milliarden-Dollar-Investmentfirma Pimco, Mohamed El-Erian, schickte zweimal seine Frau vorsorglich zum Bankomaten: einmal nach dem Konkurs von Lehman, einmal bei den Beratungen um das 700-Dollar-Finanzpaket im amerikanischen Kongress: «Wäre es nicht bewilligt worden, wäre das System binnen Stunden zusammengebrochen.»

Anzeichen von Panik gab es überall: In Europa wurden 500-Euro-Noten knapp. In Singapur verstopften 700 riesige Containerschiffe den Hafen, gestoppt von ihren Reedereien. In Amerika stand nur Stunden nach Lehman der Versicherungsgigant AIG auf der Kippe, der den grossen Banken Hunderte von Milliarden an Risiken versichert und damit aus den Büchern der Institute genommen hatte.

Was also wäre passiert? Wenn etwa AIG nicht mit 120 Milliarden Dollar verstaatlicht worden wäre? Oder ohne die Milliarden für Citigroup und den Rest der grossen Banken?

Klar ist nur: Einen zweiten Grosskonkurs in den Tagen nach Lehman hätte das System nicht überlebt. Die Gefahr bestand gerade in den zahlreichen Versicherungen, die die Banken gegenseitig auf ihre Geschäfte abgeschlossen hatten: Beim Kippen eines der Partner wären die Risiken mit vollem Wert und voller Wucht bei den anderen in die Bücher gekommen – und die Banken, die fast alle kaum Eigenkapital hatten, wären eine nach der anderen über Nacht faktisch pleite gewesen.

«Wie eine atomare Kettenreaktion»

«Der Bank-Bank-Markt war klinisch tot. Noch ein Konkurs – und nach drei Tagen wären drei grosse Banken dicht gewesen. Und drei Tage später 1500 Banken», sagte ein Banker von Credit Suisse. «Der letzte Herbst war eine aufregende Zeit.» Die nächsten Schritte würden dann «logisch wie eine atomare Kettenreaktion» (so der Banker) folgen: Panik, gestürmte Schalterhallen, Schliessung der restlichen Banken. Und darauf: tote Bankomaten, wertlose Kreditkarten, keine Überweisungen mehr. Alle Transaktionen auf Cash.

Und dann? Plünderungen? Aufstände? Lynchmorde? Oder im Gegenteil: Nachbarschaftshilfe? Annahme von privaten Schuldscheinen? Also: handgemachte Adhoc-Währungen? Würden Bauern reich werden wie am Ende des Weltkriegs, wo bei einigen die Perser dreilagig im Kuhstall lagen? Wären es schöne oder schreckliche Wochen der Anarchie?

Hier ist der Punkt erreicht, wo niemand Genaues weiss. Es gibt keine historische Parallele. Klar ist nur, dass die Banken im Fall eines Systemkollapses geschlossen und verstaatlicht worden wären: «Die Nationalbank wäre etwa 200-mal grösser geworden», so der Banker. Und der Zürcher Wirtschaftsgeschichtsprofessor Tobias Straumann sagt: «Die Nationalbanken hätten irgendwie die Notleitungen für den Kapitalverkehr legen müssen.» Ob irgendein Plan dafür existierte, weiss niemand.

Dabei war die Welt am 29. September 2008 nur Minuten davon entfernt: Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Banker Josef Ackermann nur eine Viertelstunde vor dem schon beschlossenen Konkurs der Hypo Real Estate Bank erreichte und mit ihm einen Deal zur Rettung schloss. Die Bank hatte über 100 Milliarden ausserhalb ihrer offiziellen Bilanz in Irland verlocht – die Schäden bei ihrem Konkurs wären verheerender als bei Lehman gewesen. Hätte damals Ackermanns Akku gestreikt, sähe die Welt heute vielleicht sehr anders aus.

So kündigten die Finanzminister an: «Wir werden alles tun, was es braucht.» Und sie logen nicht. Sie pumpten innert Monaten über 1100 Milliarden in die Banken und Konjunkturprogramme, die Nationalbanken fluteten den Kreditmarkt für Banken mit Gratisgeld und kauften für Hunderte von Milliarden ihre Giftmüllpapiere.

Die Wiederherstellung des Vertrauens in das Finanzsystem nach dem Lehman-Konkurs wurde zum teuersten Unternehmen in der Geschichte der Menschheit. Die Krise selbst vernichtete nach Schätzungen des IWF 10 500 Milliarden Dollar.

Ende 2008 zahlten sich die WallstreetBanker 18 Milliarden Dollar an Boni aus – den sechsthöchsten Betrag aller Zeiten. Sie kassierten damit exakt das Zehnfache der 1,8 Milliarden, die im gleichen Jahr von sämtlichen Staaten der Welt als Hilfe gegen den Hunger aufgebracht wurden. Für 1 Milliarde Menschen.
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Aus allem was z.Z. geschied kann man IHMO ersehen, wie die Changen der Weltwirschaftskriese von denen, die sie eigentlich zu verantworten haben, genutzt werden um eine noch höhe Rendiete zu erzielen nach dem Motto - Changen jetzt nutzen und ansonsten verstärkt weiter so.

oder anders ausgedrückt: Neues Spiel neues Glück oder Gier ohne Grenzen oder, oder ...


...und was tun unsere Volksvertreter für uns Bürger??


@ ein schönes WE


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Oskar Lafontaine 66zig und kein bischen ruhiger, manchmal frage ich mich - warum tut er sich das an?!

Gruß JoJo

http://www.spiegel.de/lexikon/54347140.html
Lexikon: Oskar Lafontaine

deutscher Politiker (Die Linke ), * 16. 9. 1943 Saarlouis ; Physiker; wurde 1966 Mitglied der SPD ; 1976-1985 Oberbürgermeister von Saarbrücken ; 1977-1996 Landesvorsitzender der saarländischen SPD; 1985-1998 Ministerpräsident des Saarlandes; 1987-1995 stellvertretender Vorsitzender, 1995-1999 Vorsitzender der SPD; 1990 Kanzlerkandidat der SPD (bei einem Attentat während des Bundestagswahlkampfs schwer verletzt); 1998/99 Bundesminister der Finanzen; trat wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Schröder im März 1999 überraschend von allen politischen Ämtern zurück; trat 2005 auch aus der SPD aus und wurde Mitglied der WASG und der Linkspartei.PDS ; seit 2005 gemeinsam mit Gregor Gysi Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke, seit 2007 gemeinsam mit Lothar Bisky auch Vorsitzender der durch Verschmelzung von Linkspartei.PDS und WASG entstandenen Partei Die Linke.


Mehr Informationen zum Thema bei SPIEGEL WISSEN
Die besten Artikel zu Oskar Lafontaine (SPIEGEL-Dossier)
http://wissen.spiegel.de/wissen/dossier/person.html?name=Laf…
Ausgewählte Artikel zum Duell zwischen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder (SPIEGEL-Dossier)
http://wissen.spiegel.de/wissen/webdossier/show.html?tid=246…
Externe Links

•Oskar Lafontaine (Politiker) - Biografie
http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/LafontaineOskar/index…
Ausführliche tabellarische Biografie auf den Seiten des Projekts ''Lebendiges virtuelles Museum Online''

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.982.697 von JoJo49 am 15.09.09 15:22:46

Was man z.Z. dem Oskar und seiner Linken so alles vorwirft, dazu mal ein IHMO interessanter Bericht zu unserer Bundeskanzlerin.

@ ein schönes WE

Grüsse JoJo

http://www.news4press.com/War-Merkel-Stasi-Spitzel---Das-Geh…

Pressemitteilung vom 15.09.2008 10:57:45 [ID 390831 / Vermischtes]
War Merkel Stasi-Spitzel? - Das Geheimnis der Kanzlerin


Merkel und die Stasi-Spuren. Was ist bekannt? Was wird vertuscht?



Immer wieder erreichen die National-Zeitung Anfragen zur Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hierzu stellen wir fest: Uns liegen verschiedene Hinweise und Dokumente vor, die Angela Merkels DDR-Vergangenheit aufarbeiten und belegen. Der Stand unserer Recherchen ist eingeflossen in das FZ-Werk „Wem dient Merkel wirklich?“ (FZ-Verlag, 128 Seiten, 12,90 Euro). Dort finden Sie alles, was an definitiven Fakten in dieser Frage zur Verfügung steht.

Neue Nahrung

In letzter Zeit hat die Diskussion neue Nahrung erhalten. Im „Schweiz Magazin“ (Internet-Nachrichtendienst) war im Sommer die Schlagzeile erschienen: „Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel?“ Im Text hieß es: „Die deutsche Kanzlerin soll als Stasi-Mitarbeiterin an Bespitzelungen des ehemaligen DDR-Regimekritikers Robert Havemann im Jahr 1980 teilgenommen haben.“ Konkret geht es hier um die Rund-um-die-Uhr-Überwachung Havemanns. Das „Schweiz Magazin“: „Jugendliche im Alter von Angela Merkel haben die Stasiobservation am Grundstück rund um die Uhr übernommen. Zeitweise wurden bis zu 200 Stasiagenten auf das Grundstück angesetzt, und außer Hausarrest hatte Havemann seit 1976 mit einem gekappten Telefonanschluss zu leben. Die Überwachung kostete 740.000 DDR-Mark.“

Der Westdeutsche Rundfunk war vor Jahren im Zuge von Recherchen über die Stasi auf ein Foto gestoßen, das eine junge Frau zeigt. Auf dem Foto soll Angela Merkel zu sehen sein, wie sie sich dem Grundstück Havemanns in der Zeit der Observation und der Isolation von Havemann nähert. Merkel hatte die Verwendung des Fotos seinerzeit verhindert.

Über diesen Bericht des „Schweiz Magazin“ hinaus steht fest, dass die Merkel in der ehemaligen DDR höchst privilegiert war. Als Angela Dorothea Kasner geboren, war sie Tochter des höchst einflussreichen Horst Kasner, der in der DDR ein Fortbildungszentrum der Evangelischen Kirche leitete. Sein Spitzname, „der rote Kasner“, kennzeichnete vor allem seine „intensive Staatsnähe“. In einer Merkel-Biografie (Professor Gerd Langguth) heißt es, dass er „zeitweise Kontakte mit der Staatssicherheit nicht scheute“. Ohne Zweifel trug die Familie der Angela Merkel, insbesondere in Person ihres Vaters, dazu bei, SED-kritische Kirchengeister zu torpedieren und ihren Protest zu bannen, wenn nicht gar zu verraten.

Massiver Einfluss

Der öffentliche Kasner-Einfluss war massiv. Linientreue DDR-Kirchenkreise pflegten in den sechziger Jahren offizielle Westkontakte, waren wesentlich beispielsweise in die finanziell lukrative Häftlingsaustausch-Politik eingebunden, was auch erklärt, warum später mehrere Kirchenfürsten in der vereinigten Bundesrepublik Karriere machten (Stolpe, Eppelmann usw.). Staatssekretär für Kirchenfragen war Klaus Gysi, Vater des umtriebigen linken Politikers.

In diesen hohen Zirkeln der DDR-Gesellschaft verkehrte Kasner-Tochter Angela Merkel, und zwar von Kindesbeinen an. Man hatte zwei Autos, einen Privatwagen und einen Dienstwagen. Merkel-Bruder Marcus empfing die staatlich-sozialistische Jugendweihe und war später noch zu DDR-Zeiten Mitarbeiter des sowjetischen Kernforschungszentrums Dubna bei Moskau. Angela Merkel lernte immer wieder DDR-Höchstrangige kennen und bewegte sich zunehmend sicherer in Kreisen der oberen DDR-Zehntausend: Abitur, Physik-Studium, Heirat, Aufnahme an der Berliner Akademie der Wissenschaften, wo sie 1986 promovierte. Natürlich schmückte sie auch die Reihen der regimetreuen Jugendorganisation FDJ. Auch hier war sie keine Mitläuferin, sondern Sekretärin für Agitation und Propaganda; ein Amt, das sie selbst heute gern als „Kulturbeauftragte“ bezeichnet. Das Schweizer Organ „Zeit-Fragen“ wertet, dass Merkel seinerzeit „eine der wichtigsten Expertinnen für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur“ gewesen sei. Nachgewiesen ist, dass Angela Merkel nicht nur als Jugendliche, sondern auch noch – ab 1978 – als erwachsene Vollakademikerin an der Akademie der Wissenschaften der DDR, wo man länger als in anderen Bereichen, nämlich bis zum 30. Lebensjahr, der FDJ angehören konnte, bei den roten Blauhemden rührig war.

In solcher Stellung war sie natürlich auch für die Stasi interessant. Man wollte – wie damals üblich – sichergehen, dass junge, aufstrebende Kräfte, sich auch wirklich durch Linientreue auszeichneten. Bei Merkel brauchte sich die Stasi nach entsprechenden Berichten keine Sorgen machen. Im Gegenteil: Ein angesetzter Spitzel lobte ausdrücklich ihre „positive politische Grundeinstellung“.

„Wir waren Außenseiter“

Diskussionen über ihre DDR-Vergangenheit scheut die Merkel stets wie der Teufel das Weihwasser. Ihre seltenen Einlassungen („Wir waren in der DDR Außenseiter“, „Ich lebte in permanenter Auflehnung gegen den Staat DDR“) sind nach dieser Faktenlage schlicht dummes Zeug. Nicht einmal die Protestbewegung, die 1989 zum Fall der Mauer führte, interessierte sie. Erst als die Würfel gefallen waren, die Mauer überwunden und der Machtverlust der SED unumkehrbar war, da schloss sie sich dem „Demokratischen Aufbruch“ an. Der Rest ist bekannt.

Wer aus der Leserschaft dieser Zeitung Angaben machen kann, über Dokumente verfügt oder weiterführende Hinweise zur DDR-Vergangenheit der Angela Merkel hat, die über oben genannte und aufgeführte Faktenlage hinausgehen, den bitten wir, sich mit uns in Verbindung zu setzen: DSZ-Verlag, Postfach 600464, 81204 München.

[JoJo49]

http://doku.argudiss.de/data/wahlen_hb_0909_ank.pdf

GEGENSTANDPUNKT & DISKUSSION

Die politische Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt lädt ein zu Vortrag und Diskussion.

„Wählen ist verkehrt“

Die Wahl - Eine Sternstunde demokratischer Herrschaft:

- Die nationale Führung lässt wählen

- Das Volk bekommt, was es immer bekommt: Eine neue Regierung

- Die herrscht dann wieder über das Volk

Referentin: Margaret Wirth, Universität Bremen

Zeit: Mo., 21.09.09, 19.00 Uhr Ort: Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr.34, Bremen

Weitere Termine in 2009: 19.11., 17.12.

Demnächst wird in Deutschland wieder gewählt, das Herz jedes guten Staatsbürgers schlägt höher – oder sollte es wenigstens, glaubt man der offiziell verbreiteten guten Meinung über die Wahl. Immerhin handelt es sich bei diesem nationalen Großereignis um das Kernstück der Demokratie. Durch Wahlen, so heißt es, zeichnet sich
diese Staatsform vor allen anderen aus: Wahlen legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach aus der Machtvollkommenheit der Herrschenden heraus regiert. Es ist das Volk, das per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte erteilt. "Volksherrschaft" heißt dennauch die bekannte Übersetzung von Demokratie, die zugleich behauptet, dass der Wähler etwas von der Wahl hat. Dafür wird die Demokratie geschätzt, das verleiht der
demokratischen Herrschaft ihr besonderes Gütesiegel. Und das unterscheidet sie von Ländern, in denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche Verhältnisse. Besonders glaubwürdig ist dieses Lob der Wahl nicht. Nicht einmal diejenigen, die sich als Politiker und Wähler an dieser nationalen Großveranstaltung beteiligen, scheinen so recht an dieses offizielle Lob zu glauben: - Die an der Macht befindlichen politischen Führer bekunden regelmäßig, dass sie die ganze Veranstaltung ziemlich lästig finden. Sie lassen verlauten, dass sie eigentlich Wichtigeres zu tun haben als sich wieder einmal
dem Votum des Volkes zu stellen, nämlich die Staatsgeschäfte zu bewältigen. Wenn dann aber der Wahlkampf los geht, machen die Kandidaten aller Couleur keinen Hehl daraus, worum es ihnen dabei geht: Für sie ist die Wahl eine Gelegenheit, sich auf Kosten
der Konkurrenz zu profilieren und durchzusetzen, dann in ein Amt zu kommen und in ihm die Staatsmacht auszuüben. Und die Presse findet auch gar nichts dabei, die Politiker danach zu begutachten, wer dabei die beste Schau abzieht. - Auch das Volk führt sich selten so auf, als hätte es das dringende Bedürfnis, endlich wieder einmal seine Rolle als Souverän spielen zu dürfen - hier steht eben selten ein Obama zur Wahl. Klar, einfach zufrieden mit der herrschenden Politik ist der Wähler nie. Aber dass aufgrund
der Abstimmung ihr Wille geschieht, wenn die Regierenden sich ans Regieren machen, behauptet keiner so recht. Eher schon betrachten sie die Wahlen als ziemlichen Schwindel, den sie als längst aufgeklärte Wähler durchschaut haben: So „naiv“ will keiner sein,
dass er ernsthaft glaubt, mit seiner Stimmabgabe könne er wirklich etwas verändern. Den Spruch, dass „die da oben doch machen, was sie wollen“, weiß noch jeder gute Staatsbürger herzusagen, der dann nichtsdestotrotz zur Wahl geht, um seiner "Pflicht" als Staatsbürger zu genügen. Nein, zwingen muss man ihn dazu nicht. Wer nicht wählt, der hat ja - das ist ihm ebenfalls beigebracht worden - auch keine Berechtigung, sich über Politik zu beschweren.
Weder in der offiziellen Lobeshymne über die Wahl noch in der ziemlich schlechten Meinung der „Realisten“ von oben und unten kommt zur Sprache, was die wirkliche Bedeutung der Wahl ist: In der Wahl wird über nichts Geringeres entschieden als darüber, wer regiert. Wer regiert, die Macht im Lande ausübt, den nationalen Haushalt verwaltet, über Steuern, Renten, Krieg und Frieden, über
sämtliche Lebensbedingungen der Leute im Lande entscheidet – dafür wollen die Politiker das Votum der Wähler. Und die entscheiden in der Tat, wer das demnächst darf, von wem sie sich lieber regieren lassen. Da ist einiges zu klären: Das demokratische System, ohne Zweifel politische Herrschaft des Staates über seine Bürger, warum legt es soviel Wert auf die regelmäßige Beteiligung des Volkes an der Wahl der Politikerriegen, die dann die Macht im Lande ausüben? Was macht der Wähler wirklich, wenn er – erklärtermaßen
illusionslos - wählt? Was leistet das für die politische Herrschaft in der Demokratie – und was für den Wähler? Warum ist manchen professionellen Beobachtern der Wahl die Höhe der Wahlbeteiligung wichtiger als die Verteilung der Wählerstimmen auf Parteien und Politiker? Und woran hat die staatlicherseits gewährte Freiheit des Wählens ihre Grenzen? Anders gesagt: Was alles in der Demokratie steht nicht zur Wahl?
V.i.S.d.P.: Gegenstandpunkt VerlagsGmbH, B. Schumacher, Augustenstr. 24, 80333 München; E.i.S. internet: gegenstandpunkt.com

[JoJo49]

Der nachfolgende Bericht ist ein Faktum der von Lafontaine immer wieder publiziert wird und wurde aber von den Lobby- und Medienverbänder hier totgeschwiegen wird.

Die folgende Mitteilung habe ich bisher nur im englischen bei der BBC gefunden was IHMO schon alles sagt: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8321967.stm

grob übersetzt: http://translate.google.com/translate?js=y&prev=_t&hl=de&ie=…

@ ein schönes WE

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Westerwelle: Showman oder Betrüger?

Guido Westerwelle ist ein Showman, der eher in ein Fernseh-Dschungel-Camp passt als in das Kabinett eines der größten Industriestaaten der Welt. Dieser Eindruck hielt sich über ein Jahrzehnt. Dann aber glaubten die Wähler dem FDP-Chef die Wandlung ins seriöse Fach der Politik und gaben vor vier Wochen der FDP beinahe 15% der Stimmen. Und nun?

Jedermann, der es nur wollte, konnte wissen, dass das Wahlversprechen des FDP-Chefs, die Steuern zu senken, das Versprechen eines politischen Großmauls war. Nur um dieses unsägliche Versprechen in Zeiten der Krise scheinbar einhalten zu können, bereitete die neue schwarz-gelbe Koalition den größten finanzpolitischen Betrug der bundesrepublikanischen Geschichte vor und wollte 60 Milliarden Schulden einfach in einem sogenannten „Schatten-Haushalt“ verstecken.

So kann man dann neue Schulden machen und damit Steuersenkungen finanzieren. Erst der öffentliche Aufschrei hat die Koalition zur Vernunft gebracht. Aber 2010 sollen die Tricksereien erneut versucht werden.

Politiker aller Couleurs werfen Investment-Bankern vor, mit Finanztricks die Weltkrise herbeigeführt zu haben. Die Berufsbezeichnung Investment-Banker ist zum Synonym für Betrüger geworden. Auf diese Stufe ist nun das Niveau der künftigen Bundesregierung gesunken noch bevor sie überhaupt im Amt ist. Was steht uns da noch alles bevor?

Wieso wundern sich Politiker wie Westerwelle, aber auch der „Steuersenker“ Seehofer, über Politiker-Verdrossenheit? Sie haben sie ja in dieser Woche wieder produziert.

Die Steuersenkungen, die in Zeiten der Rekordverschuldung real nicht einzuhalten sind, sollen nun durch Zaubertricks im Jahr 2010 doch noch gegenfinanziert werden. Die dafür verantwortlichen Politiker halten ihre Wähler zum Narren.

Die Schuldenbremse, die Westerwelle noch vor wenigen Monaten im Grundgesetz unbedingt verankert sehen wollte, wird einfach durch Haushalt-Tricks umgangen. Vor der Wahl hat der FDP-Chef noch „Haushalts-Wahrheit“ und „Haushalts-Klarheit“ gefordert. Jetzt betreibt er das Gegenteil. Die Banker haben mit „Schatten-Bilanzen“ ihr böses Spiel vernebelt. Schwarz-gelb versucht es mit einem „Schatten-Haushalt.“ Mehr Schatten als Haushalt!


Ist Guido Westerwelle nun doch ein Showman geblieben? Nein, er ist ein politischer Betrüger, der demnächst wohl als deutscher Vizekanzler und Außenminister seinen Eid schwören wird. Armes Deutschland! Doch jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Einen schlechteren Start hat es für eine Bundesregierung seit 60 Jahren nicht gegeben. Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne.
Quelle: © Franz Alt 2009
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Der knurrige BaFin-Chef Jochen Sanio, der sich mit seinen lebhaften und volksnahen Beschreibungen der Finanzwelt zuletzt immer mehr Feinde gemacht hat, wird derzeit nach allen Regeln der politischen Kunst abgesägt.
Soll das die versprochene Verbesserung der Banken-und Versicherungsaufsicht zum Schutz der Anleger sein wie man uns Bürgern das vor der Wahl versprochen hat?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,653514,00.h…
07.10.2009
Finanzaufsicht
Bundesbank-Chef Weber zwingt Rivalen Sanio ins Abseits
Von Anne Seith, Frankfurt am Main

Bundesbank-Chef Weber geht aufs Ganze: Er will Banken und Versicherungen künftig allein kontrollieren. FDP und CDU sind auf seiner Seite, Jochen Sanio von der konkurrierenden BaFin droht die Entmachtung. Dabei kann Webers Radikalreform allein die miese Finanzaufsicht kaum verbessern.


In Kurzform, es bleibt alles wie gehabt, es werden teilweise schon höhere Bonis gezahlt wie vor der Finanskrise, der Markt bleibt, auf Grund einer weiteren Kontrollschwächung, weiterhin gewollt unregulierbar.
Da kann man den Schlussworten von Franz Alt nur zustimmen:
"Armes Deutschland! Doch jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Einen schlechteren Start hat es für eine Bundesregierung seit 60 Jahren nicht gegeben. Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne."

@ ein schönes Rest-WE

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Bankenkontrolle, Kontrolle der Ratingagenturen usw., wer will das?

Grüsse JoJo

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/bafin-chef-greift-…
- u.a.:


Streit über Bankenkontrolle
BaFin-Chef greift schwarz-gelbe Koalition an
26.10.2009

Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) will die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition zur Konzentration der Bankenkontrolle bei der Bundesbank nicht hinnehmen. Behördenpräsident Jochen Sanio fürchtet, dass die Bundesbank bei einer Komplett-Übernahme der Bankenaufsicht ihre Unabhängigkeit aufgeben und sich politischer Kontrolle unterstellen müsse.

HB DüSSELDORF. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition zur Konzentration der Bankenkontrolle bei der Bundesbank scharf kritisiert. Er könne keine sachlichen Gründe dafür erkennen, sagte Behördenpräsident Jochen Sanio im Interview mit der "Wirtschaftswoche".

Bislang teilen sich BaFin und Bundesbank die Bankenaufsicht. Sanio wies Vorwürfe zurück, dies habe sich in der Finanzkrise als ineffizient erwiesen. "Die Arbeitsteilung ist in den entsprechenden Richtlinien lückenlos ausbuchstabiert und läuft reibungslos. Noch effizienter kann man die deutsche Bankenaufsicht nicht aufstellen."

Die beiden Behörden hätten in der Finanzkrise hervorragend zusammengearbeitet. "Es gab einige Situationen, die das gesamte deutsche Bankensystem gefährdet haben. Sie konnten nur entschärft werden, weil zwei deutsche Aufsichtsinstitutionen gemeinsam und mit doppelter Kraft auf die Betroffenen eingewirkt haben."

Sanio wies zudem darauf hin, dass auch die Bundesbank teilweise ihre Unabhängigkeit aufgeben und sich politischer Kontrolle unterstellen müsste, sollte sie die Bankenaufsicht komplett übernehmen. Die BaFin übe eine "Maßnahmenaufsicht" aus, die tief in die Grundrechte Einzelner eingreife. "Diese Hoheitsverwaltung bedarf der demokratischen Legitimation. Es muss eine weitreichende ministerielle Kontrolle geben, ob das Handeln der Aufsicht recht- und zweckmäßig ist."

Um Finanzkrisen zu verhindern, forderte Sanio, dass Finanzunternehmen Risiken aus den von ihnen vergebenen Krediten nicht mehr komplett weiterverkaufen dürfen: "Es spricht viel für den Vorschlag, den Banken, die im Rahmen von Verbriefungen Forderungen verkaufen, zwingend vorzuschreiben, einen erheblichen Teil der Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten."

Kritisch äußerte sich Sanio zur Kontrolle der Ratingagenturen: "Ich hätte mir eine einzige, global agierende Aufsichtsinstanz für die Ratingagenturen gewünscht." Doch nun erhalte man ein kompliziertes System, das von nationalen Aufsehern betrieben werde. "Ich bin skeptisch, ob dieses System am Ende wirklich für eine bessere Ratingqualität sorgen wird." Die Ratingagenturen werden von vielen Experten als Mitauslöser der Finanzkrise gesehen, weil sie Paketen mit minderwertigen Krediten gute Noten verliehen.

[JoJo49]

DIE LINKE: Oskar Lafontaine zum Rettungspaket für die Banken

http://www.youtube.com/watch?v=5CZcozuuqAM&feature=related

[Seelenklempner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.251.285 von JoJo49 am 26.10.09 11:37:40

Sanio wies Vorwürfe zurück, dies habe sich in der Finanzkrise als ineffizient erwiesen. "Die Arbeitsteilung ist in den entsprechenden Richtlinien lückenlos ausbuchstabiert und läuft reibungslos. Noch effizienter kann man die deutsche Bankenaufsicht nicht aufstellen."

Völliger Realitätsverlust! Hat der Schnarchsack etwa vergessen, wie seine Behörde bei der Schieflage von Depfa und HRE gepennt haben?

[JoJo49]

Vor der Wahl wurde mal wieder alles versprochen wie, wir müssen die Bürger unseres Landes entlasten, mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich wieder lohnen, wir müssen die Binnennachfrage stärken usw. und jetzt nach der Wahl kommen nach und nach die Fakten, im Bezug auf die Frage wer die Folgen der Finanzkrise zu tragen hat, auf den Tisch.

Bisher ist nur eines sicher und beschlossen, dass die Kosten für die Sozialsicherungssysteme, wie Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für die sozialversicherungspflichtigen Bürger so wie für die Rentner, steigen werden.
Die Arbeitgeber, auch die in Bund und Länder wurden dabei bereits abgekoppelt.

Will man so, wie versprochen, die Binnennachfrage steigern und wie sieht es denn mit grundlegenden Reformen der Sozialsicherungssystemen aus ganz zu schweigen von Reformen für die Finanzmärkte?

Bleibt da wider mal alles beim alten, weil man Angst hat vor den Lobbyisten und ihren Verbänden und den Folgen, wenn man sich traut zum Wohl des deutschen Volkes zu handeln und einzugreifen, so wie man es beim Amtseid geschworen hat, diesmal sogar mit dem Zusatz "so war mit Gott helfe"?

Jetzt nach der Wahl hat der bundesdeutsche Bürger keine Wahl mehr und ihm werden jetzt nach und nach filetiert die Folgen der Finanzkrise aufgebürdet von dem vor der Wahl so gut wie keine Rede war und ohne das er sich bis zum Ende der Legislaturperiode wehren kann und er stellt sich die Frage was da noch so alles auf ihm zukommen wird.


http://altersvorsorge-rente.t-online.de/renten-werden-in-den…

Gleich zwei Nullrunden für Rentner

Erschienen am 10. November 2009 | dpa

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich in den kommenden beiden Jahren auf Nullrunden einstellen. 2010 sei dies wegen der krisenbedingt rückläufigen Lohnentwicklung so gut wie sicher, 2011 werde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit so kommen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, Alexander Gunkel. Erst 2012 sei wieder mit einer geringen Rentenerhöhung zu rechnen.


Altersvorsorge - Populäre Renten-Irrtümer
Hintergrund - Rentenerhöhung, Anstiege & Riester-Faktor
Von Bismarck bis Rürup - Die Geschichte der Rente



Zuletzt höchste Rentenerhöhung seit zehn Jahren
Allerdings profitierten die Ruheständler zuletzt davon, dass der anpassungsdämpfende Riesterfaktor in der Rentenformel ausgesetzt wurde. Damit sollten auch die Rentner von der bis 2008 noch guten Konjunktur etwas abbekommen. Zum 1. Juli dieses Jahres gab es dadurch und mitten in der Krise die mit 2,4 Prozent im Westen und 3,4 Prozent im Osten höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren.


Rentengarantie verhinderte Kürzung
Die Erwerbstätigen sorgen gemäß des "Generationenvertrags" mit ihren Beiträgen für die Alterseinkommen der Ruheständler. Sinkt die Lohnsumme, wie zum Beispiel in Krisenzeiten, müssten die Renten eigentlich sinken. Doch durch die noch von der großen Koalition im Sommer beschlossene Rentengarantie sollen Kürzungen auch bei sinkenden Löhnen verhindert werden.


Weitere Nullrunden nicht ausgeschlossen
Den Preis für die "Wohltaten" werden die Senioren später bezahlen müssen: durch neue Nullrunden wie nun höchstwahrscheinlich 2010 und 2011 oder Mini-Anpassungen in wirtschaftlich besseren Zeiten, da dann die zuvor nicht vollzogenen Kürzungen mit einberechnet werden müssen.

Nicht vorgenommene Rentenkürzungen werden nachgeholt
Gunkel wies darauf hin, dass nur durch die Rentengarantie eine Rentenkürzung um etwa 0,5 Prozent im kommenden Jahr vermieden werden kann. Diese wird aber in den Jahren nach 2012 durch Verrechnung mit dann möglichen Rentenerhöhungen nachgeholt. Nachzuholen seien in den Jahren bis 2016 nicht vorgenommene Rentenkürzungen im Umfang von 3,5 bis 4 Prozent. Dazu werden dann Rentenerhöhungen um jeweils die Hälfte gekürzt.


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http://www.ftd.de/politik/deutschland/:exklusive-umfrage-zus…
10.11.2009

Exklusive Umfrage

Zusätzliches Kindergeld kommt bei Kindern nicht an

Fast die Hälfte der Eltern will das zusätzliche Kindergeld nicht direkt dem Nachwuchs zugutekommen lassen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Forsa-Instituts im Auftrag der FTD.

von Monika Dunkel, Berlin

Demnach planen 48 Prozent der Väter und Mütter, das Geld für den täglichen Bedarf zu nutzen, zu sparen oder für Urlaub, Schuldentilgung oder Renovierung zu verwenden.

Das Ergebnis der Umfrage ist brisant - und dürfte die Debatte um die richtige Kinder- und Familienförderung anheizen. Seit Langem ist strittig, ob staatliche Förderung in die Kinderbetreuung fließen oder direkt an die Eltern gehen soll. Erst am Montag hat die neue Bundesregierung eine Erhöhung des Kindergelds um je 20 Euro beschlossen. Für das erste und das zweite Kind gibt es ab 2010 monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere 215 Euro.

Die Forsa-Umfrage fand Anfang November unter 1004 Eltern statt. Insgesamt 49 Prozent der Befragten gaben an, das zusätzliche Geld in der Haushaltskasse für die Kinder verwenden zu wollen.

Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnete das Ergebnis als "bedenklich". Wenn so viele Eltern ihren Nachwuchs vom Kindergeldaufschlag nicht direkt profitieren lassen wollten, müsse die Politik ihre "geldfixierte Familienpolitik" überdenken.

Besonders viele Beamte wollten das erhöhte Kindergeld für "andere Zwecke" verwenden, sagte Güllner. Den Verdacht, dass vor allem ärmere oder schlechter gebildete Haushalte zusätzliches Staatsgeld statt für Kinder für andere Ausgaben einsetzten, habe die Umfrage nicht bestätigt.

"Eine gezielte Förderung von Kindern funktioniert nicht mit Geld", sagte auch der Chef des Deutschen Jugendinstituts in München, Thomas Rauschenbach. "Es wäre besser, wenn der Staat stattdessen Kindern mehr kostenlose Angebote macht, beispielsweise Schwimmunterricht, Mittagessen in der Schule."

Die Gesamtkosten des Familienförderpakets der schwarz-gelben Koalition belaufen sich auf 4,6 Mrd. Euro. Auch eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags auf 7008 Euro ist vorgesehen. Zudem soll es ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld für Eltern geben, die sich zu Hause um ihre kleinen Kinder kümmern.


und noch ein paar Infos zum kommenden WE

Grüsse JoJo


Konjunkturprognose 2010

http://wirtschaft.t-online.de/konjunktur-wirtschaftsweise-pr…

Beispiellose Entlassungs- welle rollt auf uns zu
Trotz positiver Signale für 2010 warnen die Wirtschaftsweisen: Nach dem Ende der Kurzarbeit wird die Zahl der Arbeitlosen drastisch ansteigen.
...
...

http://wirtschaft.t-online.de/einzelhandel-erwartet-schwache…

Weihnachtsgeschäft reißt den Handel nicht raus
Der Einzelhandel erwartet ein etwas schwächeres Weihnachtsgeschäft. Die Verbraucherstimmung helle sich zum Advent aber etwas auf.
...
...

http://wirtschaft.t-online.de/mieten-steigende-arbeitslosigk…
Steigende Arbeitslosigkeit lässt Mietniveau sinken
...
...

http://wirtschaft.t-online.de/bundesagentur-fuer-arbeit-weit…
Weise befürchtet rote Zahlen bis 2013
...
...

http://altersvorsorge-rente.t-online.de/gesetzliche-rente-ge…
Reform trifft Rentner
Die kommende Gesundheitsreform wird Rentner wohl finanziell belasten.
...
...

[JoJo49]

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/521692/in…

Wirtschaftskrise: Unterwegs zur Mega-Blase

Banken und Spekulanten formen gerade die größte Finanzblase aller Zeiten - daran zweifeln auch vorsichtige Experten nicht mehr. Ihr Platzen könnte zu einer nie da gewesenen Vermögensvernichtung führen.
Wer Geld zum Investieren hat, hat leicht lachen: Seit dem Frühjahr sind die Börsenkurse um gut 50 Prozent gestiegen, der Ölpreis hat sich annähernd verdoppelt, Gold kostet (nominell, in Dollar) so viel wie noch nie. Satte Spekulationsgewinne, so weit das Auge reicht.

Und die großen Spieler, die die Welt mit überzogenen Risken gerade erst in eine gigantische Wirtschaftskrise gestürzt haben, gehen unter staatlichen Schutzschirmen schon wieder Risken ein, als gäbe es kein Morgen: Bei den US-Banken, besonders bei Goldman Sachs, hat das Volumen der gehaltenen (hochriskanten) Derivativpositionen – trotz allen Geredes um stärkere Risikobegrenzungen für die Finanzbranche – das Vorkrisenniveau längst überschritten.

Das alles mitten in einer realwirtschaftlichen Depression: Zwar zeigen die Konjunkturdaten etwa für Europa im dritten Quartal dieses Jahres erstmals wieder leichtes Wachstum an. Praktisch alle Experten sind sich aber darüber einig, dass dies ausschließlich auf die Wirkung milliardenschwerer staatlicher Konjunkturpakete zurückzuführen ist. Erst im kommenden Jahr wird man sehen, ob der Schub, den die Staatsmilliarden der Wirtschaft gegeben haben, diese auch zum selbstständigen Laufen bringt. Oder ob sich die Staaten für weitere Konjukturspritzen noch tiefer verschulden müssen.

Fundamentale Gründe für die Preisexplosion bei Aktien, Rohstoffen und Edelmetallen gibt es also eher nicht. „Der Aktienmarkt ist derzeit rein geldmarktgetrieben“, sagt der Chef der Oberbank, Franz Gasselsberger. Konkret: Er wird befeuert vom Dilemma der Notenbanken: Fed, Europäische Zentralbank (EZB) & Co. müssen die Märkte seit Monaten mit billigem Geld geradezu überfluten, um im Gefolge der Finanzkrise einen Totalzusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern. Was sie bisher auch erfolgreich gemacht haben.

Sie bieten damit aber Spekulationsgelegenheiten, wie sie sich meist nur einmal in einem Spekulantenleben ergeben. Und die Investoren greifen freudig zu. Derzeit ist beispielsweise das Volumen der sogenannten „Carry Trades“ auf Dollarbasis am Explodieren: Investoren verschulden sich in Dollar (Leitzins 0,25 Prozent) und legen dieses Geld in höher verzinsten anderen Währungen an (etwa im australische Dollar, bei dem der Leitzins bei 3,25 Prozent liegt) oder in anderen Anlageklassen (etwa Aktien, Rohstoffe, Gold). Solche Deals sind zwar riskant, aber sehr lukrativ: Weil das geliehene Geld derart günstig ist, sind enorme Renditen zu erzielen.

Das Spiel hat zwei Effekte: Der Dollar kommt stark unter Druck. Und die Zusatznachfrage durch die „Carry Trader“ treibt die Preise von Aktien, Gold und Rohstoffen in die Höhe. Der Börsen- und Rohstoffboom ist also rein „liquiditätsgetrieben“. Und zwar überwiegend auf Pump.

Eine teuflische Mixtur: Kommt beispielweise die Dollarabwertung zum Stehen, dann müssen Anleger – um Riesenverluste zu vermeiden – aus diesen „Carry Trades“ blitzartig aussteigen. Das würde wohl einen Kollaps der Aktien- und Rohstoffmärkte bewirken. Möglicherweise den „größten Crash aller Zeiten“, wie der US-Ökonom Nouriel Roubini besorgt meint.

Denn Spielraum zum staatlichen Abfedern gibt es dann nicht mehr: Schon die derzeitige Krise treibt die Staatsverschuldungen wichtiger Industrieländer in Dimensionen, deren Abbau ohne drastische Vermögensvernichtung (etwa durch Inflation) schwierig wird.

Weil Finanzmarktregulierungen, die solche Auswüchse verhindern, angesichts der enormen Lobbytätigkeit der US-Finanzindustrie sehr unwahrscheinlich sind, bleibt den Notenbanken nur, die Finanzierungskosten solcher Trades zu verteuern. Das hieße deutliche Zinserhöhungen. Genau das geht angesichts der schwachen Konjunktur aber nicht so schnell. Frühestens Mitte 2010 dürften Fed und EZB mit Zinserhöhungen beginnen.

Die vorhin beschriebenen Spekulationen können die neuen Finanzblasen also noch fast ein Jahr auffüllen. Freilich: Je länger das geschieht, desto lauter wird, so meinen Experten, der Knall beim Platzen. Dann brechen die jetzt aufgeblasenen Aktien- und Rohstoffmärkte zusammen.

Dass sich neue Blasen gebildet haben, daran zweifeln auch vorsichtige Experten nicht mehr: Der Chef der Deutsche-Bank-Fondstochter DWS, Klaus Kaldemorgen, sagte jüngst in einem Zeitungsinterview: „Die Geldpolitik ist so angelegt, dass wir auf eine Blase zusteuern.“ Und: Die Zentralbanken bleiben zögerlich, „die expansive Geldpolitik wird weitergehen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2009)

@ noch ein schönes Rest-WE

Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://www.godmode-trader.de/nachricht/Stuerzen-die-Banken-u…

Stürzen die Banken über die Klippe?

Autor: Andreas Hoose, Externer Redakteur BörseGo AG 2000-2009

Eine richtungslose, fast langweilige Woche ist zu Ende. Beim S&P 500 etwa war es ein Nullsummenspiel. Der DAX gab homöopathische 0,4 Prozentpunkte ab. Zum Glück haben wir in solchen Fällen unsere Bundeskanzlerin. Angela Merkel fand in dieser Woche deutliche Worte: Sie warnte die Banken eindringlich davor, einfach so weiterzumachen wie bisher. Unverblümt polterte die Kanzlerin in Richtung Finanzbranche, manche Manager riskierten bereits wieder "eine ziemlich dicke Lippe".

Leider vergaß die Kanzlerin einige wichtige Punkte zu erwähnen: Die Politiker müssen sich überhaupt nicht wundern, dass die Bankenbosse genauso weitermachen, wie wir das von ihnen kennen. Es waren eben jene Geschenke der Politik, finanziert durch Steuergelder, die erst möglich gemacht haben, dass sich die Bankenbosse heute wieder genauso aufspielen wie vor Ausbruch der Krise.

Die Kanzlerin erteilte auch dem Vorschlag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eine Absage, künftige Krisen durch die Schaffung eines Rettungsfonds abzuwehren. Das hätte dem Herrn Ackermann natürlich gefallen. Die Banken können tun und lassen was sie wollen - und wenn es schief geht, dann springt der Staat mit Steuergeldern ein.

Dabei sollte man die Äußerungen durchaus ernst nehmen: Wenn der Chef der Deutschen Bank derartige Ideen öffentlich macht, dann liegt der Verdacht nahe, dass bei den Finanzhäusern immer noch die Hütte brennt und es durchaus Handlungsbedarf gibt. Kommen die nächsten Hiobsbotschaften zur Abwechslung also wieder einmal aus dem Finanzsektor?

Man könnte das vermuten, wenn man sich die Kursverläufe ansieht: Der US-Bankenindex etwa kommt seit einigen Wochen nicht mehr auf die Beine. Die Aufwärtsbewegung seit Anfang Oktober haben die Banken nicht mehr mitgemacht. Im Kursverlauf der vergangenen sechs Monate zeigen sich Anzeichen einer oberen Trendwende.



Ähnlich angeschlagen präsentiert sich auch der US-Transportindex, der dem breiten Markt meist etwas voraus läuft. Nach drei gescheiterten Versuchen an der Marke von 4060 Punkten wird die Luft jetzt dünn. Hier deutet sich jetzt ebenfalls eine obere Trendwende an. Achten Sie auf die negativen Divergenzen bei MACD und RSI (rote Linien).



Da eine Fortsetzung der Hausse ohne Beteiligung der Banken und der Transportfirmen schlicht undenkbar ist, sollte man die beiden Indizes in den kommenden Wochen genau verfolgen. Sollte sich die erst ansatzweise erkennbaren Schwächesignale festigen, ist die Bärenmarktrally seit März zu Ende.

Das Gegenstück zu den Banken und den Transportfirmen ist der Goldaktienindex HUI. Hier hat sich die Aufwärtsbewegung seit Anfang Oktober eher noch beschleunigt. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Goldaktien in der Regel mit dem breiten Markt mitlaufen. Derzeit entwickeln sie sich jedoch deutlich besser als der Rest.



Besonders augenfällig wird dies im Dreimonatsvergleich mit dem S&P 500. Die Goldaktien (rote Linie in der folgenden Grafik) lassen den breiten Markt immer stärker hinter sich. Auch dies ist ein Hinweis darauf, dass die Finanzkrise noch lange nicht überstanden ist.
Übrigens ist die relative Stärke der Edelmetall-Produzenten auch ein Fingerzeig darauf, wo die nächste Blase entstehen dürfte: Wir rechnen damit, dass die Aktien der Gold- und Silberproduzenten in naher Zukunft eine ähnliche Entwicklung zeigen werden, wie die Internet-Aktien vor zehn Jahren.



Erste Ansätze in diese Richtung sind bereits erkennbar. Die breite Masse fängt gerade an, das Thema zu entdecken. Edelmetall-Händler schießen wie Pilze aus dem Boden, das Thema schafft es immer wieder auf die Titelseiten diverser Finanzpublikationen.
Sollte man deshalb jetzt seine Goldaktien verkaufen? Nein, wir glauben, dass wir hier erst am Anfang stehen. Warten Sie, bis Ihnen Taxifahrer und Friseure die heißesten Goldproduzenten verraten und das Thema in der Tagesschau an prominenter Stelle platziert wird.

Doch bleiben wir noch bei den Finanzhäusern: Es ist schon genug Schaden dadurch entstanden, dass die Banken einmal auf Staatskosten rausgepaukt wurden. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang die Warnung, die Angela Merkel an das Ende ihrer Rede beim Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung in Berlin in dieser Woche stellte:

Sollte es in absehbarer Zeit noch einmal zu einer ähnlichen Krise komme, sei irgendwann der Punkt erreicht, wo die Staaten nicht mehr helfen könnten. Die Warnung sollten sich vor allem jene hinter die Ohren schreiben, die immer noch glauben, dass wir es mit einer normalen Krise zu tun habe, die schon „irgendwie“ wieder vorbei gehen wird.

Die Aussagen der Regierungschefin bestätigen uns in unserer Meinung, die wir hier seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholen: Wenn Politiker derart deutliche Worte finden, dann dürfte die Lage weitaus schlimmer sein als öffentlich zugegeben wird. In der Regel tun die Politiker alles, um die Dinge schön zu reden, unter den Teppich zu kehren und zu verharmlosen.

Doch das ist nicht die einzige Lektion, die wir in diesen Tagen lernen können. Eine weitere Schlussfolgerung lautet, dass Wohlstand durch Arbeit und Sparen entsteht – und dass er durch Konsum und Schulden zerstört wird. In den USA ist man gerade dabei, dies auf schmerzliche Weise zu lernen. Die aktuellen Zahlen sind in der Tat „beeindruckend“:

Das Haushaltsdefizit in den USA ist im Oktober auf eine Rekordhöhe von 176,4 Milliarden Dollar (knapp 120 Milliarden Euro) gestiegen. Damit übertrifft die Deckungslücke sogar die von pessimistischen Experten angenommenen 150 Milliarden Dollar. Einnahmen in Höhe von 135 Milliarden, ein Minus im Vorjahresvergleich von fast 19 Prozent, standen Ausgaben von fast 312 Milliarden. gegenüber. Im Klartext: Nur noch rund 43 Prozent der Ausgaben sind durch Einnahmen gedeckt – der Rest, also rund 57 Prozent der Ausgaben, werden über Schulden finanziert.

Gründe für das riesige Loch im Staatshaushalt sind neben den rezessionsbedingten Einbrüchen bei den Steuereinnahmen die milliardenschweren Rettungspakete für die Banken, die staatliche Übernahme der Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac und das Paket der US-Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft im Umfang von 200 Milliarden Dollar.

Auch die aktuellen Zahlen vom US-Immobilienmarkt sind alarmierend: Obwohl in den Medien das Ende der Rezession bereits beschlossene Sache ist, kommt der Häusermarkt in den USA immer deutlicher unter die Räder: Die Zahl der Baugenehmigungen brach im Oktober auf 552.000 ein. Erwartet wurden 580.000. Ein Rückgang im Vorjahresvergleich um fast 25 Prozent. Noch deutlicher war der Rückgang bei den Baubeginnen. Hier lag der Einbruch bei mehr als 30 Prozent.

Es ist kein Zufall, dass sich schwere Krisen immer erst dann wiederholen, wenn das kollektive Vergessen die Erinnerung an schwere Krisenzeiten verdrängt hat. Wenn die Generation derjenigen, die eine schwere Krise noch durchmachen musste, ausgestorben ist, dann erst ist die Zeit reif für den nächsten markanten Tiefpunkt. Wir erleben gerade so ein Zeit – der Beginn der ersten Weltwirtschaftskrise liegt genau 80 Jahre zurück.

Wir hier in Europa sollten uns deshalb nicht zu sicher fühlen: Entwicklungen in den USA erreichen den alten Kontinent zwar stets etwas verspätet – dafür aber umso zuverlässiger.


@ ein schönes WE

Grüsse JoJo

[marc996]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.409.959 von motorradfahrer am 04.10.08 15:29:06

... was hat der kleine mit dem dicken hals vollbracht, ausser ständig sein doppelkinn in die kamera zu strecken?

m.

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.434.925 von marc996 am 23.11.09 02:26:27

Im Telegrammstiel: (kann man allerdings alles hier im Thread nachverfolgen)
Zu Lafontaine kann man nun stehen wie man will nur muss man ihm auch IHMO zugute halten das er u.a. 1990 als Kanzlerkandidat im Gegensatz zu Kohl dem deutschem Volk deutlich die Warheit gesagt hat, dass er die deutsche Einheit nicht ohne Steuer- und Abgabenerhöhung versprechen kann.
Was man ihm dabei alles unterstellt hat möchte ich jetzt hier nicht alles anführen.

Auch 1998/99 in seiner kurzen Zeit als Finanzminister hat er Reformvorschläge für die Finanzmärkte, wie feste Wechselkurse zwischen den Währungen, Kontrolle des Kapitalverkehrs und Austrocknen der Steueroasen, usw. gefordert, die im nachhinein betrachtet uns zu einem wesentlichem Teil die Folgen der Finanzkrise erspart hätten.
Auch die ganzen Unterstellungen, die er sich zu diesen, m.e. berechtigten Reformvorschlägen für die Finanzmärkte, u.a. aus der liberalen Ecke anhören mußte möchte ich hier auch nicht mehr anführen.

Er konnte sich dabei auch nicht bei seiner eigenen Partei durchsetzen, die Folgen, er trat als Finanzminister zurücktraten und die Kurse an den deutschen Börsen schossen in die Höhe.

Dabei kann man ihm m.e. auch nicht vorwerfen, wie es z.B. vielen Machtpolitikern üblich ist, er würde an seinen (Macht)Posten kleben.

Anschließend gründete er mit ehemaligen Mitgliedern aus der SPD in Westdeutschland die WASG die sich dann mit der Nachfolgepartei der SED der PDS zur ersten gesamtdeutschen Partei zur Linkspartei vereinigten.

Das man ihm seine politischen Leistungen aus den vergangenen 40 Jahren nicht vergesswen hat kann man u.a. auch aus dem Wahlergebnis der letzten Landtagswahl im Saarland erkennen.

Grüsse JoJo


PS das er von seinen politischen Gegner ernst genommen wird sieht amn u.a. auch aus folgenden Berichten:
http://www.dnews.de/politik/143659/oskar-lafontaine-angeblic…
Oskar Lafontaine angeblich bespitzelt
Veröffentlicht: 21 November 2009 11:43
Verändert : 21 November 2009 12:40

BERLIN - Die Linkspartei hat sich über die angebliche Bespitzelung ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine durch Privatdetektive empört.
...
...

[marc996]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.436.747 von JoJo49 am 23.11.09 12:38:31

Nun ja, was Wahlversprechen angeht, da wird bestimmt keine Partei der anderen in Punkto Wahrheitsgehalt gross nachstehen - mann kann das ganze auch aus der Warte des Pessimisten u. des Optimisten betrachten.

Dr. Kohl hat das sicherlich aus der optimistischen Warte gesehen und ich möchte ihm nicht mal unterstellen, dass er nicht selbst daran geglaubt hat, dass die Deutsche Einheit unter Berücksichtigung aller sich ergebenden Synergien (Wirtschaftswachstum im Osten) ohne Steuererhöhung finanziert werden kann.

Man kann über Kohl denken was man will, für mich ist er nach wie vor ein Kanzler, der in einer Liga spielte, die Gerhard Schröder niemals erreicht hat. Der Mann hatte wenigstens noch was in der Birne und gehörte nicht zur Generation von Hohlbratzen, die aus eigenem Machthunger die letzten Jahre nichts als Mist gemacht haben.

Aber darüber kann jeder denken wie er will und das soll auch keine Kohl Diskussion werden.

Inwiefern uns ein Wegfall von Carrytrades (darum geht´s Oskar doch sicher), die Steueroasen und eine Kontrolle des Kapitalverkehrs die Krise erspart hätten, verstehe ich nicht.

Der letzte genannte Punkt mag da sicher ausbaufähig sein, wobei erstmal zu konkretisieren wäre, _was_ er damit meint. Das ist Wischi-Waschi Propagandismus - Brot für´s Volk. Blosses anfeuern eines unbegründeten Hasses gegen "die da oben in den Banken" - dummes Gelaber und nix dahinter.

Das er an seinem Posten klebt, kann man ihm (Ironie) sicher nicht vorwerfen - den hat er ja recht medienwirksam vor den Fernsehkameras von heute auf morgen ad acta gelegt. Ich _kann_ nicht verstehen, wie eine solche Lusche, ein Mann, der einfach von heute auf morgen seinen Posten hinlegt und sich verp*sst überhaupt mit seinen Ansichten noch Gehör findet.

Sorry - geht mir nicht in den Kopf.

Lafontaine ist nix anderes als ein übler Neidgeier - ein kleiner Wadenbeisser, der auf der Fiedel des kleinen Mannes immer und immer wieder die propagandistischen Lieder vom bösen Kapitalismus spielt.

Lafo ist ein (gefährliches, da gebe ich Dir absolut Recht!) kleiner opportunistischer, verkappter Kommunist, der den Speichel des kleinen Mannes leckt und gerne wieder in der 1. Liga mitspielen möchte.

Der Mann hat mit seinem Abgang damals m.E. jegliches Recht auf einen öffentlichen Posten vergeben - es ist mir unverständlich, wie er sich in der politischen Landschaft halten kann.

Aber offensichtlich heilt die Zeit alle Wunden.

M.

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.437.477 von marc996 am 23.11.09 14:13:22

Also, mit solchen Antworten fange ich nichts an weil, bewusst oder unbewusst, keine Fakten zur Begründung angeführt werden.
Da wird ein politisch angagierter Mensch, der u.a. auch von seinen politischen Gegner auf Grund seiner Verdienste in den vergangenen 40 Jahren gerade im Saarland als Bürgermeister, Oberbürgermeister und Ministerpräsident geschätzt wird, mit polemischen Unterstellungen, die einer faktischen Überprüfung in keiner Weise stand halten, diffamiert, so wie man ihm das immer wieder vorwirft wenn man mal wieder auf seine faktisch dargelegte Argumentation in der politischen Diskussion in keiner Weise eingehen will oder kann, dass ist IHMO paradox.

Dann wird er auch noch in der Glaubwürdigkeit mit Dr. Kohl gleichgestellt obwohl er nachweislich bei der deutschen Einheit, im Gegensatz zu Lafontaine, die Unwahrheit gesagt hat, denn nicht nur die Wirtschaftsweisen sondern auch seine Berater haben ihm damals die über die Folgekosten der Einheit aufgeklärt, aber als Machtpolitiker hat er seine Wiederwahl höher als die Wahrheit gestellt, übrigens im Einklang mit der ganzen politischen Führung der FDP.

Als Dr. Kohl 1982 sein Kanzleramt antrat hat er dem deutschem Volk eine politisch moralische Wende versprochen die ihn nicht davon abhielt sein Ehrenwort über Recht und Gesetz zu stellen, auch hat es ihn nicht davon abgehalten mit „von Wittgenstein, Kanter und Co.“ über sogenannte „jüdische Vermächtnisse“ die, zuvor an der Steuer vorbei transferierten, Spendengelder von Lichtenstein zur Finanzierung der CDU/CSU zurückzuholen.
Man kann mir nun vorhalten ich würde hier populistisch agieren und übersehen das dies die Faktenlage ist, die an die Öffentlichkeit gekommen ist, was m.e. nur die Spitze des Eisberges zum Machterhalt mit allen Mittel war.

Auch die Forderungen zur Regelung der Finanzmärkte durch Lafontaine auf die sogenannten „Carrytrades“ zu beschränken ist einfach nicht richtig. Um sich darüber zu informieren (braucht man hier im Thread einfach nur zurückblättern) bevor man versucht ist, aus welchen Gründen auch immer, dass unrichtiger Weise einzuschränken sollte man sich IHMO vorab zu informieren denn Oskar Lafontaine wollte in seiner zeit als Finanzminister auf eine Neuordnung der Weltfinanzmärkte hinwirken.
Damit fand sich damals Lafontaines Darstellungen im guten Einvernehmen zwischen dem französischen Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, dem damaligen Schatzkanzler Gordon Brown und Clintons Finanzminister Robert Rubin. Alle waren sich einig, dass die Finanzmärkte eine vernünftige Aufsicht brauchen - sicher in graduellen Unterschieden, aber das Prinzip war allen klar. Welche historische Gelegenheit wurde da vertan! Es wäre ein internationales Bündnis der Vorsicht auf Dauer geworden: Heute ist Strauss-Kahn Chef des Internationalen Währungsfonds, Gordon Brown britischer Premier und Rubin ein emsiger Berater von Barack Obama.

Nun kann man (wie ich auch) Lafontaine vorwerfen, dass er das Problem der deregulierten Finanzmärkte damals schon verstanden, aber nicht tapfer und dauerhaft zu lösen versucht hat, obwohl er es vielleicht gekonnt hätte.
http://www.iaw.uni-bremen.de/rhickel/pdf_dateien/oskar_laf.p…
Rudolf Hickel
Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen
April 1999
Quelle: http://www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/
Mitglied der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“
FINANZPOLITIK NACH LAFONTAINE: VON DER GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN
GESTALTUNG ZUM WIRTSCHAFTSNAHEN PRAGMATISMUS?
DIE SCHWEREN LASTEN DES NEUEN BUNDESKASSENWARTS HANS
EICHEL

http://www.chomskyarchiv.de/artikel/document.2007-08-23.6120…


Eine IHMO interessanter Bericht zur aktuellen Lage:
http://www.ftd.de/unternehmen/versicherungen/:systemrelevant…

Systemrelevante Institute

Aufsicht knöpft sich 30 Finanzfirmen vor

Auch die Assekuranz ist nach Auffassung der Aufsichtsbehörde Financial Stability Board systemrelevant und kann zu Krisen in der Finanzwirtschaft beitragen. Die Branchenwächter nehmen deshalb auch Versicherungen wie die Allianz ins Visier.

von Patrick Jenkins, London, Paul Davis, London und Herbert Fromme

Das Financial Stability Board hat aus Deutschland neben der Deutschen Bank auch die Allianz auf die Liste von Finanzkonzernen gesetzt, die über Ländergrenzen hinweg beaufsichtigt werden sollen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die der Financial Times vorliegt.

Während die Einbeziehung der Deutschen Bank wenig überrascht, gilt das umso mehr für die Allianz . Offenbar gehen die FSB-Aufseher anders als die Assekuranz selbst davon aus, dass auch diese Branche zu großen Krisen der Finanzwirtschaft beitragen kann. Neben 24 Banken stehen sechs Versicherer auf der Liste. Munich Re ist nicht darunter.

Aegon
Allianz
Aviva
Axa
Banca Intesa
Bank of America
Barclays
BBVA
BNP Paribas
Citigroup
Credit Suisse
Deutsche Bank
Goldman Sachs
HSBC
ING
JP Morgan
Mitsubishi UFJ
Mizuho
Morgan Stanley
Nomura
RB1 of Canada
RB1 of Scotland
Santander
Société Générale
Stand. Chartered
Sumitomo Mitsui
Swiss Re
UBS
Unicredit
Zurich

Der US-Versicherungsgigant AIG , der mit mehr als 180 Mrd. $ Staatsgeldern aufgefangen werden musste, hat gezeigt, dass auch Versicherer systemische Risiken darstellen können.

Das FSB wurde von Aufsichtsbehörden aus aller Welt gegründet. In der Finanzkrise hat es sich zu dem Gremium entwickelt, in dem die künftige Finanzarchitektur bestimmt wird. Künftig sollen sogenannte Colleges, in denen Aufseher mehrerer Staaten kooperieren, bestimmte Finanzunternehmen verschiedener Länder im Auge behalten. Damit sollen systemische Risiken vermieden werden, die zu einer neuen Krise im Finanzsystem führen könnten.

"Die Allianz wurde nicht von dem FSB benachrichtigt", sagte ein Sprecher. Das Unternehmen habe wie die Aufsicht ein Interesse daran, relevante Risiken und Aktivitäten zu erfassen. Versicherung stelle man vor allem für Kunden außerhalb der Finanzbranche bereit, dafür sei aufsichtsrechtlich ausreichend Kapital vorhanden.

Das FSB verlangt von den Banken und Versicherern auf der Liste, Abwicklungspläne oder "Testamente" auszuarbeiten. Darin sollen die Institutionen darlegen, wie sie zerlegt werden können, wenn eine Krise sie in ihrer Existenz bedroht. Das Konzept ist stark umstritten. Banken finden es schwierig, solche Dokumente ohne Kenntnis einer künftigen Krise aufzusetzen. Laut Paul Tucker, der die FSB-Arbeitsgruppe zu grenzüberschreitendem Krisenmanagement leitet, müssen die Pläne allerdings schon in sechs bis neun Monaten vorliegen.

Da stellen sich für mich mal wieder ein paar Ungereimheiten dar.

"müssen die Pläne allerdings schon (...) vorliegen"? Wer zwingt die Banken dazu? Wieso gibt es eine von der Verfassung nicht vorgesehene multinationale Aufsichtsbehörde, die bindende Vorschläge unterbreitet?

Und was soll das Gerede von "systemischen Risiken"? Eine Nullzinspolitik ist ein systemisches Risiko. Was ist damit?
_________________
Things just happen for no reason... and nothing makes any sense.
(Veronica Mars - "Not pictured")

Grüsse JoJo

PS Da stellt sich mir noch eine Frage zu deiner Ausführung "Lafo ist ein (gefährliches, da gebe ich Dir absolut Recht!)"
Für wehen ist er denn gefährlich und warum, denn ich sehe in ihm keine Gefahr sondern im Gegenteil, ich bin froh das er sich mit seiner offenen Querdenkermentalität wieder aufgerappelt hat und uns nicht mit diesen Rechtsliberalen, von den meisten Medien unterstützen, Meinungsbildern allein gelassen hat.

Ich weiß das man darüber Bücher füllen kann, meine Bitte, daher einfach mal darüber nachdenken und eine Nacht darüber schlafen.

[Tysja]

Darf ich in diesem Thread Omis Rezept für Kohlrouladen posten? Das würde die Stimmung heben.

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.490.566 von Tysja am 01.12.09 21:57:10

- Du darfst!

Nur zum folgendem Artikel helfen auch Omas Rezepte kaum.
Wenn man den Humor noch nicht verloren hat kann man IHMO dazu nur sagen "Alles beim alten oder was" tun unsere gewählten Bürgervertreter?!

Grüsse JoJo

http://wirtschaft.t-online.de/ing-diba-chef-tellings-kritisi…

ING-Diba-Chef Tellings kritisiert Deutsche Bank

Erschienen am 02. Dezember 2009 | ots

Langsam erholen sich viele Banken von der Finanzkrise und kehren zu alten Renditen zurück. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und andere Spitzenmanager des Instituts peilen bereits wieder eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent an. Schon vor Ausbruch der Finanzkrise stieß Ackermann damit auf massive Kritik. Jetzt meldet sich auch ein Banker kritisch zu Wort. ING-Diba-Chef Tellings ging in einem Interview mit dem "Stern" mit der Banken-Branche hart ins Gericht. Auf die Frage, ob die angepeilte 25-Prozent-Rendite mit fairen Mitteln zu erzielen sei, antwortete er: "Nein, nicht nachhaltig."

Tellings: Banken bringen wieder riskante Produkte auf den Markt
"Viele Banken haben aus der Krise nichts gelernt. Sie machen einfach weiter wie vor der Krise", sagte Ben Tellings im Interview "Stern". So würden beispielsweise "schon wieder riskante Zertifikate als sichere Anleihe getarnt unters Sparvolk gebracht". Verantwortlich dafür seien Bankvorstände, die ihre "Berater, oder besser Verkäufer" dazu zwängen. "Wir Banker müssen uns nicht wundern, wenn wir in Verruf geraten und die Kunden das Vertrauen verlieren", warnte der Vorstandschef.

Banker mit kurzem Gedächtnis
"Es empört mich, dass meine Kollegen nach dieser verheerenden Finanzkrise auf das kurze Gedächtnis der Kunden setzen", sagte Tellings und reagierte damit auf eine entsprechene Aussage von Deutsche-Bank-Spitzenmanager Jürgen Fitschen.

Tellings fordert mehr Kontrollen
Tellings forderte zudem mehr staatliche Kontrolle von Banken und deren Angebote für private Kunden: "Sollte sich herausstellen, dass die Finanzbranche nicht in der Lage ist, die grundlegenden Fehlanreize in der Beratung zu beseitigen, dann ist der Gesetzgeber gefordert. Dann muss die Politik dafür sorgen, dass die Bevölkerung mit günstigen, transparenten Basisprodukten versorgt wird."


ING-Diba ist größte Direktbank in Europa
Mit knapp sieben Millionen Kunden ist die ING-Diba die größte Direktbank Europas. Sie gehört zum niederländischen Finanzkonzern ING, der, nach Erhalt staatlicher Finanzhilfen, auf Druck der EU-Kommission sein Bank- und Versicherungsgeschäft voneinander trennen will.

[JoJo49]

http://altersvorsorge-rente.t-online.de/rentenversicherung-r…
Rente verkommt zum Hungerlohn

Erschienen am 25. November 2009 | Spiegel Online

Die Rentenversicherung steht vor dem Kollaps: Ein heutiger Durchschnittsverdiener muss 26 Jahre lang Beiträge zahlen, um später gerade mal ein Einkommen auf Hartz-IV-Niveau zu erhalten. "Spiegel Online" zeigt anhand neuer Berechnungen das Debakel der staatlichen Altersvorsorge.

Der Durchschnittsrentner
Der Standardrentner ist eigentlich ein vorbildlicher Zeitgenosse: Bis zu seinem Ruhestand arbeitet er 45 Jahre, zahlt immer brav seine Beiträge in die Alterskasse und verdient stets das Durchschnittseinkommen aller Versicherten. Der aktuelle Lohn dieses perfekten Sozialstaatsbürgers, der den Behörden zur Berechnung des allgemeinen Niveaus der Alterseinkünfte dient: eine monatliche Rente in Höhe von 1224 Euro im Westen der Republik - und von 1086 Euro im Osten. Also durchaus Summen, mit denen man im Alter zwar nicht 24 Stunden am Tag die Puppen tanzen lassen kann, die aber alles andere als nackte Armut bedeuten. Zumal viele Rentner noch zusätzliche Einnahmen etwa aus Lebensversicherungen haben oder mietfrei wohnen.

Rentenniveau sinkt immer weiter
Alles prima also in der Rentnerrepublik Deutschland? Nicht wirklich. Die guten alten Zeiten, als die Renten unter Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl noch Jahr für Jahr stiegen, weil auch die Ruheständler vom zunehmenden Wohlstand der Gesellschaft profitieren sollten, sind vorbei. Das Rentenniveau, das die Bezüge des Standardrentners ins Verhältnis zum Durchschnittseinkommen aller Beitragszahler setzt, lag in den fünfziger Jahren noch bei mehr als 57 Prozent. Mitte dieses Jahrzehnts waren es noch gut 48 Prozent, 2040 sollen es nur noch um die 40 Prozent sein.


Gesetzliche Rente sichert nur ein Grundniveau
Das bedeutet: Wer in 30 Jahren in Rente geht, bekommt rund 20 Prozent weniger Leistungen als jemand, der vor kurzem in den Ruhestand wechselte. Das ist zwar keine Rentenkürzung im eigentlichen Sinne - denn das hieße, aktuelle Leistungen zu beschneiden. Aber die meisten Rentner von morgen werden das niedrigere Rentenniveau trotzdem als genau das empfinden. Wie auch immer man die Absenkung des Rentenniveaus bezeichnet - die Folgen sind klar: "In Zukunft lässt sich mit der gesetzlichen Rente nicht mehr der aus dem Erwerbsleben gewohnte Lebensstandard sichern", sagt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen.

Die Renten werden kaum noch steigen
Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass die Renten bis 2016 kaum steigen werden. Das hat allerdings wenig mit den vergangenen Rentenreformen von Rot-Grün und der Großen Koalition zu tun, sondern mit dem mangelnden politischen Mut der Gegenwart. Denn mit den rund 20 Millionen Ruheständlern, die immerhin jeden dritten Wahlberechtigten stellen, will sich kein Politiker anlegen. Deshalb sind die Renten 2008 stärker gestiegen als per Gesetz vorgesehen. Und deshalb sinken sie kommendes Jahr nicht - obwohl sie es laut Formel müssten. Was Politiker ungern sagen: Die Erhöhungen in den besseren Zeiten fallen so lang geringer aus, bis der Rückstand wieder aufgeholt ist.


Inflation bedroht die Rente
Klar ist somit: Die Altersbezüge werden auch künftig noch steigen - aber höchstens um mickrige Beträge. Weil aber die Inflation ihr Übriges tut, kann durchaus aus einem kleinen Renten-Plus immer öfter ein realer Verlust an Kaufkraft werden. Was geringere Rentenanstiege mitsamt Inflation für die Rentner von morgen bedeuten, hat das Deutsche Institut für Altersvorsorge für "Spiegel Online" berechnet. So wird ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttoverdienst in Höhe von 2500 Euro, der im Jahr 2020 in den Ruhestand geht - also ungefähr Ansprüche in Höhe eines Standardrentners hat - voraussichtlich von der Versicherung gut 1280 Euro überwiesen bekommen. Dafür kann er sich dann aber nur noch so viel leisten wie heute für knapp 1030 Euro. Zum Vergleich: Der heutige Standardrentner bekommt derzeit im Westen der Republik real fast 200 Euro mehr.

Erwerbsbiografien ändern sich
Was diese nicht gerade euphorische Berechnung noch problematischer macht, ist die Tatsache, dass der Standardrentner eine rein fiktive Größe zur Berechnung der Alterseinkünfte ist - nicht mehr als ein Relikt der guten alten Bundesrepublik. Denn mit 65 Jahren auf eine Erwerbsbiografie von viereinhalb Jahrzehnten und einen stetigen Durchschnittsverdienst zurückzublicken, ist bereits heute nicht eben einfach. Und in Zukunft wird es noch schwieriger.


Heutige Lebensläufe haben oft Brüche
Schließlich sind die kuscheligen Zeiten, als sich jeder nur ein bisschen anstrengen musste, irgendwie Karriere machte und mit Anfang 60 auf ein zufriedenes Arbeitsleben zurückblickte, lange vorbei. Heute haben immer mehr Lebensläufe Brüche, an eine Festanstellung schließt sich mal eine freie Tätigkeit oder Teilzeitarbeit an - und auch mal eine Phase der Arbeitslosigkeit. Viele Arbeitnehmer werden gar wie in einer Drehtür zwischen Job und Arbeitsamt hin- und hergeschubst. Von nennenswerten Lohnerhöhungen, mit denen auch die Rentenansprüche steigen, können viele Arbeiter und Angestellte ebenfalls seit Jahren nur noch träumen. Nach Abzug der Inflation bleibt oft sogar ein Minus.

Niedrige Löhne drücken die Rente
Hinzu kommt: Viele Deutsche verdienen - das liegt in der Natur der Statistik - weniger als das Durchschnittseinkommen, das derzeit bei rund 31.000 Euro im Jahr liegt. Also gut 2500 Euro monatlich. Betroffen von geringen Löhnen sind längst nicht mehr nur traditionell schlecht bezahlte Jobs wie Kellner, Krankenpfleger und Coiffeure. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor. Und nur wenige davon schaffen den sozialen Aufstieg.


Geringverdiener arbeiten 43 Jahre für Hartz-IV-Rente
Wer in seinem Erwerbsleben nie üppig verdient hat, für den ist auch der wohlverdiente Ruhestand alles andere als angenehm. Bereits heute erhalten rund 410.000 Rentner zusätzlich zu ihren Altersbezügen Geld vom Staat (die sogenannte Grundsicherung). Das sind zwar nur rund 2,5 Prozent aller Rentner, aber noch gehen ja auch die Jahrgänge in den Ruhestand, die noch auf Muster-Lebensläufe zurückblicken können. Doch je mehr die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse von prekären Lebensformen abgelöst werden, desto höher wird auch der Anteil der Über-65-Jährigen sein, die Grundsicherung beziehen. Allein seit 2003 stieg ihre Zahl um fast zwei Drittel.

Sozialversicherung unter Druck
Da die Renten in den kommenden Jahren kaum noch steigen, das allgemeine Rentenniveau deutlich sinkt und die Ruhestandsbezüge in den kommenden Jahren immer stärker - und ab 2040 sogar voll - versteuert werden müssen, könnte dieser Zweig der Sozialversicherung schon bald in eine ernste Legitimitätskrise geraten. Wer in seinem Arbeitsleben durchgehend Geringverdiener war und nur 1500 Euro monatlich verdient hat, muss bereits heute immerhin 43 Jahre arbeiten, um das Niveau der Grundsicherung zu erhalten. Vereinfacht gesagt: Im Hinblick auf die Altersversorgung haben sich mehr als vier Jahrzehnte Arbeit nicht gelohnt - denn Hartz IV gibt es ohnehin.


Rente auf Hartz-IV-Niveau
Doch dieses Problem trifft nicht nur Geringverdiener. Auch wer - wie der akut vom Aussterben bedrohte Standardrentner - den aktuellen Durchschnittslohn von 2500 Euro verdient, muss bereits 26 Jahre Rentenbeiträge zahlen, bevor er sich besser stellt als ein lebenslanger Hartz-IV-Empfänger. Sollten die Hartz-IV-Bezüge in Zukunft schneller steigen als die Renten - was angesichts eines bevorstehenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts nicht vollkommen ausgeschlossen ist - könnte sich die schleichende Delegitimierung des Rentensystems zu einer ernsten Krise ausweiten.

Prognosen äußerst schwer
Ob die bereits verabschiedeten Rentenreformen reichen, die Versicherung bis Mitte des Jahrhunderts zu stabilisieren, ist mehr als fraglich. Schließlich sind die Annahmen über künftige Rentenniveaus und Beitragssätze durchaus optimistisch: Sie gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum und nahezu Vollbeschäftigung aus. Schon jetzt müssen bei Reformen im Sozialbereich zumeist die Annahmen nach wenigen Jahren korrigiert werden - eine Prognose für 2040 oder gar 2050 ist da nichts mehr als der Blick in eine ziemlich trübe Glaskugel. Sollte das Rentenniveau mit weiteren Reformen unter 40 Prozent abgesenkt werden, würde das System zwar endgültig seine Legitimität verlieren. Doch selbst wenn es dazu kommen sollte - wehren können sich Arbeitnehmer dagegen nicht. Denn die Rentenversicherung entspricht einer Zwangsabgabe. Nur Selbständige und Beamte können dem System entkommen.


Bürger müssen mehr Sparen
Wie ungerecht das ist, zeigt folgende Rechnung: Wer heute Anfang 20 ist und es trotz aller Widrigkeiten noch irgendwie schafft, das Leben eines Standardrentners zu führen, der kann um das Jahr 2050 auf eine Rente von 2700 Euro hoffen. Könnte dieser vorbildliche Arbeitnehmer seinen Beitrag und den des Arbeitgebers allerdings für sich zur Seite legen, und würde das Geld mit 3,5 Prozent pro Jahr verzinst (was auf lange Sicht alles andere als unrealistisch ist), bekäme er in 45 Jahren die stattliche Summe von einer Million Euro ausgezahlt. Wer deshalb als Arbeitnehmer im Alter seinen Lebensstandard annähernd sichern will, der muss zusätzlich zur gesetzlichen Rente sein privates Sparprogramm machen. Das muss nicht gleich einem Konjunkturprogramm für die Versicherungsindustrie gleichkommen. Denn das Geld lässt sich auch ganz trivial zur Seite legen oder in ein Haus oder eine Wohnung investieren, die dann im Alter die Lebenshaltungskosten senkt. Sicherer als die staatliche Rente ist das allemal.


Hermann Lueer
Ein Jahr Finanzkrise. Argumente gegen die Marktwirtschaft
http://neoprene.blogsport.de/images/LueerEin_Jahr_Finanzkris…

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Audit Finds TARP Program Effective

WASHINGTON — The independent panel that oversees the government’s financial bailout program concluded in a year-end review that, despite flaws and lingering problems, the program “can be credited with stopping an economic panic.”

The Congressional Oversight Panel, which issued the report, was created in October 2008 by the same law that established the $700 billion Troubled Asset Relief Program. The panel has often been critical of the Treasury Department’s management of the bailout operation, especially at its start in the Bush administration but also under the Obama administration.

In the latest monthly report released on Wednesday, the panel again criticized the Treasury Department under Secretary Timothy F. Geithner for “failure to articulate clear goals or to provide specific measures of success for the program” as it has morphed over time from rescuing financial institutions to propping up securitization markets, auto manufacturers and home mortgages in danger of default. The panel also described the program’s foreclosure mitigation efforts as inadequate.

Its assessment coincides with the Obama administration’s expansion of TARP yet again, to extend credit to small businesses that cannot get loans from still-skittish banks. President Obama highlighted the new mandate in his economic speech on Tuesday, saying that the bailout program should now work for Main Street as well as Wall Street.

The Treasury’s lack of clarity about the program’s goals, the oversight panel said, made it hard to assess its overall effectiveness. Mr. Geithner is scheduled to testify on Thursday in his quarterly appearance before the five-member panel.

Also making it difficult to gauge the program’s impact, the panel said, is that other forces have helped rescue the financial system and the overall economy, including actions of the Federal Reserve and Federal Deposit Insurance Corp., the $787 billion stimulus program of spending and tax cuts that Mr. Obama and Congress enacted, and similar stimulus efforts by foreign governments.

“Even so,” the panel concluded, “there is broad consensus that the TARP was an important part of a broader government strategy that stabilized the U.S. financial system by renewing the flow of credit and averting a more acute crisis.”

It added, “Although the government’s response to the crisis was at first haphazard and uncertain, it eventually proved decisive enough to stop the panic and restore market confidence.”

The panel’s 134-page report noted that after 14 months of the program, problems remain. Banks resist making loans, toxic mortgage-related assets still clog big banks’ balance sheets and smaller banks are vulnerable to troubles in the commercial real estate sector.

Also, while up to 13 million more home foreclosures are projected over the next five years, the panel said, “TARP’s foreclosure mitigation programs have not yet achieved the scope, scale, and permanence necessary to address the crisis.”

The panel is chaired by Elizabeth Warren, a Harvard Law School professor, and includes Richard H. Neiman, New York state’s bank superintendent; Damon Silvers, special counsel for the AFL-CIO; Paul S. Atkins, a former Securities and Exchange Commission member, and Representative Jeb Hensarling, a Republican of Texas. Only Mr. Hensarling, an opponent of the program, voted against the report.

Its conditional good review of TARP coincides with the Treasury Department’s separate report this week that better-than-expected repayments, interest and other returns likely will mean that taxpayers will get back most of the $700 billion used to create TARP.

The bank bailouts are turning a small profit, Treasury said. It anticipated losses through next year of no more than $140 billion—about $200 billion less than forecast just four months ago—on payments extended to auto and insurance companies and for housing programs.

Mr. Obama added his own self-congratulatory praise in Tuesday’s economic speech, even as he acknowledged the program’s widespread unpopularity.

“Launched hastily -- understandably, but hastily -- under the last administration, the TARP program was flawed, and we have worked hard to correct those flaws and manage it properly,” Mr. Obama said. “And today, TARP has served its original purpose and at much-lower cost than we expected.”
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02.12.2009 08:54

Star-Ökonom sieht wackelige US-Konjunktur, Inflation u. Staatspleiten-Risiko

München (BoerseGo.de) - Die Erholung der globalen Konjunktur wird in 2010 auf beträchtliche Hürden stoßen. Davon geht der bekannte Harvard-Professor und frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff im Rahmen eines Interviews gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" aus. Für die USA sei mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit von derzeit 10,2 Prozent auf 11 Prozent und einem nochmaligen Sinken der Hauspreise im Ausmaß von fünf bis zehn Prozent zu rechnen. Bis in den USA die Arbeitslosenrate auf 6 Prozent sinkt dauere es vermutlich noch fünf Jahre. Hiefür sei die Schaffung von 9,5 Millionen Jobs erforderlich. Im Vergleich zum Stand vor der Krise gebe es sogar elf Millionen weniger Arbeitsplätze. Hinsichtlich des Aktienmarktes halte sich wegen der niedrigen Zinsen sein Pessimismus in Grenzen. Die Notenbanken dürften erst frühestens mitte 2010 über Zinserhöhungen nachdenken.

Die von weltweiten Regierungen und Notenbanken gesetzten beispiellosen konjunkturstimulierenden Maßnahmen hätten zwar einen Stopp der Panik im Finanzsystem bewirkt, gleichzeitig sei dadurch aber jede Disziplin im Finanzsektor gewichen. So könne etwa eine Bank wie Goldman Sachs nun extrem günstig Geld ausleihen, um damit zu spekulieren. Dahinter stehe die Regierung. Das Risiko für die Schaffung eines solchen Monsters trage letztendlich der Steuerzahler. Er fordert über eine deutliche Verschärfung des Regelwerks eine Bändigung dieses Monsters. So vor allem durch strenge Eigenkapitalregeln. Zudem könne der Staat den Banken Darlehen geben, um dieses bei Bedarf in Aktienkapital umzuwandeln. Zudem sieht er in der Besteuerung von Banken ab einer gewissen Größe eine geeignete Maßnahme. Die Situation vor einem Jahr sei extrem schwierig gewesen. Die Maßnahmen hätten jedoch in eine Ecke geleitet, aus derer es nur mehr ein schweres Entrinnen gibt. Falls schärfere Regeln unterbleiben werde die nächste Finanzkrise in zehn bis fünfzehn Jahren einsetzen. Diese berge dann ein noch schlimmeres Potenzial als die vorangegangene. Es wäre selbst um den Preis einer noch viel tieferen Rezession viel besser gewesen, wenn so viele Anleiheinhaber wie möglich einen Teil ihres Geldes verloren hätten. Der Aufschwung hätte danach ein größeres Tempo eingeschlagen.

Wegen der riesigen Staatsdefizite sieht Rogoff in fünf bis zehn Jahren die Gefahr einer Inflationierung. Dies betreffe insbesondere die USA. Die Regierung beanspruche derzeit 15 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts über Besteuerung für sich. Traditionell habe diese Rate bei 20 Prozent gelegen. Zur Erreichung eines nachhaltigen Wegs müsse die Steuerlast in den nächsten fünf Jahren um 30 bis 50 Prozent steigen. Dies sei jedoch nicht vorstellbar. Die Republikaner würden gar keine Steuern wollen, während die Demokraten nur die Reichsten zu besteuern beabsichtigen. Hiefür habe Amerika aber nicht genügend Reiche. Im übrigen könne eine höhere Inflationsrate auch über Besteuerung resultieren. Obama sei aufgefordert für den Defizitabbau eine klare und überzeugende Strategie aufzustellen und sich nicht auf eine Strategie zu verlassen, die auf übermäßig positive Konjunkturaussichten basiert. Daher wäre von seiten Obamas ein Eingeständnis angebracht, dass die Steuern für sämtliche Bürger und nicht nur für die Reichen steigen müssen.

Sorgen bereitet Rogoff weiters die Lage in Europa. Europa sei zwar wegen der geringeren Größe des Finanzsektors von der Finanzkrise nicht so stark betroffen wie die USA, hier gebe es aber ungelöste langfristige Probleme wie etwa die Fragen zu erforderlichen Erhöhungen des Rentenalters und mehr Ausgewogenheit bei den Sozialsystemen. Für entsprechende Lösungen bleibe nun weniger Zeit. Anderseits seien Staatsschulden bedrohlich gestiegen und die anhaltende Krise schaffe Gründe, um die Konjunktur zu stützen.

Hinsichtlich der Frage über die Möglichkeit eines Staatsbankrotts der USA sieht Rogoff eine entsprechende Gefahr, falls die Verschuldung kurzfristig zu stark steigt. Seine Voraussage beziehe sich jedoch nur auf Inflation. Eine Finanzkrise könne zu einer Haushaltskrise übergreifen. Um die Vorteile niedriger Zinsen zu generieren, verschulde sich der Staat sehr kurzfristig. Im Falle eines Vertrauensverlusts sei der Staat auch extrem verletzlich. Die USA müssten in den kommenden beiden Jahren 40 Prozent der Staatsschuld refinanzieren. Darin seien jedoch die Schulden der Fed nicht einmal enthalten.

In Europa gebe es eine Reihe von einem Staatsbankrott gefährdeter Länder. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr, aber auf mittlere Sicht bestehe es ein 50 Prozent übersteigendes Risiko für zwei mittel-oder osteuropäische Länder. Staatspleiten könne es auch in Irland, Griechenland und Österreich geben. Österreich sei dann bedroht, wenn ein osteuropäisches Land die Zahlungsunfähigkeit erklärt, führte Rogoff weiter aus. Kenneth Rogoff gilt als einer der weltweit renommiertesten Ökonomen. Er forscht seit Jahren zu Finanzkrisen.

Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://debatte.welt.de/kolumnen/6/zippert+zappt/178645/wurde…

Wurde Merkel über Mauerfall informiert?
von Hans Zippert, Kolumnist
16.12.2009 - 17.40 Uhr
Das Verteidigungsministerium hat eingeräumt, die Kanzlerin erst mit fünf Tagen Verspätung über den Luftangriff in Kundus infomiert zu haben. Was wusste Merkel überhaupt? Wurde sie über den Mauerfall informiert? Weiß sie, dass sie nichts weiß?


Jeden Tag kommen neue gravierende Pannen im Zusammenhang mit dem Luftangriff von Kundus ans Licht. Jetzt hat das Bundesverteidigungsministerium eingeräumt, das Kanzleramt erst mit fünf Tagen Verspätung informiert zu haben. Dort ist die Information aber hängen geblieben, Angela Merkel weiß bis heute nicht, was in Kundus passiert ist.

Ein Sprecher gab zu, man habe der Kanzlerin weitere wichtige Informationen vorenthalten. Ein Dossier über die genaue geografische Lage von Afghanistan sei nie abgeschickt worden. Man wolle Angela Merkel aber noch vor Weihnachten darüber in Kenntnis setzen, dass Afghanistan kein Bundesland von Deutschland ist. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, was Merkel überhaupt weiß. Wurde sie über den Mauerfall informiert? Hat man ihr gesagt, dass sie nicht mehr mit der SPD regiert? Weiß sie, dass sie nichts weiß, oder wurde auch diese Information nicht an sie weitergeleitet? Verteidigungsminister Guttenberg gestand inzwischen, dass er die ihm vorliegenden Informationen viel zu spät an sich selbst weitergegeben hätte.
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Zur Satiere der faktische Ablauf im Telegrammstiel:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5553311/Deutsc…

Der Luftangriff in Afghanistan und die Folgen
4. September
Bei einem Nato-Luftangriff auf Anforderung der Bundeswehr in der Provinz Kundus sind nach afghanischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet worden. Der Polizeichef der Provinz, Gulam Mohjuddin, erklärte, es seien zwei entführte Tanklastzüge nahe der tadschikischen Grenze getroffen worden. Die Bundeswehr teilte mit, bei dem Angriff seien 56 Aufständische getötet worden, Zivilpersonen seien nicht zu Schaden gekommen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechtfertigt die erstmalige Anforderung von Luftunterstützung im Kampf gegen die Taliban als notwendig. Sein Staatssekretär Thomas Kossendey sagte: „Wir gehen davon aus, dass die entführten zivilen Tanklaster in Richtung des Bundeswehrlagers gebracht werden sollten, um durch ein Selbstmordattentat größtmöglichen Schaden anzurichten." Aus Sicht der militärisch Verantwortlichen in Kundus sei höchste Gefahr im Verzug gewesen.


5. September
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schließt die Möglichkeit ziviler Opfer nicht aus und kündigte eine gründliche Untersuchung an. Der Oberkommandierende der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bestätigte zivile Verletzte.


6. September
Jung sagt, nach seinen Informationen seien bei dem Angriff ausschließlich terroristische Taliban getötet worden. Der „Bild am Sonntag" sagte der CDU-Politiker: „Durch sehr detaillierte Aufklärung über mehrere Stunden durch unsere Kräfte hatten wir klare Hinweise darauf, dass die Taliban beide Tanklastzüge circa sechs Kilometer von unserem Lager entfernt in ihre Gewalt gebracht haben, um einen Anschlag auf unsere Soldaten in Kundus zu verüben." Der Minister betonte: „In diesem Fall war der Schlag dringend geboten."


7. September
Nach dem umstrittenen Luftangriff stützt laut „Bild" erstmals ein Dokument die Version der Bundeswehr. Afghanische Offizielle gingen in einem Bericht an Präsident Hamid Karsai davon aus, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe. Jung rechtfertigte den tödlichen Bombenangriff erneut. Als der deutsche Oberst Georg Klein die Entscheidung getroffen habe, sei er vor einer Bedrohung „auch und gerade" für die deutschen Soldaten ausgegangen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages forderte in einer Sondersitzung eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle


8. September
In einer Regierungserklärung verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „lückenlose Aufklärung" der Bombardements. „Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden", sagte die Regierungschefin. Jung erklärte: „Wenn es hier zivile Opfer gegeben hat, fordert das unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl."


10. September
Die Nato dementiert die Existenz eines vorläufigen Berichts der Afghanistan-Schutztruppe Isaf zu dem umstrittenen Luftangriff in Kundus.


11. September
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, stärkt dem heftig kritisierten deutschen Oberst Klein den Rücken. Er gehe davon aus, „dass diese Entscheidung das Resultat einer ganz sorgfältigen Beurteilung der Lage ist, so wie wir es als Soldaten kennen".


17. September
Nach einem Nato-Bericht sollen 100 Menschen ums Leben gekommen sein, 30 davon Zivilisten. Die anderen 70 Toten ordnet die Nato der Meldung zufolge „feindlichen Kräften" zu.


29. Oktober
Der verheerende Luftangriff ist aus Sicht der Bundeswehr-Führung militärisch angemessen gewesen. Diesen Schluss zog Generalinspekteur Schneiderhan aus dem Isaf-Untersuchungsbericht. Oberst Klein habe die Lage richtig beurteilt und sogar davon ausgehen können, dass keine Unbeteiligten durch den Luftschlag zu Schaden kommen würden.


6. November
Die Bundesanwaltschaft soll die strafrechtlichen Konsequenzen des Luftangriffs prüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bat die Behörde in Karlsruhe um eine Prüfung des Sachverhalts. Als Grund gab sie an, dass in Afghanistan ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs vorliegen könnte.

Auch aus Sicht des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg war der Luftschlag „militärisch angemessen". Es habe aber Verfahrensfehler durch Ausbildungsmängel und verwirrende Einsatzregeln gegeben. Dennoch zog der CSU-Politiker die Schlussfolgerung: „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen."


26. November
„Bild" meldet unter Berufung auf vorliegende Berichte der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge, Jung habe bereits viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bislang bekannt.

Verteidigungsminister Guttenberg entbindet Generalinspekteur Schneiderhan von seinem Amt und beurlaubt Staatssekretär Peter Wichert. Als Gründe gibt der CSU-Politiker die Zurückhaltung von Informationen über das Bombardement an. Die Luftangriffe wolle er neu beurteilen, kündigt er an. Die SPD verlangt eine parlamentarische Untersuchung der Umständen des Luftangriffs.


27. November
Der frühere Verteidigungsminister Jung tritt von seinem Amt als Arbeitsminister zurück.


01. Dezember
Die für ihre Führung unter Druck geratene Kanzlerin Angela Merkel kündigt an, den Fall um den Luftangriff "lückenlos aufzuklären".


07. Dezember
Die Bundesregierung kündigt eine Entschädigungszahlung an die Hinterbliebenen von zivilen Opfer des Bombardements an.


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Wünsche @ ein gesundes und erfolreiches 2010!



http://wirtschaft.t-online.de/viele-bundesbuerger-verdienen-…

Viele Bundesbürger verdienen weniger als 1990
Erschienen am 06. Januar 2010 | APD

Das Bruttoeinkommen von Ärzten ist binnen 18 Jahren unterm Strich um 50 Prozent gesunken. Grafiker und Designer dagegen können sich über ein Plus von 85 Prozent freuen. Das geht aus dem "Stern"-Einkommens-Check hervor, den das Magazin vorab veröffentlichte. Fazit: Nach Einrechnung der Inflationsrate bekamen viele Bundesbürger 2008 deutlich weniger Bruttogehalt als 1990. Mediziner können sich allerdings trotz der Halbierung ihrer Einnahmen immer noch über den Spitzenplatz im Einkommensranking freuen.


Ärzte aber weiter Topverdiener
Das Hamburger Institut Statista untersuchte für den "Stern" die 100 gängigsten Berufe in Deutschland. Basis war der Bruttoverdienst von vollbeschäftigten Arbeitern, Angestellten, Beamten und Selbstständigen aus dem Jahr 1990 gegenüber dem Jahr 2008. Eingerechnet wurde auch die Inflation, die im Vergleichszeitraum insgesamt 47 Prozent betrug, wie das Magazin weiter berichtet. Während Ärzte trotz der Einbußen ihren Spitzenplatz behaupten konnten, gab es auf den nachfolgenden Rängen einige Veränderungen. So schoben sich bis 2008 Verwaltungsfachleute (höherer Dienst) auf den zweiten Platz der Topverdiener, 1990 standen sie noch auf Platz zehn. Geschäftsführer sind jetzt auf dem dritten Rang (vorher zwei). Für Unternehmensberater ging es einen Platz abwärts auf die Vier. Ebenfalls einen Rang hinuntergerutscht sind Anwälte auf Platz fünf.

Makler machen Sprung nach oben
Einen großen Sprung nach oben gelang Maklern: 2008 sind sie Sechster, 1990 nahmen sie in dem Ranking noch den Platz 29 ein. Hochschullehrer sind jetzt die Nummer sieben unter den Topverdienern (13), Bauingenieure auf Platz acht (15) und Architekten auf Rang neun (24). Maschinenbauingenieure dagegen sackten von Platz acht auf Zehn.


"Tagsüber Anwalt - abends Taxifahrer"
Die Untersuchung habe einige bemerkenswerte Trends ans Tageslicht befördert, schrieb der "Stern" weiter: "Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst konnten ihre Einkommen deutlich steigern - auch nach Abzug der Preissteigerung." Selbstständige hätten alle anderen Berufsgruppen überflügelt. Dennoch gebe es unter den Freiberuflern große Unterschiede, wie Claus Schäfer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung dem Magazin sagte: "Etablierte Kanzleien verdienen sehr gut, während sich manche Berufseinsteiger mit Nebenjobs über Wasser halten - tagsüber Anwalt, abends Taxifahrer."

Ältere Arbeitnehmer konnten Einkommen steigern
Ein weiterer Trend zeige sich auch mit Blick auf die Hierarchie, hieß es weiter: Angestellte mit Führungsaufgaben hätten ihre Gehälter deutlich steigern können, ihr Bruttoeinkommen sei inflationsbereinigt um 18 Prozent gestiegen. Und schließlich sei festzustellen, dass ältere Arbeitnehmer ihr Einkommen deutlich steigern und den Kaufkraftverlust der letzten Jahre mehr als ausgleichen konnten. Jüngeren Beschäftigten sei das nicht in dem Maße gelungen.


Sonderzahlungen werden seltener
Untersucht wurden auch Sonderzahlungen, also etwa Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Immer weniger Arbeitnehmer erhalten laut "Stern" noch eine solche Zusatzleistung. "Dafür greifen die Arbeitgeber öfter zum Instrument der Gewinnbeteiligung." Die Folge: Wirtschaftet das Unternehmen gut, gibt es auch mehr Geld. In Krisenzeiten indes fällt die Prämie mager aus - oder sogar komplett weg.


weitere Link´s:
Hartz IV - Wirtschaftsweiser nimmt Arbeitslose in die Pflicht
Arbeit - Arbeitslosenzahl im Dezember gestiegen
Konjunktur - Wirtschaftsexperten fordern Lohnzurückhaltung
Arbeitsmarkt - Hundertfacher Missbrauch beim Kurzarbeitergeld


Grüsse JoJo

[knuspelhuber]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.681.300 von JoJo49 am 07.01.10 10:27:49

"Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst konnten ihre Einkommen deutlich steigern - auch nach Abzug der Preissteigerung."

Die neue Nomenklatura! - Wann wird ne neue Mauer gebaut, mit die Jugend nicht auswandert?

[JoJo49]

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[JoJo49]

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[JoJo49]

Warnung vor der "Monsterblase"


Die Notenbanken fluten die Finanzmärkte mit billigem Geld. Die Investoren suchen händeringend nach Anlagen. Ein gefährliches Gemisch. Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini warnt gar vor der nächsten Monsterblase. Die Frage ist nicht ob, sondern wann und wo. Erwischt es wieder die Aktienmärkte? Sind diesmal die Anleihemärkte dran? Oder droht die Gefahr an ganz anderer Stelle?


FRANKFURT. Die nächste Spekulationsblase kommt bestimmt. Darin sind sich viele Experten inzwischen schon einig. Die Frage ist nicht ob, sondern wann und wo. Erwischt es wieder die Aktienmärkte, die eine kräftige Erholung der Konjunktur bereits eingepreist haben? Sind diesmal die Anleihemärkte dran? Wie viel Spekulation steckt in den Rohstoffpreisen? Oder droht die Gefahr an ganz anderer Stelle?


Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, warnte gestern vor neuen Spekulationsblasen. Mit ihren Investitionen hätten die Regierungen zwar dafür gesorgt, dass eine neue Große Depression ausgeblieben sei. Die größte Herausforderung sei nun, wie man aus dieser Politik wieder aussteige und wie man mit den angehäuften Schulden umgehe.


Eigentlich sei es ganz leicht, eine Blase zu erkennen, behauptet Ben Bernanke, der Chef der US-Notenbank. Aber erst dann, wenn sie geplatzt sei. Guter Witz. Doch vielen ist nicht gerade zum Scherzen zumute, wenn sie an Bernanke denken. Sie sagen, er oder besser gesagt die US-Notenbank sei überhaupt erst schuld an der Entstehung von Spekulationsblasen.


Die Notenbanken tun, was sie meistens tun, wenn die Weltwirtschaft in Gefahr ist: Sie senken radikal die Zinsen und fluten die Finanzmärkte mit billigem Geld, um den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen. Eine Art Frischzellenkur. In den USA teilt die Notenbank Federal Reserve die Dollar praktisch kostenlos an die Wall-Street-Banken aus. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist auch nicht gerade knauserig. Auf ein Prozent hat sie den Leitzins im vergangenen Jahr gesenkt - und daran wird sich in nächster Zeit auch nichts ändern. Noch sei der wirtschaftliche Ausblick zu unsicher, sagt EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Das billige Geld zirkuliert auf den internationalen Märkten, immer auf der Suche nach vermeintlich lukrativen Anlagemöglichkeiten. An der Wall Street, in Europa, in den abgelegensten Regionen der Welt.


"Es drohen Gefahren aus der hohen Liquidität und dem sinkenden Risikobewusstsein der Investoren. Auch haben die Banken ihre Eigenhandelsaktivitäten wieder hochgefahren. Es bilden sich bereits wieder erste Blasen", sagt Martin Faust, Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance and Management. Die Notenbanken stünden vor der Herausforderung, rechtzeitig die Liquidität im Markt zu reduzieren, ohne jedoch die Erholung der Konjunktur zu schädigen. Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini warnt gar vor der nächsten "Monsterblase".


Vereinfacht gesagt entsteht eine Blase, wenn zu viel Geld in ein und denselben Markt fließt. Am Anfang steht meist eine vermeintlich todsichere Investmentidee, verbriefte Kreditrisiken etwa, oder die Einführung einer neuen Technologie - so war es mit den Internetunternehmen Ende der 1990er-Jahre; kurzum: ein Geschäft, bei dem man unbedingt dabei sein muss. Die große Nachfrage lässt die Preise steigen. Zunächst verdienen die Investoren gut daran. Alte Bewertungsmuster scheinen plötzlich nicht mehr zu gelten. Diesmal ist alles anders. Was früher noch als teuer galt, ist plötzlich günstig - zumindest glauben das die Anleger. Jeder reitet die Welle - bis sie bricht. Und tatsächlich gibt es auch viele Gewinner. Die große Kunste besteht darin abzuspringen, bevor alles zusammenkracht. Das geschieht, sobald sich herumgesprochen hat, dass die Preise, die eben noch bezahlt wurden, eigentlich viel zu hoch sind.


Dann bricht Panik schnell aus, alle wollen ihr Geld abziehen, was den Absturz erst recht beschleunigt. So war es zu Zeiten der New Economy und ebenso, als in den USA der Immobilienmarkt kollabierte. Es hat mit der Gier der Anleger zu tun. "Die Natur des Menschen ändert sich nicht", sagt David Darst, Vermögensverwalter von Morgan Stanley Smith Barney. "Die Marktmechanismen ändern sich, aber die Ängste und die Gier der Menschen werden so sein wie in diesem Jahrzehnt, wie seit Jahrhunderten."


In den vergangenen zehn Jahren mussten Anleger bereits zweimal miterleben, was es heißt, wenn die Luft aus Spekulationsblasen entweicht. Erst platzte die Dotcom-Blase. Die völlig übertriebenen Bewertungen von Technologieaktien krachten ein und rissen die Börsen mit nach unten. Wenige Jahre später knallte es wieder. Diesmal waren Spekulationen auf dem US-Häusermarkt der Auslöser, die Folgen noch verheerender. Das Platzen der Immobilienblase ließ Banken zusammenbrechen, Sparer verloren ihr Geld, Firmen erhielten keinen Cent mehr von den Kreditinstituten. Eine Weltwirtschaftskrise war das Ergebnis.


Während wir tagtäglich mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen haben, bläht sich schon wieder die nächste Blase auf, aufgeblasen durch billige Dollar und Euro. "Die aktuelle Verbesserung der volkswirtschaftlichen Daten und der Stimmung an den Finanzmärkten ist nicht realer als der spekulative Boom, der durch das leichte Geld in den Jahren 2003 bis 2006 begünstigt wurde", sagt David Karsbøl, Chefvolkswirt bei Saxo Bank.


Wo die Kurse schon zu weit vorgeprescht sind.


Die Börsen haben Dank des billigen Notenbankgeldes in den vergangenen Monaten kräftig zugelegt. Aktienkurse, Anleihen, aber auch die Rohstoffpreise. Ist die Rally fundamental überhaupt gerechtfertigt - oder ist der Boom der vergangenen Monate nichts weiter als heiße Luft?


Aktien


Der Vermögensverwalter Bert Flossbach hält die Aktienmärkte zwar nicht generell für überteuert. Er rät Anlegern aber, genau hinzuschauen. "Vor allem Aktien konjunkturzyklischer Werte bergen Enttäuschungspotenzial", sagt Flossbach. Beispiel BASF: Der Aktienkurs liegt schon wieder auf dem Niveau vom Sommer 2007, nicht mehr weit vom Allzeithoch entfernt. Wer sich den Kurs anschaut, könnte meinen, das Unternehmen verzeichne schon wieder Rekordgewinne wie vor zwei Jahren. Weit gefehlt. Damals lag der Jahresüberschuss bei vier Mrd. Euro, im vergangenen Jahr dürfte nach Schätzungen ein Gewinn von 1,5 Mrd. Euro erwirtschaftet worden sein.


Noch deutlicher sind die Aktienkurse in den Schwellenländern gestiegen, insbesondere in China. James Chanos, Chef von Kynikos Associates, hält das rasante Wachstum in der Volksrepublik für eine "große Illusion". China steuere auf einen Crash zu, der die Probleme Dubais bei weitem übersteige.


Anleihen


Die Zinspapiere von Unternehmen waren bei Anlegern im vergangenen Jahr so gefragt wie nie. Die Folge: Die durchschnittlichen Renditen der Euro-Anleihen von Unternehmen mit guter Bonität sind auf im Schnitt 3,7 Prozent gesunken und damit so niedrig wie vor vier Jahren. Die Risikoprämien - also die Renditeabstände im Vergleich zu sicheren Bundesanleihen - sind auf im Schnitt 1,5 Prozentpunkte ebenfalls kräftig gefallen. Sie liegen damit aber immer noch dreimal höher als Anfang des Jahres 2007 vor der Krise. Von daher würde Philip Gisdakis, leitender Kreditstratege bei Unicredit, noch nicht von einer Blase sprechen. Skeptisch ist er trotzdem: "Angesichts der extremen Rally der Unternehmensanleihen in den vergangenen Monaten sollten Anleger sich schon fragen, ob die Risiken noch angemessen kompensiert werden."


Noch besser als die Anleihen von Firmen mit guter Bonität haben sich die Junk-Bonds genannten Anleihen von Firmen mit schwacher Kreditwürdigkeit entwickelt. Deshalb fürchtet Richard Seissler, Kreditstratege bei der Landesbank Baden-Württemberg, dass sich bei den Junk-Bonds "eine Blase bildet".


Sorgen macht Fachleuten zudem der enorme Kapitalbedarf und die steigende Verschuldung der Staaten. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, spricht deshalb explizit von der Gefahr, dass die Märkte "von einer Finanz- in eine Staatsblase hineinschlittern". Auch Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sieht die steigenden Risiken bei Staatsanleihen als beherrschendes Thema in diesem Jahr. Im Fokus der Investoren stehen dabei im Euro-Raum neben dem hochverschuldeten Griechenland auch Portugal, Irland und Spanien.


Rohstoffe


Kräftig gestiegen sind zuletzt auch die Rohstoffpreise, vor allem Kupfer. Mittlerweile werden für eine Tonne wieder mehr als 7500 Dollar bezahlt. Man möchte fast meinen, die Weltwirtschaft würde wachsen wie zu Boomzeiten. Dabei schätzt die OECD, dass die Wachstumsrate in diesem Jahr gerade einmal 3,1 Prozent betragen wird. "Solange die Zentralbanken die Schleusen offen lassen, können wir damit rechnen, dass die Rohstoffmärkte weiter steigen werden", prognostiziert Gerd Henning Beck, Fondsmanager bei Lupus Alpha. "Es gibt aber aus meiner Sicht keinen fundamentalen Grund dafür, dass die Rohstoffmärkte so stark gestiegen sind. Der deutliche Preisanstieg in 2009 erfolgte vor allem wegen der massiv vorhandenen Liquidität und nicht aufgrund einer gestiegenen Nachfrage", sagt Beck. Die Rohstoffmärkte reagierten sehr nervös auf Nachrichten, die auf ein Ende des billigen Geldes hindeuteten. Dann werde die Blase am Rohstoffmarkt wohl platzen, sagt Beck.


Andrea Cünnen, Jörg Hackhausen und Christian Panster


Quelle: HANDELSBLATT
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...und was hat bisher unsere rechtsliberale Bunderegierung zur Regulierung bzw. Neuordnung der Finanzmärkte unternommen damit eine Finanzkrise uns nicht nochmal ins Unglück stürtzen kann?


Grüsse JoJo

[JoJo49]

DJ UPDATE2: Deutsche Banken kritisieren Obama-Pläne zur Regulierung


Von Madeleine Nissen
DOW JONES NEWSWIRES


FRANKFURT (Dow Jones)--Deutsche Banken haben die Pläne von US-Präsident Barack Obama kritisiert, die Institute zu einer Trennung von klassischem Bankgeschäft und Eigenhandel zu zwingen. Die Pläne in den USA würden letztlich dem gesamten globalen Finanzsystem schaden, monierte der Verband privater Banken, BdB, am Freitag. Der mächtigste deutsche Banker, Josef Ackermann, warnte in London: "Ich glaube, dass Vorschläge zur Aufspaltung von Banken oder zur Begrenzung ihrer Größe oder ihrer Geschäfte in die falsche Richtung gehen."

Mit seinen Plänen will Obama die Entstehung von Bankriesen verhindern, die bei einer Pleite das gesamte Bankensystem erschüttern und daher den Staat zu einer Rettung zwingen würden. "Too big to fail" soll es nicht mehr geben. Daher sollen sich die Banken zwischen klassischen Bankgeschäften und Eigenhandel entscheiden. Zudem sollen Geschäftsbanken weder Hedgefonds noch Beteiligungsgesellschaften besitzen. Dies zumindest sieht der Plan des Weißen Hauses vor.

Während sich die einzelnen Privatbanken auf Anfrage betont gelassen geben, findet ihr Verband deutliche Worte für Obamas Vorhaben: "Die Stabilität des Finanzsystems wird dadurch nicht verbessert und genau darum geht es doch", kritisierte Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes. Statt auf die schiere Größe von Banken abzustellen, sollten die Regeln darauf ausgerichtet werden, Marktentwicklungen und Vernetzungen besser zu erkennen.

Sollten die Pläne zur Regulierung in den USA umgesetzt werden, wären die Auswirkungen auf deutsche Banken aber wohl eher begrenzt. Die Deutsche Bank betreibt seit 2003 kein eigenes Private-Equity-Geschäft mehr und hat den Eigenhandel um 90% zurückgefahren. Der Eigenhandel habe im Jahr 2009 voraussichtlich rund 5% der Gesamterträge seines Bereichs ausgemacht, prognostiziert Anshu Jain, Head of Global Markets.

Die Postbank, an der die Deutsche Bank knapp 30% hält, ist in den USA mit PB Capital und damit in der gewerblichen Immobilienfinanzierung vertreten. Ein Sprecher wollte daher "aufgrund der Andersartigkeit der Geschäftsmodelle" keinen Kommentar abgeben.

Auch die Auswirkungen auf die Commerzbank scheinen begrenzt: Den Eigenhandel hat die Bank seit 2004 drastisch zurückgefahren. Der Geschäftsbereich Corporates & Markets (C&M) konzentriert sich auf kundennahe Dienstleistungen für die Kernzielgruppen der Bank, andere Aktivitäten werden veräußert oder eingestellt. Die teilverstaatlichte Bank hatte in den ersten drei Quartalen 2009 insgesamt Risikoaktiva in Höhe von 292,7 Mrd EUR, auf die USA entfielen hiervon 20,2 Mrd EUR.

Die BayernLB gehörte zu den wenigen Instituten, die sich klar äußerten. Die Bank sei nicht betroffen, weil sie keinen Eigenhandel mehr betreibe, sagte ein Sprecher. Dagegen wollte sich die Deutsche Börse nicht äußern. Der Börsenbetreiber erzielt in den USA 6% der Eurex-Umsätze; 20% davon stammen aus dem Eigenhandel. Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) sowie die WestLB als Landesbank mit dem größten US-Geschäft verzichten ebenfalls auf eine Einschätzung der Pläne.

Die Reaktion am Aktienmarkt fiel indes deutlich aus: Die Titel von Finanzinstituten im DAX gerieten durch die Bank weg unter Druck. Am stärksten verloren eine halbe Stunde vor Handelsschluss die Aktien der Deutschen Bank mit knapp 5%; der deutsche Leitindex DAX fiel um 1%. Analysten loben zwar, dass die Deutsche Bank den Eigenhandel zurückgefahren hat, sie sehen jedoch eine Gefahr in den geplanten Einschränkungen beim Geschäft mit Hedgefonds. Denn diese gehörten zu den wichtigsten Kunden im Kapitalmarktgeschäft der Bank.


Webseiten: http://www.db.com
http://commerzbank.de
http://postbank.de
http://deutsche-boerse.com
http://www.bdb.de
http://voeb.de
http://www.westlb.de
http://www.bayernlb.de

-Von Madeleine Nissen, Dow Jones Newswires; +49 (0)69 - 29725 115,
[e-mail] (Rüdiger Schoß, Ulrike Dauer und William
Launder haben zu diesem Artikel beigetragen.)
DJG/maw/jhe
Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de


(END) Dow Jones Newswires

January 22, 2010 11:20 ET (16:20 GMT)

Copyright (c) 2010 Dow Jones & Company, Inc.



Quelle: Dow Jones 22.01.2010 17:20:00
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Da bleibt einen doch die Spucke weg und unsere rechtsliberale Bundesregierung nimmt das stillschweigend hin.
Da könnte man (sollte man) IHMO annehmen, das diese Handlungsweise der Banker von Ihr unterstützt wird bzw. wer hier in der BRD wirklich das Sagen bzw. die Macht hat.

@ ein schönes WE

Grüse JoJo

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/obama-droht-amerikas-banken-mi…
Obama droht Amerikas Banken mit Zerschlagung

Erschienen am 22. Januar 2010 | Financial Times Deutschland, Christine Mai

Nach dem jüngsten Wahlerfolg der Republikaner holt der US-Präsident Barack Obama zum Gegenschlag aus. Ziel seines Angriffs ist wieder einmal die Wall Street. Er kündigt eine besonders scharfe Finanzmarktregulierung an - und schickt so die US-Börsen auf Talfahrt. Dort ist von "Konfusion" die Rede.

Obama macht ernst
Obama attackierte die Bankenbranche zum zweiten Mal innerhalb einer Woche. Er machte seine Pläne am Donnerstag öffentlich. Banken sollen keine Hedge-Fonds oder Private-Equity-Fonds besitzen oder in solche Instrumente investieren dürfen. Beim Eigenhandel agieren Geldhäuser nicht im Auftrag von Kunden, sondern auf eigene Rechnung. Diese Aktivitäten sind für die Institute lukrativ, aber auch riskant. Geldhäuser, die sie weiter verfolgen wollen, müssten sich daher aufspalten. Nur noch Eigenhandel, der mit dem Kundengeschäft zusammenhänge, werde erlaubt sein, sagte ein Beamter Obamas. Eine neue, noch nicht bezifferte Obergrenze für Aktiva soll außerdem verhindern, dass die Institute zu groß werden.

US-Präsident will keine Rückkehr zu alten Praktiken
Als Ziel nannte Obama, eine Rückkehr zu "alten Praktiken" zu verhindern, die zur Finanzkrise geführt hatten. "Nie mehr wird der amerikanische Steuerzahler von einer Bank in Geiselhaft genommen werden, die zu groß ist, um sie Pleite gehen zu lassen." Der US-Präsident machte klar, dass er nicht vor der mächtigen Finanzmarktbranche und deren Lobbyisten zurückschrecken werde. "Wenn diese Leute einen Kampf wollen, ist das ein Kampf, den ich bereit bin aufzunehmen."


Börsen reagierten geschockt
Obamas Worte trafen die Wall Street ins Mark. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss zwei Prozent schwächer bei 10.389 Punkten. Der breiter gefasste S&P-Index sank um 1,9 Prozent auf 1116 Zähler. "Aktuell herrscht Konfusion am Markt", kommentierte John Spinello, Anleihenstratege bei Jefferies, den Umstand, dass konkrete Auswirkungen der Obama-Ideen bisher nicht absehbar sind.



Auch die Deutsche Bank wäre betroffen
Nach Meinung von Analysten wären Schwergewichte der Bankenwelt wie Goldman Sachs und JP Morgan betroffen. "Wenn sie den Eigenhandel stoppen, dann wird das nicht nur Liquidität aus dem Markt nehmen, sondern die ganze Struktur der Wall Street verändern", sagte ein Kenner der Wall Street. Auch die Deutsche Bank würden die neuen Regeln treffen.


Bankenwerte verlieren deutlich
Die Aktien der großen Institute stürzten unmittelbar nach der Ankündigung ab, das Papier von Morgan Stanley verlor in der Spitze sieben Prozent, die Titel anderer Geldhäuser über vier Prozent. Deutliche Abschläge mussten auch die Aktionäre von Goldman Sachs hinnehmen. Goldman hatte im vierten Quartal mehr verdient als jede andere Wall-Street-Größe. Mit seinem Jahresgewinn von 13,4 Milliarden Dollar übertraf das Institut die Erwartungen deutlich. Bereits vor der erwarteten Ankündigung Obamas waren die Märkte sehr nervös gewesen. Das Angstbarometer Vix gewann 14 Prozent. Der Index gibt den Preis von Optionen wider, mit denen sich Anleger gegen Kursschwankungen absichern können.

Obama will Initiative zurückgewinnen
Obama versucht, nach der Wahlschlappe der Demokraten vom Dienstag die Initiative zurückzugewinnen. Der Republikaner Scott Brown errang einen Senatorenposten im Bundesstaat Massachusetts. Die 60-Stimmen-Mehrheit der Demokraten fällt damit weg, die Republikaner können nun die Gesundheitsreform blockieren, eines von Obamas zentralen Projekten. Vor diesem Hintergrund zielt der Präsident darauf ab, den wachsenden Ärger in der Bevölkerung über die Banken zu nutzen - auch mit Blick auf die Kongresswahlen im November.


Banker verdienen Millionen, Normalbürger verlieren ihre Jobs
Viele Geldhäuser erwirtschaften nur etwas mehr als ein Jahr nach dem Höhepunkt der Krise wieder Milliardengewinne - dank der Unterstützung von Regierungen und Notenbanken. Sie schütten außerdem hohe Summen an Boni aus. Millionen von Amerikanern hingegen verlieren ihre Jobs oder ihre Häuser. Obamas Ankündigung folgt der Veröffentlichung der Jahresergebnisse der großen Wall-Street-Häuser.


"Das ist ein offensichtliches Ziel"
Geldhäuser wie Goldman, Morgan Stanley oder JP Morgan Chase , die einen großen Teil ihrer Gewinne durch Handelsgeschäfte erwirtschaften, könnte die neue Breitseite des Präsidenten besonders treffen. "Das ist ein offensichtliches Ziel", sagte Frederic Dickson, oberster Marktstratege bei D.A. Davidson & Co, der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Es ist ein hoch profitables Geschäft für die Firmen, die besonders gute Handelsplattformen haben."

Berater fordert weitreichendere Maßnahmen
Obama hatte sich vor der Ankündigung mit seinem Berater und früherem Chef der Notenbank Fed, Paul Volcker, getroffen. Volcker dringt auf weitreichendere Vorgaben als das Finanzministerium, das die bereits vorliegenden Regulierungsvorschläge erarbeitet hat. Diese Pläne werden derzeit vom Senat beraten, das Repräsentantenhaus hat Gesetzesentwürfe schon verabschiedet. Auch die neuen Vorschläge müssen vom Kongress beschlossen werden, wo schon die früheren Pläne auf Widerstand trafen - auch aufgrund der Lobbyarbeit der Banken.


Keine Rückkehr zu Glass-Steagall
Regierungsbeamte betonten, es gehe nicht darum, die in den 1930er-Jahren eingeführte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken wiederzubeleben. Firmen, die Banken besitzen, sollten lediglich nicht auf eigene Rechnung handeln. Die Trennung, die im Glass-Steagall-Act verankert war, wurde vor rund zehn Jahren wieder abgeschafft. Vor einer Woche hatte der Präsident eine neue Abgabe für große Geldhäuser angekündigt. Damit will er sich die Ausgaben des Bankenrettungsfonds Tarp zurückholen. Über mindestens zehn Jahre soll die Steuer rund 100 Milliarden Dollar einbringen. Die Abgabe soll Teil des neuen Haushalts sein, der vom Kongress verabschiedet werden muss.

Finanzmärkte - IWF-Chef warnt vor neuer Rezession
Konjunktur - Deutsche Wirtschaft so stark eingebrochen wie nie zuvor
Finanzkrise - US-Großbanken verneinen Alleinschuld
Globale Schuldenkrise - Die weltweite Angst vor der Staatspleite

...und unsere Bundesregierung?
Vor gut einem halben Jahr noch großmundige Ankündigungen wie man zukünftig eine weitere Finanzkrise durch Neuregulierung der Märkte vermeiden will und was wurde bisher vom Gesetzgeber unternommen?

Jetzt wäre doch m.e. eine ein Angebot zur Zusammenarbeit mit den USA möglich, ja IHMO dringendst geboten und was hört man bisher dazu außer Totenstille?
Wenn unsere Bundesregierung sich jetzt nicht anschließt wird IHMO mal wieder eine weitere historische Change vertan.


Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://info.kopp-verlag.de/news/gerald-celente-wall-street-i…
Gerald Celente: Wall Street ist die Regierung und die Regierung ist Wall Street

Brigitte Hamann

Gerald Celente ist zornig. In einem Interview mit www.rt.com lässt der Leiter des »Trend Research Instituts®« seinem Unmut freien Lauf. Die »Banksteuern« und das Audit (*), bei dem die Großbanken unter Eid Auskunft über ihre Geschäfte geben sollen, hält er für eine Farce. Seit vielen Jahren forscht er zu den weltweiten politischen und wirtschaftlichen Hintergründen. Schon früh warnte der Trendforscher vor der finanziellen Kernschmelze und kündigte an, was kommen werde: ein Economic 9/11. Nun prangert er den neuesten Schachzug im US-amerikanischen Spiel an: die Geldforderungen, die die Regierung Obama als sogenannte Banksteuern an die Wall Street Banken richten will. Hören Sie Gerald Celente im Originalton mit Übersetzung.

Für Celente ist es keine Frage, wer an dem Finanzdebakel schuld ist. Es ist die Finanzmafia, die die Regierung und Wall Street kontrolliert. Wenn die Regierung nun von den Großbanken Geld für die Steuerzahler zurückfordert, ist das nichts als eine Show. Celente nennt es das »Gegacker« aus Washington. Denn was sind die Tatsachen? Washington will den Banken ein 90-Milliarden-Zehn-Jahres-Steuern-Rückzahlprogramm auferlegen. Tatsache aber ist, dass die Top-Ten-Banken und Finanzgruppen sich in diesem Jahr genau den Betrag untereinander aufteilen werden, den sie in zehn Jahren zurückbezahlen sollen! Ein entsprechendes Gesetz sieht vor, ihnen vier Billionen Dollar für dieses Jahr zur Verfügung zu stellen. Vier Billionen Dollar, mit denen sie ihr Spiel weiter treiben können. Egal ob sie gewinnen oder verlieren – für ihre Zockerei bürgt das Volk.

Washington ist die Wall Street und Wall Street ist Washington! Woher kommt der US-Finanzminister Timothy Geithner? Von der Federal Reserve Bank. Vor ihm war Henry Paulson Finanzminister unter Bush. Woher kommt er? Von Goldman Sachs. Nur ein Kind würde nicht sehen, was hier los ist!

Nicht etwa heimlich und hinter verschlossenen Türen findet diese Farce statt, sondern ganz öffentlich. Genaue Zahlen werden jedoch nicht genannt. Die Regierung hat für Fannie Mae und Freddy Mac gebürgt und jetzt geht es um 400 Milliarden Dollar. Am Weihnachtsabend hat Washington eine unbegrenzte Bürgschaft für weitere drei Jahre legitimiert. Wo man auf der Liste der für »Bailouts« (Rettungen) vorgesehenen Institute hinblickt, es ist immer dasselbe. General Motors wurde gerade noch mal … ja was denn eigentlich? Mit vier Milliarden Dollar über Wasser gehalten. Damit sollen die Bürger ruhig gehalten werden, nichts anderes steht dahinter. Die Regierung will vortäuschen, dass sie etwas unternimmt.

Auch die Anhörung (Audit) der Großbanken durch die Financial Crisis Inquiry Commission ist für Celente nur eine Show. Von einer Anhörung kann nicht die Rede sein, sagt er. Wer das eine Anhörung nennt, ist taub! Ziel der Kommission ist nicht etwa, die Gesetzgebung zur Finanzmarktregulierung zu beeinflussen, sondern einen detaillierten Bericht über die Ursachen der Finanzkrise zu erstellen – und dieser soll im Dezember 2010 erscheinen.

Hätten die Folgen der Krise zumindest abgemildert werden können?

Ja, sagt Gerald Celente: Wenn die Regierung die »too-big-to-fail«-Banken hätte bankrott gehen lassen. Die Idee mit den »too-big-to-fail« stammt aber von der Finanzmafia selbst. Vor Kkurzem war Lloyd Blankfein von Goldman Sachs zu hören, der während Anhörung herumschwafelte, man habe Fehler gemacht und wünschte, man hätte es nicht. Goldman Sachs ist aber nichts anderes als ein großer Hedge-Fond. Alles, was Wall Street macht, ist zocken. Und das wird vom amerikanischen Steuerzahler getragen. »Das ist hier los!«, erklärt Celente aufgebracht. Dass sie die Besten und Schlauesten da draußen brauchen und diese hohen Boni, so Celente, hat einen ganz einfachen Grund: Sie brauchen die besten kriminellen Hirne, die für Geld zu kriegen sind, um solche Komplotte auszuhecken.

Auch eine Lösung hat der Trendforscher bereit: Die Bevölkerung muss ihr Geld von den Großbanken abheben und den kleinen geben, denn das hat Amerika groß gemacht. Amerikas Größe entstand nicht durch die Wall Street, sondern durch die Main Street, nicht durch Wal Mart, sondern durch die Tante-Emma-Läden und die Gemeinden, nicht durch Fabrikfarmen, sondern durch Familienhöfe. Alles wurde in Amerika fusioniert. Die Verschmelzung von Staat und Großkapital ist nach Mussolini der Faschismus. Und der Faschismus breitet sich in Amerika aus.



Oberster Einflüsterer im Weißen Haus

Auch Financial Times Deutschland ist inzwischen von der Vermischung von Wall Street und US-Regierung überzeugt: In »Die Wall Street regiert im Weißen Haus mit« vom 20. Januar 2010 ist zu lesen: »Seit einem Jahr ist Obama Chef im Weißen Haus, und noch immer gibt es keine grundlegende Reform der Finanzaufsicht in den USA. Warum, wird immer deutlicher: Der Präsident ist umzingelt von Beratern und Parteifreunden, die der Wall Street nahestehen.« Der kritische Artikel beschreibt ausführlich, wer in Washington mitregiert – und woher er kommt. Larry Summers wird hier als »oberster Einflüsterer im Weißen Haus« genannt. »Er hatte im April 2008 als Gastredner bei Goldman Sachs ein Honorar von 135.000 $ eingestrichen – und ist wie Geithner ein Protegé von Robert Rubin, Finanzminister unter Bill Clinton und lange Jahre Topmanager bei Goldman Sachs und Citigroup. Geithners Stabschef Mark Patterson arbeitete als Lobbyist für Goldman, Obamas Stabschef Rahm Emanuel ebenfalls an der Wall Street.

Noch mehr gefällig?

Am 8. Januar 2010 berichtete www.diepresse.com unter dem Titel: »Analyst: US-Regierung steckt hinter Börsen-Rally«: »Hinter dem Börsenboom stecken weder die Wirtschaftsdaten noch traditionelle Kapitalquellen«, sagt der Chef des Analysehauses TrimTabs. Seiner Meinung nach könnte die US-Regierung den Markt manipulieren.« Charles Biderman ist nicht irgendwer. Er ist darauf spezialisiert, Geld- und Investmentvermögen zu verfolgen. Sogar die US-Bank Goldman Sachs soll an TrimTabs beteiligt sein. »Seit März 2008 ist die Marktkapitalisierung an der Wall Street um sechs Billionen Dollar gestiegen. Doch weder Privatanleger noch Hedge-Fonds und Pensionsfonds oder ausländische Investoren hätten so viel Geld in den Markt gepumpt, schließt Biderman. Er stellt sich daher die Frage: Woher kommt das Geld? Die US-Regierung könnte es sich jedenfalls leisten, sich die Börse hochzukaufen, zitiert die Financial Times Biderman.
»Wir haben keine Beweise, aber wir wissen, dass weder die Wirtschaft noch traditionelle Kapitalquellen hinter dem Börsenboom stehen.« Auch das Plunge Protection Team kommt hier wieder ins Spiel. Trotz gelegentlicher Erwähnung in dem einen oder anderen Artikel galten solche Mutmaßungen bis vor Kurzem noch als Verschwörungstheorien.

Leser dieser Infoseite sowie von Kopp Exklusiv waren schon sehr früh informiert, z.B. durch die Artikel von William F. Engdahl: »Titanische Verschiebung der Machtverhältnisse auf den globalen Finanzmärkten« und »Der Finanz-Tsunami: Die nächste Stoßwelle rollt – Fannie Mae, Freddie Mac und die US-Hypothekenschulden«, wie auch die anderer Autoren, was Sache ist.


(*) Siehe dazu http://www.reuters.com/article/idUSTRE60C3AI20100113

usw.


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Aus dem kostenlosen Newsletter „Investstoren Wissen“, 28.01.2010, FID-Verlag


Wie es in der BRD zur Finanzkrise kam...
von Alexander Hahn
.....
Wie Sie sich wahrscheinlich erinnern, habe ich in der Vergangenheit bereits einmal einen Blick darauf geworfen, wie es in den USA zur Krise kam (Stichwort "Abschaffung des Glass Steagall Gesetzes", etc.). Heute sehen wir uns einmal die Lage in der BRD an. Hierzu ist zunächst ein kleiner Schnellexkurs nötig, der aufzeigt, welche katastrophalen Zustände seit Jahren "hinter dem Vorhang" in der BRD herrschen.

Der gekaufte Staat: Lobbyismus in der BRD war vorgestern

Die meisten von Ihnen werden sicherlich (zumindest vom Namen her) das ARD-Magazin "Monitor" kennen. Für dieses Magazin arbeiten u.a. Sascha Adamek und Prof. Dr. Kim Otto, welche für ihr (übrigens äußerst lesenswertes) Buch "Der gekaufte Staat" mit dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet wurden. Thema des Buches ist die Offenlegung der Einflusskanäle der Wirtschaft auf staatliche Entscheidungen in der BRD.
Ein wichtiges Element bildet hierbei das sog. "Leihbeamtentum", von dem wahrscheinlich die meisten Menschen nicht wirklich etwas wissen oder je gehört haben.

Adamek und Otto schreiben u.a. hierzu in ihrem Buch:
Ausgerechnet die in die Jahre gekommenen Alt-68er der Schröder-Fischer-Regierung öffneten einer neuen Form des Lobbyismus Tür und Tor. [...] Bundesinnenminister Otto Schily von der SPD wartete mit einer spektakulären Idee auf: einem "Personalaustauschprogramm" zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Es trug den Titel "Seitenwechsel" und wurde als Element des Regierungsprogramms "Moderner Staat - moderne Verwaltung" verkauft. Vertreter von Konzernen sollten Schreibtische in Bundesministerien beziehen, umgekehrt sollten Bundesbeamte mal die frische Luft der freien Wirtschaft schnuppern. Diese Idee hatte Schily zuvor mit dem Personalvorstand der Deutschen Bank, Tessen von Heydebreck, ausgeheckt. Auf staatlicher Seite machten fast alle Bundesministerien mit, und auch die Hessische Staatskanzlei, die später noch eine bemerkenswerte Rolle spielen sollte. Auf Wirtschaftsseite gehörten zu den Initiatoren die Deutsche Bank, BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, ABB, DaimlerChrysler und Volkswagen [...] Die Konzerne machten zumeist fleißig Gebrauch von der Möglichkeit, einen eigenen Schreibtisch in einem Bundesministerium zu ergattern. Diese Idee begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts [...] (Otto, Adamek: Der gekaufte Staat, S. 11)

Doch das ist noch lange nicht alles:
Mehr als 100 Vertreter von deutschen Konzernen aus Industrie, Versicherungen und Bankenwesen haben seit dem rot-grünen Beschluss ihre Schreibtische in Bundesministerien bezogen, zwei von ihnen sogar im Rang eines Referatsleiters. Sie schreiben an Gesetzen mit und sind damit politisch immer am Ball.

"Früher waren wir über Anhörungen in die Entscheidungsvorbereitung eingebunden. Das war oft zu spät. Heute sind wir sehr viel früher beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen. Das ist für uns ein wesentlich effizienterer Ansatz", so drückt es Heiko Stiepelmann, der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Bauindustrie, unverblümt aus. Seine Lobbyisten arbeiten vier Tage in der Woche für ihn und den fünften Tag im Bundesverkehrsministerium, einer Schnittstelle für milliardenschwere Bauaufträge. (Otto, Adamek: Der gekaufte Staat, S. 12)

Doch wer bezahlt bei solchen Austauschen eigentlich diese "Leihbeamten"?
Wer übrigens glaubt, die schlauen Konzernvertreter würden für ihr eingebrachtes Fachwissen von der Bundesregierung bezahlt, der irrt. Die "Leihbeamten" in den Ministerien bekommen ihr Monatssalär weiterhin von den Konzernen. Aber vielleicht überlassen die Unternehmen die Besten ihrer Besten quasi als karitative Leihgabe dem Staat? Eine allzu naive Vorstellung - wir werden nachweisen, dass der Aufenthalt der Konzernvertreter im Inneren der Regierungsmacht vor allem einem dient: den Profiten der Konzerne.

Mit ihren bezahlten U-Booten erwerben die Unternehmensvorstände enormen Einfluss auf Regierungshandeln und jede Menge Insiderwissen. Und schließlich sind die Konzernvorstände ja auch nicht dem Allgemeinwohl, sondern ihren Aktionären verpflichtet. Die Konzerne kaufen sich auf diese Weise ganz legal in staatliches Handeln ein. Umgekehrt könnte dieses Buch aber auch "Der verkaufte Staat" heißen, schließlich war es die Bundesregierung selbst, die den Wirtschaftsvertretern ihre Pforten öffnete. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim findet für die bezahlten Vertreter der Privatwirtschaft an Ministeriumsschreibtischen ein schlichtes, aber zutreffendes Wort: Korruption. (Otto, Adamek: Der gekaufte Staat, S. 13)

Und wenig verwunderlich ist sicher auch dies:
Von einem "Austauschprogramm" kann übrigens kaum die Rede sein. Denn während mehr als 100 Konzernvertreter teilweise jahrelang an Schreibtischen in den Bundesministerien sitzen, haben gerade mal zwölf Beamte einen kurzfristigen Bildungsausflug in die freie Wirtschaft absolviert. Erstaunlicherweise wurden drei von diesen Beamten für diesen Zweck sogar beurlaubt. In einem Fall führte das Ganze sogar zu einer lukrativen Anschlussbeschäftigung des Beamten bei der Daimler AG.

Die Managerriege in Deutschland schweigt zu diesem Thema und genießt. Eine Ausnahme ist der besagte Verbandschef der Bauindustrie. Wer hinter die Kulissen dieser dubiosen Schattenregierung sehen will, stößt auf eine Mauer des Schweigens. So findet sich auf keiner Homepage eines Bundes- oder Landesministeriums, in keinem behördeninternen Organigramm ein Hinweis darauf, dass hier Leute hinter dem Schreibtisch sitzen, die von Großkonzernen bezahlt werden. Dabei hätten die, die Jahr für Jahr ihre Steuern in die Staatsmaschine pumpen und alle Jahre wieder vor der Qual der Wahl stehen, doch wohl alles Recht der Welt, zu erfahren, wer denn wirklich die Gesetze schreibt. (Otto, Adamek: Der gekaufte Staat, S.15)

Doch was hat dies mit "Investoren Wissen" zu tun?

Nun, es gibt eins von zahllosen höchst interessanten Beispielen, was durchaus Bedeutung für die Entwicklung der Situation bis hin zur Finanzkrise heute hat (Adamek und Otto recherchierten alleine mehr als 100 Fälle dieser Art!).

Einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur heutigen Finanzkrise spielten eine Reihe von Gesetzen und Reformen, die von der Politik verabschiedet wurden, u.a. auch das sog. "Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens".

Lassen wir nochmals Adamek und Otto sprechen (diesmal zitiert aus einem Artikel der Printausgabe des Nachrichtenmagazins "Hintergrund"):
Ein Beispiel, wie es läuft: Im August 2003 verabschiedete der Bundestag das "Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens". Dass dieses Gesetz eine von der Finanzlobby (Bundesverband Investment und Asset Management e.V. kurz BVI) bezahlte Juristin mit eigenem Büro im Bundesfinanzministerium maßgeblich mitformuliert hatte, ahnten die Bundestagsabgeordneten damals nicht. Die Dame hatte, just während der heißen Phase der Gesetzesformulierung, also von Januar bis August 2003, einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und zwar in der Abteilung "Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik". Die "Leihbeamtin" wurde weiterhin vom BVI bezahlt. Das Finanzministerium übernahm nur die Kosten, die ihr Einsatz zusätzlich mit sich brachte, etwa 2.000 Euro insgesamt. Dass dieser Einsatz erfolgreich war, bestätigt uns der Hauptgeschäftsführer des BVI, Stefan Seip, ganz offen: "Wir haben ein hohes Interesse an leistungsfähigen Rahmenbedingungen, an Gesetzen, mit denen die Praxis arbeiten kann. Das ist ja unsere originäre Aufgabe, an der Weiterentwicklung dieser Rahmenbedingungen mitzuwirken, und insofern ist es uns nicht schwer gefallen, hier entsprechend Personalkapazitäten zur Verfügung zu stellen."
(Magazin "Hintergrund", Printausgabe IV/2009, S. 14)

Ein weiteres Beispiel:
Auch das ÖPP-Gesetz (Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften) wurde von "Leihbeamten" und externen Wirtschaftsberatern geschrieben. (Magazin "Hintergrund", Printausgabe IV/2009, S. 15)

Dies ist also der strukturelle Rahmen, in dem die weiteren Entwicklungen, die ich Ihnen gleich schildern werde, zu sehen sind.

2003/2004: Ein Gutachten mit Folgen...

Vieles der heutigen Krise begann besonders im Jahr 2003, als das Bundesfinanzministerium der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei der Boston Consulting Group GmbH in Frankfurt am Main ein Gutachten mit dem Thema "Optimale staatliche Rahmenbedingungen für einen Kreditrisikomarkt/Verbriefungsmarkt für Kreditforderungen und -risiken in Deutschland" bestellte. Ziel sollte es sein herauszufinden, wie u.a. der Kreditrisikomarkt reformiert werden könne, um z.B. der Finanzindustrie mittels der eigenen Politik bessere Rahmenbedingungen zu bieten.

Am 30. Januar 2004 war das Gutachten dann auch fertiggestellt und stellte u.a. fest, dass der deutsche Verbriefungsmarkt "Nachholbedarf" zeige (Sie erinnern sich? Derartige "Asset Backed Securities" und ähnliche Derivate waren es, welche maßgeblich dazu beitrugen, das Pulverfass der weltweiten Finanzkrise hochgehen zu lassen. Behalten Sie dies bitte für die nächsten Abschnitte im Hinterkopf).

Weiterhin stellte das besagte Gutachten von damals fest, dass das Wachstum dieses Marktes durch die bereits im Verbriefungsmarkt aktiven Banken und auch durch öffentlich-rechtliche Institute vorangetrieben werden könne, und es wurden Wege aufgezeigt, wie dies in der Praxis umsetzbar sei (Besonders pikant: Die Gutachter von damals empfahlen sogar die Verbriefung öffentlicher Forderungen wie z.B. BAföG-Darlehen...).

Letztlich wurde dieses besagte Gutachten später Grundstein der Finanzmarktpolitik und das Unheil, an dem sich über die Jahre Politiker aller Parteien in verschiedenster Form eifrig beteiligten, begann seinen Lauf zu nehmen...

Mai 2005: Die CDU/CSU-Fraktion fordert weiteren Abbau von Hindernissen für die Finanzbranche

Im Mai 2005 wandte sich die CDU/CSU-Fraktion in einer kleinen Anfrage (BT Drucksache 15/5496) an die Regierung Schröder und forderte u.a. zwei für den weiteren Verlauf der Krise bedeutende Punkte:

1. Beseitigung von Hemmnissen für sog. "True-Sale"-Verbriefungen
2. Gewerbesteuerliche Freistellung von "Zweckgesellschaften"

In anderen Worten: Nachdem die rot-grüne Regierung die Pforten für eine neue Dimension des Lobbyismus öffnete, forderte hier nun die CDU/CSU-Fraktion zwei recht zentrale Dinge auf dem Weg in die Krise. Wie Sie sich sicher noch erinnern, waren es gerade sog. SIVs (structured investment vehicles), also ein spezieller Typ von Zweckgesellschaften, welche oftmals für die Spekulationen mit den Schrottpapieren eingesetzt wurden. Ebenso sind die "True Sale"-Verbriefungen ein wichtiger Bestandteil beim kompletten Weiterverkauf der entsprechenden Kredite. Für beides setzte sich die CDU/CSU-Fraktion entsprechend zum Wohl der Finanzindustrie ein.

Im Jahr 2004 gründeten verschiedene Banken die sog. "True Sale International GmbH", eine Lobbyorganisation zur Förderung von Verbriefungsgeschäften in der BRD. Hier spielte besonders der damalige Minsterialdirektor Jörg Asmussen (siehe verlinkter Artikel für wichtige Details) eine sehr zweifelhafte Rolle... (es lohnt sich übrigens sehr, einmal zu dieser dubiosen Gestalt etwas tiefer z.B. im Internet zu graben...). In anderen Worten: Auch hier gab es eine Vernetzung von Finanzlobby und Politik.

2006: Ein wenig beachteter Aufsatz von Herrn Steinbrück
Die konservative Zeitung "junge Freiheit" berichtet (als eins von mehreren Medien) in ihrer Online-Ausgabe:

In einem bisher von der Öffentlichkeit kaum beachteten Aufsatz hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen im Januar 2006 unter der Überschrift „Was darf die deutsche Kreditwirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten?“ diese sogenannte Finanzmarktpolitik vorgestellt: Sie sei ein „Eckpfeiler des Koalitionsvertrages“ und verfolge eine Strategie mit „wegweisenden Zukunftsprojekten“. Deren Gegenstand sind genau jene Geschäfte, welche die Finanzkrise ausgelöst haben.

Den Banken wird in Aussicht gestellt, von „Eigenkapitalentlastungen zu profitieren“. „Dienst nach Vorschrift“ werde es nicht geben, besondere Anstrengungen seien auf den „Ausbau des deutschen Verbriefungsmarktes“ gerichtet. Unter anderem durch die Beseitigung gewerbesteuerlicher Hürden habe man den Weg für „True Sale“-Verbriefungen in Deutschland bereitet (dabei wird mit dem Verkauf der Forderungen auch das Ausfallrisiko übertragen).

Als nächsten Akt kündigt der Minister gar an, Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities (die sich nun oft als „Schrottpapiere erwiesen haben) „in den Anlagebestimmungen von Versicherungen, Pensionsfonds und Investmentfonds zu überprüfen“. Wäre dies umgesetzt worden, hätten Millionen von Deutschen sogar ihre Altersversorgung verloren!

2007: Die Bundesregierung ignoriert allem Anschein nach wichtige Warnungen vor der Krise
2007 wird die Bundesregierung beim G-7 Treffen in Washington im April 2007 vor dem drohenden Platzen der Blase gewarnt. Auch hier geschah, wie ich bereits in einem vergangenen Artikel speziell hierzu schrieb, offenbar nichts als Reaktion.
Später platzt die Blase und die Krise nimmt ihren Lauf...

FAZIT
Ich weiß nicht, wie Sie dies sehen, liebe Leser, aber ich denke, ich muss hier nichts mehr hinzufügen. Vielleicht weise ich meinerseits einfach noch abschließend darauf hin, dass das hier vorgestellte Material wirklich nur ein ganz kleiner Teil von dem ist, was ich Ihnen noch hätte bringen können, und dies wirklich nur an der Oberfläche kratzt (ein wenig mehr Details bietet z.B. das gute Buch von Adamek und Otto).

Nachdem Sie diesen Artikel nun gelesen haben, können Sie ja einmal für sich selbst überlegen, was Sie das nächste Mal darauf erwidern, wenn Ihnen wieder jemand erzählen möchte, es seien nur "die bösen Banker" gewesen, welche für diese Krise verantwortlich seien und mehr Politik und Regulierung seien die ultimative Lösung...
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Das dies die Faktenlage ist ist doch eigentlich unglaublich bei der Heuchelei nachdem das Finanzkrisenkind in den Brunnen gefallen war, oder?
Ach ja, die BaFin hat Leerverkäufe wieder zugelassen die z.B. in den USA für alle Zeiten verboten wurden.


Grüsse JoJo

[humanistiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.859.585 von JoJo49 am 02.02.10 07:08:07

WO ist eine Krise? Wir haben keine FINANZkrise. Unser Finanztitel
steigen jeden Tag und die Dt. Bank macht wieder Milliardengewinne

http://www.c3.hu/~bocs/korg/deutsch/material/mat-g-3.htm

Der Staat verarmt, die Arbeitslosen nehmen zu und der Finanzmarkt
boomt.

Ich hoffe das Obama, da hart durchgreift und zumindest den Eigenhandel der Banken verbietet und noch ein paar andere Regulierungen. Wer hätte je gedacht das die "Banken" die
wohl einzigen Gewinner der Krise sind

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.331 von humanistiker am 02.02.10 13:21:03

...und was unternimmt die EU bzw. unsere Regierung bzw. was treiben unserer Bankenmanager?

@ ein schönes WE

Grüsse JoJo

Die aktuelle Nachricht/Ergänzung zu meinem letzten Posting:
BaFin: Leerverkaufsverbot läuft aus
von Oliver Baron
Samstag 30.01.2010, 09:30 Uhr
Bonn (BoerseGo.de) - Ab Montag sind ungedeckte Aktien-Leerverkäufe auch wieder bei allen deutschen Finanzwerten erlaubt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird das entsprechende Verbot bei elf Finanzwerten mit dem 31. Januar 2010 ersatzlos auslaufen lassen. Die Lage an den Finanzmärkten habe sich während der letzten Monate so weit verbessert, dass auf eine weitere Verlängerung der Notfallmaßnahmen verzichtet werden könne, teilte die BaFin mit.

Das Verbot der ungedeckten Leerverkäufe war auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im September 2008 erlassen und mehrfach verlängert worden. Das Leerverkaufsverbot galt für die Aktien der Aareal Bank AG, Allianz SE, AMB Generali Holding AG, Commerzbank AG, Deutsche Bank AG, Deutsche Börse AG, Deutsche Postbank AG, Hannover Rückversicherung AG, Hypo Real Estate AG, MLP AG sowie Münchener Rückversicherung AG. Auch für diese Aktien sind somit ab Montag wieder ungedeckte Leerverkäufe möglich. Auch bisher waren nur Naked-Short-Geschäfte (ungedeckte Transaktionen) in Aktien verboten, nicht aber beispielsweise Aktien-Leerverkäufe mit unterlegter Wertpapierleihe, der Verkauf von Futures (short futures) oder der Kauf von Verkaufsoptionen (long put).
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Goldman-Sachs-Chef Blankfein: Rekordprämie in Krisenzeiten

Die andauernde öffentliche Kritik an Banken und ihren Managern ficht Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein offensichtlich nicht an. Er ließ sich von seiner Bank eine Jahresprämie von 100 Millionen Dollar genehmigen - das ist mit Abstand die höchste Summe, die je ein Wall-Street-Banker erhalten hat.


Und die Spiegel-Meldung dazu:http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,675221,0…

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Eigentlich unglaublich - Vertreten ist auf der Gläubigerliste nach Zeitungsberichten auch der frühere Vorstandsvorsitzende der Kaupthing-Bank. Er mache nun Ansprüche in Höhe von 1,4 Millionen Euro geltend, weil ihm Gehaltszahlungen vorenthalten worden seien.
http://wirtschaft.t-online.de/kaupthing-glaeubiger-fordern-4…

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HSH Nordbank: Insolvenz von Flowers HSH-Trusts
23. Januar 2010 |
http://www.hh-heute.de/hsh-nordbank-insolvenz-von-flowers-hs…

HSH Nordbank: Nonnenmacher im Zwielicht
4. Februar 2010 |
http://www.hh-heute.de/hsh-nordbank-nonnenmacher-im-zwielich…

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... und wie geht es weiter im US-Bankensektor?


Bank failures to keep rising in 2010
3:42p ET February 5, 2010 (MarketWatch)

SAN FRANCISCO (MarketWatch) -- The continuing fallout from bad loans made in good years mean even more U.S. banks will fail in 2010 than 2009, despite a recovering economy.

That's the prediction of bank analysts who see as many as 200 institutions closing this year, at a potential cost of more than $50 billion to taxpayers, as risky loans approved in 2006 and 2007 take their toll.

And that represents a projected 43% increase in closures from 2009, which saw 140 failures, the most since 1992 when the U.S. was recovering from the savings and loan crisis.

Gerard Cassidy, a banking analyst at RBC Capital Markets, reckons 175 to 200 banks will fail this year and the number may keep climbing, making 2011 or 2012 the peak year for the current cycle.

"We still see hundreds of bank failures over this cycle, and we're not certain when the cycle will end," he said. "If you assume that the cycle lasts five years and that bank failures began in late 2007 or early 2008, it will be 2013 before we can say it's over."

Cassidy was among the first bank analysts to warn about a jump in failures in the spring of 2008. Read about Cassidy's predictions.

A rebound in economic growth won't help institutions weighed down by troubled loans made at the height of the credit boom several years ago.

"There's an old saying in the industry that bad loans are made in good times," said Fred Cannon, a bank analyst at Keefe, Bruyette & Woods. "The problem loans causing bank failures today were made in 2006 and 2007, at the peak of housing boom."

"Unless home prices double or commercial real estate values go up 50% in the next 12 months, a couple of points on GDP isn't going to make a bad loan good," he added.

In January, 15 banks failed, and Cannon expects the 2010 total to exceed the 140 institutions that were shut down by regulators last year.

Closures in 2009 cost the Federal Deposit Insurance Corp. an estimated $36.4 billion as the regulator covered losses on bad loans before selling institutions to other banks. The failed banks had assets of $171.9 billion, for an average loss rate of 21%, according to KBW data.

The cost of January's 15 bank failures was higher, with average estimated loss rates of 33%, KBW noted this week.

If the average bank that fails in 2010 has $1 billion in assets and it costs the FDIC 28% of those assets to shut it down, that means failures could cost $49 billion to $56 billion this year, Cassidy estimated.

Market impact

Still, a year ago, the outlook for the industry was much grimmer as bank stocks plunged on concern some of the largest institutions like Citigroup and Bank of America might be nationalized. See story on nationalization fears.

"Some people thought every bank in the globe was going to fail," Cannon said. "By the standards of last February, the outlook is better, given we were looking at possible systemic failure."

There are other reasons for optimism. While more banks probably will fail in 2010 and beyond, the market impact of those closures will be much less than the pain inflicted on investors in recent years. That's because banks that fail will be smaller, Cassidy said.

The 10 largest failure candidates have less than $100 billion in assets among them, Cassidy estimated. In contrast, when Washington Mutual failed in September 2008, the Seattle-based thrift had more than $300 billion in assets.

The process for resolving failed institutions is also running a lot smoother than when IndyMac became the first major victim of the current cycle in July 2008, KBW's Cannon said.

"The process has become orderly and pretty well-absorbed by the market," he added. "When a publicly traded bank fails the stock has already dropped below $1 usually."

The Texas Ratio

That may be little comfort to banks still struggling to survive and investors in those institutions.

The Federal Deposit Insurance Corp., which takes over failed banks, counted 552 "problem" institutions with assets of $346 billion at the end of September. That was the highest number in more than 15 years and up from 416 on June 30.

The FDIC doesn't identify banks on the list, partly because that might cause depositors to withdraw their savings, hastening the demise of these institutions.

However, some analysts and investors look at the so-called Texas Ratio as a general guide to which banks may be under the most pressure.

The ratio is calculated by dividing a bank's non-performing assets, including loans at least 90 days delinquent, by its tangible equity capital plus money set aside for future loan losses. The number basically measures credit problems as a percentage of the capital a lender has available to deal with them.

Cassidy came up with the idea after covering Texas banks in the 1980s. The analyst noticed that when problem assets grew to more than 100% of capital, most of the Texas banks in that precarious position ended up going under.

KBW counted 388 banks in the U.S. with Texas Ratios over 100% at the end of the third quarter.

The main banking subsidiaries of FLAGSTAR BANCORP, Sterling Financial Corp. and Amcore Financial Inc. may be vulnerable, according to KBW's yardstick.

Flagstar Bank had a Texas Ratio of 125% at the end of September, according to KBW research. Sterling's ratio was 116%, while Amcore's was 157% on Sept. 30, KBW research also shows.

Sterling spokeswoman Cara Coon said the Texas ratio is only one measure of a bank's financial health. She declined to comment further.

A Flagstar investor relations representative said Friday that the bank doesn't usually comment on such things.

Amcore investor relations representative Katherine Taylor didn't return a phone message left seeking comment on Friday.

Shares of all three banking companies trade below $1. Still, they have been trying to raise capital in recent months, with varying results.

Flagstar

Troy, Mich.-based Flagstar, the second-largest bank based in the Midwest with $14 billion in assets, reported a $72 million quarterly net loss this month. However, the company raised $300 million in new capital through a January rights offering.

"While we continue to manage through the asset quality issues on our legacy balance sheet, this significant investment of capital is an affirmative statement about the Flagstar franchise," Chief Executive Joseph Campanelli said in a statement.

Amcore

Amcore Chief Executive William McManaman said in January that the Rockford, Ill,-based bank is taking several steps to boost capital, including a plan to sell 12 bank branches in Illinois, the sale of $135 million loans in December, and a November deal to unload four Wisconsin branches.

However, he also noted that the bank's main regulators, the Office of the Comptroller of the Currency and the Federal Reserve Bank of Chicago, rejected a capital plan that the bank submitted in early December.

Amcore, which has more than $4 billion in assets, reported a $26 million quarterly net loss this month and warned that if it can't attract new capital in 2010 that "may impact the Company's ability to continue as a going concern."

Sterling

Spokane, Wash.-based Sterling, which has almost $11 billion in assets, reported a quarterly net loss of $333 million this month.

In October, regulators told Sterling to boost capital and the bank said in December that it expected to complete that process some time during the first quarter of 2010.

Sterling said Feb. 1 that it may repurchase or convert its preferred equity securities to common stock to increase capital. But the bank noted that will only happen if it gets enough money from an equity offering, a sale of assets or another transaction.

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Gewerbeimmobilien
Wie US-Immobilien deutsche Banken gefährden http://www.wiwo.de/finanzen/wie-us-immobilien-deutsche-banke…

USA: 6 Banken pleite
Saturday, 30. January 2010
Der Banken-Meltdown in den USA geht weiter. Allein an diesem Wochenende sind wieder sechs Banken bankrott gegangen. Der Einlagensicherungsfonds muss mit 4,2 Milliarden Dollar einspringen. 2010 sind damit 15 Banken in den USA geschlossen worden.


Folgende Banken wurden am Wochenende geschlossen. Die Instiute verteilen sich wieder quer durch die USA. Dieses Mal sind auch wieder größere Geldinstitute von einer Schließung betroffen.

American Marine Bank - Bainbridge Island WA
First Regional Bank - Los Angeles CA
Community Bank and Trust - Cornelia GA
Marshall Bank, N.A. - Hallock MN
Florida Community Bank - Immokalee FL
First National Bank of Georgia - Carrollton GA
Der Einlagensicherungsfonds muss Berichten zufolge allein dieses Wochenende mit 4,2 Milliarden Dollar einspringen. Die Pleite-Institute wurden alle an nächst größere Häuser übergeben.

Dieses Mal waren auch wieder größere Institute von einer Schließung betroffen. Die "First Regional Bank" in Los Angeles verfügte über rund 2,2 Millarden Dollar Bilanzsumme und 1,8 Milliarden Spareinlagen.

Die "Community Bank & Trust" in Georgia brachte es auf ein Bilanzsumme von über 1,2 Milliarden Dollar. In einem ähnlichen Größenbereich bewegt sich die "First National Bank of Georgia".
http://www.mmnews.de/index.php/201001304799/MM-News/USA-6-Ba…

[JoJo49]

Wie sagt der Voklsmund so schön (richtig):

"Wie der Vater so der Sohn"
oder
"Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm"

Grüsse JoJo

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-19120444.html
07.05.2001

KARRIEREN

Der Kontaktmann

Von Pauly, Christoph

Peter Kohl, Sohn des Ex-Kanzlers Helmut Kohl, betreibt eine Firma im Steuerparadies Jersey. Seine Geschäfte macht der Investmentbanker vor allem mit alten Freunden seines Vaters.

Als Bundeskanzler hat sich Helmut Kohl gern von den großen Banken distanziert, wenn dubiose Geldtransfers in die Steuerparadiese dieser Welt öffentlich wurden. Ein Land, in dem Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt angesehen würde, mahnte Kohl öffentlich, habe "seine Zukunft schon verloren". Die Gesellschaft brauche den Konsens, "dass man so etwas nicht tut".

Von der eigenen Familie darf der Fiskus aber auch nicht allzu viel erwarten. Sein jüngster Sohn Peter ist Banker und betreibt zusammen mit einem Partner eine Briefkastengesellschaft im Steuerspar-Paradies Jersey. Die beiden beraten vor allem Unternehmenschefs, die auch mit Vater Helmut freundschaftlich verbunden sind.

Im Februar 1998 machte sich Kohl junior zusammen mit dem Investmentbanker Matthias Ruhland in den Londoner Docklands selbständig. Ihre Firma K & R Partners Limited hat sich darauf spezialisiert, Firmen bei Unternehmenskäufen und Börsengängen zu helfen sowie Vermögen zu verwalten.

Am 25. Februar 1998, eine Woche nach der Gründung der britischen Firma K & R Partners, wird die Kohl & Ruhland Limited von zwei Wirtschaftsprüfern in das Handelsregister der Steueroase Jersey eingetragen. Kohl & Ruhland fungiert seitdem als Muttergesellschaft von K & R Partners, die nach einer Kapitalerhöhung den beiden Partnern Kohl und Ruhland zu jeweils der Hälfte gehört.

Der besondere Charme der Kanalinsel Jersey vor der Küste von Frankreich besteht darin, dass kaum Steuern gezahlt werden müssen. Umsatz- oder Erbschaftsteuern werden nicht erhoben, die Einkommensteuer liegt bei maximal 20 Prozent.

Wie so viele Firmen auf Jersey ist auch die Holdinggesellschaft von Kohl eine reine Briefkastenfirma. Im Forum House in der Grenville Street von St. Helier, dem offiziellen Firmensitz, taucht Kohl & Ruhland nur als kleine Plakette am Eingang zu dem Büro der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen auf. Die Liste der in dem Büro registrierten Briefkastenfirmen ist lang, von Agip Angola Limited über Laughing Cavalier bis 1427 Limited haben mehrere Dutzend Unternehmen hier ihren Sitz.

"Natürlich wollen wir Steuern sparen", gibt Ruhland offen zu. Das sei in der Branche üblich und völlig legal. Kohl junior äußert sich etwas umständlicher. "K & R Partners hat eine im Markt übliche und vielfach angewandte Unternehmensstruktur übernommen", schreibt er dem SPIEGEL. Die Vertraulichkeit gegenüber den Kunden werde durch diesen rechtlichen Rahmen geschützt.

Kohl betreibt seine Geschäfte nicht von Jersey, sondern von London aus. Der Unternehmenssitz von K & R Partners ist der Beaufort Court, ein Hochhaus in den Londoner Docklands. Die kleine Firma hat drei Angestellte und 1999 laut Firmenregister einen Umsatz von rund 1,2 Millionen Mark gemacht. In der Bilanz für 1999 weist Kohls Londoner Firma K & R Partners Limited eine bescheidene Steuerzahlung von 9300 Mark aus, 1998 zahlte die Firma offenbar keine Abgaben an den Fiskus.

Kohl junior ist in der Branche kein Unbekannter. Nachdem er beim renommierten Massachusetts Institute of Technology studiert hatte, arbeitete er bei der Investmentbank Credit Suisse First Boston, danach bei Salomon Smith Barney.

Alle Investmentbanker leben von den Kontakten, die sie im Lauf ihrer Karriere aufbauen. Und da hatte Kohl durch den prominenten Vater einen erheblichen Startvorteil. Schon als junger Associate bei Salomon wurde er sehr zum Erstaunen seiner Kollegen vom Siemens-Chef Heinrich von Pierer empfangen. Kohl junior wurde auch ein wichtiger Kontaktmann zum Münchner Medienmogul Leo Kirch. Der ist dem ehemaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl durch eine langjährige Freundschaft verbunden.

Als 1997 der Börsengang des Fernsehsenders ProSieben anstand, durfte Peter Kohl mit David Jarvis und John St. John, führenden Investmentbankern von Salomon, zum Beauty Contest, dem Schönheitswettbewerb zwischen den Banken, nach München reisen. Denn der Fernsehsender gehörte damals mehrheitlich Thomas Kirch, dem Sohn des Münchner Medienunternehmers Leo Kirch. Die Reise nach München war ein voller Erfolg. "Wir erhielten dank Peter Kohl den Auftrag, die ProSieben AG an die Börse zu bringen", sagt ein Investmentbanker von Salomon Smith Barney.

Kohl junior war auch der Kontaktmann für andere Kirch-Geschäfte. Ihm sei es zu verdanken gewesen, erinnert sich ein Frankfurter Investmentbanker, dass Salomon den Zuschlag bekam, als Kirch 1997 ein Aktienpaket von Mediaset platzieren wollte. Mediaset ist das Medienunternehmen von Silvio Berlusconi, der mit seiner Partei Forza Italia Mitte Mai neuer Premierminister in Italien werden will. Berlusconi und Kirch sind alte Geschäftspartner, doch Kirch brauchte 1997 dringend Geld und ließ deshalb einen Teil der Mediaset-Aktien verkaufen.

Als sich Kohl Anfang 1998 selbständig macht, kommen wieder aus dem Umfeld von Kirch lukrative Aufträge. Kohls Firma wurde von der Filmfirma Constantin vor dem Börsengang am Neuen Markt im September 1999 als Berater engagiert. Das ist die Firma des Münchner Filmproduzenten Bernd Eichinger ("Das Boot", "Im Namen der Rose"). Kirch hielt damals über seine Kirch Beteiligungs GmbH & Co. KG 48 Prozent der Constantin-Anteile, Eichinger 52 Prozent. Auch Berlusconi ist mit von der Partie. Ein Partnerunternehmen von Kirch und Berlusconi gehört laut Börsenprospekt "zu den interessantesten Partnern der Constantin Film im Verleihbereich".

Doch zwischendurch konnten auch andere mitverdienen. Kohl junior durfte zweimal in München für Constantin arbeiten. "Er machte seine Sache gut", versichert Thomas Friedl, Vertriebsvorstand von Constantin. Vor dem Börsengang mussten sich die interessierten Banker in einem Vorführraum der Constantin präsentieren. In den plüschigen Sesseln saßen Kohl, Eichinger und seine Leute sowie ein Vertreter des Großaktionärs Kirch, um letztlich zu entscheiden, wer den Auftrag bekommt.

Kohl junior war also in der Rolle des Königsmachers, was im Investmentbanker-Jargon etwas schlichter "Emissionsberater" heißt.

Helmut Kohls Ausflug ins Bankgeschäft lief nicht so erfolgreich wie die Karriere seines Sohns. Die Schweizer Großbank Credit Suisse hatte ihn kurz nach der Wahlniederlage in ihren internationalen Beirat geholt. Wegen der CDU-Spendenaffäre ist er mittlerweile dort ausgeschieden.

* Mit Bruder Walter bei der Verabschiedung Helmut Kohls durch die Bundeswehr, 1998.

DER SPIEGEL 19/2001

[JoJo49]

Katastrophenhausse: „Schafft die Notenbanken ab“

Die laxe Geldpolitik der Notenbanken führe geradewegs in den Crash, sagt Martin Siegel. Die nächste Blase sei bereits aufgepustet. Wenn sie platzt, droht die „Katastrophenhausse“. Warum die Währungshüter eigentlich überflüssig sind und Investmentbanken dem Gemeinwohl eher schaden als nutzen, erklärt der Buchautor und Fondsberater im Interview mit Handelsblatt Online.

Handelsblatt: Die Notenbanken fluten die Finanzmärkte mit frischen Dollar und Euro. Wie beurteilen Sie die Politik des billigen Geldes?

Martin Siegel: Sie führt letztlich zum nächsten Crash. Dieses Problem gäbe es nicht, wenn es die Notenbanken nicht geben würde. Nicht die Politik der Notenbanken ist falsch - zumindest nicht ursächlich -, sondern die Institution Notenbank an sich.

Aber was bitteschön wollen Sie denn machen, die Notenbanken abschaffen? Das kann doch nicht ernst gemeint sein?

Warum denn nicht? Es wird immer so leicht gesagt, dass es die Notenbanken immer geben wird. Wer Notenbanken einführt, kann sie auch wieder abschaffen - so einfach ist das. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass die Rolle der Notenbanken durchaus kritischer gesehen wird als noch vor Jahren. Damals wurde der ehemalige Chef der US-Notenbank, Alan Grennspan, noch als großer Könner gefeiert. Seine expansive Geldpolitik hat dazu geführt, dass sich Vermögensblasen gebildet haben. Bei den Aktien von Tech-Unternehmen Ende der 1990er-Jahre, bei Hypothekenkrediten wenige Jahre später. Wenn die Blase dann platzt, ist das Gejammer groß, so wie vor gut einem Jahr. Die Auswirkungen der Krise, die als Krise auf dem US-Hypothekenmarkt begann und die von den billigen Dollar der Notenbanken verursacht wurde, werden wir noch lange spüren. Aber um noch mal auf die Frage zurückzukommen: Bis 1914 war das Geld an Gold gebunden und die Industriestaaten verzeichneten zuvor über ein ganzes Jahrhundert ein starkes inflationsfreies Wirtschaftswachstum ohne jede Staatsverschuldung. Die Geschichte ist voll von Brüchen. Wer sagt denn, dass es die Notenbanken bis ans Ende aller Tage geben wird?

Ich bin kein Hellseher.

Sehen Sie, ich auch nicht. So lange gibt es die Notenbanken im Übrigen auch noch gar nicht.

Wie sähe denn die Welt ohne Notenbanken aus?

Sehr viel besser. Für die 100 000 Zentralbankmitarbeiter in aller Welt wäre das zunächst einmal betrüblich; sie wären ihren Job los. Aus volkswirtschaftlicher Sicht aber wäre es ein Segen. Die Zentralbanker könnten sich produktiv einbringen. Schließlich sind das kluge Leute. Sie könnten Wohlstand schaffen, statt ihre Zeit mit irgendwelchen sinnlosen Tätigkeiten zu vergeuden. Eines sollte man sich nämlich immer vergegenwärtigen: Wohlstand schafft man nicht mit der Geldpolitik, wie sie die US-Fed oder EZB betreiben, sondern durch Arbeit, Fleiss und Innovation.

Das müssen Sie erläutern.

Wo ist denn der volkswirtschaftliche Mehrwert, den die Notenbanken produzieren? Vereinfacht erschaffen sie Geld aus dem Nichts, verteilen es dann praktisch zum Nulltarif an die Investmentbanken, die es dann möglichst rentabel anlegen und das große Geschäft machen. Bei dem Supermarkt um die Ecke, bei dem kleinen Mittelständler oder Werkzeugfabrikanten kommt von all dem Geld nur wenig an. Die Sparer verlieren ihre Kaufkraft mit der dadurch verursachten Inflation. Die Investmentbanken dagegen fahren Milliardengewinne ein und die Party geht weiter - bis zum nächsten Crash.

Lassen Sie mich raten: Die Investmentbanken würden Sie am liebsten auch gleich abschaffen, richtig?

Das müsste ich gar nicht. Denn wenn es keine Notenbanken gäbe, wäre auch das Geschäftsmodell der Investmentbanken obsolet. Woher käme denn dann das viele billige Geld, mit dem die Banken ihre Spekulationen bezahlen könnten? Letztlich, und das sollte man sich immer wieder klar machen, wird bei dem Spielchen, das Notenbank und Investmenthaus betreiben, nur der Wohlstand einer Gesellschaft umverteilt aber kein Wohlstand geschaffen. Am Ende gewinnt immer die (Investment)Bank, wie es so schön heißt. Würde man die Notenbanken abschaffen, hätten Goldman Sachs und all die anderen ein Problem. Sie müssten sich auf ihre eigentlichen Aufgaben beschränken, nämlich die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Klassisches Banking, so wie es beispielsweise die Sparkassen praktizieren.

Zurück von der schönen, neuen Welt in die trostlose Gegenwart. Wie wirkt sich die expansive Geldpolitik auf die Finanzmärkte aus?

Durch die Verschiebung der Schulden von den Banken auf die Staatshaushalte wird die Weltfinanzkrise verschlimmert und verlängert. Die nächste Blase hat sich bereits am Anleihemarkt gebildet. Das ist insofern verhängnisvoll, da die riesigen Staatsschulden nicht in den Griff zu bekommen sind und irgendwann weginflationiert werden müssen. Wenn es soweit ist, werden die Investoren aus Anleihen fliehen und ihr Geld stattdessen in Sachwerte stecken. In Immobilien, in Aktien , in Fernseher oder Edelmetalle.

Für die Aktienmärkte war die vergangene Dekade keine leichte. Das Platzen der Dotcom-Blase, der 11. September und die Lehman-Pleite hinterließen tiefe Spuren. Ein Rückblick.

Ihnen dürfte das gut passen; Sie verdienen ihr Geld mit dem Verkauf von Gold .

Mir wäre es lieber, wir hätten das Schulden- und Inflationsproblem nicht und der Goldpreis würde aufgrund des Wohlstandswachstums der ganzen Weltbevölkerung steigen.

Wie hoch wird die Inflationsangst der Anleger den Goldpreis noch treiben?

Das weiß ich nicht. Ich würde schätzen, dass er in zwei Jahren höher liegt als heute. Der Gleichgewichtspreis dürfte aktuell auf einem Niveau zwischen 1400 und 1600 Dollar je Feinunze liegen. Prognosen eines Goldpreises von 5000 Dollar halte ich derzeit für wenig hilfreich. Natürlich kann es sein, dass es irgendwann zu Übertreibungen kommt, so wie zu Neue-Markt-Zeiten am Aktienmarkt; vielleicht klettert dann der Goldpreis auch deutlicher. Seriös ist eine solche Schätzungen aus heutiger Sicht aber nicht.

Und wie sieht ihre Inflationsprognose aus? Wann kommt die große Welle?

Per Definition der Österreichischen Schule der Nationalökonomie ist die Ausweitung der Geldmenge bereits Inflation. Die ausgeweitete Geldmenge schlägt sich zwangsläufig später in steigenden Vermögens- und Güterpreisen nieder. Den Zeitpunkt, an dem die Preise anfangen zu steigen, kann man nicht genau bestimmen, viele Faktoren - zum Teil auch gegenläufige - spielen dabei eine Rolle. Nehmen wir die Rohstoffpreise. Sie steigen, weil viele Spekulanten sich durch Investments in diesem Bereich vor der kommenden Preissteigerungswelle schützen wollen. Auf der anderen Seite werden viele Arbeitsplätze gestrichen. Die sinkenden Einkommen führen dazu, dass ein Teil der Nachfrage weg bricht und so einen Preisanstieg dämpft. Der kritische Punkt wird sein, wenn die Preissteigerungsrate die Zinsen für Sparbücher und Festgelder übersteigt. Wenn an diesem Punkt die Sparer beginnen, ihr wertloser werdendes Papiergeld in Güter anzulegen, wird die Katastrophenhausse mit steigenden Preisen in allen Bereichen starten.

Martin Siegel ist Herausgeber des Börsenbriefes "Goldmarkt", Berater des Stabilitas Pacific Gold +Metals Fonds und Betreiber der Edelmetallhandelsfirma Westgold. Er gilt als ausgewiesener Goldfachmann und ist Buchautor.


Grüsse JoJo

[JoJo49]

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[JoJo49]

http://boersenradar.t-online.de/Aktuell/Aktien/Chef-der-Bank…

Bank of America
Banken-Boss kassiert Mega-Abfindung
Erschienen am 01.03.2010 | dpa-AFX


Der zum Jahreswechsel abgetretene Chef der Bank of America hat ausgesorgt. Kenneth Lewis bekommt von dem Geldhaus, das er mit der waghalsigen Übernahme der Investmentbank Merrill Lynch ins Straucheln brachte, insgesamt 83 Millionen Dollar. Der Großteil - rund 57 Millionen Dollar - geht auf Pensionsansprüche zurück, die Lewis über die Jahre angesammelt hat. Der Rest sind im Wesentlichen Aktien und eine dicke Lebensversicherung.

...
...

Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/541230/index.…
Investmentbanker: "Ihr strampelt, wir werden reich"
20.02.2010 | 19:04 | von andreas kerschbaumer (Die Presse)

Gerald Hörhan ist Investmentbanker und geht auf Heavy-Metal-Festivals. Im "Presse"-Interview erklärt er, warum die Mittelschicht in einem Hamsterrad läuft und sich ausbeuten lässt.

Gerald Hörhan ist Investmentbanker und geht auf Heavy-Metal-Festivals. Er ist reich. Und er tut Dinge, „von denen ihr nur träumt“, sagt er. Mit „ihr“ meint er die Mittelschicht. Jene, die schuften, während die Reichen immer reicher werden, sagt Hörhan. „Es wird wenige geben, die viel haben. Und es wird immer mehr Menschen geben, die nichts haben.“

Sie glauben, dass sich die Mittelschicht auflöst. Warum?

Gerald Hörhan: Das globale ökonomische System war nie für eine Mittelschicht ausgelegt. Die Mittelschicht der vergangenen Jahrzehnte ist nur durch den Krieg zustande gekommen. Aber jetzt bricht sie auf, und mit jeder Wirtschaftskrise bleibt der Mittelschicht weniger übrig. Besonders nach dieser Finanzkrise. Die Reichen mehren ihr Vermögen schon lange wieder. Banker kassieren schon wieder üppige Boni. Und die Mittelschicht wird währenddessen mehrfach abgezockt.

Und zwar wie?

Sie leidet unter hohen Kreditkosten, niedrigeren Einkommen, Kurzarbeit und Jobverlust. Nicht nur das. Den Kleinanlegern wurde eingeredet, Aktien zu kaufen, als die Kurse oben waren. Die Kurse sind dann eingestürzt. Als sie im Keller waren, hat man ihnen eingeredet, sie müssten auf Garantieprodukte setzen. Somit haben sie vom Börsenaufschwung nicht profitiert. Den Reichen ist wieder mehr übrig geblieben.

Darum setzen Politiker auf Reichensteuern.

Das bewirkt das Gegenteil von dem, was sie bezwecken wollen. Die, die schon reich sind, verlagern einfach ihr Vermögen. Diese Steuern werden wieder nur jene der Mittelschicht treffen, die durch harte Arbeit und kreative Ideen versuchen, ein Vermögen aufzubauen.

Wie kann man der Mittelschicht entfliehen?

Man muss ein intelligenter Punk sein. Punks hinterfragen das System, das ist gut. Sie ziehen aber die falschen Schlüsse. Für Anarchopunks sind Unternehmer, Vermieter und Politiker die Bösen. Ohne die gäbe es aber eine feudalistische Plutokratie. Intelligente Punks dagegen versuchen, sich mit kreativen Ideen von den Konventionen der Mittelschicht zu verabschieden. Ich nenne sie Investmentpunks.

Was ist das System, und warum ist es böse zur Mittelschicht?

Das System besteht aus den Staaten, den globalen Konzernen und den Medien. Es gaukelt vor, dass Schulden normal sind: „Lebe jetzt, spare irgendwann.“ Es definiert das Eigenheim als das größte wirtschaftliche Ziel und suggeriert, dass der Kauf von Neuwagen auf Pump normal ist. Das alles verhindert aber nur, dass zu viele Menschen aus der Mittelschicht hoch hinaus kommen.

In Österreich verschuldet sich ein Viertel der Menschen für ihr Eigenheim. Was ist so schlimm daran?

Die Leute kaufen etwa auf Pump Häuser in Vororten. Sie verpfänden ihre Freiheit und ihr Leben an die Bank und sind somit in einem Hamsterrad eingeschlossen. Sie müssen strampeln, um den Kredit zu tilgen. Sie dürfen ihren Job nicht verlieren, müssen daher buckeln und immer brav Danke zu ihren Chefs sagen. Sie haben keine Zeit mehr für große Visionen, können keine Geschäftsideen umsetzen. Sie werden ausgebeutet. Früher hieß die Ausbeutung Sklaverei, heute heißt sie Schuldendienst. Was bleibt am Schluss übrig? Der Wert der Vorortimmobilie ist vielleicht in 20 Jahren gesunken. Ich denke an die Triester Straße in Wien. Das waren einmal die Traumhäuser der Mittelschicht. Heute ist es furchtbar, dort zu leben.

Was machen Sie anders bei Immobilien?

Ganz einfach: Ich unterscheide zwischen Konsumausgaben und klug investierten Krediten. Ich wohne zur Miete, ich kaufe als Investment. Ein Beispiel: Wenn ich mir mein Eigenheim im Wert von 240.000 Euro auf Pump kaufe, muss ich etwa 50.000 Euro als Anzahlung für den Kredit leisten. Da wohne ich doch lieber schön auf Miete – und mit den 50.000 leiste ich die Anzahlung für drei Immobilien in einer guten Stadtlage. Diese Objekte behalten in einer Stadt mit guter Entwicklung zumindest ihren Wert. Die Banken sehen das auch so, sie gewähren dafür 80 bis 90 Prozent Beleihung. Ich zahle für die Immobilieninvestments zehn bis 15 Prozent und die Nebenkosten. Der Kredit wird mit Mieteinnahmen getilgt. In zehn bis 20 Jahren sind die Wohnungen schuldenfrei. Sie bringen mir dann schöne Erträge. Ich verfolge dieses Schema und kaufe immer mehr Immobilien an. Somit baut man sich ein sattes Vermögen auf, anstatt dumme Schulden zu machen.

Was haben Sie gegen Neuwagen? Sie fahren schließlich einen Aston Martin und einen Audi RS 6 Plus, die beide gemeinsam mehr als 1000 PS unter der Haube haben?

Ich habe sie gebraucht gekauft. Aus gutem Grund. Man verbrennt Geld kaum schneller als mit Neuwagen. Anschaffungspreis und Wertverlust sind die größten Ausgaben. Die Konsumidioten der Mittelschicht glauben auch noch, dass ein Auto eine Investition ist und einen Vermögenswert darstellt. Das krasse Gegenteil ist der Fall: Ein Neuwagen kostet viel und verliert binnen drei Jahren bis zu 50 Prozent an Wert. Außerdem fallen laufende Kosten an. Da kaufe ich lieber einen drei Jahre alten Gebrauchtwagen. Die Anschaffung ist billiger, die Wertverlustkurve ist flacher, ich verliere also weniger. Viel lustiger und ökonomisch günstiger wäre, einen Mercedes 300 Cabriolet aus den 80er-Jahren zu kaufen anstatt einen neuen, langweiligen VW Golf zu fahren.

Was ist da ökonomisch?

Der Golf verliert schnell an Wert. Der Mercedes ist für eine halbe Million Kilometer gut. Bei guter Behandlung wird er immer mehr wert als weniger, weil viele Sammler gutes Geld dafür zahlen würden. Außerdem kann man mit ihm vor jeder Nobeldisco vorfahren. Mit dem – vielleicht sogar auf Kredit gekauften – VW Golf, der nichts mehr wert ist, geht das nicht.

Sie machen auch mit Aktien ein Vermögen. Wie kann man damit reich werden?

Grundsätzlich mache ich bei Aktien das Gegenteil, was Boulevardzeitungen schreiben. Derzeit ist von Garantieprodukten die Rede. Ich stocke daher bei Aktien auf. Im Grunde braucht aber jeder sein eigenes System, das er langfristig und ständig wiederholt. Über Nacht wird man nicht reich. Mein System ist simpel: Ich investiere nur in Firmen, deren Buchwert höher als ihr Marktwert an der Börse ist. Das Geschäftsmodell muss stabil sein, es sollte also keine Airline sein. Die Dividendenrendite muss bei mindestens fünf Prozent liegen. Ich investiere Monat für Monat die gleiche Summe. Sind die Kurse oben, kaufe ich weniger Aktien, sind sie im Keller, kaufe ich mehr.

Was bedeutet Reichtum?

Unabhängigkeit und Freiheit. Ich kann alles machen, was ich will. Ich muss vor keinem Chef buckeln und dafür noch Danke sagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2010)


Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://www.welt.de/die-welt/finanzen/article6711222/Die-Bank…
"Die Bankenrettung war ein katastrophaler Fehler"

Von Karsten Seibel 10. März 2010, 04:00 Uhr

Wie Ex-Banker Leonhard Fischer in einem Frankfurter Hotel mit Börsenmythen aufräumt - Und warum es in den nächsten Jahren für deutsche Sparer nur um Kapitalerhalt gehen kann
...
...

...und hier nachfogend die Info wo die vielen Billionen, die an den Börsen "vernichtet" wurden gelandet sind: u.a. bei den 200 neuen Milliardären!
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/forbesliste104.html
Neue "Forbes"-Liste der Milliardäre

Reichster Mensch der Welt erstmals aus Mexiko

Es gehe wieder aufwärts - so das Fazit vom Herausgeber der "Forbes"-Milliardärsliste. Es gibt rund 200 Milliardäre mehr als im vergangenen Jahr. Und auch ihr Gesamtvermögen ist von 2,4 auf 3,6 Billionen Dollar gestiegen. Mit Carlos Slim steht erstmals ein Mexikaner an der Spitze.

Von Lena Bodewein, NDR-Hörfunkstudio New York
...
...

@ ein schönes WE

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Scheibchenweise dringen die Informationen über die Verursacher der Finanzkrise von unter der Oberfläche vom Eisberg an die Öffentlichkeit, dabei bleibt die Größe und der Umfang weiter im Dunkeln.
Nur eines ist dabei sicher "Die Zeche zahlen die Bürger - bis heute" (und wer weiß wie lange noch)

Grüsse JoJo

http://boersenradar.t-online.de/Aktuell/Aktien/Lehman-Brothe…

Finanzkrise
Lehman Brothers flüchtete sich in Bilanztricks

Erschienen am 12.03.2010 | dpa-AFX


Die US-Investmentbank Lehman Brothers stand schon Monate vor ihrer schicksalhaften Insolvenz auf wackeligen Beinen. Mit Bilanztricks kaschierte das Wall-Street-Institut seine Probleme und führte so Anleger, Geschäftspartner und Aufsichtsbehörden in die Irre. Zu diesem Ergebnis kommt ein 2200 Seiten starker Untersuchungsbericht, den der zuständige Insolvenzrichter nun freigab. Der eigens eingesetzte Ermittler Anton Valukas kommt zu dem Schluss, dass die Investmentbanker mit geschickten Buchungen einen Teil der Risiken aus den Büchern verschwinden ließen. Nach außen hin präsentierte sich Lehman Brothers damit als gesundes Institut.

Lehman-Buchprüfer merkten nichts
Das Ergebnis der mehr als einjährigen Recherche des Rechtsanwalts wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die damalige Bankführung, sondern auch auf die Buchprüfer von Ernst & Young. Für seinen Bericht sichtete Valukas zusammen mit seinem Stab mehrere Millionen Dokumente und führte zahlreiche Interviews.

Auslöser der Finanzkrise
Die Pleite von Lehman Brothers im September 2008 gilt als Höhepunkt der Finanzkrise. Ab diesem Zeitpunkt verloren die Banken jegliches Vertrauen untereinander. Nur das massive Eingreifen der Regierungen hielt die weltweiten Märkte notdürftig am Laufen. Die Zeche zahlen die Bürger bis heute.


Verzockt mit Ramschanleihen
Lehman Brothers hatte sich wie viele andere Finanzunternehmen mit kompliziert konstruierten Hypothekenpapieren verspekuliert. Bereits ein Jahr vor dem Zusammenbruch deuteten sich die Probleme auf den globalen Märkten an und wuchsen dann rapide. Die Banken fingen an, sich zu misstrauen.


Andere Banken schlossen den Geldhahn
Am Ende, auch das stellte Valukas fest, verlangten unter anderem die Citigroup und J.P.Morgan von Lehman Brothers derart hohe Sicherheiten für neue Kredite, dass die Investmentbank kapitulieren musste. Ihr ging das Geld aus. Lehman Brothers wurde im Eilverfahren zerschlagen, übrig blieben zehntausende Geschädigte, darunter auch viele deutsche Kleinanleger.

[JoJo49]

http://boersenradar.t-online.de/Aktuell/Anleihen/Schrottanle…
Schrottanleihen
US-Firmen fürchten die Schuldenlawine

Erschienen am 16.03.2010 | Spiegel Online

Amerikas Finanzmärkten droht ein neues Beben. Ab 2012 werden laut "New York Times" Schrottanleihen im Wert von 700 Milliarden Dollar fällig. Zahlreiche Firmen brauchen dringend frisches Geld, dürften aber bei der Refinanzierung leer ausgehen. Mögliche Folge: eine Welle von Pleiten.

Heuschrecken mit Schuldenproblem
Droht der US-Finanzbranche ein "Tag der Abrechnung"? Dieses Szenario entwirft die "New York Times": Demnach stehen insbesondere Private-Equity-Unternehmen, die sogenannten Heuschrecken, und Firmen mit schwacher Bonität vor einem massiven Schuldenproblem.

Risiko durch "Junk Bonds"
In den Jahren 2012 bis 2014 werden laut der US-Zeitung 700 Milliarden Dollar an hochverzinslichen Risikoanleihen ("junk bonds") fällig. Die Unternehmen müssen entsprechend neue Kredite aufnehmen oder Anleihen an den Märkten platzieren. Unklar sei, ob die Märkte diese immense Menge von Refinanzierungswünschen überhaupt erfüllen werden. Das bedeutet: Zahlreichen Firmen können gezwungen sein, höhere Zinsen zu zahlen. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Pleite.

Auch gesunde Firmen brauchen frisches Geld
Das Schuldenproblem wird noch durch zwei weitere Faktoren verschlimmert: Auch die US-Regierung müsse 2012 1,8 Billionen Dollar für neue und fällig werdende Schulden finanzieren. Unternehmen mit guter Bonität ("investment grade") würden 2012 526 Milliarden Dollar an neuen Schulden aufnehmen müssen. Die Folge könne ein "finanzieller Tag des jüngsten Gerichts" sein, bei dem die Gläubiger mit der schlechtesten Bonität auf der Strecke bleiben.

Enorme Kreditklemme
Das Problem hätte dann laut "New York Times" gravierende Auswirkungen auf die gesamte US-Wirtschaft, könnte zu steigender Arbeitslosigkeit und geringeren Konsumausgaben führen. Zudem hätten auch Privatpersonen Probleme, an neue Kredite kommen.

"Mauer der Fälligkeit"
Die düsteren Prophezeiungen stammen nicht nur von chronischen Schwarzsehern. Sogar die Rating-Agentur Moody's, die für ihre Zurückhaltung bekannt ist, schlägt Alarm: "Ab 2012 droht eine Lawine, wenn die Firmen dieses Problem nicht gelöst bekommen", sagte Moody's-Experte Kevin Cassidy der Zeitung. Anleiheexperten sprechen von einer "maturity wall", einer "Mauer der Fälligkeit".

Reguläre Fälligkeit und zusätzlicher Schuldenstau
Dass die Unternehmen bald überhaupt so massive Probleme mit ihren Schulden bekommen dürften, liegt in der Zeit vor dem Ausbruch der Finanzkrise begründet: Vor 2007 war es für Firmen - insbesondere aus dem Private-Equity-Bereich - sehr leicht, an neues Geld zu kommen. Typischerweise werden diese Kredite aber nach fünf bis sieben Jahren fällig, also ab 2012. Dazu kommt: Viele Unternehmen, deren Kredite eigentlich 2009 und 2010 fällig wurden, konnten diese nicht zuletzt wegen massiver Staatshilfen noch einmal um zwei bis drei Jahre verlängern. Dadurch stauten sich noch mehr Schulden an.

Zahltag für Heuschrecken
Für ein "Who's Who" der Private-Equity-Firmen ist damit Zahltag, schreibt die "New York Times". Denn die "Heuschrecken" haben ihre Firmenkäufe zum Großteil über Schulden finanziert und diese Kredite dann den gekauften Unternehmen aufgebürdet - viele gelten schon jetzt als völlig überschuldet. Die Krankenhauskette HCA, gekauft von Bain Capital und Kohlberg, Kravis & Roberts (KKR), muss etwa in den Jahren 2012 bis 2014 13,3 Milliarden Dollar refinanzieren. Weitere 20,9 Milliarden Dollar werden beim KKR-Tochterunternehmen TXU fällig, einem texanischen Versorger.

Lösung: Refinanzierung vorziehen
Es gibt aber auch Optimisten, die darauf hinweisen, dass in den vergangenen Monaten gerade die Hochrisiko-Anleihen auf große Nachfrage gestoßen seien. Wenn das so weitergehe, könnten die Unternehmen sich refinanzieren, bevor Anleihen fällig werden, sagte Branchenexperte Martin Fridson der "New York Times": "Die Unternehmen haben zwei Jahre Zeit, um die 'maturity wall' umzuwerfen."

USA vor Verlust von Top-Rating?
Neben den Firmen könnte das Refinanzierungsproblem laut "New York Times" auch die US-Regierung betreffen. Kreditwürdig bleibt die größte Volkswirtschaft der Welt natürlich, allerdings könnte die Verschuldung für die USA teurer werden. Moody's warnte am Montag davor, die Vereinigten Staaten seien einem möglichen Verlust ihres AAA-Top-Ratings "substantiell" näher gerückt.

Belastung durch Schuldendienst steigt
Momentan gibt die US-Regierung bereits sieben Prozent ihrer Einnahmen dafür aus, alte Kredite zu bedienen. Laut einem Szenario von Moody's könnten es 2013 schon elf Prozent sein.

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Na, - da bin ich jetzt aber wieder beruhigt.
Ansonsten hätte man ja befürchten müssen, dass unsere so erfolgreich produzierenden Leistungsträger an den Rand der Armutsgrenze hätten fallen können und eine ausreichende Versorgung nur über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sichergestellt wäre.

Grüsse JoJo

http://wirtschaft.t-online.de/deutsche-bank-chef-josef-acker…

Ackermann verdient wieder fast zweistellig
vom Tue Mar 16 11:02:52 CET 2010 | apn, dpa

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist 2009 wieder einer der Spitzenverdiener unter den Managern in der Bundesrepublik gewesen. Insgesamt verdiente er bei Deutschlands größter Bank rund 9,6 Millionen Euro und damit fast so viel wie vor der Krise. Nur 30 Prozent der Summe wurden aber sofort ausgezahlt, teilte die Deutsche Bank mit. Die restlichen 70 Prozent sollen erst mit Verzögerung und in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung des Konzernergebnisses fließen.

Deutsche Bank wieder erfolgreich
2008 hatte der 62-jährige Schweizer Ackermann lediglich 1,4 Millionen Euro erhalten. Der Manager hatte damals wegen der Finanzkrise auf alle Bonuszahlungen verzichtet. Im vergangenen Jahr verbuchte die Deutsche Bank dann bereits wieder einen Nachsteuergewinn von fünf Milliarden Euro. 2009 sei für die Deutsche Bank "sehr erfolgreich" gewesen, betonte Ackermann in einem Brief an die Aktionäre. Vor allem das Investmentbanking sorgte für kräftige Gewinne.

Bankgewinn soll steigen
Für die Zukunft zeigte sich der Bankchef zuversichtlich. Die Branche dürfte 2010 und 2011 langsam zu einer gewissen Normalität zurückkehren. Zudem biete "die nach der Krise zu beobachtende Flucht in die Qualität" dem deutschen Branchenprimus die Möglichkeit, Marktanteile zu gewinnen. Unter bestimmten Umständen könne die Deutsche Bank in ihren Kerngeschäftsfeldern 2011 ein Ergebnis vor Steuern von zehn Milliarden Euro erreichen.

Variable Bestandteile
Bei der Bezahlung ihrer Manager führte die Bank neue Regeln ein: Der variable Gehaltsbestandteil wird 2010 zugunsten des fixen Teils verringert. Boni werden über mehrere Jahre gestreckt und können im Fall von Verlusten auch zurückgefordert werden. Die 30 Prozent der Gesamtsumme, die Ackermann sofort erhalten hat, setzen sich zusammen aus knapp 1,2 Millionen Euro Grundgehalt, 154.000 Euro Sachleistungen und einem Bonus von fast 1,6 Millionen Euro.

Weitere Spitzenverdiener bei der Bank
Einen fast gleich hohen Bonus erhielt der oberste Investmentbanker Anshu Jain, dessen Bezüge sich auf 7,8 Millionen Euro summieren. Vorstand Jain verantwortet das Handelsgeschäft, in dem der deutsche Branchenprimus zuletzt wieder den Löwenanteil der Gewinne erzielte.


Vor der Krise verdiente Ackermann bis zu 14 Millionen Euro
Mit seinem Salär von fast zehn Millionen Euro belegt Ackermann einen Spitzenplatz unter den deutschen Managern. Zum Vergleich: Siemens-Chef Peter Löscher und RWE-Chef Jürgen Großmann verdienten laut einer Handelsblatt-Studie 2009 jeweils etwas mehr als sieben Millionen Euro. VW-Chef Martin Winterkorn kam auf 6,6 Millionen Euro. Bei diesen Zahlen wurden allerdings die Pensionsaufwendungen für die Vorstände noch nicht berücksichtigt. Von seinem Spitzenverdienst vor der Krise ist Ackermann allerdings noch weit entfernt. Damals war der Bankchef mit bis zu 14 Millionen Euro entlohnt worden.

Am unteren Ende
Zu den Geringverdienern unter den Managern von DAX-Konzernen gehört MAN-Chef Georg Pachta-Reyhofen. Er bekam laut "Handelsblatt" 2009 insgesamt ein Gehalt von 809.000 Euro. Außerdem zahlte der Konzern 241.000 Euro an Pensionsaufwendungen. Ebenfalls am unteren Ende rangiert Infineon-Boss Peter Bauer mit knapp 1,2 Millionen Euro Gehalt und 236.000 Euro Pensionsaufwendungen.

Internationaler Vergleich
Im internationalen Vergleich sind Ackermann und Jain weit von den Spitzengehältern der Bankenbranche entfernt. Top-Verdiener war 2009 der Chef der US-Bank Wells Fargo, John Stumpf, mit mehr als 21 Millionen Dollar (rund 15,3 Millionen Euro). Bei der Schweizer UBS war Investmentbanker Carsten Kengeter mit 13,2 Millionen Franken (rund 9 Millionen Euro) der Spitzenverdiener - trotz massiver Probleme der Sparte.

[JoJo49]

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:ueberhitzungsaengste-l…

Überhitzungsängste

LTCM-Veteran warnt vor Megablase China

Spekulationsgeschäfte, Inflation, rasantes Wachstum: Die Wirtschaft der Volkswirtschaft bläht sich auf und weckt damit Sorgen. Auch bei James Rickards, ehemals Manager beim berüchtigten Hedge-Fonds LTCM. Und er sollte es wissen.

von Christine Mai

Die chinesische Volkswirtschaft steckt in der "größten Blase der Geschichte". Das sagte James Rickards, früherer Chefsyndikus des Hedge-Fonds Long-Term Capital Management (LTCM). Es sei nur eine Frage der Zeit, bis diese platzen werde, sagte Rickards, der mittlerweile für die US-Beratungsfirma Omnis arbeitet, auf einer Fachkonferenz in Hongkong. Chinas Zentralbank verhalte sich ähnlich wie ein Hedge-Fonds, der Dollar kauft und den Renminbi leerverkauft, also auf einen Verfall der chinesischen Währung wettet.

LTCM selbst wurde 1998 in Folge der Russland-Krise aus einer bedrohlichen Schieflage gerettet. Der Hedge-Fonds war mit Wetten etwa auf schrumpfende Zinsunterschiede von Staatsanleihen zunächst erfolgreich gewesen, wurde aber nach Fehlspekulationen zur Bedrohung für das globale Finanzsystem.

"Übermäßige Investitionen und Spekulationen"

Die Weltbank warnte, Chinas "riesiges geldpolitisches Konjunkturprogramm" drohe die Preise von Vermögenswerten in die Höhe zu treiben, eine Blase am Häusermarkt zu verursachen und zu einem Anstieg fauler Kredite zu führen.

Sie hob die Wachstumserwartung für 2010 von 9 auf 9,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an und legte dem Land eine Zinserhöhung nahe. "Inflationserwartungen können durch eine straffere Ausrichtung der Geldpolitik und einen stärkeren Wechselkurs in Grenzen gehalten werden", schreibt die Organisation in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. "Vergleichsweise niedrige Zinssätze tragen zu den übermäßigen Investitionen und Spekulationen bei, die die Regierung einzugrenzen versucht."

Die Regierung in Peking gerät damit stärker in Zugzwang, die Wirtschaft zu bremsen. Nachdem ein 4000 Mrd. Yuan (426 Mrd. Euro) schweres Konjunkturprogramm und eine staatlich ermutigte Rekord-Kreditvergabe von 9600 Mrd. Yuan halfen, die Volksrepublik gegen die Krise zu wappnen, droht ein Überhitzen.

Teil 2: Flexibler Währungskurs angemahnt

Im vergangenen Quartal wuchs die Wirtschaftsleistung um 10,7 Prozent des BIP. Die Inflation stieg im Februar um 2,7 Prozent zum Vorjahr und erreichte damit ein 16-Monats-Hoch.

Regierung und Zentralbank haben begonnen, die Kreditvergabe einzudämmen und etwa den Mindestreservesatz für die Banken erhöht. Er legt fest, wieviel Kapital die Kreditinstitute bei der Notenbank vorhalten müssen. Viele Experten rechen zudem damit, dass die Zentralbank bald beginnen wird, den Leitzins anzuheben.

Eine weitere Option, den Teuerungsdruck zu lindern, wäre eine Aufwertung des Renminbi. Die Weltbank schreibt zudem in ihrem Bericht, falls die Regierung fürchte, höhere Zinsen würden mehr spekulatives Kapital ins Land locken, "wäre eine größere Flexibilität beim Wechselkurs hilfreich." Derzeit ist der Renminbi bei rund 6,83 je Dollar an die US-Währung gekoppelt.

Kritiker im Ausland fordern eine Aufwertung ohnehin vehement. Sie halten China vor, die Währung zur Stützung von Exporten künstlich niedrig zu halten. Eine Reihe von US-Abgeordneten beider Parteien treiben ein Gesetz voran, mit dem die USA China letztlich mit Strafzöllen für die "Manipulation" bestrafen könnte. China weist die Vorwürfe und die Forderung nach einer Aufwertung jedoch zurück.
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Ist das nicht asozial, heute so zu tun als ob LTCM unverschuldet in die Krise geraten wäre?
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Life's tragedy is that we get old too soon and wise too late.
- Benjamin Franklin -


Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/regierung-bringt-bankenabgabe-…

Regierung bringt Bankenabgabe auf den Weg
vom Mon Mar 22 07:21:14 CET 2010 | dpa, dpa-AFX

Die schwarz-gelbe Koalition will Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung ziehen. Die Spitzen der Koalition einigten sich bei ihrem Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt weitestgehend auf eine Bankenabgabe. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht." Ein anderer Teilnehmer der Runde sagte: "Es zeichnet sich eine differenzierte Lösung ab. Am Montag werden sich die Finanzpolitiker zusammensetzen."


Frankfurter Banken-Skyline: Auf die Institute kommt eine Abgabe zu (Foto: imago)

Soll Milliardenbetrag bringen
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) setzt hohe Erwartungen in die Abgabe. "Es wird sicher ein Milliarden-Betrag werden", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage nach finanziellen Auswirkungen einer solchen Abgabe. Das Treffen am Abend habe klargemacht, "dass die Banken künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können", sagte Kauder.

Abgabe schon länger angekündigt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor mehrfach eine Bankenabgabe angekündigt und bis April ein Konzept in Aussicht gestellt. Kauder bestätigte, es werde ein Unterschied zwischen risikobereiten Instituten und Unternehmen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gemacht.

Sparkassen gegen Umlage
Die bayerischen Sparkassen übten scharfe Kritik an den Plänen für die Bankenabgabe. "Es kann nicht sein, dass die einen die Krise verursachen und andere dafür haften sollen", sagte der Vizepräsident des Sparkassenverbandes Bayern, Rudolf Faltermeier. Eine Abgabe für alle Kreditinstitute unabhängig von ihrem Geschäftsmodell würde die Sparkassen und Genossenschaftsbanken stark treffen, warnte er. "Das wäre die falsche Schlussfolgerung aus der Finanzkrise."

Koalition in keinem guten Zustand
Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt war belastet von einer Rekordverschuldung im Bund, sinkenden Umfragewerten und der Kritik des Bundespräsidenten. Die Koalition suchte nach einem Ausweg aus ihrer verfahrenen Lage. Offiziell ging es um die Finanzkrise in Griechenland und die Regulierung des Finanzmarktes.

Vorerst keine Finanzhilfen für Griechenland
Zu Griechenland sei die deutsche Position bekräftigt worden, dass derzeit keine Finanzhilfen an Griechenland notwendig seien. Dies werde beim EU-Gipfel Ende der Woche so vertreten, hieß es. Nach Regierungsangaben telefonierte Merkel am späten Nachmittag mit dem griechischen Premierminister Georgios Papandreou. Dieser habe erneut bestätigt, dass sein Land keiner finanziellen Hilfe bedürfe.

Regierung plant weiter Steuersenkungen
Derweil sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die Bundesregierung werde ihr Versprechen einhalten und Steuern senken. Nähere Angaben stellte er in der ARD für Anfang Mai in Aussicht. "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir nach der Steuerschätzung, die Anfang Mai noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt, eine Aussage machen werden, wie es weitergeht." FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ließ den weiteren Fahrplan der Regierung für Steuersenkungen offen. Die FDP will auf ihrem Parteitag im April ein eigenes Steuerkonzept beschließen.

Schäuble will erst mal sparen
Finanzminister Wolfgang Schäuble trat Berichten entgegen, vor der NRW-Wahl werde es bereits eine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte er der "Bild am Sonntag". Der Minister will das Bundeskabinett angesichts von Etat-Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören.

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- Das Treffen am Abend habe klargemacht, "dass die Banken künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können", sagte Kauder.-

Na - toll, und die Milliarden die hauptsächlich von den Großen (Privat-) Banken mit ihren Schrottprodukten (Anlagenbetrügereien) die Finanzkrise zum größten Teil zu verantworten haben dürfen wohl damit die Bürger unseres Landes über Generationen abtragen.

Wo bleibt da der Anteil der Großbanken?

Sollen in den Rettungs-) Fond für die evtl. Rettung der Banken bei einer zukünftig zu erwartenden Finanzkrise auch die Kleineleutebanken wie Volks- und Reifeisenbanken einzahlen?!

... und was ist mit den ganzen Bankprodukten, Hedgefonds, Leerverkäufen usw. mit denen der ganze Betrug erst durch die völlig unregulierten Märkte möglich war?

...und was wird sich unsere "liberale Volkspartei" alles einfallen lassen das daran nicht gerüttelt wird.

Fragen, nichts als Fragen die unsere Regierung mit vielen unterschiedlichen Ausflüchten sicher wieder unbeantwortet lassen wird.

Womit hat der Bürger unseres Landes das nur verdient?
Vielleicht mit den Wahlen, weil er mal wieder so leichtgläubig war und auf ein einfacheres, gerechteres Steuersystem und auf Steuersenkungen für die arbeitende Bevölkerung gehofft hat nach dem Motto "Arbeit muss sich wieder lohnen"

Bin mal gespannt wie lang das Gedächtnis unserer Bürger in Bezug auf die Versprechungen bei den nächsten Wahlen aussieht?

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Zukünftig braucht kein Bürger/Steuerzahler im Bundesland von Robert Koch (CDU) mehr eine Steuerklärung abgeben, denn dieser kann sich laut behördlicher Aussage darauf verlassen, dass die Finanzbeamten "wegen totaler Überlastung" nicht die Möglichkeit haben eine Überprüfung, auch nach jahrelanger Nichtabgabe, durchzuführen.

Oder sollte ich mich da irren und unser Außenminister hat mal wieder Recht mit seiner Feststellung, dass diese Zustände in unserer Gesellschaft ein klares Zeichen von römischer Dekadenz darstellt und somit zum Untergang derselben führt.

Kann sein dass ich Herrn Westerwelle da missverstanden habe, nur für mich wäre diese Sichtweise nachvollziehbar.


Grüsse JoJo




http://nachrichten.t-online.de/schmuddelige-familienfehde-se…
Sex, Millionengeschenke und Steuerhinterziehung

vom 27.03.2010 | Aus Darmstadt berichtet Anne Seith

Ein Frankfurter Anwalt soll Unsummen von einer reichen Gönnerin und Liebhaberin bekommen und dann auch noch Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Jetzt wurde er zu knapp drei Jahren Haft verurteilt. Der Skandal bringt auch den hessischen Finanzminister in Erklärungsnot.

Schon die Strafe ist ein harter Schlag. Zwei Jahre und zehn Monate Haft setzen die Darmstädter Richter fest. Rund 1,1 Millionen Euro an Steuern habe der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski hinterzogen. Doch vor allem die anschließende Begründung für die Entscheidung dürfte für den 61-jährigen Angeklagten eine Tortur gewesen sein. Denn mit klarer Stimme erzählte Richter Rainer Buss da nochmal diese schmutzige Geschichte, die Wolski so vehement von sich weist. Diese unglaubliche Story von dem Anwalt, der eine Affäre mit einer mehr als 25 Jahre älteren Unternehmergattin beginnt und sich die Liebe mit Millionen bezahlen lässt, die er dann noch nicht einmal richtig versteuert. Das Gericht ist überzeugt: Sie stimmt in fast all ihren unappetitlichen Details.

Ehefrau tritt als Richterin zurück
Auch seine Ehefrau, Karin Wolski, dürfte reichlich entsetzt gewesen sein über diese Einschätzung. Denn der Fall ihres Mannes ist längst auch ihrer. Er kostet sie ihren Job. Bis zum Freitagabend war Karin Wolski Richterin am hessischen Staatsgerichtshof. Wenige Stunden nach dem Urteilsspruch tritt sie zurück. Sie wolle damit weiteren Schaden von dem höchsten Gericht in Hessen abwenden, erklärt Frau Wolski zur Begründung. Und betont gleichzeitig, "dass mir von den zuständigen Stellen nach sorgfältiger Prüfung zu keinem Zeitpunkt ein Vorwurf gemacht wurde oder wird". Trotzdem ist auch ihr Name in der Urteilsbegründung gegen ihren Mann oft gefallen - in wenig schmeichelhaftem Zusammenhang.

Geschichte gleicht einer Seifenoper
Eigentlich ist die ganze Geschichte unglaublich, gleicht einer Seifenoper. Sie beginnt, als Michael Wolski Ende der neunziger Jahre als rechtlicher Berater bei dem Immobilienmogul Ignaz C. anfängt. Ignaz C. ist da schon hochbetagt, von 1999 an verbringt er sein Leben weitgehend in Krankenhäusern, dann kommt er ins Seniorenheim. Auch seine zweite Frau Margit C. ist da schon weit über 70. Doch im Gegensatz zu ihrem Mann ist Margit C. noch recht fit, deshalb übernimmt sie bald dessen Geschäfte. Wolski wird dabei an ihrer Seite immer wichtiger. Und das nicht nur als Ratgeber in geschäftlicher Hinsicht - zu diesem Schluss ist zumindest der Richter nach der monatelangen Verhandlung gekommen.

Wohnung auf Mallorca und einen Ferrari
Wolski sei immer mehr "in die Rolle eines Begleiters" von Margit C. geschlüpft, beschreibt Buss am Freitag das Verhältnis. 1999 fuhr man gemeinsam zu den Salzburger Festspielen, danach habe sich Margit C. "höchst verliebt in den Angeklagten" gezeigt. In den folgenden Jahren sei Wolski ihr Liebhaber gewesen, sagt Buss. Und Margit C. habe den Anwalt förmlich mit Geld überschüttet. Hohe Summen flossen auf das Privatkonto des Ehepaars Wolski bei der Sparkasse. Margit C. finanzierte nach Überzeugung des Gerichts außerdem eine Ferienwohnung auf Mallorca, einen Ferrari, der auf Karin Wolski zugelassen wurde, und Arbeiten am Haus der Wolskis in Neu-Isenburg. Insgesamt seien von 1999 bis 2003 Sach- und Geldleistungen im Wert von 2,4 Millionen Euro geflossen, sagt Richter Buss. Er wertet die üppige Bezahlung nicht als Honorare für Wolskis Arbeit, sondern "weit überwiegend" als Schenkungen der Margit C. Die "ihre Grundlage in einer intimen Beziehung" hätten. Sogar eine gemeinsame Kreuzfahrt mit Wolski sei geplant gewesen, sagt Richter Buss. Doch dann erstatteten die Stiefsöhne von Margit C. - Kinder aus der ersten Ehe ihres Mannes - Strafanzeige gegen Wolski in Frankfurt.

Anwalt bestreitet Affäre
Michael Wolski folgt den Worten des Richters regungslos, tief in den Stuhl versunken. Nur manchmal schüttelt er unwillig den Kopf. Meist geht es da um Margit C. Wolski bestreitet eine Affäre mit Margit C., deren Mann 2006 verstarb, vehement. "Das Verhältnis war freundschaftlich", sagte Wolski außerhalb des Gerichtssaals zu Spiegel Online. Margit C., die sich auf Anfrage nicht äußern will, habe damit vielleicht manchmal kokettiert. Wolski, der während des Verfahrens nicht mit Journalisten sprach, oft nur mit gebeugtem Kopf auf seine Unterlagen vor sich starrte und hin und wieder aufbrauste, kann im persönlichen Gespräch ziemlich sympathisch wirken. Manchmal weicht die wächserne Miene, die er vor Gericht stets zeigte, dann plötzlich einem freundlichen Lächeln.

"Ich bin völlig ausgepumpt"
Auf eine ältere Dame mag der Jurist mit den blauen Augen durchaus einmal stattlich gewirkt haben: Hochgewachsen, mit brauner Tolle, ein begeisterter Schwimmer, dessen breites Kreuz im Anzug noch immer zu erahnen ist. Doch jetzt ist der Rücken gebeugt und Wolski hager, sein Gesichtsfarbe ist fahl, Wolski sieht weit älter aus als 61. "Ich bin völlig ausgepumpt", sagt er. Meist sei er in den Verhandlungspausen im Gerichtssaal einfach sitzengeblieben, "weil ich nicht mehr konnte". Er ist tief gefallen. Wolski wohnt in Frankfurt, seit er zwei Jahre alt ist. Er leitete die Rechtsabteilung in einer Versicherungsgesellschaft, war dann selbständiger Anwalt, jahrelang auch Vorsitzender im Ersten Frankfurter Schwimmclub.

Beschämend "wie ein Äffchen fotografiert zu werden"
Seit Prozessbeginn steht sein Name nun regelmäßig in den großen Zeitungen des Landes, schon lange vor dem Urteilsspruch wird er voll ausgeschrieben, selbst sein Gesicht wird in manchem Medium gezeigt. Auch Richter Buss bemerkt am Freitag mit scharfer Stimme, dass Wolski "in ganz besonderer Weise an den Pranger gestellt wurde". Im Prozess saß Wolski oft wie versteinert da. Es sei beschämend gewesen, vor den Verhandlungsterminen von den Fotografen "wie ein Äffchen fotografiert zu werden", sagt er. Sein gesamtes Leben, seine psychische und physische Gesundheit sei vor Gericht "ausgebreitet" worden.

"Die Familie war die Geisel von Wolski"
Tatsächlich wurde viel schmutzige Wäsche gewaschen im Gerichtssaal. Vor allem der Auftritt von Margit C.s Schwiegersohn Janusz P. ließ erahnen, mit welchen Mitteln in dieser Familienfehde gekämpft wird. Der Orthopäde mit der golden leuchtenden Uhr und dem sorgsam zurückgeföhnten Haar tritt Mitte Januar in den Zeugenstand, und er machte keinen Hehl aus seiner Abscheu gegen Wolski. Nennt ihn "Gorilla", lästert über seine zwischenzeitlich "blond gefärbte Mähne", spricht von einem "Alptraum": "Die Familie war Geisel von Wolski." Der Jurist habe das Unternehmen zerstört und nebenbei Millionen kassiert. Ignaz C. sei ins Seniorenheim abgeschoben und dort von Margit C. isoliert worden, so P.s Darstellung.

Bizarre Internetseiten
P. gibt aber auch unumwunden zu, dass auch seine Familie Zuwendungen von Margit C. bekam. Irgendwann sagt er, dass er seine Stellung nicht gefährden wollte, wo die Schwiegermutter doch immer wieder die "finanzielle Keule" schwang. P. gesteht vor Gericht auch bereitwillig ein, durchaus mal im Auto Wache vor einem Haus gehalten zu haben, um Wolski ein weiteres außereheliches Verhältnis nachzuweisen und Margit C. mit solchen "Informationen" wachzurütteln. Auch eine Web-Seite gibt es, die P. seit Jahren gemeinsam mit einem der Stiefsöhne von Margit C. betreibt. Dort wird nach Kräften gegen den "geldgierigen" Anwalt Wolski und seine Frau Stimmung gemacht. In Zeitungsanzeigen, in denen auf den ersten Blick Margit C. oder Richterin Wolski zu irgendeinem Anlass gratuliert wurde, wurden diese und ähnlich bizarre Internetseiten immer mal wieder beworben.

Richter hält Behauptungen für "abenteuerlich"
Die Herkunft vermeintlicher Liebesschwüre von Margit C., die P. vor Gericht verliest, stellt Wolskis Anwalt deshalb auch in seinem Abschlussplädoyer in Frage. Doch Richter Buss erklärt in seinem Urteil, er sei bei seinen Erkenntnissen nicht auf die Aussage des beredten Mediziners angewiesen. Buss reichen die zahlreichen anderen Aussagen und die Dokumente, die vorgelegt wurden. Der Richter ist fest überzeugt, Wolski habe mit seiner Version der Geschichte einfach falsche Behauptungen "raffiniert verwoben". Wolskis Erklärungen und Einlassungen bezeichnet er mal als "an den Haaren herbeigezogen", mal als "geradezu abenteuerlich".

Verdacht der Geldwäsche
Für Richter Buss ist der Fall an diesem Freitag abgeschlossen. Ob Wolski Berufung einlegt, dazu wollten sich seine Anwälte noch nicht äußern. Doch außerhalb des Gerichtssaals dürfte die Affäre um den Anwalt weitergehen. In Frankfurt haben die Staatsanwälte gespannt auf die Ergebnisse in Darmstadt gewartet, bevor sie mit eigenen Ermittlungen gegen Wolski und auch gegen Margit C. fortfahren. Es geht um Untreue beziehungsweise Geldwäsche.

Finanzminister in Erklärungsnot
Und nicht zuletzt wird sich der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) viele unangenehme Fragen stellen lassen müssen. Denn den hessischen Steuerbehörden stellte das Darmstädter Gericht in seinem Urteil ganz nebenbei ein verheerendes Zeugnis aus. Wolski hatte über Jahre hinweg einfach keine Steuererklärung mehr abgegeben. Die Beamten taten nichts. Der Verdacht dränge sich auf, sie hätten bewusst weggesehen, sagt Buss - wegen totaler Überlastung. Die "mangelnde personelle Ausstattung" habe dazu geführt, dass auch die Behörden in diesem Fall ein "unglaubliches Bild abgegeben" hätten.

[JoJo49]

Habe das ganz bewusst hier eingestellt da leider solch ein politisches Schmierentheater in unserem Land gang und gebe geworden ist.


Grüsse JoJo

http://nachrichten.t-online.de/provinzfuerst-soll-gruene-bes…

Provinzfürst soll Grüne bestochen haben
vom 13.04.2010 | dpa

Im Saarland soll die Regierungskoalition durch Korruption zustande gekommen sein. Der regional bekannte Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann habe die Grünen bestochen, damit sie in die bundesweit erste Jamaika-Koalition einwilligen, lauten die Vorwürfe. Nach der Landtagswahl Ende August hatten sich die Saar-Grünen überraschend gegen ein Bündnis mit SPD und Linkspartei entschieden. Das Parlament hat jetzt einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.


Soll die Grünen bestochen haben: Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann (Foto: ddp)

Die Parlamentarier könnten dabei ein ganzes Korruptionsgeflecht aufdecken. Der Saarbrücker FDP-Bezirksvorsitzende Ostermann hatte bei der Regierungsbildung mit am Tisch gesessen und ist Mitglied des Koalitionsausschusses. Im Fokus stehen seine Spenden an die Grünen, er hatte aber auch FDP, CDU und SPD finanziell unterstützt. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich, der die Jamaika-Koalition gegen Widerstand aus der Parteibasis durchsetzte, stand sogar persönlich auf der Lohnliste des Altenheim-Betreibers und Hotelbesitzers. Es ist unklar, wofür er über mehrere Jahre ein monatliches Salär von zuletzt 1500 Euro von einem der Unternehmen Ostermanns bekam.

Verfahren wegen Steuerhinterziehung
Der Untersuchungsausschuss soll außerdem klären, ob es einen Zusammenhang zwischen mehreren eingestellten Steuerverfahren gegen Ostermann im Oktober 2009 und dem Entschluss zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP gibt.

Bald im Zeugenstand
SPD-Obmann Stefan Pauluhn drängte auf eine baldige Zeugenvernehmung: "Ich will Hubert Ulrich in einer der nächsten Sitzungen im Zeugenstand sehen", sagte er. Der Ausschussvorsitzende Roland Theis (CDU) verwies darauf, dass sich Ulrich und Ostermann als Betroffene entschieden hätten, erst gegen Ende der Untersuchung auszusagen.

Quelle: dpa

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.323.812 von JoJo49 am 13.04.10 14:43:33

http://www.t-online-business.de/unternehmenskultur-die-fiese…

Die fiesen Rituale der Business-Elite

Erschienen am 13. April 2010 | Gastkommentar von Fred Grimm

Die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus den reichsten Familien des Landes - und benimmt sich auch so. Dabei zeigt die Bankenkrise, dass jeder Imbissbudenbesitzer den Job genauso gut machen könnte. Wenn die Unternehmen fairer arbeiten wollen, brauchen sie eine Kulturrevolution.

Unternehmensführungen präsentieren sich oft als "geschlossene Gesellschaft". (Foto: Archiv)

Abschätziger Blick auf zu billige Krawatte des Kollegen
Es sind die kleinen Gesten, die unbedachten Äußerungen, an denen man den deutschen Spitzenmanager erkennt: Das kurze Zögern, wenn ihm der Name der Mitarbeiterin nicht einfällt, die seit Jahren für ihn schuftet; der abschätzige Blick auf die etwas zu billige Krawatte des Referenten, der dessen Karriere beendet; der Ausruf "Oh, noch keiner da!", wenn er den Konferenzsaal betritt - in dem bereits die Vorstandsassistentin sitzt.


Jobvergabe nach dem "Wer-kennt-wen?"-Prinzip
Es ist dieses "Wer-kennt-wen?"-Prinzip, nach dem die Führungs-Posten vergeben werden. Es ist dieser Wortnebel aus "Verschlankung" und "Freisetzung", mit der Entlassungen von "Kostenfaktoren" begründet werden, als habe man sich einer ansteckenden adipösen Krankheit entledigen müssen.


Zweifelhaftes Menschenbild der deutschen Wirtschaftsführer
In ihrem Buch "Gestatten: Elite" beschreibt Autorin Julia Friedrich die Begegnung mit einem Management-Coach, der das Menschenbild der meisten deutschen Wirtschaftsführer auf den Punkt bringt: '"Es gibt Menschen, die sind oben; das sind Gewinner. Und Menschen, die sind unten; die Verlierer." Und wenn man sich weigert, das zu akzeptieren? "Dann", sagte der Coach, "heißt es schnell EDEKA: Ende der Karriere."


Mitarbeiter werden "nicht als Mensch" behandelt
Die "Verachtungskultur von oben", die eine Direktorin von Siemens einmal in einer Podiumsdiskussion beklagte, kommt "unten" an. Neun von zehn deutschen Arbeitnehmern fühlen sich laut einer Gallup-Umfrage emotional mit ihrer Firma nicht verbunden, sieben von zehn beklagen, am Arbeitsplatz "nicht als Mensch" behandelt zu werden.


Hierarchisch zementierte Verachtungskultur
"Führungskräfte nutzen ihre Macht dafür, nichts mehr hinzulernen zu müssen", beschreibt der Berliner Wirtschaftspsychologe Wolfgang Scholl die verheerenden Auswirkungen dieser hierarchisch zementierten Verachtungskultur. Daher werde "immer weniger neues Wissen, das ein Unternehmen dringend benötigt, produziert". Eine Studie beziffert die volkswirtschaftlichen Schäden durch die verbreitete "innere Kündigung" der "Verlierer" auf bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr.


Imbissbudenbesitzer genauso fähig wie Banker
Die Innovationsfeindlichkeit dieser Strukturen wird durch die grotesken Rekrutierungsmechanismen auf Führungsebene noch verstärkt. Von einer "Geschlossenen Gesellschaft" in der deutschen Wirtschaft spricht der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann. Über die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus dem winzigen 0,5-Prozent-Segment der reichsten deutschen Familien. Die Bankenkrise hat gezeigt, dass jeder Imbissbudenbesitzer ihren Job wahrscheinlich genauso gut oder schlecht hätte machen können.


Frauen bleiben außen vor
Die abgeschlossenen Zirkel der Macht erinnern stark an die studentischen Korporationen von früher, nur dass an Stelle der Mensuren als Männlichkeitsritual Marathon- oder Triathlon-Wettkämpfe getreten sind. Frauen sind natürlich immer noch nicht gern gesehen. Ihr Anteil an den Vorstandssitzen der größten deutschen Unternehmen ist nur unwesentlich höher als der Stimmenanteil der Tierschutzpartei bei der letzten Bundestagswahl.


Talente mit ausländischen Wurzeln ohne Chance
Und Talente, die ihren Namen erst einmal buchstabieren müssen, weil ihre Eltern nicht in Deutschland geboren wurden, kommen nicht einmal in die Nähe der Führungsetagen - auch solcher Unternehmen, deren Wohlergehen eigentlich davon abhängt, möglichst breite Kreise der Bevölkerung als Kunden zu gewinnen.


Kulturrevolution in Firmen ist notwendig
Wenn wir in der Wirtschaft wirklich etwas bewegen wollen, brauchen wir eine Kulturrevolution auch innerhalb der Unternehmen. Wir sollten uns nicht länger dem Menschenbild selbstherrlicher "Leistungsträger" unterwerfen, die Mitarbeiter unterhalb bestimmter Gehaltsgrenzen als Dispositionsmasse betrachten, und ihren Hass gegen die "Verlierer" immer unverhüllter auch in die politische Sphäre einbringen. Wir sollten zeigen, dass wir auch anders können. Und besser.


Autor dieses Gastkommentars ist der Journalist Fred Grimm.


Wenn das so weiter geht wird IHMO bald vom deutschen Bürger, wie schon gehabt, nach dem starken Mann/Patei gerufen und dann sehe ich ganz schwarz für unser Land.

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Wann wagt es endlich ein Staatsanwalt die verantwortlichen Politiker wegen Amtsmissbrauch und Meineid anzuzeigen bzw. zur Rechenschaft zu ziehen, denn schließlich haben unsere sogenannten Volksvertreter bei Amtsantritt geschworen, nur zum Wohl des deutschen Volkes zu handeln? Ansonsten ist zu befürchten, dass es immer so weiter geht bis...


Grüsse JoJo


http://nachrichten.t-online.de/gorleben-dokumente-entlarven-…
Gorleben: Dokumente entlarven Willkür bei Standortwahl
vom 13.04.2010 | Von Christoph Seidler

Geologen rieten ab, die Politik entschied anders: Warum wurde ausgerechnet Gorleben als Nuklear-Müllhalde ausgewählt? Von Greenpeace veröffentlichte Dokumente zeigen, wie Fachleute immer wieder übergangen wurden - von Vertretern fast aller Parteien. Spiegel Online hat das Material analysiert.


Gorleben wurde wohl allein auf politischen Druck hin ausgewählt - weniger mit wissenschaftlichem Sachverstand (Foto: ddp)


In wenigen Tagen, am 22. April, trifft sich der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu seiner ersten Sitzung. Die Parlamentarier werden noch mehr Akten wälzen müssen als ohnehin schon geplant: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat gerade ein Online-Archiv mit bisher nicht zugänglichen Dokumenten zur Endlagersuche aus den siebziger Jahren freigeschaltet. Das digitalisierte Aktenkonvolut, das Spiegel Online zum Teil vorab sichten konnte, soll belegen, dass Gorleben allein auf politischen Druck hin ausgewählt wurde - und weniger mit wissenschaftlichem Sachverstand.

Nationale Entsorgung angestrebt
In der Tat lassen die Dokumente arge Zweifel an den Motiven für die Auswahl von Gorleben aufkommen. Gleichzeitig belegen sie, dass es die klassischen Rollen von Gut und Böse bei der Kür des Atomklos nicht gab. Die Papiere beweisen zunächst den politischen Druck der Bonner Regierung auf Niedersachsen - in einer Zeit, als Verträge mit Frankreich zur Wiederaufbereitung deutschen Atommülls ausliefen. "Die Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke kann nach 1980/81 nur noch durch deutsche Einrichtungen erfolgen", warnte etwa der damalige Bundesminister für Forschung der sozialliberalen Bonner Koalition, Hans Matthöfer (SPD), im Sommer 1976 in einem Brief an Niedersachsens Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep (CDU).

Staat unter Handlungsdruck
Im Januar 1977 erklärte die "Projektgesellschaft Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen" in einem Schreiben an den Niedersächsischen Innenminister, "die Entsorgungssituation der deutschen Kraftwerke in den Jahren 1981/82" werde "kritisch werden". Mit der sogenannten vierten Atomgesetznovelle hatte die Politik die Lösung der nuklearen Endlagerung zu ihrer Aufgabe gemacht: Nicht die Müllproduzenten mussten ein Endlager finden, sondern der Staat. Gleichzeitig benötigte die Atomindustrie für die Genehmigung ihrer Kernkraftwerke einen Nachweis von Endlagerkapazitäten. Sonst wären die Kraftwerksprojekte Biblis B, Unterweser und Brunsbüttel gefährdet gewesen.

Dokumente jetzt online zugänglich
Der hohe politische Druck lässt sich bei der Lektüre der Papiere spüren. Die Unterlagen sicherte sich Greenpeace über das Umweltinformationsgesetz. Sie stammen von der Staatskanzlei und dem Umweltministerium in Niedersachsen sowie von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die ebenfalls in Hannover sitzt. In weiteren neun Ministerien laufen derzeit Anfragen zur Akteneinsicht. Die Umweltschützer gehen davon aus, dass sie bis zum Jahresende auf diese Weise 500 Dokumente fürs Online-Archiv zusammenbekommen, derzeit sind es bereits 40 Papiere.

Ein Dorf rückt ins Visier
Die Lektüre hilft zumindest ein Stück weit zu verstehen, wie es dazu kam, dass gerade Gorleben gewählt wurde. Denn lange Zeit spielte der Salzstock in der Diskussion überhaupt keine Rolle. Warum sollte am Ende trotzdem bei dem kleinen Dörfchen im Wendland, direkt an der "Zonengrenze", ein nukleares Entsorgungszentrum entstehen - mit der größten Wiederaufbereitungsanlage der Welt, einem nuklearen Zwischen- und Transportbehälterlager, und eben auch einem Endlager für Strahlenabfälle aller Art?

Standortsuche seit den 60ern
Die erste Suche nach einem deutschen Atomlager war bereits Ende der sechziger Jahre gescheitert, als sich unter anderem die Bürger im ostfriesischen Bunde und dem schleswig-holsteinischen Oldenswort gegen eine Nukleardeponie stark machten. Auf der Suche nach einem Standort für ein Entsorgungszentrum hatte das Bonner Forschungsministerium dann zwischen 1972 und 1975 systematisch Salzstöcke untersuchen lassen - andere Formationen wie etwa in Ton oder Granit spielten keine Rolle.

Fläche als wesentliches Entscheidungskriterium
Den Job übernahmen die Geologen Gerd Lüttig und Rudolf Wagner im Auftrag der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft (Kewa). Geologische Fragen waren dabei nur ein Teil des Kriterienkataloges. Stattdessen ging es nicht zuletzt darum, dass für das Nuklearstädtchen genug Fläche zur Verfügung stand - möglichst weitab von anderen Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft oder Tourismus. So lange die Anlage genug Platz hatte und niemanden störte, war alles gut, so das Credo.

Gorleben galt als ungeeignet
Gorleben fand sich nicht im abschließenden Kewa-Bericht. Die Experten waren nämlich bei ihren Analysen auf das wasserlösliche Mineral Carnallit gestoßen. Die Gefahr, dass Teile des Gesteins ausgewaschen werden könnten, war eine denkbar schlechte Voraussetzung für die Standsicherheit des geplanten Bergwerkes. Außerdem liege das Gebiet in einer "Ferienzone". Stattdessen blieben drei andere Standorte in Niedersachsen übrig: Börger/Wahn im Emsland, Lichtenhorst im Lichtenmoor und Lutterloh in der Lüneburger Heide. An allen drei Standorten gab es aber Proteste gegen die geologischen Erkundungen.

Auch der TÜV lehnte Gorleben ab
Im Juni 1976 beauftragte das niedersächsische Sozialministerium den TÜV Hannover, eine Stellungnahme zu schreiben. Die Experten machten sich in Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf die delikate Suche. Sieger des Wettbewerbs wurde schließlich das schleswig-holsteinische Örtchen Nieby bei Flensburg, wo der Salzstock allerdings nicht direkt unter dem Standort des Entsorgungszentrums gelegen hätte. Auch in dem TÜV-Bericht taucht Gorleben zunächst nicht auf.

Handschriftlich ergänzte Tabelle
Erst in einer handschriftlichen Ergänzung findet sich der Name des Ortes wieder: Auf Seite 50 des Gutachtens ist die entscheidende Wertungstabelle um zwei zusätzliche Spalten erweitert: Gorleben und Mariaglück. Per Post ging die veränderte Tabelle vom niedersächsischen Sozial- an den Wirtschaftsminister.

Albrecht forderte Vorschlagsrecht
Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) erhielt die TÜV-Unterlagen ("vertraulich") zum Jahreswechsel 1976/77. Bereits zuvor hatte er sich vom Bund das Recht erbeten, einen eigenen Vorschlag in der Endlagerfrage zu machen. Doch drei Minister aus Bonn machten sich auf den Weg an die Leine, um Druck in der Endlagerfrage zu machen: Neben SPD-Mann Matthöfer kamen auch dessen Kabinettskollegen Werner Maihofer (Innenminister, FDP) und Hans Friderichs (Wirtschaftsminister, FDP). Schließlich ließ man Albrecht gewähren. Der Landesvater durfte Bonn einen Vorschlag machen.

Keine Kooperation mit den USA
Am 16. November erkundigte sich Albrecht noch brieflich beim Bonner Wirtschaftsminister Hans Friedrichs, "ob die Entsorgung der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik nicht in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten vorgenommen werden kann" - ohne Erfolg.

Raumordnung contra Geologische Kriterien
Bereits im August 1976 hatte die Niedersächsische Landesregierung die sogenannte Interministerielle Arbeitsgruppe "Entsorgungszentrum" (Imak) eingesetzt. Deren Mitglieder sollten mit Unterstützung des Landesamtes für Bodenforschung und des Oberbergamtes im Land nach dem passenden Standort fahnden. Wichtigstes Kriterium war wieder die Raumordnung: Die Fläche über dem zur Lagerung vorgesehenen Salzstock musste mit zwölf Quadratkilometern groß genug sein. Geologische Kriterien machten wiederum nur einen Bruchteil der Gesamtnote aus.

Kabinettsvorlage - "innerhalb von fünf Tagen"
Im Dezember 1976 beauftragte das Wirtschaftsministerium in Hannover die Interministerielle Arbeitsgruppe, dazu innerhalb von fünf Tagen eine Kabinettsvorlage zu erarbeiten - "streng vertraulich".

Kiep bringt Gorleben ins Gespräch
Doch wie kam nun Gorleben in die Auswahl? Die Aktenlage zu dieser Frage ist reichlich dünn. Vor einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages erklärte Niedersachsens damaliger Wirtschafts- und Finanzminister Kiep im März 2010, er habe Gorleben als Standort ins Gespräch gebracht. Bis dahin sei in Hannover ein Endlager im emsländischen Wahn favorisiert worden. Kiep bezog sich bei seinen Aussagen auf sein altes Tagebuch, in dem er die Geschehnisse vermerkt haben will.

Spärliche Dokumentenlage
Klar scheint, dass schließlich die Standorte Wahn - wegen eines nahen Bundeswehrschießplatzes - und Höfer/Mariaglück bei Celle aus der Auswahl gestrichen wurden. In den bisher vorliegenden Akten taucht Gorleben am 18. November 1976 zum ersten Mal auf: In einer handschriftlichen Anmerkung auf einem Dokument aus der Staatskanzlei wird auf einen Standort im Landkreis Lüchow-Dannenberg verwiesen. Mehr nicht.

Albrechts Kabinett beschließt Erkundung von Gorleben
Die Entscheidung für die ergebnisoffene Erkundung von Gorleben fiel schließlich am 22. Februar 1977 in der Niedersächsischen Landesregierung. Erst kurz zuvor hatte sich der bis dahin in einer Minderheitsregierung arbeitende Albrecht die entscheidenden Stimmen im Landtag gesichert. Der Kabinettsbeschluss zu Gorleben ist - zumindest in den bisher vorliegenden Akten - extrem spärlich dokumentiert. "Nach eingehender Erörterung beschließt das Kabinett, Gorleben als vorläufigen Standort eines möglichen Entsorgungszentrums für ausgebrannte Kernbrennstoffe zu benennen", heißt es in einem Auszug der Abschrift der Kabinettssitzung.

Entscheidungsprozess nicht nachvollziehbar
Mehr Informationen sind bisher nicht zugänglich. Inwieweit politische Lobbyarbeit, etwa von Lokalpolitikern aus dem strukturschwachen Landkreis Lüchow-Dannenberg, eine Rolle spielte, lässt sich derzeit nicht nachvollziehen.

Alt-Kanzler Schmidt hatte Bedenken
Manche vermuten, dass Albrecht bei der Wahl für Gorleben hoch pokerte - und darauf hoffte, dass die Bundesregierung den Standort ablehnen würde. Denn in Bonn hatte man wegen der Nähe des Areals zur innerdeutschen Grenze Bauchschmerzen. Geldforderungen aus Ost-Berlin schienen eine ebenso große Gefahr wie ein NVA-Kommandoeinsatz zur Einnahme der Nuklearanlage. So schrieb etwa Bundeskanzler Helmut Schmidt noch drei Tage vor der niedersächsischen Kabinettsentscheidung an den Landesvater: "Ich habe ferner nachdrücklich auf die Bedenken der Bundesregierung gegen den Standort Gorleben hingewiesen."

Hat Albrecht sich verzockt?
Doch Albrechts Linie war simpel: Entweder in Gorleben - oder überhaupt nicht in Niedersachsen. Im Juli 1977 akzeptierte die Bundesregierung schließlich den Standort. Möglicherweise hatte sich Albrecht also verzockt. Belegen lässt sich das nicht.

Plan einer Wiederaufbereitungsanlage gekippt
Die oberirdische Erkundung der abgelegenen Grenzregion begann im April 1979. Der Plan für die vorgesehene Wiederaufbereitungsanlage kippte nur wenig später (Albrecht: "Der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage ist sicherheitstechnisch realisierbar, aber politisch nicht durchsetzbar.") Erst ab jetzt ging es nur noch um ein Endlager - die für die Anlage benötigte Fläche fiel also deutlich kleiner aus als bei der Suche ursprünglich angesetzt. Das Projekt der Wiederaufbereitungsanlage wurde ab 1985 im bayerischen Wackersdorf verfolgt.

Gutachten wurden umgeschrieben
Die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) prüfte schließlich den Salzstock in Gorleben. Eines der Gutachten, es stammt vom Kieler Geologen Klaus Duphorn, fiel verheerend aus: Der Salzstock würde den Strahlenmüll womöglich nicht dauerhaft abschirmen, argumentierte er. Auf Druck der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung - mittlerweile führte Helmut Kohl in Bonn das Ruder - tilgte die zuständige PTB-Abteilung aber im Frühjahr 1983 den Vorschlag aus dem Gutachten, neben Gorleben auch noch andere Standorte erkunden zu lassen. Ein Telex mit einer unmissverständlichen Anweisung sorgte für den Sinneswandel.

Ungereimtheiten nach wie vor ignoriert
Im Juli 1983 stimmte das Bundeskabinett dann für die Erkundung von Gorleben unter Tage. Und wenige Monate später, im Dezember, gab das Bergamt in Celle seine Zustimmung. Die Arbeiten unter der Erde liefen an. Auf Grundlage dieses Beschlusses sollen auch jetzt, 27 Jahre später, die Arbeiten weiterlaufen - allen nun dokumentierten Ungereimtheiten zum Trotz.

Kein wissenschaftliches Auswahlverfahren
Die Greenpeace-Unterlagen beweisen, dass kein politisches Lager in der Gorleben-Frage fehlerlos agiert hat. Und doch ist für Greenpeace-Mann Martin Edler, der die Akten gesichtet hat, eine Aussage wichtig: "Es gab kein wissenschaftliches Auswahlverfahren mit dem Ergebnis Gorleben." Im Untersuchungsausschuss könnten die neuen Papiere im Idealfall dabei helfen, dass sich die großen Parteien keine Deals im Hintergrund ("Schonst du meinen Mann, schone ich deinen") leisten können.

Salzlauge im Bergwerk?
Zusätzliche Brisanz für die grundsätzliche Frage, ob Gorleben als Standort überhaupt geeignet ist, birgt ein Dokument, das sich ebenfalls im Besitz der Umweltschützer befindet. Darin geht es um ein möglicherweise gefährliches Reservoir von Salzlauge. Das befindet sich nach Erkenntnissen der BGR auf der 840-Meter-Sole im sogenannten Erkundungsbereich eins des Gorlebener Bergwerkes. Salzlauge im Bergwerk? Das klingt nach den Erfahrungen im desolaten Atomlager Asse, wo große Mengen Lauge in das Bergwerk laufen, einigermaßen problematisch. Bisher war der Öffentlichkeit davon aber nichts bekannt, weil die Erkenntnisse unter Verschluss gehalten wurden.

Gigantische Laugenmenge prognostiziert
Warum, das lässt sich erahnen: Der Vermerk aus dem Jahr 1996 prognostiziert nämlich auch die Größe der Flüssigkeitsblase, mitten im geplanten Atommülllager. Es geht um bis zu einer Million Kubikmeter Salzlauge.

Quelle: Spiegel Online

[JoJo49]

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[JoJo49]

Das Klientel bereichert sich und das bei den, im Vergleich zu allen andern Ländern auf unserer Erde, überzogenen Preisen für Medikamente bei uns.
Kein Wunder das jedes Jahr in Deutschland die Gesundheits- bzw. Medikament-Kosten in immer höhere Sphären klettern.

Ob man in diesem Zusammenhang auch mal was von der unserem Außenminister von der sogenannten "römischen Dekadenz" hört die eine Gesellschaft zerstören kann?


Güsse JoJo




http://nachrichten.t-online.de/apotheken-sollen-mit-krebs-me…

Millionen-Betrug mit Krebsmitteln: 100 Apotheken im Visier
vom 15.04.2010 | ik, dpa, apn

In Deutschland sind rund 100 Apotheken wegen Abrechnungsbetrugs mit Krebsmedikamenten ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Laut Anklage deckten sich die Apotheker im Ausland mit erheblich günstigeren und nicht zugelassenen Präparaten ein, rechneten diese gegenüber den Krankenkassen aber zum üblichen Satz ab.


Betrug mit Krebs-Medikamenten: Apotheken, die Zellwachstums-Hemmer herstellen, sollen unerlaubte Präparate verwendet haben (Foto: Imago)

"Der Schaden für die Kassen geht in den zweistelligen Millionenbereich", sagte Herman Bärenfänger, Sprecher der Techniker Krankenkasse (TK), zu t-online.de.

Vertrauensverlust bei Patienten und Ärzten
Viel schlimmer als der finanzielle Aspekt sei aber der Vertrauensverlust bei Patienten und Ärzten, die nicht nachvollziehen können, mit welchem Medikament sie es zu tun haben. Möglich ist der Betrug, da sogenannte Zytostatika, das sind Zellwachstumshemmer für Krebspatienten, erst von den Apotheken individuell zusammengestellt werden.

Die Hälfte des Preises selbst kassiert
In den betroffenen Fällen wurden die Bestandteile für die Zytostatika aus dem Ausland importiert und so das deutsche Zulassungsverfahren für Medikamente verletzt. Laut TK-Sprecher Bärenfänger konnten die Apotheken auf diese Weise Präparate statt für 8000 bis 9000 Euro für 4000 bis 5000 Euro beziehen und die andere Hälfte des Preises selbst kassieren.

Bereits Anklage erhoben
Nach Recherchen des Senders NDR-info haben die Staatsanwaltschaften in Mannheim und im niedersächsischen Verden bereits Anklage erhoben. Verfahren gebe es unter anderem gegen Apotheker in Augsburg, Braunschweig, Celle, Kiel, Mainz, Münster und Wuppertal. Teilweise stehe hier die Anklage kurz bevor. In Oldenburg und Hamburg habe es bereits Geldstrafen gegeben.

Keine Hinweise auf unwirksame Medikamente
"Wir haben keine Hinweise dafür, dass die auf diesem Weg in Umlauf gekommenen Medikamente unwirksam sind", sagte Bärenfänger. Allerdings hätten die Apotheker vorsätzlich die strenge Prüfpflicht für importierte Arzneimittel umgangen und so in Kauf genommen, dass Präparate - die beispielsweise durch einen zu hohen Verunreinigungsgrad nicht zugelassen würden - auf den deutschen Markt gelangten. Wie NDR-Info berichtet, war zumindest ein Präparat, das zu einem auffällig günstigen Preis angeboten und über die Schweiz und Dubai geliefert wurde, wirkungslos.

Nicht den ganzen Berufstand diskreditieren
Einen ganzen Berufsstand möchte Bärenfänger nicht diskreditiert sehen. Denn in Deutschland hätten insgesamt nur 300 Apotheken eine Lizenz für die Zubereitung von Zytostatika und zudem würden 95 Prozent aller Krebstherapien ohnehin im Krankenhaus durchgeführt. Dass gegen 100 dieser 300 Apotheken ermittelt wird, sei aber in der Tat erschreckend. Die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA) unterstützt die Aufklärung, möchte sich an Vorverurteilungen aber nicht beteiligen, sagte ABDA-Sprecher Christian Splett zu t-online.de.

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/anlageberatung-falschberatung-…

Falschberatung vernichtet bis zu 90 Milliarden Euro jährlich
vom 23.04.2010 | cs mit dpa tmn

Viele Bank-Berater empfehlen ihren Kunden immer noch viel zu häufig Produkte, die sie gar nicht benötigen. Die Anlageberatung ginge schlicht am Bedarf der Sparer vorbei, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Und das mit enormen Schaden für die Sparer. Laut Anlegeexperte Niels Nauhauser liegt der Schaden durch nichts bedarfsgerechte Beratung bei bis zu 90 Milliarden Euro jährlich. Bereits in der Vergangenheit waren Banken in die Kritik geraten, weil sie allzu oft solche Produkte empfahlen, die besonders hohe Abschluss- oder Provisionsgebühren enthielten.

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Nichts gelernt!
In den USA, dem kapitallistischen aller Länder, wird der Präsident aktiv und hier bei uns ...?


@ ein schönes WE


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Irgend etwas stimmt IHMO im Euroland überhaupt nicht mehr, die Spekulanten aus Großbanken, Hedgefonds usw. leihen sich billiges Geld von der EZB und zocken, auf Kosten der Eurobürger gegen die hoch verschuldeten Euroländer und deren Bürger, auf Teufel komm raus und brüsten sich dann auch noch damit dabei Reckortgewinne zu erwirtschaften ohne auch nur im geringsten zu berücksichtigen, dass sie mit solchem handeln den Ast absägen auf dem wir alle sitzen.

Damit haben diese Euroländer überhaupt keine Change aus dem Teufelskreislauf zu kommen.

Da stellt sich bei mir die Frage von wen wir gesteuert/regiert werden, von Spekulanten aus Großbanken, Hedgefonds usw. und was haben unsere Regierenden überhaupt noch für einen Einfluss statt nur noch über Steuergelder zu reagieren oder durch Beschlüsse zu agieren indem sie dem europäischen Parlament die Macht und das Recht geben bei staatsbedrohenden Finanzproblemen den betroffenen Eurostaaten über Auflagen zu ermöglichen direkt billiges Geld über die EZB zu erwerben statt es den Spekulanten zu geben?

Damit hätten IHMO die betroffenen Eurostaaten wieder eine Change aus der Schuldenfalle zu kommen, die gesamte Staatengemeinschaft könnten dann ein Teil dieser Steuergelder ihrer Bürger sinnvoll für dringend benötigte Dinge wie z.B. Bildungseinrichten und deren Infrastruktur zum Wohl und zur Zukunftssicherung ihrer Bürger verwenden.

Allerdings die Spekulanten und ihre Helfer hätten in diesen Fällen dann keine Changen mehr sich auf Kosten der Staatengemeinschaft zu bereichern.

Grüsse JoJo


http://wirtschaft.t-online.de/kreditwuerdigkeit-portugals-ab…

Portugal herabgestuft - Griechenland hat nur noch Ramsch-Status
vom 27.04.2010 | apn, mmr

Nun wackelt auch Portugal: Die Rating-Agentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am Dienstag von A+ auf A- herab. Portugal stehe "erweiterten Risiken" gegenüber, erklärte Standard & Poor's zur Begründung. Portugal gilt mit einem Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Griechenland als eines der von der Wirtschaftskrise am meisten gefährdeten Mitglieder der Eurozone. Die Hellenen wurden derweil auch weiter herabgestuft und haben nur noch Ramsch-Status ("Junk"). An den europäischen Börsen kam es in Folge zu einem Kurssturz.


Straßenbahn in Lissabon - für Portugal wird's nun auch eng (Foto: imago)

Portugals Staatsanleihen unter Druck
Die Differenz zwischen den Zinsen auf zehnjährige portugiesische Staatsanleihen zu denen auf Bundesanleihen stieg am Dienstag auf 5,51 Prozentpunkte. Das ist die höchste Differenz seit der Euro-Einführung. Auch für Portugal wird es damit immer schwerer, an frisches Kapital zu gelangen. Die Regierung in Lissabon rechnet zwar mit 0,7 Prozent Wachstum in diesem und 0,9 Prozent im kommenden Jahr. Die EU-Kommission befürchtet allerdings, dass diese Zahlen zu optimistisch sind.

Streik gegen Sparprogramm in Portugal
Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung traten am Dienstag die portugiesischen Eisenbahner in den Streik. Auch die Fährverbindungen und zahlreiche Buslinien wurden bestreikt. Im Großraum Lissabon kam es am Morgen zu zahlreichen Staus, weil Pendler aus dem Umland mit dem Auto zur Arbeit fahren mussten. Der U-Bahn-Betrieb in der Hauptstadt selbst war von dem Ausstand allerdings nicht betroffen, auch einige Busse fuhren. Die Zugverbindungen ins Ausland wurden aufrechterhalten, wie die Bahngesellschaft Caminhos de Ferro Portugueses mitteilte.

Sind Spekulanten schuld?
Der Wirtschaftswissenschaftler Carlos Andrade von der Banco Espirito Santo machte am Dienstag Spekulanten für die Probleme des Landes verantwortlich. Die sozialistische Regierung hat im März ein Sparprogramm vorgelegt, um das Haushaltsdefizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu sollen in den kommenden vier Jahren Sozialausgaben gekürzt, Steuererleichterungen für bestimmte Gruppen abgeschafft und die jährlichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst unter der Inflationsrate gehalten werden. Zudem will das Finanzministerium durch Privatisierung von Staatseigentum sechs Milliarden Euro Schulden abbauen.

Knapp zehn Prozent für griechische Staatsanleihen
Griechenland gerät unterdessen an den Finanzmärkten unter massiven Druck, denn zu allem Übel wurde neben Portugal auch die Kreditwürdigkeit der Hellenen weiter herabgestuft. Griechenland-Anleihen haben jetzt nur noch Ramsch-Status. Die anhaltenden Diskussionen über Zeitpunkt und Bedingungen einer Rettungsaktion für Athen trieben die Risikoprämie für griechische Staatsanleihen schon am frühen Nachmittag auf einen neuen Höchststand. Die Differenz zwischen den Zinsen auf zehnjährige griechische Staatsanleihen zu denen auf Bundesanleihen stieg am Dienstag auf 6,8 Prozentpunkte. Die Zinsen auf zehnjährige griechische Staatsanleihen beliefen sich damit auf 9,85 Prozent. Die Zinsen für Papiere mit zweijähriger Laufzeit kletterten um einen weiteren Prozentpunkt auf 14,96 Prozent.

Europa-Aktien stürzen ab
Der griechische Aktienmarkt setzte unterdessen seine Talfahrt den fünften Tag in Folge fort. Der Leitindex der Athener Börse gab am Dienstagnachmittag um sechs Prozent nach. Portugals Leitindex sackte um fünf Prozent ab, spanische Aktien verloren im Schnitt gut vier Prozent, die Pariser Standardwerte verloren etwa 3,4 Prozent. Der DAX schloss auf Tagestief mit einem Minus von 2,7 Prozent (Aktueller Marktbericht). Die Botschaft der Finanzmärkte ist klar: Es gibt konkrete Zweifel, dass Athen in der Lage sein wird, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Für Griechenland wird's eng
Und tatsächlich: Am Dienstag-Nachmittag teilte die griechische Regierung mit, kein Geld mehr auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Die in Aussicht gestellten Nothilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) müssten daher bis zum 19. Mai bereit stehen, sagte Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou vor Abgeordneten seiner Sozialistischen Partei. Wegen der Unmöglichkeit für die griechische Regierung, weiter Zugang zu den Märkten zu haben, müsse "die Prozedur bis zu diesem Datum beendet, bestätigt und unterschrieben sein", hob er hervor. Es ist das erste Mal, dass Athen erklärt, tatsächlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen zu können. Die Rating-Agentur S&P reagierte sofort und stufte griechische Staatsanleihen von "BBB+" auf "BB+" reduziert. Damit gelten die Papiere als Junk-Bonds und haben Ramsch-Status. Der Ausblick bleibe negativ.


Was machen Moody's und Fitch?
Sollten die beiden anderen Rating-Agenturen (Moody's und Fitch) ihre Bewertung für Griechenland auf ein ähnliches Niveau senken, würden griechische Anleihen auch nicht mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten akzeptiert.

Wackelkandidaten in Teufelskreis
"Wir erleben in Griechenland die härteste Zeit seit Jahrzehnten", sagte der Athener Ministerpräsident Giorgos Papandreou. "Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind beispiellos, nicht nur für Griechenland, sondern auch für Europa und sogar die Weltwirtschaft. Und was ich sage, ist keine Übertreibung." Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde den Euro beschädigen und könnte dazu führen, dass die Krise andere überschuldete EU-Staaten wie Portugal und Spanien erfasst. Beide Wackelkandidaten könnten in den gleichen Teufelskreis mangelnder Kreditwürdigkeit und steigender Zinsen geraten.

[JoJo49]

http://nachrichten.finanztreff.de/news_news,awert,ticker,bwe…

Cui bono – wer und warum?

30.04.2010 - 09:28 - Ronald Gehrt

Liebe Leserinnen und Leser,

im März warnte ich in einer Kolumne davor, dass die Eurozone von der mit Griechenland begonnenen Entwicklung droht, zerrissen zu werden. Da sind wir auf einem guten Weg. Nur habe ich wahrhaftig nicht erwartet, dass dieser Prozess so schnell und professionell ablaufen würde. Respekt! Hier wird offenbar hart und konzentriert am Erfolg gearbeitet, das Projekt Euro zu zerstören. Im Gegensatz zu den EU-Granden, deren Hilflosigkeit fast etwas anrührendes hat, funktioniert der Fahrstuhl nach unten tadellos. Was mich wundert ist, dass sich niemand wundert. Alles berichtet, kommentiert, orakelt. Aber niemand stellt die wichtigsten W-Fragen: Wer und warum? Wem nützt es ... cui bono?

Während in den Medien (bisweilen schadenfroh und gehässig) über die politischen Spitzen berichtet wird, die sich von „keinen Cent“ über 30 Milliarden auf „so viel als nötig“ empor hangelten ... und dabei noch nicht einmal allzu sehr berücksichtigt wird, ob und wie man sich über wirklich konkrete Maßnahmen wird einigen können ..., werden vorgenannte „W-Fragen“ nicht gestellt. Es scheint, als wären nach oben sausende Anleihe-Renditen bei den wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten eine schicksalhafte Entwicklung, die sich einfach so eingestellt hat. Hat sie nicht.

Es ist leicht, auf den Entscheidungsträgern herum zu trampeln. Und macht auch irgendwie Spaß. Aber die Versuche, die Lage in den Griff zu kriegen, als Hauptziel der Kritik zu wählen, hieße, am eigentlichen Kern vorbei zu visieren. Warum kriegt die Politik diese Problematik nicht in den Griff?

Sicher, ein Gutteil basiert schon auf der Verweigerung, unangenehmen Fakten ins Gesicht zu sehen. Aber da sind Politiker eben auch nur Mensch. Und gerade wir Börsianer – zumindest die Mehrheit – sollten in dieser Hinsicht lieber leise sein. Aber das Kernproblem ist, dass die Entwicklung die Politik vor sich hertreibt wie ein Hirtenhund eine panische Schafherde. Und die Anleger, die noch vor wenigen Wochen dachten (und darin von Politik und manch einem Analysten bestärkt wurden), dass sechseinhalb Prozent Rendite bei griechischen Anleihen ein Bombengeschäft seien, stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen und gesellen sich zu den getriebenen Schafen hinzu. Aber ... wer ist dieser Hirtenhund?

Einbrechende Anleihekurse entstehen nicht von alleine. Bitte erinnern Sie sich, dass die Welt sich nicht erst seit Anfang diesen Jahres bewusst ist, dass die griechische Haushaltslage marode ist. Es ist seit Jahren jedermann bekannt. Und dass Portugal und Spanien heftig zu kämpfen haben, gehört auch einigermaßen zum Allgemeinwissen. Trotzdem war der Risikoaufschlag für Griechenland jahrelang moderat ... und bei Portugal und Spanien kaum nennenswert. Jetzt jedoch sausen die Renditen in die Höhe ... und die Kurse fallen.

Es war auch nicht so, dass zuerst die Herabstufungen durch die Ratingagenturen kamen und dann die Bond-Kurse fielen. Zuerst machten die Renditen einen Ruck nach oben, dann kamen die Berichte in den Medien ... und am Ende die Rating-Agenturen. Das heißt, dass irgend jemand vorher bereits in großem Umfang griechische Anleihen verkaufte. Erst der Anstieg der Renditen nämlich weckte die Öffentlichkeit aus ihrem Dämmerschlaf und verwandelte den Prozess in einen Flächenbrand.

Was Portugal und Spanien angeht, haben die großen Agenturen Fitch, Moody’s und Standard & Poors jetzt offenbar den Ehrgeiz entwickelt, vorsorglich zu zeigen, dass sie die Lage überblicken. Nach dem Waterloo im Zuge der Subprime-Krise kein Wunder. Dass sie dabei – siehe die Veröffentlichungen von Herabstufungen kurz vor Börsenschluss in Europa – ungeschickt und unsensibel agieren, kann man aber ebenso kritisch hinterfragen wie den Gedanken, dass diese Aktionen einer Verschärfung der Lage Vorschub leisten. Denn eines sollte klar sein:

Rapide steigende Renditen sind nicht nur ein Problem für diejenigen, die bereits vorhandene Anleihen halten und durch den Anstieg der Zinsen Kursverluste erleiden. Vor allem sind sie ein fatales Problem für die entsprechenden Volkswirtschaften. Denn laufende Anleihen werden regelmäßig fällig. Das Geld muss den Anlegern zurückgezahlt werden. Wie, wenn man nicht gerade einen ordentlichen Überschuss erwirtschaftet? Durch die Emission neuer Anleihen. Aber die müssen eben nun weitaus höher verzinst werden als die alten ... und so wächst die Geldklemme für die betroffenen Staaten immer schneller. Und das ist nicht einmal alles.

Denn hohe Verzinsungen mögen verlockend sein. Aber nun sitzen diejenigen, die genau das dachten, vor massiven Kursverlusten in ihren Anleihen. Und das „laufen lassen“ bis zur Rückzahlung ist auch nicht gerade ein beruhigender Gedanke, weil man wirklich nicht weiß, ob die betreffenden Staaten dann imstande sein werden, das Geld für die Rückzahlung überhaupt aufzubringen. Wobei die „negativen Ausblicke“ der Ratingagenturen diese Sorge noch verstärken. Es dürfte angesichts dieser Lage schwer fallen, die Anleger jetzt noch dazu zu bewegen, griechische Bonds zu kaufen. Und durch die Herabstufungen Spaniens und Portugals tragen jetzt auch diese Anleihen das Zeichen des Paria.

Gerade jetzt, wo frisches Geld Not tut, wird dessen Beschaffung also immer schwieriger. Was wiederum die ganze EU in die Pflicht nimmt. Und dadurch geraten auch diejenigen Staaten in die Klemme, die als „Geberländer“ bisher wenigstens noch auf einem gesunden Bein stehen konnten.

Es ist ein Szenario, das in der Tat an ein Dominospiel erinnert. Ein Steinchen nach dem anderen fällt ... und verursacht am Ende eine alles erstickende Lawine. Vergleichbar mit der Kettenreaktion, die der Zusammenbruch des Subprime-Marks auslöste. Vergleichbar mit der Kettenreaktion, die die Angriffe gegen die asiatischen Währungen im Zuge der Asien-Krise in den 90ern auslöste. Bei beiden Beispielen wurde die Entwicklung anfangs als unumgänglich und als „von alleine entstanden“ eingestuft. Bis man kapierte, dass der erste Stein ganz bewusst losgetreten wurde. Dann suchte man nach Sündenböcken. In den 90ern waren es die Spekulanten. Und das war falsch. Und in der Subprime-Krise waren es die dummen Bürger, die sich einfach so überschuldet hatten. Und auch das waren nicht die wahren Schuldigen.

Griechenland & Co hätten durchaus noch eine Zeitlang friedlich vor sich hin wursteln, ja vielleicht sogar wieder Fuß fassen können. In ein paar Jahren, wenn die Wirtschaft sich wieder stabilisiert. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Und da einbrechende Anleihenkurse nicht von alleine fallen, stellt sich die Frage: Wer kippte den ersten Stein in diesem Dominospiel um ... und warum?

Das Ganze wirkt ja durchaus organisiert. Die Ratingagenturen halten das Feuer der Angst in Gang. Die Zinsen steigen schneller, als die Politik und die Notenbanken hinterher kommen. Die Summen nötiger Hilfen sind nicht einmal zu ermitteln, steigen aber schneller, als man die vorher ermittelten Beträge überhaupt zusammenbekommt. Und überall wächst der Wunsch: Hätten wir die alle bloß nicht mit ins Boot genommen. Wie lange wird es dauern, bis die Dominosteine im Baltikum und in Osteuropa umgeworfen werden? Wie lange wird es dauern, bis die EU in der jetzigen Form zerrissen wird?

Die Frage nach einem „warum“ findet nur zwei mögliche Antworten. Entweder das Interesse, die EU in ihrer jetzigen Form zu zerstören. Oder reine Profitgier, wie auch bei Asien- und Subprime-Krise. Oder ... natürlich ... beides.

Wer als erster Short in den entsprechenden Anleihemärkten ging, badet mittlerweile in dicken Gewinnen. Und wenn wir die historischen Beispiele so ansehen, stellen wir fest: Diejenigen, die längstens dick Short sind und deren Gewinne sich durch die Verkäufe der entsetzen Anleger potenzieren, sind nicht die mit dem besten Riecher ... sondern meist die selben, die den Prozess in Gang gesetzt haben.

Die erste Antwort würde auf wirtschaftspolitische Ziele hindeuten. Aber cui bono? Wem nützt es? Diese Entwicklung läuft darauf hinaus, dass die EU zerrissen wird. Die Kluft zwischen Geber- und Nehmerländern wird immer größer. Wer die Anleihemärkte der schwachen Länder unter Wasser drückt, beschleunigt den Prozess. Ich kann mir gut vorstellen, dass in nicht allzu ferner Zeit als Notlösung nur noch eine Kernzone der EU existiert. Frankreich, Österreich, Benelux, Polen und Deutschland. Um der Kernzone den permanenten monetären Klotz am Bein zu ersparen. Und weil es eben nicht mehr anders geht, zumal man jetzt, in solchen Krisenphasen, zu spüren bekommt, wie unbeweglich dieser Koloss ist, wie schwer es ist, zu Entscheidungen zu kommen. Das würde den Kernländern nützen. Sind sie die heimlichen Anschieber dieser Krise? Möglich ... aber nicht eben wahrscheinlich.

Oder kommt der Impuls aus Asien oder den USA? Will sich eine der beiden anderen großen Wirtschaftsregionen einen lästigen Konkurrenten vom Hals schaffen, indem sie die Eurozone in kleine, schwache Teile spaltet? Denkbar, zumal auch die stärkeren Länder wie Deutschland nach einer solchen Spaltung erst einmal durch die Unsummen, die vorher in die unter Wasser gedrückten Länder fließen musste, massiv geschwächt wären.

Dumm nur, dass der absaufende Euro der EU bis dahin weltweit Exportvorteile bringt, während die Flucht in den Dollar die Amerikaner unter Druck setzt. Asien hingegen hat besser lachen, denn der Yuan klammert sich stur an den Dollar ... und gegenüber dem Yen ist der Euro in den letzten Monaten nur moderat gefallen. Also ... ebenfalls möglich.

Auf der anderen Seite steht der Gedanke des reinen Profitstrebens. Andere platt machen zum Wohle des eigenen Reichtums. Wenn ich das momentane Bild mit dem Ablauf der Subprime-Krise vergleiche, entdecke ich nicht nur die eine oder andere Parallele. Nein, das Prinzip ist eigentlich völlig deckungsgleich. Erst Short positionieren, dann vorsichtig Ängste streuen, die die Lawine in Bewegung setzen ... und am Ende sorgen Rating-Agenturen und kopflose Politiker für eine gemütliche Panik, in der es sich gelassen den Gewinn einstreichen lässt. Genau das selbe Prinzip, mit der man eine Aktie „plattmacht“. Oder eine ganze Börse, wie damals 1929.

Cui bono? Nur wirklich riesige Banken, die über nahezu unbegrenzte Mittel und umso begrenztere Skrupel verfügen. Nur sie könnten dergleichen tun. Wie sie es, mit steigender Machtfülle, ja auch in den vorgenannten Fällen getan hatten. Möglich auch, dass politische Ziele dabei mit hineinspielen, aber nicht zwingend. Denkbar? Ja.

Cui bono? Der, der als erster Short ging. Der, der den Druck initiiert und kanalisiert hat.

Es gibt keine zehn Banken auf der Welt, die diese Möglichkeit hätten. Ob mit politischer Rückendeckung oder ohne. Und es würde mich überraschen, wenn die Drahtzieher in Europa säßen. Automatisch geht der Blick in die USA. Automatisch zu denen, die erst diese Woche vor dem Kongressausschuss zu erscheinen hatten. Könnten sie dahinter stecken? Ja. könnte man es belegen? Spielend. Aber ...

... dazu müsste man diese oder andere als Drahtzieher infrage kommende Banken nötigen, ihre Bücher zu öffnen. Hinsichtlich der Subprime-Krise wurde dies angeordnet, ja. Aber da hatte die Politik ein weitaus größeres Interesse daran, weil es sich vor allem um Angelegenheiten innerhalb der USA handelte. Man hatte das eigene Land geschädigt. Wie groß würde wohl das Interesse sein zu untersuchen, wer einen unliebsamen wirtschaftlichen Konkurrenten effektiv geschwächt hat? Lassen Sie mich schätzen .... null?

Vielleicht erfahren wir trotzdem irgendwann, wem es nützte. Bekommen die Antwort auf diese Frage, die angeblich Marcus Tullius Cicero erstmals stellte. Aber wenn ich mir ansehe, wie sehr man offenbar darauf bedacht ist, nicht hinter die Vorhänge zu schauen, zweifle ich daran. Vielleicht ist es auch die Angst, eine zu beunruhigende Antwort zu erhalten. Denn Banken, die derartige Macht haben, sind beängstigend. Und dass niemand bislang imstande ist, daran etwas zu ändern, ist es erst recht.


Life's tragedy is that we get old too soon and wise too late.
- Benjamin Franklin -


Grüsse JoJo

[JoJo49]

...und an allem sollen, wie auch der Ausgang der NRW-Wahl, dass kleine Griechenland schuld sein?
Ist es nicht auch seltsam das dies alles erst kurz nach der Wahl beschlossen bzw.erkannt wurde?

Grüsse JoJo


Quelle: HANDELSBLATT
Hatten Trichet und Co. überhaupt eine Wahl?

Mit dem Kauf von Anleihen eines Eurolandes bricht die Europäische Zentralbank eines ihrer großen Tabus. Mit diesem Schritt steht der Ruf der Institution als Währungshüter auf dem Spiel. Die Lage fasste ein EZB-Mitglied treffend zusammen: "Es musste gehandelt werden, ohne Rücksicht auf Verluste." Der Euro stieg nach der Nachricht deutlich, doch die alles überragende Frage bleibt - Heiligt der Zweck in diesem Fall die Mittel?

HB FRANKFURT. Am Ende brechen alle Dämme: Nach langem Pokerspiel mit den Investoren an den Finanzmärkten und zuletzt von der Politik unter massiven Zugzwang gesetzt, ist die Europäische Zentralbank (EZB) in der Nacht zum Montag doch eingeknickt. Um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone und das dann unausweichliche Aus der Gemeinschaftswährung zu verhindern, öffnen die Hüter des Euro die Büchse der Pandora. Mit dem nun beschlossenen Kauf von Staatsanleihen brechen die Notenbanker ein weiteres Mal innerhalb weniger Tage ein Tabu. Das Experiment ist extrem riskant: Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der EZB als von der Politik unabhängige, nur dem Wohl der Währung verpflichtete Institution. Und sollte das Experiment scheitern, droht zudem ein kräftiger Anstieg der Teuerung in der Euro-Zone.

Die EZB hat sich für das nach ihrer Ansicht kleinere Übel entschieden und muss nun hoffen, dass ihre Medizin trotz aller Risiken und Nebenwirkungen am Ende die Vertrauenskrise des Euro auch heilt. "Durch die Eingriffe der EZB werden sicher das Mandat und die Unabhängigkeit der Notenbank infrage gestellt.

Wir sind aber davon überzeugt, dass die Maßnahmen notwendig sind, um den Teufelskreis, der zunehmend die Weltwirtschaft bedroht, zu durchbrechen", kommentierten die Analysten der Royal Bank of Scotland am Morgen nach dem richtungweisenden Grundsatzbeschluss des EZB-Rats. Fest steht: Durch die zunehmende Spekulation an den Finanzmärkten gegen den Euro war in den vergangenen Tagen eine für Politiker und Notenbanker untragbare Situation entstanden.

Nachdem in den vergangenen Wochen lediglich die bekannten Schuldenprobleme Griechenlands die Debatte bestimmt hatten, schien vergangene Woche das historische Projekt des Euro in Gefahr. Vor dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel eskalierte die Lage und zwang die EZB zum Eingreifen. "Plötzlich waren nur noch deutsche Bundesanleihen liquide, noch nicht einmal mehr gute französische Staatstitel", erklärt ein Euro-Notenbanker die Zwangslage. "Es musste gehandelt werden - ohne Rücksicht auf Verluste." Als Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den anderen Regierungen einen gigantischen, rund 750 Mrd. Euro schweren Schutzschirm für den Euro abrang, konnte auch die EZB nicht mehr abseits stehen und gab ihren Widerstand auf.

Nun schießen die Hüter des Euro aus allen Rohren: Nur Stunden nach dem Beschluss begannen mehrere nationale Notenbanken damit, Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen - dem Vernehmen nach vor allem Bonds von Problemländern. Auch der eigentlich schon längst eingeläutete Ausstieg aus den gegen die Finanzkrise eingeführten Sondermaßnahmen wird rückgängig gemacht. Die Banken in der Euro-Zone bekommen aus Frankfurt Liquidität satt zum voraussichtlich noch für lange Zeit rekordniedrigen Leitzins. Und in Kooperation mit der US-Notenbank Federal Reserve gibt es zudem einen warmen Dollar-Regen für die Institute. Denn selbst die Weltreservewährung Nummer eins war vor dem Wochenende knapp geworden in Europa.

Am Ende bleibt die Frage, welche Wahl Trichet & Co. überhaupt noch hatten, nachdem die Staats- und Regierungschefs unter dem Eindruck der Existenzkrise des Euro beschlossen hatten, den Kampf mit den Spekulanten aufzunehmen. Da es letztlich immer Menschen mit ihren Zielen, Träumen und Vorstellungen sind, die hinter Entscheidungen mit großer Tragweite stehen, kann man wohl davon ausgehen, dass keiner der Hüter des Euro ohnmächtig zusehen wollte, wie ihm die gemeinsame Währung unter den Fingern zerbröselt: Weder der amtierende EZB-Chef Trichet, noch seine potenziellen Nachfolger Bundesbank-Chef Axel Weber und Mario Draghi von der Banca d'Italia konnten und wollten dies verantworten.

Besonders viele Bauchschmerzen dürfte der tief in der Bundesbank-Tradition verwurzelte Weber mit dem Tabubruch der Währungshüter haben. Seine Chancen auf die Nachfolge Trichets im kommenden Jahr sind freilich klar gestiegen im Wettrennen mit Draghi, der als Vertreter eines ehemaligen Weichwährungslandes nun nur noch "allenfalls Außenseiterchancen" eingeräumt werden, wie es in Notenbankkreisen heißt. Egal wer Trichet beerbt, der Nachfolger tritt ein schweres Erbe an. Und eines, das für den ersten Präsidenten der EZB, den Niederländer Wim Duisenberg, so wohl nicht vorstellbar war. Das alte Schlitzohr Duisenberg hatte der EZB ein berühmt gewordenes Bonmot hinterlassen: Eine Zentralbank müsse sein wie Pudding, "je mehr man sie schlägt, desto härter wird sie." Die EZB ist im Angesicht der Apokalypse des Euro unter dem Druck von Politik und Märkten weich geworden.

Ob das am Ende den Euro rettet, muss sich erst noch zeigen. Am Tag des Dammbruchs machte die Gemeinschaftswährung am Devisenmarkt jedenfalls viel Boden gut.


http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/5515-eu-05-billion…
EU: 0,6 Billion Hilfspaket? Oder lieber doch 1 Billion?

EU-Kreise: Einigung über Euro-Rettungsschirm. Euroländer wollen Euro offenbar mit einem Hilfspaket im Umfang von 600 Milliarden Euro gegen "Spekulanten" verteidigen. Programm soll noch vor Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen bekanntgegeben werden. Deutschland versuchte verzweifelt die Höhe der Hilfen auf 0,5 Billion Euro zu "limitieren".
weiter >>>

[JoJo49]

Der Tag 2 nach der Währungsreform
von Alexander Hahn
....

Ich habe das Gefühl, es ist nach dem Wochenende noch nicht allen klar, was wirklich der Quell meines gestrigen Ärgers über die EU-Beschlüsse vom Wochenende ist und warum Sie mindestens genauso wütend hierüber sein sollten. Ich möchte hierzu daher heute nochmals ein paar erklärende, nicht "militärisch beladene" Worte verlieren.

Am Wochenende hatten wir eine versteckte Währungsreform

Es hat sich am Wochenende etwas geändert mit den bunten Papierchen, welche Sie in Ihrem Geldbeutel jeden Tag mit sich herumtragen. Zwar sehen sie immer noch genauso aus wie vorher, rascheln auch noch genauso schön und es steht auch noch Euro drauf, doch eigentlich müsste es "Euro 2.0" heißen, denn im Prinzip hatten wir am Wochenende eine versteckte Währungsreform.

Wie ich hierauf komme?

Nun, mit den neuen Maßnahmen, welche die EU und die Regierungschefs der Euro-Länder am Wochenende ergriffen, ist der Euro, wie wir ihn bisher kennen, eigentlich tot. Mit den neuen Plänen wurde die Idee einer vergleichsweise stabilen Währung und einer Zentralbank, welche Inflationsziele verfolgt, beerdigt. Stattdessen geht man nun in bester Bananenstaatmanier dazu über, den Euro in eine Weichwährung zu verwandeln und schafft die nötigen bürokratischen Strukturen, um im größeren Stile Geld zu drucken und alle möglichen Mistpapiere zu "monetisieren".

In meinen Augen besonders bemerkenswert:

Vieles im Eurobereich wird ab jetzt (bewusst) intransparenter und die EZB "monetisiert" ab jetzt auch private Papiere (also z.B. von Firmen). Wer also seinen "Kumpel" in der Zentralbank sitzen hat, dürfte sicher bessere Chancen haben, seinen Finanzmüll abzuladen, als die meisten Mittelständler, welche natürlich keine sehr großen Anleihen herausgeben oder entsprechende Zugänge in die EZB haben. Dass dies sicher nicht unproblematisch ist und es hier sehr leicht zu Günstlingswirtschaft seitens der EZB kommen kann und wohl bei einer solchen Ausgangssituation auch wird, ist sicherlich nicht schwer einsehbar.


Doch was bedeutet der neue Euro (den man eigentlich fast schon griechische Drachme nennen müsste) für Sie?

Ihnen sollte klar sein, dass die EU von nun an eine Transfergemeinschaft ist, in der es letztlich zu wirtschaftlicher Gleichmacherei kommen wird. In Klartext bedeutet dies, dass z.B. die bisherigen Zahlungen an die PIIGS-Schiene wohl nur der Anfang gewesen sein dürften von weitaus mehr "Transfer".

Da sich das natürlich kein Staat leisten kann, hat man ja in kluger Voraussicht nun die Strukturen geschaffen, um ordentlich Geld zu drucken, was natürlich inflationär ist und letztlich Sie und jeden einzelnen Steuerzahler in Form einer "verstecken Steuer" über die Geldentwertung treffen wird.

Das Hinterhältige an dieser Sache ist, dass es sicherlich ein wenig dauern wird, bis die meisten Anleger und "Otto Normalverbraucher" vollständig verstehen bzw. am eigenen Leibe spüren werden, was man hier am Wochenende zu Gunsten der Bankenlobby installiert und abgezogen hat: Nichts anderes als die endgültige Opferung des Euros und dessen Kaufkraft auf dem Altar der Bankenlobby. Doch nicht einmal dieses gewaltige Opfer scheint den sprichwörtlichen Karren so richtig aus dem Dreck zu ziehen...

Für den Euro beginnt auf jeden Fall mit dem letzten Wochenende eine neue Ära, nämlich als systematisch weichgespülte und inflationäre Mogelpackung, die vorgibt, etwas zu sein, was sie nicht mehr ist. Dies sollten Sie auf jeden Fall bei Ihren Anlage- und besondes bei Ihren Sparentscheidungen von nun an unbedingt berücksichtigen, denn ehrliche Inflationszahlen werden Sie gerade jetzt von öffentlichen Stellen wohl kaum mehr erwarten können.

Wer hier nicht zeitnah lernt umzudenken, dürfte die nächsten Monate und Jahre einiges an Kaufkraft verlieren.

Aus Newsletter "Investoren Wissen" vom 11.05.2010

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Man muß sich die folgenden Worte von Frau Merkel vor der Bundestagswahl 2009 mal auf der Zunge zergehen lassen, mit dem Wissen, was am vergangenem Wochenende im Verborgenen geschehen ist:

"Ich sehe mit Sorge, dass, je stärker einige der Akteure auf den internationalen Finanzmärkten werden, und je größer die Not der Staaten ist, weil sie in eine Verschuldung gehen mussten um die Volkswirtschaften zu retten, eine alte Arroganz sich wieder Weg bahnt und sagt 'Ihr seid doch von uns abhängig'.

Und ich darf Ihnen für mich persönlich sagen, es ist mir ein festes Anliegen, (…) daß wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen."

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=BxRm5wvlWbM

Entweder man ist einfach nicht willens, oder man ist tatsächlich extrem erpreßbar.

Ich weiß nicht so recht, was ich erschreckender finden soll.


Grüsse JoJo



PS Schrotthalden (Frank Meyer)

11.05.2010 15:58

(c) womue - Fotolia.com

Kaum ist der Euro acht Jahre alt, läuft er schon an Krücken. Er ist seit nun unter einem riesigen Rettungsschirm unterwegs, durch den wahrscheinlich auch schon regnet, schaut man auf seine Reaktion. Neu ist, dass die EZB seit Montag Anleihen aufkauft, um ihn zu schützen. Oder die Banken? Ja, es lebe die Exit-Strategie. Oder sollte das eher Exitus-Strategie heißen? Na, das kann ja heiter werden, wenn es das nicht schon ist...

Die EZB sollte nach Hause gehen, sagte Friedhelm Busch in der Telebörse. Sie sticht einen Damm an, den man gegen eine Inflation aufgebaut hat, meint Busch. Der Aufkauf von Anleihen nach dem Vorbild von FED und BoE ist der Sündenfall, sagt Norbert Walter im Interview. „Die spinnen!“ Das war das netteste Kompliment, was ich an der Börse aufschnappen konnte. Gibt es wirklich den Weihnachtsmann?

Die Börse war jedenfalls der Meinung, es wäre Weihnachten – jedenfalls bei den Banken. Sie können ihren Schrott jetzt bei der EZB abladen. Vielleicht taten sie es ja schon. Ablesbar wird das irgendwann später in der Bilanz der EZB. Jedenfalls stiegen Finanzpapiere bis zu 24 Prozent. Für einen Blue-Chip ist das äußerst selten. Wie blau diese Blue-Chips doch gewesen sein müssen...

Ist es nicht auch interessant, dass die ins Spiel gebrachten Summen immer größer werden und da draußen niemand versteht, was vor sich geht? Die Komplexität der Komplexität hat wahrlich ihre Vorteile, denn wäre es anders, stünden heute schon die Leute auf der Straße. Vor wenigen Wochen noch betrug der deutsche Hilfsanteil acht Milliarden Euro, aus denen dann 22,4 Milliarden Euro wurden. Übers Wochenende verfünffachte sich der Betrag. Wenn aber unsere Kanzlerin sagt, wir schützen damit das Geld der Menschen, wird sie wohl richtig liegen – jedenfalls für einen ganzen langen Montag. Indem wir neue Schulden machen, schützen wir unser Eingemachtes. Dass die Hilfe alternativlos sei, kommt mir irgendwie bekannt vor. Es klingt wie HRE 2.0 – Oh, es ist HRE 2.0, nur viel größer und heißt Europa. Und morgen retten wir die ganze Welt.

Aus der EZB ist jetzt ein großer Staubsauger geworden. Sie und auch die Bundesbank kaufen seit Montag Anleihen auf. Hurra! Die EZB agiert dabei völlig unabhängig, teilte sie mit. Politischen Druck gab es keinen. Wie beruhigend. Nur am Geldmarkt klemmt es schon wieder etwas, schreiben FTD und Bloomberg, was schwindendes Vertrauen der Banken untereinander anzeigt.

Ach, eine Bank müsste man sein... Dann könnte man nicht nur Geld von den Bäumen pflücken, sondern auch das Gute einsacken und das Schlechte weiterreichen. Jetzt „griecht“ die EZB den hellenischen Müll rüber geschoben, sagte ein Händler. Vielleicht finden die Banken in der EZB auch noch einen Dummen, der ihnen auch den ganzen Derivatekram abkauft, wenn er zu brennen beginnt.

Ich habe das neulich mit dem Schrott, den die EZB aufkauft irgendwie missverstanden. Und so stellte ich letzte Woche mein altes Fahrrad, die alten Schirme und Omas alte Kochtöpfe auf die Straße. Doch alles blieb liegen – bis gestern Abend – da war alles weg. Ein Pole kam vorbei und nahm alles mit, sagte meine Nachbarin. Für die EZB war er vielleicht zu gut, dachte ich, denn die steht ja auf anderen Schrott, den finanzieller Art. Mein alter Drahtesel kann da nicht mithalten. Vielleicht diene ich dem hohen Rat morgen mein altes Nichtschwimmer-Abzeichen an – gegen Bares, versteht sich...

Der Euro keuchte von 1,27 USD bis auf 1,31 USD den Berg hinauf, um dann wieder auf 1,27-nochwas zu rutschen. Wenn 750.000.000 Millionen Euro nicht reichen sollten, muss vielleicht schon morgen das nächste Päckchen geliefert werden nach dem Motto „Unsere tägliche Billion gib uns heute“ Vielleicht kommen an den Börsen dann auch Klapperstorch und Osterhase in Personalunion daher.

Zumindest am Montag haben die Hedgefonds eins auf die Nuss bekommen - diese Spekulanten, die man jetzt „Wölfe“ nennt. Wie man sehen kann, sind Hedgefonds in der Lage, ganze Staaten in Schutt und Asche legen, so unreguliert wie sie agieren können. Mir gefällt das gar nicht, und auch nicht, dass die Politik das weder verstanden hat noch überwacht. Vielleicht finden die Spekulanten bald schon ein neues Opfer. Mir fielen da einige ein… Ohhh Britannia... Britannia does`nt rule the waves (anymore)...

Wundern Sie sich, dass Gold inzwischen knapp geworden ist? Die Bild-Zeitung schreibt, dass man einen Teil der Ersparnisse in Gold anlegen soll. Die Experten haben also Neuigkeiten und Lieschen Müller macht sich auf den Weg. Vor paar Jahren noch, als Gold im Vergleich zu heute spottbillig gewesen ist, galt es als Todsünde, so einen Mist zu kaufen. Übrigens, mein Taschenrechner neben mir glüht gerade etwas. Wäre ich eine Bank, verkaufte ich ihn morgen als Schrott an die EZB oder an die Bundesbank.

Moment noch, überall sind Nullen. 750.000.000.000 Euro entsprechen dem Gegenwert von zehn Jahren Goldförderung oder der 50-fachen Jahresproduktionen von Silber – geschaffen binnen eines Tages aus dem Nichts. Manchmal müssen solch teuflische Dinge wie Edelmetalle wirklich eine Sünde wert sein, vor allem wenn die monetäre Sünde zum Alltag wird.
Autor Frank Meyer

[JoJo49]

Bei diesem Bericht muss man natürlich nicht mit allem im Einklang sein, allerdings ist einiges IHMO durchaus nachdenkenswert.

Vor allen Dingen vermisse ich die seit Jahren versprochenen Einführungen von Regulierungen und Verboten von Produkten wie z.B. Leerverkäufe (die in der USA nach der Finanzkrise für alle Zeiten verboten wurden) zum Schutz der Währungen und der Volkswirtschaft die solch ein Szenario im Großen und Ganzen für die Zukunft ausschließt und ein ausgewogenen Welthandel nicht behindert zum Nutzen aller.

@ ein schönes WE

Grüsse JoJo

http://www.investor-verlag.de/wahlbetrug/113068141/

Wahlbetrug?

von Sven Weisenhaus

Glatter Wahlbetrug

kaum einem ist es aufgefallen, aber ich werde Sie mal ganz sensibel an diese Dreistigkeit heranführen. Mal sehen, ab wann Ihnen etwas auffällt.

- Am Sonntag waren Wahlen in NRW.
- In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein 750 Milliarden Rettungspaket bekannt gegeben.
- Am Montag verkünden Merkel und Westerwelle, Steuersenkungen wären auf absehbare Zeit nun wohl nicht mehr möglich.

Nachtigall ick hör dir trapsen! Und spätestens jetzt sollte Ihnen auch ein Licht aufgehen.

Und wieder einmal wurden die Wähler eindeutig belogen und betrogen. Es dürfte der Regierung schon lange klar gewesen sein, dass es keine Steuersenkungen geben wird. Aber mit der Verkündung solch erfreulicher Nachrichten hat man brav bis nach der Wahl gewartet.
Nun ja, dieses Mal kann man sich wenigstens schön hinter einem Rettungspaket, welches rein zufällig am Tag nach der Wahl verabschiedet wurde, verstecken oder die Schuld den nun veränderten Mehrheitsverhältnissen und damit den politischen Gegnern geben.

Verdiente Klatsche

Ich bin stinksauer über solch dreiste Vorgehensweise und nun sogar froh über die deutliche Klatsche, die CDU und FDP einstecken mussten. Aber was nützt es, solch dreiste Machenschaften gibt es doch innerhalb sämtlicher politischer Reihen. Hier liegt ein Fehler im System vor. Eindeutige Wahlversprechen müssten verpflichtend gelten. Das ist natürlich auch keine wirklich praktikable Lösung, mir fällt aber auch nichts anderes ein, wie man diesen Lügen einen Riegel vorschieben könnte. Vielleicht haben Sie ja eine Idee?!

Stillstand

Ich bin fest der Überzeugung, dass die FDP zumindest für eine Steuervereinfachung gesorgt hätte. Mit der pseudo-sozialen Politik der SPD und der vom Verfassungsschutz beäugten Die Linke wird es hier wieder nur Stillstand geben. Und nichts ist schlimmer, als wenn alles so bleibt wie bisher. Ich kann da den Wähler einfach nicht verstehen.

Und schon die nächste Lüge

Und das laut aktuellen Aussagen nun die Haushaltskonsolidierung Priorität vor Steuersenkungen hätte, ist die nächste Lüge (oder zumindest Irreführung), die uns aufgetischt wird. Es wird keine Haushaltskonsolidierung geben. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Das wird seit 10 und mehr Jahren propagiert. Warum sollte es ausgerechnet jetzt klappen? Mit oder ohne Steuersenkung, die Verschuldung wird auch weiterhin steigen. Da wären 16 oder 20, ja selbst 30 Milliarden Euro Steuererleichterungen doch auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. Ich kann da den Wähler einfach nicht verstehen.

Rettung wovor?

Und wovor soll uns dieses 750-Milliarden-Rettungspaket eigentlich schützen? Wir hatten uns im letzten Beitrag doch den Euro im langfristigen Chart angesehen. Da gab es auch mal Stände von 85 Cent. Wo war denn da die Weltuntergangsstimmung? Oder weiß die Regierung oder die EZB deutlich mehr, als derzeit durch die Medien bekannt wurde?
Nun, es wetten derzeit Menschen mit ziemlich dickem Geldbeutel gegen den Euro. So z. B. George Soros und im Gefolge einige Hedge Fonds. Der aktuelle Umrechnungskurs des Euros kann nicht allein verantwortlich gemacht werden für das aktuelle Rettungspaket. Ich bin sehr gespannt, welche Nachrichten uns hier Licht ins Dunkel bringen.

Nachgefragt

Ich habe für Sie keine Mühe gescheut und den heutigen Beitrag in ähnlichem, fast unveränderten Wortlauf an die FDP und die CDU verschickt, mit der simplen Frage, aus welchen Gründen nun eigentlich das neue Rettungspaket verabschiedet wird und mit der Aufforderung, an den aktuellen Steuerplänen festzuhalten. Ich werde Sie natürlich über die Antworten der beiden Parteien informieren.

[JoJo49]

Nachfolgend eine längere Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Woche im Euroraum:
Agenda: High Noon in Euroland

Nach dramatischen Verhandlungen schnürten die Euro-Länder am Wochenende das größte Hilfspaket der Geschichte, um ihre strauchelnde Währung zu retten. Ein Protokoll der entscheidenden Stunden.


Erschöpft sitzt der Bundestagsabgeordnete in der Limousine des Fahrdiensts auf dem Weg zum Berliner Flughafen Tegel. Viele Tage hat er an dem Rettungspaket für Griechenland gearbeitet, nun will er nach Hause zu Frau und Kindern. Es ist Freitagnachmittag, 15.30 Uhr. Zuvor hat der Bundestag nach einer hitzigen Debatte die Griechenhilfen beschlossen, 22,4 Mrd. Euro muss Deutschland bis 2012 bereitstellen, um das Mittelmeerland vor der Pleite zu retten. Nun keimt Hoffnung auf, denn das Paket ist groß und müsste die Märkte beruhigen.


Doch was passiert, wenn auch Portugal und Spanien in den Strudel der Spekulationen geraten? "Dann", sagt der Abgeordnete und schnauft, "dann ist es aus. Dann sind wir im Arsch." Wieder eine Pause. "Dann sind wir im Arsch, ich kann es nicht anders sagen." Der Mercedes hat Tegel erreicht. "Ich flieg jetzt nach Hause", sagt der Abgeordnete, "schönes Wochenende."


Es ist der Nachmittag vor dem Treffen, das über den Fortbestand der Währungsunion entscheidet - oder ihren Untergang. Die Kernschmelze des Weltfinanzsystems, vergleichbar nur mit der Lehman-Pleite zuvor, zeichnet sich deutlich ab. In einer denkwürdigen Telefonkonferenz der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten wird Alarm geschlagen. Die Notenbanker, die das Marktgeschehen im Minutentakt verfolgen können, berichten von Problemen. Am Geldmarkt kommt es zu Engpässen unter anderem bei der Versorgung mit Dollar. Der Handel mit europäischen Staatsanleihen bricht Land für Land ein. Der Euro verliert Tag für Tag mindestens einen Cent zum Dollar. US-Finanzminister Timothy Geithner drängt die Europäer, klare Zeichen zu setzen.


Dazu ist schon am Abend Gelegenheit. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone treffen sich zum Abendessen in Brüssel. Eigentlich wollen sie die Griechen-Rettungsaktion abschließen und ein wenig über künftige Einsparungen und Haushaltskontrollen reden. Als Kanzlerin Angela Merkel gegen 18 Uhr im Brüsseler Ratsgebäude eintrifft, hat man sie aber über die prekäre Lage der Euro-Zone schon aufgeklärt. Andere Regierungschefs sind noch ahnungslos. "Wieso, wir wollten doch nur über Griechenland reden", sagt einer von ihnen überrascht. Es wird ein Wochenende der Krisennächte.


Verschwörungen und Verwerfungen


Politiker sind Freund-Feind-Denken gewohnt. Merkel spricht schon am Donnerstag von "Attacken gegen den Euro". Jean-Claude Juncker aus Luxemburg und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy greifen die Formulierung am Freitag auf. Immer wieder heißt es, große ausländische Fondsgesellschaften hätten sich untereinander abgesprochen und wollten Montagmorgen Eurobonds und Aktien im Umfang von mehreren Billionen Euro verkaufen. "Das ist eine Form der modernen Kriegsführung", sagt einer aus der Berliner Koalition.


Aber gibt es diese finsteren Gesellen wirklich? "Spekulative Attacke? Das Wort allein ist doch schon ein Kuriosum", sagt Tim Brunne, Kapitalmarktexperte bei Unicredit. "Die Entwicklung reflektiert doch eindeutig die fundamentalen Schwierigkeiten in den südlichen Ländern der Euro-Zone." Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, räumt zwar "Attacken auf einzelne Länder des Euro-Gebiets" ein. Diese kämen von "anonymen Marktkräften". Nicht anonym sind dagegen die Vertreter großer Hedge-Fonds, die bei einem Treffen in New York vereinbart haben sollen, auf einen fallenden Euro zu setzen. Dorothea Huttanus, Chef-Devisen- und -Geldmarktanalystin der DZ Bank, glaubt, dass es das Treffen gegeben hat. Aber ein "gezielter spekulativer Angriff auf den Euro ist heutzutage gar nicht möglich". Die Devisenmarktumsätze liegen allein bei Tauschgeschäften zwischen Euro und Dollar bei 1000 Mrd. $ am Tag, da können Hedge-Fonds nicht wirklich den Markt beeinflussen.


Wenn es aber keine Verschwörung war, was war es dann? "Panik" an den Märkten, sagt Stark. Die Börsenberichte sind zwar trübe, aber das Wort Panik taucht etwa im täglichen ARD-Börsentelegramm vom Freitag nicht auf. In dem Regierungslager herrscht vielmehr eine latente Angst, dass der kommende Montag als "schwarzer Montag" in die Geschichte eingehen könnte. "Wir hatten Sorge, dass der Schaden größer wird als beim Zusammenbruch von Lehman", sagt ein Merkel-Vertrauter.


Ansteckung und Angst


Die Griechenland-Hilfe sollte eigentlich das Übergreifen der Krise auf andere Länder verhindern. Doch obwohl im Laufe der Woche die Restzweifel am Zustandekommen des Griechenland-Pakets ausgeräumt sind, wird das Ziel verfehlt. Die Zinsaufschläge für griechische Anleihen steigen am Freitag auf ein neues Rekordhoch, die für Portugal und Spanien erreichen kritisch hohe Stände. Entscheidend sind aber nicht die Kurse, sondern ein drohender Kollaps des Marktes. Händler sagen, der Bondmarkt sei vergangene Woche schon stark angeschlagen gewesen.


Griechische Papiere seien bereits seit drei Wochen kaum noch gehandelt worden. "Der Verkaufsdruck war enorm, es waren vor allem Endkunden wie Fonds, Versicherer oder Hypothekenbanken, die aus den Papieren rausmussten", so ein Händler. Es kam zu sogenannten "Firesales", das sind Verkäufe, die um jeden Preis getätigt werden müssen. Viele Investoren dürfen nur wenig volatile Papiere im Portfolio haben, haben sich also nur an die eigenen Regeln gehalten.


Der europäische Bondmarkt ist am Ende keiner mehr. Bei Griechenbonds wurden früher 1 bis 2 Mrd. Euro am Tag umgesetzt, vergangene Woche sind es höchstens 5 bis 10 Mio. Euro. Die Ausschläge bei den Renditen sind daher vor allem durch die geringen Umsätze begründet. Der absolute Ausverkauf setzt am Dienstag voriger Woche ein.


Am Donnerstag verkündet EZB-Chef Jean-Claude Trichet, der EZB-Rat habe den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt nicht einmal diskutiert. "Verkauft, was man noch verkaufen kann", war danach die Devise. Wer nicht mehr aus Griechenbonds aussteigen kann, verkauft Portugal oder Spanien, um wenigstens irgendein Risiko loszuwerden. Als das nicht mehr geht, sind Italien, Irland und zum Schluss auch Belgien im Spiel, weil dort ja auch die Staatsschulden hoch sind und die Regierungskoalition gerade zerbrochen ist.


Selbst Verkäufe französischer Papiere werden von Markt-Insidern bestätigt. Ins Kanzleramt wird gemeldet, auch bei britischen Anleihen gebe es Probleme. "Wirklich liquide waren nur noch Bunds", sagt der stellvertretende Finanzminister eines G7-Landes. So sinken die Renditen für deutsche Anleihen am Freitag ebenso plötzlich, wie sie für andere Papiere steigen.


Obwohl Frankreich für die meisten Anleger zu den sicheren Posten zählt, werfen manche Händler auch französische Anleihen auf den Markt. Selbst Frankreichs Refinanzierung habe auf dem Spiel gestanden, berichtet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstagabend bei einem Treffen mit der konservativen Fraktionsspitze im Europäischen Parlament. Kein Wunder, dass Sarkozy nun die Spekulanten "ohne Gnade" bekämpfen will, wie er Samstag früh in Brüssel erklärt.


Das europäische Bankensystem gerät noch an einer zweiten Front unter Druck, dem Geldmarkt. Die Laufzeiten für gegenseitige Finanzierungen werden immer kürzer, beobachtet die Bundesbank. Betroffen ist nicht nur der Euro. "Es gab gewisse Engpässe in der Versorgung mit Dollar", sagt ein Händler. Wie schlimm die Lage wirklich war, ist aber bei Experten umstritten. Der Interbankenzins bleibt weit unter den kritischen Höhen von 2008. "Im Bankensektor war und ist ausreichend Liquidität vorhanden", meint Unicredit-Analyst Brunne.


Seine Kollegin Huttanus von der DZ Bank differenziert: "Während einige deutsche Häuser regelrecht in Geld schwimmen, werden spanische, portugiesische und griechische Banken in Sippenhaft für ihre Staaten genommen." Reiche Griechen bringen seit Wochen Geld außer Landes, am Freitag sorgt sich die EZB wieder einmal, dass die griechischen Banken zusammenbrechen könnten - und danach die anderer Länder.


Eine Ausweitung der Krise würde auch die Realwirtschaft treffen. Der schnelle Verfall des Euro-Kurses trägt zur Unsicherheit an den Aktienmärkten bei. Am Freitagabend ist die Wochenbilanz der Aktienmärkte erschreckend, die südeuropäischen Indizes sind um über zehn Prozent gefallen. An der New Yorker Börse rutscht der Dow Jones am Donnerstag kurzzeitig um fast zehn Prozent, bevor er sich wieder fängt.


Es ist Trichet, der die dramatische Lage, bewaffnet mit Schautafeln, im Brüsseler Ratsgebäude erläutert. Merkel hat kurzfristig noch einen Wahlkampfauftritt in Düsseldorf abgesagt, um rechtzeitig da zu sein. Ein Anruf von US-Präsident Barack Obama hat ihr noch einmal klargemacht, dass es nicht nur um ein europäisches Problem geht, sondern um die Weltfinanzmärkte.


Trichet berät sich zuerst mit Merkel, Sarkozy und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Das für 19 Uhr angesetzte Drei-Gänge-Abendessen mit Spargel und Fisch beginnt erst nach halb neun. Trichet trägt im Kreis der 16 Staats- und Regierungschefs seine Analyse von der "systemischen Krise" vor. Barroso und Sarkozy sagen, alle bisher angedachten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Lage zu stabilisieren.


Für Trichet ist die Situation heikel. Die akuten Probleme am Geldmarkt und am Anleihemarkt kann nur seine EZB lösen. Der Aufkauf von Anleihen am Sekundärmarkt ist zwar in den EU-Verträgen ausdrücklich erlaubt, im EZB-Rat aber umstritten.


Sarkozy drängt seinen Landsmann Trichet zum Handeln. Der Italiener Silvio Berlusconi und der Spanier José Luis Zapatero schließen sich an. Trichet ist bereit, will aber alles vermeiden, was nach einem Verlust der Unabhängigkeit der EZB aussieht. In diesem Punkt unterstützt ihn Merkel. Der Notenbanker verlangt ein Gegengeschäft: Auch die Euro-Länder sollen möglichst viel zur Beruhigung der Märkte tun. In einem ersten Zugeständnis schreiben die Regierungschefs in ihr nächtliches Komitee, dass die Sparanstrengungen deutlich verstärkt werden sollen. Über die Details wird gerungen, noch am Sonntag gibt es Streit zwischen der spanischen Finanzministerin Elena Salgado und ihren Kollegen über die Höhe des spanischen Sparbeitrags.


Der EU-Fonds von 60 Mrd. Euro ist zu klein, um die Märkte zu beeindrucken. Unklar ist wieder einmal, ob der IWF einbezogen werden soll. Trichet ist zwischendurch frustriert: "Er hatte die Sorge, dass sie sich auf nichts einigen", heißt es. Man habe ja Zeit bis Sonntag, sagt Merkel. Dann sollen die Finanzminister den Sack zumachen.


Ziele und Signale


Beim Führungskräftetreffen einer deutschen Großbank geht es am Wochenende entspannt zu, dort herrscht keine Krisenstimmung. In Notenbanken und Finanzministerien dagegen wird rund um die Uhr gearbeitet. Merkel und die anderen Chefs telefonieren ständig. Selbst bei der großen Parade zum 65. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau am Sonntagmorgen ist die Finanzkrise ein wichtiges Thema. Merkel sitzt neben dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Er kann sich verkneifen, ihr zu sagen, dass der ganze Westen gnadenlos überschuldet sei.


Trichet telefoniert mit seinem Kollegen Ben Bernanke von der US-Notenbank Fed. Fed und EZB einigen sich, ihre Dollar-Swap-Linie zu reaktivieren. Die wichtigste Entscheidung der Zentralbanker aber fällt erst am Sonntag kurz nach 18 Uhr. Der EZB-Rat hat sich, nicht zum ersten Mal am Wochenende, zur Telefonkonferenz zusammengeschaltet. Trichet ist in Basel beim Treffen der G10-Notenbankchefs. Bundesbankchef Axel Weber wehrt sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen. Die Sorge vor einer Ausweitung der Krise heilige nicht jedes Mittel, meint der Mann, der einmal Trichets Nachfolger werden will. Aber die Mehrheit ist für die "Nuklearoption", laut Trichet sogar eine "überwältigende Mehrheit". Letztlich sind die Notenbanker zum gleichen Schluss gekommen wie die Politiker: Die Existenz des Euro ist in Gefahr.


Veröffentlicht wird der Beschluss nicht sofort. Erst muss die Politik liefern. Die tut sich schwer. Zuerst einigt man sich auf eine große Zahl: 500 Mrd. Euro. Eigentlich sind es sogar 750 Mrd. Euro, denn IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn kündigt an - mit dem Segen der USA -, dass der Fonds jede EU-Nothilfe um 50 Prozent aufstocken wird. Doch es gibt noch einen Streitpunkt: Deutschland spricht sich für direkte bilaterale Hilfskredite wie im Fall Griechenland aus, die meisten anderen Staaten bevorzugen Garantiezusagen.


Die Zeit drängt, der Handel mit Euro und Dollar beginnt schon wieder. Erst weit nach Mitternacht kommt der deutschen Delegation der rettende Einfall, der schnell mit Frankreich besprochen und dann präsentiert wird: Eine Zweckgesellschaft wird gegründet, die Geld am Markt aufnehmen und Hilfskredite verteilen kann, wenn es nötig werden sollte. Die Rettungsaktion steht. Noch während der Brüsseler Sitzung hat Merkel auch ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle bei einem Krisentreffen im Kanzleramt die Zustimmung abgerungen.


Anders als im Fall Griechenland, als die Organisation der Hilfe länger dauerte als die Geduld der Märkte, sehen Notenbanker und Politiker noch die Chance, dass das Geld nicht gebraucht wird. Ein Euro-Währungshüter sagt: "Man wollte endlich wieder ahead of the curve kommen." Von einem Brechen des Negativkreislaufs spricht Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann.


Es ist schon halb drei am Morgen, als EU-Währungskommissar Olli Rehn und Salgado das Ergebnis verkünden. Dreimal sagt Rehn, dass er nur den EU-Teil erläutern kann und nicht den der EZB. Dann offenbart er doch, dass die Bank Anleihen kaufen wird. Wenige Minuten später veröffentlicht die EZB ihre Beschlüsse.


Etliche Händler werden an diesem Morgen auf dem falschen Fuß erwischt und müssen Positionen bereinigen. Kalt erwischt werden auch die Bundestagsabgeordneten, die am Freitag so optimistisch ins Wochenende gefahren sind. Bald müssen sie ein neues Gesetz über Staatsgarantien beschließen. Statt um 22,4 Mrd. Euro geht es nun um 150 Mrd. Euro.

Quelle: FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND


...und warum es wirklich geht!
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Euro-Rebell-fordert-Umschuldun…
Wirtschaft
Sonntag, 16. Mai 2010

Kein Hilfspaket für Banken

Euro-Rebell für Umschuldung


Ökonom Starbatty rebelliert weiter gegen Hilfspakete und Rettungsschirme für angeschlagene Euro-Staaten. Er plädiert für eine Umschuldung und den Rausschmiss von hochverschuldeten Staaten aus dem Euro-Bündnis.

...
...


http://www.0815-info.de/News-file-article-sid-10667.html
Deutschland muss demokratisch werden...“
Die Schweizer Zeit-Fragen hat mit der Artikelserie „Deutschland muss demokratisch werden“ begonnen. Volker Bräutigam wurde von der Zeitschrift gefragt, ob er zu dem Thema etwas beitragen wolle. Er hat der Zeit-Fragen geantwortet ...

„Deutschland muss demokratisch werden...“
... gar mittels Volksentscheiden? Das Gegenteil von „gut“ heißt „gut gemeint“!von Volker Bräutigam*

Ausgangsüberlegung: In Deutschland zeige sich „... eine sehr fragwürdige politische Entwicklung, die man auf den Nenner Missbrauch der Krise zur weiteren Aushöhlung der staatlichen Souveränität und zum weiteren Abbau der Demokratie bringen kann.
Dieser Missbrauch zeigt sich unter anderem daran,


•dass nun offen angekündigt wird, Staaten der EU unter die Kuratel von EU-Bürokratie und IWF stellen zu wollen;

•dass das in einer Demokratie immer falsche Wort alternativlos (genau dieses Wort gebraucht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel) in der deutschen Politik zur Rechtfertigung sehr fragwürdiger-politischer Entscheidungen in den Mund genommen wird,

•dass Eilgesetze mit nicht absehbaren Konsequenzen in kürzester Zeit durchgepeitscht werden, die an die Notverordnungen in der Endzeit der Weimarer Republik erinnern – vor allem im politischen Gehalt.“
Das sind punktgenau treffende Feststellungen. Im „Über uns“ heißt es in der Zeitung: „Wir sehen die direkte Demokratie als positiven Ausdruck einer Bürgergesellschaft, in welcher der Einzelne als mündiger Mensch selbstverantwortlich und unmittelbar an der Gestaltung des Zusammenlebens mitwirkt und für das Gemeinwohl Mitverantwortung trägt. Die Demokratie und besonders die direkte Demokratie bietet in einem föderalistisch aufgebauten Staatswesen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen hervorragende Möglichkeiten für zivile und menschenwürdige Lösungen von Konflikten, so dass diese nicht zu gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung führen müssen.“

Ein respektabler Standpunkt - aber nicht meiner. Auszug aus einer E-Mail der Redaktion: „... Wir wären sehr froh, wenn auch Experten wie Sie das Thema aufgreifen und vielleicht sogar einen Artikel für unsere Zeitung schreiben.... Viele Grüsse aus der Schweiz“.
Welch freundliche und zugleich schmeichelhafte Einladung. Durfte ich dazu trotzdem „Nein“ sagen?

„... Seien Sie mir bitte nicht wegen meiner Absage gram,“ antwortete ich. „Mir ist der Glaube an Demokratie (=Volksherrschaft) in Deutschland längst abhanden gekommen.“ Und sinngemäß (hier noch etwas weiter entwickelt): Selbst wenn wir basisdemokratische Elemente in unserer Verfassung hätten, würde Demokratie in Deutschland nicht humangerecht ausfallen. Das liegt aus meiner Sicht an unseren Eigenheiten, die schon Tacitus den Germanen so negativ ankreidete und die demnach genetische, zumindest epigenetisch bedingte Anlage sind (ich meine das zu drei Vierteln ironisch, zu einem Viertel wirklich ernst). Es liegt an unserer fehlenden demokratischen Tradition, an unserem Bildungssystem und praktisch-konkret an unseren Medien (den öffentlich-rechtlichen inklusive).

Ich bin, wie Sie wissen, Kommunist.
Der Kapitalismus erlaubt keine Demokratie. Sie widerspricht seinem Wesen diametral und endet füglich sofort, wo Kapitalinteressen walten, z.B. vor jedem Fabriktor, vor jedem Bankeingang – und allemal vor dem Reichstag.

Nein, Betriebsräte, das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung u.ä. – um nur sie zu nennen - widerlegen meine Auffassung nicht, im Gegenteil! Sie basieren auf dem Nullum Sozialpartnerschaft. Sie ist ein Popanz, eine contradictio in obiecto, weil sie der Gleichrangigkeit von Kapital und Arbeit ermangelt, solange es das uneingeschränkte Privateigentum an den Produktionsmitteln gibt. Aber sie ist dabei ein höchst unterhaltsamer Popanz, der trick-reich ablenkt, die tatsächlichen Machtverhältnisse beschönigt, deren Korrektur verhindert und die Arbeiterschaft korrumpiert! (Man braucht hier nicht nur an die Puffbesucher des VW-Betriebsrats zu denken, es handelt sich um ein durchgängiges, systemisches Problem).

Auch die parlamentarische Praxis widerlegt mich nicht. Was der Kapitalismus als Wirtschaftsform, gesellschaftliches Grundmuster und Organisationsrahmen der Politik im allergünstigsten Falle zulässt, ist eine Formaldemokratie, die zum Hauptzweck hat, den Primat der Geldaristokratie zu garantieren und die ökonomische Vormacht mit der Weihrauchwolke „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu verschleiern. Das sehen wir gegenwärtig in höchst eindrucksvollen Szenen auf unserer finanzpolitischen Bühne, wo die bürgerliche Demokratie ihr Versagen, ihre Schwächen und Mängel in geradezu pornographischer Schamlosigkeit herzeigt und dabei immer noch frech behauptet, eine ehrbare Dame zu sein.

Bürgerliche Demokratie trägt günstigstenfalls zur Verkleisterung sozialer Gegensätze, zur Verhüllung der tatsächlichen (demokratisch nicht legitimierbaren) Machtverhältnisse und zur Volksberuhigung bei. Zugleich unterhält sie, höchst autoritär, ein umfangreiches, Gewalt und Brutalität freisetzendes Instrumentarium sowie einen aufgeblähten Unterdrückungs- und Desinformationsapparat, mit denen sie ausschließt, auch nur ansatzweise infrage gestellt zu werden. Die Bürgerliche Formaldemokratie hat weder den Willen noch das Potenzial zur Schaffung echter Volksherrschaft, wohl aber die systembedingte Neigung zu autoritärer Ausformung. Der kritische Ansatz der Zeit-Fragen an der aktuellen Entwicklung in Deutschland kommt ja nicht von ungefähr.

Man könnte, wie Sie selbst und die von Ihnen zitierten Autoren (z.B. Schachtschneider u. v. Arnim), mit Blick auf die "Parteien-Oligarchie" einige Schattenseiten der bürgerlichen Demokratie untersuchen, sogar korrigierende Aufarbeitung diskutieren. Mir kommt das allerdings nur wie Fassadenmalerei vor. Selbst wenn künstlerisch wertvoll, schafft man mit ihr noch längst keine wohnliche Atmosphäre innerhalb der Bude und garantiert nicht das Glück ihrer Bewohner.

Immer wieder wird die Idee erörtert, der deutschen staatlichen Verfasstheit sei zu mehr faktischer Demokratie zu verhelfen mittels plebiszitärer Elemente, wie die Schweiz sie kennt. Auch das ist nur "Fassadenmalerei", denn in der Schweiz verhält es sich mit der Unantastbarkeit der Herrschaft der Kapitaleigner doch nicht anders als in Deutschland, trotz einiger basis-demokratischer Akzente.

Im Übrigen schließen auch Volksentscheide keine Fehlentwicklungen aus, wie man am Minarettverbot u.ä. schweizerischen Entscheidungen sehen kann. Seit Jahren versucht eine Bürgerinitiative in Zürich, pazifistischen Prinzipien Geltung zu verschaffen (ich meine die bewundernswerte Gruppe für eine Schweiz ohne Armee – GSoA). Sie unterliegt jedoch bei jeder Abstimmung kläglich; die Kapital- und die Macht-Eliten setzen alle Mittel ein, um die widerwärtigen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes der Schweiz hübsch unantastbar zu halten. Und Volksentscheide sicherten auch die Rolle des Landes als Oase für Steuerhinterzieher.

Man stelle sich die Ergebnisse von Volksentscheiden in Deutschland vor, beispielsweise über die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kinderschänder. Oder über die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Oder auch nur über Tempo 100 auf der Autobahn. Ich muss das Argument sicher nicht ausführen. Unsere bürgerliche Demokratie funktioniert nur formal, und nicht einmal das lässt sich uneingeschränkt behaupten:

•70% der Bevölkerung sind gegen die Rente mit 67 und gegen die Hartz-Gesetze. Aber 80% unseres demokratisch gewählten Parlaments stimmten dafür.

•Drei Viertel der Deutschen sind gegen unsere Kriegsbeteiligung in Afghanistan und andernorts in der Welt. Aber unsere demokratisch gewählten Volksvertreter stimmten mit gleicher Mehrheit für den Krieg. Und bleiben bis heute dabei.
•Weit mehr als 60% sind gegen die Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber die überwältigende Mehrheit unserer demokratisch gewählten Volksvertreter verhökerte das öffentliche Eigentum. Einiges sogar zu Schleuderpreisen. Treuhand ....
•Banken-Rettung mittels Steuermilliarden! Und derweil lebt jedes fünfte deutsche Kind in bitterster Armut.
Die Reihe der bedrückenden und der empörenden Beispiele für die Unfähigkeit der bürgerlichen Demokratie, den Volkswillen umzusetzen, ließe sich beliebig verlängern; für meine Argumentation ist das aber nicht vonnöten.

Es scheint bei uns in Deutschland Volkes Wille zu sein, dass Demokratie die Herrschaft der Geldaristokratie nicht antastet. Noch beteiligen sich schließlich gut 70 % der Stimmberechtigten an der Farce der Bundestagswahlen und zementieren somit die Herrschaft dieser Eliten. 70%, sie dürfen zwischen Kuhfladen und Pferdeäpfeln wählen, in jedem Fall systemerhaltend. Echte ideologische Alternativen verhindert das „demokratische“ System – z.B. tatsächlich sozialistische Parteien.

Wir Deutsche sind diesbezüglich epigenetisch noch ärger verbogen als die restlichen Völker der "westlichen Wertegemeinschaft". Seine vorletzte Chance hatte Deutschland beim Spartakusaufstand. Die letzte, solange die DDR existierte. Beide grandios vertan. Vertan unter tätiger Mitschuld der Sozialdemokraten. Deren Vorturner Willy Brandt behauptete, "mehr Demokratie wagen" zu wollen und implantierte gleich darauf die abgefeimtesten, Regeln und Methoden zur Kommunistenverfolgung in der BRD. Ein Idearium, das letztlich auch zur Zerstörung der DDR führte..

Der Titel Ihrer Serie lautet: Deutschland muss demokratisch werden. Darin steckt die zutreffende Aussage, dass Deutschland gegenwärtig nicht demokratisch ist. Darin steckt aber nicht, welchen Begriff man sich von einem wahrhaft demokratischen Deutschland zu machen habe, z.B. die Forderung eines sozialistischen Deutschlands. Ich bin überzeugt, dass es den Zeit-Fragen hier lediglich um eine Diskussion über die (Wieder-)Herstellung eines bürgerlichen Demokratiemodells zu tun ist. Um eine Diskussion von Reformen, nicht über eine grundsätzliche, revolutionäre Veränderung, die an der Eigentums-frage ansetzt. Die Vorstellung einer die Volksherrschaft verhindernden bürgerlichen Demokratie ist jedoch nicht meine Welt.

Mehr Demokratie unter Wahrung eines bürgerlich-kapitalistischen Gemeinwesens Deutschland - aus meiner Sicht nur Mätzchen, die auf Kosmetik hinauslaufen. Eine festgeschriebene bürgerliche Gesellschaft lässt die Geldaristokratie nicht nur gewähren, sie schützt und stützt die Kapitaleliten mittels dreister Umverteilung von unten nach oben. Sie räumt den Mitgliedern der Herrschaftselite sogar ein, die finstersten Seiten unserer Gattung extensiv auszuleben.

Franz Josef Strauß beispielsweise wurde nie wegen seiner mörderischen Starfighter-Geschäfte belangt. Diesem verachtenswert korrupten Subjekt errichtet die bayerische Staatspartei vielmehr Devotionalien-Schreine - nicht nur der Münchner Flughafen trägt Straußens Namen. Die bürgerliche, kapitalorientierte „Demokratie“ ist eine Perversion. Sie ist das Gegenteil einer Demokratie im Wortsinne: der Volksherrschaft..

Deutschland „muss demokratisch werden?“ Ein System wie das unsere stellt sich doch nicht selbst ein Bein. Deutschland befindet sich zum dritten Mal in einer Entwicklungsphase, in der nur eine wahre Katastrophe Potenzial für Veränderungen frei macht. Selbst wenn es wieder darauf hinausliefe, dann nur mit kurzfristiger Wirkung. Alsbald ginge es weiter wie zuvor. Die Guttenbergs, Merkels, die Kirchen, die Schulen und die Medien würden abermals im Interesse der Kapitaleigner wirken und predigen. Man würde Minimalversorgung anstreben und Spiele bieten, eine virtuelle Medienwelt, voller Amüsement - statt Aufklärung und Emanzipation.

Falls Sie meine Betrachtung für gar zu pessimistisch halten, so darf ich auf die Null-Konsequenzen der Politik aus der großen Finanzkrise 2008 verweisen. Am Prinzip, dass das Volk zu bluten hat, damit es den Eliten wohl sei, hat sich trotz aller großen Sprüche nichts geändert und wird sich auch nach der neuen Krise nichts ändern.

Politik in Deutschland ist nicht Abgrenzung von Macht und Kapital, sondern Unterwerfung und (für die Politiker rentabler) Dienst an demselben. Deswegen gibt es in Deutschland kei-nen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn, wohl aber rumänische Erdbeerpflückerinnen, die für 1,90 Euro pro Stunde und 14 Stunden täglich arbeiten und sich von ihrem Hungerlohn auch noch "Miete" für ihre verkommenen Elends-Unterkünfte in Blechcontainern und für dürftigste Ernährung abziehen lassen mussten
.
Wenn nun demnächst zehn Milliarden Menschen auf dieser Erde miteinander überleben müssen - unter dem Menetekel der Selbstvernichtung im Konfliktfall - dann gelingt das nur nach einer Weltrevolution. Sie wird nicht in Deutschland beginnen, auch wenn sie hier einige ihrer ideellen Wurzeln hat. Bis sie kommt (ich werde sie wahrscheinlich nicht mehr erleben, aber beständig auf ihren Beginn hoffen), werden wir noch die entsetzlichsten Kriege erleiden - zu verantworten von eben jenen gewissenlosen, Pseudodemokratie predigenden kapitalistischen Eliten, die uns bisher allenfalls ein paar Brosame unter ihren Tischen zusammenfegen und aufzehren ließen. Die Mehrheit auf diesem Planeten ahnt längst, was Sache ist, nimmt sie aber hilflos bzw. buckelnd hin, z.B. unser eingelullter deutscher Michel. Er könnte mehr wissen (und sich demnach verhalten), wenn er nur wollte und seine Vorbilder nicht unter den Merkels und von-und-zu-Guttenbergs suchte.

Mir ist selbstverständlich bewusst, dass ich für meine Überzeugungen keinen Platz in bürgerlichen Blättern finde. Falls doch, dann nur ausnahmsweise, und weil man mir, dem Kommunisten, die Rolle eines "Exoten" zudachte, den man so amüsiert wie distanziert begafft, mit dem man sich jedoch unter keinen Umständen identifiziert. „Demokratische“ Feigenblatt-Funktionen übernehme ich aber nicht, auch nicht die Rolle eines Honigtöpfchens, das andere kritische Linke anlockt und sie schließlich dort festkleben lässt, wo sie sich besser nicht auf Dauer aufhalten sollten. Zum Beispiel dort, wo bürgerlich-brave Demokratie-Diskussionen die Aufklärung und wachrüttelnde Aufrufe zum Revolutionieren ersetzen.

Vorderhand käme ich mir albern vor bei dem Versuch, einen Zeitungsartikel über die menschengerechte Gesellschaft im Demokratischen Zentralismus zu fabrizieren - als ob ich etwas Neues böte und es nicht weit Berufenere gäbe, die das längst mit hohem ethischen, wissen-schaftlichen und damit politischen Anspruch geleistet hätten. Auf die Zeit-Fragen-Aufsätze anderer Autoren über „Deutschland muss demokratisch werden“ warte ich aber trotzdem mit Interesse.

© Volker Bräutigam


http://www.ploync.de/geld/147-bundeshaushalt-2010-schulden-z…
finanzieren
Bundeshaushalt oder wie Sie als Bürger die Reichen finanzieren
Geschrieben von: Ronny Siegel
Mittwoch, den 17. März 2010 um 18:07 Uhr

...
...


http://www.welt.de/politik/deutschland/article7629430/FDP-is…

Koalition
FDP ist maßlos enttäuscht von Angela Merkel

(115) 14. Mai 2010, 17:28 Uhr

In den Augen der Liberalen gibt es nur eine Schuldige für die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen und den Absturz in den Umfragen: Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende sei eine reine Ankündigungskanzlerin, die unbequeme Themen beiseite schiebe. Sie sei eine Gefahr für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg.

...
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http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1225256&kat=4

Grüne werfen Merkel Verfassungsbruch vor

Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, bei der Vereinbarung auf den Milliarden-Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro einen Verfassungsbruch begangen zu haben. In den Verhandlungen darüber habe Merkel die Rechte des Parlaments verletzt, betonen die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin in einem Schreiben an Merkel, das der «Frankfurter Rundschau» (Freitag) vorliegt.

Darin beriefen sich Trittin und Künast auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Dieser verpflichte die Regierung, «vor ihrer Mitwirkung an Rechtssetzungsakten der Europäischen Union» dem Bundestag die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Regierung Merkel habe aber am vergangenen Wochenende noch nicht einmal versucht, die Fraktionschefs zu kontaktieren, kritisieren Trittin und Künast laut dem Bericht.

Am Dienstag hatte das Kabinett den Gesetzentwurf gebilligt - die Zustimmung durch den Bundestag soll rasch erfolgen, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aber noch unklar.

Der deutsche Garantierahmen für Notkredite an klamme Euro-Länder beträgt maximal 123 Milliarden Euro. Er kann auf rund 148 Milliarden Euro steigen, wenn Länder nicht mitziehen, die selbst Hilfen gegen eine Pleite benötigen. Das Euro-Rettungspaket umfasst insgesamt Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro. Als erste Notfall-Hilfe können 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fließen.


dpa
14.5.2010 10:44 MEZ


Grüsse JoJo

[tonisoprano]

Wenn man solche Ideen von Oscar sieht hoffe ich mal das die Linke nicht in NRW mitregieren wird

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.529.307 von tonisoprano am 16.05.10 22:34:14

IHMO wüde es ohne die Linke immer schlimmer werden für den sogenannten kleinen Mann (Familie).
Die dürfen nämlich die Suppe auslöffeln die unsere Volksvertreter in den letzten Jahren in Verbindung mit den Lobbyverbänden wie Banken, Versicherungen, Verbänden usw. für die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes reichlich gefüllt haben.

Nur ein Beispiel von vielen:
In unserem Land gibt es pro Kopf 3x soviel Apotheken wie in unseren europäischen Nachbarländern.
(Daher auch die hohen Gewinnmargen der Artzneimittel bei uns damit diese Vielzahl überleben kann auf Kosten ...)
Wann, meint ihr, wird eine von unseren Regierungsparteien den Vorschlag machen das dort ein milliardenschweres Einsparpotential besteht ganz zu schweigen das wir immer noch ca. 200 Krankenkassen haben mit iheren ganzen Verwaltungen sowie eine völlig überflüssige kassenärtzliche Vereinigung die alle mit sogenannten Spitzenkräften von den Beitrags-Steuerzahlern in unserem Land teuer zu bezahlen sind usw. usw. ??

http://www.wiwo.de/finanzen/vorsicht-falle-wie-der-fiskus-di…

Steuern
Vorsicht, Falle! Wie der Fiskus die Daumenschrauben anzieht
Daniel Schönwitz, Frank Doll, Anton Riedl
27.08.2009

Angesichts der Ebbe in den Kassen zieht der Fiskus die Daumenschrauben an. Wie Steinbrücks Steuereintreiber rechtsstaatliche Prinzipien verletzen, was nach der Wahl droht, wie Sparer und Hausbesitzer in früheren Krisen geschröpft wurden.

Der Brief, den Horst R. Anfang April von seiner Fondsgesellschaft erhielt, enthielt miserable Nachrichten. Ihm drohe, hieß es darin, „ein Wegfall von steuerlichen Verlusten“, die er mit einem Filmfonds erzielt hatte. Der 65-Jährige war schockiert – und ratlos: In den Fonds hatte er bereits 2005 investiert, sein Finanzamt hatte das Steuersparmodell damals anstandslos akzeptiert. Inzwischen weiß der Ingenieur: Der Fiskus hat es sich vier Jahre später plötzlich anders überlegt und den sicher geglaubten Steuervorteil nachträglich massiv gekürzt. In wenigen Wochen muss Horst R. fast 21 000 Euro nachzahlen.

Insgesamt wird der Staat bald weit über 50 000 Anleger zur Kasse bitten, die zwischen 1998 und 2005 rund 7,5 Milliarden Euro in sogenannte leasingähnliche Filmfonds investiert haben. Die rückwirkende fiskalische Kehrtwende dürfte dem Staatshaushalt inklusive Strafzinsen mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren – ohne offizielle Steuererhöhung und ohne Mitsprache des Parlaments.

Die Wendung zeigt: Politiker und Finanzbeamte nehmen derzeit wenig Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien. Sie ändern rückwirkend Vorschriften, ignorieren positive Urteile und kassieren Zusagen wieder ein. „Leider gibt es seit einigen Jahren die eindeutige Tendenz, mit rechtsstaatlich fragwürdigen Methoden zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren“, kritisiert die Kölner Steuerprofessorin Johanna Hey. Angesichts der Krise sei die Hemmschwelle weiter gesunken.

Nach der Bundestagswahl kommt es noch schlimmer
Nach der Bundestagswahl am 27. September dürfte es noch schlimmer kommen. Auch wenn Politiker das im Wahlkampf lieber verschweigen oder den Bürgern gar Steuersenkungen in Aussicht stellen: Angesichts des rasant wachsenden Haushaltslochs – voraussichtlich 86 Milliarden Euro im Jahr 2010 allein beim Bund – dürften höhere Belastungen für die Steuerzahler unvermeidbar sein.

Und dass Aussagen vor dem Urnengang wertlos sind, weiß das Wahlvolk spätestens seit 2005. Damals beschloss die große Koalition eine höhere Mehrwertsteuer, obwohl die SPD das vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatte. Der „Kassensturz“ sei so erschreckend ausgefallen, dass die Erhöhung unvermeidlich sei, hieß es.

Warum sollte es diesmal – angesichts rekordhoher Schulden – anders sein? Höhere Steuern seien ohne ein kleines Wirtschaftswunder „kaum zu vermeiden“, meint der Ökonom Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.

Neben umstrittenen, aber rechtsstaatlich zulässigen Maßnahmen wie etwa einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung drohen auch verfassungsrechtlich fragwürdige neue Abgaben sowie rücksichtlose Zwangsmaßnahmen gegen Anleger und Hausbesitzer. Der derzeitige Feldzug gegen Filmfonds könnte somit nur der Auftakt einer Serie rabiater Eingriffe sein. Dass der Fiskus nicht davor zurückschreckt, Steuersparmodelle rückwirkend einzukassieren, sollte besonders Anlegern zu denken geben, die auf staatlich geförderte Investments wie zum Beispiel Solaranlagen oder denkmalgeschützte Immobilien setzen.

Sich in Sicherheit zu wähnen wäre blauäugig. „Nach der Regierungsbildung wird es nur noch ein Prinzip geben: Einnahmeerhöhung“, prognostiziert Professorin Hey, ebenfalls Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. „Ob es dabei gerecht zugeht oder nicht, wird keine Rolle mehr spielen.“

Und ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Immer wieder haben Politiker und Finanzbeamte in Krisenzeiten viel Fantasie und wenig Hemmungen bewiesen, wenn es darum ging, die Einnahmen zu erhöhen – sei es über Zwangsanleihen für Reiche, unterschiedliche Sondersteuern oder durch gebrochene Versprechen gegenüber Investoren. Das Arsenal der Grausamkeiten, das zeigt die Steuerhistorie, ist gewaltig – und ein Fundus von Anregungen für all jene, die jetzt die Steuerkeule auspacken wollen.

In die steuerpolitische Mottenkiste hat beispielsweise IG-Metall-Chef Berthold Huber gegriffen. „Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich“, fordert er. „Ähnlich wie nach dem Krieg, als diejenigen, die Haus und Hof verloren hatten, von allen anderen unterstützt wurden.“ Huber beruft sich auf das „Lastenausgleichsgesetz“ der Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer im Jahr 1952.

Damals mussten Bürger, denen nach dem Krieg ein wesentlicher Besitz geblieben war, in 120 vierteljährlichen Raten die Hälfte ihres Vermögens ans Finanzamt zahlen. Der renommierte Historiker Hans-Ulrich Wehler bezeichnet den Lastenausgleich von einst als „einschneidende Vermögens-umverteilung“. Gewerkschaftsboss Huber will ihn jetzt wieder aufleben lassen – in Form einer Zwangsanleihe für Bürger, die mehr als 750 000 Euro an Vermögen besitzen. Mit einer ähnlichen Forderung war bereits SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel im hessischen Wahlkampf 2008 durch sein Bundesland gezogen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits ein Konzept für eine solche Zwangsanleihe in der Schublade. Demnach sollen Vermögende dem Fiskus zehn Jahre lang zwei Prozent ihres Vermögens leihen. Dafür sollen 750 000 Euro, womöglich sogar nur 500 000 Euro, reichen – Immobilien eingeschlossen.

Das Reichen-Limit würden also schon Eigentümer eines abbezahlten Einfamilienhauses in guter Großstadt-Lage knacken. Anders als von den Befürwortern suggeriert, wären somit keineswegs ausschließlich Millionäre betroffen, die nur mal eben die Portokasse öffnen müssten. Auch Bürger der Mittelschicht müssten zahlen – selbst wenn sie sämtliche Ersparnisse in die Immobilie gesteckt haben und nur ein Durchschnittseinkommen erzielen. Gerade diesen Personenkreis trifft die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ohnehin schon besonders hart.


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Nichtanwendung Gerichtsurteile, die der Fiskus ignoriert
http://www.wiwo.de/finanzen/gerichtsurteile-die-der-fiskus-i…

Steuerprofessorin Hey "Recht je nach Kassenlage"
http://www.wiwo.de/finanzen/recht-je-nach-kassenlage-406362/



Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://www.ict-magazine.ch/news/finanznews.html
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http://moneycab.presscab.com/de/templates/?a=80089&z=0


Kolumne | Freitag, 28. Mai 2010 14:45 | 80089
«Dass man in einem kollabierenden System die kriminellsten Schwindler mit Bailouts belegte und somit den Grundstein für die heutigen Finanzkrisen der Nationalstaaten legte, ist die Krönung der Impertinenz der Bankster und zeigt die Unfähigkeit der heutigen Politiker. Die Erpressbarkeit des Staates durch Wallstreet-Schurken hatte eine neue Dimension erreicht.»



Artur P. Schmidt: «Money for Nothing» – Wall Street und Finanzkrise

Wetten gegen die eigenen Kunden
Was die weltweite Finanzkrise angeht, so sollte jedermann klar sein, dass es sich nicht um ein zufälliges Ereignis handelte, das über die Welt hereingebrochen ist, sondern ein zwangsläufiges Ereignis, welches durch die Gier von kriminellen Akteuren bedingt war, die selbst heute noch nicht einsehen wollen, wie der CEO von Goldman Sachs, Blankfein, dass auch eine Market Maker Funktion keine Rechtfertigung dafür sein kann, seinen eigenen Kunden marode Produkte zu verkaufen. Was die ganze Sache noch krimineller macht, war die Tatsache, dass Goldman Sachs in den besagten Titeln auch noch short ging, d.h. gegen seine Kundschaft wettete.

Eigenhandel verbieten
Die aus dieser Gier für Kunden entstandenen Verluste mussten in einer der grössten Schuldenkrisen enden, die die Weltfinanzmärkte je gesehen haben. Vernichtet wurden Milliarden an Pensionsgeldern, Millionen von Jobs und Tausende von Unternehmen. Wenn wir jetzt die Verantwortlichen nicht mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft ziehen, werden diese ihre Spiele mit dem Geld fremder Leute weiterspielen. Wenn sich Finanzdienstleister nur noch um den Eigenhandel kümmern um ihre eigene Rendite zu optimieren, nicht jedoch um die Performance ihrer Kunden, so ist dies Ausdruck eines korrupten Systems, welches in den letzten beiden Jahrzehnten salonfähig wurde. Es wird deshalb kein Weg an Problemlösung vorbeigehen, zukünftig Banken den Eigenhandel zu verbieten. Doch nun zu den Verfehlungen im Detail.

Finanzieller Giftmüllskandal
Banken haben sich bei Ihren Ausleihungen jeglicher vernünftiger Risikobewertung entzogen. Es wurde als grösseres Risiko betrachtet, bei einer unvernünftigen Anlage nicht dabei zu sein, als sich den notwendigen Anforderungen eines wirksamen Risk-Managements zu unterziehen. Hochverzinsliche Produkte mit hohen Risiken wurde derart verpackt, dass diese scheinbar risikolos wurden, in Wahrheit jedoch hoch toxisch waren. Sogar Kunden, die eigentlich nicht kreditwürdig waren wurden üppig mit Geld versorgt, was den toxischen Cocktail an Verbriefungen immer risikoreicher werden liess. Doch nicht nur die gierigen Bankster sind schuld an diesem finanziellen Giftmüllskandal, vielmehr sind es auch die Aufsichtsbehörden und die Rating-Agenturen, die die notwendige Sorgfalt bei der Kontrolle vermissen liessen. Vielen Hauskäufern wurde vorgegaukelt, dass die Preise am amerikanischen Häusermarkt nur eine Richtung kennen.

Wie man Nationalstaaten ruiniert
Da der eigene Markt für toxische Produkte ein zu grosses Risiko für die USA alleine war, wurde der finanzielle Giftmüll zu einem internationalen Exportschlager zurecht gemixt. Die Umweltverschmutzung mit faulen Hypotheken wurde zu einem der grössten Schwindelsysteme der Weltwirtschaft aufgebaut. Als jedoch der Kompass nach Süden ausschlug wurden diejenigen, die zu spät eingestiegen waren, vom Leben durch Zwangsversteigerungen bestraft. Dass man in einem kollabierenden System die kriminellsten Schwindler mit Bailouts belegte und somit den Grundstein für die heutigen Finanzkrisen der Nationalstaaten legte, ist die Krönung der Impertinenz der Bankster und zeigt die Unfähigkeit der heutigen Politiker. Die Erpressbarkeit des Staates durch Wallstreet-Schurken hatte eine neue Dimension erreicht.

Üppige Boni für negative Meisterleistungen
"Money for Nothing" lautet die öffentliche Anklage an die Finanzmärkte auf einem Tram in Zürich. Nicht genug, dass man Kursstürze an den Finanzmärkten auslöste, die eine Marktkapitalisierung von über 30 Billionen USD an den Finanzmärkten vernichteten, man liess sich für diese negative Meisterleistung auch noch fürstlich belohnen. Diejenigen, die die grössten Volumen an toxischen Produkten zu überhöhten Preisen auf den Markt brachten, verdienten am meisten. Sogar Firmen die gerade Konkurs gingen, konnten sich dem Boni-Wahnsinn nicht entziehen. Wer eine Firma in den Untergang führt, hat schliesslich aussergewöhnliches geleistet und muss logischerweise dafür belohnt werden. Spätestens durch die Eurokrise sollte jedem jedoch klar geworden sein, dass die armen Banker, die die Krise ausgelöst haben, immer nur eines im Auge hatten, sich ihre Unfähigkeit durch den Steuerzahler entlohnen zu lassen. Der Staat wurde über Jahrzehnte betrogen und von den Wallstreet-Vampiren ausgesaugt. Jetzt ist die Zeit für die Abrechnung gekommen.

Schickt kriminelle Banker ins Zuchthaus!
Lebenslange Strafen und Berufsverbote für Banker, die ihre Kunden systematisch betrogen haben sind jetzt notwendig. Es gilt jetzt eine Klasse von Housing-Schwindlern in spezialisierten Häusern zu züchtigen, da diese jegliche Ethik verloren haben und moralisch auf dem gleichen Level stehen wie Schwerverbrecher. Es muss jetzt mit aller Härte des Gesetzes gegen diejenigen vorgegangen werden, die Millionen von Menschen ins Unglück gestürzt haben, nur weil Sie beim allgemeinen Claim-Abstecken von mein Sportwagen, mein Swimmingpool und meine Yacht die Nase vorne haben wollten. Viele Banker mögen zwar den Staat benötigen, der Staat benötigt parasitäre Banker jedoch nicht.




Grüsse JoJo

[JoJo49]

Wer hat nach der NRW Wahl von dieser Regierung etwas anderes erwartet?
Ich frage mich dabei nur warum Sie dabei vom Sparen sprechen, jedenfalls verstehe ich darunter etwas ganz anderes und was spricht unser Außenminister jetzt immer von "Freibier"?

Meint er dabei die ganzen Steuererleichterungen die er uns Bürgern und Bürgerinnen in unserem Land gebetsmühlenhaft in den vergangenen Monaten versprochen hat oder hängt das alles nur mit der von ihm umschriebenen "römischen Dekadenz" zusammen?

Da frag ich mich u.a. noch "wer geht bei der nächsten Wahl überhaupt noch hin und wie soll durch ein solches handeln das verlorene Vertrauen wieder erlangt werden?

So lange der Bürger und die Bürgerin in unserem Land kein Mitspracherecht bei diesen wichtigen Entscheidungen bekommt die uns (fasst) alle betreffen, so wie beispielsweise in der Schweiz, sehe ich hier rabenschwarz.


@ eine erfolgreiche Woche

Grüsse JoJo

Regierung stellt das Rekord-Sparpaket vor
vom 07.06.2010

Das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte steht. Das schwarz-gelbe Kabinett hat sich endgültig auf ein umfassendes Programm mit Ausgabenkürzungen verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle stellen den Sparkatalog zur Stunde der Öffentlichkeit vor.

Eine höhere Einkommensteuer wird es nicht geben, genau so wenig wie eine höhere Mehrwertsteuer. Auch ähnliche Belastungen, die alle Bürger betreffen, sind nicht geplant. Das Sparpaket umfasst bis zum Jahr 2014 ein Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro, sagte Merkel - damit ist es das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. So sollen die Vorgaben der strengen Schuldenbremse erfüllt werden. Im kommenden Jahr werden 11,2 Milliarden Euro gespart werden, betonte Westerwelle.

Merkel zufolge geht es darum, große Lücken im Finanzsystem zu schließen. Dazu solle sowohl die Wirtschaft beteiligt werden als auch der Sozialbereich. Sie nannte den Abbau von Subventionen in der Wirtschaft, eine Luftverkehrsabgabe, eine Brennelementesteuer für Energiekonzerne sowie eine Besteuerung der Finanzmärkte. "Wir haben damit eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an der Sanierungsaufgabe."

Konkrete Sparmaßnahmen
Anhand eines mehreren Medien vorliegenden Konsenspapiers, das im Vorfeld von Koalitionspolitikern erarbeitet wurde, lässt sich eine Reihe konkreter Sparmaßnahmen bereits benennen.

Für Hartz-IV-Empfänger soll das Elterngeld gestrichen werden. Zudem sollen keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt werden. Auch den befristeten Zuschlag beim Wechsel vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II wird es künftig wohl nicht mehr geben.

Beim Elterngeld soll der Höchstbetrag deutlich reduziert werden. Die Bemessungsgrundlage soll von 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden.

Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten wieder normalisiert hätten. Auch die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen. Begründet wird das mit den derzeit extrem niedrigen Zinskosten.

In der Verwaltung müssen Bundesbeamte mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden. Zudem soll die Zahl der Bundesbeschäftigten bis 2014 um etwa 10.000 sinken.

Die Atomwirtschaft muss sich als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten wohl auf eine Brennelementesteuer einstellen, die dem Bund Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringt.

Subventionen sollen abgebaut werden. Vor allem Ausnahmen für besonders energieintensive Branchen bei der Ökosteuer sollen auf den Prüfstand.

Auch die Bundeswehr soll mehrere Milliarden einsparen. Im Gespräch ist eine Reduzierung der Truppenstärke.

Scharfe Kritik an Sparpaket
Scharfe Kritik an den bislang an die Öffentlichkeit gelangten Sparplänen kommt von SPD und Gewerkschaften. "Die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Berliner Zeitung". Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft seien "ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen", fügte Schneider hinzu.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte an, mit den Gewerkschaften eine gemeinsame Front zu bilden, um einen "neuen Lastenausgleich" zwischen Arm und Reich zu organisieren. "Die Leute dürfen nicht das Gefühl bekommen, die Regierung rettet die Banken, Griechenland und den Euro, aber wenn es um das normale Leben der Menschen geht, dann schützt sie niemanden", so Oppermann im Deutschlandfunk.

Gewerkschaften fordern stärkere Belastung Vermögender
Die Gewerkschaft Verdi warnte die Bundesregierung davor, mit einer Rotstift-Politik die soziale Schieflage in der Bundesrepublik zu verschärfen. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte der Verdi-Chef Frank Bsirske. "Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders", sagte er.

Auch DGB-Chef Michael Sommer kündigte Widerstand gegen die Sparpläne an. "Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden", sagte er in der ARD. Stattdessen sprach sich Sommer für eine stärkere Belastung vermögender Bürger aus.

Auf diese Weise könne Finanzminister Wolfgang Schäuble relativ einfach zu 30 Milliarden Euro kommen, sagte Sommer dem Rundfunksender SWR 2. Zwölf Milliarden Euro seien über eine Vermögensabgabe zu erzielen, sechs Milliarden Euro über eine höhere Erbschaftsteuer und noch einmal zwölf Milliarden Euro über eine Finanzmarktsteuer, rechnete der Gewerkschaftschef vor.

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.102 von JoJo49 am 07.06.10 15:53:44

Eine Aufforderung zur Wahl zu gehen .... geht wählen aber ...

wie in Franken... http://www.youtube.com/watch?v=Rb1pdnc99rk

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.375 von JoJo49 am 07.06.10 16:34:24

Die Schere zwischen Armen und Reichen wird mit den folgenden Massnahmen unserer christlichliberalen Regierung IHMO nicht geschlossen werden:
http://nachrichten.t-online.de/sparpaket-bundesregierung-ste…
Regierung spart in "ernsten und schwierigen Zeiten"
vom 07.06.2010

Mit einem gigantischen Sparpaket soll Deutschland aus der Schuldenkrise kommen: Bis ins Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition 80 Milliarden Euro sparen, davon 11 Milliarden im nächsten Jahr - das ist deutlich mehr als erwartet. "Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Es gehe es darum, große Lücken im Finanzsystem zu schließen. Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik sei ein "einmaliger Kraftakt".

Die tiefsten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen, aber auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen. "Wir haben damit eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an der Sanierungsaufgabe", sagte die Kanzlerin. Eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer schlossen Union und FDP aus. Auch die Renten sollen unangetastet bleiben, sie seien im europäischen Vergleich in Deutschland "sehr nachhaltig und zukunftsfest organisiert", sagte Merkel.

Konkrete Sparmaßnahmen
"Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt", sagte Vizekanzler Guido Westerwelle. Es sei ein ehrgeiziges, umfassendes und solides Sparpaket. Konkret plant die Bundesregierung folgende Maßnahmen:

Die Koalition will die Bundeswehr im großen Stil umstrukturieren. Merkel kündigte eine "großangelegte Streitkräftereform" an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehr von derzeit 250.000 Soldaten um 40.000 Soldaten verkleinert werden kann.

Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.

Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.

Der Staat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Im direkten öffentlichen Dienst des Bundes gibt es 129.000 Beamte und 149.000 Angestellte. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.

Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden.

Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue Abgabe. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt.

Der umstrittene Wiederaufbau des Berliner Schlosses wird verschoben. Der Bund habe für die Jahre 2011 bis 2013 keine Mittel für dieses Projekt in den Bundeshaushalt eingestellt.

Proteste gegen das Sparpaket
SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen die Sozialkürzungen an. "Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten", sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst. "Dagegen wird es Riesenproteste geben."

Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland scheue Schwarz-Gelb wie der Teufel das Weihwasser, sagte Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck.

Die Gewerkschaft Verdi warnte, eine Rotstift-Politik werde die soziale Schieflage im Land verschärfen. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.


Der Beamtenbund hat die Sparpläne der Bundesregierung für die Bundesverwaltung entschieden zurückgewiesen. Der angekündigte Stellenabbau von 10.000 Stellen bis einschließlich 2014 werde fatale Folgen haben, sagte der der Bundesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen. Derzeit beschäftigt der Bund rund 280.000 Beamte und Angestellte. Heesen sprach vom "Alibi-Sparen" beim Bundespersonal. "Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen, doch den Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen."

[JoJo49]

Riesiges Einsparpotenzial im Gesundheitssektor
"Insgesamt gebe es ein Einsparpotenzial im zweistelligen Milliardenbereich"
...und unsere Bundesregierung führt lieber die Kopfpauschale für alle ein, egal ob Arm oder Reich, jeder zahlt den gleichen Betrag, dass ist doch gerecht - oder?

Wen wundert es da das eine Studie schon 2007 zu dem Schluss kommt "Reiche werden reicher, Arme ärmer"

@ eine erfolgreiche Woche

Grüsse JoJo

http://wirtschaft.t-online.de/pharmapruefer-grossteil-der-me…
Großteil der Medikamente ist überflüssig
vom 13.06.2010 | cs mit dpa und dpa-afx

Offenbar ist der Großteil der in Deutschland erhältlichen Medikamente überflüssig. Das sagt zumindest der oberste Pharmaprüfer Deutschlands, Jürgen Windeler. Der Mediziner und künftige Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erklärte gegenüber dem "Focus": "Die Zahl von 50.000 Medikamentenvariationen könnte ohne Qualitätsverlust vielleicht auf ein Zehntel sinken, in jedem Fall auf unter 10.000."

Verbalattacke gegen die Pharmaindustrie
Das IQWiG ist eine Art "Stiftung Warentest" speziell für medizinische Produkte. Seit seiner Gründung im Jahr 2004 hat das Kölner Institut die Industrie mehrfach durch Gutachten verärgert, die teure Medikamente als Schein-Innovationen entlarvten. Windeler tritt zum 1. September die Nachfolge des für seine pharmakritische Haltung bekannten Peter Sawicki an. Offiziell stolperte dieser über eine Spesenabrechnungen, sodass sein Vertrag nicht verlängert wurde. Nun teilt sein designierter Nachfolger schon mal verbal aus und sucht in Zeiten klammer Kassen die Konfrontation mit der in Deutschland so mächtigen Pharmaindustrie.

"Nutzlose Behandlungen" nicht erstatten
"Nutzlose Behandlungen" sollte man aus der Erstattungspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung herausnehmen, sagte Windeler. Das verschaffe Raum für "wirkliche Fortschritte". Dem Bericht zufolge strebt der Pharmaprüfer eine Verringerung der Zahl der Medikamente über Einzelbewertungen und nicht mit generellen Maximalkosten pro Behandlung an. An konkreten Kosten orientierte Bewertungsmaßstäbe benachteiligten bestimmte Patientengruppen.

Riesiges Einsparpotenzial im Gesundheitssektor
Windeler gilt als anerkannter Pharmafachmann und ist zur Zeit leitender Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Bereits vor wenigen Tagen prangerte er in der "Frankfurter Rundschau" die Verschwendung im deutschen Gesundheitswesen an: "Die Summen, die für ungeeignete Behandlungen ausgegeben werden, sind erheblich." Insgesamt gebe es ein Einsparpotenzial im zweistelligen Milliardenbereich. Dies könnte mit einer verschärften Gangart gegenüber der Pharmaindustrie gehoben werden - etwa durch Preiszugeständnisse bei Medikamenten.

Nutzen von neuen Pillen untersuchen
Die von der Regierung geplante obligatorische Nutzenbewertung bei neuen Pillen bezeichnete Windeler im Gespräch mit der "Zeit" als "großen Schritt in die richtige Richtung". Bei Therapien, für die es bewährte und preiswerte Alternativen gebe, werde die Industrie so gezwungen, sich "von Anfang an den Festbeträgen zu orientieren".


http://wirtschaft.t-online.de/vermoegen-reiche-werden-immer-…
Reiche werden immer reicher
vom 11.06.2010 | dpa-AFX

Das Vermögen von Privatanlegern hat einer Studie zufolge schon 2009 wieder Vorkrisenniveau erreicht. Weltweit wuchsen die verwalteten Vermögenswerte in Bargeld, Aktien und Wertpapieren oder Fonds trotz der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr um 11,5 Prozent auf 111,5 Billionen US-Dollar. Das geht aus einer aktuellen Studie der Boston Consulting Group hervor. Der Einbruch im Jahr 2008 konnte damit wieder wett gemacht werden. Das Kundenvertrauen sei aber nach wie vor angeschlagen und die Ergebnisse der Vermögensverwalter fielen immer noch schwächer aus, als vor Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise, hieß es.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article1098388/Warum_die_Reich…

11.08.07|Soziale Gerechtigkeit
Warum die Reichen immer reicher werden

Die guten Nachrichten aus der Wirtschaft häufen sich. Das Wachstum in Deutschland ist kräftig, die Unternehmen stellen wieder ein. Trotzdem fühlen viele Menschen Ungerechtigkeit: Sie meinen, vom Aufschwung nichts abzubekommen. Zum Teil stimmt das.

Von Viktoria Unterreiner und Flora Wisdorff

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http://www.handelsblatt.com/politik/nachrichten/reiche-werde…

Studie: Große Lohnspreizung in Deutschland:
Reiche werden reicher, Arme ärmer

Die Lohnspreizung in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, so das Ergebnis einer neuen Studie von drei deutschen Ökonomen. Die Einkommen der Besserverdienenden sind deutlich gestiegen - die der Ärmeren dagegen gesunken. Ein Mindestlohn könnte die wachsende Ungleichheit bremsen, so die Forscher.

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[JoJo49]

Hier mal eine andere, IHMO interessante und nachdenkenswerte, Sichtweise zum Thema "Mangelwirtschaft" im Gegensatz wie sie in unserer kapitalistischen Gesellschaft bisher behandelt und verstanden wurde, entsprechend dem Beispiel nach der (Witz)-Frage:

Was passiert wen die Sahara kommunistisch wird?


Antwort: 10-Jahre gar nichts ..........


und dann?


Antwort: Dann wird der Sand knapp.



Grüsse JoJo


http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/index.php?option=com…
Kapitalistische Mangelwirtschaft (FREITAG 07.05.2010)

Geschrieben von Thorsten Hild

Die Regierungen in Europa wollen sparen, um ihre Haushalte zu sanieren und Schulden abzubauen. Jeder eingesparte Euro ist aber ein nicht ausgegebener Euro, jeder nicht ausgegebene Euro ein nicht eingenommener Euro. Sinkendes Wirtschaftswachstum, wegbrechende Steuereinnahmen, steigende Haushaltsdefizite und höhere Schulden sind die Folge. Deswegen ist Europa auf dem Holzweg und muss das Ruder schleunigst herumreißen.


Um das Problem des jetzt eingeschlagenen Sparkurses zur Bewältigung der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise zu erklären, ist es hilfreich, sich den Begriff Mangelwirtschaft wieder ins Gedächtnis zu rufen. Der ständige Mangel an Waren brachte den untergegangenen realsozialistischen Staaten einst diesen unrühmlichen Titel ein. Die Menschen hatten zwar Geld, Waren zu kaufen, die Waren aber fehlten. Der ostdeutsche Witz, in dem eine alte Frau mit einem leeren Einkaufsnetz vor dem „Konsum“ steht und sich fragt, ob sie jetzt schon drin war oder nicht, brachte die „sozialistische Mangelwirtschaft“ auf den Punkt.

Geschenkt, könnte man meinen, schließlich leben wir jetzt alle im Kapitalismus. Da gibt es Waren in Hülle und Fülle. Allenfalls fehlt uns das Geld, sie zu kaufen. Aha! Wäre es dann aber nicht richtig, von einer „kapitalistischen Mangelwirtschaft“ zu sprechen, wenn unsere Marktwirtschaft uns zwar Waren in aller Pracht und Herrlichkeit feil bietet, aber immer weniger Menschen das Geld haben, sie zu kaufen?


Jedenfalls öffnet uns dieser Blick auf die Wirklichkeit die Augen für das vor uns liegende Problem:

Wenn jetzt alle Staaten mit Haushaltsdefiziten und Schulden anfangen, ihre Ausgaben drastisch
zurückzufahren, heißt das zwingend, dass die meisten Menschen in naher Zukunft spürbar weniger Geld in den Taschen haben werden. Viele werden sich dann zweimal überlegen müssen, ob sie sich die gewünschte Ware oder Dienstleistung noch leisten können. Wenn der Staat weniger Geld ausgibt, bekommen die Unternehmen weniger Aufträge und können weniger Menschen beschäftigen, deren Einkommen sinken; Rentner und Empfänger sozialer Leistungen sind ebenfalls von den Ausgaben des Staates abhängig. Generell gilt: Jeder von wem auch immer – Staat, Unternehmen, Privatperson – gesparte, also nicht ausgegebene Euro bedeutet zwingend, dass irgend ein anderer diesen Euro weniger einnimmt, ihn verliert, ohne ihn auskommen muss. Würde dieser unüberbrückbare Sachverhalt stärker Eingang in die Köpfe der so genannten Haushaltsexperten finden, wäre viel gewonnen. Davon sind wir aber weit entfernt.

Gerade hat Griechenland Einsparungen in Milliardenhöhe verabschiedet. Ob die Regierung sie gegenüber der Bevölkerung durchsetzen kann, ist noch offen. Dennoch, viele Menschen halten schon aufgrund der angekündigten und bereits zuvor beschlossenen und umgesetzten Sparmaßnahmen ihr Geld zusammen, geben also weniger aus. Zeitgleich kündigt in Deutschland der Bundesfinanzminister einen „entschlossenen Sparkurs“ an. In den kommenden Jahren müsse es entschiedene Konsolidierungs-Schritte geben, so Schäuble. Und: Alle Aufgabenbereiche und Ausgaben des Staates müssten kritisch hinterfragt werden, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.

Dieser Sparkurs ist dabei, die gesamte Europäische Union zu erfassen. Schon fordert der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft eine EU-weite Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Weiß er, was er seiner Klientel damit antut?

Die Staatshaushalte sind im Defizit. Laut OECD-Statistik hatte die Eurozone 2007 noch eine nahezu ausgeglichene Bilanz. Aktuell beträgt der Fehlbetrag rund sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Verschuldung ist im selben Zeitraum von über 40 Prozent auf rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Zahlen, die für sich genommen keine Panik auslösen müssten. Wenn da nicht die riesige Spekulationsmaschine wäre, die einige wenige Großbanken und Hedgefonds gegen Staaten wie Griechenland in Gang gesetzt haben – und der Chef der Europäischen Zentralbank, der, gefangen in diesen Zahlen und den einmal willkürlich festgelegten Defizitkriterien für die Eurozone, alle Eurostaaten ermahnt, ihre Schulden abzubauen.

Den oben aufgezeigten Zusammenhang sinkender Ausgaben und sinkender Einnahmen vor Augen, muss dieser geballte Sparkurs auch jedem ökonomischen Laien, dafür aber mit gesundem Menschenverstand ausgestatteten Erdenbürger, der eins und eins zusammenzählen kann, als blanker Irrsinn erscheinen.


Wenn die Ausgabenkürzungen Wirklichkeit werden, wird es in Europa Deflation geben. Aufgrund der einbrechenden Nachfrage werden die Preise sinken und die Spirale aus erwarteten weiteren Preissenkungen, Kaufzurückhaltung, erneutem Nachfragerückgang usw. würde in Gang gesetzt.

Europa muss jetzt mutig sein. Es muss mehr ausgeben als es einnimmt, um aus der Krise herauszufinden. Nur erhöhte Ausgaben können Wachstum und Beschäftigung wieder so stimulieren, dass die daraus erwachsenden Einkommen schließlich auch wieder die Steuereinnahmen steigen und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken lassen und so die Haushaltsdefizite und Schulden abbauen helfen.

Damit die Mehrausgaben auch in der Produktion und bei den Dienstleistungen ankommen, muss gleichzeitig der Spekulation an den Finanzmärkten Einhalt geboten werden. Würden in einem ersten Schritt die Kreditausfallversicherungen – das Spekulationsinstrument, mit dem gegen die Zahlungsfähigkeit ganzer Staaten spekuliert wird – vollständig verboten und Banken und Hedgefonds, die dennoch weiterhin in diesem Geschäft tätig werden, die Lizenz für ihr Geschäft entzogen, würde schlagartig Ruhe an den Finanzmärkten und in den von ihnen bedrohten Volkswirtschaften einkehren. Von diesem Ausgangspunkt ließe sich dann eine geordnete Krisenbewältigung für die Eurozone und darüber hinaus entwickeln und umsetzen. Gesetze und Konzepte, die diesen Schritt aussparen, sind von vornherein zum Scheitern verurteilt und bedeuten nichts anderes, als das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster zu werfen.

Auf einer Toilettenwand der Hamburger Staatsbibliothek war vor vielen Jahren einmal zu lesen: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf – aber Honecker hat´s geschafft.“ Wenn Europa sich jetzt nicht aufrafft, werden wir in nicht allzu ferner Zukunft an ähnlicher Stelle vielleicht folgenden Satz zu lesen bekommen: „Den Kapitalismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf – aber der Sparkurs, der hat´s geschafft.“ Wer den Kapitalismus retten will, muss jetzt das Ruder herumreißen, wer ihn überwinden will, erst recht. In dieser Situation sitzen die ideologischen Gegner ausnahmsweise einmal im selben Boot.

Erschienen im FREITAG vom 7. Mai 2010 als Streitpunkt und Kommentar des Tages:

http://www.freitag.de/politik/1018-kapitalistische-mangelwir…

www.wirtschaftundgesellschaft.de

[JoJo49]

"Nur strenge Vorschriften können helfen" die Aussage stelle man zu den Ergennissen vom vergangenen G20-Gipfel der dem Steuerzahler weltweit über 1 Milliarde USD gekostet hat.

IHMO blanker Hohn.


Grüsse JoJo


http://wirtschaft.t-online.de/super-notenbank-warnt-vor-zwei…
"Notenbank der Notenbanken" warnt vor zweiter Finanzkrise
vom 29.06.2010 | dpa, apn

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) befürchtet angesichts der ausufernden Staatsverschuldung eine neuerliche Finanzmarktkrise. Schon ein kleines Schockereignis könnte "eine Wiederholung der Ereignisse auslösen, die wir Ende 2008 und Anfang 2009 erlebt haben", heißt es im veröffentlichten Jahresbericht der BIZ, einem Zusammenschluss der größten Zentralbanken weltweit.

Während damals die Regierungen einsprangen, um wankende Banken mit Steuergeldern zu stützen, gäbe es bei einer neuerlichen Krise kaum noch Spielraum für solche Rettungsaktionen, warnt die BIZ. Überdies seien die Leitzinsen im Euroraum und vielen Staaten bereits so niedrig, dass auch die Zentralbanken kaum noch Möglichkeiten hätten, mehr Geld in die Märkte zu pumpen.

Nur strenge Vorschriften können helfen
Um die Anhäufung neuer Risiken in den Bilanzen der Banken zu verhindern, empfiehlt die BIZ striktere Eigenkapitalvorschriften. Zur Einführung einer Bankenabgabe äußert sich die "Zentralbank der Zentralbanken" skeptisch: Mit einer Besteuerung der Bankgewinne könnten zwar "theoretisch dieselben Ziele erreicht werden" wie mit strikten Eigenkapitalvorschriften, eine steuerliche Lösung sei aber sehr kompliziert. Die Finanz-Aktien reagierten am Dienstag mit fallenden Kursen (siehe aktueller Marktbericht).

BIZ rät zu weiterem Schuldenabbau
Des Weiteren gib es zum Abbau der hohen Staatsschulden nach Ansicht der BIZ keine Alternative. "Die Staatsverschuldung hat in vielen Industrieländern ein nicht mehr tragbares Niveau erreicht", heißt Jahresbericht. Kritikern der Spaßmaßnahmen europäischer Staaten, darunter etwa US-Präsident Barak Obama, hält die BIZ vor, dass entsprechende Maßnahmen zwar kurzfristig zu Wachstumseinbußen führen könnten. "Doch die Alternative - ein plötzlicher Vertrauensverlust an den Märkten - wäre weit schlimmer."

Ohne Wandel droht das Chaos
Nach Auffassung der weltweit obersten Bank hätte ein Programm zur Haushaltskonsolidierung, das die Defizite über mehrere Jahre um etliche Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken würde, beträchtliche Vorteile. Dazu gehörten niedrige und stabile langfristige Zinssätze, ein weniger anfälliges Finanzsystem und schließlich positivere Aussichten für die Investitionstätigkeit und das langfristige Wirtschaftswachstum. "Die erste und unmittelbarste Herausforderung besteht darin, dass die fortgeschrittenen Volkswirtschaften die Verringerung ihrer Haushaltsdefizite überzeugend in Angriff nehmen", sagte BIZ-Generaldirektor Jaime Caruana. Hinzu müsse eine Stärkung der Bilanzen und der notwendigen Wandel der Verhaltensmuster im Finanzsektor kommen.

Derartige Warnungen wie nun von der BIZ sollten ernst genommen werden. Bereits etwa eineinhalb Jahre vor der großen Finanzkrise ab dem Jahr 2008 warnten die Fachleute des Weltwirtschaftsfonds IWF vor dem Zusammenbruch des amerikanischen Immobilienmarkts - mit seinerzeit unabsehbaren Folgen auf die Finanzmärkte.

[JoJo49]

Ein kleines Update ...

Grüsse JoJo



http://www.sueddeutsche.de/geld/bundesbank-causa-sarrazin-de…
Bundesbank: Causa Sarrazin Der voreilige Herr Präsident

03.09.2010, 16:36 2010-09-03 16:36:49

Der Fall Sarrazin beschäftigt die Juristen und der Bundespräsident bittet die Regierung um eine Stellungnahme. Zugleich wächst die Kritik. War Wulff zu schnell mit seinen Äußerungen?


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http://www.dr-hankel.de/zweiter-brief-an-die-bundesregierung…

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,

leider haben Sie auf meinen ersten Brief vom 27.03.2010 nicht reagiert. Daher muss ich nochmals auf die Angelegenheit zurückkommen, denn zwischenzeitlich hat sich das Problem, was auf uns Deutsche und Europäer zukommt, noch verschlimmert.
Sowohl das „Griechenland- Hilfe- Gesetz" vom 7. Mai 2010, wie auch das spätere „Rettungsschirm - Gesetz" vom 10. Mai 2010, stellen nicht nur schwere Verstöße gegen die EU - Gesetze -, sondern auch gegen unser eigenes deutsches Grundgesetz dar.
Sie kennen die Situation aufgrund der Ihnen wohl bekannten Klage der inzwischen 5 Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Ihre eigenen Mitarbeiter haben es Ihnen längst mitgeteilt.
Es geht in dieser Sache um schwerwiegende Rechtsbrüche. Sie sind noch gefährlicher als die ökonomischen Konsequenzen. Europa ist die Heimat des Rechtsstaates. Der Euro wird am "Rettungsfonds" nicht gesunden, sondern zu einer europäischen Schwachwährung verkommen.
Die dicht vor dem Staatsbankrott stehenden Länder insbesondere, der südlichen aber zum Teil auch aus der westlichen Eurozone, werden durch die Hilfskredite weder entschuldet, noch wird sich ihr bisheriges Verhalten ändern. Das Geld des Rettungsfonds fließt schließlich nicht den Ländern zu, sondern den konkursreifen Banken. Und die Regierungen dieser Länder werden die mit der Hilfe verbundenen Auflagen nicht erfüllen, weil sie das gar nicht können, ohne die politische und wirtschaftliche Stabilität ihrer Länder zu gefährden.
Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Ihr Finanzminister Sparhaushalte verkündet und gleichzeitig 70 % der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, deren Misserfolg bereits feststeht.
Deutschland wie auch die wenigen anderen wirtschaftlich noch starken Länder der Eurozone zahlen in ein Fass ohne Boden. Dieses Geld, das jetzt vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, geht Deutschlands Bürgern und ihrer Zukunft verloren. Schon jetzt müssen Sie einräumen, dass unser Land weder seinen Verpflichtungen als Sozialstaat nachkommt, noch seine Versprechen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllen kann. Ich bin mir sicher Sie werden noch erleben, dass diese Sparpolitik zu ähnlichen Verhältnissen in unserem Land führt, wie wir sie heute in Griechenland sehen: demonstrierende Menschen, brennende Autos, klirrende Fensterscheiben und vielleicht Schlimmeres. Wollen Sie das verantworten?
Ich appelliere daher an Sie, diese Gesetze, noch bevor das Bundesverfassungsgericht sie für unwirksam erklärt, zu widerrufen. Sie haben geschworen „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren" - hiermit haben Sie die Gelegenheit. Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht.

Dies ist mein und unser öffentlicher Aufruf an das deutsche Volk und an Sie. Setzen Sie ihn um!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Wilhelm Hankel

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http://www.mmnews.de/index.php/etc/6200-die-rentenluege

Die Rentenlüge
12.08.2010

Die Geschichte der Rente bis heute: Gebrochene Versprechen, falsche Prognosen, systematische Verschleierungen. Die Rente: Der größte Sozialbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik?


Vorbemerkung:

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entsprach die Altersstruktur der Bevölkerung in Deutschland noch einer klassischen Pyramidenform mit starken jungen Jahrgängen. Im Jahr 1910 betrug das mittlere Alter der Bevölkerung 23,1 Jahre. 50 Jahre später haben die beiden Weltkriege deutliche Spuren in der Altersstruktur hinterlassen und die Bevölkerung war im Durchschnitt zehn Jahre älter.


Heute ist von der klassischen Pyramidenform nichts mehr übrig. Neben der Narbe des Zweiten Weltkriegs ist in der Altersstruktur besonders stark der Geburtenrückgang ab Mitte der 1960er Jahre sichtbar. Für das Jahr 2050 wird selbst bei einer angenommenen Zuwanderung von 200.000 Menschen pro Jahr die Bevölkerungszahl nachhaltig sinken und vor allem die Bevölkerung stark altern. Die Form der Altersstruktur ähnelt einer Urne.

60 Jahre Rentenlüge

Überblicken wir die Geschichte der deutschen Rentenversicherung in den letzten sechzig Jahren, so sehen wir eine ganze Reihe gebrochener Versprechen, falscher Prognosen, systematischer Verschleierungen und die Verschiebung von Problemen auf die Zukunft. Diese Zukunft, die in der Vergangenheit noch sehr fern war, ist heute nahe. Die Geschichte des umlagefinanzierten Rentensystems ist eine Geschichte von Korrekturen und Nachbesserungen. Sie ist eine Kette sogenannter „Jahrhundertreformen“, von denen keine länger als wenige Jahre hielt.

In der Bundesrepublik gibt es ein umlagefinanziertes Rentensystem. Das heißt: Es gibt keine Kapitaldeckung, keine Reserven, keine langfristige Vorsorge. Die Renten der Alten werden gezahlt durch die Beiträge der Jungen, die in Arbeit sind. Das Geld wird in einem Monat eingezahlt und im nächsten Monat wieder ausgezahlt. Die Rentenzahlungen können also nur so hoch sein, wie die Einzahlungen. Die Einzahlungen kommen von den Beitragszahlern, also von allen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Aber nicht nur. Ein Teil, und zwar ein sehr großer Teil, wird auch durch die Steuerzahler beigetragen. Ein Drittel des Bundeshaushalts werden für die Renten aufgewendet. Die Beiträge der Beitragszahler allein reichen also schon lange nicht mehr.

Vor dem Zweiten Weltkrieg war die Rentenversicherung in Deutschland kapitalgedeckt. Die Altersversorgung der Rentner wurde von der NS-Regierung im Wesentichen in Kriegsanleihen angelegt. Mit der militärischen Niederlage verschwanden damit auch die Rücklagen der Rentenkasse. Somit waren die Rentner nach dem Weltkrieg auf eine rudimentäre Grundversorgung angewiesen. Eine Aufbesserung der Versorgung der Renter war also in der Tat geboten. Nun war Kanzler Adenauer für eine besonders großzügige Aufstockung der Renten. Schließlich waren die Rentner eine wichtige Wählergruppe.

Auf der anderen Seite sollte den Steuerzahlern keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden. Die Lösung war die umlagefinanzierte Rente. Die Renter erhielten eine sehr viel üppigere Rente aus der Kasse der arbeitenden Bevölkerung. Diese sollte wiederum ihre Rente in späteren Jahren aus der Kasse der dann arbeitenden Bevölkerung erhalten und so weiter... Dass das System nur so lange funktioniert, wie genug Beitragszahler nachkommen, war von Beghinn an bekannt. Adenauer schob die Bedenken vieler Experten beiseite, die sagten, um aus diesem System wieder herauszukommen, müsse man entweder die junge oder die alte Generation am Ende betrügen. Kinder, so wird Adenauer zitiert, bekämen die Leute schließlich von alleine. Für Adenauer zahlte sich diese Politik aus. Bei den Wahlen 1957 erhielt die CDU/CSU zum einzigen Mal in ihrer Geschichte eine absolute Mehrheit.

So dachte auch die sozialliberale Koalition, die 1969 an die Regierung kam. Auch sie wollte Wahlgeschenke verteilen, und auch ihr bevorzugter Verteilungsweg war die Rentenkasse. Sie wollte die Arbeitnehmer früher in Rente schicken, nun schon mit 63. Das nannte man „flexible Altersgrenze.“ Außerdem sollten mehr Menschen als Einzahler in das System aufgenommen und die Renten damit angehoben werden. Da diese Politik populär war, war auch die CDU-Opposition dafür und setzte noch weitere Forderungen durch.

Insgesamt sollten die Nachbesserungen bis 1985 ganze 200 Milliarden DM kosten. Finanziert werden sollte es aus den Überschüssen der Rentenkasse, die angeblich in derselben Größenordnung zu erwarten waren. Wie kamen diese Überschüsse zustande? Es gab im Arbeitsministerium einen sogenannten Renten-Computer. Dieser wurde mit Zahlen gefüttert und spuckte dann seine Prognose aus. Es ist klar, dass die Zahlen, die der Computer auswarf, nicht besser sein konnten als die, die eingegeben wurden. In den ersten Jahren der sozialiberalen Regierung gab es einen Wirtschaftsboom in der Bundesrepublik Deutschland. Es herrschte Vollbeschäftigung und die Löhne stiegen um über sechs Prozent im Jahr. Mit diesen Zahlen fütterte die Regierung den Computer und heraus kamen die traumhaften Überschüsse von 200 Milliarden D-Mark, die man dann gemeinsam mit der Opposition fleißig verteilte.

Doch schon bald platzte die Seifenblase. Denn mit der Ölkrise 1973 war es vorbei mit der Vollbeschäftigung und den enormen Überschüssen. Das führte dazu, dass die Rentenkasse 1975 zum ersten Mal vor der Pleite stand. Der Regierung Schmidt gelang es noch, sich über den Wahltermin 1976 zu retten, dann ging die Bombe hoch. Das politische Dessaster ging als „Renten-Betrug“ in die Geschichte ein. Die Regierung musste ihr Versprechen brechen und die Rentenanpassung reduzieren. Für drei Jahre wurde die systemgerechte Rentenanpassung einfach ausgesetzt. Die Rente wurde nur noch pauschal angehoben und nicht mehr an die Lohnentwicklung angeglichen, wie das die Rentensystematik vorsah. Erst 1980 kehrte man zum alten Verfahren zurück.

Viele Bürger hatten das Vertrauen in die Rentenkasse verloren. Dies auch deshalb, weil neben den kurz- und mittelfristigen Lasten, die die Politik der Rentenkasse aufgebürdet hatte, sich eine langfristige Gefährdung abzeichnete. Seit Mitte der sechziger Jahre gingen die Geburtenraten zurück. 1972 sank die Zahl der Geburten zum ersten Mal unter die Bestandserhaltung. Dies führte bald zu einer sehr breit in den Medien geführten Diskussion über die Zukunftssicherheit der Rente. Um das Vertrauen in die Rentenkasse wieder herzustellen, startete Helmut Kohls Arbeitsminister Norbert Blüm vor den Wahlen 1987 eine Kampagne. Im Mittelpunkt stand der Slogan: „Nur eines ist sicher: Die Rente.“ Heute wirkt dieser Satz auf viele Menschen auf unfreiwillige Weise so komisch wie der Satz von Erich Honecker: „Die Mauer steht noch hundert Jahre“. Nach den Wahlen brachte Blüm erneut eine Rentenreform auf den Weg. Es sollte „eine Jahrhundertreform“ werden. Sie wurde am selben Tag verabschiedet, als die Berliner Mauer fiel.

Und sie sollte 1992 in Kraft treten. Bis dahin kamen nun aber neue Belastungen auf die Rentenkasse zu. Durch den Wirtschaftsaufschwung Ende der achtziger Jahre, hatte die Rentenkasse zum ersten Mal seit Mitte der Siebziger wieder ordenliche Reserven aufbauen können. Siebzig Milliarden DM lagen in den Kassen der Rentenversicherungen. Dies schuf wie schon Anfang der siebziger Jahre Begehrlichkeiten. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde das Geld dafür ausgegeben, die steigende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland zu finanzieren. So wollte die Regierung Kohl Steuererhöhungen aus dem Wege gehen, die im Wahljahr 1990 unpopulär waren.

Und das ging so: Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wurden erhöht. Aus diesen Beiträgen wurde dann das Arbeitslosengeld gezahlt. Damit die Belastungen den Beitragszahler nicht auffielen, wurde gleichzeitig der Rentenbeitrag um die gleiche Größenordnung gesenkt. Dies führte zum Abschmelzen der Rentenreserve. Das ist nun sicher der klarste Fall von Zweckentfremdung der Versichertengelder in der Geschichte der Rentenversicherung. Die Rentenreform 1992 brachte eine gewisse Entlastung. Der Bundeshaushalt übernahm die wachsenden Lasten der Rentenkasse, die aus der hohen Arbeitslosigkeit resultierten. Blüm sprach begeistert davon, dass das System sich von nun an selbst steuern würde. Diese Selbststeuerung hielt nicht lange vor.

1997 konnte selbst Blüm nicht länger abstreiten, dass die Veränderung der Bevölkerungsstruktur sich auf die Rentenkasse erheblich auswirken würde. So erfand er den sogenannten „demographischen Faktor“. Mit diesem sollten die Renten im selben Maße abschmelzen wie die Alterung der Gesellschaft voranschritt. Diese Politik war im Wahljahr 1998 unpopulär. Die oppositionelle SPD erkannte die offene Flanke der Regierung und versprach den demographischen Faktor sofort nach der Wahl wieder abzuschaffen. Die SPD löste ihr Versprechen ein und schaffte ihn nach ihrem Wahlsieg ab. Nach der Jahrtausendwende führte sie ihn jedoch in Form des Riester-Faktors wieder ein. Nach der Bundestagswahl 2005 kam als letzter Schritt und Vermächtnis des scheidenden Arbeitsministers Müntefering die Rente mit 67 hinzu. [Gérard Bökenkamp --->ef-online]



Neue Diskussion: Rente mit 70 - oder bald mir 80?

Weitere Institute fordern Rente mit 70 - Ansonsten nur noch “kleine Standardrente“ finanzierbar

Vor dem Hintergrund des Streits um die Rente mit 67 fordern weitere führende Wirtschaftsexperten die Einführung der Rente mit 70. Das berichtet die BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Rentenexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sagte der BILD-Zeitung: “Wenn der Beitragssatz annähernd auf dem aktuellen Niveau gehalten werden soll, führt kein Weg an einer Anhebung des Renteneintrittsalters langfristig bis auf 70 Jahre vorbei.“ Prof. Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnte: “Das System droht zu kippen. Wenn die Rentenbeiträge nicht steigen und die Renten nicht gekürzt werden sollen, müssen wir bis mindestens 70 arbeiten. Ansonsten kann der Staat nur noch eine kleine Standardrente finanzieren.“

Künftig werde es so sein, dass die Unternehmen “sich 50- bis 60-Jährige mit Topgehältern gegenseitig abjagen“ werden, sagte Zimmermann. DIHK-Präsident Driftmann betonte: “Der zunehmende Fachkräftemangel macht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig. Gerade in Zeiten, in denen es immer weniger junge Erwerbstätige geben wird, können wir in den Betrieben nicht auf die Erfahrung und das Wissen der Älteren verzichten.“ Prof. Rudolf Hickel von der Uni Bremen betonte dagegen: “Die Firmen haben es versäumt, altersgerechte Seniorenjobs zu schaffen.“


Wie BILD weiter berichtet, habe sich die Rentenbezugsdauer laut Deutsche Rentenversicherung Bund drastisch verlängert. Während Männer ihren Ruhestand 1960 nur 9,6 Jahre genießen konnten, seien es heute schon 15,8 Jahre bis zum “Wegfalldatum“. Bei Frauen sei die Rentenbezugsdauer im selben Zeitraum von 10,6 Jahren auf 20,6 Jahre gestiegen.

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/6180-steuern-ueber-al…

Steuern über alles
10.08.2010

Weil der Brüsseler Krake das Geld ausgeht, will sie jetzt eigene Steuern erheben. Die EU – ein tiefes schwarzes Steuerloch, das bald alles in sich aufsaugt! Die Untertanen tragen es offenbar gelassen. Wie lange noch?


Wir haben sie nicht gewählt, die Mehrheit will sie nicht, doch jetzt will die EU-Kommission auch noch eine Extra-Steuer: Die EU macht eben was sie will. Brüssel bestimmt, die EU-Untertanen zahlen ohne Murren. Wie lange noch?

Überall dort, wo Politiker am Werk sind, halten sie Ausschau, in welchem Lebensbereich sie abkassieren können, um zu steuern. Steuern wohin? In den Abgrund! Bei 100% ist bekanntlich Schluss.

Unterm Strich bleibt schon jetzt nach allen Abzügen kaum was übrig. Die Steuerquote beim Normalbürger liegt bei 75%, wenn man alle offenen und versteckte Abgaben zusammenrechnet.

Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen und erreichen nichts anderes, als ihre Schafe in die Progression zu treiben. Schon jetzt gehört der Facharbeiter steuerlich zu den Höchstverdienern. Immer mehr Lohn, immer weniger bleibt übrig. Wie wäre es denn, wenn Bsirske & Co. mal für niedrigere Steuern auf die Straße gingen?

Kaum ein Lebensbereich, der nicht besteuert wird. Wenn Politiker dennoch mal auf etwas „Unversteuertes“ stoßen, dann schlagen sie zu. Der Begriff der „Steuergerechtigkeit“ – total pervertiert. Unter „Gerechtigkeit“ versteht ein Politiker, dass alles besteuert wird. Am besten alles gleich hoch. Obendrauf kommen dann noch die als „Abgaben“ deklarierten Aderlässe, zum Beispiel fürs Klima.

In Europa kämpft das Steuersubjekt gleich an zwei Fronten einen ungleichen Kampf: Einerseits gegen die Nationalregierungen und neuerlich auch gegen die EU. Das Bürokratiemonster in Brüssel will jetzt nämlich eigene Steuern erheben. Hauptzahlmeister wieder mal Deutschland.

Während sich die Südschiene beispielsweise mit niedrigen Mehrwertssteuersätzen ein laues Leben gönnt, wird hierzulande 19% abgegriffen.

Während Milliarden und Billionen für südlichen Schlendrian durch Deutschland garantiert werden, wollen die Brüsseler Blutsauger noch mehr Geld. Dabei zahlt Deutschland durch seine Haftungsübernahme bereits eine Steuer: Nämlich durch höhere Zinsen für seine Schulden. Ohne Haftungsübernahme und ohne Euro wären in Deutschland die Zinsen für Anleihen schon längst halb so hoch, wie sie jetzt sind. Entsprechend niedriger wäre die Zinsbelastung von Staat und Bürger!

Die EU – ein tiefes schwarzes Steuerloch, das alles in sich aufsaugt!

Neben Haftungen, Garantien und Bürgschaften zahlt Deutschland jährlich allein zusätzlich 25 Milliarden, nur um das Brüsseler Bürokratiemonster am Leben zu halten. Wer zahlt das wohl? Der Mann an der Werkbank!

Aber klar doch: Auch dieses Geld reicht nicht. Die EU-Junta besteht immerhin aus 23000 unkündbaren Beamten und täglich werden es mehr.

Über eine Milliarde geht allein jährlich für Pensionen drauf. Denn ein ausgeschiedener EU-Beamter erhält jährlich rund 80000 Euro, damit er am Lebensabend nicht darben muss.

Wir sparen uns zu Tode, werden geschröpft ohne Ende und die anderen geben das Geld aus. Auf diesen kurzen Nenner könnte man die Situation in Deutschland bringen. Wann gehen die Menschen dagegen endlich auf die Straße?

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http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/58…

SuperMarkt: Schuldengott erhöre uns!

24.07.2010 | 19:01 | von Franz Schellhorn (Die Presse)

Die Notenbanker sind mit ihrer Weisheit am Ende. Der Aufschwung hängt mittlerweile von Faktoren ab, die niemand mehr beeinflussen kann. So etwas wie eine gemütliche Wirtschaftskrise gibt es einfach nicht.


Seit etwas mehr als einem Jahr pumpen Regierungen Milliarden in die nationalen Wirtschaftssysteme. Mit den Stützungen werden Banken gerettet, Unternehmen vor der Pleite beschützt und Millionen von Menschen in Arbeit gehalten. Gerechtfertigt werden die staatlichen Interventionen mit einem ziemlich plausiblen Argument: Wollen private Haushalte und Unternehmen bei Zinsen von nahezu null Prozent nicht mehr konsumieren und investieren, dann muss eben der Staat einspringen, um diese Lücke zu füllen und das Land aus der drohenden „Liquiditätsfalle“ zu befreien. Die westlichen Staatenlenker von heute befolgten diese von John Maynard Keynes im vorigen Jahrhundert ausgegebene Krisentherapie auf Punkt und Beistrich.

Unglücklicherweise verdichten sich die Hinweise, dass die staatlichen Konjunkturspritzen keine heilende, sondern bestenfalls sedative Wirkung zeigen: Sie befördern die Menschen in eine wohlige Welt der Wachstumsillusion und halten sie so vor den Schrecken des Abschwungs fern. Leider haben Illusionen die schlechte Angewohnheit, mit der Realität wenig bis nichts gemein zu haben. In Wahrheit haben die Staaten nämlich nicht nur den Ausfall der Investitionen privater Unternehmen überbrückt, sie sind sogar an deren Stellen getreten – und nun können sie von den schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen auch gar nicht mehr lassen.

Stoppten die öffentlichen Haushalte ihre Stützungen, löste sich das ohnehin bescheidene Wachstum auch mit einem Schlag in Luft auf; weil der sogenannte Aufschwung nämlich gar nicht existiert, sondern nicht mehr ist als das künstliche Produkt der auf Pump finanzierten Staatsausgaben.


Desperate Notenbanker. Ein Umstand, der mittlerweile auch in den Notenbanken für nasse Hände sorgt. Zumal die Herrscher über das große Geld mit ihrer Weisheit auch langsam am Ende sind. So ließ etwa Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny vergangene Woche bemerkenswerte Sätze fallen, die im Zuge des BP- und Bankenstresstest-Getöses leider unter die medialen Räder kamen: „Die wirkliche Problematik ist die Refinanzierung der öffentlichen Schuld. Unter diesem Aspekt muss man mit der Stabilisierung der öffentlichen Haushalte möglichst früh beginnen“. Und am wichtigsten: „Das einzig wirklich wirksame Konjunkturprogramm, das wir in Europa noch haben, ist die Wechselkursentwicklung des Euro.“ Mit anderen Worten: Die letzte Möglichkeit, den stotternden Konjunkturmotor noch zum Laufen zu bringen ist eine Euro-Abwertung, die europäische Produkte auf den Auslandsmärkten verbilligte und so die Konkurrenzfähigkeit schlagartig erhöhte.


Milliarden später. Aus den USA treffen mittlerweile ebenfalls beunruhigende Botschaften ein. Erskine Bowles, Chef der Budgetkommission, meint, dass selbst zweistellige Wachstumsraten nicht ausreichten, um die hohe Staatsverschuldung der USA abzutragen. Weshalb der Druck auf die Notenbank Fed wächst, eine „kontrollierte“ Inflation zuzulassen, mit deren Hilfe sich der Staat schleichend auf Kosten der Allgemeinheit entschulden könnte.

Vernichtender könnte das Urteil für die schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme wohl nicht ausfallen. Nachdem aberwitzige Summen ausgegeben wurden, für die noch einige Generationen bezahlen werden, bleiben noch drei Auswege: Abwertung, schleichende Enteignung via Inflation sowie das Prinzip Hoffnung, dass irgendwie doch noch alles gut wird und die Konjunktur plötzlich anspringt.

Keynes zweifelt an Keynes. Warum Ausgabenprogramme auf Pump keine Dauereinrichtung sein können, erklärte 1937 übrigens einer, der er es wissen musste: John Maynard Keynes, der Erfinder des „Deficit Spending“, der nach sieben Jahren Depression meinte, dass es mit den staatlichen Stimuli auch wieder genug sein müsse, weil sie keinen Nutzen mehr brächten. Der Schuldengott fordert nämlich früher oder später seinen Tribut, üblicherweise in Form von galoppierender Inflation und rasant sinkender Produktivität.

Keynes' Jünger schämen sich noch heute für die späte Einsicht ihres offensichtlich verwirrten Meisters, das allerdings zu Unrecht. Der nicht blühen wollende Osten Deutschlands ist ein ebenso glaubwürdiger Zeuge dafür wie das über beide Ohren verschuldete und seit Jahren in der Krise steckende Japan, das seine Straßen immer wieder geteert und seine Inseln mit unzähligen neuen Brücken verbunden hat, die in Wahrheit niemand brauchte – von der japanischen Bauwirtschaft einmal abgesehen. Wohin man auch blickt, in keinem Land hat ein staatlich eingesetzter Schulden-Cent bis dato je mehr als einen Cent Wachstum generiert, vielmehr wurde das Wachstum stets im Namen der Steuerzahler und nachkommenden Generationen geliehen.


Die angenehme Krise gibt es nicht. Wirtschaftshistorisch betrachtet hat die aktuelle Phase der Krisenbewältigung gute Chancen als jene Epoche in die Geschichte einzugehen, in der eine banale Vermutung Bestätigung findet: So etwas wie eine gemütliche Wirtschaftskrise gibt es einfach nicht. Das ist zwar eine unangenehme, aber keine niederschmetternde Erkenntnis. Je schneller die Nationalstaaten ihre Haushalte in Ordnung bringen, desto stärker und wettbewerbsfähiger werden sie aus der Krise gehen und desto kräftiger wird ihr Aufschwung sein.

Mit einem Wohlstandsverlust werden sich indessen jene Staaten anfreunden müssen, die in der systematischen Frühpensionierung von Staatsdienern im Alter von 52Jahren einen Akt der sozialen Gerechtigkeit sehen. Dabei handelt es sich einzig und allein um rücksichtslose Geldverschwendung zugunsten bürokratischer Eliten und vorsätzlichen Betrug an den Steuerzahlern. Und wer den österreichischen Föderalismus heute noch für ein tadelloses Konzept hält, demzufolge ein Teil das Geld ausgibt, das der andere über eine immer höher werdende Steuer- und Abgabenquote seinen Bürgern abknöpfen muss, hat aus der Krise weniger gelernt als die viel gescholtenen Banken.

Regieren gehört auch dazu. Dauerhaft wird sich die heimische Politik aber nicht mit dem Erfinden neuer Steuern und dem Zittern vor lachhaften Regionalwahlen begnügen können. Regieren gehört zur Führung eines Landes nämlich auch irgendwie dazu. Das ist zugegebenermaßen eine ziemlich undankbare Angelegenheit und mitunter auch sehr mühsam. Zuwarten macht es allerdings nicht gerade einfacher.

[e-mail]


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http://derstandard.at/1277338306222/Interview-Ivan-Miklos-Ma…
Interview Ivan Mikloš
"Mache mir Sorgen um das Eurosystem"
von András Szigetvari | 16. Juli 2010, 17:21

Finanzminister Mikloš hält die Griechenlandhilfe und die ungarische Bankensteuer für falsch.

Der Rettungsschirm der Euroländer ist falsch konzipiert, kritisiert der slowakische Finanzminister, er hält die Griechenlandhilfe für falsch

Standard: Das Euroland Slowakei wird sich an der Hilfe für Griechenland nicht beteiligen. Ihre Regierung hat dem Parlament empfohlen, die Notkredite abzulehnen. Was haben Sie gegen die Griechen?

Mikloš: Nichts, im Gegenteil. Aber wir haben ein Problem damit, wie das Griechenlandproblem gelöst wurde. Da ging es nicht um Griechenland, sondern darum, Banken zu retten, die nichts bezahlen, nicht einmal einen Euro. Und das, obwohl diese Kreditinstitute für die Krise mitverantwortlich sind, weil sie griechischen Regierungen Kredite verschafft haben und damit viel Geld verdienten. Die Rechnung wird nun von den Griechen selbst und den Steuerzahlen der anderen Euroländer bezahlt. Das ist ein bedenkliches Signal für die Zukunft, weil diese Situation ein moralisches Wagnis schafft: Politiker und Banker sehen, dass es möglich ist, sich unverantwortlich zu verhalten. Wenn es Probleme gibt, kommt ohnehin ein anderer und zahlt die Rechnung.

Standard: Dem 440-Milliarden schweren Notfallfonds der EU haben sie aber schließlich zugestimmt. Sind die Gefahren und Probleme nicht die gleichen?

Mikloš: Ja, und deswegen sind wir auch mit diesem zweiten Schritt nicht glücklich und das haben wir auch gesagt. Unser Widerstand war aber nicht so strikt: Denn auch wenn die Gefahren ähnlich sind, ist es doch nicht das selbe. Im Falle Griechenlands muss wirklich Steuergeld ausgezahlt werden. Beim Stabilisierungsfonds werden zunächst einmal nur Garantien abgegeben und die Länder können einen gewissen Einfluss darauf nehmen, dass eine tatsächliche Auszahlung vermieden werden kann. Darum haben wir den Stabilisierungsfonds letztlich unterschrieben.

Standard: Aber bei einer Krise müsste auch die Slowakei zahlen.

Mikloš: Ja.

Standard: Haben Sie alternative Ideen: Wie sollte ein besserer EU-Notfallmechanismus aussehen?

Mikloš: Der Notmechanismus wurde auf drei Jahre befristet beschlossen. Das bedeutet erstens, dass wir weder der Verlängerung des Mechanismus noch einer Transformation in eine dauerhafte Einrichtung zustimmen werden. Denn drei Jahre sind genug Zeit für in Schwierigkeiten geratenen Regierungen, um die notwendigen Schritte zu setzen und ihr Defizit zu reduzieren. Und dann gibt es Schritte, die getan werden müssen damit Banken und Regierungen nicht noch einmal die gleichen Fehler machen. Daher unterstützen wir die Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes, einschließlich strengerer Sanktionen gegen Staaten, mit einem exzessiven Defizit, die nicht bereit sind, einen Wandel herbeizuführen.

Standard: Noch einmal zu Griechenland: Die einzige Alternative wäre gewesen, den Staat in eine Art Insolvenz zu schicken damit auch Gläubigerbanken an den Verlusten teilhaben. Hätten Sie das bevorzugt?

Mikloš: Natürlich. Das ist ein weitere Bedingung um das Problem langfristig zu lösen: Wir brauchen einen ordentlichen Prozess im Fall einer Staatspleite, ohne dem wird es nicht funktionieren. Wir diskutieren das bereits auf EU-Ebene, und wir unterstützen die Position der Deutschen, die so ein Insolvenzverfahren für Staaten durchsetzen möchte.

Standard: Wird sich für so ein Insolvenzverfahren eine Mehrheit finden?

Mikloš: Man wird sehen. Ohne ein Verfahren zur Abwicklung von Staatspleiten in der EU werden wir keinem weiteren Notfallfonds zustimmen.

Standard: Hätte die Pleite Griechenlands nicht verheerende Folgen für den Rest der Eurozone gehabt?

Mikloš: Wir haben derzeit keine guten Optionen, wir haben nur schlechte. Natürlich wäre es mit Risiken verbunden gewesen, Griechenland zahlungsunfähig werden zu lassen und die Schulden des Landes umzustrukturieren. Aber ich bin besorgt, dass die Option, die gewählt wurde, mit noch größeren Risiken verbunden ist. Vielleicht nicht sofort, aber auf lange Sicht gesehen mache ich mir um die nachhaltige Finanzierbarkeit des Eurosystems wirklich Sorgen.

Standard: Die südeuropäischen Staaten sparen alle. Ist das genug, ist die Eurozone wieder im sicheren Hafen?

Mikloš: Man wird sehen. Die Staaten haben ein Sparprogramm umgesetzt, das mit harten Maßnahmen verbunden ist. Ob das genug ist, weiß ich wirklich nicht. Und ob das Problem gelöst wurde - ich fürchte nicht. Drum wurde der Notfallfonds geschaffen, der den Staaten drei Jahre Luft verschafft.

Standard: Wenn wir schon beim Thema Schulden sind: Das slowakische Defizit liegt bei hohen sieben Prozent. Wird ihre Regierung sparen?

Mikloš: Ja. Unsere Regierung ist jetzt seit einer Woche im Amt und wir bereiten Maßnahmen zur Konsolidierung und zur Verbesserung des Investitionsklimas vor. Vor allem 2011 werden wir ein Maßnahmenpaket brauchen, um unser Defizit signifikant zu reduzieren. Wir wollen die Steuerlast, also die Flat Tax, aber nicht generell erhöhen.

Standard: Planen Sie eine Bankensteuer in der Slowakei - Österreich will eine, die EU ist nicht abgeneigt.

Mikloš: Wir haben Vorbehalte, aber das muss jetzt erst einmal auf europäischer Ebene diskutiert werden. Eine Bankensteuer löst nicht die Schwierigkeiten an den Finanzmärkten, sondern stopft im besten Fall gerade einmal Budgetlöcher. Das Problem, dass Regierungen von großen Banken in Geiselhaft genommen worden sind, löst es nicht. Die einzige Lösung ist meiner Meinung nach die Eigenkapitalausstattung der Banken massiv und nachhaltig zu verbessern. Nicht in einem Schritt, aber eine große Verbesserung bei der Kapitaldecke ist notwendig.

Standard: Haben Sie den Wirbel rund um Ungarn verfolgt, das eine vergleichsweise hohe Bankensteuer einführen möchte?

Mikloš: Jedes Land kann sein Steuersystem selbst gestalten. Aber ich denke der Vorschlag, der in Ungarn auf den Tisch liegt ist nicht gut für die Wirtschaft.

Standard: Warum nicht?

Mikloš: Die Steuer wird vielleicht etwas Geld fürs Budget bringen, aber bestimmt keine billigeren Bankdienstleistungen. Denn die Banken werden ihre Gebühren erhöhen. Das ist also keine gute Lösung.

Standard: Der Flughafen Bratislava war ja in ihrer letzten Amtszeit als Finanzminister bereits so gut wie privatisiert. 2006 stoppte der damalige Premier Robert Fico das Verfahren. Werden sie einen neuen Anlauf nehmen?

Mikloš: Die Privatisierung des Flughafens Bratislava und des slowakischen Eisenbahngüterverkehrs (der ZSSK-Cargo, Anm.) wurde vorbereitet und von Fico gestoppt. Das war ein klarer Beweis für die unverantwortliche Position Ficos. Wir brauchen für beide Unternehmen starke Investoren - ausländische oder inländische. Aber es sieht so aus, als wären nur die ausländischen Investoren stark genug. Deswegen werden wir Eintrittsmöglichkeiten für Investoren schaffen. Vorausgesetzt, das Interesse ist überhaupt noch da: Beim Gütertransportunternehmen ist die wirtschaftliche Situation schwieriger. Und die österreichische Güterbahn hat die ungarische MAV Cargo gekauft, daher scheint es so, das nun das Interesse nicht so groß sein wird, wie in der Vergangenheit. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.7.2010)



Ivan Mikloš ist seit dem 8. Juli Finanzminister und Vizepremier der slowakischen Regierung. Er gehört der größten Regierungspartei, der konservativen SDKU an. Mikloš war bereits von 2002 bis 2006 Finanzminister, er war für die Einführung der 19-prozentigen Flat Tax in der Slowakei verantwortlich.

[JoJo49]

Eigentlich unglaublich!



http://altersvorsorge-rente.t-online.de/leiharbeit-rentenver…
Rentenversicherung verzichtet auf Milliardenforderung
13.09.2010, 9:48 Uhr | von Sascha Adamek

Während die Bundesregierung mit Sparhaushalten arbeitet und die Bürger sich auf steigende Abgaben einstellen müssen, verzichtet die Deutsche Rentenversicherung auf mögliche Einnahmen in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Auf diese Summe belaufen sich nach Berechnungen des Münsteraner Arbeitsrechtsexperten Professor Peter Schüren mögliche Nachforderungen der Rentenkasse an Leiharbeitsfirmen, die ihre Angestellten jahrelang mit unrechtmäßigen Niedrigtarifen bezahlt haben.


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Grüsse JoJo

[JoJo49]

Noch so eine fasst unglaubliche Geschichte, wobei wir alle wissen sollten, dass es in Deutschland drei mal so viele Apotheken gibt wie bei unseren Nachbarn dazu kommt eine IHMO völlig überflüssige kassenärztliche Vereinigung über die unsere Ärzte mit den noch über 200 Krankenkassen abrechnen muss.
Warum regelt man das nicht wie z.B bei den Privatpatienten da kennen sich unsere beamteten Parlamentarier doch bestens aus.

Wer meint ihr, wer das alles bezahlen muss?

...und was fällt unserer Bundesregierung dazu ein außer den 10€ die quartalsmäßig jedes Mal beim Arztbesuch schon zahlen sind, die Kopfpauschale für alle in gleicher Höhe egal ob der Versicherte ein hohes oder Kleines Einkommen hat außer er ist so wie so schon Hartz4 Empfänger dazu kann mit Sicherheit jedes Jahr mit Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge gerechnet werden.

Wann streicht die CDU endlich das C aus ihrem Parteikürzel den DLP (Deutsche- Lobbyisten-Partei) und vereinigt sich mit der FDP dann weiß man was man wählt.



Grüsse JoJo

http://wirtschaft.t-online.de/arzneimittelpreise-pharma-giga…

Pharma-Giganten kassieren in Deutschland ab
14.09.2010, 12:45 Uhr | Spiegel Online


Deutschland sind Medikamente besonders teuer (Foto: imago)

Für Pharmakonzerne ist Deutschland ein Paradies: Sie können den Preis für neue Medikamente selbst festlegen - und die Krankenkassen müssen ihn zahlen. Laut "Arzneiverordnungsreport 2010" hat das üble Folgen. Die Kosten seien 50 bis 100 Prozent höher als im Vergleichsland Schweden.

Spezialpräparate besonders teuer
Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind im vergangenen Jahr erneut um 4,8 Prozent gestiegen - auf mittlerweile 32,4 Milliarden Euro. Verantwortlich für den Anstieg sind vor allem Spezialpräparate für Bluthochdruck-Patienten, Diabetiker oder Krebskranke, die zwar neu und teurer sind, deren Zusatznutzen aber oft fraglich ist. Diese Präparate "erklären bereits 80 Prozent des Kostenanstiegs" der gesetzlichen Krankenkassen, wie der Heidelberger Pharmakologe Professor Ulrich Schwabe in Berlin bei der Vorstellung des neuen Arzneiverordnungsreports (AVR) erklärte.

Report für Pharmaexperten ein Reizthema
Der AVR gilt als die Bibel der Gesundheitsökonomen. Für dieses Werk werden jedes Jahr 740 Millionen Arzneimittelverordnungen von mehr als 138.000 Ärzten ausgewertet. Der AVR informiert seit 26 Jahren regelmäßig darüber, wie stark die Ausgaben für einzelne Präparate steigen, wie die Neuheiten der Pharmakonzerne wirklich zu bewerten sind und in welchen Bereichen gespart werden könnte. Für die Pharmalobby ist der Report jedes Jahr ein Reizthema.

Diesmal überrascht der Report neben den üblichen Daten mit einem aufschlussreichen Vergleich der Arzneimittelpreise zwischen Deutschland und Schweden. Bereits 2008 hatten italienische Autoren in einer Studie gezeigt, dass Deutschland die höchsten Arzneimittelpreise von sieben EU-Staaten hat. Die Erkenntnis wird nun durch eine detaillierte Überprüfung der umsatzstärksten Arzneimittel eindrucksvoll belegt. Jeweils am 2. Juni 2010 wurden dazu die Apothekenverkaufspreise in Schweden und Deutschland verglichen. Einige Ergebnisse im Überblick:

- Das Rheumamittel Humira kostete in Schweden 1149 Euro, in Deutschland waren es 1919 Euro. Das entspricht einem Aufschlag von 67 Prozent.
- Das Asthmamedikament Symbicort ist hierzulande 59 Prozent teurer.
- Für 30 Tabletten des Krebsmittels Glivec verlangten schwedische Apotheker 2439 Euro, in Deutschland dagegen 3448 Euro - ein Plus von 41 Prozent.
- Das Antidepressivum Seroquel (100 Tabletten) ist in Deutschland 56 Prozent teurer.
- Das Asthmamittel Viani kostet in Deutschland stolze 61 Prozent mehr als in Schweden.

Noch deutlicher sind die Preisunterschiede bei Arzneimitteln, deren Patentschutz abgelaufen ist, sogenannten Generika, die von Firmen wie Ratiopharm oder Hexal einfach nachgebaut werden können. Einige Beispiele aus dem Report:

- Eine Hunderter-Packung des beliebten Magenschutzmittels Omeprazol kostete in Schweden 9,36 Euro, in Deutschland dagegen 60,46 Euro (plus 546 Prozent). Am 1. September wurde der Preis für Omeprazol hierzulande auf 43,29 Euro abgesenkt, womit der Preis "nur" noch 363 Prozent höher liegt als im Königreich Schweden.

- Das Blutverdünnungsmittel Plavix kostete in Schweden 171 Euro, in Deutschland 280 Euro (plus 63 Prozent).
- Das Diabetiker-Insulin Actrapid human kostete in Schweden 28,95 Euro, in Deutschland 52,51 Euro (plus 81 Prozent).

Selbst die Generika-Präparate von ein- und derselben Firma sind im Preis kolossal verschieden. Auch dies belegt der Arzneiverordnungsreport auf eindrucksvolle Weise:

- Während zum Beispiel Ratiopharm in Schweden sein Omeprazol (20 Milligramm) für 7,11 Euro anbietet, kostete es in Deutschland am gleichen Tag 33,24 Euro (plus 424 Prozent).
- MetoHexal kostete in Schweden 6,06 Euro, in Deutschland 19,44 Euro (plus 271 Prozent).

Nicht berücksichtigt sind in dem Vergleich allerdings die Rabatte, die die Generika-Firmen den Krankenkassen seit drei Jahren gewähren. Doch diese Nachlässe können auch nicht berücksichtigt werden, weil sie von Kasse zu Kasse unterschiedlich sind und nicht veröffentlicht werden. Auch wird in Schweden auf Arzneimittel keine Mehrwertsteuer erhoben. Doch die Preisunterschiede in dem Vergleich sind so groß, dass sie nicht allein durch die Rabatte und die Mehrwertsteuer erklärt werden können.

Medikamente deutlich teurer als in anderen Ländern
Insgesamt, so resümieren die Autoren des Arzneiverordnungsreports, sind die 50 umsatzstärksten Generika in Deutschland "im Durchschnitt 98 Prozent teurer als die entsprechenden Präparate in Schweden", die 50 führenden patentgeschützten Arzneimittel sind im Durchschnitt 48 Prozent teurer. Wären die Preise in Deutschland auf dem Niveau wie in Schweden, "ließen sich hier Wirtschaftlichkeitsreserven in Höhe von 9,4 Milliarden Euro berechnen", so die AVR-Autoren. Mit anderen Worten: Patienten und Krankenkassen könnten 9,4 Milliarden Euro sparen.

"Preissubventionen von 9,4 Milliarden Euro für die Pharmaindustrie"
Warum, so fragt der Autor des Reports, Professor Ulrich Schwabe, muss Deutschland mit seinen 82 Millionen Bewohnern so viel mehr für Arzneimittel bezahlen als Schweden mit seinen neun Millionen Einwohnern? Schließlich müssten nach den Regeln der Marktwirtschaft die Preise in Deutschland sogar niedriger sein, weil die Menge, welche die Kassen den Pharma-Multis hier abnehmen, viel höher ist. "Preissubventionen von 9,4 Milliarden Euro für die Pharmaindustrie sind weder ökonomisch noch gesundheitspolitisch vertretbar", resümiert Schwabe.

Regierung von ernsthafter Regulierung weit entfernt
Das althergebrachte Privileg, wonach die Pharmaindustrie den Preis für ein neues Präparat zunächst einmal frei bestimmen kann, gibt es neben Deutschland nur noch in Dänemark und Malta. "Es sollte endlich abgeschafft werden", sagt Experte Schwabe. Doch von einer ernsthaften Regulierung der Preise für neue Medikamente ist die schwarz-gelbe Koalition weit entfernt. Stattdessen werden die fehlenden Milliarden im Gesundheitswesen zum größten Teil über höhere Beiträge von den gesetzlichen Krankenversicherten eingetrieben. Und auch nach der Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) wird sich daran zunächst nichts ändern. Denn die Preisverhandlungen, zu denen Rösler die Pharmafirmen künftig zwingen will, greifen erst nach einem Jahr - so lange müssen die Krankenkassen mindestens noch Mondpreise zahlen wie bisher.

Krankenhauskosten ebenfalls gestiegen
Neben dem Arzneimittelbereich gibt es dem Report zufolge auch in den anderen großen Leistungsbereichen der Kassen Ausgabenzuwächse. So stiegen die Krankenhauskosten im vergangenen Jahr um 6,8 Prozent auf 56,4 Milliarden Euro und die Ausgaben für ärztliche Behandlungen um sieben Prozent auf 30,6 Milliarden Euro. Damit hat sich der Anteil der Arzneimittel an den Leistungsausgaben der GKV zwar geringfügig um 0,2 Prozentpunkte auf 19 Prozent verringert. Dennoch liegen die Arzneimittelkosten weiterhin höher als die ärztlichen Behandlungskosten. Insgesamt gaben die Kassen 170,8 Milliarden Euro für Leistungen aus, zehn Milliarden Euro mehr als 2008.

Video zum Thema: Tricks der Pharmabranche
16.000 Vertreter umgarnen die Arzt- praxen und kurbeln die Umsätze der Pharmabranche an.
http://videos.t-online.de/tricks-der-pharmabranche/id_427418…

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/mietschock-experten-warnen-vor…
Mietschock: Experten warnen vor Teuerung
16.09.2010, 9:27 Uhr | mash, dapd

Das geplante Energiekonzept der Regierung schockt nicht nur Hausbesitzer - auch Mieter sind davon betroffen. Der Branchenverband Haus & Grund (H&G) geht davon aus, dass sich Millionen Mieterin Deutschland auf dramatisch steigende Kosten einstellen müssen. Der Zwang zur Sanierung werde dazu führen, dass die Mieten um bis zu 280 Prozent steigen, erklärte der Verband

Bis 2050 könnten sich die Mieten je nach Stadt verdoppeln - wenn nicht gar verdreifachen, errechnete der Verband laut "Bild". Der Grund: Die Sanierungspläne der Bundesregierung. Im Rahmen des Energiekonzepts sollen bis 2050 alle Gebäude so saniert sein, dass sie keinerlei C02 mehr abgeben. Das ist der so genannte "Null-Emissions-Standard".

Fast 1000 Euro Sanierungskosten pro Quadratmeter
Das bedeutet für die Vermieter immense Kosten. Nach den Berechnungen von Haus & Grund könnten bei einem Mehrparteien-Haus mit 600 Quadratmeter Wohnfläche bei Umsetzung der Regierungspläne Sanierungskosten von 596.750 Euro und damit fast 1000 Euro pro Quadratmeter anfallen. Allein die Fassadendämmung würde mit 143.750 Euro zu Buche schlagen, so Haus & Grund.

Vermieter werden Kosten an Mieter weitergeben
Zwar werden durch die Sanierungen die Nebenkosten geringer - doch die Einsparungen würden die Erhöhungen der Mieten nicht auffangen. H&G-Generalsekretär Andreas Stücke sagte: "Für Mieter bedeutete dies drastisch steigende Mieten. So stiege die monatliche Kaltmiete je Quadratmeter in Berlin von heute 4,60 Euro auf etwa 13,70 Euro." Der Standard sei technisch nicht realisierbar, nicht wirtschaftlich und folglich rechtlich auch nicht zulässig, erklärte Verbands-Generalsekretär Andreas Stücke. Die Bundesregierung müsse davon abrücken, Eigentümer zur energetischen Modernisierung zu zwingen. Der Zwang verstieße gegen das Grundgesetz, meinte Stücke. Auch der Mieterbund geht davon aus, dass die Modernisierung der Gebäude für die Mieter höhere Kosten bedeutet.

Existierendes Förderprogramm soll zusammengestrichen werden
Noch ist das Paket nicht festgezurrt. Die FDP will das Energiekonzept entschärfen. "Wir wollen Anreize setzen, aber keine Zwangssanierungen anordnen", sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber. Er will fordert nun, mehr Geld bereitzustellen. Bis zu 20 Milliarden Euro an Fördergeldern hält er für notwendig.
Jetzt gelte es aber erstmal bei den Verhandlungen für den Etat 2011 die Halbierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf 450 Millionen Euro abzuwenden, das bisher das zentrale Instrument in diesem Bereich ist. 650 Millionen Euro wären für Körber vertretbar. Die Bürger verstünden nicht, dass man einerseits ein massives Sanierungsprogramm auflegen wolle, zum Start aber erstmal das bisher existierende Förderprogramm drastisch zusammenstreiche.


Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/6427-die-schuldenl…

Die Schuldenlüge

16.09.2010
Die Rückzahlung der Systemverschuldung ist unmöglich. Das Wachstum von Steuerlast und Schulden ist systembedingt. Die Rückzahlung der „Staatsverschuldung“ war niemals beabsichtigt und ist im System auch nicht vorgesehen. Die Struktur dieses Systems führt über Jahrzehnte hinweg mit mathematischer Zwangsläufigkeit zu einer schleichenden Enteignung aller Völker durch die Eigentümer der Banken.

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, behauptet zumindest der „Bund der Steuerzahler“ und unterstützt damit die Politiker, wenn diese mal wieder Steuern und Abgaben erhöhen wollen, denn „zukünftige Generationen müßten ja ansonsten noch mehr Schulden zurückzahlen...“ Kann man das glauben? Ganze Generationen sollen verschuldet sein? Bei wem denn? Die Generation, der Staat – das sind doch wir alle! Bei wem sollen wir alle aber dann diese Schulden haben – etwa bei anderen Staaten? Die stecken doch selbst alle bis zum Hals in Schulden.

„Der Staat muß die Schulden zurückzahlen, denn sonst würde ihm ja niemand mehr Geld leihen“, sagen all diejenigen, die systemkonform informiert wurden. Wozu aber muß ein Staat denn überhaupt Geld leihen, obwohl er doch selbst die Hoheit über seine Währung haben könnte? Weil es ansonsten Inflation gäbe? Haben wir die denn nicht auch so? Wer hat denn das Geld, das dem Staat geliehen wurde, überhaupt hergestellt und kassiert dafür all die Zinsen? Wessen Interessen vertreten die Politiker, während sie das Geldsystem niemals hinterfragen? Wem ordnen sie sich unter, wenn sie für die immer schneller wachsende Zinslast immer mehr Steuern eintreiben?

Die Bankenrettungspakete haben das wahre Gesicht unseres Finanzsystems zum Vorschein gebracht. Die Banken brauchten Geld, also bekamen sie es vom Staat. Der hatte aber selbst kein Geld, also lieh er es sich von den Banken. Doch woher hatten diese denn nun plötzlich das Geld, um es dem Staat zu leihen? Banken verleihen eben nicht – was viele heute immer noch glauben – vorhandenes Geld, nein sie erzeugen es, indem sie Kredite geben. So entsteht das, was wir heute „Geld“ nennen – durch Schulden.


Die Rückzahlung der Systemverschuldung ist unmöglich. Das Wachstum von Steuerlast und Schulden ist systembedingt. Geld entsteht ausschließlich dadurch, daß Zentral- und Geschäftsbanken es aus dem Nichts schöpfen und verleihen. Die gesamte Geldmenge wurde dem Staat, den Unternehmen und den Bürgern nur geliehen. Jeder einzelne Euro müßte theoretisch zurückgezahlt werden. Nach der Rückzahlung aller Schulden gäbe es kein Geld mehr.

Und das Geld für die Zinsen ist in der existierenden Geldmenge noch gar nicht enthalten. Es wurde zuvor nicht mit verliehen und muß wiederum von den Banken geschaffen, also verliehen werden. Dieser Teufelskreis läßt die Summe aller Schulden immer weiter wachsen. Geldmenge und Schulden wachsen zwar gleich schnell, aber die Zinslast wächst schneller. Trotz all des Wohlstands gerät fast die gesamte Gesellschaft immer tiefer in die Schuldenfalle.

Die Rückzahlung der „Staatsverschuldung“ war niemals beabsichtigt und ist im System auch nicht vorgesehen. Staatsschulden können niemals zurückgezahlt werden und sollen das aus Sicht der Systembetreiber auch gar nicht. Der Zweck dieser Schulden sind die Zinsen, für die die Steuerzahler immer mehr arbeiten müssen und durch die das Volk ausgeplündert wird. Politiker und Ökonomen behaupten zwar immer wieder, das Wachstum der Staatsschulden sei kein Problem, da ja auch die Wirtschaft wachse. Doch abgesehen davon, daß die Wirtschaft nicht ständig wachsen kann, machen sie mit dieser Argumentation einen großen Bogen um den Kern der Thematik.


Die Struktur dieses Systems führt über Jahrzehnte hinweg mit mathematischer Zwangsläufigkeit zu einer schleichenden Enteignung aller Völker durch die Eigentümer der Banken. Verliehen wurde stets nur selbst erzeugtes Geld, zurückgezahlt wird mit Grundstücken, Wasserwerken, Elektrizitätswerken, Telefonleitungen, Gesundheitswesen, Post, Bahn, Straßen, Gebäuden und so weiter und so fort. Die gesamte Infrastruktur sowie die Arbeitskraft von uns und unseren Nachkommen geht systembedingt und ohne eine echte Gegenleistung in den Besitz der Geldmacher über. Ökonomen bezeichnen diese Enteignung gerne auch als „Privatisierung“ (Latein: privare = berauben).


In der gesamten Geschichte der BRD will noch kein einziger „Volksvertreter“ diesen Zusammenhang erkannt haben. Und erst recht keiner von ihnen hat jemals etwas dagegen unternommen, obwohl genau das ihre oberste Pflicht wäre. Gemäß Amtseid müßten sie doch eigentlich ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden. Dazu später mehr.

Selbst die höchsten Vertreter der westlichen „Demokratien“ müssen sich bei den Betreibern des Finanzsystems verschulden, sind also von ihnen abhängig. Einen echten Rechtsstaat kann es aber nur dann geben, wenn der Staat und seine Vertreter unabhängig sind, also nur mit einem Finanz- und Steuersystem, das nicht einer übergeordneten Geldmacht sondern dem Volke dient. Alle etablierten Politiker können, dürfen, wollen und werden das niemals ändern, denn dadurch würden sie sich den Ast absägen, auf dem sie alle selbst sitzen.

Demokratie ist eine Illusion. Die Monarchie wurde nicht durch eine Volksherrschaft abgelöst sondern durch eine fast allen Staaten übergeordnete Plutokratie. Die Macht geht nicht vom Volke aus sondern vom Gelde, wie der Volksmund schon sagt: „Geld regiert die Welt.“ Aber da Geld keine öffentliche, gemeinnützige Einrichtung ist sondern das private System einiger internationaler Geldherrscher, liegt dort das Zentrum der Macht.


Alle übernationalen Geldinstitutionen – also IWF, BIZ, Weltbank und die einzelnen Zentralbanken – sind über diverse Ecken in Privatbesitz. Daß es kein Staatsgeld sondern nur Privatgeld gibt, erkennt man schon allein daran, daß andernfalls nicht alle Staaten verschuldet wären. Die Staaten sind in diesem System nur Abteilungen der übergeordneten Plutokratie. Sie sind Handlanger der internationalen Privatbankiers und dienen als ihre bewaffneten Arme dazu, die Völker der Erde zur Verwendung ihres Privatgeldes als gesetzliches Zahlungsmittel zu zwingen. Und da dieses Geld nur durch Verleih in Umlauf kommt, also mit Zins und Zinseszins stets mehr Geld zurückgefordert wird, als es überhaupt gibt, werden die Völker der Erde über Generationen hinweg verschuldet und versklavt und müssen für alle Zeiten für Staatsschulden und Zinsen schuften.

Um den Staat mit frischem Kreditgeld zu verschulden, wird es zunächst von der Zentralbank hergestellt, indem sie es für minimale Zinssätze an die großen Geschäftsbanken verleiht, die es dann vervielfältigen und gegen entsprechend höhere Zinsen am Kreditmarkt weiter verleihen. Dort muß dann der Staat seine Verschuldung entgegennehmen, damit er die Wirtschaft mit frischem „Geld“ versorgen kann. Die daraus resultierenden Milliardengewinne und Boni für die Bankiers sollen dann die Steuerzahler erwirtschaften.


Die BRD hat für das Privatgeld, das sie leihen mußte, um eine Währung in Umlauf zu bringen, seit ihrer Gründung insgesamt rund 1,7 Billionen Euro Zinsen bezahlt. Ohne diese Gebühr für die Benutzung des privaten, überstaatlichen Geldsystems wäre der Staat heute schuldenfrei. Jeder fünfte Steuer-Euro ist mittlerweile für diese als Zinsen bezeichnete Geldgebühr zu entrichten. Die Politiker begrenzen alle Staatsausgaben, nur nicht die Zinsen. Und wegen dieser Kosten betonen sie auch immer wieder, daß sie für andere Dinge keinen Spielraum hätten, den es allerdings gäbe, wenn der Staat unter einer kompetenten Führung das Emissionsrecht für Geld selbst beanspruchen würde anstatt sich dem internationalen Finanzkapital unterzuordnen.


Wie schon zu Zeiten der Fuggers, von denen sich die Monarchen Geld leihen mußten, so müssen sich auch heute die von den Geldherren und ihren Medien eingesetzten Politikdarsteller bei den Betreibern des Finanzsystems verschulden, sich und den Staat ihnen also unterordnen. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach die Staatsgewalt nicht von internationalen Bankiers sondern vom Volke ausgeht, welches sich keiner höheren Macht unterzuordnen hat. Unter solchen Bedingungen wäre der Staat aber nie in die Schuldenfalle geraten. Die gesamte „Staatsverschuldung“ ist somit verfassungswidrig und daher nichtig.


Fazit:

Die „Staatsverschuldung“ ist eine Lüge. Sie wurde in die Welt gesetzt von denen, die ein leistungsloses Milliardeneinkommen auf Kosten der arbeitenden Menschen erzwingen wollen. Und die Politiker dienen dabei nur als willfährige Handlanger der Geldhersteller und -verleiher, indem sie die Zinsen über Steuern und Abgaben eintreiben.

Die Schuldenlüge besteht erstens darin, daß der Staat als Ganzes eben nicht verschuldet ist. Der Staat, das sind schließlich wir alle. Für die Schulden und die daraus resultierenden Zinsen muß aber tatsächlich nur ein Teil des Staates arbeiten, nämlich der Teil, der unter www.steuerboykott.org als Zinssklaven beschrieben wird. Daher ist das eben keine „Staatsverschuldung“ sondern höchstens eine Zinssklavenverschuldung.

Zweitens ist die gesamte „Staatsverschuldung“ schon allein deshalb eine Lüge, weil das Geld, mit dem Staat verschuldet wurde, ohne Gegenleistung hergestellt wurde. Hätte der Staat das Geld selbst hergestellt anstatt dieses Privileg den privaten Großbankiers zu überlassen, wäre er nicht verschuldet. Dieses staatsschädigende Schuldgeldsystem wird offensichtlich durch korrupte Politiker gegen die Interessen ihrer Völker durchgesetzt.

Und drittens basiert die gesamte „Staatsverschuldung“ darauf, daß der Staat sich einer übergeordneten Finanzmacht unterordnet, was er laut Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 nicht darf. Die Schulden sind also obendrein verfassungswidrig (falls man das Grundgesetz für die BRD als Verfassung bezeichnen kann). Wenn man also vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund behauptet, der Staat hätte Schulden, dann ist auch das gelogen, denn die Schulden sind nichtig.



Aus all dem kann und darf es nur die eine Schlußfolgerung geben:

Die Schulden des Staates sind null und nichtig. Jede weitere Zinszahlung oder gar Rückzahlung von leistungslos erzeugtem Geld durch echte Werte muß gestoppt werden. Wenn überhaupt etwas bezahlt werden soll, dann kann dies nur dadurch geschehen, daß der Staat das leistungslos erzeugte Bankengeld durch selbst erzeugtes Staatsgeld zurückzahlt. Dieser Vorgang ist so einfach wie effektiv: Alles was zur sofortigen, vollständigen und dauerhaften Entschuldung des Staates notwendig ist, ist ein Gesetz, das sämtliche Staatsanleihen unter Aufhebung der Zinspflicht zu gesetzlichen Zahlungsmitteln erklärt. Nur leider können, dürfen, wollen und werden die Politiker das niemals tun, denn ihre Chefs – die Bankiers – erlauben es ihnen nicht. Daraus gibt es nur einen Ausweg: Das Volk muß die Sache selbst in die Hand nehmen.

[JoJo49]

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[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/wirtschaft-finanzen-aktien-und…
http://wirtschaft.t-online.de/hartz-iv-arbeit-lohnt-sich-ab-…

Ab diesem Stundenlohn lohnt sich das Arbeiten
08.10.2010, 9:19 Uhr | dapd

Wer als unverheirateter Vollzeitbeschäftigter arbeitet und einen Stundenlohn von 7,21 Euro verdient, erhält das gleiche Einkommen wie ein Hartz-IV-Empfänger mit dem geplanten Regelsatz von 364 Euro. Das berichtete das "Hamburger Abendblatt" und beruft sich dabei auf Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums.

...
...


http://www.boeckler.de/32014_102381.html
Böckler Impuls 01/2010
Mindestlohn
70 Prozent wollen Mindestlohn - Arm wie Reich für zehn Euro

Gut zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Sogar unter Besserverdienern und Selbstständigen sind die Befürworter in der Mehrheit.

...
...


und da schafft es unsere schwarzgelbe Bundesregierung nicht einen generellen Mindestlohn gesetzlich einzufüheren.
Warum bloß??

IHMO würde das die Binnennachfrage stabilisieren den Mittelstand sowie den Einzelhandel fördern ganz zu schweigen, dass damit wieder Vertrauen in die Politik, im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit, kommen und somit soziale Unruhen ausschließen würde.

@ ein schönes WE


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Wen wunderts bei immer mehr befristeten Arbeitsverträgen, Mini-und 1€-Jobs, Löhnen unter dem Existensminimum die nur, wenn überhaupt, durch Stütze reichen, Steichungen bei den Armen und Ärmsten und dazu immer höheren Sozialabgaben, Zuzahlungen und steigenden Abgaben von den verschuldeten Komunen.

Allerdings den Banken geht es wieder gut.

Dabei wird der sogenannte Mittelstand und der stellt schließlich die meisten Arbeitsplätze in Deutschland, immer mehr unten den Folgen der Globalisierung auf Grund von Dampingpreisen, leiden.


Grüsse JoJo

http://wirtschaft.t-online.de/immer-mehr-privathaushalte-in-…
Immer mehr Privathaushalte in Finanznot
09.11.2010, 12:26 Uhr | dpa


Immer mehr Privathaushalte geraten in die Schuldenfalle (Foto: imago)


Trotz der wirtschaftlichen Erholung gibt es immer mehr Verbraucher, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Im August lag die Zahl der Verbraucherinsolvenzen mit 9543 Fällen um 21,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete. In den ersten acht Monaten des Jahres meldeten damit 72.751 Verbraucher Insolvenz an. Das sind 10,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wir erklären, wie überschuldete Haushalte den Weg aus der Schuldenfalle finden - klicken Sie sich rein.
http://wirtschaft.t-online.de/erste-wege-aus-der-schuldenfal…

Insgesamt registrierten die Gerichte 113.305 Insolvenzen, das waren sechs Prozent mehr als in den Monaten Januar bis August 2009. Die offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte für August 2010 auf 4,1 Milliarden Euro gegenüber 4,3 Milliarden Euro im August des Vorjahres. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hatte Mitte Oktober eine neue Rekordzahl von 110.000 Verbraucherinsolvenzen im laufenden Jahr prognostiziert. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit seien für viele der Tropfen gewesen, der das Schuldenfass zum Überlaufen brachte, hieß es. Gleichzeitig steige im Aufschwung auch die Neigung vieler Käufer, sich zu verschulden.

Unternehmensinsolvenzen ebenfalls gestiegen
Gleichzeitig verzeichneten die Amtsgerichte im August 2660 Unternehmensinsolvenzen. Das sind 1,6 Prozent mehr als im August 2009. Im Juni und Juli war die Zahl der Unternehmenspleiten im Jahresvergleich zweimal in Folge gesunken, zuletzt um 9,4 Prozent auf 2760. Wegen der vielen Pleiten zu Jahresbeginn liegen die Insolvenzzahlen für die ersten acht Monate des Jahres noch leicht über dem Vorjahresniveau: Mit 21.888 Unternehmensinsolvenzen rutschten 0,4 Prozent mehr Firmen in die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit als im Vorjahreszeitraum.

[JoJo49]

Wenn das so ein abgezockter Kapitalist wie der ehemalige Notenbankchef Alain Greenspan, wie nachfolgend nachzulesen, behauptet, müßte das IMHO doch auch unsere schwarzgelbe Bundesregierung nachdenklich machen.

Grüsse JoJo



http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3050409-die-jahrhu…
Die Jahrhundertlüge, die nur Insidern bekannt ist
Autor: Heiko Schrang | 11.11.2010, 17:15

Nur Wenigen ist bekannt, dass die FED (Federal Reserve Bank) keine staatliche Einrichtung ist, sondern eine Privatbank, die im Jahr 1913 gegründet wurde. Das Eis, auf dem sich das internationale Geldsystem befindet, wird immer dünner, was wir anhand der jüngsten Finanzkrisen sehen konnten. Aktuell treffen sich die G20-Staaten in Asien, wo einer der Hauptpunkte das internationale Geldsystem ist, welches um jeden Preis aufrechterhalten werden soll. Mit anderen Worten: man klebt über die Öllampe im Auto ein Pflaster, in der Annahme, dass damit das Problem des Ölverlustes gelöst wurde.

Einen erstaunlichen Satz sagte am letzen Wochenende der ehemalige Notenbankchef Alain Greenspan: „Das US-Bankensystem ist voller Betrug, und wir benötigen viel schärfere Gesetze gegen den Betrug. Es wurden Sachen gemacht, die waren sicher illegal und in manchen Fällen ganz kriminell. Betrug ist eine Tatsache. Betrug schafft große Instabilität in den kompetitiven Märkten.“

Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul sagte schon vor Jahren über die FED: „Die Federal-Reserve-Bank unterstützt die Willkür der Regierung, ist außerdem illegal und moralisch verwerflich. Einzelpersonen ist das Geldfälschen verboten. Warum erlauben wir einer Bank, insgeheim Falschgeld zu produzieren? Es gibt viele Gründe, eine Zentralbank abzuschaffen, die uns so viel Schaden zufügt.“

Für alle, die es noch nicht wissen, gebe ich eine kurze Zusammenfassung über die geschichtlichen Ereignisse.

Im Jahr 1913 ereignete sich das unglaubliche. Unter der Führung der beiden Großfinanzgruppen Rothschild und Rockefeller gelang es, eine private Zentralbank zu schaffen, mit dem Recht eigenes Geld auszugeben, welches gesetzliches Zahlungsmittel wurde und wofür anfangs noch die amerikanische Regierung garantieren musste. Nach der Gründung der FED folgte der 16. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, der es nun der Regierung ermöglichte, das persönliche Einkommen der US-Bürger zu besteuern. Damit hatten die internationalen Bankiers sich den indirekten Zugriff auf das Privatvermögen der amerikanischen Staatsbürger verschafft. Die Privatbank FED funktioniert nach einem ganz einfachen Prinzip: sie produziert „Federal-Reserve-Noten“ = Dollarscheine, diese werden dann für Obligationen (Schuldverschreibungen) an die US-Regierung verliehen, die der FED als Sicherheit dienen. Diese Obligationen werden von der FED gehalten, die wiederum jährliche Zinsen darauf bezieht. Die Zinszahlungen durch den US-Steuerzahler steigen stetig an und dabei hat die FED nur der US-Regierung Geld geliehen und dafür hohe Zinsen kassiert. Ihre Gegenleistung: farbig bedrucktes Papier namens Dollar. Interessant dabei, dass dieser Schwindel kaum jemandem auffällt. Und hinzukommt, dass die FED durch die Obligationen der US-Regierung das Pfandrecht, staatlich und privat, auf den Grundbesitz der gesamten Vereinigten Staaten von Amerika hat. Zahllose Gerichtsverfahren, um das FED-Gesetz rückgängig zu machen, waren bislang ohne Wirkung. Der erste, der es versuchte, war John F Kennedy, der am 04.Juni 1963 ein präsidiales Dokument verfasste (executive oder number 111109), um die FED zu kippen. Ganz durch Zufall wurde er angeblich durch einen verrückten Einzeltäter ermordet. Immer mehr Staaten versuchen sich dieses Betruges zu entziehen, in dem sie ihre Handelsbeziehungen auf Euro-Basis umstellen wollen, wie z.B. Irak, Iran, Venezuela, die durch die USA als Terroristen bezeichnet werden, um weiterhin wertvolle Rohstoffe für wertlose Dollar einzukaufen.

Der ehemalige Präsident James A. Garfield wusste schon damals zu berichten: „Wer die Kontrolle über das Geldvolumen in einem Land hat, ist der absolute Herrscher über Industrie und Wirtschaft.“

Selbst Präsident Woodrow Wilson, mit dessen Hilfe das Federel-Reserve-System eingeführt wurde, bereute später indem er sagte „Unsere große Industrienation wird durch ihr Kreditsystem in Schach gehalten. Das Wachstum der Nation und all unsere Angelegenheiten sind in den Händen von einigen wenigen Männern.“ Und kurz vor seinem Tod soll er gesagt haben: „Er sei getäuscht worden und habe sein Land betrogen.“

Bleibt nun abzuwarten, ob Präsident Obama und andere führende Politiker auf ihrem Sterbebett zu ähnlichen Erkenntnissen kommen.

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/gehaeltervergleich-deutschland…
Deutschland ist Lohnminus-Meister
15.12.2010, 14:46 Uhr | Spiegel Online


Kein Lohnwachstum in Deutschland (Foto: dapd)


In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz.
http://wirtschaft.t-online.de/lohnentwicklung-in-ausgewaehlt…

Der deutsche Aufschwung hat eine Kehrseite: In keinem Industrieland der Welt haben sich die Bruttolöhne seit dem Jahr 2000 so schwach entwickelt wie in der Bundesrepublik. Im Schnitt haben die Bürger 4,5 Prozent weniger in der Tasche als vor zehn Jahren.

Weltweit sind Löhne gestiegen
Zum Vergleich: Weltweit sind die Löhne um ein knappes Viertel gestiegen, berichtet die Internationale Arbeitsorganisation ILO in ihrem Global Wage Report. In den Industrieländern Norwegen, Zypern und Finnland haben die Arbeitnehmer am stärksten profitiert.
http://wirtschaft.t-online.de/lohnentwicklung-in-ausgewaehlt…

Zuletzt hatte bereits das Statistische Bundesamt Zahlen vorgelegt, denen zufolge die deutschen Bruttolöhne langsamer gestiegen sind als im Rest Europas. Die ILO präsentiert nun inflationsbereinigte Zahlen, das heißt: Berücksichtigt man die gestiegenen Preise, sind die Bruttolöhne in Deutschland sogar gesunken.

Gute WirtschaftsentwicklungFest steht: Deutschland ist überraschend gut durch die Krise gekommen. Nach dem stärksten Einbruch der Konjunktur in der Nachkriegsgeschichte verzeichnet die Bundesrepublik im laufenden Jahr einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um voraussichtlich mehr als 3,5 Prozent.


Dazu beigetragen hat die Lohnentwicklung: Dank sinkender Arbeitskosten sind deutsche Produkte weltweit konkurrenzfähiger geworden, der Export floriert. Das Minus von 4,5 Prozent hat seine Gründe neben moderaten Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre vor allem in der Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie der Zunahme von atypischen Beschäftigungsformen, heißt es in dem ILO-Bericht. Gemeint sind hier Zeitarbeit und 400-Euro-Jobs.

Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen verdienen rund ein Drittel weniger pro Stunde als ein normaler Arbeitnehmer. Dazu kommt eine geringere Wochenarbeitszeit, "so dass die Monatsverdienste atypisch Beschäftigter deutlich unter denen von Normalarbeitnehmern liegen", schreiben die Arbeitsmarktexperten.

Die wachsende Zahl dieser Jobs habe dazu geführt, dass der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst 2009 auf 2154 Euro gesunken sei. Zehn Jahre zuvor waren es noch rund 100 Euro mehr.

Experten loben KrisenmanagementPositiver sei die Entwicklung, wenn man nur die Verdienste von Arbeitnehmern in Vollzeitbeschäftigung betrachte. Diese Gruppe habe heute inflationsbereinigt 6,7 Prozent mehr Bruttoeinkommen als vor zehn Jahren. Von 2752 Euro stieg der Monatslohn eines durchschnittlichen Vollzeitarbeitnehmers auf 2936 Euro.

Wie sich die Lohnentwicklung vom wirtschaftlichen Aufschwung abgekoppelt hat, zeigt laut ILO die Lohnquote - also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen. Diese Quote ist von 72,2 Prozent vor zehn Jahren auf 65,1 Prozent gesunken. Dabei sei es besonders zwischen 2003 und 2007 zu einem deutlichen Rückgang gekommen, heißt es in dem Bericht.

Positiv bewerten die ILO-Experten dagegen das Krisenmanagement der Deutschen. Die Kurzarbeit sei sehr erfolgreich gewesen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die sinkenden Monatslöhne seien auch darauf zurückzuführen.

Die schwache Lohnentwicklung während der Krise ist dem Bericht zufolge allerdings nur Teil eines Trends. Die Löhne würden längst nicht mehr Schritt halten mit der Produktivität "und die Einkommensunterschiede werden größer".

Angemessene Löhne wichtig für sozialen Frieden"Stagnierende oder rückläufige Löhne behindern in vielen Ländern die konjunkturelle Erholung", sagt der ILO-Generaldirektor Juan Somavia. Regierungen sollten ihren "Schwerpunkt auf Beschäftigung und angemessene Entlohnung legen", fordert er. Dies sei nicht nur für die wirtschaftliche Erholung entscheidend, "sondern auch für die Bekämpfung sozialer und ökonomischer Ungleichgewichte".

Immerhin: In jüngster Zeit kommt etwas Bewegung in die deutsche Lohndebatte. Dank des kräftigen Aufschwungs 2010 fordern die Gewerkschaften nun wieder höhere Gehaltssteigerungen. Im öffentlichen Dienst der Länder verlangten sie am Dienstag ein Plus von drei Prozent. Für die Mitarbeiter der Telekom verlangt Ver.di sogar 6,5 Prozent mehr Gehalt. Kurz zuvor war die Industriegewerkschaft IG BCE vorgeprescht: Sie will für die 550.000 Beschäftigten der Chemiebranche eine Lohnsteigerung von mindestens sechs Prozent durchsetzen. "Das ist auch unser Aufschwung", teilten die Arbeitnehmervertreter mit. "Von dem wollen wir auch profitieren."

Gehaltsumfrage
Gehältervergleich: Lohnentwicklung in ausgewählten Ländern seit 2000
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Deutscher Aufschwung: Bald Lohnerhöhung in Sicht?
http://videos.t-online.de/lohnerhoehung-in-sicht-/id_4348176…
Tabelle: Das verdienen die Deutschen
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Preisspiegel: So teuer ist das Leben in Ihrem Bundesland
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Gehaltscheck: Was die Kollegen verdienen
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Arbeitsrecht: Gründe für die Kündigung
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Grüsse JoJo

[JoJo49]

Arbeitsbeschaffungsprogramm für Steuerberater:
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Kein Pardon mehr für säumige Rentner im Jahr 2011
16.12.2010, 12:52 Uhr | dapd


Viele Rentner müssen Steuererklärungen abgeben (Foto: imago)


Schlechte Nachrichten für steuerpflichtige Rentner auf "Tauchstation". Das nächste Jahr könnte für sie richtig ungemütlich werden: Das Kontrollnetz zieht sich endgültig zu. Die Finanzämter wollen 2011 die letzten Pensionärshaushalte aufspüren, die trotz Steuerpflicht immer noch keine Steuererklärung abgegeben haben.
...



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Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/01/von-wegen-b…
05. Januar 2011

Von wegen baldiger Vollbeschäftigung
Freeman - ASuR

Am Dienstag den 4. Januar veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit, im Dezember hat die Zahl der Erwerbslosen die Drei-Millionen-Marke wieder überschritten. Es waren bundesweit 3'016'000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 85'000 mehr als im November. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 7,2 Prozent. Als Ausrede wird der ungewöhnlich harte Winter angegeben.

Dazu kommen aber noch 1,4 Millionen Arbeitslose die in perspektivlosen arbeitsmarktpolitischen Massnahmen stecken. Das heisst tatsächlich sind 4,4 Millionen Menschen ohne Arbeit und die Arbeitslosenquote liegt bei über 10,5 Prozent!

Das sind die offiziellen Zahlen. Die wirkliche Arbeitslosigkeit liegt eher bei 18 Prozent, wenn man die mitrechnet, die unter dem Tisch fallen, schon lange aufgegeben haben eine Job zu suchen oder die unterbeschäftigt sind und gerne mehr arbeiten würden oder in Frührente gehen.

Was hat aber die Kanzlerine am 1. Januar 2011 bei ihrer Neujahr- ansprache gesagt?

„Und über eines vor allem können wir uns alle freuen, noch nie hatten im vereinigten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute. Die Zahl der Arbeitslosen ist die niedrigste seit 20 Jahren.“

Dabei lag die Zahl der Arbeitslosen 1991 bei 2'602'203 und 1992 bei 2'978'570 ohne den ganzen Beschäftigungsprogrammen von heute. Merkel hat bei ihrer Neujahransprache glatt gelogen.

Und dann wird auch noch euphorisch von „Vollbeschäftigung“ gefaselt, die man bald erreichen würde. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet mit einem Rekordwachstum 2011 und träumt von Vollbeschäftigung. Ja, dann träum mal schön.

Laut Definition liegt so ein Beschäftigungsgrad vor, wenn die Arbeitslosenquote auf 1,9 Prozent sinkt. Wie will die Bundesregierung von ihren manipulierten 7,2 Prozent oder addierten 10,5 Prozent oder echten 18 Prozent auf unter 2 Prozent kommen? So ein dazu notwendiges „Wirtschaftswachstum“ kann es gar nicht geben, das über 2 Millionen neue Arbeitsplätze schafft.

Vom Inlandkonsum kann kein Wachstum kommen, denn die Löhne steigen ja gar nicht. Im Gegenteil, durch Steuer- und Abgabenerhöhung hat der Bundesbürger weniger in der Tasche und die Preise steigen auch laufend. Alle Commodities wie Agrarprodukte, Metalle und Öl sind teurer und die Inflation im Euroraum liegt bei mindestens 2 Prozent.

Das die Deutschen weniger ausgeben sieht man an den Autoverkäufen. Nach Auslaufen der Abwrackprämie ist der Autoabsatz auf ein Rekordtief gesunken. Zum ersten Mal im wiedervereinigten Deutschland wurden 2010 weniger als drei Millionen Pkw neu zugelassen: Laut Kraftfahrt-Bundesamt waren es 2,92 Millionen. Im Vergleich mit 2009, als die Abwrackprämie die Nachfrage trotz Rezession in die Höhe getrieben hatte, bedeutete dies einen Rückgang um 23,4 Prozent!

Und nur auf den Export setzen? Der Dollar und der Euro sind im Wettlauf nach unten wer noch mehr abwerten kann. Damit wird der billige Euro relativiert. Bei anhaltender Wirtschaftskrise im Ausland gibt es gar nicht genung Kunden die massenweise deutsche Produkte kaufen. Die Märkte sind jetzt schon gesättigt und China als Hoffnungsträger schraubt auch zurück.

Dann kommen durch die Abschaffung der Wehrpflicht und auch des Zivildienst in Zukunft mehr Jugendliche auf den Arbeitsmarkt die einen Job suchen. Die Bundeswehr soll ja viel kleiner werden und demnach weniger Leute beschäftigen. Und noch mehr die Statistik fälschen geht ja auch nicht ... oder doch?

Auf welchen Planeten leben eigentlich die Politiker? Auf dem wo Milch und Honig fliesst in ihrer Fantasie, aber sicher nicht in der realen Welt, den der Rest der immer ärmer werdenden Menschen bevölkern.

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http://www.mysticasoul.info/14.html


@ ein gesundes und erfolgreiches 2011

Grüsse JoJo

[Tratsch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.869.696 von JoJo49 am 16.01.11 10:24:00

Mit Verlaub,
durch den Rentnerstatus kann man vor der Steurerverpflichtung nicht verschont sein. Alle die Gerechtigkeit in Bezug auf Steuerflüchtige einfordern müssen diesese unangenehme Sachlage eigentlich akzeptieren.
Wenn, dann müßte man in einer anderen Richtung Fragen stellen und Forderungen erheben: 1. der sparsame und nachhaltige Umngang mit Steueren und Gebühren. Dafür wäre Protest angezeigt. Auf die Straße für ein Herunterschrauben der Anforderungen und Wünsche an den Staat auf den unterschiedlichen Ebenen /Europäische Union [Vergütung der Parlamentarierer und beschäftigten], Bundesrepublik [Versorgungsleistungen für Parlamentariere und Wahlbeamte aucf Leistung (Beschäftigungszeit der Position nur anteilig gegenüber einer vierzig jahre währenden versicherungspflicht}, Landesebene [Restrikrion bei der Verbeamtung zugunsten einer beschäftigung als Angestellte(r)wie sie beispielsweise in vielen "neunen Ländern" , Reduktion der Anzahl unserer Bundesländer; Kommunalebene [Verbot der nachträglichen Vreänderung bereits beschlossenere Infrastrukrturmaßnahmen].
Sicher gibt es viele weitere (Bund der Steuerzahler) Einsparmaßnahmen, die dazu führen, dass der Bürger und verbraucher wieder genug Geld für die Alterssicherung und den Konsu hat.
Tratsch

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.882.885 von Tratsch am 18.01.11 18:48:00

Volle Zustimmung!

Grüsse JoJo

http://ef-magazin.de/2011/01/19/2807-die-euro-luege-wie-deut…
Die Euro-Lüge: Wie Deutschland unter der Gemeinschaftswährung leidet

von Ralph Bärligea
…und jetzt sogar die EU-Anleihe durchs Hintertürchen eingeführt wird

Unsere Bundesregierung schreckt auch vor arglistiger Täuschung nicht zurück. Offiziell hieß es immer „Nein zur EU-Anleihe“, „die Kanzlerin bleibt hart“. Jetzt im Jahr 2011 wurde es aber einfach gemacht, die EU-Anleihe wurde zur Finanzierung des rechtswidrigen „Eurorettungspaketes“ namens European Financial Stability Facility eingeführt!

...
...


http://wirtschaft.t-online.de/inflation-lebensmittel-wurden-…
Lebensmittel wurden 2010 überdurchschnittlich teurer

20.01.2011, 8:44 Uhr | AFP, dapd

Lebensmittel sind 2010 überdurchschnittlich teurer geworden. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im vergangenen Jahr um 1,6 Prozent, während die Inflation insgesamt nur bei 1,1 Prozent lag. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Zum Jahresende gab es dabei noch einen besonders kräftigen Preisschub: Im Dezember stiegen die Lebensmittelpreise um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, stärker als jemals zuvor im vergangenen Jahr.

...
...

http://www.faz.net/s/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375/Doc…
Staatsanleihen

EU-Anleihen bieten interessanten Renditeaufschlag

Es mag vielen Deutschen nicht gefallen, doch die Rettungsaktionen für überschuldete Euro-Länder sind eine Tatsache. Finanziert werden sie auch durch Anleihen. Diese bieten gegenüber Bundesanleihen interessante Renditeaufschläge, wenn man nicht mit einer Katastrophe rechnet.

Von Martin Hock

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http://www.jungewelt.de/2011/01-19/048.php
.01.2011 / Inland / Seite 4Inhalt

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Spitzeleinsatz bestätigt

Baden-Württembergs Innenminister räumt Schnüffelei von verdecktem Ermittler bei Studierenden in Heidelberg ein. Betroffene fordern seinen Rücktritt

Von Ralf Wurzbacher

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Immer mehr Tote durch Medikamente!
Mittwoch, 19. Januar 2011

Alleine in Europa sollen jährlich bis zu einer halben Million Menschen an Medikamenten sterben, die von ihren Ärzten verschrieben worden sind. Konkrete Studien gibt es nicht und werden von der Pharmalobby seit Jahren erfolgreich verhindert. Nicht ohne Grund: Hochrechnungen alternativer Heilorganisationen schätzen, dass alleine in der Schweiz etwa 5'000 Menschen an den Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen ihrer Medis sterben.
...
Zu den Videos: http://www.seite3.ch/Immer+mehr+Tote+durch+Medikamente+/4742…

[JoJo49]

Die Vermögensschere geht immer weiter auseinander!
Warum wohl?

http://wirtschaft.t-online.de/abgeltungsteuer-laesst-staatse…
Abgeltungsteuer erweist sich als Flop

24.01.2011, 9:05 Uhr | dapd

Die Abgeltungsteuer kostet den Staat offenbar Milliarden an Steuereinnahmen. Das Aufkommen aus Kapitalerträgen ist im vergangenen Jahr dramatisch eingebrochen, auf zuletzt 8,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach sanken die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Milliarden Euro.

Und im laufenden Jahr könnten die Einnahmen erneut sinken. Laut Bericht erwartet das Ministerium einen weiteren Rückgang auf dann nur noch wenig mehr als acht Milliarden Euro. Im Jahr 2009 hatten die Steuern auf Zinserträge, Dividenden sowie auf Gewinne aus Wertpapiergeschäften noch 12,4 Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2008 waren es sogar noch 13,5 Milliarden Euro - rund fünf Milliarden Euro mehr als jetzt.

Steuergewerkschaft fordert Abkehr von der Reform

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) fordert angesichts der Entwicklung, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. "Die Reform ist eindeutig nach hinten losgegangen", sagte DSTG-Vorsitzender Dieter Ondracek dem Blatt. Weder das Ziel, im großen Stil privates Kapital ins Land zurückzuholen, noch die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts sei erreicht worden.

Das neue Modell, das Steuerhinterziehung verhindern und Schwarzgelder ins Inland locken sollte, erweise sich damit als Flop. "Im Gegenteil: Für Arbeitnehmer und Rentner mit einem persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent ist es komplizierter geworden, weil sie zunächst zu viel abgeführte Steuern vom Fiskus zurückfordern müssen", ergänzte Ondracek. Spitzenverdiener seien dagegen die großen Profiteure, da sie mit reduzierten Steuersätzen "den goldenen Schnitt machen".

Mehr zum Thema
(siehe Link)

Steuererklärung 2010: Tipps und Tricks zur aktuellen Steuererklärung
Steuererklärung 2011: Das plant die Bundesregierung
Holen Sie sich Ihr Geld vom Staat zurück: Softwareload Steuer-Special
Mediencenter: Steuer-Unterlagen kostenlos sichern



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Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/rund-12-millionen-deutsche-arm…
Zwölf Millionen Deutsche armutsgefährdet
25.01.2011, 10:31 Uhr | oca, dapd


Jedem sechsten Deutschen droht die Armut (Foto: imago)

Durchschnittlich 16,3 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union waren 2008 armutsgefährdet. Für Deutschland sieht die Quote nicht besser aus. Hierzulande sind 15,5 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, das sind 12,4 Millionen Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mit. Im Jahr 2004 waren noch 13 Prozent der Bevölkerung (10,6 Millionen Menschen) armutsgefährdet.

Risiko für Arbeitslose am höchsten

Eine Person ist nach EU-Definition armutsgefährdet, wenn sie nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung des Landes, in dem sie lebt, zur Verfügung hat. In Deutschland belief sich der Schwellenwert für Armutsgefährdung im Jahr 2008 für eine alleinlebende Person auf 11.151 Euro im Jahr, wie die Statistiker errechneten.

Das größte Risiko, in Armut abzugleiten, besteht für Arbeitslose. Laut den Statistikern waren sie im Jahr 2008 mit 62 Prozent am stärksten gefährdet. Aber auch Menschen in Arbeit waren betroffen: im Jahr 2008 war etwa jeder fünfzehnte Erwerbstätige (6,8 Prozent) armutsgefährdet. Das Armutsrisiko für Rentner lag mit 14 Prozent knapp unter dem Durchschnittswert für Deutschland insgesamt.

Baltische Staaten besonders betroffen

In der Eurozone waren den Angaben zufolge durchschnittlich 15,9 Prozent der Menschen 2008 armutsgefährdet, in den seit 2004 beigetretenen zwölf neuen Mitgliedstaaten durchschnittlich mehr als jeder Sechste (17,1 Prozent). Besonders stark betroffen waren danach die baltischen Staaten Lettland (25,7 Prozent), Litauen (20,6) und Estland (19,7), in den Balkanländern Rumänien (22,4) und Bulgarien (21,8) sowie in Griechenland (19,7) und Spanien (19,5).

Quote in der Tschechische Republik am niedrigsten

Die niedrigsten Quoten wiesen die Tschechische Republik (8,6), die Slowakei (11,0), die Niederlande (11,1) und Slowenien (11,3) auf.

Diese Ergebnisse wurden aus der Erhebung EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions) 2009 ermittelt.

Mehr zu Arbeit und Hartz IV - siehe Link
Im Überblick: Wichtige Hartz-IV-Urteile
Gekündigt wegen Bagatellen: Beispiele der vergangenen Jahre
Stellenangebote: Finden Sie den passenden Job
Gehaltscheck: Was die Kollegen verdienen
Hartz-IV-Quiz


Das u.a. zum Thema "Arbeit muss sich wieder lohnen" - "Rente mit 67-zig" - und "Mindestlöhne"



Grüsse JoJo

[JoJo49]

Wie sieht das Ausland Deutschland in Bezug auf Inflation entgegen aller anders lautender Bekundungen der schwarzgelben Regierung?

Grüsse JoJo


http://www.bloomberg.com/news/2011-01-26/german-december-imp…
German Import-Price Inflation Accelerates to Fastest in More Than 29 Years

By Matthew Brockett and Jeff Black - Jan 26, 2011 12:13 PM GMT+0100

German import prices rose at the fastest annual pace in more than 29 years in December, driven by soaring costs for commodities such as energy and metal.

Import-price inflation accelerated to 12 percent, the highest rate since October 1981, from 10 percent in November, the Federal Statistics Office in Wiesbaden said in an e-mailed statement today. Economists predicted the rate would rise to 10.8 percent, according to the median of 12 estimates in a Bloomberg News survey. In the month, prices increased 2.3 percent, almost double the 1.2 percent forecast by economists.

Germany’s booming economy and rising commodity prices are fueling euro-area inflation, creating a dilemma for the European Central Bank. While the ECB has toughened its inflation-fighting rhetoric, it is also battling a debt crisis that’s damping growth in peripheral nations in the currency bloc.

“The pressure in the inflation pipeline has just risen again,” said Andreas Rees, chief Germany economist at UniCredit in Munich. “We will see a rise in inflation through the first quarter, and that’s something we have to keep a very close eye on.”

Energy was 34.2 percent more expensive in December than a year earlier, the statistics office said. Iron ore prices soared 98.4 percent, while non-iron ore metals cost 37.9 percent more.

Record PMI Prices

A survey of purchasing managers published by Markit this week showed that input-price inflation in Germany’s manufacturing sector reached the fastest pace on record in January since the PMI began in April 1996.

“Anecdotal evidence suggested that strong growth of purchasing activity and corresponding shortages of stock at vendors had pushed up the price of inputs,” Markit said.

German consumer-price inflation accelerated to 1.9 percent last month, pushing the euro-area rate to 2.2 percent, the first time it has breached the ECB’s 2 percent limit in more than two years. The Frankfurt-based ECB has held its benchmark interest rate at a record low of 1 percent since May 2009.

With Europe’s debt crisis showing no signs of abating, ECB council member Ewald Nowotny said yesterday that policy makers won’t consider raising borrowing costs in the first half of this year.

Fellow council member Jozef Makuch said today that faster inflation is “temporary.” The rate is likely to fall back into line with the ECB’s medium-term goal in the second half of the year, he said.


übersetzt: http://translate.google.de/translate?js=n&prev=_t&hl=de&ie=U…

[JoJo49]

Sind das wirklich neue Erkenntnisse?

...und wenn ja...

...welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen das solch ein Versagen zukünftig nicht mehr eintreten kann?


Grüsse JoJo



http://wirtschaft.t-online.de/usa-banken-und-notenbank-haett…
"Gier, Unachtsamkeit, beides"

26.01.2011, 12:47 Uhr | Spiegel Online

Die Finanzkrise kam 2008 über die Menschheit wie eine Strafe Gottes. Keiner sah sie voraus, keiner konnte sie stoppen. Das in etwa ist die offizielle Lesart, die US-Regierung, Notenbank und Geldkonzerne gerne verbreiten. Doch sie hat nichts mit der Wahrheit zu tun. Das stellt ein US-Untersuchungsausschuss nun mit deutlichen Worten klar.

Es ist ein vernichtendes Zeugnis für Washington und die Wall Street: Die US-Untersuchungskommission zur Finanzkrise wirft den Geldkonzernen, Ex-Präsident Bush und Notenbankchef Bernanke glattes Versagen vor - sie hätten das Desaster verhindern können, doch sie taten genau das Falsche.


"Enormes Versagen" der Beteiligten

Die Finanzkrise war "vermeidbar", heißt es in dem Abschlussbericht des Ausschusses, der an diesem Donnerstag präsentiert werden soll und aus dem die "New York Times" schon jetzt zitiert. Ursache der Krise war demnach ein "enormes Versagen" von Regierung und Finanzaufsicht einerseits sowie ein "rücksichtsloses Risikomanagement" der Geldindustrie andererseits. Die Untersuchungskommission (Financial Crisis Inquiry Commission) war vom US-Kongress eingesetzt worden, um die Finanzkrise aufzuarbeiten. Sie besteht aus zehn Mitgliedern, sechs davon wurden von den Demokraten entsandt, vier von den Republikanern. Der Ausschuss hat insgesamt 700 Zeugen befragt. Sein Abschlussbericht umfasst laut "New York Times" 576 Seiten.

Das Dokument stellt Washington und der Wall Street ein vernichtendes Zeugnis aus: "Die größte Tragödie wäre es, wenn wir dem ewig wiederkehrenden Refrain glaubten, wonach niemand die Krise voraussehen und etwas dagegen tun konnte. Falls wir diese Sichtweise akzeptieren, wird all dies wieder passieren." Laut "Wall Street Journal" wird die Untersuchungskommission nun zahlreiche Dokumente an die zuständigen Behörden weiterleiten. Diese sollen prüfen, ob zivil- und strafrechtliche Verfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden können.

Gier und Unachtsamkeit bei Banken

Gleich mehreren Finanzkonzernen wirft der Bericht "Gier, Unachtsamkeit oder beides" vor, schreibt die "New York Times". Die Unternehmen hätten minderwertige Darlehen vergeben, Kredite "exzessiv" zu Paketen verschnürt und diese dann weiterverkauft. Das Ganze sei eine "extrem riskante Wette" gewesen. Namen einzelner Geldfirmen nennt die Zeitung nicht.

Noch härter geht die Untersuchungskommission mit den politisch Verantwortlichen ins Gericht. Die republikanische Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush habe auf die sich anbahnende Krise völlig "inkonsistent" reagiert. So habe Bushs Finanzminister Henry Paulson - früher Chef der Investmentbank Goldman Sachs - die Krisenbank Bear Stearns vor dem Zusammenbruch gerettet; bei Lehman Brothers hingegen habe er den Kollaps des Instituts in Kauf genommen, was die Finanzkrise erst richtig ausbrechen ließ. Dieses Vorgehen, heißt es laut "New York Times" in dem Untersuchungsbericht, habe an den Finanzmärkten zu "Unsicherheit und Panik" geführt.

Harte Kritik an der Notenbank

Allerdings geraten auch Demokraten in die Kritik. Schon die Regierung unter Präsident Bill Clinton habe im Jahr 2000 den "Marsch in Richtung Finanzkrise" begonnen. Der Bericht begründet dies mit der von Clinton eingeleiteten Deregulierung der Finanzmärkte. Damals sei die strenge Kontrolle für exotische Finanzprodukte abgeschafft worden - was den Boom in diesem Segment erst angeheizt habe.

Besonders harsch kritisieren die Autoren des Berichts die US-Notenbank Federal Reserve. Der frühere Fed-Chef Alan Greenspan habe stets für Deregulierung plädiert, und unter seiner Ägide habe sich die US-Immobilienblase aufgebläht. Dennoch habe die Notenbank nichts dagegen unternommen - dies sei ein "entscheidendes Versagen" gewesen. Dem amtierenden Notenbankchef Ben Bernanke werfen die Autoren vor, in die Krise unvorbereitet hineingestolpert zu sein. Noch 2007 habe er öffentlich erklärt, es drohe auf dem Kreditmarkt kein Kollaps. Wenige Zeit später wurde er eines Besseren belehrt. Laut "New York Times" wollte keine der beschuldigten Personen zu dem Bericht Stellung nehmen.

Von den zehn Ausschussmitgliedern stimmten nur die sechs demokratischen für den Abschlussbericht. Drei Republikaner wollen eine abweichende Darstellung präsentieren, die weniger Gründe für die Finanzkrise aufführt. Der vierte Republikaner - Peter J. Wallison - will eine eigene Sichtweise auf die Finanzkrise veröffentlichen.

[JoJo49]

u.a. eine der Folgen die noch auf uns zukommen...
http://www.goldreporter.de/die-inflation-kommt/gold/5332/
Donnerstag, 27. Januar 2011, 9:53 Uhr | Eingetragen von Goldreporter
Die Inflation kommt

Es tauchen nun vermehrt Nachrichten über steigende Inflation in Europa auf. Früher oder später wird sie mit aller Macht zuschlagen und den Geldwert ganz erheblich mindern.

Die deutschen Importpreise sind laut Statistischem Bundesamt im Dezember um 12 Prozent gegenüber Vorjahr gestiegen. Die Fastfoodkette McDonald‘s erwägt weltweit eine Preiserhöhung aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise. „Experten“ rechnen laut der Bild-Zeitung mit „bis zu 4 Prozent Inflation innerhalb der kommenden drei bis vier Jahre“. Wir halten das für reichlich untertrieben. In Großbritannien hat sie bereits 3,7 Prozent erreicht.

Inflation während der Ölkrisen
Auf dem Höhepunkt der letzten großen Inflationsphase – ab Mitte der 70er-Jahre – betrug die Inflation (offiziell) in Großbritannien über 22 Prozent, in den USA mehr als 14 Prozent. Hierzulande stiegen die Konsumentenpreise im Winter 1974 um 7,5 Prozent. Seinerzeit waren die Staatshaushalte jedoch nicht ansatzweise so marode wie heute. Die Konsumentennachfrage stand auf einer stabileren Basis, die Banken bewegten sich nicht auf den Abgrund zu und die Preissteigerungen waren stark vom Ölschock geprägt.

Desinformations-Politik
Notenbanken, Politik und deren Berater haben ein natürliches Interesse daran, die Zahlen zur Inflation möglichst klein zu halten. Denn bei steigender Inflation geraten die Zentralbanken unter Zugzwang. Sie sind gezwungen, die Leitzinsen anzuheben und ihre Politik des billigen Geldes zurückzufahren. Viele Staatspapiere, Renten- und Pensionsansprüche sind direkt oder indirekt an die offiziellen Inflationszahlen gebunden.

Steigende Inflation bedeutet also für Währungshüter und Politik schwindendes Ansehen ihrer eigenen Arbeit (geht das überhaupt noch?), Vertrauensverlust und höhere Kosten. Nicht nur die Inflation selbst, vor allem die Inflationserwartung beunruhigt Notenbank-Chefs. Denn sie befeuert zukünftige Inflation.

Der Grund: Die Preiserwartung beeinflusst das Kaufverhalten der Konsumenten und sie bestimmt auch die Lohnpolitik von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Mittel- und unmittelbar daran gekoppelt sind Güter- und Verbraucherpreise.

An dieser Stelle noch einmal der wichtige Hinweis: Der Begriff der Inflation wird in Öffentlichkeit oft falsch gebraucht.

Inflations-Definition
Selbst in Lehrbüchern und in den Berichten der Notenbanken liest man oft eine irreführende Definition. Inflation wird als andauernde Steigerung des Preisniveaus bezeichnet. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Inflation ist eine Minderung des Geldwertes. Sie kommt zustande, wenn die sich Geldmenge schneller ausdehnt als die Gesamtheit der produzierten Güter und Dienstleistungen. Die Preissteigerung ist somit nur das Ergebnis der Inflation, nicht ihre Ursache!

Wir wollen an dieser Stelle nicht auf die Methoden der Inflationsdatenfälschung eingehen. Wichtig nur: Inflation ist angesichts der gigantischen Geldvermehrung der vergangenen Jahre unvermeidlich! Mit physischem Gold und Silber erhält man die Kaufkraft seines Vermögens, wenn die große Teuerungswelle kommt. Und da sollte man sich auf das Schlimmste gefasst machen.


Grüsse JoJo

[Unterhaching-Chicken]

i hob eigentlich nur wegn dem Thread gpostet...könnted mer nicht anstattd dr Börse besser den Lafontain verbietn der hot mih scho früher blos Geld kostet

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.951.115 von Unterhaching-Chicken am 30.01.11 21:10:24

Oh, dass tut mir leid,
nur durch die Finazkrise haben gerade die Kleinanleger und Sparer weltweit einen großen Teil ihrer Einlagen/Anlagen verloren und werden zukünftig auch noch weiter bluten, weil auf ihrem Rücken mit ihrem noch vorhandenem Geld, nach dem Motto (das Kleinvieh) die Masse muss es bringen, die ganze Suppe schlussentlich auch noch auslöffeln sollen und das einfach aus dem Grund weil diese (leider) keine Lobby bzw. Mitspracherecht, wie z.B. durch ein grundgerechtgeschütztes Referendum, haben.

Aus diesm Grund hat unsere schwarzgelbe Regierung, trotz aller Ankündigungen, gegen dieses Finanzcasino so gut wie nichts greifendes unternommenund und jede Wette, sie wird auch nichts dagegen unternehmen.

http://www.stern.de/wirtschaft/familie/finanzkrise-wie-klein…
Finanzkrise:
Wie Kleinanleger ihr Geld verloren

Tausende Kleinanleger wollten ihr Erspartes für sicher anlegen und vertrauten dafür Zertifikaten von Lehman und anderen Krisenbanken. Dieses Geld ist jetzt futsch. Das Risiko kannten die meisten Anleger gar nicht. Den Banken droht deshalb eine Klagewelle - und den Kleinanlegern eine düstere Zukunft. Von Karin Spitra
...
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Dakumentation Finanzkrise, kpl. mit allen Links:
http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/FiKris10_4.htm



Grüsse JoJo

[JoJo49]

Das folgende zum Thema "Arbeit muss sich wieder lohnen!" und warum sich unsere schwarzgelbe Regierung mit allen Mittel dagegen wehrt gegen diese Ungerechtigkeiten auch nur etwas zu unternehmen.

Grüsse JoJo



http://wirtschaft.t-online.de/dgb-studie-halber-lohn-fuer-le…
DGB-Studie: Jeder achte Leiharbeiter braucht Hartz IV

aktualisiert am 07.02.2011, 11:34 Uhr | dpa-AFX


Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung stieg auch die Zahl der Zeitarbeiter (Foto: imago)


Zeitarbeiter mit einem Vollzeitjob verdienen einer Studie zufolge im Schnitt nur etwa halb so viel wie Vollzeitbeschäftigte. Jeder Achte benötigt zusätzlich staatliche Hilfe, weil sein Verdienst zu niedrig ist. Gleichzeitig werden die Einkommensabstände zwischen Leiharbeitern und normalen Arbeitskräften immer größer. Dies geht aus einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

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beinhaltet weitere Links zu folgenden Themen:

Gehaltscheck: Was die Kollegen verdienen
Online-Fragebogen: Große Umfrage zum Thema Gehalt
Grafik: Die aktuellen Arbeitslosenzahlen
Einkommensteuer-Gewinnspiel: Sind Sie ein Steuer-Experte?
Tabelle: Das verdienen die Deutschen
Grafik: Die aktuellen Arbeitslosenzahlen
Gehaltscheck: Was die Kollegen verdienen
Hartz-IV-Quiz

[JoJo49]

Um das Thema mal abzuhandeln oder auch nicht!?

Grüsse JoJo

http://nachrichten.t-online.de/plagiat-affaeren-in-der-union…
Plagiate in der Union: Guttenberg schreibt nicht als erster ab
24.02.2011, 14:13 Uhr | Bastian Ewald

Nicht jeder Unionspolitiker kann auf die Rückendeckung seiner Partei zählen: Während Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich wegen der Plagiatsvorwürfe gegen seine Dissertation reumütig zeigt, dessen Doktortitel inzwischen aberkannt wurde und die Affäre parteiintern damit erledigt scheint, wurde ein anderer Shootingstar der Christdemokraten für seinen Wissensklau bereits 2010 hart abgestraft. Der damalige CDU-Landesverbandsvorsteher im Kreis Lippe und Büroleiter im niedersächsischen Sozialministerium, Andreas Kasper, flog nach der Aberkennung seines Doktorgrades aus dem Amt.

...

Guttenberg: Universität prüft Täuschungsabsicht nicht
http://nachrichten.t-online.de/guttenbergs-plagiat-affaere-b…

Guttenberg soll Lebenslauf geschönt haben
http://nachrichten.t-online.de/guttenberg-soll-lebenslauf-ge…


Rechtliche Konsequenzen für Minister zu Guttenberg?
Der Plagiatsfall aus der Sicht eines Fachanwalts: Warum der Minister trotzdem ruhig schlafen kann. zum Video
http://videos.t-online.de/konsequenzen-fuer-guttenberg/id_44…

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http://www.stern.de/wirtschaft/job/kritik-an-mindestlohn-kom…
24. Februar 2011, 09:26 Uhr
VersendenDrucken Schrift: A A A studivz
Lohndumping bei Leiharbeit:
DGB droht mit Protestaktionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund droht mit groß angelegten Protestaktionen, sollte die Koalition im Fall des Mindestlohns in der Leigarbeit nicht bald eine Lösung präsentieren. Laut DGB-Chef Michael Sommer werde es dann voraussichtlich am 24. Februar zu ersten Demonstrationen kommen. Rückendeckung kam von der SPD.


http://www.mainpost.de/regional/kitzingen/Demo-Sichere-und-f…
Demo: Sichere und faire Arbeit gefordert

Demonstrationen bei Frankenguss und im Frachtpostzentrum

Zwischen 250 und 300 Gewerkschafter beteiligten sich am Donnerstag an einem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für den 24. Februar ausgerufenen, bundesweiten Aktionstag. Die Frauen und Männer forderten unter anderem gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Einschränkung der Leiharbeit oder Mindestlöhne.

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http://www.finanzwirtschafter.de/9750-skandalos-wie-banken-d…
Skandalös: Wie Banken die Steuerzahler übers Ohr hauen

Eingetragen am 22. Februar 2011 – 02:32

Die Bankenkrise hat den Staat viel Geld kostet – und damit jeden einzelnen Steuerzahler. Die Schulden der öffentlichen Hand stiegen zum Ende des vergangenen Jahres auf 2 Billionen Euro. Jeder Einzelne und jedes Unternehmen muss das mit höheren Steuern und Abgaben, geringeren Leistungen der Kommunen oder der Sozialversicherung und sehr wahrscheinlich auch mit einer steigenden Inflation bezahlen. Nur ein Sektor kommt ungeschoren davon: Ausgerechnet Banken können sich scheinbar schadlos aus der Affäre ziehen.

...
...

[JoJo49]

Einige aktuelle Themen:

aktuelle REO-Preise:
http://www.metal-pages.com/metalprices/rareearths/
http://www.asianmetal.com/price/initPriceListEn.am?priceFlag…

- ...und zum Thema Hartz IV
und eine kurze Betrachtung zum Thema seltene Erden ist schon dabei ein Thema: http://www.flegel-g.de/HIV-und-seltenerdmetalle.html

http://wirtschaft.t-online.de/strompreise-staat-kassiert-46-…
Staat streicht Rekordabgabe beim Strom ein
11.03.2011, 7:27 Uhr | cs

http://wirtschaft.t-online.de/inflation-energieschock-laesst…
Energieschock lässt Inflation auf 2,1 Prozent steigen
11.03.2011, 10:09 Uhr | cs mit AFP

http://wirtschaft.t-online.de/krankenkassen-studie-zusatzbei…
Studie: Zusatzbeiträge könnten auf 120 Euro pro Monat steigen
10.03.2011, 15:58 Uhr | AFP, dpa, dapd

http://boersenradar.t-online.de/Aktuell/Rohstoffe/Rindfleisc…
Teures Steak
Rindfleisch so teuer wie nie
Erschienen am 10.03.2011 | t-online.de - sky mit dpa

http://boersenradar.t-online.de/Aktuell/Aktien/Aktueller-Mar…
Börsen & Märkte
Aktienindizes im Rückwärtsgang - DAX unter 7000 Punkten
Erschienen am 11.03.2011 | dpa-AFX, t-online.de - mmr




@ ein schönes WE

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Erinnert mich irgendwie an unser deutsches Schulsystem als wären unsere Politiker einfach zu dumm um mal nach Finnland zu schauen, muss ja nicht gleich ein Duplikat werden.

Grüsse JoJo

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/35343/1/1
»Erziehungsratgeber? In diesen Büchern steht nichts, was meine Mutter nicht besser wüsste«Und wenn die Kinder aufdrehen, muss man eben lernen, damit umzugehen. Der Schauspieler Matt Damon weiß, wovon er redet - er hat vier Töchter.
Von Lars Jensen Foto: dpa, AP

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Quelle: Kronenzeitung, 8.1.11

Expertenforum
Prof. Dr. G. Seicht, WU Wien:

Diese Frage ist recht leicht zu beantworten: Heutige "Euro-Staaten" werden wieder eine nationale Währung, z.B.: eine DM-Neu, einen Schilling-Neu, einen Gulden-Neu, eine Drachme-Neu einführen müssen.
Viel schwerer zu beantworten ist jedoch, wie viel "Euro-Geld" - Banknoten, Guthaben (Sparbücher!) - ein bisheriger Euro-Staat in Geld seiner neuen nationalen Währung wird umzutauschen bereit sein?
Im unbeschränkten Umfang wird dies gar nicht möglich sein, denn Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier, Italiener, aber auch Chinesen, japaner, Araber, Engländer etc. werden ihren "Euro-Geld"-Bestand lieber in "DM-Neu" oder in "Schilling-Neu" oder in "Gulden-Neu", nicht aber z.B. in "Drachme-Neu" oder "Peseta-Neu" eintauschen wollen.
Ganz konkret: Wird man z.B. uns Österreichern pro Person 10.000 Euro oder gar 100.000 Euro in "Schilling-Neu" umwechseln lassen? Beschränken wird man das Umtauschrecht wohl müssen, denn sonst könnten Österreicher und österr. "Finanzdienstleister" unbeschränkt als provisioniskassierende Umtausch-Mittelsmänner für alle Welt tätig werden - und damit einen neuen Schilling gleich wieder ruinieren.


http://www.cash.ch/news/topnews/hedgefonds_wetten_weiter_auf…
Hedgefonds wetten weiter auf starken Franken

29.12.2010 09:24

Die Anzahl der Wetten von Hedgefonds auf einen starken Franken ist weiter gestiegen. Nach dem Tiefstand tagszuvor notiert der Dollar am Mittwoch leicht höher.

Die Differenz aus der Anzahl der Wetten von Hedgefonds und anderen großer Investoren auf einen Franken-Anstieg und einem Franken-Wertverlust - so genannte Net-Longs - hatte am 21. Dezember bei 12.527 gelegen, verglichen mit 10.716 eine Woche zuvor.

Das belegen aktuelle Daten der Commodity Futures Trading Commission. Es handele sich um ein “klares Zeichen, dass Sorgen um Staats-Risiken in den Köpfen der Investoren sind”, sagte Gareth Berry, ein Devisenstratege bei der UBS in Singapur. Am Dienstag war der Franken zum Dollar auf ein Allzeithoch gestiegen. Für einen Dollar waren zeitweise nur 94,35 Rappen zu zahlen, später
fiel der Franken etwas zurück. Am Mittwochmorgen notierte er bei 95,25 Rappen. Für einen Euro wurden 1,2511 Franken bezahlt, 0,25 Prozent höher als am Vortag.

Auch Nouriel Roubini, der bekannte Ökonomieprofessor der Universität New York, sieht in der Stärke des Franken in erster Linie eine Reflektion der Sorgen vieler Marktteilnehmer um die Zukunft des Euro.

Laut Roubini, der einst die globale Finanzkrise richtig prognostiziert hatte, wurden die jüngsten Zugewinne des Franken durch eine “Flucht in die Sicherheit” verursacht. Diese Ansicht vertrat er vor kurzem in der Sendung “Surveillance Midday” bei Bloomberg Television.


http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Was-genau-…
Was genau die Chinesen in Europa planen

Von Philipp Löpfe.

Mit der Hilfe für den Euro machen die Chinesen einen weiteren Schritt in Richtung eines ihrer grossen Ziele. Es ist ein wohlüberlegter Schachzug im geopolitischen Ringen um Macht.

US-Dollarnoten sind grün und werden deshalb auch «Greenbacks» genannt. Chinesisches Notengeld, der Renminbi, ist rötlich, und Scherzbolde bezeichnen es daher als «Redbacks». Was sich aber derzeit an der Währungsfront abspielt, ist alles andere als ein Scherz. Es sind wohlüberlegte Schachzüge im geopolitischen Ringen um Macht. Die Frage der Leitwährung ist dabei ein wichtiges Element.

China ist inzwischen die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt und wächst nach wie vor rasant. Die chinesische Währung spielt jedoch im internationalen Handel noch eine unbedeutende Rolle. Das ist auch logisch, denn sie ist nicht konvertierbar. Dollar, Euros, Yen oder Schweizer Franken kann man jederzeit problemlos umtauschen, beim Renminbi ist dies nicht oder nur sehr mühsam möglich. Weder Finanz- noch Rohstoffbörsen akzeptieren daher die chinesische Währung.

Test in Hongkong

Das soll sich ändern. Die chinesische Regierung ist im Begriff, den Renminbi Schritt für Schritt zu einer globalen Währung auszubauen. Dabei spielt der Finanzplatz Hongkong eine zentrale Rolle. Dort entsteht eine Art Offshore-Markt, wo Unternehmen bereits heute Renminbi-Obligationen auflegen können. McDonald’s und Caterpillar beispielsweise haben davon Gebrauch gemacht. In Hongkong werden auch zunehmend Instrumente geschaffen, die ein leichteres Umtauschen der chinesischen Währung ermöglichen. «In Hongkong testen die Chinesen, wie sich ihre Währung einmal auf den Märkten verhalten wird», sagt der Chefökonom von Goldman Sachs, Jim O’Neill.

In südostasiatischen Ländern wie Vietnam ist der Renminbi bereits heute eine Art Parallelwährung. Die im asiatischen Raum sehr bedeutende HSBC-Bank geht davon aus, dass China bereits in drei bis fünf Jahren seinen Handel mit Entwicklungsländern in der eigenen Währung abwickeln wird. Mit einzelnen südamerikanischen Ländern, etwa mit Argentinien, bestehen bereits entsprechende Abkommen. «Möglicherweise stehen wir am Anfang einer Finanzrevolution von wahrhaft epischen Ausmassen», sagt Qu Hongbin, China-Spezialist bei der HSBC in der «Financial Times». «Die Weltwirtschaft bewegt sich langsam aber sicher weg vom Greenback und hin zum Redback.»

Drei Fixsterne

Wenn China jetzt dem Euro unter die Arme greifen will, dann ist das ein Teil einer langfristigen Strategie. Es will seine Abhängigkeit vom Dollar mildern. Deshalb hat Peking auch den Internationalen Währungsfond (IWF) aufgefordert, den Renminbi nebst dem Dollar, dem Euro, dem Yen und dem Pfund in seinen Währungskorb aufzunehmen. Das würde erstens bedeuten, dass die chinesische Währung auch Bestandteil der sogenannten «Sonderziehungsrechte» würde, einer Kunstwährung des IWF. Zweitens würde es das Renommee des Renminbi weiter erhöhen.

So gesehen ist die Hilfe für den Euro nicht eigennützig. China hat ein grosses Interesse daran, dass die europäische Einheitswährung erhalten bleibt, nicht nur, um seine Abhängigkeit vom Dollar zu verringern, sondern auch, weil Europa ein sehr bedeutender Exportmarkt ist. In den Augen von Peking ist ein Weltwährungssystem mit drei Fixsternen – Dollar, Euro und Renminbi – nicht nur eine denkbare, sondern auch sehr attraktive Option.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)


http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,749174,…
Globale Inflationsspirale

20 Prozent auf alles

Von Markus Gärtner, Vancouver

Eskalierende Preise treiben tausende Inder auf die Straßen, in China warnt Premier Wen Jiabao vor Unruhen: Ein Inflations-Tsunami droht das boomende Asien zu überfluten, das Deutschland aus der Rezession zu ziehen half. Jetzt fürchten Ökonomen Schockwellen bis nach Deutschland.

Hamburg - Auf Europa und die USA rollt eine Inflationslawine zu. Der Ölpreis beispielsweise ist binnen eines Monats um 15 Prozent gestiegen, seit Sommer um die Hälfte. Baumwolle kostet 148 Prozent mehr als vor einem Jahr - und ist jetzt teurer als während des amerikanischen Bürgerkriegs. In der Euro-Zone klettern die Erzeugerpreise auf Monatsbasis so schnell wie seit 1982 nicht mehr. Mit einem Wort: Der Inflations-Tsunami aus den Schwellenländern passiert gerade unsere Landesgrenze. Kein Zöllner kann ihn aufhalten. Wie auch? Schon hat der Preisauftrieb globale Dimensionen erreicht.

In Neu Delhi marschieren Tausende Inder durch die Straßen und protestieren gegen eskalierende Preise. In China warnt Premier Wen Jiabao vor sozialen Unruhen - und schreibt im neuen Fünfjahresplan niedrigere Wachstumsraten fest, um der Inflationsgefahr zu begegnen. Der Regierungschef weiß, dass die eskalierenden Preise im Zusammenspiel mit rasant steigenden Löhnen auch die aufstrebende Wirtschaftsmacht China gefährden.

In Nordafrika und dem Nahen Osten fallen ja gerade jahrzehntealte Regime wie Dominosteine - erst in Tunesien, dann in Ägypten, vielleicht bald in Libyen. Und in allen Fällen sind dort himmelstürmende Preise für Nahrung und Energie im Spiel. Und im reichen Westen? In Foren im US-Internet schimpfen Teilnehmer, dass sie an der Tankstelle jetzt schon für die Luft in den Reifen zahlen müssen. Selbst Kavalier-Starts an der Ampel werden teurer.

Sicher, über solch Galgenhumor kann man noch schmunzeln. Der in Anlegerkreisen bekannte Geschäftsführer der Handelsbank Tangent Capital Partners in New York, Jim Rickards, vergleicht die aufwogende Inflation allerdings bereits lieber mit einer Schneelawine: "Sie werden nie herausfinden, welches Flöckchen die Walze ausgelöst hat, aber sie wird das ganze Dorf platt machen", sagte Rickards.

Insbesondere im boomenden Asien, das den Westen nach der Finanzkrise wie ein Hafenschlepper aus der Rezession ziehen half, stellen die eskalierenden Ölpreise eine riesige Herausforderung dar. Alleine die Ölrechnung machte im vergangenen Jahr im Schnitt 6 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung der Asientiger aus, rechnen Experten der Schweizer Großbank UBS vor. Das heißt: Steigt der Ölpreis um 10 Prozent - wie seit Ende Februar - dann wächst die Wirtschaftsleistung der Tigerländer um 0,6 Prozentpunkte langsamer und Europas und Amerikas Exporten droht ein Dämpfer. Und das gilt gerade auch für Deutschland.

Düstere Prophezeiungen schockieren Verbraucher

Kaum eine andere etablierte Volkswirtschaft hat zuletzt so stark vom Asienboom profitiert, wie die deutsche. " Derzeit exportieren wir noch etwas mehr in die USA als nach China. Doch mit etwas Glück könnte China schon in zwei Jahren ein wichtigerer Markt sein als die Vereinigten Staaten", sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Schon 2010 stieg China zum größten Absatzmarkt für deutsche Exporteure außerhalb Europas auf. Vielleicht ist es diese Aussicht, die seit Tagen nun doch drastischere Warnungen provoziert: "Die Preiseskalation nicht zuletzt aufgrund steigender Ölpreise wird ein globaler Schock werden", prophezeit Kaushik Basu düster, der Berater des indischen Finanzministers. Wie stark der Schock schon jetzt ausfällt, hat die US-Notenbank geschätzt.

Nach Meinung der US-Ökonomen bremst jeder Anstieg der Ölnotierungen um 10 Dollar die Konjunktur 0,2 Prozentpunkte. Das wären seit Ende 2010 allein schon 0,4 Prozentpunkte. Das mag sich im ersten Moment nicht dramatisch anhören. Aber sollte die Daumenpeilung der Ökonomen in etwa stimmen, würde der höhere Ölpreis binnen weniger Wochen aufzehren, was nach Vorhersage der US-Notenbanker die gesamte US-Konjunkturbeschleunigung in diesem Jahr hätte werden können.

"Wir haben eine Menge Inflation im System und es wird noch viel schlimmer werden", begrüßte der republikanische Abgeordnete Ron Paul aus Texas dann auch vergangene Woche Ben Bernanke zu dessen Anhörung in Washington. Paul machte Bernanke darauf aufmerksam, dass ihm seine "Quellen" von 9 Prozent Teuerung in den USA berichten. Das klingt plausibel, wenn man sich die Webseite "The Billion Prices Project" am renommierten Massachusetts Institute of Technology anschaut. Dort werden täglich Preise für weltweit fünf Millionen Produkte aus dem Einzelhandel gesammelt.

Die US-Inflation zu Jahresbeginn 2011 hat laut dieser Quelle 10 Prozent erreicht. Allein der Anstieg der Benzinpreise seit dem Börsentief im März 2009 kostet die US-Autofahrer jährlich 224 Milliarden Dollar mehr. Das ist 18 Prozent der privaten Einkommensteuer und entspricht Portugals Wirtschaftsleistung. So etwas kann nicht spurlos an der größten Volkswirtschaft auf dem Globus vorüber ziehen. Und das tut es auch nicht. Im Gegenteil.

Amerikas Konsumfans wandern in Billig-Shops

Obwohl der Großteil der Inflation noch in den globalen Lieferketten steckt und westliche Supermarkt-Regale noch gar nicht erreicht hat, sind die Schleifspuren bereits gut erkennbar. Amerikas Geiz-ist-geil-Tempel, Wal-Mart, verbucht seit sieben Quartalen rückläufige Umsätze in den US-Märkten, weil die Konsumenten in die noch billigeren "Dollar Shops" ausweichen. Preisbewusste Anbieter wie Amazon und Best Buy weiten unterdessen ihre "Buy Back"-Progamme, bei denen sie Kunden gebrauchte Ware billig wieder abkaufen, ständig aus. Nur so können sich viele Verbraucher in Amerika neue Einkäufe überhaupt noch leisten.

Das bedeutet: Die Inflation fährt der noch jungen Erholung der US-Konjunktur bereits spürbar in die Parade. "Die Erholung ist erst zwei Jahre alt", sagt der Chefökonom des Prognoseunternehmens Economic Outlook Group in Princeton, Bernard Baumohl, "und jetzt noch Inflation, das Timing ist miserabel".

In der Tat: Während man an der Wall Street noch die glänzenden Indexzahlen zur Konsumstimmung von Anfang Januar oder Februar feiert, zeigt der Marktforscher Gallup auf seiner Webseite ganz aktuelle Umfragewerte, die bei weitem schlechter aussehen. Demnach haben US-Konsumenten in Supermärkten, Restaurants und Tankstellen in den vergangenen Wochen weniger als im schwachen Frühjahr 2009 ausgegeben. Der "Gallup Economic Confidence Index" brach seit Mitte Februar von -18 auf -30 Punkte ein. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange.

Weiter steigende Preise werden an der Kaufkraft zusätzlich zehren. "Wir sehen Auftrieb in der Kerninflationsrate, weil sich die höheren Nahrungsmittelpreise noch durch die Lieferkette schieben, das wird die Budgets der privaten Haushalte belasten", sagt der Chefökonom bei Goldman Sachs, Jan Hatzius. Die galoppierende Inflation trifft US-Verbraucher zu einer Zeit, in der sie ihre Schulden mühsam von 160 Prozent des verfügbaren Einkommens auf 146 Prozent reduziert haben.

China führt Preiskontrollen ein

Vor allem in den Schwellenländern versuchen Notenbanken und Regierungen nun fieberhaft, das Inflations-Gespenst zu bändigen: Thailand führt Preislimits auf Nahrung ein und erhöht die Subventionen. Indische Stahlkocher versuchen mit Hilfe der Regierung, australische Eisenerzminen zu kaufen, um sich von den wilden Preiskapriolen abzukoppeln. China erhöht die Freibeträge für die Einkommensteuer, führt Preiskontrollen ein, setzt das Wachstumsziel herunter und hat schon drei Mal seit dem Oktober die Leitzinsen angehoben. Spanien verhängt Tempolimits auf den Autobahnen und wappnet sich mit billigen Bahntickets. Indien, wo die Nahrungspreise ein Zehnjahreshoch erreicht haben, will die Löhne im Hinterland an die Inflationsrate koppeln, um Unruhen zu vermeiden.

Doch US-Zentralbank-Chef Ben Bernanke will von Inflation nichts wissen.

Er befand vorige Woche in seiner halbjährlichen Kongress-Anhörung, "das Risiko einer Deflation ist vernachlässigbar geworden". Das klingt wie jemand, der bei Lawinenalarm darauf hinweist, dass kein Schneemangel herrsche - und zwar bewusst. Denn Bernanke weiß, dass sich die USA derzeit schlicht keine höheren Zinsen leisten können.

Im jüngsten "Global Strategy"-Papier hat die Societe Generale vorgerechnet, dass allein die Zinsen auf die aktuellen US-Schulden 37 Prozent der Staatseinnahmen verschlingen würden - statt derzeit 15 Prozent - wenn die Zinsen auf 6,9 Prozent stiegen. So hoch mussten die USA im Schnitt seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Anleihen verzinsen. Darauf allerdings wird vielleicht bald niemand mehr Rücksicht nehmen können.

Kurz vor der Ölpreis-Schmerzgrenze

Vor allem die drohende Kettenreaktion von Umstürzen im Nahen Osten alarmiert viele Beobachter an den Finanzmärkten: "Die Iran-Krise im Jahr 1979 spielte sich nur in einem Land ab, jetzt haben wir es mit so vielen Ländern auf einmal zu tun", sagt der Chef der Rohstoffanalyse bei Barclays Capital, Paul Horsnell. Führende Banken wie die Deutsche und Goldman Sachs sehen die Schmerzgrenze der Weltwirtschaft bei etwa 120 Dollar je Barrel Öl; der Preis für die Sorte Brent notierte zum Ende des Handels am vergangenen Donnerstag bereits knapp unter 115 Dollar.

Und während die japanische Investmentbank Nomura warnt, der Ölpreis könne auf 220 Dollar je Barrel ansteigen wenn Libyen und Algerien die Produktion anhalten, erschrecken sich Firmen auf der ganzen Welt, wie wenig sie von den gestiegenen Kosten für Vorprodukte, Rohstoffe und Energie an die Verbraucher weitergeben können.

Hotels beispielsweise sehen sich mit knauserigen Urlaubern und Geschäftsreisenden konfrontiert. Best Western, die mit 4000 Herbergen weltweit größte Kette der Branche, muss Leinentücher für Doppelbetten jetzt zu 116 Dollar das Stück einkaufen, anstatt zu 72 Dollar, wie im vergangenen Jahr. Handtücher für die Bäder in den Hotelzimmern sind binnen eines Jahres 54 Prozent teurer geworden.

Wenn der Ölpreis weiter steigt, werden ohnehin weniger Reisende in den Hotels absteigen. Die Airlines tun sich besonders schwer. Für die US-Fluglinien war 2010 zwar das beste Jahr in einem Jahrzehnt, doch nur bei einer hauchdünnen Gewinnmarge von 2 Prozent. United, Continental, Delta und American mussten vergangene Woche ihre jüngste Preisanhebung für Inlandsflüge von 20 Dollar halbieren, weil sie gegen die Discount-Airlines nicht durchzusetzen war.

Von fünf solchen Versuchen in diesem Jahr gelten die meisten als gescheitert. Auf manchen Flügen zwischen New York und Paris oder Frankfurt sind die Benzinzuschläge jetzt teurer als das eigentliche Ticket. Die Inflationslawine ist Europa und den USA schon riskant nahe gekommen.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagest…
Interview

Bert Flossbach: "Der große Knall kommt erst noch"
16.02.2011, 17:30 Uhr

Die Aktienkurse steigen, der Euro hält sich stabil. Doch die Ruhe ist trügerisch, sagt der Vermögensverwalter Bert Flossbach. Der Showdown der Schuldenkrise stehe noch bevor, eine Pleite Griechenlands sei unvermeidbar.

von Christian Panster

FrankfurtBert Flossbach gründete 1998 gemeinsam mit seinem Partner Kurt von Storch die Vermögensverwaltung Flossbach & von Storch. Das Unternehmen zählt zu den führenden unabhängigen Vermögensverwaltungen in Deutschland. Die Kölner betreuen ein Kundenvermögen von rund 3,5 Mrd. Euro. In den vergangenen Jahren wurden sie mehrfach ausgezeichnet für ihre Anlagstrategie. Wie sich Anleger im Moment am besten verhalten sollten, erklärt Bert Flossbach im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Handelsblatt: Herr Flossbach, die Stimmen, Griechenland müsse umschulden, werden lauter. Was denken Sie?

Natürlich müssen die Griechen umschulden, das steht außer Frage. Erstaunlich ist für mich, dass es so lange gebraucht hat, bis sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat. Die offiziellen Zahlen des griechischen Staatsbudgets sind eine indirekte Bankrotterklärung. Das Staatsdefizit betrug 2010 trotz aller Sparbemühungen 19,5 Mrd. Euro. 2011 sollen es 19,8 Mrd. sein. Darin sind Zinsausgaben von 15,9 Mrd. enthalten, was eine angenommene Durchschnittsverzinsung der Staatsschulden von optimistischen 4,8 Prozent bedeutet. Auch die soeben veröffentlichen Haushaltszahlen für Januar zeigen, wie dramatisch die Situation ist. Die Staatseinnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um 9 Prozent gefallen. Da die griechische Wirtschaft mangels Wettbewerbsfähigkeit bestenfalls stagniert, schießt die Schuldenquote weiter nach oben. Ende 2012 wird sie über 150 Prozent des BIP betragen. Spätestens dann muss auch die Politik einsehen, dass Griechenland völlig überschuldet und ein Schuldenschnitt unvermeidbar ist. Solange dürfte es aber nicht mehr dauern.

Warum setzt sich diese Erkenntnis erst jetzt durch?

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Außerdem dürfen Sie nicht vergessen, dass diejenigen, die die mediale Diskussion prägen, ihre ganz eigene Agenda, ihre ganz eigenen Pläne verfolgen. Ein Investmentbanker, der sein Geld mit Anleiheemissionen Griechenlands verdient, wird sich bestimmt nicht hinstellen und sagen: Liebe Investoren, seid bloß vorsichtig, der Staat ist völlig Pleite und wird seine Bonds nie wieder zurück zahlen können.

Was ist mit den Politikern?

Die Politik versteckt sich hinter den Daten und Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und hofft , dass alles schon irgendwie gut werden möge. Aber das wird es nicht. Zumal die IWF-Daten fehlerhaft und teilweise unplausibel sind. Mehreinnahmen der Lottolizenzen wurden doppelt gerechnet und 12 Mrd. Einsparpotenzial nicht näher konkretisiert. Bereits im Mai letzten Jahres haben wir den IWF um Stellungnahme gebeten. Auf eine Antwort warten wir noch heute.

Würde ein Schuldenschnitt um die Hälfte ausreichen?

Nein, bei weitem nicht. Um auf ein tragbares Schuldenniveau von maximal 50 Prozent des BIP zu kommen müssten etwa zwei Drittel der Schulden gestrichen werden. Auch das kann noch zuviel sein, wie das Beispiel Argentinien zeigt, wo schon gut 50 Prozent Schuldenquote Zweifel an der Solvenz aufkommen ließen und den Staat in den Bankrott zwangen. Fakt ist, je länger man wartet, desto höher fällt der Schnitt aus.

Also was tun?

Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Ein drastischer Schuldenschnitt würde auch den Moral Hazard im Banksystem bekämpfen und wäre wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, das ganz dicke Ende zu vermeiden.

Was ist mit den anderen Schuldenstaaten - Irland, Portugal, Spanien?

Sie sind in einer kritischen Situation, keine Frage. Allerdings ist die Situation dort nicht mit der in Griechenland zu vergleichen. Der Schuldenstand ist deutlich niedriger als in Athen. Ich glaube, dass - anders als bei den Griechen - der Staatsbankrott noch vermeidbar ist, wobei die irische Regierung ihn mit der unsinnigen Rettung der Banken fast schon provoziert hat.

Zuletzt wurde den Menschen das Gefühl vermittelt, die Schuldenkrise wäre einigermaßen unter Kontrolle. Die Aktienkurse steigen, der Euro auch ...

Auf dieses Gefühl sollten Sie sich nicht verlassen. Die Aktienkurse steigen, weil die Weltwirtschaft läuft und Aktien ungleich attraktiver sind als Renten. Wer nicht muss, sollte keine Staatsanleihen kaufen. Mich persönlich erinnert es ein wenig an die Situation 2006/2007. Erste Anzeichen einer möglichen Finanzkrise waren damals schon sichtbar. Ich sage nur Bear Stearns, dann später Northern Rock. In der Folgezeit hat sich die Situation aber immer wieder beruhigt, ehe es mit Lehman Brothers im September 2008 zum großen Knall kam. Diesmal war es zunächst Griechenland, dann war wieder Ruhe. Später Irland, dann wieder Ruhe. Das könnte trügerisch sein.

Kommt der große Knall noch?

Ja, der Showdown der Schuldenkrise steht noch bevor. Wir befinden uns immer noch in einer noch nie dagewesenen Schuldenkrise. Auch wenn mancher Banker, Politiker oder Topmanager auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos zuletzt einen anderen Eindruck vermittelt hat. Und ich sehe keinen einfachen Weg, der aus dieser Misere hinausführt. Nehmen wir die Notenbanken. Sie haben praktisch alle Möglichkeiten ausgereizt, um Kapitalmärkte und Weltkonjunktur zu stützen. Mittlerweile sind ihnen die Hände gebunden. Denn sollten die Inflationsraten kräftig steigen, können die Zentralbanker im Gegenzug die Zinsen nicht deutlich anheben, weil viele Staaten sonst Pleite wären.

Wird Inflation zu einem Problem?

Ja, zumindest für diejenigen, die sich nicht darauf vorbereiten. Eines ist sicher: Es wird keine Lösung der Staatsschuldenkrise geben, die diesen Namen auch verdient. Aber das gilt nicht nur für die zuvor genannten Länder, sondern auch für andere Staaten in Europa. Es spricht sehr viel dafür, dass es zu einer realen Entschuldung durch Inflation kommt. Sie erhöht überproportional die Staatseinnahmen, etwa durch die kalte Progression der Einkommenssteuer, und bläht die nominale Wirtschaftsleistung auf; das wiederum führt dazu, dass die Schuldenquote sinkt. Die Ausweitung der Geldmenge durch die Notenbanken ist aber nicht das einzige Problem.

Sondern?

Der Vertrauensverlust in die Geldwertstabilität. Sobald die Menschen glauben, ihr Geld ist morgen schon weniger wert als heute. Die Preise würden in so einer Situation kräftig steigen, weil die Menschen Dinge des täglichen Lebens horten würden.

Könnte es soweit kommen?

Ja, denn niemand kann eine plausible Lösung skizzieren, wie der Schuldenberg anders abgetragen werden soll.

Was empfehlen Sie Anlegern in diesem Umfeld?

Sie sollten ihr Geld in Sachwerte stecken - und nicht in verzinsliche Anlagen. Edelmetalle wie Gold und Silber, Immobilien, Aktien; wem schöne Uhren gefallen, der kann auch die kaufen. Bei Aktien sollte man aber schauen, dass man sich die richtigen aussucht. Diversifikation und Qualität sind Trumpf.

Und welches sind die Richtigen?

Aktien von Unternehmen, die über eine starke Marke verfügen, in den attraktiven Schwellenländermärkten präsent sind, die nicht allzu hoch verschuldet sind und Preissteigerungen an ihre Kunden weitergeben können. Interessante Papiere finden sich beispielsweise im Bereich Rohstoffe, Konsum oder Nahrungsmittel, obwohl letztere zunächst durch steigende Inputpreisen einen leichten Margendruck verspüren. Bankaktien sind dagegen in diesem Szenario unkalkulierbar.

Herr Flossbach, vielen Dank für das Interview.

[JoJo49]

Das hat sich unsere schwarzgelbe Regierung sicher nicht träumen lassen.

Ich hoffe, vor allen für die Japaner, dass die aktuellen Zenarien nicht auch noch eintreffen.

http://nachrichten.t-online.de/atomkatastrophe-in-japan-wass…
Wasserstoffexplosion in Reaktorblock 3

aktualisiert am 14.03.2011, 14:48 Uhr

Die Katastrophe in Japan nimmt immer dramatischere Dimensionen an: Nach einem heftigen Nachbeben erschütterte eine zweite Explosion den Reaktorblock 2 in der Nuklearanlage Fukushima 1. Der japanischen Regierung zufolge hat die Stahlhülle des Blocks 3 aber standgehalten. Unterdessen sind die Brennelemente von Block 2 mittlerweile komplett ohne Kühlung. Experten sind der Meinung, dass die Katastrophe das verheerende Ausmaß von Tschernobyl vor 25 Jahren annehmen könnte.


Auf die Bundesregierung, die bisher immer der Atomlobby vertraut hat (ansonsten hätten sie nicht verlängern dürfen sondern per Gesetzt ein sofortiges abschalten einleiten müssen) bereits reagiert, oder es liegt nur an der öffentlichen Meinung auf Grund vom Rekortwahljahr.

http://nachrichten.t-online.de/regierung-erwaegt-aussetzung-…
Regierung erwägt Aussetzung der AKW-Laufzeitverlängerung

aktualisiert am 14.03.2011, 9:17 Uhr


http://wirtschaft.t-online.de/warum-wir-auf-atomstrom-verzic…
Warum wir auf Atomstrom verzichten können
14.03.2011, 10:19 Uhr | bv

Atomkraftwerke in Deutschland
http://wirtschaft.t-online.de/atomkraftwerke-in-deutschland/…


http://nachrichten.t-online.de/atomkatastrophe-in-japan-was-…
Was die Strahlen im Menschen anrichten

14.03.2011, 9:29 Uhr | Von Cinthia Briseño, Spiegel Online

http://nachrichten.t-online.de/gesundheitliche-folgen-radioa…

Gesundheitliche Folgen radioaktiver Strahlung

13.03.2011, 13:09 Uhr
Hohe Dosen radioaktiver Strahlung können ganz unterschiedliche gesundheitliche Probleme zur Folge haben. Dabei kommt es auch darauf an, über welchen Zeitraum hinweg der menschliche Körper der Strahlung ausgesetzt ist: Werde innerhalb kurzer Zeit eine Dosis aufgenommen, die viele Zellen schädige, könne der Organismus dies weniger gut kompensieren als wenn die gleiche Dosis über einen längeren Zeitraum hinweg absorbiert werde, erklärte das Bundesamt für Strahlenschutz.


http://nachrichten.t-online.de/chronologie-stoerfaelle-und-a…
Chronologie: Störfälle und Atomkatastrophen

11.03.2011, 18:07 Uhr

Immer wieder kommt es in Atomkraftwerken und Wiederaufbereitungsanlagen weltweit zu gravierenden Störfällen - auch mit Todesfällen. Im folgenden eine Liste schwerer Zwischenfälle:

Dezember 1952: In einem Reaktor im kanadischen Chalk River bei Ottawa kommt es zu einer schweren Explosion. Der Reaktorkern wird bei einer partiellen Kernschmelze zerstört.

September 1957: In einer Wiederaufbereitungsanlage im russischen Kyschtym explodiert ein Tank mit radioaktiven Abfällen. Dabei werden große Mengen an radioaktiven Substanzen freigesetzt.

Oktober 1957: Im britischen Kernreaktor in Windscale - ab 1983 Sellafield genannt - wird nach einem Brand eine radioaktive Wolke freigesetzt, die sich über Europa verteilt.

Juli 1973: Wieder kommt es in der Wiederaufarbeitungsanlage Windscale zu einer schweren Explosion, bei der ein großer Teil der Anlage kontaminiert wird.

Januar 1977: Kurzschlüsse in zwei Hochspannungsleitungen führen im deutschen Atomkraftwerk Gundremmingen in Bayern zu einem Totalschaden. Das Reaktorgebäude ist mit radioaktivem Kühlwasser verseucht.

März 1979: Maschinen- und Bedienungsfehler führen im US-Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg zum Ausfall der Reaktorkühlung, die eine partielle Kernschmelze und die Freisetzung von radioaktiven Gasen zur Folge hat.

April 1986: Kernschmelze im sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl. Der radioaktive Niederschlag geht auch in Deutschland nieder. Das Ausmaß der Folgen ist bis heute unklar. Fachleute geben die Zahl der zu erwartenden Toten mit zwischen 4.000 und 100.000 an. 4.000 Menschen erkrankten infolge des Unfalls an Schilddrüsenkrebs.

September 1999: In einem Brennelementewerk in der japanischen Stadt Tokaimura setzt nach einer unvorschriftsmäßigen Befüllung eines Vorbereitungstanks eine unkontrollierte Kettenreaktion ein. Starke radioaktive Strahlung tritt aus.

Oktober 2000: Das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin geht ans Netz. Bis Anfang August 2006 werden von der Anlage fast 100 Störfälle gemeldet.

Dezember 2001: Eine Wasserstoffexplosion verursacht im Atomkraftwerk Brunsbüttel einen Störfall. Der Reaktor wird erst auf auf Drängen der Kontrollbehörden im Februar 2002 zur Inspektion vom Netz genommen.

Juli 2006: Nach einem Kurzschluss wird im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark einer von drei Reaktoren automatisch von der Stromversorgung getrennt. Der Reaktor wird heruntergefahren.

Juli 2009: Der Reaktor Krümmel in Schleswig Holstein wird nach einem Kurzschluss im Maschinentransformator per Schnellabschaltung vom Netz genommen. Ein baugleicher Transformator war Ende Juni 2007 nach einem Kurzschluss in Brand geraten.



Bei allem stellt sich bei mir immer wieder die Frage: Was machen wir mit dem immer größer werdenen Atommüll aus der Förderung der Minen (wenn auch nicht in Deutschland) und den hochradioaktiven Müll aus den AKWs ohne wirlich sichere Endlagerungsmöglichkeiten??


Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://nachrichten.t-online.de/altkanzler-kohl-kritisiert-me…

Kohl kritisiert Merkels Atom-Kehrtwende

25.03.2011, 10:50 Uhr


Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat die Deutschen vor einer Kehrtwende in der Atompolitik nach dem GAU in Japan gewarnt und betont, dass sich an der Sicherheit der Kernkraft in Europa nichts geändert habe. "Die Lehre aus Japan darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein", schrieb Kohl in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung.



...
...

Uff, der CDU-Ältestenhäuptlink hat gesprochen, jetzt stellt sich bei mir vermehrt die Frage: "Warum hat unsere schwarzgelbe Regierung die AKWs für 3-Monate stillgelegt und glaubt in diesem Zeitraum, unter der Leitung den von Frau Merkel dazu eingesetzten Atomlobbyisten, einen zuverlässigen Stresstet erfolgreich (für wen auch immer) durchzuführen?"

Ist das überhaupt realistich dürchführbar, also was kann da da wohl der wahre Grund sein?


http://www.suite101.de/content/reaktion-auf-die-krise-erste-…


Reaktion auf die Krise: Erste deutsche Bank zahlt Gold als Zinsen

25.06.2010 Christine Konkel

Als Antwort auf die Staatsverschuldung und drohende Geldentwertung zahlt die Sparda-Bank Hamburg seit dem 1. Juni 2010 Zinsen in Form von Gold aus.

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Vollständigen Artikel auf Suite101.de lesen: Reaktion auf die Krise: Erste deutsche Bank zahlt Gold als Zinsen http://www.suite101.de/content/reaktion-auf-die-krise-erste-…



@ ein schönes WE


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.266.269 von JoJo49 am 25.03.11 13:08:19

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752847,00.h…
24.03.2011
Atom-Moratorium
Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf


Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Brüderle: "Entscheidungen nicht immer rational"


Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken. Nun hat Wirtschaftsminister Brüderle laut "Süddeutscher Zeitung" vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz.

...
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Na dann ist ja alles klar - oder?


nochmals @ ein schönes WE


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Die waren Sorgen in Bezug auf Einsparpotential unserer schwarzgelben Bundesregierung:

http://wirtschaft.t-online.de/zahl-der-hartz-iv-missbrauchsf…
Zahl der Hartz-IV-Missbrauchsfälle um 37 Prozent gestiegen
01.04.2011, 7:20 Uhr | dpa-AFX, dapd

Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr offenbar so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie nie zuvor. 2010 wurden 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet, wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine Übersicht der Bundesagentur für Arbeit berichtete. Das waren 61.636 Fälle oder 37,4 Prozent mehr als 2009.

Hartz IV: 30 Prozent mehr Geldstrafen

In rund 35.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht der Behörde auf Leistungsmissbrauch nicht, wie das Blatt meldete. Die Summe der Verwarnungs- und Bußgelder stieg um knapp 30 Prozent auf 4,8 Millionen Euro. Im Schnitt lagen die Strafzahlungen bei 105,99 Euro, das waren 1,20 Euro weniger als 2009. Die Zahl der BA-Mitarbeiter, die sich nur mit Ordnungswidrigkeiten beschäftigt, erhöhte sich in diesem Zeitraum von 620 auf 700.

Zahlen kein Beleg für mehr Betrug

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der "Berliner Zeitung": "Die aktuellen Zahlen sagen nicht, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger betrügen. Vielmehr wird damit bestätigt, dass wir in den Jobcentern gut aufgestellt sind." Die Mitarbeiter seien sensibilisiert und gut qualifiziert. Auch das Verfahren zu Überprüfung der Hartz-IV-Empfänger werde ständig optimiert.

Leistungsmissbrauch liegt unter anderem vor, wenn ein Hartz-IV-Empfänger Arbeitseinkommen oder Sparguthaben, die auf den Regelsatz angerechnet würden, nicht angibt.




Mehr zum Thema im Link:

Rekordzahlen: Hartz-IV- Empfänger profitieren vom Aufschwung
Hartz IV: Höherer Regelsatz erst im Mai?
Quiz: Testen Sie Ihr Wissen über Hartz IV
Gut und günstig kochen: Drei Gänge für drei Euro
Im Überblick: Wichtige Hartz-IV-Urteile


@ eine erfolgreiche Woche


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Da stellt sich mir wiederholt die Frage, wie schon bei der Einführung der Riesterrente, warum gibt unser Staat die Milliarden nicht zur Stützung in die Rentenversicherung zum Nutzen aller Versicherungsnehmer und im besonderen für die Arbeitnehmer die sich nicht einen zusätzlichen Versicherungsbeitrag leisten können, sondern steckt die Milliarden lieber in die Versicherungsbrange?

Wer muss jetzt für die aufkommenden Probleme, Missbrauch, Falschberatung usw. aufkommen???

Was ist eigentlich mit den Erträgen aus der Riesterförderung passiert?
Wer hat diese Erträge eingesteckt hat der Staat und/oder die Versicherungsbrange?

Die Riesterförderung wurde über Steuergelder finanziert dürfen bzw. müssen jetzt auch wir die Steuerzahler den Missbrauch bezahlen?

Wäre es nicht von Anfang an besser gewesen, so wie es u.a. auch Norbert Blüm verlangt hat, die Milliarden der Rentenkasse zur Verfügung zu stellen?


Grüsse JoJo


http://altersvorsorge-rente.t-online.de/millionen-sparer-mue…
Presse: 1,5 Millionen Sparer müssen Riester-Zulagen zurückzahlen

11.04.2011, 15:47 Uhr | dpa, dpa-tmn


Der Bund hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) von mehr als 1,5 Millionen Vorsorgesparern die staatlichen Zuschüsse zur Riester-Rente zurückgefordert. Es handelt sich um Fälle, in denen die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht oder nicht mehr erfüllt waren. Den BR-Informationen zufolge wurde bislang eine Summe von rund einer halben Milliarde Euro zurückgefordert.

Millionen Riester-Sparer müssen laut Medienberichten ihre Zulagen zurückzahlen (Foto: imago)

Finanzministerium bestätigt Überprüfungen bei Riester-Zulagen

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, sie könne die Zahlen "nicht nachvollziehen". Sie bestätigte aber, dass es nach der Überprüfung der Zulagen-Berechtigung im vergangenen Jahr zu Rückforderungen gekommen war. Sollte sich aber die vom bayrischen Rundfunk genannten Zahlen bestätigen, wären rund zehn Prozent aller Verträge von Rückzahlungen betroffen. Im vergangenen Jahr erhöhte sich ihre Zahl um gut 1,1 Millionen oder 8,6 Prozent auf knapp 14,4 Millionen.

Zulagenstelle greift ohne Vorwarnung zu

Derzeit wird die Zulagen-Berechtigung der Riester-Sparer systematisch überprüft. Dies ist seit der vollständigen Vernetzung der Zulagenstelle mit den Meldebehörden, der Rentenversicherung, den Familienkassen und dem Finanzamt möglich. Erweist sich bei der Überprüfung ein Riester-Sparer als "unberechtigt", greift die Zulagenstelle laut BR ohne Vorwarnung auf das jeweilige Riester-Konto zu. Verbraucherschützer kritisierten, die Sparer würden mit den komplizierten Vorschriften zur Riester-Rente alleine gelassen.

Hausfrau wurden Zulagen rückwirkend ab 2006 entzogen

So wurden laut BR-Bericht einer Hausfrau und Mutter Anfang 2011 rückwirkend ab 2006 Zulagen entzogen. Der Grund: Sie hatte in ihren Riester-Vertrag ausschließlich Zulagen und keinen zusätzlichen Eigenbeitrag eingezahlt. Das entsprach in ihrem Fall nur bis zur Geburt ihres dritten Kindes den Konditionen. Ab 2006 hätte sie für drei Jahre noch 60 Euro pro Jahr in den Vertrag selbst einzahlen müssen. Darüber hatte sie nach eigenen Angaben niemand informiert. Die nachträgliche Entrichtung des Eigenbeitrags sei nicht möglich gewesen.

Bedingungen für Zulagen nur schwer zu durchschauen

Aus Kreisen der Rentenversicherung wurde diese Praxis mit Bedauern zur Kenntnis genommen: Ziel müsse sein, die Leute im System der staatlich geförderten Altersvorsorge zu halten und sie nicht "durch ruppiges Vorgehen" zu frustrieren, hieß es. Zumal bei den Betroffenen keine Betrugsabsicht zu vermuten sei, wohl aber Unkenntnis oder Fahrlässigkeit. Die Gründe für Zulagenrückforderungen sind laut BR häufig selbst für Anbieter schwer zu durchschauen. So reiche es, wenn ein Umzug oder die Geburt eines Kindes nicht gemeldet wird.

Versicherte sollte Verträge überprüfen

Versicherte sollten regelmäßig in ihre Verträge schauen, um eventuelle Rückforderungen zu vermeiden. Besonders wenn sich die Lebensumstände änderten, sei das notwendig, erklärte Theo Pischke von der Stiftung Warentest. Am besten sei es, sich in einem solchen Fall an die Versicherung zu wenden. "Die können dann den Papierkram übernehmen."



Mehr zum Thema als Links auf der Seite

Wohn-Riester wird immer beliebter

Geförderte Altersvorsorge: Über eine Million neue Riester-Verträge 2010

Riesterrente: Auch Minijobber können riestern

Riesterrente

Einfach erklärt: Die Riesterrente

Riesterrente: Oft gestellte Fragen

Riesterrente: Beispielrechnung für Mini-Jobber

Abgeltungsteuer: Mit der Riesterrente Steuern sparen

Rente und Altersvorsorge: Diskutieren Sie im Forum

Altersvorsorge-Videos

[JoJo49]

In weiser Voraussicht:

„Höhere Energiepreise in einem einzelnen Land können dessen Wettbewerbsfähigkeit sogar steigern, weil sie einen Anreiz zur Modernisierung der Wirtschaft darstellen.“- Dennis L. Meadows (* 7. Juni 1942 in Montana) ist ein US-amerikanischer Ökonom. Anhand einer rechnergestützten Simulation ermittelte Meadows in seiner vom Club of Rome beauftragten Studie Die Grenzen des Wachstums (1972, engl. Originaltitel: The Limits to Growth) das Systemverhalten der Erde als Wirtschaftsraum bis zum Jahr 2100.


In diesem Sinn wünsche ich @ erholsame, schöne und besinnliche Feiertage

Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/kirchhofs-steuerreform-25-proz…
Die Rückkehr des Bierdeckels
28.06.2011, 7:29 Uhr | Spiegel Online

Lange war Paul Kirchhof aus der Öffentlichkeit verschwunden. Nun unternimmt der Mann, dessen Reformeifer Angela Merkel 2005 fast die Kanzlerschaft gekostet hätte, einen neuen Anlauf zu einer radikalen Steuerwende. Wieder mit dabei: der ungeliebte Einheitssteuersatz von 25 Prozent.

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http://wirtschaft.t-online.de/positives-echo-fuer-paul-kirch…




http://altersvorsorge-rente.t-online.de/so-viel-rente-gibt-e…
So viel Rente gibt es in den Bundesländern
27.06.2011, 10:56 Uhr | jdc

Knapp 20 Millionen Ruheständler bekommen in Deutschland eine staatliche Rente. Dabei erhalten im Bundesdurchschnitt Männer 1042 Euro, Frauen 750 Euro. Allerdings gibt es ziemlich große, regionale Unterschiede, wie die Deutsche Rentenversicherung in ihrer neuesten Statistik aufzeigt.

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http://altersvorsorge-rente.t-online.de/bei-stundenlohn-unte…

...und wo ist die Vergleichsübersicht zu den Pensionen ??

schon 1985 berichtete der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13511119.html
...und was hat sich bisher geändert??

http://boersenradar.t-online.de/Aktuell/Devisen/100-Mittelst…
Mittelständler kritisieren Euro-Kurs
Erschienen am 27.06.2011 | dpa

Kritik der Mittelständler an Berlin: Rund 100 Familienunternehmer mit zusammen knapp 200.000 Mitarbeitern protestieren gegen die Euro-Politik der Bundesregierung (siehe Euro-Dollar-Kurs). In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Abgeordneten des Bundestages auf, "der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen", wie die Zeitung "Die Welt" berichtet.


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Grüsse JoJo

[JoJo49]

Könnte es bei allem sein, das wir die im folgenden Artikel beschriebenen Verhältnisse auch zukünftig in Deutschland erreichen wenn unsere Volksvertreter so weitermachen denn die brauchen sich auf Grund ihrer Standes ja keine Gedanken/Sorgen zu machen.

http://www.ftd.de/politik/international/:das-letzte-raus-aus…


07.07.2011, 18:54

Das Letzte

Raus aus der Police, rein in den Knast

Glosse Kostenlose Unterbringung, ein breites Sportangebot, sichere Lage, und das Beste: Anspruch auf eine Krankenversicherung. Wo es solche Annehmlichkeiten noch gibt? Im staatlichen Gefängnis! von Sophia Bogner

...


Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://altersvorsorge-rente.t-online.de/rentenbeitrag-koennt…
Rentenbeitrag könnte schon 2012 deutlich sinken

08.07.2011, 7:30 Uhr | dpa-AFX, dapd, AFP, bv



Der Rentenbeitrag sinkt wohl in den nächsten Jahren (Foto: imago)

Während Deutschland über den Sinn oder Unsinn von schuldenfinanzierten Steuerentlastungen für die Bürger diskutiert, sind auch wieder die Lohnnebenkosten ins Blickfeld geraten. Hier soll sich bereits im nächsten Jahr etwas tun. Die "Bild"-Zeitung berichtet, der Rentenbeitrag solle deutlich sinken. Entsprechende Zahlen kursierten aber bereits im März. Und während die Arbeitgeber eine rasche Abgabensenkung für möglich halten, sieht Michael Hüther vom Forschungsinstitut IW keinen Spielraum für Entlastungen.

...

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Wie lauteten die Versprechungen der schwarzgelben Regierung so schön und wird immer wieder mal gebetsmühlehaft wiederholt "Arbeit muss sich wieder lohnen"
und was hat sich getan mit Außnahme in der Hotelbrange??




http://wirtschaft.t-online.de/starke-lohneinbussen-bei-gerin…
Löhne der Geringverdiener gehen stark zurück
19.07.2011, 7:24 Uhr | oca, dpa

Die deutsche Wirtschaft wächst mehr als von Experten erwartet. Bärenstark zeigt sich auch der Aufschwung am Arbeitsmarkt. Dagegen sind die realen Nettolöhne von Geringverdienern seit der Jahrtausendwende stark gesunken. Bei Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen hätten die Einbußen 16 bis 22 Prozent betragen, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Durchschnitt aller Beschäftigten seien die Nettogehälter zwischen 2000 und 2010 preisbereinigt hingegen um 2,5 Prozent zurückgegangen. Das geht den Angaben zufolge aus neuen Umfrageergebnissen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) hervor.

Demnach habe sich das Einkommen eines Geringverdieners mit 835 Euro Nettolohn im Monat in zehn Jahren um 130 Euro auf 705 Euro verringert. Das Gehalt eines Beschäftigten mit 3419 Euro netto im Monat habe dagegen im gleichen Zeitraum um 27 Euro zugenommen. Damit klafft die Lohnschere in Deutschland weiter auseinander.

Wachstum kommt nicht an
"Die Wirtschaft ist seit der Jahrtausendwende ordentlich gewachsen", sagte DIW-Verteilungsforscher Markus Grabka der Zeitung. Die Gewinne und Vermögenseinkommen seien "insgesamt sogar kräftig gestiegen". Doch bei den meisten Erwerbstätigen sei vom Wirtschaftswachstum nichts angekommen.

Wirtschaftsweiser wirft Bundesregierung Untätigkeit vor
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. "Es gibt Möglichkeiten, die Löhne zu stabilisieren. Doch die Politik interessiert sich nicht dafür", sagte er der "Berliner Zeitung". Bofinger plädierte dafür, Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben zu entlasten. So sollten die Arbeitgeber künftig wieder die Hälfte der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung übernehmen. "Eine solche Rückkehr zur Parität würde den Staat keinen Cent kosten", betonte der Professor an der Universität Würzburg.

Arbeitsmarktexperten für Mindestlöhne
Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit sprach sich für einen Mindestlohn aus. Im Niedriglohnsektor gebe es inzwischen Auswüchse, "die man beschäftigungspolitisch nicht rechtfertigen kann", erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller.

Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hatte sich kürzlich für Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen. "Eine Sicherung nach unten ist richtig", sagte er "Zeit Online". Als Grund nannte Weise die zunehmende Unsicherheit am Arbeitsmarkt: "Die Auftragseingänge werden stärker schwanken, es wird schneller entlassen und eingestellt." Jeder zweite Job beginne inzwischen mit einem befristeten Vertrag. "Wenn man will, dass diese Menschen eine Familie gründen und etwas mehr Sicherheit genießen, kann eine Linie nach unten sinnvoll sein."

Regierung lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab
Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bislang ab. Der Arbeitnehmerflügel der Union will die Partei aber zu einem Kurswechsel bewegen und setzt sich für einen Mindestlohn ein, dessen Niveau von Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden soll.

Mehr zum Thema siehe Link


Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3289493-es-ist-wie…

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3280059-banken-ohn…


Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://altersvorsorge-rente.t-online.de/rentenniveau-sinkt-b…

Die Renten sind immer sicherer auf den Weg in die Altersarmut mit einigen Ausnahmen ...

Rentenniveau sinkt bis 2025 um zehn Prozent

31.08.2011, 8:46 Uhr | dpa

Das Niveau der gesetzlichen Rente wird bis zum Jahr 2025 einem Zeitungsbericht zufolge um zehn Prozent sinken. Während das aktuelle Sicherungsniveau bei 50,8 Prozent vor Steuern liege, werde es im Jahr 2025 nur noch 45,2 Prozent betragen, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Sie stammten aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion.

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Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/gehalt-jeder-fuenfte-vollzeitb…
Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte lebt von Niedriglohn
09.09.2011, 8:40 Uhr | dpa-AFX

Gut jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland ist im Niedriglohnsektor beschäftigt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verdienten Ende vergangenen Jahres 4,6 Millionen der rund 21 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten hierzulande monatlich weniger als 1800 Euro Brutto, berichtet die "Passauer Neue Presse". Das befeuert die Debatte um gesetzliche Mindestlöhne.



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Das sind immerhin 20% und wie sieht es bei diesen Vollzeitbeschäftigten mit der ges. Rente aus?

Oder meinen unsere Regierungsparteien die könnten doch Vorsorgen betreiben und dementsprechend in die Riesterrente einzahlen?

Wäre es in diesem Zusammenhang nicht besser gewesen die 4%, die zur Föderung der Riesterente vom Bund eingesetzt wird, in die Kasse der gesetzlichen Rente einzuzahlen?

Aber nein! - Das geht ntürlich nicht, da würden die Versicherungen ja kein Geschäft machen denn 1. - die Geringverdiener können sich einen Beitrag ja sowieso nicht leisten und 2. - die FDP wäre natürlich dagegen und würde mit Austritt aus der Regierung drohen - oder?

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Kaum zu glauben für was die Steuerzahler so alles bürgen sollen.

http://www.godmode-trader.de/nachricht/Griechenland-kauft-40…
Griechenland kauft 400 Panzer aus den USA

von Jochen Stanzl

Mittwoch 05.10.2011, 23:16 Uhr

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http://translate.googleusercontent.com/translate_c?hl=de&ie=…
Grekland shoppar stridsvagnar
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Googleübersetzt: http://translate.google.de/translate?hl=de&sl=sv&tl=de&u=htt…


Da würde es mich brennend interessieren was unsere Bundeskanzlerin dazu sagt.
Warscheinlich - alte Verträge die erfüllt werden müssen!

...Oder?


Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://www.morgenpost.de/politik/ausland/article1790171/Kanz…
Kanzlerin fliegt für Mobiltelefone ans Ende der Welt
Dienstag, 11. Oktober 2011 15:00 - Von Robin Alexander

Mitten in der Euro-Krise reist Bundeskanzlerin Merkel ans Ende der Welt: In Vietnam will sie den Handel ankurbeln, in der Mongolei umkämpfte Rohstoffe sichern.

...


http://www.deraktionaer.de/aktien-weltweit/asien--die-bullen…
11.10.2011 10:00 Uhr

Asien: Die Bullen kehren zurück

Michael Herrmann

Wie der DAX haben auch Asiens Börsen die Talfahrt der vergangenen Wochen gestoppt. Hang Seng und Nikkei legen deutlich zu. Die Chartbilder haben sich dadurch deutlich aufgehellt. Auch Silber meldet sich zurück. Der börsentägliche Index-, Devisen-, Edelmetall- und Rohstoffcheck von DER AKTIONÄR.

...


http://www.deraktionaer.de/aktien-usa/alcoa-eroeffnet-berich…

11.10.2011 14:22 Uhr

Alcoa eröffnet Berichtssaison

Der weltweit größte Aluminiumhersteller Alcoa wird am heutigen Dienstag seine Zahlen vorlegen und damit den Startschuss für die Berichtsaison für das abgelaufene dritte Quartal geben. Analysten gehen von einem deutlich höheren Gewinn als noch im Vorjahr aus.

...


Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/schuldenkrise-nobelpreistraege…
Nobelpreisträger präsentiert Lösung für Eurokrise
11.10.2011, 8:50 Uhr | AFP, dpa-AFX

Der neue Nobelpreisträger für Wirtschaft, Thomas Sargent, hat sich zur Schuldenkrise in Europa geäußert. Als Lösung präsentiert er eine Möglichkeit, die schon älter als 200 Jahre ist - und einen politischen Kraftakt erfordern würde.

Die Lösung der Euro-Krise hängt nach Auffassung des neuen Nobelpreisträgers für Wirtschaft vor allem von der Politik ab. "Europa und der Euro stellen die Wirtschaftstheorie nicht vor neue Fragen, das Problem ist die Politik", sagte US-Ökonom Thomas Sargent, der sich den Nobelpreis mit seinem Kollegen Christopher Sims teilt, vor Journalisten in Princeton.

...
...


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Da scheut unsere schwarzgelbe Regierung keine Mühen und Kosten, nur für Studienplätze, Schule und Bildungsreformen ...
(Thema "Pisastudien" denn unsere Bildungspolitiker in Bund und Ländern sind ja seit Jahrzehnten nicht in der Lage sich mal an Finnland ein Beispiel zu nehmen bzw. dort mal was abzukucken)...
oder gar Kindertagesstätten oder Elterngeld ist natürlich kein Geld vorhanden.

Was sind da schon 1000/2000 Milliarden € im Vergleich zu solchen Peanuts -oder?

Grüsse JoJo

http://wirtschaft.t-online.de/schaeuble-will-rettungsschirm-…

Schäuble will Rettungsschirm auf eine Billion aufstocken
19.10.2011, 7:58 Uhr | dapd, AFP, dpa

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise sickern erste Details zur Eurorettung durch: Laut einem Zeitungsbericht hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum ersten Mal offen über die Funktionsweise des künftigen Euro-Rettungsschirms gesprochen. Auf maximal 1000 Milliarden Euro (eine Billion Euro) soll demnach das EFSF-Finanzvolumen gehebelt werden, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD). Andere Medien sprechen von einer Vervielfachung auf zwei Billionen Euro, das wäre mehr als das vierfache des derzeitigen Rettungsschirm-Volumens von 440 Milliarden Euro. Der Sprecher der Unionsfraktion dementierte die Nennung von konkreten Zahlen.

...
...

[JoJo49]

Ja wer hätte denn das gedacht?! http://wirtschaft.t-online.de/wenige-konzerne-dominieren-ang…
147 Firmen beherrschen angeblich die Welt
26.10.2011, 13:58 Uhr | t-online.de - Frank Lansky

Nur 147 Unternehmen können laut einer neuen Studie die Weltwirtschaft dominieren. Vor allem die Finanzindustrie kontrolliert demnach den großen Rest der Unternehmen. Doch die Untersuchung namens "The network of global corporate control" hat nicht nur ein Problem mit ihren vier Jahre alten Daten. Vielmehr setzt sie selbst geringe Kapitalbeteiligungen mit Kontrolle gleich.

Neue Studie unterstellt Ballung von Finanzmacht (Foto: imago)

Neue Studie untersucht Kapital-Beteiligung

Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich wollen festgestellt haben, dass lediglich 147 Großkonzerne potenziell die anderen Unternehmen beherrschen. Für die "Frankfurter Rundschau" wurde daraus umgehend: "147 Unternehmen kontrollieren die Welt".

Die Schweizer Forscher untersuchten 37 Millionen Unternehmen und Investoren weltweit. Danach wurden alle 43.000 international agierenden Firmen auf die Frage hin abgeklopft, ob sie durch andere Konzerne kontrolliert werden. Insgesamt kristallisierten sich 1318 Firmen heraus, die an mindestens zwei anderen Unternehmen beteiligt waren, im Schnitt waren sie mit 20 weiteren Firmen verbunden.

Nur 147 Konzerne dominieren angeblich die Welt

Schließlich identifizierten die Wissenschaftler eine Super-Einheit von 147 Unternehmen, die besonders stark an anderen Firmen beteiligt sind. Zusammen kontrollieren diese 147 Konzerne demnach 40 Prozent des Vermögens im Netzwerk. Die 737 größten beherrschen sogar 80 Prozent der Gesamtheit. James B. Glattfelder, einer der Autoren der Studie, hält starke Konzentration für kritisch – denn damit könnten sich Probleme im Netzwerk schnell verbreiten, sagte er der "Berliner Zeitung". Die Kettenreaktion von umkippenden Banken in der Finanzkrise 2008 bestätigt diese Sorge.

Barclays angeblich mächtigster Konzern der Welt

Fast alle Top-50 Firmen sind Unternehmen aus der Finanzindustrie – Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter. Mit der Nummer 50 schaffte es nur die China Petrochemical Group als Industrie-Konzern in die Spitzengruppe.

Als einflussreichstes Unternehmen der Welt identifizierten die Wissenschaftler die britische Barclays Bank, auf Rang vier folgt der Versicherer AXA. auf Platz neun die Großbank UBS. Auf Rang 12 erscheint die Deutsche Bank, auf Platz 28 die Allianz. Überraschung: Auf Rang 34 findet sich Lehman Brothers – die allerdings kaum im Herbst 2008 umgekippt wäre, wenn die Investmentbank wirklich so mächtig gewesen wäre.

Stecken nur Fonds dahinter?

Das Anleger-Magazin "Forbes" kritisierte die Studie und wies darauf hin, dass es sich bei der Konzentration von Anteilen an anderen Firmen weniger um Verschwörungen und den Drang nach Weltherrschaft handelt, sondern eher um gegenseitige Finanzbeteiligungen, Bündnisse gegen Übernahmen sowie Interessengemeinschaften. Und auch um Investitionen von Kapital-Anlage-Gesellschaften (KAGs).

Die Finanzkonzerne investierten schlicht das Geld von Pensionskassen, Lebensversicherungen oder Investmentfonds, sie kauften also mit den Spargeldern ihrer Anleger Anteile an anderen Firmen ein. Das Magazin unterlegt seine Kritik mit Zahlen: Demnach waren zum Ende des zweiten Quartals dieses Jahres weltweit umgerechnet 26 Billionen Dollar an Anlegergeldern alleine bei Investmentfonds geparkt.

Ein Fonds könnte zwar tatsächlich auf der Hauptversammlung die Stimmrechte der Kleinanleger ausüben und theoretisch die Macht gebündelt anwenden. Doch Fonds setzen selten bis nie das Kapital ihrer Anleger ein, um bei einem anderen Unternehmen operativ die Führung zu übernehmen – sie sind auf Dividenden und steigende Kurse aus. Für die Ausübung wirklicher Macht fehlt den Investoren schlicht die Expertise.

Anders wäre die Lage, falls beispielsweise eine Bank ihr eigenes Kapital einsetzt, um ein großes Aktienpaket eines Konkurrenten zu kaufen - hier würden sofort Kartellfragen auftauchen.

Autor weist Kritik zurück

Stefano Battiston, einer der Autoren, wies die "Forbes"-Kritik auf Anfrage von t-online.de zurück: Die Studie drehe sich sehr wohl um firmeneigene Gelder, die Konzerne eingesetzt hätten, um sich bei anderen Unternehmen einzukaufen. Es gehe nicht um Fonds. Allerdings ruderte Battiston teilweise zurück: Nicht die Züricher Universität, sondern das Bureau van Dijk habe die Daten gesammelt. Daher könne er nicht für jede einzelne Verflechtung bürgen. Dennoch machten Investmentfonds weniger als 50 der mächtigsten 737 Firmen der Welt aus. Das auf Unternehmensdaten spezialisierte Bureau van Dijk ließ eine Anfrage von t-online.de zunächst unbeantwortet.

Battiston bestätigte t-online.de ferner, dass der Begriff Kontrolle im Sinne der Studie nicht unbedingt heiße, dass eine Firma die absolute Mehrheit an einer anderen besitze. Vielmehr reiche auch ein Anteil von zehn Prozent zur Beherrschung einer anderen Firma aus, falls andere Aktionäre beispielsweise nur 0,1 Prozent hielten.

Kein Blick auf die Staatskonzerne

Es gibt weitere Schwächen: Falls wirklich Kontrolle im Sinne von Macht gemessen werden sollte, dann kamen in der Untersuchung die Staatskonzerne zu kurz. Gazprom beispielsweise greift als verlängerter Arm des Kreml ab und an sogar in die russische Außenpolitik ein. Ferner sind sämtliche großen chinesischen Unternehmen in Besitz der Volksrepublik, extrem mächtig wäre demnach als Organ der Regierung der Staatsfonds China Investment Corporation, der in den Top 50 Haltern von Kontrolle aber fehlt.

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Grüsse JoJo

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.261.818 von JoJo49 am 26.10.11 19:00:25

- Dazu noch ein (etwas längerer Vortrag) zur Erklärung der Finanzkrise

mit einigen überraschenden Ein- und Aussichten da belibt keine Frage offen

http://doku.argudiss.de/data/11_10/finanzkrise_nbg_1011_ges.…

und wenn die Stimme fraulich und sächsisch klingen würde könnte man glatt annehmen unsere Bundeskanzlerin wolle uns Bürgern entlich mal alles erklären.


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Hier sagt ein, in jeder Hinsicht erfahrener und ehrlicher, Prof. IMHO die Warheit, sehr hören- und lesenswert.

Grüsse JoJo


http://www.institutselteneerden.com/Newsletter/NLnovember201…
Institut für Seltene Erden und Metalle e.V.
Newsletter November 2011

Prof. Dr. Hans-Jürgen Bocker auf der Internationalen Edelmetall- und Rohstoffmesse in München.

In einen sehr offenen Interview nimmt unser Institutusmitglied, Herr Prof. Dr. H.-J. Bocker, Stellung zu den aktuellen Geschehnissen in Europa.

Wie es mit Deutschland weitergeht, was passiert wenn Griechenland zurück zum Drachmen geht, wann die Mega-Krise kommen wird und wie sie uns treffen wird, erfahren sie in diesem Interview.

Seltene Erden Aktien - Marktüberblick
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[JoJo49]

http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/politik/Die-Blutsp…
u.a.: Was wusste der Verfassungsschutz?Die Blutspur der Neonazis

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Zitate des EU-Gipfels "Weil ihnen nichts anderes übrig blieb"

usw.:
http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/politik/200-Jahre-…
Familie, Konzern, Legende 200 Jahre Krupp

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http://www.n-tv.de/politik/Iran-nimmt-US-Basen-ins-Visier-ar…
Donnerstag, 01. Dezember 2011

Mögliche Anschlagspläne gegen DeutschlandIran nimmt US-Basen ins Visier

Teheran baut vor. Für den Fall eines US-Angriffs auf den Iran plant dieser offenbar Anschläge gegen US-Militärstandorte in Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des "Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken". Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, droht dem Iran und will "militärische Optionen" nicht ausschließen.
...
...


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Jetzt kommen immer mehr die Folgen eines unregulierten, anglikanisch gesteuerten Finanz-Marktes zum Vorschein auf Grund der Versäumnisse unserer Volksvertreter die bis zum jetzigen Zeitpunkt, außer Ankündigen, immer noch nicht grafierendes zur Regulierung unternommen haben.

Bluten müssen dann mal wieder, wie es in einigen EU-Ländern schon durchgezogen wird, wieder mal die kleinen Leute die keinerlei Anteil an diesem Unglück/Verbrechen haben und die Bankster mit ihren Polik-und Lobbyverbänden reden uns ein, sie wollen doch nur unser Bestes und stehlen sich klammheimlich davon.

Grüsse JoJo


http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ich-gebe-dem…
Wirtschaftsforscher„Ich gebe dem Euro noch drei bis sechs Monate“

01.12.2011, 06:37 Uhr

exklusiv In der Euro-Zone wächst die Angst vor dem nächsten Crash an den Finanzmärkten, vor allem weil die Politik nur in Trippelschritten einer Lösung näher kommt. Ökonomen fordern rasches Handeln.


Düsseldorf
Nach Einschätzung des Direktors des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, bleibt den Euro-Regierungschefs nicht mehr viel Zeit, die Euro-Schuldenkrise zu bewältigen. „Ich gebe dem Euro noch drei bis sechs Monate, wenn nichts geschieht“, sagte Horn Handelsblatt Online. Dabei gebe es Möglichkeiten, ihn zu retten.

Die erste Möglichkeit ist nach Ansicht Horns ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB), die das Zinsniveau für die Anleihen der Krisenländer auf ein durchhaltbares Niveau zurückführen müsse. „Dies könnte rasch geschehen und ruft unter den gegenwärtigen Umständen keine Inflationsgefahren hervor“, sagte der IMK-Chef. Die zweite Möglichkeit wäre der Internationale Währungsfonds (IWF), der Erfahrung in der Bewältigung von Leistungsbilanzkrisen habe. „Allerdings käme dies dem Eingeständnis des Euro-Raums gleich, seine Probleme nicht mehr selbst lösen zu können“, so Horn. „Damit nähme auch der Einfluss der USA, Japans und auch Chinas auf die europäische Wirtschaftspolitik deutlich zu.“


Wie es mit dem Euro weitergeht:

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...


Grüsse JoJo

[Choleriker]

Zitat von JoJo49: Nach Einschätzung des Direktors des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, bleibt den Euro-Regierungschefs nicht mehr viel Zeit, [...] „Allerdings käme dies dem Eingeständnis des Euro-Raums gleich, seine Probleme nicht mehr selbst lösen zu können“, so Horn. „Damit nähme auch der Einfluss der USA, Japans und auch Chinas auf die europäische Wirtschaftspolitik deutlich zu.“

Gustav Horn sollte sich freuen. Gibt es nichts Schöneres als von amerikanischer, japanischer und chinesischer Weltoffenheit und Toleranz beglückt zu werden? Linke Gewerkschafter mögen doch Weltoffenheit und Toleranz, den Austausch mit fremden Kulturen. Also sollen sie nicht jammern. Sondern das Maul halten, mehr und länger schaffen, auch sonntags von 7 bis 20 Uhr.

[JoJo49]

Zitat von Choleriker: Gustav Horn sollte sich freuen. Gibt es nichts Schöneres als von amerikanischer, japanischer und chinesischer Weltoffenheit und Toleranz beglückt zu werden? Linke Gewerkschafter mögen doch Weltoffenheit und Toleranz, den Austausch mit fremden Kulturen. Also sollen sie nicht jammern. Sondern das Maul halten, mehr und länger schaffen, auch sonntags von 7 bis 20 Uhr.

Du meinst sicher die Steigerung des Bruttosozialproduktes und da nimmt Deutschland, trotz einer relativ geringen Arbeitszeit, weltweit einen Spitzenplatz ein wenn man dem folgendem Bericht glaubt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,800616,0…
29.11.2011

Trotz Euro-Krise

Deutsche Exporteure knacken Billionen-Marke

Alle sprechen von der Krise - doch an der deutschen Wirtschaft geht sie bisher vorbei. Die Unternehmen werden in diesem Jahr erstmals Waren im Wert von mehr als einer Billion Euro exportieren. Das gelang nicht einmal im Boomjahr 2008.
...
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Das immer weiter zu steigern, mit z.B. mit verlängerten Arbeitszeiten, wie das in den letzten Jahren insbesondere Länder wie China, Indien, Korea, Japan, Eruopa, die USA usw. mit Waren die kaum noch einer wirklich zum Leben braucht, führt am Ende IMHO nur dazu das unsere Erden zugemüllt wird und die wichtigsten Ressourcen und Reseven zum Schaden der nächsten Generationen verschleudert werden.

Wir müssen uns IMHO weltweit ernsthaft damit auseinader setzen um schnellstmöglich Lösungen zu finden das unsere Erde auch für die weiter Zukunft und deren Generationen lebenswert bleibt, ansonsten sehe ich schwarz.

Dazu kommt noch das das weltweite Finanzkasiono weitgehend unreguliert bleibt.
WSJ: Banken umgehen im Ausland verschärfte Kapitalvorschriften



NEW YORK (Dow Jones)--Europas Banken umgehen außerhalb ihrer Heimatländer gerne die neuen Regulierungsmaßnahmen, die zur Bewältigung der Krise verschärft worden sind. In den USA, in Großbritannien und in Portugal gibt es Beispiele dafür, wie einzelne Großbanken lokale Strukturen verändern oder Geschäfte zwischen Tochtergesellschaften verschoben haben, um den härteren Auflagen zu entgehen.

Das jüngste Beispiel wurde diese Woche in Portugal bekannt: Dort machte die Deutsche Bank aus ihrer bislang eigenständigen Landesgesellschaft eine Filiale des Mutterkonzerns. Mit der Änderung der Rechtsform sind die portugiesischen Aktivitäten des Frankfurter Bankenkonzerns nun nicht länger den neuen Kapital- und anderen Erfordernissen des Euro-Peripherielands unterworfen. Portugal wurde finanziell von der Staatengemeinschaft gerettet und hatte den Banken des Landes neue Regeln auferlegt.

In Großbritannien sind schon einige Finanzkonzerne diesen Weg gegangen. Die französische BNP Paribas etwa verschob jüngst Aktiva zwischen einzelnen Konzerngesellschaften. Wie Kenner der Maßnahmen einräumten, geschah dies auch, um einen Teil der Geschäfte der aggressiven britischen Regulierung zu entziehen.

In den Vereinigten Staaten haben europäische Kreditinstitute wie Deutsche Bank und Barclays die Strukturen derart verändert, dass sie die mit dem Dodd-Frank-Act verbundenen Anforderungen abstreifen konnten. Das von der US-Regierung durchgesetzte Gesetz soll eigentlich der Stabilisierung der Finanzmärkte dienen und sieht vor, dass die Tochtergesellschaften von Auslandsbanken in wenigen Jahren die gleichen Kapitalanforderungen erfüllen müssen, wie die US-Banken.

Die Banken selbst begründen ihre Manöver damit, dass sie auf diese Weise effizientere Strukturen schaffen und dass an keiner Stelle die Regeln verletzt würden. Gewollt oder nicht ist der Nebeneffekt aber klar: Sie unterliegen nicht mehr den stringenten örtlichen Regeln für Kapitalausstattung und Liquidität, indem sie den Gültigkeitsbereich der Regulierung verlassen.

Es gibt einzelne Experten, die in einem solchen Trend neue Gefahren für das Finanzsystem erkennen. Im Wesentlichen geht es nämlich um die Frage, ob die Auslandsaktivitäten eine Landesgesellschaft sind - hier müsste die Bank der örtlichen Bankenaufsicht eine Bilanz vorlegen - oder ob sie als Auslandsfiliale organisiert ist - damit unterläge sie nicht den entsprechenden Auflagen.

Noch bevorzugen viele Banken - wie die Regulierer - den Ansatz, ihr Auslandsgeschäft als Tochtergesellschaft zu führen. Damit wird verhindert, dass finanzielle Schieflagen auf die Konzernmutter durchschlagen. Das gilt zum Beispiel für die spanische Banco Santander und die britische HSBC Holdings - beides Finanzkonzerne mit einem weitreichenden Auslandsgeschäft.

In einigen Fällen haben sich auch die Bankregulierer durchgesetzt. Die britische Bankenaufsicht FSA etwa hat erreicht, dass die UBS Portfolien mit Krediten und Derivaten von der Londoner Filiale in die britische Tochtergesellschaft überführt hat, wie aus informierten Kreisen zu hören war.

Andererseits gehen Banken eben auch den gegenteiligen Weg und geben das Modell der Tochtergesellschaft auf, um den vor Ort inzwischen strengeren Anforderungen an Kapitalpuffer zu entgehen. Vor allem die Deutsche Bank geht diesen Weg: Jüngst machte sie die Töchter in Portugal und Ungarn zu Auslandsfilialen, jetzt kommt dieser Schritt auch in Belgien. In einem Brief an die Kunden in Portugal heißt es, der Schritt sei als verstärktes Bekenntnis zum portugiesischen Markt zu verstehen. Für die Aufsicht sei künftig die deutsche BaFin zuständig, heißt es in dem Schreiben aber auch.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Portugal muss im Zuge der 78 Mrd EUR schweren Rettungsaktion die Anforderungen an Banken erhöhen. Konkret müssen ortsansässige Institute jetzt mehr Kapital vorhalten. Auslandsbanken verringern auf diese Weise ihre Abhängigkeit von der Muttergesellschaft. Mit der Änderung der Rechtsform hat die Deutsche Bank einen Schleichweg gefunden.


DJG/DJN/rio/kla/sha

-0-



(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

December 02, 2011 09:14 ET (14:14 GMT)

Copyright (c) 2011 Dow Jones & Company, Inc.



Quelle: Dow Jones 02.12.2011 15:14:00





@ ein schönes WE

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Wen wunderts!

@ eine erfolgreiche Woche

Grüsse JoJo


http://nachrichten.t-online.de/soziale-kluft-waechst-deutsch…
Soziale Kluft wächst - Deutschland wird amerikanischer
05.12.2011, 13:50 Uhr


Soziale Ungleichheit: Armut zwischen den Fassaden des Kapitalismus - ein Bild, das auch in Deutschland immer realer wird (Quelle: dapd)

Die soziale Ungleichheit in Deutschland wird nicht nur immer größer, sie nimmt auch viel stärker zu als in anderen Ländern: Die Einkommenskluft unter Arbeitnehmern ist in den vergangenen 20 Jahren erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen Industrienationen. Das zeigt eine von der OECD vorgelegte Studie. Gesellschaftlich bewegt sich die Bundesrepublik damit auf Verhältnisse wie in den USA zu.

Nach der Studie verdienten die zehn Prozent der Deutschen mit den höchsten Einkommen im Jahr 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent. Konkret beliefen sich ihre Nettobezüge auf durchschnittlich 57.300 Euro im Jahr, die der Geringverdiener hingegen nur auf 7400 Euro (ohne staatliche Hilfsleistungen). Anfang der 90-er Jahre hatte das Verhältnis noch bei sechs zu eins gelegen.

Umverteilung mildert Unterschiede

Im Durchschnitt der Industrieländer liegt das Verhältnis zwischen höchster und niedrigster Einkommensgruppe allerdings bei eins zu neun. Darüber hinaus wird die Ungleichheit in Deutschland durch die Umverteilung um 29 Prozent reduziert. Im OECD-Schnitt sind es nur 25 Prozent.

Dass die Schere in Ländern wie Israel oder den Vereinigten Staaten auseinandergeht, ist keine Überraschung. Zum ersten Mal wächst die Kluft aber auch in Ländern, die bisher relativ geringe Einkommensunterschiede hatten - wie Deutschland, Dänemark und Schweden. Dort ist die soziale Ungleichheit laut OECD stärker als irgendwo anders in den 2000ern gewachsen.

Untere Einkommen stagnieren

Als Ursache gilt der Studie zufolge vor allem die wachsende Zahl von Teilzeitbeschäftigungen und die Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse. OECD-Arbeitsmarktexperte Michael Förster bezeichnet diese Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zwar als wichtigen Schritt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: "Jetzt müssen aber weitere zur Schaffung von Arbeitsverhältnissen mit Perspektiven und Aufstiegschancen folgen".

In Deutschland stiegen die verfügbaren Haushaltseinkommen der Gutverdiener in den beiden Jahrzehnten vor der Finanz- und Wirtschaftskrise jedes Jahr um 1,7 Prozent. Die Einkommen der unteren zehn Prozent nahmen dagegen nur um 0,1 Prozent pro Jahr zu. Dabei hat sich der Anteil der Teilzeitbeschäftigten seit 1984 auf 22 Prozent verdoppelt. In Deutschland sei diese Entwicklung besonders ausgeprägt, hieß es.

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/lebenserwartung-geringverdiene…
Geringverdiener sterben früher
12.12.2011, 07:50 Uhr | dpa, dapd, oca


Die Lebenserwartung von Geringverdienern in Deutschland sinkt (Quelle: Archiv)

Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Doch bei Geringverdienern hat sich dieser Trend ins Gegenteil verkehrt. Wurden Arbeitnehmer mit geringem Einkommen 2001 noch durchschnittlich 77,5 Jahre alt, waren es 2010 nur noch 75,5 Jahre. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. In Ostdeutschland war die Entwicklung demnach noch drastischer. Hier sank die Lebenserwartung von 77,9 auf 74,1 Jahre.

Gründe der sinkenden Lebenserwartung: Geringverdiener können sich oft keine Arztbesuche, Medikamente, Kuren oder Zahnersatz leisten. Erkrankungen werden so oft verschleppt und nicht rechtzeitig behandelt.

Weniger Beschäftigung

Dem Bericht zufolge ergaben die Auswertungen zudem, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten 60- bis 64-Jährigen im vergangenen Jahr nur marginal gestiegen ist. Waren im März 2010 etwa 24,9 Prozent dieser Altersgruppe in Beschäftigung, so lag die Quote im März 2011 bei 26,4 Prozent. Vollzeit arbeiteten davon nur 18,7 Prozent, ein Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Die Beschäftigung nimmt mit jedem Jahrgang ab. Die 64-jährigen sind aktuell nur noch zu 13,7 Prozent überhaupt und zu 9,3 Prozent voll erwerbstätig, Frauen nur zu 5,5 Prozent.

"Rente 67 ist Rentenkürzungsprogramm"

"Die Rente erst ab 67 ist nach wie vor nichts anderes als eine gigantisches Rentenkürzungsprogramm", sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, der Zeitung. Denn so könnten nur Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen in den Genuss der langen Rente kommen. Die Bezugsdauer für Menschen mit niedrigem Einkommen sinke dadurch deutlich.

Arm trotz Arbeit

Derweil können immer mehr Menschen trotz Arbeit offenbar kein ausreichendes Gehalt erzielen - ihnen droht somit die Armut. Von diesem Schicksal sind mehrere Millionen Menschen in Deutschland betroffen, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" kürzlich. Demnach galten 2009 rund 2,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland als armutsgefährdet. Das waren 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen und etwa 250.000 mehr als im Jahr zuvor. Lautet die Stellungnahme der Bundesregierung.

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Grüsse JoJo

[humanistiker]

Gestern bei Günter Jauch, wurde wieder darüber gesprochen das es nichts bringt immer mehr
Milliarden als Rettungsgelder zu verschleudern, wenn sie die Finanzmärkte nicht regulieren.

Das was hier tagtäglich abgeht, hat auch nichts mehr mit der eigentlichen Börse d.h Aktienanlage
zu tun.

Freitag wurde der Dax nach Xetraschluss! noch auf 6027 hochpuscht mit ihren Futurekontrakten, damit
die welche VORbörslich bei 5766 kauften (zu Daxkursen die es nicht gab) auch zu Kursen die es
im Handel nicht gibt verkaufen konnten. Heute morgen VORbörslich dann 6013 bei L+S und
bei normalen Handel dann wieder unter 5900!

Wo soll dieser "manipulierte" Finanzmarkt uns noch hinführen. Die SPIELER interessieren sich doch
weder für unsere Wirtschaft noch für unsere Firmen welche die Aktien ausgegeben. Es geht rein
um den KONTRAKTEHANDEL d.h um die WETTEN auf den Index und der lässt sich eben besonders
einfach AUSSERBÖRSLICH auf deren Wünsche "bearbeiten".

Wann begreifen eigentlich endlich unsere Politiker, das jedes Rettungspaket dafür sorgt das die
Kurse steigen, aber nur damit die Spieler dann wieder teuer aussteigen können und auf fallende Indices
wieder wetten können

Jede Erholung wird sofort genutzt um auszusteigen, der Dax schafft trotz X Rettungsversuchen die
6000 nicht mehr NACHhaltig, solange Leerverkäufe in den FUTURES nicht verboten sind.

Warum muss es eigentlich Kurse geben für die "Schattenhändler" von 8-9 und von 17.30-22 Uhr

Entweder haben die Börsen geöffnet oder geschlossen

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/revolution-in-der-sozialversic…
Revolution in der Sozialversicherung
13.12.2011, 08:59 Uhr | cs mit dapd

Der Sozialversicherung könnte eine kleine Revolution bevorstehen. Wie die "Süddeutschen Zeitung" (SZ) berichtet, gibt es bei der Rentenversicherung (DRV) Überlegungen, künftig die Sozialbeiträge einzuziehen und damit die Krankenkassen in diesem Bereich zu entmachten. Unterstützung erhält sie demnach von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die DRV dementierte in der Zwischenzeit, den Kassen den Einzug der Beiträge zur Sozialversicherung streitig machen zu wollen.


Die Rentenversicherung macht Planspiele für die Sozialbeiträge (Quelle: dpa)

Einsparungen sollen enorm sein

Es geht um über 320 Milliarden Euro, die die Kassen jährlich von den Sozialversicherten kassieren. In einem der "SZ" vorliegenden Strategiepapier heißt es, die DRV könne diese Summe einfacher und billiger abbuchen als die Krankenkassen. Die Einsparungen sollen enorm sein.

Den Einzug der Beiträge lassen sich die Kassen ordentlich entlohnen. So zahlen BA und DRV dem Bericht zufolge über 800 Millionen Euro jährlich. Dieses Geld wollen die Behörden jetzt offenbar sparen. So habe die BA die Vereinbarung über den Beitragseinzug fristgerecht zum Ende des Jahres gekündigt. Und die DRV will gleich selbst die Gebühren für alle Sozialversicherungsträger kassieren.

Hoher dreistelliger Millionenbetrag

Insgesamt "ergäbe sich eine Einsparung für die gesamte Sozialversicherung in Höhe von 786,244 Millionen Euro" jährlich, heißt es in dem Papier. Damit könnten die Kosten von über 1,3 Milliarden Euro um 60 Prozent reduziert werden. Erreichen will die DRV das vor allem durch Abbau von Bürokratie.

Weil es derzeit noch etwa 150 Kassen gibt, haben vor allem große Arbeitgeber sehr oft mit vielen unterschiedlichen Ansprechpartnern und Konten zu tun. Dies würde nach Darstellung der Rentenversicherung bei einer Umstellung entfallen. "Der Arbeitgeber braucht nur noch einen Beitragsnachweis abzugeben und nur eine Überweisung zu fertigen", heißt es dazu in dem Papier.

Personalkosten sparen

Das größte Sparpotenzial sieht die DRV aber in den Personalkosten. Denn die eigenen Mitarbeiter könnten die Arbeit effizienter verrichten als die Kassen. Dort kümmern sich sogenannte Sozialversicherungsfachangestellte um den Zahlungsverkehr des Sozialstaats - etwa 17.000 arbeiten für die Kassen. Die DRV veranschlagt für die Aufgabe lediglich 11.000 Mitarbeiter.

Die Einsparung sei sogar dann erheblich, falls es der Rentenversicherung nicht gelingen sollte, mit weniger Mitarbeitern auszukommen als die Kassen. "Selbst wenn man von den Kosten für 17.000 Mitarbeitern ausginge, beliefe sich der Einsparbetrag noch immer auf 492,378 Millionen Euro", heißt es in dem Papier.

DRV plant keinen Beitragseinzug

Laut der DRV handelt es sich bei dem Papier lediglich um "Überlegungen der Fachebene, welche Konsequenzen eine immer wieder diskutierte neue Aufgabenverteilung beim Beitragseinzug für die Rentenversicherung hätte". Die DRV setze sich "nicht für eine Übertragung des Beitragseinzugs von den Krankenkassen auf die Deutsche Rentenversicherung ein." Es sei weder in Entscheidungsgremien über die Überlegungen diskutiert worden noch "hat es entsprechende Beschlüsse gegeben."

Kassen kassieren bei Arbeitnehmern ab

Seit 1942 ziehen die Kassen alle Beiträge ein, die ein Arbeitnehmer zu zahlen hat. Es geht um die Gelder für die Rentenversicherung, für die Arbeitslosenversicherung, die Pflege- und die Krankenversicherung. Letzteres galt bis vor drei Jahren. Seit der Einführung des Gesundheitsfonds kassieren die etwa 150 Kassen nichts mehr für sich selbst, sondern nur noch im Auftrag des Gesundheitsfonds.

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Praxisgebühr von zehn Euro je Arzttermin droht
Ratgeber: Wann Sie die Praxisgebühr nicht bezahlen müssen
Letzte Krankenkassen schaffen Zusatzbeitrag ab
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Grüsse JoJo

PS. Es könne jetzt schon Wetten angenommen werden das die sogenannten Rentenerhöhungen nicht mal die Inflation ausgleichen werden und wir Bürger immer mehr durch weitere zusätzliche Abgaben, entgegen aller Sonntagsreden und Versprechungen unserer sogenannten Volksvertreter sie wollen doch nur unser "Bestes", im Sozial-, Steuer- und Versorgungsbereich belastet werden.

[JoJo49]

http://altersvorsorge-rente.t-online.de/rentner-haben-immer-…
Studie: Rentner mit immer weniger Einkommen
15.12.2011, 12:25 Uhr | t-online.de - Niklas Ewert

"Die Rente ist sicher!" Dieser Ausspruch von Norbert Blüm aus dem Jahre 1997 wird gerne in der Rentendebatte zitiert - oftmals mit bitterem Unterton. Das hat seine Berechtigung. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Renten immer weiter sinken.


Für Senioren wird's mit der Rente immer enger (Quelle: imago)

Gemäß der Studie der Stiftung sind vor allem Alleinstehende betroffen, doch auch für Paare werde die Situation immer schwieriger. Die Forscher Prof. Ernst Kistler und Falko Trischler konnten im Rahmen einer Studie des "Inifes-Instituts" nachweisen, dass die durchschnittlichen Renten seit der Jahrtausendwende deutlich gesunken seien. So kam 1996 der Neuruheständler im Schnitt auf ein monatliches Einkommen von umgerechnet 709 Euro, während es 13 Jahre später (2009) nur noch 686 Euro waren. Der Kaufkraftverlust dürfte auf Grund von Inflation und Teuerung noch deutlich höher liegen.

Unstete Erwerbsbiographien verhageln die Rente

Laut Forschern lässt sich diese Entwicklung kaum mehr aufhalten. Das Sinken der Renten spiegelte vielmehr mit Verzögerung die allgemeine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wieder, die sich in späteren Zeitpunkten der Arbeitsaufnahme, unterbrochenen Erwerbsbiographien und Arbeitslosigkeit ausdrücke. Auch die Politik sei durch die Rentenreform und damit verbundene allgemeinen Teuerungsbereinigt sanken die Monatseinkünfte sogar um 180 Euro. Bei den West-Seniorinnen zeige sich eine ähnliche Entwicklung - Rentenerhöhungen würden real von Preissteigerungen geschluckt. Im Ost-West-Vergleich schneide der Osten deutlich schlechter ab: Die Massenarbeitslosigkeit nach der Wende senke die Alterseinkommen im Osten. Auch hier erwarten die Forscher eine Verschärfung der Ungleichheit zwischen Ost und West.

Paare sind etwas besser gestellt

In Paarhaushalten zeige sich vor allem die Abkehr vom traditionellen Ein-Ernährer-Modell für die Familie. Insbesondere im Westen arbeiteten Frauen deutlich häufiger - und erzielten zunehmende eigene Renten. Allerdings seien weibliche Vollzeitbeschäftigte nach wie vor die Ausnahme. Durch diese Entwicklung in der Familien- und Erwerbsplanung stünden Paare mit ihrem Renteneinkommen generell etwas besser da als Alleinstehende. Allerdings sei auch hier das Gesamteinkommen geringfügig gesunken. Paare im Osten treffe es stärker - hier wurden im Schnitt 140 Euro Haushaltseinkommen eingebüßt.

Absenkung der Rente zur Stabilisierung der Beitragssätze für das niedrigere Niveau verantwortlich. Besonders alarmierend: Gerade die Geringverdiener kümmerten sich häufig wenig um die Altersvorsorge. Es drohten daher in den kommenden Rentnergenerationen eine immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere und ein steigendes Risiko für Altersarmut.

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PDF-Download: Private Altersvorsorge
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Grüsse JoJo

[JoJo49]

Trotz aller Sontagsreden unserer Regierung ist bzw. wird die Armut in unserem Land weiter zunehmen.

Es müssen wieder mal die Ärmsten der Armen, die überhaupt nichts mit den Ursachen der Schulden- und Finanzkrise zu tun haben, unter den Folgen büßen.

Wer glaubt das sich zukünftig daran auch nur etwas ändern wird?


Wünsche @ schöne und besinnliche Feiertage im Kreis eurer Lieben und einen guten und gesunden Rutsch ins neue Jahr.

Grüsse JoJo



http://altersvorsorge-rente.t-online.de/armut-wo-deutschland…
Wo Deutschland am ärmsten ist
22.12.2011, 07:44 Uhr | Spiegel Online

Die Armut geht auch in Zeiten guter Konjunktur nicht zurück. Rund zwölf Millionen Menschen sind armutsgefährdet, das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung.

Die Armut in Deutschland hat sich von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Das ist die Kernaussage eines Berichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Seit sechs Jahren ist die Armutsgefährdung demnach auf Rekordniveau, selbst im Boomjahr 2010 ging die Quote nur geringfügig zurück. Als armutsgefährdet gilt nach EU-Definition, wer über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen bedarfsgewichteten Einkommens verfügt.

Der Sozialverband spricht von "verhärteter Armut". Dieses Phänomen zeige sich auch bei den Hartz-IV-Empfängern. Kurz nach der Einführung 2005 lag die Quote bei 10,3 Prozent. Im Sommer 2011 notierte der Wert fast unverändert bei 9,8 Prozent. Mit Verweis auf diese Zahlen kritisiert der Wohlfahrtsverband die "arbeitsmarktpolitischen Erfolgsmeldungen der Bundesregierung".

Viele regionale Unterschiede

Die wesentliche Aussage des Armutsberichts: "Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief zerrissenes Land." Die Quoten beruhen auf dem Mikrozensus, einer jährlichen Befragung von einem Prozent der deutschen Haushalte. Das entspricht mehreren hunderttausend Menschen.
Während sich in neun Bundesländern seit 2005 kaum etwas bewegt habe, gebe es in den restlichen sieben dem Bericht zufolge durchaus Veränderungen. In Hamburg, Brandenburg und Thüringen gingen die Armutsquoten kontinuierlich zurück. Dabei ist vor allem der positive Trend in den beiden ostdeutschen Ländern auffällig: In Thüringen fiel die Quote von 19,9 auf 17,6 Prozent, in Brandenburg von 19,2 auf 16,3 Prozent - ein Rückgang von zehn beziehungsweise 15 Prozent.

Armutsquote in der Hauptstadt gestiegen

Negativ ist der Trend dagegen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. In der Hauptstadt stieg die Armutsquote von 17 auf 19,2 Prozent - ein Zuwachs von 13 Prozent. In NRW stellten die Autoren ein Plus von knapp 14 Prozent fest. Das bevölkerungsreichste Bundesland rutschte damit im innerdeutschen Ranking von Platz sechs auf Platz neun ab.
Aber auch innerhalb der Länder gibt es große Unterschiede: Die Studie zeigt, dass Deutschland mehr und mehr als "armutspolitischer Flickenteppich" erscheint. So gebe es im Westen Regionen, in denen die Armutsgefährdung deutlich über dem ostdeutschen Durchschnitt liege - Dortmund zum Beispiel, aber auch Bremen und Hannover.

Der Pott ist ein Problemgebiet

Als Problemregion bezeichnen die Autoren das Ruhrgebiet: So habe die Armutsgefährdung in Dortmund seit 2005 um 24 Prozent zugenommen. In Duisburg betrug der Anstieg sogar 26 Prozent. Die Hartz-IV-Zahlen unterstreichen diese Entwicklung. So waren im Juli 2011 in den beiden Ruhrgebietsstädten 17,8 Prozent der Einwohner unter 65 Jahren auf Hartz IV angewiesen. In Gelsenkirchen waren es sogar 21,6 Prozent - also rund jeder Fünfte.

Besonders auffällig: Nicht ein einziger Kreis im Ruhrpott schneidet besser ab als der Bundesdurchschnitt. Im Schnitt bekommt mehr als jeder siebte Bürger im Ruhrgebiet Hartz IV.

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Mehr zum Thema im Link:

Metallbranche für Flexibilität bei Rente mit 67
PDF-Download: Private Altersvorsorge
Studie: Rentner mit immer weniger Einkommen
Altersvorsorge: Häufig vorkommende Renten-Irrtümer
Studie: Generation 50plus hält Rente für nicht sicher

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[JoJo49]

Bis 67-zig, 75-zig arbeiten und/oder wie soll das gehen???

http://altersvorsorge-rente.t-online.de/statt-rente-mit-67-s…
Statt Rente mit 67: Schweden sollen bis 75 arbeiten
08.02.2012, 08:05 Uhr | bv


Während in vielen europäischen Ländern schon die Rente mit 67 für heftige Kritik sorgt, geht Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt noch einen deutlichen Schritt weiter. Im Interview mit der Zeitung "Aftonbladet" sagte er, die Menschen sollten bis 75 arbeiten und erst dann in Rente gehen dürfen. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm treffen sich an diesem Mittwoch die Regierungschefs aus fünf nordischen und drei baltischen Ländern sowie Großbritannien. Dabei geht es unter anderem um die Rolle älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt.

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http://wirtschaft.t-online.de/lebensarbeitszeit-ist-in-deuts…

Deutsche arbeiten im Leben länger als der EU-Durchschnitt
08.02.2012, 13:25 Uhr | t-online.de - bv

Ein Arbeitsleben dauert in der EU durchschnittlich 34,5 Jahre. Das ergibt sich aus dem jährlich ermittelten sogenannten Duration of Working Life Indicator (DWL) von Eurostat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Schweden arbeiten demnach mit 40,1 Jahren am längsten, die Ungarn mit 29,3 Jahren am kürzesten.

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Bei allem bringen unsere Bürgervertreter es nicht mal fertig die unsäglichen Risterrente, die nichts weiter als eine Versicherungssubventition ist, abzuschaffen und die 4-prozentige Förderung der BFA zukommen zu lassen, dann hätte jeder Bürger der Sozialversicherungspflichtig was davon.
Aber leider ist es so dass unsrere Regierenden es nicht mal fertig bringen von bewährten und erpropten aus unsrern Nachbarländern zu lernen und das angepaßt auf unserer Verhälnisse zu übernehmen wie u.a. vom finnischen Bildungssystem, der schweizer Bürgerversicherung, den Mindestlöhen usw.


Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://www.augsburger-allgemeine.de/community/profile/Finanz…


Finanzmarktgedanken

Wie ich die Finanzmärkte sehe...

Die Euro-Gegner haben eine neue Gallionsfigur…

„Lang lebe Richard Sulik“, so konnte man in diversen Publikationen lesen. Der Chef der kleinen slowakischen rechtliberalen SaS („Freiheit und Solidarität") konnte im ersten Anlauf die Genehmigung des erweiterten EFSF im slowakischen Parlament verhindern. Und dabei hat er auch gleich noch die Regierung, in der er Mitglied war, gestürzt, wodurch er sich selbst sogar noch geschadet hat. Für die Euro-Gegner ist er damit zu einer Gallionsfigur im Kampf gegen ein vereinigtes Europa und den Euro geworden. Ein Mann, der ehern zu seinen Prinzipien steht und dafür sogar auch noch negative Folgen für seine Person und Karriere in Kauf genommen hat. So etwas findet man doch sehr selten unter Politikern und dafür muss man ihn einfach bewundern, so der verklärte Tenor seiner Anhänger. Das Gleiche kann man aber auch für Iveta Radicová, die Regierungschefin der Slowaken, sagen, die für den Rettungsschirm gekämpft und ihr Schicksal mit der Vertrauensfrage verbunden hat. Wie wir alle nun wissen, hat auch sie verloren und steht jetzt im Regen. Vor Frau Radicová ziehe ich persönlich meinen Hut, vor Herrn Sulik nicht.

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Grüsse JoJo

[JoJo49]

Was haben uns unsere Regierungen nicht alles versprochen wie u.a. "Die Rente ist sicher" und was kommt dabei heraus??

Geld gibt es scheinbar nur für Hotelies, Großbanken und natürlich für unseren so tüchtigen Bundespräsidenten Wulf.

Ansonsten muss gespart werden und das natürlich zu aller erst bei den sozialpflichtigen Arbeitern und Angestellten so wie bei den Rentner weil man ja u.a. mit der sogenannten Riesterrent die Versicherungen supventionieren muss.

Arme deutsche Bürger die immer noch glauben sie leben in einer Demokratie bei der sie bestimmen können wo der Hase hinläuft und lesen sie den folgenden Bericht sehr kritisch.

http://altersvorsorge-rente.t-online.de/umfrage-so-wenig-ren…

Umfrage: So wenig Rente bleibt den Deutschen
07.03.2012, 17:52 Uhr | dpa-AFX

Rund die Hälfte der Deutschen erwartet im Alter eine gesetzliche Rente von unter 50 Prozent ihres heutigen Einkommens. Knapp jeder Fünfte rechnet sogar mit weniger als 30 Prozent. Dies ist das alarmierende Ergebnis einer Umfrage der Fondsgesellschaft Union Investment zur Altersvorsorge im ersten Quartal 2012.

Private Rentenvorsorge notwendig
Entsprechend weit verbreitet sei die Erkenntnis, dass man sich mit der privaten Altersvorsorge beschäftigen muss, fuhren die Experten fort. So sehen der Umfrage zufolge 69 Prozent der Befragten die Notwendigkeit, für den Ruhestand zu sparen. Bei der Gruppe der 20- bis 29-Jährigen sei die Zustimmung mit 74 Prozent besonders hoch.

Nur 43 Prozent des letzten Bruttoeinkommens
Tatsächlich hätten sich 66 Prozent der Befragten intensiv mit dem Thema beschäftigt, was einen Rückgang von zwei Prozentpunkten gegenüber der letzten Erhebung darstelle. "Es ist sehr erfreulich, dass das Thema Altersvorsorge mittlerweile fest im Bewusstsein gerade der jüngeren Menschen verankert ist", sagte Wolfram Erling, Leiter Zukunftsvorsorge bei Union Investment. Denn gemäß einer Untersuchung der Universität Freiburg im Rahmen des "Vorsorgeatlas Deutschland" bekämen die Menschen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung im Durchschnitt nur rund 43 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens. Für die Sicherstellung des bisherigen Lebensstandards seien im Alter allerdings 60 Prozent notwendig. - Schätzen Sie doch mal Ihre Rente --> hier.http://altersvorsorge-rente.t-online.de/altersvorsorge-der-r…

Lebens- bzw. Renten-Versicherungen an erster Stelle
Gefragt nach der Höhe ihres monatlichen Sparbeitrags für die private Altersvorsorge gaben 80 Prozent an, mehr als 100 Euro zurückzulegen. 42 Prozent der Menschen nutzten dabei eine Riester-Rente, wobei die 20- bis 29-Jährigen mit 36 Prozent unter dem Durchschnitt lagen. Die übrigen 58 Prozent griffen laut der Umfrage auf andere Produkte für ein zusätzliches Einkommen im Alter zurück. Mit 64 Prozent stehen dabei Lebens

Lebensversicherungen verlangen viel Disziplin
"Während eine private Rentenversicherung für die Altersvorsorge sicherlich sinnvoll sein kann, sieht es bei einer Lebensversicherung wegen der fehlenden Verrentung schon deutlich anders aus", sagte Erling. Denn bei dieser bekomme man zu einem bestimmten Zeitpunkt, beispielsweise dem Rentenbeginn, auf einen Schlag den ganzen Sparbeitrag ausgezahlt. Man müsse das Geld dann gut anlegen und sehr diszipliniert damit umgehen, um eine möglichst lange Zusatzrente daraus zu bekommen.

Immobilien sehr beliebte Vorsorge
An zweiter Stelle (63 Prozent) wurde von den Menschen die selbstgenutzte Immobilie als Altersvorsorge genannt, gefolgt vom Sparbuch mit 39 Prozent. Ein Sparbuch sollte jedoch nicht erste Wahl bei der Altersvorsorge sein, meinte Erling. Denn Spareinlagen seien dafür gedacht, kurzfristig Geld zu parken und hätten eine entsprechend niedrige Verzinsung. Als vierthäufigste Alternative zu einer Riester-Rente wurden von 37 Prozent Investmentfonds genannt. Danach kamen mit 36 Prozent Bausparverträge.

Das Marktforschungsinstitut Forsa befragte im Auftrag von Union Investment 500 Finanzentscheider in privaten Haushalten im Alter von 20 bis 59 Jahren, die mindestens eine Geldanlage besitzen.

Vorsicht: http://www.rentenversicherung-kuendigen-lassen.de/?advertise…

Kommentare (146)

Thema: "Umfrage: So wenig Rente bleibt den Deutschen"
gerd schrieb: am 7. März 2012 um 18:53:16

Ich dachte ich hätte die grössten Verbrecher schon kennengelern. Aber seit nunmehr 23 Jahen weiss ich das ich mich gatäuscht habe.Das besonders schlimme ist,das ein durchgängig arbeitender Mensch am Ende wohl kaum mehr hat als die Assozialen welche sich das ganze Leben durchwurschteln.Nur das diese Typen noch heile Knochen haben


fortumatic schrieb: am 7. März 2012 um 18:53:11

Einige Kommentare sagen es bereits. Könnte mir jemand mal sagen, von was bitte den noch vorsorgen soll. Deutschland ist doch Lohndrücker Nr. 1. Wie soll man bitte von 3,50€ oder lassen wir es 5,--€ sein, noch etwas fürs Alter zurücklegen. Und nun versuchen die sogenannten Volksparteien auch noch auf dubiose Art und Weise, die Streikmöglichkeiten auszuhöhlen. Natürlich unter der Fadenscheinigen Begründung der Tarifeinheit. Für wie dumm halten uns diese Herrschaften eigentlich.


wolli aus bonn schrieb: am 7. März 2012 um 18:51:55
Umfrage: So wenig Rente bleibt den Deutschen
Was die Ossis uns nicht nahmen, das nehmen uns du die Beamten, die erhalten dreimal so viel Pension als ein Angestellter Rente, das muss angepasst werden, der Angestellte muss das Niveauv dreimal angehoben werden, auf den Stand der Beamten,

usw., usw.

[Schürger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.514.086 von JoJo49 am 22.12.11 14:43:29

der Beitrag ist korrekt.

Durch die skrupellose Finanzpolitik der Südländer, die Blödheit einer
EU-Kommision, die Notwendigkeit des Gelddruckens durch die EZB, um die Banken zu retten, und durch die notwendige Null-Zinspolitik werden Rentner und Sparer systematisch enteignet.

Aber wenn wir das nicht tun, dann bekommen wir ja wieder Krieg in Europa, so unser Alt-Kanzler Kohl.

Wer will da wohl einen Krieg anzetteln, die Griechen, die Spanier oder wer?

Man muss so handeln, weil sonst sämtliche Banken pleite gehen, das ist die
Realität. Weil sonst die Pensionskassen, die Sparguthaben, die Fondsanteile usw. usw. futsch wären.

Wir brauchen keine Politheuler in Zukunft, sondern Technokraten, die wissen,
wovon sie sprechen. Wir brauchen keine Polit-Dilettanten in den Aufsichtsgremien, sondern echte Fachleute, die Fehlentwicklungen schon im Vorfeld entdecken.

[JoJo49]

Zitat von Schürger: der Beitrag ist korrekt.

:::

Nur unsere Politiker nicht die vor der Wahl alles versprechen und anschließend ihre Bürgern nicht mal erkären warum das nun alles Luftblasen waren und sich dazu noch wundern warum eine immer größere Politikverdrossenheit eintritt.
Da braucht man momentan nur die Diskusssion von unseren Berufspolitern über die Piratenparei verfolgen die nicht darauf kommen wollen das deren Erfolg hauptsächlich auf deren Unredlichkeit und Unvermögen beruht.

Zum Oskar, dem kann ich nur vorwerfern das er als er 1998/99 in seiner kurzen Zeit als Finanzminister gegen den damaligen Kanzel der Bosse Schröder einfach das Handtuch geschmissen hat anstatt zu kämpfen.

Seine Reformvorschläge für die Finanzmärkte, wie feste Wechselkurse zwischen den Währungen, Kontrolle des Kapitalverkehrs und Austrocknen der Steueroasen, usw. die er gefordert hat, hätten uns zu einem wesentlichem Teil die Folgen der Finanzkrise erspart,denn Oskar Lafontaine wollte in seiner Zeit als Finanzminister auf eine Neuordnung der Weltfinanzmärkte hinwirken.
Damit fand sich damals Lafontaines Darstellungen im guten Einvernehmen zwischen dem französischen Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, dem damaligen Schatzkanzler Gordon Brown und Clintons Finanzminister Robert Rubin.
Alle waren sich einig, dass die Finanzmärkte eine vernünftige Aufsicht brauchen - sicher in graduellen Unterschieden, aber das Prinzip war allen klar. Welche historische Gelegenheit wurde da vertan! Es wäre ein internationales Bündnis der Vorsicht auf Dauer geworden: Heute ist Strauss-Kahn Chef des Internationalen Währungsfonds, Gordon Brown britischer Premier und Rubin ein emsiger Berater von Barack Obama.

Die ganzen Unterstellungen, die er sich zu diesen, m.e. berechtigten Reformvorschlägen für die Finanzmärkte, u.a. aus der liberalen Ecke anhören mußte möchte ich hier auch nicht mehr anführen.

Er konnte sich dabei allerdings auch nicht bei seiner eigenen Partei durchsetzen, die Folgen, er trat als Finanzminister zurück und die Kurse an den deutschen Börsen schossen danch in die Höhe.

Dabei kann man ihm m.e. allerdings auch nicht vorwerfen, wie es z.B. vielen Machtpolitikern üblich ist, er würde an seinen (Macht)Posten kleben.

Anschließend gründete er mit ehemaligen Mitgliedern aus der SPD in Westdeutschland die WASG die sich dann mit der Nachfolgepartei der SED der PDS zur ersten gesamtdeutschen Partei zur Linkspartei vereinigten und jetzt haben wir den Salat.
http://www.iaw.uni-bremen.de/rhickel/pdf_dateien/oskar_laf.p…
Rudolf Hickel
Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen
April 1999
Quelle: http://www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo/
Mitglied der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“
FINANZPOLITIK NACH LAFONTAINE: VON DER GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN
GESTALTUNG ZUM WIRTSCHAFTSNAHEN PRAGMATISMUS?
DIE SCHWEREN LASTEN DES NEUEN BUNDESKASSENWARTS HANS
EICHEL


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Wie unsere Kommunen, die Länder und der Bund über ihre Finanzämter u.a. die klammen Kassen wieder füllen wollen...

http://wirtschaft.t-online.de/finanzaemter-nehmen-immer-mehr…
Finanzämter nehmen immer mehr Rentner ins Visier
21.04.2012, 13:45 Uhr

Die Finanzämter nehmen immer mehr Rentner unter die Lupe. Insbesondere rückten Senioren ins Visier der Steuerfahnder, die bislang keine Steuererklärung abgegeben hätten, erklärte der Landesverband Baden-Württemberg des Bundes der Steuerzahler. Hierzu werteten die Finanzämter die sogenannten Rentenbezugsmitteilungen aus, die Informationen über alle seit 2005 ausgezahlten Renten enthalten. Ertappte Steuersünder müssen mit zum Teil empfindlichen Nachzahlungen plus Zinsen rechnen, ab circa 500 Euro aufwärts schlimmstenfalls auch mit Strafverfahren.

:::

... und was damit u.a. finanziert/gesichert wird.
http://wirtschaft.t-online.de/top-manager-goennen-sich-luxus…
Top-Manager gönnen sich Luxuspensionen
23.04.2012, 10:55 Uhr | Spiegel Online

Deutschlands Unternehmenschefs sichern sich deftige Pensionen. Nach Informationen des "Spiegel" haben allein die 30 DAX-Konzerne 637 Millionen Euro für ihre Manager zurückgestellt, Spitzenreiter ist Daimler-Chef Zetsche. In einigen Fällen gibt es bereits ab 55 Jahren volle Altersbezüge.

:::

Alles nach dem Motto: Schnell da Geld holen wo eh nix mehr ist, bevor man stirbt......
damit hier auch weiter kräftig bezahlt werden kann.......

... und da wundern sich unsere sogenannten Volksvertreter der schwargelben Regierung noch über die wachsende Politikverdrossenheit und über die Erfolge über zugegebnermaßen kaotischen Piratenpartei?!
Wer´s glaubt wird seelig!


@ eine erfolgreiche Woche

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Volker Pispers: Schuldenbremse und Fiskalpakt

http://www.goldseiten.de/videothek/video.php?cid=1&lid=361


- Viel Spass aber auch gut zuhören.

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Zum Thema: Zu Wachstum gibt es keine Alternative!

Da stellt sich bei mir allerdings die Frage in welche Richtung der immer wieder beschriebene Wachstum in Zukunft noch gehen darf bzw. muss??

Grüsse JoJo


http://nachrichten.t-online.de/wwf-in-18-jahren-brauchen-wir…
In 18 Jahren brauchen wir eine neue Erde
15.05.2012, 16:13 Uhr


Erde in Gefahr - wir verbrauchen die Ressourcen weit über unsere Verhältnisse (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der Mensch beutet die natürlichen Ressourcen der Erde gnadenlos aus. Immer mehr verdrängt er Tiere und Pflanzen und breitet sich in ihren Lebensräumen aus. Die Folgen: Artensterben, Umweltkatastrophen, Überfischung Wasserknappheit und Extremwetter. Lebt die Menschheit weiter wie bisher, benötigen wir bis zum Jahr 2030 - also bereits in 18 Jahren - zwei Planeten, um unseren Bedarf an Nahrung, Wasser und Energie zu decken.

Bis zum Jahr 2050 würde sogar die dreifache Menge an Ressourcen verbraucht. Das sind die Ergebnisse des "Living Planet Report 2012", einer zweijährig erscheinenden WWF-Studie zum Gesundheitszustand der Welt.

:::

[JoJo49]

...und sie haben immer noch nichts dazu gelernt die liberalen Politiker und die Banker schon gar nicht.
Wie lange soll da der Krug noch zu Wasser gehen, bis er bricht?

http://www.tagesschau.de/videoblog/london_calling/londoncall…
Videoblog "London Calling"
Haben Sie den Zinsmanipulationsskandal verstanden?

Kaum ein Thema beschäftigt die Briten derzeit so sehr wie ihr neuester Bankenskandal. Zinssätze wurden da manipuliert. Aber haben Sie wirklich verstanden, was da passiert ist? Annette Dittert erklärt es - mit Hilfe von Tafel, Schaubild und einer der schärfsten Kritikerinnen des Casino-Kapitalismus.

Von Annette Dittert, ARD-Studio London


q noch ein schöne4s WE

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Im nachfolgendem Bericht findet man u.a. viele der Gründe warum von den globalen Wirtschaftsbossen, Bänkern, Lobbyverbänden und den sogenannten christlichliberalen Politikern und ihren Medien so gegen Oskar Lafontaine und über seine Reformvorschläge für die Finanzmärkte, Sozialordnung usw. geschossen wurde.

http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/themen/gen…

u.a. viele Infos mit weiterleitenden Link:
(Ein kleiner Ausschnitt)

Mehr Informationen – auch zur Rentenindexierung – sind in der nachfolgenden Studie zu finden:

Ehrbare Staaten? Die deutsche Generationenbilanz im internationalen Vergleich
Studie Nr. 110

Pressemitteilunghttp://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload…

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog, Christoph Müller

In unserer Reihe „Unkorrekte Tatsachen“ haben wir uns folgende Frage gestellt:

Wie hoch wäre eigentlich die Staatsverschuldung oder genauer die Nachhaltigkeitslücke heute, wenn die Generation der Babyboomer – ihren Eltern gleich – ähnlich viele Kinder bekommen hätte?

Wäre das Problem der Verschuldung dann gelöst?

Die Antwort lautet: Nein, im Gegenteil. Die Nachhaltigkeitsproblematik wird sogar verschärft.

Lesen Sie hierzu unser Papier:
Die vermeintliche demografische Hypothek der Babyboomer
http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload…

:::
usw., usw.

:::
EINE FRAGE:

Wäre ein Kaufmann ehrbar, der seiner Bank bei der Aushandlung eines Kredites zwei Drittel seiner Kreditschulden verschweigt?

Der Staat hat indes gegenüber seinen Bürgern weniger Bedenken. Statt die Staatsschulden in voller Höhe anzugeben, verschweigt er einen beträchtlichen Betrag – mehr als das zweieinhalbfache der Wirtschaftsleistung unseres Landes – und reduziert ihn auf die offizielle Staatsverschuldung von "gerade einmal" knapp 2 Billionen Euro.

Die neuesten Berechnungen der Generationenbilanz zeigen, dass die Fiskalpolitik der Bundesregierung seit vielen Jahren nicht nachhaltig ist - und es selbst in konjunkturell guten Zeiten nicht war. Die sogenannte Nachhaltigkeitslücke aus sichtbaren und unsichtbaren Schulden liegt nach den neuesten Daten bei rund 6,6 Billionen Euro bzw. 275,7 % des BIP. Insbesondere in den Sozialversicherungssystemen - und hier vor allem bei der Sozialen Pflegeversicherung - besteht weiterhin Handlungsbedarf.
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@ eine erfolgreiche Woche

Grüsse JoJo

[JoJo49]

und was haben unsere Volksvertreter in den vergangenen Jahrzenten, vor allen Dingen die der schwarzgelben Fraktion, nicht alles versprochen und jetzt ...

http://altersvorsorge-rente.t-online.de/altersarmut-grundsic…
Alarmierende Studie: Grundsicherung funktioniert nicht

07.09.2012, 11:37 Uhr | t-online.de - sia


Viele bedürftige Rentner in Deutschland sparen lieber am Essen, als Hilfe vom Staat zu beantragen (Quelle: imago)

Die Grundsicherung im Alter sollte die Altersarmut in Deutschland bekämpfen. Doch das Gesetz funktioniert nach einem Bericht der Hans Böckler Stiftung offensichtlich nicht. Demnach verzichten viele ältere Menschen noch immer auf den Gang zum Sozialamt, weil sie sich schämen oder gar nicht wissen, dass ihnen Sozialleistungen zustehen. Eine schnelle Verbesserung ist vorerst nicht in Sicht. Doch es gibt Hoffnung: Das Problem ist in der Politik angekommen.


Genaue Zahlen fehlen, trotzdem schätzen Experten die Dunkelziffer der armen älteren Menschen in Deutschland als sehr hoch ein. Schon in den 1990er-Jahren sei auf jeden Sozialhilfeempfänger ein Sozialhilfeberechtigter gekommen, der die ihm zustehenden Leistungen nicht einfordert, und unter den Älteren sei die verdeckte Armut besonders verbreitet, heißt es in dem Bericht.

Dunkelziffer der Altersarmut ist hoch

Das dürfte eigentlich nicht sein. Denn seit dem Jahr 2003 soll die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" das Abrutschen in die Armut verhindern. Laut dieser Regelung muss die Rentenversicherung Rentner mit niedrigen Bezügen auf ihren Anspruch aufmerksam machen.

Die Praxis sieht jedoch anders aus. Nach den Angaben bezogen im Jahr 2007 von gut einer Million Personen über 65 Jahre, denen zu der Zeit Grundsicherung zustand, nur 340.000 tatsächlich die gesetzlichen Leistungen. Die Hans Böckler Stiftung bezieht sich dabei auf Zahlen des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) für das Jahr sowie Berechnungen der Verteilungsforscherin Irene Becker. Die Dunkelziffer der Altersarmut lag demnach bei 68 Prozent.

Gesetz hat Ziel verfehlt

Sein Ziel hat der Gesetzgeber damit verfehlt. Und nach den Angaben fallen nicht nur Menschen ohne Rente unter die Grenze des Existenzminimums. Wer Grundsicherung im Alter beziehe, verfüge im Schnitt über ein gesetzliches Alterseinkommen in Höhe von 549 Euro brutto im Monat, hat die Hans Böckler Stiftung ermittelt.

Rentner mit Anspruch auf Grundsicherung, die das Extra nicht beziehen, hätten 610 Euro zur Verfügung. Das entspreche 44 Prozent beziehungsweise 49 Prozent des Ruhegeldes, das nicht bedürftige Ruheständler hierzulande durchschnittlich erhalten.

Einkommen reicht nicht für warme Mahlzeit

Das Alterseinkommen manches Grundsicherungsbeziehers reicht laut SOEP oft nicht einmal jeden zweiten Tag für eine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel aus. Der Studie zufolge konnten sich das acht Prozent der Befragten nicht leisten, von den nicht bedürftigen Rentnern waren es nur 0,6 Prozent.

Regelung muss überholt werden

Die gesetzliche Regelung müsse überholt werden, forderte daher Forscherin Becker. Ruheständler sollten etwa beim Antrag auf Grundsicherung unterstützt, die strengen Vorschriften zur Vermögensanrechnung gelockert werden.

Problematisch sei auch die Definition angemessenen Wohnraums. Möglicherweise beantragten viele bedürftige Ältere keine Grundsicherung, weil sie fürchten, das Amt könnte auf dem Umzug in eine billigere Wohnung bestehen. Ein Umzug im Alter sei aber besonders belastend, der damit verbundene Verlust sozialer Kontakte meist nachhaltig.

Arbeitsministerin: Auch Normalverdiener gefährdet

Doch es gibt Hoffnung, denn auch die Politik sieht inzwischen Handlungsbedarf. So hat etwa Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen der aktuellen Debatte um eine Zuschussrente kürzlich Alarm geschlagen. Die Ministerin hat Zahlen vorgelegt, nach denen ab 2030 sogar Normalverdiener mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro brutto nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro bekommen.

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trotzdem @ ein schönes WE

Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://wirtschaft.t-online.de/deutschland-bei-der-lebensqual…
Studie: Deutschland hinkt beim Wohlstand hinterher

06.11.2012, 12:18 Uhr | t-online.de - sky

Jetzt scheint es amtlich: Deutschland gehört beim Lebensstandard nicht zu den führenden zehn Nationen der Welt. Die Bundesrepublik hält sich zwar in der Spitzengruppe und hat sich im Vergleich zum Vorjahr um einen Rang verbessert, wie aus einer Studie der Londoner Denkfabrik Legatum hervor geht. Allerdings erreicht Deutschland hinter Großbritannien nur Platz 14 auf dem globalen Prosperity Index.

Der Wohlstand wohnt in Skandinavien

Deutschland lag zwar im Gesundheitswesen auf Platz 5 und bei der Volkswirtschaft auf Rang 6; allerdings nur auf Platz 21 bei der öffentlichen Sicherheit. Die skandinavischen Länder Norwegen (Rang 1), Dänemark (2), und Schweden (3) führen einmal mehr die globale Rangliste des Wohlstandes an. Finnland erreichte zudem einen siebten Platz. Australien (4), Neuseeland (5) und Kanada (6) liegen ebenfalls weit vorne.

Für die Studie wertete Legatum rund 89 Variablen aus. Das Datenmaterial stammt unter anderem von der Weltbank, vom Meinungsforschungsinstitut Gallup oder von den Non-Profit-Organisationen Freedom House und Human Rights Watch, wie Sprecher Julian Knapp auf Anfrage von t-online.de erläuterte.

Konjunktur und soziale Faktoren untersucht

Für die Erfolgsmessung wurden 142 Länder auf dem Globus untersucht. In die Statistik flossen nicht nur das Bruttoinlandsprodukt der einzelnen Länder ein, sondern auch das persönliche Umfeld der Bürger.

Der Legatum Prosperity Index ist in acht Sub-Indizes unterteilt: Volkswirtschaft (economy), Bildung (education), Unternehmergeist und Chancen (entrepreneurship/opportunity), Regierung (governance), Gesundheit (health), persönliche Freiheit (personal freedom), öffentliche Sicherheit (safety/security ) und soziales Kapital (social capital), damit ist unter anderem das Engagement in Vereinen gemeint. Somit wird nicht nur das Bruttoinlandsprodukt gemessen, sondern auch der persönliche "Wohlfühl-Faktor" der Bürger.

Schuldenkrise macht sich in Europa bemerkbar

Sieben europäische Länder finden sich in der Liga der erfolgreichsten Staaten unter den Top 10 wieder. In Europa erreichten die Niederlande und überraschenderweise das schuldengeplagte Irland Position acht und zehn, wie die Organisation aus London feststellte.

Die Schweiz kommt in der Liste der Gesamtliste nur auf Rang neun, Luxemburg auf Platz elf. Beide Länder schneiden zur Überraschung der Leser in der Bildung schlecht ab – die Alpenrepublik belegt Platz 32, Luxemburg Position 48.
Allerdings sind mehr als zwei Drittel der europäischen Länder – genau sind es 24 von 33 Staaten – seit der ersten Erhebung im Jahr 2009 abgerutscht. Die Autoren machen dies an der anhaltenden Schuldenkrise fest. Den größten Abstieg aller europäischen Länder verbucht Griechenland – der Krisenstaat ist seit 2009 um 13 Plätze auf Rang 49 abgerutscht. Bosnien, Albanien und Moldau sind die schlechtesten europäischen Vertreter mit Platz 99, 92 und 84.

Rücksetzer für die USA

Ausgerechnet im Wahljahr sind die USA aus den Top Ten herausgefallen – dies war das erste Mal überhaupt. Das Land rutschte zudem in fünf von acht Sub-Indizes ab. In der Kategorie Entrepreneurship & Opportunity verlor das Land beispielsweise acht Stellen auf Platz 12, was die Autoren an steigenden Kosten für die Gründung neuer Unternehmen und am sinkenden Niveau von Hightech-Exporten festmachten.
Auch im Sub-Index Governance fielen die USA ab, was an der Zustimmungsrate zur Arbeit der Regierung liege, die von 42 Prozent im vorigen Jahr auf nun 39 Prozent abgerutscht sei.

Der "amerikanische Traum" hat sich jedoch nur leicht eingetrübt: Noch immer glauben 85 Prozent der Amerikaner, dass sich harte Arbeit lohnt; im Jahr zuvor waren es 88 Prozent gewesen. Zudem belegt Amerika bei der Gesundheitsversorgung erstaunlicherweise Rang 2.


Reich aber unfrei

Die asiatischen Tigerstaaten sind derweil im Ranking rapide nach oben geklettert – vor allem Vietnam, Thailand, Malaysia und Indonesien schlugen sich wacker. Wirtschaftlicher Wohlstand muss derweil nicht mit persönlicher Freiheit einher gehen. Das zeigen auch die Beispiele der schnell wachsenden Märkte in China, Malaysia, Thailand, Saudi Arabia und Vietnam.

Lateinamerikas enttäuschende Performance liege am Drogenproblem und der ungewöhnlich hohen Rate an Wirtschaftsverbrechen. Wenig überraschend das hintere Ende der Rangliste: Afghanistan, Haiti und Pakisten landeten abgeschlagen am Ende, den letzten Rang hält die Zentralafrikanische Republik.

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Grüsse JoJo

Ps.:
Dabei klingt mir ein Satz von unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel, den sie zur Einführung der Hartz IV Gesetze äußerte, immer noch im Ohr.
"Das kann nur ein Anfang sein, dass ist lange noch nicht genug"

[JoJo49]

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/5057026-meinung-gr…
Griechenland - Nein zur Veruntreuung von Steuergeldern
Autor: Sahra Wagenknecht
28.11.2012, 13:45 | 495 Aufrufe
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http://www.youtube.com/watch?v=IwCaWAU6pjE
Video: Dirk Müller: "Griechenland-Rettung grenzt an Veruntreuung von Steuerzahlergeld"! (26.06.11)
Börsenmakler Dirk Müller schildert den Irrsinn der Rettungsmilliarden an Griechenland und hält Otto Fricke (FDP) vor, das Verhalten der Bundesregierung grenze an den Straftatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern.


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Unsere Bundesregierung zeigt sich mal wieder sehr Liberal gegenüber den Armen in unserem so reichen Land!

Grüsse JoJo




http://wirtschaft.t-online.de/bundesregierung-schoent-armuts…
Bundesregierung schönt Armutsbericht

28.11.2012, 16:08 Uhr | dpa-AFX, t-online.de - sia

Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht geschönt und geglättet: Aus dem Entwurf des Reports wurden laut einem Bericht in der "Süddeutschen Zeitung" kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen hierzulande gestrichen. Die ursprüngliche Version habe Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zufolge nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen, heißt es darin.

Die Bundesregierung hat den Vorwurf derweil zurückgewiesen, dass der Entwurf ihres neuen Armuts- und Reichtumsberichts geschönt sei. Sobald der - bislang nicht fertiggestellte - Bericht vorliege, werde erkennbar sein, dass er "ein realistisches, problembewusstes Bild über Armut und Reichtum in Deutschland zeichnet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Passagen gestrichen

Die "Süddeutsche" berichtete, gegenüber der ersten Fassung vom September fehle im überarbeiteten Entwurf vom 21. November der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt". Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich seien getilgt worden. In der überarbeiteten Version fehlen nach den Angaben auch Aussagen über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Stattdessen werde jetzt darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

Situation von Alleinstehenden geglättet

Vorsichtiger beschreibe die Bundesregierung außerdem, dass manchen Alleinstehenden ein Vollzeitjob nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts ausreiche, meldet die Zeitung weiter. Im Vergleich mit der ersten Fassung fehle die Anmerkung, dass das die Armutsrisiken verstärke und den sozialen Zusammenhalt schwäche. In der neuen Version sei nur zu lesen, dies sei "kritisch zu sehen". Gekippt wurde demnach ebenfalls eine Aussage zur alarmierend hohen Zahl der Geringverdienern hierzulande. Der Satz "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro" steht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge nicht mehr im geglätteten Report.

Streit in der Koalition um erste Fassung

Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben und dann den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits im September hatte es wegen des Textes in der Koalition Streit gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögensteuer verstanden worden war.

Ein Ministeriumssprecher sagte der "Süddeutschen" nun, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".

Weitere Links zum Thema siehe Link oben:

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IG Metall: Zeitarbeitsfirmen tricksen bei Zuschlägen
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Euro-Krise erreicht Deutschland

[JoJo49]

Steuergerechtigkeit in Deutschland?!?!


http://www.mem-wirtschaftsethik.de/themen/fairness/steuerger…
Steuergerechtigkeit

Steuern bilden einen wichtigen Ansatzpunkt der Herstellung der Fairness (Leistungsgerechtigkeit) der Marktverhältnisse (konstitutive Steuergerechtigkeit). Überdies sollen die Besteuerungsysteme auch selbst gerecht ausgestaltet sein. Diese interne und damit zugleich die konstitutive Steuergerechtigkeit ist heute in besonders schlagender Weise durch die Existenz sogenannter Steueroasen bedroht, die mehr oder minder weitreichende »Bankgeheimnisse« gegenüber dem Ausland installiert haben, wodurch insbesondere Kapitaleinkommen fiskalisch privilegiert werden.
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http://wirtschaft.t-online.de/steuerfahnder-packt-aus-die-sc…
Steuerfahnder packt aus: "Die Schweiz war immer ein Hort der Hinterzieher"

11.12.2012, 07:48 Uhr | Spiegel Online

Er galt als einer der unerschrockensten Steuerfahnder der Republik: Frank Wehrheim verfolgte viele Jahre lang Schwarzgeldsünder. Dann wurde er kaltgestellt. "Die Schweiz war schon immer ein Hort der Hinterzieher", sagt er - und verrät seine besten Tricks.

Sie sind verschwiegen wie Ärzte, konspirativ wie Agenten und akribisch wie, nun ja, wie deutsche Finanzbeamte eben. Steuerfahnder verstehen sich als Elite des Fiskus, als Speerspitze der Geldeintreiber. Und weil es kaum etwas Geheimeres gibt in Deutschland als die Frage, wer wie viel von seinem Geld abgeben muss, ist es alles andere als leicht, mit ihnen zu reden. Es sei denn, sie sind pensioniert, dann ruft man sie einfach an.

"Grüße von der Steuerfahndung"

"Wehrheim", sagt Frank Wehrheim mit leiser Stimme und leichtem hessischen Zungenschlag. Der 63-Jährige war einer der unerschrockensten Steuerfahnder Deutschlands, dessen Auftritt im Februar 1996 im Kreise seiner ehemaligen Kollegen unvergessen ist. Damals marschierte er mit Dutzenden Beamten in die Zentrale der Commerzbank und einer der Manager - so geht die Legende - blaffte den Trupp an, dass er abends mit dem Bundeskanzler essen werde. "Dann richten Sie ihm mal schöne Grüße von der Steuerfahndung aus", antwortete ein unbeeindruckter Ermittler.
Seinerzeit waren es die deutschen Banken, die das Geld der Bundesbürger vor dem Fiskus in Sicherheit brachten. Über "Pipelinekonten" flossen die Vermögen über die Landesgrenzen. Ein Konzern, dem Wehrheim und Kollegen schließlich auf die Schliche kam, hatte Hunderte Millionen Mark an Steuern hinterzogen. Dank der Fahnder strömten aber schließlich sogar 1,2 Milliarden Mark zurück in die Staatskassen. "Eine schöne Zeit", sagt Wehrheim, der in seinem Buch "Inside Steuerfahndung" aus der abgeschotteten Welt der Fiskal-Ermittler erzählt.

Bis zu 150 Milliarden unversteuerte Euro in der Schweiz?

Heute stehen die Schweizer Banken im Fokus der Öffentlichkeit. Allein in dem aktuellen UBS-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bochum wollen die nordrhein-westfälischen Beamten 204 Millionen Euro Schwarzgeld ausgemacht haben, versteckt in Hunderten Stiftungen in Liechtenstein. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt sogar, dass die Deutschen bis zu 150 Milliarden unversteuerte Euro in dem Nachbarland verstecken. "Tja", sagt Frank Wehrheim, "die Schweiz war schon immer ein Hort der Hinterzieher."
Es ist die Abgeklärtheit des alten Hasen, der in fast 30 Dienstjahren als Fahnder in Frankfurt viel gelernt hat über die Durchschnittsdeutschen, über ihre Gier, ihre Abgefeimtheit und manchmal sogar über ihre Schizophrenie. "Es gab einen Sachgebietsleiter der Steuerfahndung, der sein Vermögen im Ausland gebunkert hatte", erzählt Wehrheim. Ärzte und Metzger, Sportler und Gastwirte, Polizisten und Richter, Journalisten und Elektriker - "alle haben hinterzogen."

Steuerfahnder bringen Milliarden zurück

Und genau das ist vielleicht Teil des Problems: Wenn jeder das Gefühl hat, er sei der letzte Doofe, weil er noch anständig seine Steuern zahlt, ist der Staat verloren. Man schaue nur nach Griechenland, wo inzwischen sogar Nonnen ihr Vermögen ins Ausland schaffen. In Deutschland sind es die etwa 2600 Steuerfahnder, die sich dem Exodus der Ersparnisse entgegenstemmen und in den vergangenen beiden Jahren dem Fiskus fast vier Milliarden Euro sicherten.
Ausschlaggebend dafür waren vorrangig die Datenträger aus der Schweiz, die vor allem nordrhein-westfälische Behörden angekauft hatten. Die Steuerfahndung im Westen der Republik gilt als besonders umtriebig, was Fachleute wie Wehrheim auch auf die Struktur der Verwaltung zurückführen. Die NRW-Fahndungsabteilungen sind keine Anhängsel der Finanzämter, sondern zehn autonome Behörden mit eigenen Leuten und Leitern. Vor allem der Chef der 70 Wuppertaler Fahnder, der Jurist Peter B., ist ein Star der Szene. Selbst der Datendieb Heinrich Kieber schwärmte von den Treffen mit den Ermittlern, sie seien "offen und cool" gewesen: "Ich war perplex, wie gut sie sich vorbereitet hatten."

Steuerfahnder als starker Arm des Gesetzes

Was aber macht einen exzellenten Steuerfahnder aus? Frank Wehrheim sagt: "Er muss denken wie ein Krimineller." Er müsse ein Jäger sein. Und doch seien seine früheren Kollegen keine finsteren Typen, keine humorlosen Vollstrecker, die im Morgengrauen mit hochgeschlagenen Kragen vor der Tür stünden und Unschuldige hopsnähmen. Viele Fahnder trügen am liebsten Jeans und Sweatshirts und erzählten sich zweideutige Witze, wenn sie mittags an Imbissbuden Bratwürste verdrückten - mehr Schimanski als James Bond.
Wie viele Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaften verstehen sich auch die Steuerfahnder als die guten Jungs, die dafür sorgen, dass der Staat bekommt, was des Staates ist. Damit Schulen gebaut werden können und Straßen, damit die Kanalisation funktioniert und die Feuerwehr ausrückt, wenn man sie braucht. Sie glauben nicht daran, dass es eine absolute Ehrlichkeit geben kann, aber sie wollen dazu beitragen, das größtmögliche Maß von Gerechtigkeit zu erreichen. Und dafür greifen sie zuweilen auch in die Trickkiste.

Geltungssucht und Dummheit

Frank Wehrheim, der sich nach hässlichen Auseinandersetzungen in der hessischen Finanzverwaltung frühpensionieren ließ und heute als Steuerberater arbeitet, erinnert sich gerne an die Sache mit den Pässen. Er habe bei Hausdurchsuchungen, bei denen keine Bankunterlagen gefunden werden konnten, irgendwann immer nach den Reisedokumenten gefragt. Schweifte dann der Blick zur Wand, wussten die Beamten: Da muss der Tresor sein. Und dort lagerten dann neben den Pässen zumeist auch die gesuchten Dokumente.

Überhaupt gebe es zwei Kardinalfehler aller Hinterzieher, sagt Wehrheim, und die seien: Geltungssucht und Dummheit. "Meistens treten sie gepaart auf." Gerade Männer neigten dazu, sich vor ihren Frauen, Freunden und Geliebten mit ihrer Cleverness in Steuerfragen zu brüsten. Ein neidischer Kumpel oder eine gehörnte Gattin seien dann nicht selten die entscheidenden Informanten der Steuerfahndung. "Wir können uns unsere Hinweisgeber nicht aussuchen", sagt Wehrheim, "eines ist klar: Aus edlen Motiven handeln nur die wenigsten."
Quelle: Spiegel Online

Mehr zum Thema im Link:
Welche Schummelmethoden die Finanzbeamten kennen
Finanzbeamtin aus Salzburg verzockt 340 Millionen
Finanzbetrüger: Die spektakulärsten Finanzskandale
"SZ": NRW hat besonders ertragreiche Steuer-CD
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Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schattenberi…
Schattenbericht
Gefangen in der Armutsspirale

18.12.2012, 11:53 Uhr, aktualisiert heute, 12:42 Uhr

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Um die Altersarmut zu bekämpfen, fordert die Nationale Armutskonferenz flächendeckende Mindestlöhne - und mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung.

Düsseldorf. Wer in Deutschland arm ist, bleibt meistens auch arm. Seit vielen Jahren gibt es eine Tendenz zur Verfestigung von Armut. Gleichzeitig steigt das Privatvermögen der Deutschen immer weiter an. Das geht aus dem Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz (nak) hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht also weiter auseinander. Ein Trend, der seit Jahren anhält und kaum noch überrascht. Auch im offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der Anfang 2013 verabschiedet werden soll, wird das zu lesen sein. Vieles allerdings wird darin auch fehlen: Zahlreiche Stellen wurden geschönt, einige sogar ganz aus dem ersten Entwurf, den das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) im September vorgelegt hatte, gestrichen. Der Berichtsentwurf sei nicht „ressortabgestimmt“, hieß es damals aus dem Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP).
Dem ursprünglichen Bericht zufolge vereinen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich. Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügen hingegen nur über ein Prozent des Nettovermögens. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse im September wurden in der Opposition Stimmen nach einer Vermögensabgabe laut.

Die Regierung prüfe, ob privater Reichtum auch abseits der Einkommenssteuer für die „nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“, hieß es in von der Leyens erstem Entwurf. Ein Satz, der sich ebenfalls sehr nach Vermögenssteuer anhörte. Das Wirtschaftsministerium wollte den Bericht nicht in der Ursprungsform – klang er doch zu stark nach einer Rechtfertigung für neue Steuern und den Ausbau des Sozialstaats. Rösler wollte stattdessen die positiven Trends auf dem Arbeitsmarkt stärker betonen: die rückläufige Niedriglohnbeschäftigung, weniger Langzeitarbeitslose, mehr Arbeitsplätze überhaupt.


Grüsse JoJo

[Choleriker]

Zitat von JoJo49: Die Regierung prüfe, ob privater Reichtum auch abseits der Einkommenssteuer für die „nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“, hieß es in von der Leyens erstem Entwurf.

Und ich, Choleriker, prüfe derzeit, ob nutzloses Pack in irgendwelchen Parteien, Verwaltungen, Landesregierungen, Gebühreneinzugszentralen, Sendeanstalten usw. entlassen und im russischen Kohletagebau dienstverpflichet werden kann.

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.941.833 von Choleriker am 18.12.12 21:32:05

Kann ich gut nachvollziehen.

Alles wird teurer nur ...





@ noch einen schönen Abend

und weil sich das Jahr wieder dem Ende entgegen neigt, der Weltuntergang jetzt doch nicht stattfindet, werden wir hoffentlich ein erfolgreiches 2013 erleben.

Damit möchte ich jetzt schon @ erholsame Feiertage und einen guten Rutsch wünschen!


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.941.833 von Choleriker am 18.12.12 21:32:05

Meine Hochachtung das Du dich in Bezug auf deinen Vorschlag als Choleriker überzeichnest und damit abmilderst.
Daher wird Deine Meinung, IMHO jedenfalls für mich, nachvollziehbar.

Die meisten Bürger müssen IMHO auch die Äußerungen von Frau Merkel, als die CDU noch in der Opposition war, bei der Bundestagdebatte zu den sogenannten Harz-4 Reformen vergessen haben als Frau Merkel ihre Zustimmung für die Einführung der Harz-4 Reformen Stellvertretend für die gesamte CDU/CSU mit dem Hinweis zusicherte: "Das kann nur ein Anfang sein, das ist lange noch nicht genug!"

Ansonsten kann ich mir ihre guten Beliebtheitsprognosen, die täglich durch alle Medien in Bezug auf Frau Merkel verbreitet werden, nicht erklären.

Denn als die schwarzgelbe Regierung mit all ihren Versprechungen an die Macht kam hat sie zum großen Teil die Ankündigung zu Harz-4 "Das kann nur ein Anfang sein, das ist lange noch nicht genug!"
durch Reduzierung der Sozialgesetzgebung klammheimlich umgesetzt, so dass es nur die Betroffenen gemerkt haben, denen dann auch noch eingeredet wurde, dass es dazu keine Alternative gibt.
Profitiert haben die Lobbyverbände der Großindustrie, die global tätigen Banken, die nicht nur gerettet wurden sonder anschließend lustig so weiter machen konnten, im Gegensatz zu allen Versprechungen dieser Bundesregierung unter Frau Merkel.

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=6508

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http://www.hintergrund.de/201009271155/politik/inland/angrif…
Angriff auf die Menschenwürde. Katholische Arbeitnehmer attackieren Merkels Hartz-IV-Beschluss
Von THOMAS WAGNER, 27. September 2010 -

Viel war in den letzten Tagen davon die Rede, ob in der Union für Konservative noch Platz sei. Nun eckt das Kabinett Merkel bei einem weiteren Teil ihrer Stammwählerschaft an: den katholischen Arbeitnehmern. Sie sei „mehr als erzürnt“ wegen der Neuregelung des Arbeitslosengeldes II, sagte Birgit Zenker, die Bundesvorsitzenden der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) am Montag im Rahmen einer Veranstaltung von Attac in Berlin.
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http://www.effjs.de/effjs/

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http://www.erinnerungsforum.net/forum/politik-weltgeschehen/…
Erinnerungsforum
Gesellschaft => Politik Weltgeschehen => Topic started by: earthling on September 08, 2008, 01:58:32 am
Title: Hartz IV
Post by: earthling on September 08, 2008, 01:58:32 am
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http://www.job-wunder.de/info/hartz-iv.php
Ein Begriff für eine ganze Reform
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Hartz IV - ALG I + II und Arbeitslosenhilfe

Ab dem 01.01.2005 wurde das bisherige Arbeitslosengeld gekürzt und zu Arbeitslosengeld I (ALG I) und zeitlich um die Hälfte auf maximal ein Jahr gekürzt. Diejenigen die dann keine Ansprüche (mehr) auf ALG I haben, beziehen dann ALG II, welches eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist und unter den bisherigen Sätzen der Arbeitslosenhilfe liegt. Bis auf einige Ausnahmen werden die erwerbsfähigen Arbeitslosen nun auch für diese Sozialleistungen von der Agentur für Arbeit betreut und nicht mehr von den Gemeinden. Einige Ausnahmen bei Langzeitarbeitslosen gibt es mit der sogenannten kommunalen Option.

Pro und Contra der Reformen

Volkswirtschaftlich muss etwas passieren in der Arbeitsmarktpolitik, das ist klar, doch sind dies die richtigen Schritte? Gehen Sie zu weit oder gar zu kurz? Je nach Standpunkt gehen da die Meinungen doch weit auseinander. Der Arbeitslose, der gerne arbeiten würde, aber keine freie Stelle seines Berufes findet und oft auch gar keinen anderen Job, wird von den Einschneidungen und Kürzungen getroffen, diesen gilt es doch noch durch erweiterte Hilfsmaßnahmen in der Zukunft zu helfen, doch Arbeitslose die gar nicht arbeiten wollen, sollten durchaus nicht mehr genauso behandelt werden, denn die Gemeinschaft kann diese einfach nicht mehr mittragen! So halten wir die Richtung schon für richtig, welche Mittel nun zünden und Wirkung zeigen, hängt ja auch von vielen anderen Faktoren ab, aber es ist immer noch besser, als gar nichts zu tun!
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http://www.welt.de/politik/article1178009/Merkel-lobt-Agenda…
12.09.07
Haushaltsdebatte

Merkel lobt Agenda 2010 – und sich selbst

Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag ein rosiges Bild ihrer Regierungsarbeit gezeichnet. Die gute Konjunktur sei eine Folge der Reformpolitik der großen Koalition und der Agenda 2010, betonte die Politikerin. Das gibt der Opposition eine Steilvorlage für bissige Antworten.
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@ eine erfolgreiche Woche

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Die Heuchelei der Mächtigen in Politik, Wirtschaft und deren Lobbyverbänden, insbesondere derer die ansonsten gerne auf andere zeigen!

@ eine erfolgreiche Woche

Grüsse JoJo


http://blog.zeitenwende.ch/hansruedi-ramsauer/nur-kleine-leu…
Nur kleine Leute zahlen Steuern

Dienstag, 14. Februar 2012

Die Milliardärsgattin Leona Helmsley, die wegen Steuerbetrugs ins Gefängnis kam, schaffte es mit diesem Spruch in die Geschichtsbücher. An der Richtigkeit ihrer Aussage hat sich wenig geändert. Steueroasen bieten reichen und mächtigen Eliten finanzielle Freiheit, die sich der Durchschnittsbürger kaum vorstellen kann. Die ganze Debatte um die Staatsverschuldung, die man nur durch Sparen bezwingen könne, ist nicht nur inhaltlich falsch wie die griechische Wirtschaft beweist, sie lässt auch ausser Acht, wie wenig Steuersubstrat nach ordentlichen Sätzen abgeführt wird.
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...und weitere Links in Inhalt wie u.a.:
http://www.cnbc.com/id/46252926
CNBC PRESENTS “FILTHY RICH” ON THURSDAY, FEBRUARY 23RD AT 9PM ET/PT

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Google übersetzt: http://translate.google.de/translate?sl=en&tl=de&js=n&prev=_…

[JoJo49]

Was läuft immer mehr gesteuert in unseren westlichen Ländern und speziell in Europa im Finanzbereich hinter den Kulissen und gedeckelt von den jeweils Regierenden ab?

Verständlicher Weise interessiert sich kaum ein Bürger dafür weil es 1. hinter den Kulissen der mächtigen Finanzwirtschaft stattfindet und 2.
von den (wahl-) abhängigen Politiker gedeckelt wird aus Angst Macht zu verlieren die sie IMHO gar nicht mehr besitzen.

Zum Thema Geldvermehrung eine vereinfachte und dennoch sehr lukrative Darstellung der Zentralbank die den Geschäftsbanken Geld zu einem Zinssatz von ca. bzw. unter 1% leiht und die Geschäftsbanken leihen das Geld den Staaten zu höheren Zinssätzen eine IMHO eine reine Umverteilungsmaschine am Ende auf Kosten der Bürger die am Ende gezwungen werden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, alles zu finanzieren, mit dem Hinweis "Das ist alternativlos" und verschweigt dabei, dass man davor von der Legislative Gesetze und Regel hätte einführen können, so wie es u.a. auch Oskar Lafontaine als Finanzminister durchsetzten wollte, dass verhindert das das Kind in den Brunnen fallen kann.

Leider könne sich IMHO die mächtigen der Finanzwirtschaft und Politik in Zusammenarbeit mit den meisten Medien darauf verlassen, dass sich die große Mehrheit der Bürger unserer Länder dafür kaum interessiert bzw. Interesse aufkommt ansonsten müssten sie immer wieder die kommenden Wahlen fürchten.

Trotzdem für alle ein kleiner informativer Rückblick:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/euro-krise-bedr…
Finanzkrise in Europa: Kontinent der wankenden Banken

Von Stefan Kaiser

Die Angst um Europas Banken ist zurück: Die Griechen räumen vor der Parlamentswahl ihre Konten leer, Spanien braucht bis zu hundert Milliarden Euro, um seine Finanzinstitute zu stützen - auch in Italien wächst die Sorge. In welchen Ländern der EU droht ein Bankenbeben? Ein Überblick.
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http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…
Der reiche Grieche vom Genfersee


Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 02.06.2012 79 Kommentare


Spiros Latsis, der vermögendste Mann Griechenlands, profitiert von der Krise in seiner Heimat: Über den Euro-Rettungsschirm pumpen die Europäer Milliarden in seine EFG-Bank.
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Achtung diese Seite enthält IMHO viel weidersprüchliches und regt hoffentlich zum Nachdenken und zur Diskussion an:
http://www.wissensmanufaktur.net/interviews

Beliebte Themen: Atomkraft Bargeld Bildungssystem Bundestag Brot und Spiele City of London Danistakratie Demokratie Demokratischer Kapitalismus Einheitspartei Energiewahn ESM Exportweltmeister Fließendes Geld Freiheit Geschichte Giralgeldschöpfung Griechenland Grundeinkommen Kapitalvernichtende Lebensversicherung Matrix Syndrom Rechts oder links? Plan B Schweiz Steuerzahler Staat Staatsbankrott Steuerboykott Target2 Wahlen Währungs-Countdown Wechselkurs Widerstandsrecht Schweiz Wirtschaftswachstum Wissen kompakt Wissensforum Zwangshypothek
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Geschichtliches aus den neuen Welt:
http://www.michaeljournal.org/lincolnkennedy.htm
Abraham Lincoln and John F. Kennedy
Two great presidents of the United States Assassinated for the cause of justice

by Melvin Sickler

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Google übersetzt: http://translate.google.de/translate?sl=en&tl=de&js=n&prev=_…



Info: Deutsches Bankwesen
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Bankwesen



http://www.handelsblatt.com/archiv/indiskretion-nach-spitzen…
Indiskretion nach Spitzentreffen„Bad Bank“ sorgt für Aufregung

24.02.2003, 07:35 Uhr

Diskussionen um eine Auffanggesellschaft für notleidende Kredite deutscher Institute schrecken die gesamte Finanzbranche auf. Der hochbrisante Vorschlag wurde bei der jüngsten Kanzlerrunde mit Spitzenkräften aus der Banken- und der Versicherungsbranche gemacht.
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Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_62448422/armutsbericht-…
Armutsbericht der Regierung wohl geschönt und geglättet
06.03.2013, 14:29 Uhr | dpa-AFX, dapd, t-online.de


Verschweigt der Armutsbericht die tatsächliche soziale Lage in Deutschland? (Quelle: dpa)

Eigentlich sollte der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ein Bild zeichnen über die soziale Situation in Deutschland. Doch das ist angesichts der Querelen innerhalb der schwarz-gelben Koalition in den Hintergrund getreten: Opposition und Sozialverbände werfen der Regierung vor, den Bericht geschönt, entscheidende Passagen einfach gestrichen zu haben. Die weist die Vorwürfe zurück. Nach monatelangem Tauziehen hat das Kabinett den Report jetzt gebilligt.

Wichtige Aussagen geglättet

Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die endgültige Fassung schreibt, bleibt der Bericht auf Druck von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Endfassung des Reports nicht mehr enthalten. Darin fehlt zudem die Aussage, dass im Jahr 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.

Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen

Die Analyse mit dem Titel "Lebenslagen in Deutschland" ergab: Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen in Deutschland weiter gewachsen. Von Armut bedroht sind unverändert zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger. Laut Bericht verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent.
Der 548 Seiten starke Report ist zum vierten Mal erschienen. Erfreulich sei, dass die real verfügbaren Einkommen sich seit dem Jahr 2005 insgesamt positiv entwickelt hätten, heißt es in der Studie. Allerdings nahmen der Niedriglohnsektor und atypische Beschäftigung wie Leih- und Zeitarbeit oder befristete Jobs weiter zu.

Kritik am Druck durch die FDP

Die SPD kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Vize-Fraktionschef Hubertus Heil warf der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Bericht "auf Druck der FDP" frisiert zu haben. "Damit verkennt sie die sozialen Realitäten in Deutschland und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen", fügte er hinzu.

"Lächerliches Possenspiel"

Auch Sozialverbände reagierten empört. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband, Ulrich Schneider, sprach von einem "lächerlichen Possenspiel". Für künftige Berichte forderte er die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (NAK), Joachim Speicher. Er forderte eine unabhängige Expertenkommission "zur schonungslosen Bestandsaufnahme". "Die Bundesregierung verschleiert bewusst die Wahrheit: Reiche werden immer reicher und die Armen immer ärmer", klagte Speicher.

DGB: "Armutszeugnis der Bundesregierung"

Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach aber ist der Armutsbericht "ein Armutszeugnis der Bundesregierung". Obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sei, gebe es mehr Armut in Deutschland, sagte sie.

Ausreichenden Mindestlohn gefordert

Die Wohlfahrtsorganisation Volkssolidarität forderte ein Sofortprogramm gegen Armut. "Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass in einem der reichsten Länder der Welt etwa zwölf Millionen Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind", sagte Verbandspräsident Gunnar Winkler.

Er forderte einen Mindestlohn "in ausreichender Höhe" sowie eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Dies könne finanziert werden, indem große Vermögen und Erbschaften stärker besteuert sowie der Spitzensteuersatz angehoben würden.

Warnung vor Neiddebatte

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte dagegen vor einer Neiddebatte. Deutschland zähle zu den Staaten mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung weltweit, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Zudem sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2007 von 1,7 Millionen auf eine Million gesunken. Es sei das Verdienst von Wirtschaftsminister Rösler, dass der nun dem Kabinett vorliegende Armuts- und Reichtumsbericht einige Zerrbilder der Vorversion nicht mehr enthalte.

Auch der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, verwies auf diese Zahlen. Zudem sei die Zahl derjenigen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, stark rückläufig. "Die rot-grünen Sozialapostel zeichnen ein Zerrbild von der Lebenswirklichkeit in unserem Land, um vom eigenen Versagen während ihrer Regierungszeit abzulenken", sagte er.

Hundt: Defizite bei Bildungsgerechtigkeit

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hob ebenfalls die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hervor. Zugleich attestierte er Defizite bei der Bildungsgerechtigkeit und forderte einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Damit würden berufstätige Eltern unterstützt und die beruflichen Aufstiegschancen der Kinder verbessert. Unterdessen protestierte das Bündnis "Umfairteilen" vor dem Berliner Kanzleramt. Dem Zusammenschluss gehören über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an.


Quelle: dpa-AFX, dapd, t-online.de

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@ ein schönes WE

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Unserer Politiker waren bisher IMHO einfach zu blöd, weil sie nicht mal die guten Erfahrungen, die unsere Nachbarländer in Bezug auf die Sozialversicherungen gemacht haben um dies einfach zu übernehmen wie z.B. die Bürgerversicherung der Schweiz und/oder das Bildungssystem von Finnland, die Kinderversorgung aus Dänemark/Frankreich usw., da werden lieber die Lobbyinteressen aus der Versicherungs- und Finanzwirtschaft bedient.
Da hilft IMHO nur noch in die Programme unserer sogenannten politischen Parteien zu schauen und sich dementsprechend bei der kommenden Wahl zu entscheiden wenn man sich nach dem Motto "das ist bei uns alternativlos" nicht mehr für dumm verkaufen lassen will.

Grüsse JoJo


http://www.t-online.de/wirtschaft/altersvorsorge/id_62517348…
Studie empfiehlt: Rente mit 69 und Bürgerversicherung
11.03.2013, 14:31 Uhr | dpa-AFX, dpa, t-online.de

Ab dem Jahr 2015 beginnt für die erste Babyboomer-Generation nach dem Krieg der Ruhestand. Das ist ein Härtetest für die Rentenkassen, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt: Bis 2035 steigt demnach die Zahl der Rentner pro Beitragszahler stark an, die Ausgaben für die Altersversorgung wachsen bis 2060 in hohem Maß. Damit die Sozialkassen nicht kollabieren, empfiehlt die Studie mehrere Maßnahmen, darunter Unpopuläres wie einen Renteneintritt erst ab 69 Jahren. Wer früher aufhören will, soll höhere Abschläge als bisher hinnehmen müssen. Als bestes Modell empfiehlt der Bericht eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen.
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Altersvorsorge: Welche Sparformen am besten fürs Alter taugen
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Rente mit 67: Experten wollen Rentenalter an Lebenserwartung anpassen
Zeitung: 100.000 Rentnern in NRW droht Steuernachzahlung

[JoJo49]

- Was sagt unsere schwarzgelbe Bundesregierung zu einem flächendeckenden Mindestlohn: "Nur gut für unsere christlichen Nachbarländer!"...
und wem das nicht passt wird abgemahnt.


http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/loehne-gehaelter/id_6…
In diesen Jobs wird in Deutschland am wenigsten verdient
12.03.2013, 11:58 Uhr | t-online.de

Die Debatte um flächendeckende Mindestlöhne tobt: "Gift für unseren Arbeitsmarkt", erklärte kürzlich der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der Bundesrat hat sich hingegen für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. In vielen Branchen würden die Beschäftigten davon profitieren. Wir zeigen, in welchen Berufszweigen in Deutschland Mitarbeiter mit den niedrigsten Löhne abgespeist werden.

Verdienst in vielen Branchen unter acht Euro

Besonders wenig verdienen oft Berufseinsteiger, ein Stundenlohn von 8,50 Euro würde aber auch für zahlreiche Beschäftigte mit Berufspraxis eine Verbesserung bringen. Denn die geltenden Tarife liegen oft deutlich darunter. Den Spitzenplatz im Ranking der am schlechtesten bezahlten Jobs nimmt das Friseurhandwerk ein.

Allerdings gibt es demnach starke regionale Unterschiede. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg erhalten Friseure laut dem WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung einen tariflichen Stundenlohn von 3,05 Euro, während der niedrigste Stundenlohn für Berufskollegen in Hessen bei 7,99 liegt.

Regionale Unterschiede

Nicht viel besser gestellt sind nach den Angaben Gebäudereiniger: Wer in Sachsen-Anhalt diesem Beruf nachgeht, kann mit einem Tariflohn von 3,87 Euro pro Stunde rechnen. Ein Kollege in Hessen bekommt immerhin einen Stundenlohn von 5,80 Euro, in Nordrhein-Westfalen sind es 6,05 Euro.

Von guter Bezahlung sind auch Maler und Lackierer meist weit entfernt. Sie verdienen im niedrigsten Angestellten-Tarif 6,59 Euro, in Ostdeutschland gerade mal 6,02 Euro. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind die Mitarbeiter oft auf Trinkgelder der Gäste angewiesen.

Minilöhne in Brandenburg

Am geringsten ist ihr Verdienst dem WSI-Tarif zufolge in Brandenburg - mit einem Tariflohn von 6,90 Euro. Mit tariflichen 9,32 Euro sind Servicekräfte in Baden-Württemberg deutlich besser gestellt, für Verwaltungs- und Empfangspersonal werden dort 10,89 Euro gezahlt.

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50 Wochenstunden: Geringverdiener schuften für ihre Existenz
Niedriglöhne: Sind sie tatsächlich Einstiegslöhne?
Weniger als 8, 50 Euro pro Stunde: Niedriglohnsektor in Deutschland boomt
Niedriglöhne gefährden Sozialsysteme
Urteil zu sittenwidriger Bezahlung
Arbeit: Mindestlohn könnte bei sechs Euro liegen
Große Koalition hält am Kombilohn fest
Kombilohn: Genossen dämpfen Erwartungen
Kombilohn: Modellversuche brachten kaum Erfolg
Kombilohn: Genossen grübeln, Experten warnen

[JoJo49]

Zwei Artikel zum Vergleich:
http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_62640728/dax-chefs…
DAX-Chefs verdienen im Schnitt fünf Millionen Euro
20.03.2013, 11:57 Uhr | t-online.de, AFP, dpa-AFX

Trotz Empörung über hohe Managergehälter - ändern tut sich erst einmal nichts: Die Gehälter der Chefs bei Deutschlands börsennotierten Großkonzernen sind im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Die Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen aus dem Deutschen Aktienindex (DAX) verdienten 2012 im Durchschnitt 5,3 Millionen Euro und damit rund drei Prozent mehr als 2011, teilte die Unternehmensberatung Towers Watson mit. Damit sei der Anstieg der Vergütung "moderat" ausgefallen.

2011 hatte sich die durchschnittliche Vergütung der Topmanager noch auf 5,28 Millionen Euro belaufen, wie Towers Watson mitteilte. Für die Untersuchung hatte die Unternehmensberatung die Geschäfts- und Vergütungsberichte von 23 der insgesamt 30 DAX-Konzerne ausgewertet, die bis zur Veröffentlichung vorlagen. Demnach reichte die Spannweite der Gehälter der Vorstandschefs für 2012 von 2,1 bis zu 14,5 Millionen Euro.

Commerzbank-Chef verdient 1,4 Millionen Euro

Nicht enthalten war in der Untersuchung die Vergütung von Commerzbank-Chef Martin Blessing. Deutschlands zweitgrößte Privatbank veröffentlichte am Dienstag aber ihren Geschäftsbericht für 2012 mit Angaben zu Blessings Salär: Demnach verdiente der Commerzbank-Chef 2012 insgesamt 1,4 Millionen Euro. Trotz Staatsbeteiligung ist bei der Commerzbank die rechtliche Pflicht zur Deckelung der Vorstandsbezüge auf 500.000 Euro ausgelaufen.

Winterkorn weiter Spitze

Damit lag Blessings Vergütung unter der von Lufthansa-Chef Christoph Franz, die im Towers Watson-Vergleich mit 2,1 Millionen Euro am Endes der Liste lag. Spitzenverdiener der DAX-Vorstandschefs war 2012 der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn mit 14,5 Millionen Euro. Weitere besonders gut bezahlte DAX-Konzernlenker waren im vergangenen Jahr Daimler-Chef Dieter Zetsche (8,2 Millionen Euro) und Siemens-Chef Peter Löscher (7,8 Millionen Euro).

Über das kräftigste Plus konnte sich Allianz-Chef Michael Diekmann freuen. Seine Vergütung stieg um 32 Prozent auf 5,8 Millionen Euro. Der Münchner Versicherungsriese hatte seinen Gewinn im vergangenen Jahr verdoppelt.
Insgesamt habe sich die Vergütung der Konzernchefs im Vergleich zum Vorjahr "eher unspektakulär" entwickelt, sagte Towers-Watson-Vergütungsexperte Olaf Lang. Gleichzeitig aber sei 2012 für die DAX-Unternehmen "ein sehr gutes Geschäftsjahr" gewesen. Dennoch passe die Entwicklung der Managerbezüge in den einzelnen Unternehmen "weitgehend zum Unternehmenserfolg".

Manager im Ausland verdienen besser

Im Vergleich zu anderen börsennotierten Großkonzernen im europäischen Ausland verdienten die DAX-Konzernchefs "immer noch etwas weniger", sagte Lang. Dies zeige ein Vergleich der Vergütungen bei den 50 größten börsennotierten Unternehmen Europas. Hier erhielten Vorstandsvorsitzende im Schnitt 7,5 Millionen Euro.
Damit sei Europa wiederum von den in den USA üblichen Vergütungsniveaus "weit entfernt", sagte TowersWatson-Experte Helmuth Uder. Die Chefs der im US-Börsenbarometer Dow Jones gelisteten Unternehmen verdienten 2012 im Schnitt umgerechnet 13,3 Millionen Euro, wie aus den bisher veröffentlichten Geschäftsberichten hervorgehe.

"Volksinitiative gegen die Abzockerei"

In Deutschland wird derzeit über die Angemessenheit und Begrenzung von Managergehälter debattiert. Die Debatte war nach dem Erfolg der "Volksinitiative gegen die Abzockerei" Anfang März in der Schweiz neu entbrannt. Durch die Schweizer Initiative, die eine Mehrheit von mehr als zwei Dritteln erzielt hatte, soll erreicht werden, dass künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will überzogene Managergehälter auf europäischer Ebene eindämmen.



Name/DAX-Konzern

Direktvergütung
(in Mio. Euro)


2011

2012


Martin Winterkorn (VW)

16,6

14,5


Dieter Zetsche (Daimler)

8,7

8,2


Peter Löscher (Siemens)

8,7

7,8


Wolfgang Reitzle (Linde)

6,7

6,9


Kasper Rorsted (Henkel)

5,4

6,6


Michael Diekmann (Allianz)

2,9

5,8


Johannes Teyssen (E.ON)

4,5

5,7


Karl-Ludwig Kley (Merck)

4,2

5,5


Frank Appel (Deutsche Post)

5,2

5,4


Kurt Bock (BASF)

5,8

5,1


Marijin Dekkers (Bayer)

4,4

5,0


Nikolaus von Bomhard (Munich Re)

3,6

4,3


Bernd Scheifele (Heidelberg Cement)

3,8

4,3


Herbert Hainer (Adidas)

4,7

4,2


Ben Lipps (Fresenius Medical Care)

3,6

4,1


Rene Obermann (Deutsche Telekom)

4,3

4,1


Heinrich Hiesinger (Thyssen Krupp)

4,1

3,8


Reto Francione (Deutsche Börse)

3,5

3,4


Peter Bauer (Infineon)

3,7

2,7


Norbert Steiner (K+S)

2,2

2,3


Christoph Franz (Deutsche Lufthansa)

2,8

2,1
_____________________________________________________________________________________________________

Aber hier wird richtig zugeschlagen! (will uns die Regierung Merkel kurz vor der Wahl unter Mithilfe der Medien jedenfalls weismachen)
http://www.t-online.de/wirtschaft/altersvorsorge/id_62646738…
Starkes Renten-Plus in Ostdeutschland
20.03.2013, 12:33 Uhr | dpa

Rentner in Ostdeutschland bekommen 2013 deutlich mehr (Quelle: dpa)

Die Renten steigen in diesem Jahr im Osten sehr viel stärker als im Westen. Für die ostdeutschen Rentner gibt es zur Jahresmitte eine Erhöhung um 3,29 Prozent. Die Ruheständler im Westen Deutschlands müssen sich mit einem Mini-Aufschlag von 0,25 Prozent begnügen. Das gab das Bundesarbeitsministerium in Berlin bekannt. Die Differenz fällt überraschend deutlich aus.

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Als Gründe dafür nennt das Ministerium den deutlich stärkeren Anstieg der Löhne 2012 im Osten. Zudem wurde die Rentenanhebung im Westen noch zusätzlich durch einen Abschlag im Zusammenhang mit der Rentengarantie gedämpft. Im vergangenen Jahr waren die Renten im Westen um 2,18 Prozent gestiegen, im Osten um 2,26 Prozent.

Ost-Renten nun 91,5 Prozent des West-Niveaus

Einen Rentenaufschlag in ähnlicher Größenordnung gab es zuletzt für die Ostrentner mit 3,38 Prozent im Jahr 2009. Ostrentner sind jene Ruheständler, die im Gebiet der neuen Bundesländer und Ost-Berlins beschäftigt waren. Mit der Anpassung zum 1. Juli steigen die Renten im Osten nun von 88,8 auf 91,5 Prozent des Westniveaus.
Die Erhöhung führt beispielsweise bei einer Monatsrente von 800 Euro im Westen zu einem Aufschlag von zwei Euro, im Osten von 26,32 Euro. Bei einer Rente von 1200 Euro beträgt das Plus im Westen drei Euro, während sich der Ostrentner über einen Zuwachs von 39,48 Euro freuen kann (siehe Tabelle).

Wie sich das Plus in Euro und Cent auswirkt, zeigt folgende Übersicht (Angaben brutto):



Monatsrente

in Euro

West-Plus
in Euro

Ost-Plus
in Euro


300

0,75

9,87


500

1,25

16,45


700

1,75

23,03


900

2,25

29,61


1000

2,50

32,90


1100

2,75

36,19


1200

3,00

39,48


1300

3,25

42,77


1400

3,05

46,06


1500

3,75

49,35


1600

4,00

52,64


1700

4,25

55,93


1800

4,05

59,22


1900

4,75

62,51


2000

5,00

65,80


2200

5,25

72,38



Von der Leyen kündigt höheres West-Plus für 2014 an

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die für die Anpassung ausschlaggebende Lohnentwicklung sei im Osten "merklich höher" als im Westen ausgefallen. Sie freue sich deshalb für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, "dass sie beim Rentenwert nun so deutlich aufholen können". Im Westen zeichne sich nach vorläufigen Daten für das nächste Jahr "wieder ein spürbares Plus ab".

Die Rentenanpassung wurde auf der Basis der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr berechnet. Den Angaben des Ministeriums zufolge lag die Lohnsteigerung im Westen bei 1,5 Prozent und bei 4,32 Prozent in den neuen Ländern. Die Entwicklung im Westen wird damit erklärt, dass dort die zur gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtigen Entgelte schwächer gestiegen sind als in den neuen Ländern.

Rentengarantie dämpft Anstieg im Westen

Die Rentengarantie, die im Westen die Erhöhung diesmal zusätzlich dämpfte, nannte die Ministerin "goldrichtig, denn sie hat die Renten der älteren Generation in der Krise geschützt und die deutsche Wirtschaft in schwierigster Lage stabil gehalten". Die Regierung stehe "zum Versprechen an die junge Generation, dass sie die Kosten nicht alleine tragen muss".


Quelle: dpa


Aber immer schön was zurücklegen und nicht alles gleich verprassen.
Nehmt Euch da ein Beispiel an unsere armen Manager bzw. DAX-Chefs.

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Die Folgen aus der schwarzgelben (sogenannten) Sozialreformpolitik damit sich auch die Rentner zu den Rettern der Finanzkrise, nach dem Motto "Rettet die Banken" zählen können, mit der zusätzlichen Erhöhung vom Renteneintrittsalter auf 70-zig Jahre, wie von der FDP bereits gefordert.

http://www.t-online.de/wirtschaft/altersvorsorge/id_63799994…
Jeder zweite Rentner lebt von weniger als Hartz IV

11.06.2013, 10:38 Uhr | AFP, dpa, dpa-AFX, t-online.de

Die Gefahr, im Alter zu verarmen, wird in Deutschland offenbar immer größer. Von der gesetzlichen Rente allein können viele Ruheständler hierzulande ihr Leben kaum noch finanzieren. Die jüngste Jahresstatistik der Deutschen Rentenversicherung zeigt: Fast jede zweite Rente betrug im vergangenen Jahr weniger als 700 Euro und lag damit unter Hartz-IV-Niveau, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Hunderttausende Rentner arbeiten als Minijobber auch im Ruhestand weiter.

Drastische Situation bei Neurentnern 2012

48,21 Prozent der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner erhielten demnach im Jahr 2012 weniger als die Summe, die Senioren im Schnitt als Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht. Bei den Neurentnern 2012 hätten sogar 54,85 Prozent weniger als 700 Euro bekommen, heißt es in dem Bericht.

Großteil der West-Rentnerinnen betroffen

Besonders hoch sei der Anteil der Renten unter 700 Euro bei Altersrentnerinnen im Westen, hieß es. Dort betrug er rund 73 Prozent. Bei Erwerbsunfähigen, die 2012 in Frührente gegangen sind, lag er zwischen 57,25 Prozent (Männer West) und 69,2 Prozent (Männer Ost).

Rücknahme der Kürzungen gefordert

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, forderte indes eine Rücknahme von Rentenkürzungen der vergangenen Jahre. "Die Gefahr, im Alter zu verarmen, steigt immer weiter", sagte Mascher der Zeitung. Um einen weiteren Sinkflug zu verhindern, "muss die Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 gestoppt werden", verlangte Mascher weiter.

Senioren jobben weiter

Um finanziell trotzdem über die Runden zu kommen, arbeiten viele Senioren offenbar erst einmal weiter: Im Herbst 2012 zählte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 812.000 Minijobber, die älter als 65 Jahre waren, meldet die Chemnitzer "Freie Presse". Mehr als 128.000 von ihnen waren sogar älter als 74. Ende 2003 hatten laut Statistik lediglich 595.433 Senioren einen Minijob, davon 77.081 älter als 74. Dies bedeutet eine Zunahme um 36,4 Prozent. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die die Statistik angefordert hatte, sieht in den Zahlen einen Beleg für steigende Altersarmut: "Der weitaus überwiegende Teil der älteren Menschen dürfte nicht zum Spaß und Zeitvertreib nach Erreichen des Rentenalters weiter arbeiten, sondern aus purer finanzieller Not", sagte sie der Zeitung.



Quelle: AFP, dpa, dpa-AFX, t-online.de


Na dann, frohes schaffen für alle die keine Beamten sind denen es gegönnt sei obwohl es IMHO kein Trost für alle zukünftigen sozialversicherten Rentner sein kann.

Grüsse JoJo

[sdaktien]

Gibt sich noch irgendjemand der Illusion hin, dass eine "gesetzliche" Rente ausreichend ist um im Alter gut leben zu können.

Seit den Zeiten von "Die Rennde iss sischer!" ist das doch vorbei.

Diese Lücke kann eigentlich nur eine private Altersvorsoge schliessen. Allerdings eine, die auch einen wirklichen Mehrertrag generiert und nicht am Strand von Provisioni und Inflationi versickert.

[JoJo49]

Sollen die Bürger unseres Landes für dumm verkauft werden nach dem Motto vor der Wahl alles ankündigen, versprechen usw. was irgendwie positiv klingt und danach ...???

http://www.t-online.de/wirtschaft/altersvorsorge/id_64176662…
Volle Rentenkasse: Beitragssatz dürfte erneut sinken
26.06.2013, 08:09 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Der Beitragssatz für die Rentenversicherung könnte Anfang 2014 zum dritten Mal in Folge sinken. Die Deutsche Presse-Agentur will erfahren haben, dass es Spielraum für eine erneute Reduzierung gibt, weil die Beschäftigungslage so gut ist. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung muss immer dann gesenkt werden, wenn die Rücklage der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben übersteigt.

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Bürger gegen niedrigere Rentenbeiträge

Laut einer Umfrage von Forsa für den DGB vom August 2012 hatten sich damals 80 Prozent der Bürger gegen eine Beitragssenkung Anfang 2013 ausgesprochen. Das galt sogar für Unions-Anhänger (82 Prozent). Eine noch höhere Ablehnung gab es unter den Anhängern der SPD (86 Prozent), der Grünen (89 Prozent) und der Linken (90 Prozent). Nur bei den FDP-Anhängern fiel die Ablehnung mit 62 Prozent deutlich geringer aus.

Das Polster der Rentenkasse - offiziell: Nachhaltigkeitsrücklage - wird in Paragraf 158 des 6. Sozialgesetzbuchs (SGB VI) geregelt. Dieses Gesetz müsste geändert werden, um das automatische Sinken oder Steigen der Beitragssätze zu verhindern. Der Rentenbeitrag wird automatisch angehoben, wenn die Rücklage unter das 0,2-fache der durchschnittlichen Ausgaben sinkt. Die Rentenkasse war 1949 mit einem Beitragssatz von 10,0 Prozent gestartet. 1997 wurde der bisherige Höchststand von 20,3 Prozent erreicht. 1993 waren nur 17,5 Prozent zu zahlen, das war der niedrigste Wert nach der Wiedervereinigung.


Nur die Bürger wissen auch was solch ein handeln für die zukünftigen Rentner für Folgen hat.


http://www.t-online.de/wirtschaft/altersvorsorge/id_63799994…
Jeder zweite Rentner lebt von weniger als Hartz IV
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http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_64160204/tricks-be…
Tricks bei Arbeitsmarktstatistik: BA-Chef Weise nimmt Stellung
25.06.2013, 09:14 Uhr | t-online.de

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) Manipulationen bei der Arbeitsmarktstatistik vorgeworfen. Sie konzentriere sich vorrangig auf leicht vermittelbare Arbeitslose und schöne damit die Statistik. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hat sich dazu nun in einem Interview geäußert und "Fehlsteuerungen" eingeräumt.
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http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_64135506/geschoent…
"Spiegel": Rechnungshof wirft Arbeitsagenturen geschönte Statistik vor
23.06.2013, 16:11 Uhr | dpa, t-online.de

Sind die Arbeitsmarkt-Statistiken in Deutschland geschönt? Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach Informationen des "Spiegel" Manipulationen bei der Vermittlungsstatistik vor. In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht kritisiere der Bundesrechnungshof, die BA kümmere sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose und ignoriere die anderen weitgehend, berichtete das Magazin am Sonntag vorab. Oppositionspolitiker forderten umgehend Aufklärung über den Prüfbericht.
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Grüsse JoJo

[JoJo49]

Können wir wirklich stolz darauf sein?
Warum nehmen sich die G20 Staaten sich diesem Thema nicht an mit dem Ziel Waffenexporte generell zu verbieten und alle Staaten mit Sanktionen zu bestrafen die sich nicht daran halten?


http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_65509600/bu…
Waffenhandel
Der Handel mit gebrauchten Panzern läuft auf Hochtouren
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Alleine in der zurückliegenden Legislaturperiode genehmigte die Regierung 726 - für altgediente Panzer, das sind etwa doppelt so viele Verkäufe wie in der Regierungszeit davor, so die Zeitung. Diese Zahlen gehen dem Bericht zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan van Aken (Linkspartei) hervor.
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Anderes Thema:
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusmin…
Hintergrund: Wo sehen die Parteien Handlungsbedarf bei der Rente?


Anlässlich der neuen Modellrechnung der Bundesregierung, in der 2030 viele Rentner kaum mehr als die staatliche Grundsicherung bekommen, hat die Redaktion von "Plusminus" die rentenpolitischen Sprecher der Fraktionen im Bundestag nach einer Stellungnahme zu vier Fragen gebeten. Von vier Bundestagsfraktionen erreichte uns eine Antwort, von der FDP bekamen wir statt Antworten einen Verweis auf eine Pressemitteilung. Im Folgenden lesen Sie eine Zusammenfassung der Antworten der Parteien.


Frage 1:

Aus der jüngsten Modellrechnung des Bundesarbeitsministerium ergibt sich, dass etwa 43 Prozent der Beschäftigen in Deutschland von Altersarmut bedroht sind, im Osten sogar 67 Prozent. Wie schätzen Sie die Alterssicherung der Arbeitnehmer in Deutschland und besonders im Osten ein? Welche Antworten geben Sie auf die offensichtliche Rentenlücke vieler Arbeitnehmer?
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http://www.vdk.de/hessen-thueringen/pages/vdk_kampagne/vdk-p…
Altersarmut nimmt stark zu

Neueste Zahlen belegen: Altersarmut nimmt stark zu
Sozialverband VdK fordert Politik auf, endlich zu handeln
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http://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/vdk-zeitung/26023…
Armut ist kein Randproblem mehr

Das soziale Ungleichgewicht in Deutschland wächst. Das bestätigen aktuelle Zahlen zur steigenden Armut von älteren Menschen, Kindern und Jugendlichen. Grund genug für den Sozialverband VdK, die Bundesregierung ernergisch aufzufordern, endlich ein umfassendes Programm zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/renten-kaufkraft-d…
Minus im Osten und Westen: Deutsche Rentner verlieren drastisch an Kaufkraft

Trotz teils gestiegener Bezüge können deutsche Rentner sich weniger leisten. Sie haben innerhalb von zwölf Jahren rund ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt. Laut Bundesregierung verlief die Entwicklung im Osten dramatischer als in Westdeutschland.
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http://rentnerbetrug.wordpress.com/2013/06/09/renten-wurden-…
Renten wurden zu viel und zu stark gekürzt

Renten wurde zu stark gekürzt
INTERVIEW Weil der Riester- Faktor falsch kalkuliert wurde, werden die Renten zu stark gekürzt. Das hat der Wissenschaftler Johannes Steffen herausgefunden. Er fordert eine generelle Kurskorrektur in der Rentenpolitik.
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Sind unsere Politiker zu dumm mal ins Ausland zu schauen wie zum Thema Sozialversicherungen/Bürgerversicherung in die Schweiz und zum Thema Bildungsreformen mal nach Finnland, Dänemark usw. oder liegen vielleicht doch andere Gründe vor nicht generell diese Probleme anzupacken?

Warum haben wir z.B. immer noch 160 Krankenkassen mit all den Wasserköpfen die Versicherte mit seinem Beitrag bezahlen muss?

Sind die Lobbyverbände so stark du haben nicht alle Politiker die in Verantwortung stehen einem Eid abgelegt nur zum Wohle der deutschen Bürger zu handeln?

Warum wurden die Banken trotz aller Ankündigungen nach 5-Jahren immer noch nicht in die Schranken gewiesen um ihren ursprünglichen Verpflichtungen nachzukommen aber innerhalb von einer Woche mit Milliarden von Steuergeldern gerettet?


@ eine erfolgreiche Woche

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Einige IMHO interessante Wahlhilfen:
http://tandemvipera.blogspot.de/2013/08/zdf-iv-wahlkampf-201…
Samstag, 17. August 2013

ZDF IV – Wahlkampf 2013 oder der Nibelungen Not

Wie vor der letzten Bundestagswahl wollen wir wieder einmal die Wahlprogramme der relevanten Parteien studieren. Also genau das was im Allgemeinen keiner tut, obwohl es gerade die einzige Möglichkeit ist, die Parteien beim Wort zu fassen. Tatsächlich werden Sie aber auf dedizierte Nachfrage praktisch Niemanden finden der alle Programme wirklich studiert hat. Und sogar unter den speziellen Parteimitgliedern, geschweige denn den Parteiwählern, werden sie kaum jemanden finden der tatsächlich auch nur das eigene Programm gelesen, geschweige denn verinnerlicht hätte. Wahlkampf findet nämlich leider nicht auf Ebene der Realpolitik sondern auf der Ebene der Psychologie statt. Diese Programme sind allerdings auch ein Ansammlung von Plattitüden, Selbstlob, vorsätzlichen Verdrehungen und politischen Luftschlössern. Das Ganze gipfelt natürlich in dem, was den meisten Wählern offensichtlich zur Wahlentscheidung ausreichen soll, nämlich dümmlichen Wahlkampfplakaten mit Waschmittelslogans, nur so zum Beispiel hier, was ich dort gefunden habe:
•FDP: „Nur mit Uns“
•CDU: „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.“
•CSU: “Mein Herz schlägt für Bayern. Ich bin bereit.“
•SPD: „Das Wir entscheidet“
•GRÜNE: „Wir bringen neue Energie!“
•LINKE: „100 Prozent sozial“
•AFD: „Deutschland ist reif für die Alternative“
•PIRATEN: „Stellen Wir das mal in Frage!“
•NPD: „Maria statt Scharia“
Natürlich wird wie bei jeder Bundestagswahl wieder von der „Entscheidungs-“ und der „Richtungswahl“ geschwafelt, als stünde mit dem Wahlkreuzchen wie immer wieder mal die linke oder rechte Revolution an. Alles Quatsch, aber offensichtlich stört sich ja niemand daran.
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Beginnen wir also mit den Regierungsparteien:

Deren Wahlprogramme (alle Abrufe vom 15.08.2013) nennen sich großspurig „Regierungsprogramm 2013 bis 2017“, so als hätte man die Wahl bereits gewonnen. Allerdings, realistisch gesehen, dürfte das wohl auch so zutreffend sein und sei daher geschenkt.


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https://www.uni-hohenheim.de/news/wahlprogramm-check-parteie…
Wahlprogramm-Check: Parteien formulieren noch unverständlicher als 2009 [26.08.13]

Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim analysieren Wahlprogramme auf formale Verständlichkeit

Bandwurmsätze mit bis zu 71 Wörtern (LINKE), Wortungetüme wie „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (FDP) oder Fachbegriffe wie „Comprehensive Test Ban Treaty“ (Piratenpartei): Die Wahlprogramme der Parteien sind heute im Durchschnitt noch unverständlicher als bei der letzten Bundestagswahl. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Hohenheim. Bereits 2009 schnitten viele Wahlprogramme nur wenig besser ab als politikwissenschaftliche Doktorarbeiten.
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Viel Freude beim erweitern der Erkenntnisse.

Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/loehne-gehaelter/id_6…
Von wegen keine Steuererhöhung
So schmälert der Fiskus Ihr Lohnplus
08.10.2013, 18:22 Uhr | t-online.de

Die Energiekosten und Mieten fressen bereits einen Großteil des Einkommens auf. Eine Lohnanhebung sollte einige Probleme verringern, könnte man meinen. Doch nun die Ernüchterung: Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) kassiert der Staat einen großen Anteil der jüngsten Lohnerhöhungen wieder ein. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Zudem hat die Inflation den neusten Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden zufolge im zweiten Quartal 2013 die Einkommenssteigerungen komplett aufgefressen.
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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_65885252/wirtschaftswac…
Studienergebnis überrascht
Wirtschaftsaufschwung verkürzt Lebenserwartung bei Älteren
08.10.2013, 15:53 Uhr | AFP

Das Ergebnis einer neuen Wohlstands-Studie überrascht sogar die Forscher: Laut der im Fachblatt "Journal of Epidemiology and Community Health" veröffentlichten Untersuchung steigt die Sterblichkeitsrate bei Älteren in Industrienationen bei anziehendem Wirtschaftswachstum. Bislang wurde davon ausgegangen, dass mit wachsendem Wohlstand auch die Lebenserwartung steigt. Doch das gilt offenbar nicht bei kurzfristigen wirtschaftlichen Veränderungen.
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http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_65878630/c-a-erben…
Rangliste der Milliardär-Clans
Das sind Deutschlands reichste Großfamilien
08.10.2013, 18:20 Uhr | t-online.de

Sie bestehen aus mehreren hundert Mitgliedern und sind steinreich: Deutschlands wohlhabendste Großfamilien. Allein die Top Ten kommt zusammen auf ein Vermögen von fast knapp 77 Milliarden Euro. Das geht aus der jährlichen Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" des "Manager Magazins" hervor.
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http://www.t-online.de/wirtschaft/altersvorsorge/id_65882810…
Altersvorsorge
Für den Ruhestand richtig rechnen
08.10.2013, 15:41 Uhr | dpa-tmn

Rentner brauchen in der Regel weniger Geld als Arbeitnehmer. Als Faustregel gilt, dass im Ruhestand etwa 80 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens nötig sind, um den gewohnten Lebensstandard zu halten. Darauf weist die Aktion "Finanzwissen für alle" der Fondsgesellschaften hin. Denn in der Regel ist der finanzielle Bedarf im Alter etwas geringer.
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Grüsse JoJo

[Carmelita]

Lafontaine hatte schon immer mit fast allem recht nur die Zeit war oft noch nicht reif dafür

[Carmelita]

die Idee der Börse ist ja eigentlich ganricht mal schlecht auch die Arbeitnehmer an dem Unternehmen selbst zu beteiligen, nur was ist daraus geworden, einige Grossbanken bestimmen wohin die Kurse gehen und wie die Politik zu handeln hat, man müssten tatsächlich allen Banken und Hedgefonds das handwerk legen und meinetwegen verstaatlichen

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.754.529 von Carmelita am 04.11.13 13:07:58

Süddeutsche Zeitung, München, 31.08.2012
Deutscher Bundestag - Pressedokumentation - http://www.ruediger-veit.de/db/docs/doc_41235_20129610544.pd…

Die Konservativen und Liberalen wollten Banken noch viel mehr helfen.
Zur rot-grünen „Deregulierung" der Finanzmärkte Von Hans Eichel

Nun wird mal wiederfleißig an der Legende gestrickt, Rot-Grün habe im großen Stil die Finanzmärkte dereguliert und damit die große Krise erst möglich gemacht. Auch die Süddeutsche Zeitung strickt mit. Und Sigmar Gabriel solle gar nicht erst die SPD in Stellung gegen die unregulierten Finanzmärkte bringen, das sei gänzlich unglaubwürdig. Da merkt man die Absicht und ist verstimmt. Denn wer anders als die Sozialdemokratie wird den politischen Feldzug in Deutschland für saubere und dem Allgemeinwohl dienende Finanzmärkte anführen? Wieso ist es unglaubwürdig, wenn eine Partei aus erkannten Fehlentwicklungen Konsequenzen zieht und ihre Programmatik schärft?
Zumal die SPD im Vergleich zu allen für das Regieren in Frage kommenden Parteien dabei mit Abstand den kürzesten Weg zurückzulegen hat.
Und nun zu den Streitpunkten:
Beispiel Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne:
Das europarechtswidrige körperschaftssteuerliche Vollanrechnungsverfahren
wurde durch eine europarechtskonforme Unternehmensbesteuerung ersetzt.
Seitdem zahlen die Unternehmen in Deutschland definitiv Körperschaftssteuer.
Steuersystematische Konsequenz ist, dass Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmensanteilen entstehen, die aus versteuertem Gewinn erworben wurden, nicht noch einmal mit Körperschaftsteuer belegt werden. Ebenso bleiben Verluste unberücksichtigt.
Also eine steuersystematisch notwendige Regelung. In ihrer Wirkung begünstigte sie die Auflösung der Deutschland AG. In dieser Deutschland AG agierten die Banken in mehrfacher, oft nicht mehr durchschaubarer Interessenkollision: als Anteilseigner, Kontrolleure, Berater, Finanzierer.
Die Kritik daran war laut und berechtigt.
Die Auflösung der Deutschland AG hat der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft wohl eher genützt, sonst stünde sie im internationalen Vergleich jetzt nicht so gut da. Fehlentwicklungen wie zum Beispiel
kreditfinanzierte Firmenübernahmen mit anschließender Schuldenübertragung
auf das übernommene Unternehmen müssen selbstverständlich durch Regulierung
bekämpft werden, haben aber nichts mit dem Steuerrecht und seiner Änderung
zutun.
Beispiel Hedgefonds: Ein Paradebeispiel derer, die behaupten, Rot-Grün habe
die Finanzmärkte hemmungslos dereguliert.
Als Beispiel aber unbrauchbar. Richtig ist: Rot-Grün hat im Rahmen der G7/G8 von Anfang an für die Regulierung von Hedgefonds und die Abschaffung der Offshore Financial Centers, wo Hedgefonds meist ihren rechtlichen Sitz haben, gestritten.
Aber die USA und Großbritannien waren dazu nicht bereit, nicht einmal zur Herstellung von Transparenz als Grundvoraussetzung
für - wie sie behaupteten - sich selbst regulierende Märkte. Wall Street
und City, wo die meisten Hedgefonds ihren hochspekulativen Geschäften nachgehen, wollten ihre Wettbewerbsvorteile nicht hergeben.
Dabei wussten seit der Beinahepleite von LTCM 1998 alle, wie brandgefährlich
unregulierte Hedgefonds für das Weltfinanzsystem werden können. Bei der Modernisierung der Finanzmarktgesetze haben wir uns für die Zulassung und Regulierung der Hedgefonds in Deutschland entschieden.
Wir wollten glaubwürdig in unserer international aufgebauten Argumentation
bleiben. Ergebnis: Vor der Finanzkrise waren von den weltweit etwa 9000 Hedgefonds maximal vierzig in Deutschland beheimatet, in der Krise wurden sie nicht auffällig, das Geschäftsmodell war ja wegen
der Regulierung auch nicht interessant.
Beispiel Verbriefungen: Rot- Grün hat sie nicht eingeführt, weil sie - wie alle Finanzinstrumente bis heute - nicht genehmigungspflichtig
sind, wir haben sie aber gefördert. Hintergrund war die Wirtschafts
- und Bankenkrise 2002/2003, in der eine Kreditklemme drohte, die vor allem
den Mittelstand stark betroffen hätte.
Daraufhatte dieKfW nachdrücklichhingewiesen.
Um das zu verhindern und die Banken in die Lage zu versetzen, weiter Kredite
vergeben zu können, haben wir es den Banken durch Befreiung der Verbriefungen von der Gewerbesteuer erleichtert, ihre Bilanzen zu entlasten und so Raum für neue Kreditvergaben zu schaffen. Heute würde man in einer vergleichbaren Lage vielleicht Banken rekapitalisieren, das heißt ganz oder teilweise verstaatlichen, ein Gedanke, der in der damaligen politischen
Situation nicht den Hauch einer Chance gehabt, allenfalls höhnisches Gelächter ausgelöst hätte. Die große Koalition hat später die Regeln für Verbriefungen zu Recht verschärft. Im Übrigen waren die Verbriefungen nicht an der Finanzkrise Schuld, sondern die Schrottpapiere, die in den Handel gebracht und von den Ratingagenturen mit Triple A bewertet worden waren. Diese Schrottpapiere kamen aus den USA, nicht aus Deutschland. Mit ihnen
wurden die Kosten der US-Immobilienblase in großem Umfang auf Europa verlagert, ein Vorgang, der nachdenklich macht. Heute wird in den USA geprüft, ob bei den Bewertungsverfahren der Ratingagenturen
Betrug im Spiel war.-
Überhaupt „hemmungslose Deregulierung":
Wer das heute behauptet, hat sich in keiner Weise mit den Umständen, unter denen in den ersten Jahren dieses Jahrtausends die Gesetzgebung zur Finanzmarktmodernisierung stattfand, beschäftigt. Ja, wir wollten einen starken, wettbewerbsfähigen Finanzmarkt. Aber was hieß das nach dem Platzen der New-Economy-Blase, nach der Kriminalität, die da sichtbar
geworden war, nach dem Enron-Skandal?
Es ging zuerst um Wiederherstellung des Vertrauens der Anleger. Nur ein vertrauenswürdiger Finanzplatz ist ein wettbewerbsfähiger Finanzplatz. Stichworte, die in dieser Diskussion zu Unrecht nicht
mehr auftauchen, sind: Transparenz bei Kapitalmarktinformationen, auch auf
dem Grauen Kapitalmarkt; Schutz der Minderheitsaktionare; Schließung von Aufsichtslücken; Bilanzkontrolle stichprobenartig und ohne Anlass oder anlassbezogen, wozu eine Enfoxcement-Stelle geschaffen wurde. Auch die Managerhaftung wollten wir verschärfen, scheiterten aber am wütenden
Protest der Betroffenen; CDU/CSU gingen unsere Vorschläge zu weit, der FDP
passte die ganze Richtung nicht.
Ganz und gar unerwähnt bleibt der Kampf von Rot-Grün gegen Steuerhinterziehung, für die Schließung der Steueroasen.
2002 haben wir Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter vorgeschlagen, wie sie in vielen westlichen Ländern üblich sind. Verhindert wurde das von den schwarz-gelben Landesregierungen im Bundesrat. 2004 haben die G-20-Länder auf unsere Initiative beschlossen, generell den OECD-Standard beim Informationsaustausch durchzusetzen. Und die europäische
Zinssteuerrichtlinie, die ohne das starke Engagement von Rot-Grün so nicht zustande gekommen wäre, macht den automatischen Informationsaustausch zur
Norm in der EU. Die anschließende Steueramnestie war ein Fehler, da hatte ich die Drohkulisse dieser Richtlinie überschätzt und die kriminelle Energie und Dickfelligkeit der Steuerhinterzieher und ihrer
(Bank-) Berater unterschätzt. Wer Steuerhinterziehung und Steuerflucht wirksam bekämpfen will, muss Kontrollmitteilungen
und allgemein den automatischen Informationsaustausch
durchsetzen. Bis dahin hilft am besten der Aufkauf aller verfügbaren
Bankdaten.
Unerwähnt bleibt auch die Bundesbankreform und die Einführung der Allfinanzaufsicht, mit Tricks und Glück gegen den Bundesrat durchgesetzt. Ein großer Fortschritt gegenüber der bis dahin zersplitterten Aufsicht. Und unerwähnt bleibt die Einrichtung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll und der Kampf der Medien gegen Teile der vorausgehenden Gesetzge- bung. Alles Kampf um mehr Regulierung, nicht um Deregulierung, aus heutiger
Sicht sicher unzureichend im Ergebnis, aber mehr war damals nicht durchzusetzen.
Wir hatten eine faktische Allparteien-Gesetzgebung, weil wir oft die Zustimmung des Bundesrates brauchten. Fazit: Ja, aus heutiger Sicht haben wir nicht genügend reguliert. Gegenüber dem ganzen wahnsinnig explodierenden Kreditersatzgeschäft, das die großen Probleme
geschaffen hat, waren wir zu unkritisch.
2006 hat erstmals Nouriel Roubini auf die von dort heraufziehenden Gefahren deut- lich, hingewiesen, allerdings ohne zunächst Gehör zu finden. Da war Rot-Grün schon Geschichte. Ja, der damalige Zeitgeist hat auch Rot-Grün beeinflusst. Wer behauptet, Politik unbeeinflusst vom herrschenden
Zeitgeist zu machen, macht nur anderen- und im schlimmsten Fall sich selber
- etwas vor. Aber Rot-Grün war die reale linke Alternative. Das liberal-konservative Lager und die Wirtschaft (und meist
auch die Medien) wollten weniger Regulierung, zum Teil viel weniger. Wenn Rot-Grün heute von dieser Seite als „der egulierungswütig"
kritisiert wird, ist das billigste Propaganda nach der Methode den „Haltet den Dieb".
Hans Eichel, 70, war von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister.
In diesem Amt profilierte er sich als Spar-Politiker. Der in Kassel geborene Studienrat und Sozialdemokrat war zuvor Ministerpräsident
von Hessen (1991bis 1999).

Mein Fazit: Lafontaine wollte bei seinem Amtsantritt nicht die Börse verbieten allerdings mehr regulieren.
Als er sich 1998 als Finanzminister in der Rot-Grünen Koalition gegen die Mehrheit in seiner Partei der SPD und vor allem gegen den Kanzler Schröder, nicht durchsetzen konnte, trat er zurück und aus der SPD aus, gründete mit weitern Austritten aus der SPD die WASG und leitete später auch unter seiner Anleitung den Zusammenschluss mit der PDS zur erste gesamtdeutsche Partei "die Linke" ein.
Das verschweigt uns allerdings Hans Eichel.


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Jawohl, endlich wird mit den Sozialschmarotzer aufgeräumt, da sollten uns kein Aufwand und keine Kosten zu viel sein!

http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_66498248/bundesage…
Nebeneinkünfte
BA will Hartz-IV-Empfängern online nachspüren
14.11.2013, 17:02 Uhr | kst, dpa, t-online.de

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Nebeneinkünften von Hartz-IV-Empfängern im Netz nachspüren. Zudem soll der Datenabgleich mit anderen Behörden ausgeweitet werden, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II weiter schreibt, hat die BA die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" vorgeschlagen. Dadurch solle die "Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce" ermöglicht werden. Zu diesem Online-Handel zählen etwa Geschäfte bei der Internet-Verkaufsplattform eBay.

BA will Ausweitung des Datenabgleichs

Zwar erhält die Bundesagentur über Behörden wie das Bundesamt für Finanzen (BfF) Kontodaten, einen direkten Einblick habe sie aber nicht, sagte eine Sprecherin im Gespräch mit t-online.de. Zudem hat sie deutlich gemacht, dass es sich bei dem Datenabgleich nicht um eine Generalüberwachung handeln soll. Vielmehr soll auffälliger Leistungsmissbrauch stärker bekämpft werden. Dazu strebe das Amt eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an, erklärte die Sprecherin weiter.So beobachtet das Bundeszentralamt für Steuern schon länger den Internethandel. Der BA gehe es nicht um den "kleinen Privatkunden", sondern um Leistungsempfänger, die Großhandel betreiben, der eigentlich gewerblich angegeben werden muss. Auch Einnahmen durch andere Erwerbstätigkeiten oder Sozialleistungen will man so schneller erkenntlich machen.
Die Agentur hat der "Bild" zufolge zudem vorgeschlagen, dass künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und Daten der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden sollen.


Immer mehr Bulgaren und Rumänen bekommen Hartz IV

Zudem warnt die Arbeitsagentur davor, dass die Zahl osteuropäischer Hartz-IV-Bezieher steigt. "Gegenüber dem Jahr 2007 hat sich die Zahl der rumänischen Hartz-IV-Bezieher auf 14.700 verdoppelt. Die Zahl der bulgarischen Hartz-IV-Empfänger hat sich in der gleichen Zeit vervierfacht, auf 15.300", sagte Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post".

Trotz guter Qualifikation oft ohne Arbeit

Obwohl beide Länder erst im Januar 2014 die volle Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt erhalten, arbeiten bereits Tausende in Deutschland. In diesem Jahr sind laut Alt 70.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland migriert, für das Jahr 2014 rechne das Forschungsinstitut IAB mit 100.000 bis 180.000 Zuwanderern. Viele seien zwar gut qualifiziert, "doch ein Drittel der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat keine Berufsausbildung und kaum verwertbare Deutschkenntnisse", sagte der BA-Vorstand. Entsprechend schwierig sei es, für sie eine Beschäftigung zu finden.Insbesondere in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wären auch sie ohne Job. So liege die Arbeitslosenquote der Bulgaren in München bei sieben Prozent, in Duisburg bei 32 Prozent.

Extra-Budget für Schwerpunkt-Städte

BA-Chef Alt fordert deshalb eine besondere Förderung. Derzeit suche die Arbeitsagentur Mitarbeiter, die Rumänisch und Bulgarisch sprechen und Zuwanderern in ihrer Muttersprache helfen. "Wir vermitteln Sprachkurse und wir sind mit dem Arbeitsministerium derzeit im Gespräch, ob Jobcenter in Schwerpunkt-Städten ein Extra-Budget für die Förderung von Migranten erhalten", so Alt.
14.11.2013, 17:02 Uhr | kst, dpa, t-online.de


Das scheint für die z.Z. noch amtierende Regierung eines ihrer größten Sorgen zu sein, das wir evtl. weiterhin von diesen Sozialschmarotzern unterwandert werden.
Eine weitere Sorge sind die immer noch zulässigen Käufe von Steuer-CDs zu sein denn die noch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP wollte per Gesetzt die armen Steuersünder schützen indem sie den Ankauf von Steuer-CDs verbieten wollte.
http://www.sueddeutsche.de/politik/verbot-von-ankauf-von-ste…
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Kritik von allen Seiten: Finanzminister Schäuble nennt den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, den Kauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen, einen "Nebenkriegsschauplatz". Auch aus der eigenen Partei gibt es Widerstand.
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Alles nur Peanuts die paar Milliarden die dem Staatssäckel dabei auch nur vielleicht verloren ginge und dafür die Armen mit solchen Infos Angst zu machen oder gar zu verurteilen wie z.B. die Ehrenmänner wie ein Ulli Höhnes und/oder der Ehemaliger Post-Chef Zumwinkel ein Steuerbetrüger, was für eine böse Unterstellung, waren doch alles nur Fehler die diese Ehrenmänner (-Frauen) begehen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/eh…
Steuerbetrüger Zumwinkel belehrt Manager
Das wäre so als wenn man sich über S21, Flughafen Berlin, Parlamentsbauruinen in Bonn, die Elbphilharmonie in Hamburg, die Drohnenkäufe, Kosten für militärische Auslandseinsätze usw., aufregen würde, alles nur Peanuts im Gegensatz zu den Immigranten und weitere Sozialschmarotzern - oder?
Das hat doch mit den christsozialen und liberalen Parteien mit ihren Lobbyverbänden, Bankstern so wie weiteren Leistungsträgern und ihrer Einstellung zur Gerechtigkeit nicht zu tun - oder?http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-rot-verabs…
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot verschiebt Kampfdrohnen-Kauf
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Aber macht Euch keine Sorgen und kümmert Euch nicht, Mutti wird's schon richten wenn ihr sie nur machen lässt.

In diesem Sinn, @ ein schönes WE

Grüsse JoJo

[Carmelita]

das mit Libor ist nur die Spitze des Eisbergs, Manipulation ist doch tgl. Alltag in den Handelshäusern, wie naiv das alles, Börse und die unzähligen Finanzinstrumente sollten grundsätzlih verboten werden

[JoJo49]

Zitat von Carmelita: Lafontaine hatte schon immer mit fast allem recht nur die Zeit war oft noch nicht reif dafür

Die Zeit war es damals IMHO schon lange nur die unsäglichen Bankster einschließlich der starken Lobbyverbände einschließlich seiner eigenen Partei unter Schröder ließen Lafontaine damals keine Change dazu kommen noch ein Großteil der gesponserten Medien in allen Bereichen, die den deutschen Michel so beeinflussen, das der größte Teil immer noch CDU/CSU wählt nur die FDP hat es IMHO zu recht inzwischen getroffen, dass ihr Einfluss immer geringer wird.
Dazu ein Rückblick:
Mai 2005: Die CDU/CSU-Fraktion fordert weiteren Abbau von Hindernissen für die Finanzbranche

Im Mai 2005 wandte sich die CDU/CSU-Fraktion in einer kleinen Anfrage (BT Drucksache 15/5496) an die Regierung Schröder und forderte u.a. zwei für den weiteren Verlauf der Krise bedeutende Punkte:

1. Beseitigung von Hemmnissen für sog. "True-Sale"-Verbriefungen
2. Gewerbesteuerliche Freistellung von "Zweckgesellschaften"

In anderen Worten: Nachdem die rot-grüne Regierung die Pforten für eine neue Dimension des Lobbyismus öffnete, forderte hier nun die CDU/CSU-Fraktion zwei recht zentrale Dinge auf dem Weg in die Krise. Wie Sie sich sicher noch erinnern, waren es gerade sog. SIVs (structured investment vehicles), also ein spezieller Typ von Zweckgesellschaften, welche oftmals für die Spekulationen mit den Schrottpapieren eingesetzt wurden. Ebenso sind die "True Sale"-Verbriefungen ein wichtiger Bestandteil beim kompletten Weiterverkauf der entsprechenden Kredite. Für beides setzte sich die CDU/CSU-Fraktion entsprechend zum Wohl der Finanzindustrie ein.

Im Jahr 2004 gründeten verschiedene Banken die sog. "True Sale International GmbH", eine Lobbyorganisation zur Förderung von Verbriefungsgeschäften in der BRD. Hier spielte besonders der damalige Minsterialdirektor Jörg Asmussen (siehe verlinkter Artikel für wichtige Details) eine sehr zweifelhafte Rolle... (es lohnt sich übrigens sehr, einmal zu dieser dubiosen Gestalt etwas tiefer z.B. im Internet zu graben...). In anderen Worten: Auch hier gab es eine Vernetzung von Finanzlobby und Politik.

2006: Ein wenig beachteter Aufsatz von Herrn Steinbrück
Die konservative Zeitung "junge Freiheit" berichtet (als eins von mehreren Medien) in ihrer Online-Ausgabe:

In einem bisher von der Öffentlichkeit kaum beachteten Aufsatz hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen im Januar 2006 unter der Überschrift „Was darf die deutsche Kreditwirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten?“ diese sogenannte Finanzmarktpolitik vorgestellt: Sie sei ein „Eckpfeiler des Koalitionsvertrages“ und verfolge eine Strategie mit „wegweisenden Zukunftsprojekten“. Deren Gegenstand sind genau jene Geschäfte, welche die Finanzkrise ausgelöst haben.

Den Banken wird in Aussicht gestellt, von „Eigenkapitalentlastungen zu profitieren“. „Dienst nach Vorschrift“ werde es nicht geben, besondere Anstrengungen seien auf den „Ausbau des deutschen Verbriefungsmarktes“ gerichtet. Unter anderem durch die Beseitigung gewerbesteuerlicher Hürden habe man den Weg für „True Sale“-Verbriefungen in Deutschland bereitet (dabei wird mit dem Verkauf der Forderungen auch das Ausfallrisiko übertragen).

Als nächsten Akt kündigt der Minister gar an, Grenzen beim Erwerb von Asset Backed Securities (die sich nun oft als „Schrottpapiere erwiesen haben) „in den Anlagebestimmungen von Versicherungen, Pensionsfonds und Investmentfonds zu überprüfen“. Wäre dies umgesetzt worden, hätten Millionen von Deutschen sogar ihre Altersversorgung verloren!

2007: Die Bundesregierung ignoriert allem Anschein nach wichtige Warnungen vor der Krise
2007 wird die Bundesregierung beim G-7 Treffen in Washington im April 2007 vor dem drohenden Platzen der Blase gewarnt. Auch hier geschah, wie ich bereits in einem vergangenen Artikel speziell hierzu schrieb, offenbar nichts als Reaktion.
Später platzt die Blase und die Krise nimmt ihren Lauf...

FAZIT
Ich weiß nicht, wie Sie dies sehen, liebe Leser, aber ich denke, ich muss hier nichts mehr hinzufügen. Vielleicht weise ich meinerseits einfach noch abschließend darauf hin, dass das hier vorgestellte Material wirklich nur ein ganz kleiner Teil von dem ist, was ich Ihnen noch hätte bringen können, und dies wirklich nur an der Oberfläche kratzt (ein wenig mehr Details bietet z.B. das gute Buch von Adamek und Otto).

Nachdem Sie diesen Artikel nun gelesen haben, können Sie ja einmal für sich selbst überlegen, was Sie das nächste Mal darauf erwidern, wenn Ihnen wieder jemand erzählen möchte, es seien nur "die bösen Banker" gewesen, welche für diese Krise verantwortlich seien und mehr Politik und Regulierung seien die ultimative Lösung...
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Das dies auch Heute wider die Faktenlage ist ist doch eigentlich unglaublich bei der Heuchelei nachdem das Finanzkrisenkind in den Brunnen gefallen war, oder?
Ach ja, die BaFin hat Leerverkäufe schon lange wieder zugelassen die z.B. in den USA für alle Zeiten verboten wurden.


Grüsse JoJo

[JoJo49]

Eine Entwicklungsprognose an der Oskar hoffentlich nicht auch wieder der Schuldige ist nachdem nun wieder diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, mit ihren bescheidenden Einkünfte (Renten) die Bankster retten müssen, damit alles im Interesse der Bankster und ihrer Helfeshelfer aus Politik und Wirtschaft so weiter laufen kann wie bisher.
http://www.t-online.de/wirtschaft/altersvorsorge/id_67307534…
Rentensysteme in Schieflage
Senioren weltweit droht Rentendesaster
08.01.2014, 17:07 Uhr | t-online.de, AP/dpa

Hohe Staatsschulden, die Zahl der Beschäftigten nimmt ab, die der älteren Bürger zu: Nicht nur in Deutschland sorgen sich Senioren um ihre Altersbezüge. Weil die Rentensysteme weltweit immer mehr in Schieflage geraten, müssen Regierungen gegensteuern.

Suche nach preiswertem Lebensraum

Gerade einmal 7500 Euro Rente im Jahr werden Mikio Fukushima voraussichtlich bleiben, wenn der 52-Jährige aus Tokio mit 70 in Rente geht. Um mit den staatlichen Zahlungen und dem, was seine Investitionen abwerfen, über die Runden zu kommen, werde er wohl irgendwo hinziehen müssen, wo es billiger ist, sagt er. Er denkt an Malaysia.

Der goldene Lebensabend entwickelt sich für immer mehr Menschen zu einem unerreichbaren Traum. Viele werden auch nach ihrer Verrentung noch jahrelang arbeiten müssen. Die Unterdeckung der Rentenkassen ist kein rein deutsches Problem. Sie wird weltweit die nächsten Jahrzehnte Thema sein und weitreichende negative Folgen haben.

Nicht jeder kann sich Renteneinstieg leisten

"Die erste Welle ungenügend vorbereiteter Arbeitnehmer versucht, jetzt in Rente zu gehen. Sie werden feststellen, dass sie es sich nicht leisten können", sagt Norman Dreger, Rentenexperte der Beraterfirma Mercer in Frankfurt.

Der Lebensstandard der Rentner sinkt, die Altersarmut in den Industrienationen nimmt zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten reichere Länder Sicherheitsnetze für ältere Bürger auf, was auch kompensieren sollte, dass sich immer weniger Kinder um ihre Eltern kümmern, wenn diese alt geworden sind. Doch jetzt, wo die nach dem Zweiten Weltkrieg geborene Generation ins Rentenalter kommt, ist absehbar, dass die Erwartungen der Menschen enttäuscht werden.

Immer früher in den Ruhestand

Als weltweit erste Nation führte Deutschland 1889 ein staatliches Rentensystem ein, andere Länder zogen nach. In den fetten Jahren nach 1945 erweiterten die Regierungen die Leistungen. Betrug 1949 das Durchschnittsalter, in dem Männer aus OECD-Ländern mit vollen Bezügen in Rente gehen können, 64,3 Jahre, sank es 1999 um fast zwei Jahre auf 62,4 Jahre.

Als der Jahrtausendwechsel näher rückte, zeigten die Versicherungsstatistiken immer deutlicher, dass sich Regierungen und Firmen die versprochenen Rentenzahlungen nicht würden leisten können. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nahm in 30 ihrer Mitgliedsstaaten Untersuchungen vor und stellte fest, dass die Männer nach der Pensionierung durchschnittlich noch 19 Jahre leben. 1958 waren es noch 13 Jahre gewesen. Um die Kosten einzufangen, müsse das durchschnittliche Renteneintrittsalter von derzeit 63 auf 66 oder 67 ansteigen, errechnete die OECD.

Mit den Einkommen sinken die Renten

Verschlimmert wurde die Lage durch die globale Bankenkrise, die die Weltwirtschaft in die schlimmste Rezession seit den 1930er-Jahren stürzte. Viele Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Wer seinen Job behielt, musste nicht selten auf eine Gehaltserhöhung verzichten, wodurch es schwerer wurde, Geld fürs Alter beiseitezulegen. Damit nicht genug: Weil die staatlichen Renten auf dem Einkommen basieren, werden sie weniger wachsen.

Für die USA hat das Forschungsinstitut NIRS errechnet, dass den Amerikanern für ein sorgloses Rentenleben mindestens 6,8 Billionen Dollar (knapp fünf Billionen Euro) fehlen. Bei den Amerikanern im Alter von 55 bis 64 liegt die Unterdeckung dem NIRS zufolge bei umgerechnet rund 82.000 Euro pro Haushalt.

Asiens Alte können nicht mehr auf Kinder setzen

Andere Probleme zeichnen sich in Asien ab. In China und Südkorea beispielsweise konnten Eltern bislang immer davon ausgehen, dass sich im Alter ihre Kinder um sie kümmern werden. Doch der frisch zu einigem Wohlstand gekommene Nachwuchs zieht da nicht mehr mit und will sein eigenes Leben leben.

Noch stehen Chinas Beamte und die Arbeitnehmer in den Städten
vergleichsweise gut da: Männer können mit 60 die volle Rente einstreichen, Frauen mit 50 bis 55. Doch wegen der 1979 eingeführten und erst kürzlich etwas aufgeweichten Ein-Kind-Politik altert Chinas Bevölkerung rasch.

Leistungen werden deutlich gekürzt

Die Staaten haben auf die Entwicklung mit Kürzungen der Rente und einem späteren Renteneintrittsalter reagiert. In 30 OECD-Ländern mit hohem oder mittlerem Einkommen wird das durchschnittliche Alter, ab dem Männer volle Rente beziehen können, bis 2050 auf 64,6 Jahre steigen, für Frauen auf 64,4 Jahre. Die Leistungen, die die wohlhabenden Staaten ausschütten, werden durch die Reformen der vergangenen Jahre um durchschnittlich 20 Prozent sinken, errechnete die OECD.

Auch auf Unternehmensebene entwickeln sich die Dinge für künftige Rentner negativ. Früher boten Firmen ihren Mitarbeitern Betriebsrenten an, die zusätzlich zu staatlichen Leistungen ausgezahlt wurden. Derartige, meist leistungsorientierte Systeme, sind inzwischen größtenteils Sparzwängen zum Opfer gefallen. Bei den neuen Modellen liegt die Sparverantwortung viel stärker beim Arbeitnehmer.

Beschäftigte verschenken Geld

Auch nutzen nicht alle Arbeitnehmer die Angebote und wenn, dann zahlen sie oftmals nicht ausreichend ein oder greifen in Zeiten finanzieller Not auf ihre Rücklagen zurück. Und selbst das ist nicht immer eine Option: Frühere Jahrgänge konnten im Alter von ihrem Ersparten zehren, aber die Rezession hat bei vielen Haushalten einen Großteil der Ersparnisse und des Vermögens vernichtet.

08.01.2014, 17:07 Uhr | t-online.de, AP/dpa[/sa]

In der Hoffnung das alles nicht so kommt weil sich die Mehrheit der Bürger bei der nächsten Wahl den Fakten stellt und dementsprechend umdenkt und wählt,
@ ein gesundes und erfolgreiches 2014


Grüsse JoJo

[JoJo49]

http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_69120288/gespalten…
Sozialverband schlägt Alarm
Kluft zwischen Arm und Reich so tief wie nie
24.04.2014, 12:09 Uhr


Jeder zehnte Erwachsene in Deutschland gilt mittlerweile als überschuldet, berichtet der Paritätische Gesamtverband (Quelle: dpa)

Der Paritätische Gesamtverband kommt in einem umfassenden Gutachten zum Ergebnis: Die deutsche Gesellschaft ist in Sachen Wohlstand so gespalten wie nie seit der Wiedervereinigung. Im Vergleich der Industrieländer relativiert sich dieses Fazit allerdings.

Im Jahresgutachten 2014 des Sozialverbands heißt es, die Armutsquote habe mit 15,2 Prozent einen Höchststand erreicht. Dabei seien Erwerbslose (59,3 Prozent) und Alleinerziehende (41 Prozent) besonders armutsgefährdet, so die Studie. Es habe noch nie so viel Privatvermögen in Deutschland gegeben wie heute, aber auch noch nie so viele überschuldete Menschen. Jeder zehnte Erwachsene gelte mittlerweile als überschuldet.

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es nach Einschätzung des Verbands immer weniger klassische sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Jobs. "Gute Arbeit" werde immer seltener, das sogenannte Normalarbeitsverhältnis sei immer weniger normal, wird in dem Gutachten beklagt. Es habe noch nie so viele Erwerbstätige wie heute gegeben, aber auch noch nie mehr Minijobs. Aber nicht Arbeit um jeden Preis stärke den sozialen Zusammenhalt, vielmehr könne dieser nur wachsen, wenn "gute Arbeit" zunehme.

Politik grenzt an "sozialpolitische Ignoranz"

Es ist das erste umfassende Gutachten des Paritätischen Gesamtverbands. Er will es künftig einmal im Jahr vorlegen und versteht es ausdrücklich als Gegenstück zum auf die Wirtschaft ausgerichteten Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise"). Der Politik wirft der Verband Passivität vor, "die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz grenzt". Die politischen Maßnahmen sowohl von Schwarz-Gelb als auch von Schwarz-Rot hätten so gut wie nichts dazu beigetragen, den Trend einer wachsenden sozialen Spaltung zu ändern.

An die Große Koalition gerichtet hieß es, die Rente mit 63 sei ein Privileg für langjährige Versicherte über 50 und trage nichts dazu bei, Altersarmut zu bekämpfen und die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. Die Einführung des Mindestlohns sei zu begrüßen. Er sei aber auch kein Instrument der Armutsbekämpfung. Eines der zentralen Ergebnisse des Gutachtens ist demnach: Noch nie sei im vereinigten Deutschland die Spanne zwischen Arm und Reich größer gewesen.

Im OECD-Vergleich steht Deutschland gut da

Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von Mitte März relativieren solche häufig gehörten Aussagen. "Deutschland, Österreich und die Schweiz stehen im internationalen Vergleich verschiedener Sozialindikatoren gut da", hieß es bei der OECD. Die verfügbaren Haushaltseinkommen seien in Deutschland in den ersten Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise (2007 bis 2010) stärker gewachsen als die Inflation.

Und die Einkommensungleichheit sei in den drei Staaten geringer als im Schnitt der OECD-Länder: Der Abstand zwischen den zehn Prozent der Bevölkerung mit dem geringsten und den zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen sei in Deutschland mit dem Faktor 6,7 erheblich kleiner als im OECD-Mittel (Faktor 9,5).
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und was sagt Frau Merkel: Uns ging es noch nie so gut wie Heute!?

Da ist der es für die Betroffenen auch kein Trost das es anderen Bürgern in der EU noch wesentlich schlechter geht sondern zeigt doch nur auf das wir Jahr für Jahr für die Bankster und ihre Milliardäre zahlen bis uns alles genommen ist - und dann?
Provoziert die EU einschließlich der Nato unter Befehl USA Krieg um den von ihnen angeblich so hoch gehaltene Freiheit und Demokratie zu verteidigen und verkauft uns weiterhin für Dumm wie sie es schon immer getan haben. Anschließend kommt die endgültige Enteignung der Bürger durch eine Währungsreform mit Ausnahme derer die immer reich bleiben und die sich auf unsere Kosten noch reicher und mächtiger gemacht haben. Alle Schulden sind auf wundersame Weise verschwunden und der fleißige Michel darf als Armer Wicht wieder von Vorne mit dem Spiel beginnen - oder? Lassen wir uns das wirklich wieder mal gefallen? Oder nutzen wir die Medien u. Netzwerke um uns von dieser kapitalistischen Welt freizumachen um eine solidarische Welt aufzubauen in der Gerechtigkeit u. Wohlstand für jeden auf unserer Erde möglich sein kann?

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.868.222 von JoJo49 am 24.04.14 13:56:40

Größtmöglicher Wiederspruch zu vorigem Artikel wenn man nur die Überschrift liest und nicht den ganzen Artikel bis zum Ende.
Da stellt sich u.a. die Frage warum werden von Medien wie T-online solche Berichte entsprechend dem untersten Bildzeitungsüberschriftenneveau dem breitem Bürger vorgesetzt?
Sollen wir vor Wahlen, wie jetzt die anstehenden EU-Wahlen, von der sogenannten Elite aus Politik, Wirtschaft u. Bankstern für dumm verkauft werden so wie sie es bisher immer gemacht haben? Da kann man nur hoffen, dass immer mehr Menschen die vielen Medien, wie Internet usw., zur ihren persönlichen Meinungsbildung nutzen und dementsprechend überzeugt zur Wahl gehen und handeln.

http://www.t-online.de/wirtschaft/zinsen/id_69175980/rekord-…
Rekord beim Geldvermögen
Die Deutschen sind so reich wie nie

28.04.2014, 13:07 Uhr | T-Online.de, dpa
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Extrem ungleiche Verteilung

Die Erhebung der Bundesbank bekräftigt das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom Februar. Der Untersuchung zufolge sind die Vermögen nirgendwo sonst in der Eurozone so ungleich verteilt wie in Deutschland.
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Gruß, Joachim

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.838.824 von JoJo49 am 15.11.13 08:22:25

Jawohl, endlich wird mit den Sozialschmarotzer aufgeräumt, da sollten uns kein Aufwand und keine Kosten zu viel sein!

ich dachte, jetzt ginge es hier mit den nebeneinkünften unserer volksvertreter weiter, na sowas

[JoJo49]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.083.208 von curacanne am 01.06.14 21:41:24

Aktuell stehen wesentlich größere Probleme an wie u.a. der deutsche Mainstream, der uns, wie es die sogenannten Eliten in Politik, in Wirtschaft, in der Finanzwelt in Verbindung mit den Medien schon immer versucht haben das sogenannte gemeine Volk für dumm zu verkaufen.

Ein paar Beispiele:
Die zehn Gebote der medialen Kriegsführung sind auch in dem aktuellen Konflikt um die Ukraine Punkt für Punkt zu beobachten. "Wir", der Westen, USA/EU/NATO, wollen natürlich keinen Krieg, fordern aber von den Bürgern größere "Rüstungsanstrengungen" (Nato-Sprecher Rasmussen) und mehr "militärische Verantwortung" (Gauck) auf sich zu nehmen. Das gegnerische Lager ("Russen" und "Pro-Russen") zwingt uns dazu, denn ihrer Führer sind echte Teufel ("Putin") – die Titelseiten von "Newsweek" (Jetzt reicht es!) und "Spiegel" (SPIEGEL schließt Russland-Forum nach drei Stunden) in dieser Woche lassen keinen anderen Schluss zu. Wir dagegen kämpfen natürlich immer für die gute Sache: für "Mädchenschulen" in Afghanistan, für "Demokratie" im Irak, gegen einen irren "Diktator" in Libyen, den "Schlächter" Assad in Syrien und an der Seite der "Zivilgesellschaft" in der Ukraine. Für "Freiheit" und "Menschenrechte" betreiben wir "humanitäre Interventionen", die durch ihre "Präzisionsschläge" die unvermeidlichen "Kollateralschäden" so gering wie möglich halten.


Allenfalls eine Kurzmeldung ist die Aussage des Leiters des holländischen Forensik-Teams wert, der den Absturz des MH-17-Flugs in der Ukraine untersuchte und den mit der Bergung befassten "Separatisten" eine hervorragende Arbeit bescheinigte. Weltweit Schlagzeilen macht das Bild eines Helfers, der menschenverachtend, brutal, grausam an der Absturzstelle einen Plüschhasen in die Kamera hält. Echte Barbaren, diese Pro-Russen, die zwar Ukrainer sind, aber in Form von Pro-Russen als untermenschlicher Feind identifiziert werden. Dass der Gegner Russland enorme Verluste erleide und international isoliert sei, wird nahezu täglich auf den Wirtschaftsseiten vermeldet, wobei ausgeblendet bleibt, dass die Russen gerade für 400 Milliarden Gas nach China verkauft haben, mit den BRICS-Staaten eine Alternative zum IWF gründen u. den Ausstieg aus dem Petro-Dollar beschlossen haben (BRICS-Staaten machen Weltbank und Währungsfonds Konkurrenz). Wer dann isoliert ist, wenn sich mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung der Finanzhegemonie der USA entzieht, wird sich erst noch weisen.


Jalta II: Wie die Ukraine zum Spielball einer „globalen Elite“ wurde
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, veröffentlicht: 20.06.2014 (als Hinweis zum googeln zum gesamten Bericht)
Im September 2013 kam es in dem geschichtsträchtigen Ort Jalta zu einer folgenschweren Entscheidung: Führende Politiker und Banker aus dem Westen und aus Russland diskutierten die Zukunft der Ukraine. Auch der heutige Präsident Petro Poroschenko war anwesend. Die Russen warnten den Westen vor der geplanten EU-Integration. Doch die Eliten aus dem Westen ignorierten die russischen Drohungen. Heute ist die Ukraine bankrott und versinkt im Bürgerkrieg.


Ukrainische Soldaten sollen technisches Gerät, welches fürs Fracking gebraucht wird, in der Nähe von Slawjansk installieren. Jener Stadt, die die vergangenen drei Monate hart umkämpft wurde. Einer der Konzerne, der Förderrechte im Dnepr-Becken hält, ist Burisma Holding. Im Mai wurde dort Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, in den Vorstand geholt, als Leiter der Rechtsabteilung. Das Unternehmen ist der größte private Gasproduzent der Ukraine. Die Amerikaner müssen wegen des Preisverfalls ihr Schiefergas auch nach Europa exportieren. Mit der Angst vor den Russen sollen die Europäer in die Hände der US-Industrie getrieben werden. Im Krieg der Worte und Sanktionen gegen Russland geht es den Amerikanern vor allem um eines: Sie wollen den Russen den lukrativen europäischen Markt abjagen. Der Erdgasmarkt ist nämlich durch langfristige Verträge und Verteilnetze weitgehend verteilt. Newcomer wie die USA müssen also in einen Verdrängungswettbewerb mit Incumbents wie Russland und den Ländern im Nahen Osten treten, um sich neue ausländische Absatzmärkte zu erschließen.


In Leitartikeln und Talkshows wird Stimmung gemacht. Von ihrer Verpflichtung zu objektiver Information hat man sich weitgehend verabschiedet u. man präsentiert die Wirklichkeit mit eindeutiger Rollenverteilung in Gute (USA, EU und Nato) und Böse (Putin und Russland). Zu diesem Zweck mutieren dann nicht nur Gerüchte zu Tatsachen, Vermutungen zu Ereignissen und Meinungen zur Wahrheit, sondern es werden auch unpassende Fakten verschwiegen und Interessen und Hintergründe der Akteure des Konflikts unterschlagen. Das dröhnende Schweigen, mit dem USA/NATO/EU auf die Veröffentlichung von Radar- und Satellitendaten zum MH-17-Absturz durch den russischen Generalstab reagierte, spricht Bände nicht nur in Bezug auf die Qualität der zuvor geäußerten wüsten Anschuldigung in Richtung Russland, sondern auch auf die Verkommenheit der westlichen Medien, die eine Aufklärung der Unglücksursache und eine Offenlegung der ukrainischen und amerikanischen Daten nicht einmal fordern. Geschweige denn, ihre Regierungen für diese Nicht-Aufklärung in irgendeiner Weise kritisieren.

Es gibt ein flächendeckendes Satellitennetz, das aus dem Orbit blickend ein Gesamtbild des Luftraumes liefert, aber es gibt darüber hinaus die AWACS-Flugzeuge der USA, die im deutschen Geilenkirchen stationiert sind und jeden Winkel der Ukraine ausspähen. Alles, was man über den Absturz der MH 17 wissen müsste, um diese Havarie lückenlos aufzuklären, ist bekannt. Wo aber bleibt das Offenlegen dieser Daten?
Warum wird der Flugschreiber in England ausgelesen, wo doch bekannt ist, wie die englische Regierung zu Putin steht? Ist hier ein manipuliertes Ergebnis auszuschließen? Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die NATO alles unternimmt, um einen Krieg gegen Moskau vom Zaun zu brechen. Während man Moskau und damit Putin als Dämon Nr. 1 darstellt, der sich einen Dreck um internationales Recht und das Völkerrecht schert, können wir im Irak sehen, was westliche Politik final leistet. Ebenfalls Thema sind die Verbrechen an der Bevölkerung in Gaza.


In Leitartikeln und Talkshows wird Stimmung gemacht. Von ihrer Verpflichtung zu objektiver Information hat man sich weitgehend verabschiedet u. man präsentiert die Wirklichkeit mit eindeutiger Rollenverteilung in Gute (USA, EU und Nato) und Böse (Putin und Russland). Zu diesem Zweck mutieren dann nicht nur Gerüchte zu Tatsachen, Vermutungen zu Ereignissen und Meinungen zur Wahrheit, sondern es werden auch unpassende Fakten verschwiegen und Interessen und Hintergründe der Akteure des Konflikts unterschlagen. Das dröhnende Schweigen, mit dem USA/NATO/EU auf die Veröffentlichung von Radar- und Satellitendaten zum MH-17-Absturz durch den russischen Generalstab reagierte, spricht Bände nicht nur in Bezug auf die Qualität der zuvor geäußerten wüsten Anschuldigung in Richtung Russland, sondern auch auf die Verkommenheit der westlichen Medien, die eine Aufklärung der Unglücksursache und eine Offenlegung der ukrainischen und amerikanischen Daten nicht einmal fordern. Geschweige denn, ihre Regierungen für diese Nicht-Aufklärung in irgendeiner Weise kritisieren.

So einfach kann man sich die Wahrheit schönlöschen: Laut SPIEGEL befürwortet eine Mehrheit der Deutschen härtere Sanktionen gegen Russland wegen MH17. Dies war angeblich das Ergebnis einer dubiosen Telefonumfrage. Welche Fragen gestellt wurden, das blieb selbstverständlich im Dunkeln.
Dies allerdings ließen sich einige intelligente Leser nicht gefallen und stellten im Kommentarbereich einige kritische Fragen. Resultat: alle Kommentare wurden kurzerhand gelöscht. - Insgesamt wurden unter dem betreffenden Artikel über 80 Kommentare gezählt. Davon ist kein einziger mehr sichtbar.
Der SPIEGEL schreibt:
Sollen nach dem Abschuss des malaysischen Flugs MH17 die Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft werden? Ja, sagen die meisten Deutschen. 52 Prozent sprechen sich laut einer TNS-Infratest-Umfrage für den SPIEGEL für schärfere Sanktionen aus, selbst wenn dies den Verlust "vieler Arbeitsplätze" in Deutschland bedeuten würde.


Die USA etwa, die am vehementesten mit Sanktionen drohen, sehen zugleich neue Chancen für die Förderung von Schiefergas in Europa. Bislang jedoch ist das sogenannte Fracking in vielen EU-Staaten verpönt, so auch in Deutschland. Aber sollte es an Gas aus Russland mangeln, könnte die Nachfrage nach "unkonventionellem" Gas wachsen - und damit nach Know-how aus Übersee. Die Vereinigten Staaten jedenfalls erleben einen wahren Gasboom, seitdem sie das umstrittene Gas fördern, ungeachtet der Folgen für die Umwelt. Derweil wähnt Norwegen einen wachsenden Markt für sein Erdgas, und Kanada macht sich bereit zum Export von Flüssiggas. Und obwohl Gas vor allem für Heizungen und in der Industrie verwendet wird, ist auch eine Debatte über den Strommix Europas in vollem Gang. Großbritannien sieht neue Chancen für die Kernkraft, Polen wittert eine "Rehabilitation" der Kohle. Deutschland wirbt für die Energiewende. In kaum einem Bereich ist Europa so bunt, so gespalten wie in der Energiepolitik.

Diese Informationen seien auch Präsident Petro Poroschenko und dem nationalen Sicherheitsrat vom ukrainischen Militär übergeben worden. Nach offiziellen Angaben aus Kiew hatten die Separatisten zwar im Juni eine “Buk”-Anlage erobert, die allerdings nicht funktionsfähig gewesen sei.
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach Kenntnis ukrainischer Behörden keine Raketenflugabwehrsysteme vom Typ “Buk” für den Abschuss von Flugzeugen in ihrem Besitz gehabt. Die Aufständischen hätten – anders als von ihnen selbst im Juni behauptet – keine einsatzfähigen Waffensysteme dieser Art erobert, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Witali Jarema am Freitag in Kiew. www.salzburg24.at/separatisten-besitzen-keine-flugabwehrsysteme/apa-s24_1419435400
Noch am Donnerstag hatten die ukrainischen Behörden behauptet, die Separatisten hätten die malaysische Passagiermaschine MH 017 vom Typ Boeing 777-200 mit fast 300 Menschen an Bord in einer Höhe von 10.000 Metern abgeschossen.

Wer die Gier verurteilt, verurteilt den Kapitalismus. Das ist absurd. Denn der Wunsch, mehr zu verdienen und besser zu leben, hat der Welt einen Wohlstand beschert, der vor 100 Jahren unvorstellbar erschien. Daran ändert auch die überall gegenwärtige Finanzkrise nichts: Gier ist geil.
Zitat aus folgendem Artikel http://www.welt.de/wirtschaft/article2547596/Die-Gier-hat-un…
Grenzenlose Habsucht ist kein Phänomen des postmodernen Kapitalismus: Sie liegt in der Natur des Menschen, lehrt die Literatur.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzkrise-Boerse-Spe…
Solche und ähnlich reißerische Possen geistern durch das Internet. Womit wohl gesagt werden soll, dass die Gier und der damit verbundene Egoismus eine völlig normale Handlungsweise der Menschen beinhaltet, die dem Zweck dient, unersättlich zu sein.
Wer sich einmal die Mühe macht, im grenzenlosen www dem Wort „Gier“ nach zu spüren, um möglicher Weise eine Erklärung für diese widersinnige Handlung zu finden, wird um manch unhaltbare nahezu unverständliche Selbstverständlichkeit nicht umhinkommen, einen Gemütszustand zu verherrlichen, der uns allen den Untergang bescheren kann.


Das ist der US-amerik. “Thinktank”, der seit seiner Gründung dem Militär, den Geheimdiensten und allgemein dem staatl. Apparat der USA zuarbeitet. Er hat seine Zentrale für Europa in Leiden u. auch in Berlin einen Sitz. Welchen Zusammenhang hat das mit der Ukraine? Dieser besteht darin, dass US-amerikanische Spezialisten den gesamten Propaganda-Plot der Kiewer Junta entworfen haben u. auch die praktische Durchführung deren antiterroristische Handlungen anleiten. Das Neusprech ist bis ins Detail von US-Spezialisten geprägt. Er erinnert sehr an entspr. Konz. für den Krieg gegen Vietnam, Irak etc. Diktatur u. rassistische u. politische Verfolgung ist Dem. Bürgerkrieg ist Kampf gegen den Terror. Die milit. Unterwerfung der Südostukr. ist Befreiung. Der Volkswiderstand ist Terrorismus etc. Die komplett verkehrte Welt der Worte entspricht den widerlichen Taten. Die “Räumung eines Gebäudes” in Odessa steht in ihrer Grausamkeit den Gräueltaten der Faschisten im II. Weltkrieg nicht nach.

Ex-NSA-Mitarbeiter Drake spricht von geheimen Schattenbeziehungen, Rechtsbruch und Kriegsunterstützung. Der BND habe sich in einen Wurmfortsatz der NSA verwandelt. Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation jenseits jeder Glaubwürdigkeit. Das Schweigen des BND ist schrecklich, kritisierte Drake. Die Menschen hätten das Recht, zu erfahren, was geschehe. Die Bundesregierung müsse den BND zwingen, seine Aktivitäten transparenter zu machen und dafür geradezustehen. Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. Jetzt verstehe ich warum sich Ursula von der Leyen für die Anschaffung von Drohnen durchgerungen hat.

Sollte man nicht auch mal den USA bei solch fortgesetzten, völkerrechtwidrigen Handlungen von Seiten der EU über Sanktionen nachdenken? Wenn die USA, wie von der Regierung u. NSA bereits bestätigt, nicht von solchem Handeln, wie alle Freunde einschließlich ihrer Wirtschaft auszuspionieren, ablässt? Seit Ende des. 2. Weltkrieges handelten und handeln die USA immer noch völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat in über 50.Ländern bei Umstürzten von z.T. bei demokratisch gewählten Präsidenten etc. wie in Chile, Kuba, Grenada, Irak, Afghanistan, Honduras, Kongo, Vietnam, Korea, Libyen, die Gefangenen in Guantanamo etc.) 2001 und 2003 überfielen die USA Afghanistan und den Irak. Es handelte sich hierbei um sorgfältig geplante Angriffskriege mit tausenden Toten. Ebenfalls völkerrechtswidrig. Dennoch wurden in der EU nicht mal wirtschaftlichen Sanktionen diskutiert, bzw. von der UN- verurteilt. Ist das nicht mit zweierlei Maß gemessen? Dazu hat es die US-Administration in 40-Jahren nicht geschafft Frieden zwischen Israel und den Palistinänser zu erreichen außer fleißig Waffen zu liefern.


Mediziner sprechen von einer humanitären Katastrophe in den umkämpften Städten der Ost-Ukraine. Jeden Tag wird dort der Tod von mehreren Zivilisten und auch Kindern gemeldet. Nur selten sind die Namen der toten Zivilisten der Öffentlichkeit bekannt. Inzwischen gibt es ein Foto von Polina, einem Mädchen aus Slawjansk, das beim Wasserholen von einem Granatsplitter getötet wurde.
https://i0.wp.com/www.heise.de/tp/artikel/42/42041/42041_1.g…
Polina auf dem Arm von Michail Kowaljow, Chirurg im Zentralen Krankenhaus von Slawjansk. Foto: Intermedicare
Ein Bild das die ARD niemals zeigen würde. (Es sei denn es handelte sich um ein Opfer der Separatisten)

Fr. Clinton US-Außenminiserin u. Chefin der US-Geheimdienste hat keine Ahnung was die NSA so antreibt. Wen wundert es? Was mich ärgert ist die Unverfrorenheit, mit der die Mächtigen dieses Landes ihre Geringschätzung dem deutschen Volk gegenüber zeigen. Als die NSA-Affäre letzten Jahres ins Rollen kam u. das Abhören und Mitlesen von Millionen von Telefonaten und E-Mails bekannt wurde, stellte sich wenig später ein gewisser Herr Pofalla, ein Ausbund an Dummheit und die personifizierte Zumutung, vor die Mikrofone und verkündete, dass die Affäre nun geklärt und abgeschlossen sei, da die Amerikaner die entsprechenden Fragen beantwortet und zugesagt hätten, davon Abstand zu nehmen. Doch dann wurde ruchbar, dass das Mobiltelefon von Merkel über viele Jahre abgehört wurde. Und dann war auf einmal alles anders. Jetzt war das Geschrei groß und siehe da, nun bekam Herr Obama einen Anruf aus Berlin.

Was mich noch mehr ärgert, ist dieses lächerliche No-Spy-Abkommen. Es entbehrt nicht eines nicht geringen Maßes an Lächerlichkeit, dass die NSA das Mobiltelefon der Kanzlerin zwar nicht mehr abhört, es zugleich aber bereits durchgesickert ist, dass nun ihre Gesprächspartner vermehrt abgehört werden u. damit die Kanzlerin natürlich auch.
Was wäre denn richtig cool oder abgezockt gewesen, das darf man ja in dem Milieu sein. Ganz einfach, hätte man einen funktionierenden Verfassungsschutz, dann hätte man das Mithören der NSA so nutzen können, dass ihr gefilterte (Fehl)Informationen hätten zugespielt werden können. Das wären ein Beweis der Cleverness und die einzig angemessene Reaktion gewesen. Dann hätte man jenseits des Atlantiks realisieren müssen, die Freunde in Deutschland wohl doch etwas ernster zu nehmen als nur als Third grade partners. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen, dass man jenseits des Atlantiks die Deutschen unverhohlen als Dummköpfe bezeichnet.Wenn es Frau Merkel mit ihrer Entrüstung über den Abhörskandal ernst wäre, hätte sie dann nicht die Friedensmedaille, die höchste Auszeichnung der USA, zurückgeben können? Wenn sie den Vertrauensverlust als so gravierend betrachtet, wie ihre Äußerung nahelegt, dann wäre das doch nur konsequent, oder? Eine weitere, ebenfalls wirkungsvolle Maßnahme wäre die vollständige Unterbrechung der Verhandlungen über das obskure Freihandelsabkommen. Auch das hätte dazu geführt, dass man Deutschland endlich wieder ernst nimmt.


Wir werden umprogrammiert, durch gefälschte u. inszenierte Bilder und Berichte, damit wir auch weiterhin ausgebeutet u. braven Steuern zahlende Bauern bleiben, die das Signal für einen Krieg erhalten, den wir nicht gewinnen können. Ich zitiere die Zerstörung des Irak, Afghanistan, Libyen, Jugoslawien, Syrien u. aktuell die Ukraine als Beispiele aus jüngster Zeit. Paranoia wächst in einer solchen Form von Realitätsflucht das Regierungen versuchen Absprachen zu treffen um sich sicher zu fühlen, mit der Option, einen anderen zu gegebener Zeit angreifen zu können. Nicht nur Nationen, sondern Staaten, Gemeinschaften, Institutionen, Familien und Paare, Freunde und Bekannte sind von dem Zerfall des Geistes betroffen. Der mentale Verfall zeigt sich in innere Spannungen, Zweifel, Verwirrung, Wut, Aggression, Kurzschlusshandlungen, Angst u. Depressionen mit Selbstmordgedanken. Es ist ein Paradox, denn in diesem Zeitalter des materiellen Überflusses, sollten die Ereignisse stabil sein.

Sorry, ich vergesse immer wieder das die meisten sich immer noch allein über den Deutschen Mainstream inf. die uns nur selektiv berichten was uns nach dem sogenannten westlichen Gedankengut eingeredet werden muss wie, wir wollen doch nur Demokratie, Freiheit bzw. Meinungs- u. Pressefreiheit verteidigen. Dabei bleibt das Letztere auf der Strecke weil es in Wirklichkeit um die Vorherschaft, um die Zugriffe auf die Rohstoffe und den unkontrollierten, globalisierten Kapitalismus auf dieser unserer Welt geht und damit ausschließlich um die Verteidigung u. Macht von wenigen Eliten u. Oligarchen. Dabei stammt mein Kom. aus Recherchen von Seymour Hersh , der preisgekrönte Enthüllungsjournalist, erklärte wie der US-Senat Informationen über die CIA und die Belieferung der Dschihadisten mit Waffen in Libyen verdeckte. Nach der Steuerung der Dschihadisten der Al Kaida in Libyen wurden diese Kämpfer u. ihr Gerät von dort aus in Richtung Syrien verbracht. Das organisierte vor allem der US Geheimdienst.Die USA und Saudi Arabien finanzieren einen Stellbvertreterkrieg mit Dschihadisten in Syrien, der längst auch auf den Irak übergeschwappt ist. Das Ziel ist der Sturz der Regierung Assad. Michael Ritter vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik äusserte sich gegenüber dem TV Sender Vox entsprechend.
"Der Krieg hat ihnen den massiven Zugang zu schweren Waffen ermöglicht, sagte Ritter. Nach der Steuerung der Dschihadisten der Al Kaida in Libyen wurden diese Kämpfer und ihr Gerät von dort aus in Richtung Syrien verbracht . Hier sollte der Kampf gegen Gadaffi nun gegen Assad in Syrien weiteregeführt werden . Das organisierte vor allem der US Geheimdienst CIA. Der Mord an den US Botschafter Chris Stevens in Libyen war da ein Kollateralschaden dieser Operationen, bestätigt ein interner Bericht. Seymour Hersh, der preisgekrönte Enthüllungsjournalist, erklärte wie der US-Senat Informationen über die CIA und die Belieferung der Dschihadisten mit Waffen in Libyen verdeckte. www.youtube.com/watch?v=XbsO_M5GDKA




Für das Ende der Menschheit braucht es keine Kriege mehr. Seit dem "Point of no Return" etwas 1975, ist es geschehen um diese Drecksheit. Die Begründung ist kindisch einfach:
Sie verreckt am Ökologie-Kollaps, am Zusammenbruch des Finanzsystems, dem Kapitalismus, sie verreckt an ihrer Dummheit, an den Gesetzen der großen Zahl in Wachstum, Vernichtung des Planeten, aller Ressourcen und Umwandlung von Milliarden an Tonnen von Energiestoffen in Gift, das die Menschheit jetzt schon langsam aus der Zeit schafft.
Man könnte auch sagen, dass die Verteilungskämpfe am Schluss vor 2099 die Gesamtmasse an IQ armen VIPs, sprich Homo non-sapiens, dahinraffen wird, doch viel wahrscheinlicher ist es allemal, dass die galoppierende Kulturrevolution in eine totale Selbstverblödung der Massen sein Werk bereits HEUTE vollendet hat. Es ist die Bevölkerungsexplosion, der Wahn der Technologie und des Kapitals, unter Einbezug der Macht der Krankheiten, der Pandemien, die noch kommen werden.


1. Haben Sie den Mut, einen Blick auf diese Welt zu werfen, die Augen bewusst auf das zu richten, was hier in Deutschland u. auf dem gesamten Erdball tatsächlich los ist, Ihren Geist zu öffnen und die Miseren der Menschheit zu sehen. Die kommenden Generationen wurden bereits getauft, ihre Namen: Ozonalarm, Smogalarm, Katastrophenalarm, Umweltvernichtung, Giftmüllskandal, grausame Massentierhaltung, Ölpest, Tiertransporte und Schlachthäuser, brutalste Grausamkeiten in Tierversuchen, Kinderarbeit, Ghettos, Slums, Ausbeutung, moderne Sklaverei, Aktienwahnsinn, Kontrolle, Zensur u. Überwachungswahn der Bevölkerung, Zentralisierung, Selbstmord, Amokläufe, Depression, Aggression, Phobien, Manien, Magersucht, Drogenkonsum, Allergien, Maffia und Menschenhandel, Kinderschändung, Verkehrschaos, Atomskandale u. Reaktorunfälle, Folter, Krieg, Massenmord, Ausrottung und ethnische Säuberungen, militärische u. soziale Sanktionen, Genmanipulation, Betrug u. Korruption, Profitgier, Staatsverschuldung u. Bankenrettung, Zins u. Zinseszins.


2. Wegwerfgesellschaft, Stress, Hektik und heuchlerisches Moralgefasel, zerrissene Familien, kaputte Jugend, Parlament und Politik, Glaubensfanatiker und unfähige Manager, vollkommene Abhängigkeit, biometrische Pässe, Vorratsdatenspeicherung, Mikrochips, Markenzwang (haste nichts bist de nichts), Pflegenotstand, demographischer Wandel, Mauer im Kopf, Kollektivschuld und Knechtschaft, psychologische Kriegsführung, Umerziehung und Gräuelpropaganda, falsche Propheten, Schreibtischtäter und Auslandskorrespondenten, School of America, CIA und Zionismus, Reparationen und israelische U-Boot-Geschenke. Und… kein Grund zur Sorge? Nein, diese Dinge sind salonfähig, von der Gesellschaft getragen, geduldet und hingenommen. Man könnte meinen, die Flimmerkiste hat aus uns ein Volk von Zuschauern gemacht, die Science-Fiction nicht mehr von der “Realität” trennen können.



3. Wird dieser unaufhörliche Kollaps, der fest mit dem Verhalten des Menschen Hand in Hand zu gehen scheint, verhindert werden können? Wollen wir das überhaupt, Veränderung? Erzeugt das in Ihnen ein Gefühl von Handlungsunfähigkeit, weil man daran eben nichts ändern kann? Nicht selten versucht der Mensch für seine Ignoranz auch noch gute Gründe zu nennen, also sich schützend vor dem Ego aufzuplustern um sich mit List und Tücke aus der Affäre zu schmuggeln? Wie das geht? Ganz einfach, weil die Dinge sich eben nicht ändern und schon immer so gewesen sind, dass die Welt ist wie sie ist. Das sieht dem Menschen sehr ähnlich, denn genau das haben mit Sicherheit alle gemeinsam: der Mensch wählt den bequemsten Weg, der Mensch scheint diese Selbstschutz-Mechanismen, wie mit der Muttermilch aufzunehmen, als wenn er keine andere Wahl hätte.

4. Es ist die Gewohnheit, in die wir hineinwachsen und Erfahrungen des Lebens sammeln um aus diesen Erfahrungen zu lernen, andere Entscheidungen treffen zu können, lernen den Blick auf das wesentliche zu richten und unsere Augen nicht davor zu verschließen, weil es (objektiv gesehen) blinde Zeugen nicht geben kann. Ein Dialog findet nicht statt, weil er nicht stattfinden soll. Man glaubt er finde statt, indem man diversen Polittalkrunden lauscht in denen die eine Gruppe die andere beschuldigt, wo ich wieder bei der Gruppendynamik angekommen bin. Warum ist das so? Könnte es vielleicht daran liegen, dass die große Masse von Untertanen sich gar nicht einigen soll? Bestimmte Personen mit bestimmten Interessen wagen sich gar nicht vorzustellen, was passieren könnte, wenn sich die Völker den Interessen kleiner Minderheiten von Strippenziehern bewusst werden.

Hillary Clinton fordert "klare Botschaft" an Putin. Hillary Clinton hält es indes für geboten, den russischen Staatschef Wladimir Putin in die Schranken zu weisen. "Ich glaube, er kann gefährlich sein. Ein Mann wie Putin geht immer bis an die Grenzen", sagt sie der "Bild am Sonntag". Nötig sei eine "klare Botschaft" an den Kremlchef.
"Seine jüngste Aggression in der Ukraine" müsse mit einer gemeinsamen Reaktion des Westens beantwortet werden, forderte Clinton. "Wir können nicht zulassen, dass ein politischer Führer die Grenzen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg neu zieht." ..." (Der Standard, 7.7.14)
Mein Fazit: Hillary Clinton hat Geschichtswissen gleich null! Wie sahen denn die Grenzen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg aus Frau Clinton??

Wer erinnert sich noch?
Ukraine 2014 - CDU-Politiker Willy Wimmer: "Ich denke, es war ein Putsch, ein Staatsstreich, was in Kiew passiert ist. Und was wir in den Nachrichten gehört hatte - OSZE und anderen internationalen Gremien tun, was sie können, um einen Rechtsrahmen für eine Regierung, die nicht legal ist überhaupt zu schaffen "..." Die neuen Nazis sind unsere "guten Nazis" jetzt und dies ist eine Katastrophe für ganz Europa" ”Eine Regierung, die auf ihr eigenes Volk schießt, hat jede Legitimität verloren, sagte Angela Merkel im Februar als Mahnung an die Regierung in Kiew. “Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?”(ARD-Panorama, März 2014) Deutscher Mainstream verschweigt systematisch, dass die Kiewer Putschregierung aus faschistischen, antisemitischen, rechtsextremen Kräften besteht.Süddeutsche Zeitung, Mai 2014. Peter Scholl-Latour über westliche Verherrlichung von Judenmörder-Sympathisanten. “Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow – “3 dead in Ukraine’s Odessa as pro- and anti-Maidan rallies clash.” Simon-Wiesenthal-Zentrum prangert antisemitische Svoboda-Partei der Ukraine an. Deutsche Medien und Politiker nehmen unkritisch hin, dass die faschistische Kiewer Putschregierung die antinazistischen Regimegegner und Demonstranten der Ostukraine als “Terroristen” diffamiert. Um deutschen Medienkonsumenten eine Einordnung des Kiewer Sicherheitsratschefs Andrij Parubij zu erschweren, der stets von “Terroristen” spricht, wird systematisch auf notwendige Hintergrundinformationen verzichtet.

Der Dollar ist seit 70 Jahren die Weltwährung schlechthin. Und die Weltbank und der Internationale Währungsfonds spiegeln den institutionellen, wirtschaftlichen Machtanspruch der USA wider. Nun bekommen sie Konkurrenz. In Schanghai schalten und walten künftig Bank und Fonds der neuen Welt, finanziert von China und den anderen Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien und Südafrika. Eine währungspolitische Wachablöse als Ausdruck der wirtschaftlichen Realität, wachsen doch die Schwellenländer rascher als die USA oder Europa. China hortet einen Riesenberg an Dollars (rund 4000 Milliarden). Der wirft in der Nullzinsphase fast nichts ab. Greift China über einen Währungsfonds anderen Ländern mit seinen Dollars unter die Arme, werden diese weiterhin chinesische Exportprodukte kaufen - Umwegrentabilität auf chinesisch.Sehr zur Unbill Washingtons und Londons beantragen auch andere aufstrebende Länder die Mitgliedschaft in der BRICS. Die Bank steht auch neuen Teilnehmern aus den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen offen, allerdings ist vereinbart, dass der Anteil der BRICS nicht unter 55 Prozent fällt. Indonesien und die Türkei sind Kandidaten für eine Vollmitgliedschaft; Argentinien, Ägypten, der Iran, Nigeria und Syrien haben ihr Interesse am Beitritt erklärt. Wenn sich auch nur einige der genannten Länder an der Bank beteiligten, würde sich das gesamte politische und wirtschaftliche Machtgleichgewicht verlagern. Gesamtbevölkerung und wirtschaftliches Gewicht der fünf BRICS-Staaten sind beeindruckend. Fast drei Milliarden Menschen mit einem Gesamt-BIP von mindestens 16,039 Billionen Dollar und geschätzten vier Billionen Dollar an Devisenreserven. Das erste gemeinsame Treffen auf Regierungsebene der Fünf fand 2005 im russischen Jekaterinburg statt, damals wurden erste Schritte zur Koordinierung der Politik, insbesondere der Wirtschaftspolitik, vereinbart.

Abprobo Spiegel, bereitet uns langsam auf einen Russlandfeldzug vor, denn die EU einen neuen Feind. Einen Feind aber muss man vernichten, so die Printausgabe: Der Krieg findet statt. Wer ist dieser Feind? Der Spiegel gibt uns Antwort, dieser Feind ist nicht einfach. Es ist komplizierter. Putin und seine Helfer haben einen durchaus komplexen Gegenentwurf zur EU aufgezogen, das Eurasische Projekt, das zugleich Wirtschaftsraum und Wertegemeinschaft ist.
Unser Feind ist also nicht nur Putin, nicht nur der ewige Russe, der uns seit undenkbaren Zeiten bedroht, der uns unser Hab und Gut nehmen will, unsere Freiheit, der unsere Kinder raubt und unsere Frauen vergewaltigt, es kommt viel schlimmer, wir die von Gott auserwählten, der Inbegriff von Hochkultur, die Dichter und Denker drohen überrannt zu werden von einer Horde blutrünstiger Asiaten. Erst greifen sie die Ukraine, Polen, Slowakei usw. u. schließlich droht ein Herrschaftsbereich von Wladiwostock bis Lissabon.
Das ist Rassismus pur!
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Generell:
Wer versucht, nur zu beobachten, ohne dabei eine Meinung bilden zu wollen, d.h. jedes vorgegebene Muster aus Funk und Fernsehen, medialer Schwatzbudentheater und alles was Politshows zu bieten haben, abzulegen und auszublenden, nur derjenige kann den finsteren Platz im Kopf ausleuchten. Es sind Denkschablonen, mit denen man uns in Kontexten fesselt. Eine andere Möglichkeit aus der ideologischen Hegemonie, der Normen und Gewohnheitsmuster die unser Denken bestimmen auszubrechen, ist in dieser Gesellschaft nicht mehr möglich. Es endet mit einer ungewöhnlichen Frage, die man sich selbst stellen kann, wenn man möchte. Betrachten Sie es als ein kleines Spiel, sich selbst besser kennenzulernen, um sich seiner Selbst bewusst zu werden. So frage ich mich Selbst: Ist ‘mir’ eigentlich klar, mit wem ich da gerade spreche? Sie hören nichts? Vielleicht wird diese Stimme überhört, weil sie so vertraut und allgegenwärtig ist.


Fehlende Stromspeicher und Stromleitungen? Die so genannte Power-to-Gas-Technologie könnte helfen, die beiden größten Probleme der Ökostrombranche zu lösen. Das chemische Verfahren, um das es geht, ist seit mehr als hundert Jahren bekannt: die Elektrolyse. Doch bis vor Kurzem war niemand auf die Idee gekommen, das Verfahren als Lösung des Stromspeicherproblems in Betracht zu ziehen. In Zukunft könnten nun aber neben Wind- und Solarparks Elektrolyse-Anlagen stehen. Sie zerlegen Wasser – chemische Formel H 2 O – mit Hilfe elektrischer Energie in seine Bestandteile Wasserstoff (H) und Sauerstoff (O 2 ). Der brennbare Wasserstoff könnte direkt ins Erdgasnetz eingespeist werden – und irgendwann, wenn es zum Beispiel Stromnachfrage bei Windflaute gibt, in Gaskraftwerken verbrannt und so in Elektrizität zurückverwandelt werden. Aber auch als Wärmequelle für Heizungen stünde die auf diese Art veredelte Elektrizität dann zur Verfügung.

Das Problem des gelegentlichen Überflusses an Grünstrom, das immer öfter zum Effekt "negativer Strompreise" an der Energiebörse EEX in Leipzig führt, würde mit Power-to-Gas bald der Vergangenheit angehören. "Gerade in ND, wo die meisten Windanlagen stehen, gibt es auch besonders viele Kavernen, die man als Gasspeicher nutzen kann. Schließlich bräuchten Wind- und Solarparks nicht mehr so häufig abgestellt zu werden, wenn die Stromnachfrage zeitweise zu gering ist. Das dürfte der Energiewende bei den Deutschen zu mehr Akzeptanz verhelfen. Denn bislang muss der Verbraucher die Ökostrom-Produzenten selbst dann bezahlen, wenn deren Anlagen wegen Netzengpässen stillstehen. So hat die VW-Tochter Audi etwa bereits angekündigt, einen Windpark zu errichten und mit einer Elektrolyse-Anlage auszurüsten. Sie soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Erdgas-Autos oder Fahrzeuge mit Brennstoffzelle können dann mit synthetischen Methan oder Wasserstoff, hergestellt aus Ökostrom und Wasser, betrieben werden.

Mitte Mai dieses Jahres wurden die Pläne der drei großen Energiekonzerne EON, RWE & EnBW bekannt, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen zu wollen. Nach bislang bekannten Zahlen wollen die Konzerne lediglich rund 36 Milliarden Euro an bislang gebildeten
Rückstellungen einbringen, die sie für den Abriss der Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls bislang gebildet haben sollen. Eine Studie FÖS kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass allein für Stilllegung/Rückbau, Entsorgung und Risikorücklage mindestens 44 Milliarden € anfallen könnten. Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass die Kosten für Rückbau und Entsorgung die derzeit vorhandenen Rückstellungen noch deutlich übersteigen könnten. Die tatsächlichen Kosten für die Atomenergie wurden mit Hilfe von mehreren Milliarden Subventionen seit
Jahrzehnten verschleiert. Nach der Studie des Forums FÖS ist die Atomkraft in Deutschland von 1950 bis 2010 mit circa 204 Milliarden Euro subventioniert worden.


Das ist aktuell ein kleiner Auszug der mich momentan umtreibt.

Grüsse JoJo

[JoJo49]

Momentan heucheln unsere sogenannten Eliten wieder öffentlich ihr Mitgefühl gegenüber den Opfern des Flugzeugabsturzes. Nicht das wir uns Missverstehen, jedes Opfer eines Unfalls oder aus anderen Umständen, der zum Tod führt, gehört unser Mitgefühl, nur vielen Dollarmilliadären aus Politik, Banken und Wirtschaft nehme ich dies aus folgenden Gründen nicht ab.

Laut NGO Oxfam zur weltweiten Verteilung von Vermögen: Ab 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des weltweiten Wohlstands besitzen, heißt es etwa im aktuellen Bericht. Mit anderen Worten heißt das: Ein Prozent besitzt mehr als die restlichen 99 Prozent. Weiter heißt es im Bericht: "Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen!" Die Schere klaffe immer weiter auseinander: Noch vor fünf Jahren gehörten 44 Prozent des Wohlstands einem Prozent der Weltbevölkerung, vor einem Jahr waren es noch 48 Prozent. Auch der Rest des Reichtums sei sehr ungleich verteilt.
Dabei werden Flugzeugabstürze und andere Unglücksfälle auf Grund der Tatsache, dass wir alle nicht Fehlerfrei sind, immer wieder vorkommen so sehr wir uns auch bemühen.
Nur das, um nur ein Beispiel zu nennen, pro Minute 11 Kinder verhungern. Dagegen kann man viel tun, denn das ist weder Gottgegeben noch die Ursache von vielen Unglücken. Aber das kostet Geld und eine Abkehr von der westlichen neoliberalen Politik. Das alles wird weitgehendst durch unsere Leitmedien und den westlichen Mainstream verschwiegen. Freier und unabhängiger Journalismus ist hier nicht gefragt sondern im Gegenteil, Sensationsjournalismus, seien es Kriege, Unruhen und/oder sonstige Unglücke wie z.B. aktuell der Flugzeugabsturz, sind gefragt. Dazu wird durch den Mainstream in Zusammenarbeit mit den sogenannten, selbsternannten neoliberalen Eliten, nach dem altrömischen Motto „Brot und Spiele“ das Volk mit Sensationen gefüttert damit es ja nicht zum nachdenken kommt woraus unser sogenannter Wohlstand beruht bis uns es selber trifft wie aktuell in den letzten Jahren das griechische Volk bis es eine selber betrifft wie zurzeit schon gut 7-Millionen Deutsche.

Ein weitere Beispiel von vielen: Alle 40 Sekunden stirbt ein Kind an Malaria.
Jedes Jahr stecken sich über 300 Millionen Menschen mit Malaria an. Weit mehr als eine
Million stirbt an den Folgen der Krankheit. Für Kinder unter fünf Jahren ist Malaria besonders
gefährlich. Dagegen kann man viel tun, nur das kostet Geld.

(Die Fakten: Im Jahr 1998 gründeten die WHO, die Weltbank und die Vereinten Nationen die globale «Roll Back Malaria»-Initiative. Ihr Ziel war, bis ins Jahr 2010 die Zahl der jährlichen Malaria-Toten zu halbieren. In Wahrheit stieg die Zahl der Opfer jedoch noch bis ins Jahr 2004 auf 1,8 Millionen an.)

Hunger weltweit - Zahlen und Fakten
1) 805 Millionen Menschen auf der Welt haben nicht genug zu essen. Die Zahl der Hungernden ist seit 1990 um 290 Millionen zurückgegangen. Das globale Millenniumsziel, die Zahl der Hungernden weltweit bis 2015 zu halbieren, kann jedoch nur mit größten internationalen Anstrengungen erreicht werden. (Quelle: State of Food Insecurity in the World, FAO 2014)

2) Auf der Erde leben mehr als 7 Milliarden Menschen. Einer von neun Menschen weltweit muss jeden Abend hungrig schlafen gehen. (Quelle: State of Food Insecurity in the World, FAO 2014)

3) Hunger ist das größte Gesundheitsrisiko weltweit. Mehr Menschen sterben jährlich an Hunger, als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. (Quelle: World Hunger and Poverty Statistics, WHO 2013)

4) Die große Mehrheit der Hungernden (98 Prozent) lebt in Entwicklungsländern, zirka 525 Millionen in Asien und der Pazifikregion. In Afrika lebt ein Viertel der hungernden Menschen auf der Welt. (Quelle: State of Food Insecurity in the World, FAO 2013)
5) Unterernährung trägt jährlich zum Tod von 2,9 Millionen Kindern unter fünf Jahren bei – mehr als 45 Prozent aller Sterbefälle von Kindern weltweit. (Quelle: Levels & Trends in Child Mortality, UNICEF 2013)
6) 162 Millionen Kleinkinder in Entwicklungsländern sind chronisch unterernährt. Jedes siebte Kind unter fünf Jahren ist weltweit untergewichtig. (Quelle: Millenniums-Entwicklungsziele Bericht, UN 2014)
7) Jedes vierte Kind weltweit ist von “stunting” beeinträchtigt, einer zu geringen Körpergröße im Vergleich zu gesunden Gleichaltrigen. (Quelle: Prevalence and Trends of Stunting among Pre-school Children, UNICEF 2012)
8) In Entwicklungsländern gehen 66 Millionen Vorschulkinder hungrig in die Schule, allein in Afrika sind es 23 Millionen. (Quelle: Zwei Minuten über Schulmahlzeiten, WFP 2012)
9) Es kostet WFP nur 20 Cent am Tag, einem Kind alle wichtigen Vitaminen und Nährstoffen zu geben, die es braucht um gesund aufzuwachsen. (Quelle: Zwei Minuten über Schulmahlzeiten, WFP 2012)
10) Wenn Frauen in Entwicklungsländern wenigstens dieselben Mittel für die Landwirtschaft erhalten wie Männer, kann die Zahl der Hungernden weltweit um 100 bis 150 Millionen Menschen sinken. (Quelle: FAO, 2011)
11) Mangelernährte Mütter bringen oft untergewichtige Kinder zur Welt, die ein 20 Prozent höheres Risiko haben, vor ihrem fünften Geburtstag zu sterben. Bis zu 17 Millionen untergewichtige Kinder werden weltweit jedes Jahr geboren. (Quelle: A World Fit for Children, UNICEF, 2007)
12.) Die ersten 1.000 Tage im Leben eines Kindes, von Beginn der Schwangerschaft bis zum zweiten Geburtstag, sind die kritische Phase für die Behandlung von Unterernährung. Die richtige Ernährung während dieser Zeit kann geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen aufgrund von Unterernährung vorbeugen. (Quelle: UN Standing Committee on Nutrition, 2009) 
13) 2050 werden aufgrund des Klimawandels zusätzlich 24 Millionen Kinder in Armut leben. Fast die Hälfte von ihnen in Sub-Sahara Afrika. (Quelle: Climate Change and Hunger: Responding to the Challenge, WFP, 2009)

14) Hunger ist das größte lösbare Problem der Welt. Hier erfahren Sie, wie der Hunger bekämpft werden kann. Möglichkeiten, sich zu engagieren, stellen wir Ihnen hier vor.

[JoJo49]

Im Gespräch mit Fareed Zakaria, einem Mitglied sowohl der einflussreichen Denkfabrik CFR, als auch der Trilateralen Kommission, erklärte US-Präsident Barak Obama, die USA hätten den Putsch in der Ukraine im Februar letzten Jahres ausgehandelt.
Obamas offenes Eingeständnis sollte nicht überraschen, nachdem bereits seit Längerem ein abgehörtes Telefongespräch zwischen der für Europa und Eurasien zuständigen Staatssekretärin im US-Außenministerium Viktoria »Fuck the EU« Nuland und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, im Internet verbreitet wurde.
In dem Gespräch ging es u.a. um den Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der durch eine Person aus dem Kreis der vom US-Außenministerium handverlesenen Leute ersetzt werden sollte. Nuland sagte gegenüber Pyatt, man müsse die Vereinten Nationen dazu bekommen, die ganze Sache zu unterstützen. In diesem Zusammenhang fiel dann auch von ihrer Seite das berüchtigte »Fuck the EU« zur Rolle der Europäischen Union bei der Beilegung der Krise.

Die USA steuerten den »Übergang«, wie Obama den Putsch nannte, in dessen Folge extreme Rechtsradikale und Faschisten in wichtige Positionen der Regierung in Kiew gehievt wurden, was dann letztlich zum Ausbruch des gegenwärtigen Bürgerkriegs im Osten der Ukraine führte. Dieser Bürgerkrieg geht auf das Konto des Schokoladenherstellers und Oligarchen Petro Poroschenko, der zum ukrainischen Präsidenten gewählt wurde.

Poroschenkos Krieg gegen diejenigen Ukrainer, die die Machtübernahme der nationalistischen Regierung in Kiew nicht hinnehmen wollen, hat bisher nach offiziellen Angaben mehr als 6000 Menschen das Leben gekostet, tatsächlich dürften die Opferzahlen weitaus höher liegen. Fast 15 000 Menschen erlitten zum Teil schwere Verletzungen.
Es ist noch nicht lange her, da versuchte die amerikanische Regierung, ihre Beteiligung an Putschen und den Sturz demokratisch gewählter Regierungen und ihrer führenden Vertreter eher zu verheimlichen. Man verließ sich dabei im Wesentlichen auf die CIA und deren oft erprobte Fähigkeit, Putsche und Gegenrevolutionen zu steuern.

Aber seit dem Aufkommen sogenannter »farbiger Revolutionen«, die zwar von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen unterstützt und hervorgebracht, aber dann der Bevölkerung der betreffenden Länder zugeschrieben wurden, obwohl sie in Wirklichkeit von der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde USAID und Einrichtungen wie der National Endowment for Democracy (NED) inszeniert wurden, gibt die amerikanische Regierung ihre maßgebliche Beteiligung am Sturz von Regierungen offen zu.
Hier noch einmal, was Obama wörtlich sagte: "... Mr. Putin traf die Entscheidung über die Krim und die Ukraine nicht aufgrund irgendeiner großen Strategie, sondern im wesentlichen, weil er kalt erwischt wurde durch die Proteste auf dem Maidan und der Flucht von Janukowitsch, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe in der Ukraine ausgehandelt hatten."

Wo bleibt denn nun wieder einmal der Aufschrei der Mainstreamer in unserer grundgesetzlich geschützten Lügenpresse? Obama kann sich öffentlich äußern und der Welt kaltschnäuzig erklären, dass Russland von den Machenschaften des Westens (Maidan, Regimechance) in der Ukraine "kalt" erwischt wurde und in Hinblick auf die Krim handeln musste, nachdem er (Obama) und der gesamte Mainstrem bisher immer wieder gebetsmühlenhaft von einer neuen "Eroberungsstrategie" der Russen fabulierte. Diesere US-Regierung ist leider alles zuzutrauen.



Dazu meiner Meinung nach aktueller den je:
Charles Chaplins Rede an die Menschheit:

Ein Gebet von vielen dazu:
Oh, ihr gutgläubige Bild, Fokus, FAZ, TAZ,FA und andere Systempresse Leser. Oh, ihr ARD und ZDF, Privatsender Müll Seher. Oh, ihr Gutgläubige, die ihr täglich die Parolen von Obama, Merkel, Gauck, SPD, CSU ,CDU, Grüne und anderer Demagogen gierig in euch aufsaugt. Oh, ihr von 10 Silberlingen verführten Mitläufer der Links- Roten Faschisten. Oh, ihr satte und faule Spießbürger. Oh, ihr bequeme, zur Untätigkeit verdammte Harzer, Oh, ihr Malocher, die ihr für Hungerlöhne täglich das Hamsterrad für den Profit eurer Ausbeuter am Laufen haltet. Höret, ich sage Euch: „Das Jüngste (OBAMA) Gericht ist nahe! Doch wenn Ihr die letzte Atomsonnensolariumbank besteigt wird es zu spät sein! Euren letzten Gedanken: „Ach hätten wir doch auf die vielen Warner gehört“ werdet ihr nicht mehr zu Ende denken können. Die ultimative Atom- Sonne ist schneller!!! Amen.

[JoJo49]

Ganze Folge vom 24.11.2014

Anmerkung: Man beachte die Bezeichnung für Dirk Müller in der nachfolgenden Beschreibung! Es wird gehetzt und diffamiert dass es dem Fass den Boden ausschlägt. Des weiteren wird hier überdeutlich NATO-Propaganda vom Journalisten des Standard.at betrieben.

Der Herr Eric Frey vom Standard.at, also der BLÖD-Zeitung Österreichs, zeigt hier wie tief im deutschsprachigen Raum der Journalismus (ein ehrenwerter Beruf) gesunken ist.

Gefährliches Halbwissen, verleumderische Behauptungen und Unwahrheiten gehen in gefährlicher Weise von diesem Herrn in die Wohnzimmer der Zuschauer.

Link zur Dokumentation zum Buch von Zbigniew Brzezinski:



Originalbeschreibung von der PULS4-Website:

Die Stimmung zwischen Europa und Russland ist so schlecht wie schon lange nicht. Seit der Ukraine-Krise hat sich das Verhältnis zwischen Europa und der Großmacht Russland in den letzten Monaten spürbar verschlechtert. Auf beiden Seiten verschärft sich die Rhetorik: Gegenseitig wirft man sich vor, den Konflikt anzuheizen.

Mit Corinna Milborn diskutieren unter anderem der ehemalige Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber, "Putin-Versteher" Dirk Müller und "Standard"-Journalist Eric Frey.

Videoquelle: http://www.puls4.com/video/pro-und-contra/play/2635431
Nachschlag zur Puls-4-Diskussion

Warum die USA wenige Interessen in der Ukraine haben
BLOG | ERIC FREY
25. November 2014, 19:48

http://derstandard.at/2000008608873/Warum-die-USA-wenige-Int…

Hier noch der Wikipedia-Eintrag zu Herrn Eric Frey:

http://de.wikipedia.org/wiki/Eric_Frey
Kategorie
Nachrichten & Politik
Lizenz
Standard-YouTube-Lizenz

[JoJo49]

Lafontaine "im Lager der Verschwörungstheoretiker angekommen"

23.06.2015, 13:13
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, vorgeworfen, "endgültig im Lager der Verschwörungstheoretiker angekommen" zu sein. Wer nichts besseres zu tun habe, "als den USA Aggression und Kriegstreiberei zu unterstellen, diskreditiert sich selbst", erklärte Lambsdorff mit Blick auf kritische Äußerungen Lafontaines über die Vereinigten Staaten am Dienstag. Der frühere Parteichef der Linken lasse sich damit "bereitwillig in Putins Desinformationskampagne einspannen", meinte der Freidemokrat.

"Wir Freien Demokraten bauen auf den Erfolg der transatlantischen Partnerschaft, die Deutschland über Jahrzehnte Frieden und Freiheit gesichert hat."

(Antwort auf Alexander Lügenbaron Lambsdorff.

Die USA haben den Vorwurf der Russen-Aggression aus dem Kalten Krieg wieder ins Leben gerufen, obwohl die USA der alleinige Aggressor sind. Nicht die Russen haben ihre Truppen an die NATO herangeführt, sondern die USA/NATO haben ihre Truppenkontingente, ihre neuen Waffensysteme, ihre verstärkten Raketen-Batterien bis direkt an die russischen Grenzen herangeführt. Russland hat in mehreren Kommunikationsversuchen die USA aufgefordert, in den Dialog mit Russland einzutreten, vergeblich. Die USA haben auch andere gegenseitigen Verträge, wie den Mittelstrecken-Raketen-Vertrag einseitig aufgekündigt. Die List der USA, angeblich nur die reinen Waffensysteme an die Grenze zu verlagern, aber ihre Soldaten nicht, ist schon ein Beweis für die Hinterfotzigkeit der USA. Ebenso wie die Behauptung, Russland wäre direkt an die NATO gerückt.)