Let's dance, Frau Ypsilanti - 500 Beiträge pro Seite

[KurtWarner]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587862,00.h…

Aufregung auf dem SPD-Landesparteitag in Hessen: Der prominenteste Vertreter des hessischen SPD-Rechten, Jürgen Walter, hat sich vehement gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag ausgesprochen. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen steht damit auf der Kippe. ....

Ypsilanti sollte schon mal einen Tanzkurs bei Heide Simonis buchen.

[ProfBingo]

wie wäre es denn mit dir als Eintänzer?

[Adam Riese]

Die machthungrige Ypsilanti wird am Dienstag auf die Schnauze fallen!!!und der SPD einen dauerhaften Imageschaden zu fügen.


"Der stellvertretende hessische SPD-Vorsitzende Jürgen Walter hat die Vereinbarungen mit den Grünen für eine künftige Regierung massiv kritisiert. Er werde den rot-grünen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben und auf dem Parteitag gegen den Vertrag stimmen, sagte Walter auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag in Fulda."

http://nachrichten.t-online.de/c/16/71/07/80/16710780.html

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.789.655 von Adam Riese am 01.11.08 14:51:35

Die Alte ist nur karrieregeil - weiter nichts

[Waldsperling]

Bravo Andrea, weiter so!

Und hau den Müntefering in die Pfanne.

[shut]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.789.452 von ProfBingo am 01.11.08 14:26:03

Die hat doch schon ihren Eintänzer...äh, Einflüsterer:
http://www.youtube.com/watch?v=SxY3zEzOksg

Ypsilanti inflagranti!!!

[Diamond-Investor]

Die Frau ist dermaßen unsympathisch! Ab in den Dschungel!

[Frenchmen]

Die machthungrige Ypsilanti ist genauso unsympathisch wie die Simonis!!
Nur machtgeil um jeden Preis!
Und das dumme Wahlvolk macht mit!
Ich hoffe, dass sie genau wie ihre Kollegin Simonis eine Niederlage bekommt damit sie wieder auf dem Boden der Tatsache landet!
Die Männer in der Politik sind schon schlimm, aber die Frauen übertreffen alles!!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.791.801 von Frenchmen am 01.11.08 19:33:06

"Nur machtgeil um jeden Preis! Und das dumme Wahlvolk macht mit!"

Warum sollen die Mädelz anders sein als solche Typen wie der Sarkozy?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.789.452 von ProfBingo am 01.11.08 14:26:03

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.792.200 von McMillan am 01.11.08 21:09:53

als solche Typen wie der Sarkozy?

Sarkozy hat "normal" die Wahl gewonnen, dieser Sprücheklopfer (mit Kärcher)!!
Aber Chirac gegen Le Pen hat damals mit den Stimmen der Grünen, Kommunisten und Linken gewonnen, obwohl er "CDU" war!! Eine Schande!!!!

[Kirschkern1]

Die Ypsilanti macht eigentlich einen guten Politikerjob.

Dafür ist Sie angetreten und gewählt worden.

Das Problem sind die Ver(harzten) SPD Vertreter, die mit der SPD in Hessen weiter den politischen Selbstmord betreiben.

CDU und FDP wird`s freuen!

Die politische Ausgrenzung der Linken kommt einer
Merkel-Wiederwahl-Garantie gleich.

Eher wird die SPD von der politischen Bühne verschwinden, als die Linken.

Spätestens wenn die Linke mehr Stimmen bekommt als die SPD,
ist der Abgesang angesagt.

Vielleicht schon bei der Bundestagswahl 2013!


Gruß Kirschkern

[Eurofuchs2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.792.407 von Kirschkern1 am 01.11.08 21:39:11

Dafür ist Sie angetreten und gewählt worden.

Das erklär mir mal bitte!
Von wem, mit wie vielen Prozent bitte noch? War das nicht das schlechteste Ergebnis, was die SPD je in Hessen eingefahren hatte?
Ich bin sicher kein Freund von Koch, doch eine realitätsnahe Betrachtung von Gegebenheiten traue ich mir schon zu, und wünsche mir, dass Dir und anderen Genossen, diese ebenfalls mal gegeben wird!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.792.407 von Kirschkern1 am 01.11.08 21:39:11

"Spätestens wenn die Linke mehr Stimmen bekommt als die SPD..."

Du überschätzt das Wählerpotential der Linkspartei gewaltig. So viele Verbohrte, Ewiggestrige, Leistungsverweigerer, Verzweifelte und Frustrierte gibts nun auch wieder nicht. Die Partei hat nicht mal klare Ziele, geschweige denn ein Programm, mit dem man real Politik machen könnte.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.792.394 von Frenchmen am 01.11.08 21:37:20

Ich finde eher LePen skandalös.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.792.610 von McMillan am 01.11.08 22:07:36

Denke mal das die Linke wirklich ein alternatives Programm hat,
mußt es nur mal lesen.

Aber auch du hast nichts anderes drauf als die Wähler der Linken zu diffamieren und das Programm der Linken zu negieren.

Unter reale Politik verstehst du bestimmt das Deutschland als Vasall der USA weltweit im Kriegseinsatz ist!
So wie es die Mehrheit der Deutschen fordert, tolle Demokratie!

Gruß Kirschkern

[Fruehrentner]

Ich hör die Ypsilanti nächste Woche schon jammern:

"Und was wird dann aus mir??"

[Fruehrentner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.792.825 von Fruehrentner am 01.11.08 22:36:34

zur Erinnerung:

http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc…

[Eurofuchs2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.792.825 von Fruehrentner am 01.11.08 22:36:34

Das wird sie nie sagen.
Frau Y. spielt ein "alles oder nichts" Spiel. Dessen ist sie sich sicher auch bewusst.
Aber allein die Tatsache, dass sich auf solche Spielchen eingelassen wird, spiegelt den Charakter der Politakteure wider.
Ich - Ich und nochmals Ich!
Zum Kotzen!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.792.709 von Kirschkern1 am 01.11.08 22:20:57

Was ich unter reale Politik verstehe, weißt du doch gar nicht. Und wenn du die Versprechen des linken Oberpolemikers Lafontaine für machbare Politik hältst, bist du einfach nur ein Traumtänzer.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.792.825 von Fruehrentner am 01.11.08 22:36:34

Könnte gut passieren!!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.792.617 von McMillan am 01.11.08 22:08:38

Ich finde eher LePen skandalös.

Das ist Deine Meinung!
Aber darum ging es nicht in meinem Posting für oder gegen Le Pen!
Es ging mir darum dass ein Politiker von rechts (Chirac) gewählt wurde mit Stimmen von Kommunisten, Grünen, Linken, etc..
Das ist skandalös!!

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.793.016 von McMillan am 01.11.08 23:01:12

Vielleicht bist du selbst ein Traumtänzer.

Tatsache bleibt z. B. dass O. L. bereits 1999 die Regulierung der internationalen Finanzmärkte gefordert hat.

Wurde damals glaube von der engl. Sun als "gefährlichster Politiker Europas" gegeiselt.

Wird z. Zt. gerne "tot" geschwiegen.

Lieber loben unsere gleichgeschalteten Massenmedien das tolle 500 Milliardenprogramm zur Rettung der deutschen Finanzinstitute beschlossen von unseren "Real"-Politikern.

Gruß Kirschkern

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.793.422 von Kirschkern1 am 02.11.08 00:00:28

Klar, Oskar ist der große Durchblicker.

Der sitzt doch im Verwaltungsrat der KfW und hat den ganzen Scheiß von der IKB-Pleite bis zu der peinlichen Überweisung an Lehmann alles mitzuverantworten. Ein ahnungsloser Populist ist das, was er damals machen wollte, war so blödsinnig, daß es mehr Schaden angerichtet hätte, als alle Investmentbanker in den letzten 10 Jahren zusammen verursacht haben.

[strongbuyamitelo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.792.709 von Kirschkern1 am 01.11.08 22:20:57

Stellen "Die Linken" nicht auf der ersten Seite ihres Wahlprogrammes gleich die Systemfrage? Stehen sie nicht (zurecht) unter Verfassungsschutz?
Mal ab S. 149 lesen, was sich dort für extreme Leute und Gruppen herumtreiben.

http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungs…

Rechtfertigen die Linken nicht den Bau der Mauer oder fordern eine neue STASI??

http://www.buerger-zeitung.de/2008/02/15/imageproblem-der-li…

Ne, den Kommunismus will ich nicht hier im Westen haben. Reicht mir schon, dass im Osten noch so viele ewig Gestrige herumlaufen.
Komme aus Hessen und hoffe, dass diese Frau "X Y" am Dienstag für immer und ewig in der Versenkung verschwindet.
Eine Schande, was hier (in Hessen) abgeht: Führt 500 Probeabstimmungen durch, um ihre profilneurotischen Interessen immer wieder öffentlich zu legitimieren.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.793.691 von McMillan am 02.11.08 00:39:06

Klar, Oskar ist der große Durchblicker. lachen

Der sitzt doch im Verwaltungsrat der KfW und hat den ganzen Scheiß von der IKB-Pleite bis zu der peinlichen Überweisung an Lehmann alles mitzuverantworten.

Lächerliche Behauptung!

Verwaltungrad der KfW
Stand: Oktober 2008

Vorsitzender des Verwaltungsrats:

* Michael Glos
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Stellvertretender Vorsitzender:

* Peer Steinbrück
Bundesminister der Finanzen

Weitere Mitglieder:

* Dr. Günter Baumann (PDF Extern, 165 KB)
Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
* Anton F. Börner
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
* Dr. Uwe Brandl
Präsident des Bayerischen Gemeindetages
* Frank Bsirske
Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
* Professor Dr. Ingolf Deubel
Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
* Professor Dr. Kurt Faltlhauser
Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
* Sigmar Gabriel
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
* Heinrich Haasis
Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
* Gerhard Hofmann
Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
* Peter Jacoby
Minister der Finanzen des Saarlandes
* Dr. Siegfried Jaschinski (PDF Extern, 127 KB)
Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
* Bartholomäus Kalb
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Roland Koch
Ministerpräsident des Landes Hessen
* Jürgen Koppelin
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Oskar Lafontaine
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Waltraud Lehn
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Dr. Helmut Linssen
Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
* Claus Matecki
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
* Dr. Michael Meister
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Franz-Josef Möllenberg
Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
* Hartmut Möllring
Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
* Klaus-Peter Müller (PDF Extern, 44 KB)
Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
* Matthias Platzeck
Ministerpräsident des Landes Brandenburg
* Alexander Rychter
Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien-und Wohnungsunternehmen e.V.
* Christine Scheel
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Hanns-Eberhard Schleyer (PDF Extern, 36 KB)
Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
* Michael Sommer
Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
* Gerhard Sonnleitner
Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
* Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bundesminister des Auswärtigen
* Ludwig Stiegler
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Jürgen R. Thumann
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
* Wolfgang Tiefensee
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
* Heidemarie Wieczorek-Zeul
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
* N.N.
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
* N.N.
Vertreter des Industriekredits

Natürlich tragt Oskar L. die ganze Mitveranwortung.

Warum hat er das "Ruder" nicht "rumgerissen"

So ein Versager!

Gruß Kirschkern

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.797.321 von Kirschkern1 am 02.11.08 10:45:11

Formell ist jeder, der dort herumhängt, in der Mitverantwortung, das ist nunmal so bei Aufsichtsgremien. Natürlich auch diejenigen, die du in deiner Liste mit dem Smilie markiert hast. Nur reißen die anders als der Lafo nicht ständig das Maul auf. Wer das Finanzsystem derart in Frage stellt und ständig Veränderungen fordert, macht sich lächerlich, wenn er in einem derartigen Gremium rumhängt und in dem beaufsichtigten Laden andauernd was schief geht. Ich vermute, er ist nur der Kohle wegen dabei.

Ansonsten schließe ich mich #25 inhaltlich an, obwohl ich kein Hesse bin.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.797.448 von McMillan am 02.11.08 10:59:38

Ich vermute, er ist nur der Kohle wegen dabei.

So werden aus Vermutungen Behauptungen,
aus Behauptungen Anschuldigungen
aus Anschuldigungen pers. Diffamierungen!

Nur mal zur Information:

22.09.2008
Oskar Lafontaine: KfW-Kontrolle kein gutes Beispiel für staatliche Aufsicht
Oskar Lafontaine im Gespräch mit Sandra Schulz, Deutschlandfunk

Verwaltungsratsmitglied betrachtet IKB-Pleite als eigentliches Problem



Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei Die Linke und Mitglied im Verwaltungsrat der KfW, bemängelt die Arbeit des Kontrollgremiums, hält die Suspendierung der Verantwortlichen aber für richtig. Eigentliches Thema sei aber der Notverkauf der IKB-Bank und die über Jahre geduldete Deregulierung der Finanzmärkte.

Sandra Schulz: "Wir reden hier eigentlich über Peanuts." Berühmte Worte des früheren Deutsche-Bank-Chefs Hilmar Kopper, gesprochen Mitte der 90er Jahre, gemünzt auf rund 50 Millionen D-Mark offener Handwerkerrechnungen nach der Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider. 50 Millionen D-Mark, 25 Millionen Euro, damit ein Zwanzigstel der Summe, um die es sich bei der Millionenpanne bei der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (kurz KfW) handelt. Inzwischen summiert sich der vermutete Gesamtschaden auf rund eine halbe Milliarde Euro. Zwei Vorstände und ein Bereichsleiter sind gestern Abend suspendiert worden, so entschieden vom Verwaltungsrat, der zu einem Krisentreffen zusammengekommen war. Thema in den kommenden Minuten hier im Deutschlandfunk. Telefonisch bin ich verbunden mit einem Mitglied des Verwaltungsrates der KfW, dem Vorsitzenden der Partei "Die Linke" Oskar Lafontaine. Guten Morgen!

Oskar Lafontaine: Guten Morgen.

Schulz: Herr Lafontaine, wie zufrieden sind Sie denn mit der Arbeit des Kontrollgremiums?

Lafontaine: Ich bin nicht zufrieden mit der Arbeit des Kontrollgremiums, aber gestern hat das Kontrollgremium richtig entschieden. Es hat die Verantwortlichkeiten festgemacht und personelle Konsequenzen gezogen. Aber das eigentliche Thema ist ja die Behandlung der IKB. Hier sind rund 10 Milliarden versenkt worden. Die Linke hat immer wieder gesagt, es ist nicht vertretbar, Milliarden in ein großes Fass zu gießen, wo man nicht weiß, wie viele Milliarden man überhaupt braucht, um das Fass wieder zu füllen.

(Tonausschnitt [MP 3])

Schulz: Das eigentliche Thema ist die Kontrollarbeit bei der KfW. Da haben Sie gerade gesagt, Sie seien nicht zufrieden. Warum funktioniert die Kontrolle nicht?

Lafontaine: Die Kontrolle kann nur dann funktionieren, wenn man zunächst einmal weiß, was überhaupt Sache ist. Gestern hat sie hervorragend funktioniert, aber bei dem, was ich jetzt moniert habe, handelt es sich um eine Ermessensfrage. Gibt man also einer Privatbank viele Milliarden, um sie zu retten, oder gibt man sie nicht. Die Linke war der Auffassung, dass es nicht vertretbar ist. Wäre man uns gefolgt, wären 10 Milliarden nicht versenkt worden. Jetzt sind sie versenkt.
Das zweite ist, dass diese Bank, diese Privatbank, die ja hauptsächlich vom BDI gesteuert wird, der ja praktisch nie auftaucht in der öffentlichen Berichterstattung, jetzt an eine Heuschrecke verkauft worden ist. Das ist ein weiteres Versagen, wenn Sie so wollen, der Kontrollgremien. Die Linke ist der Auffassung, wenn der Staat schon eine Bank rettet mit vielen, vielen Milliarden, dann kann er nicht dann, wenn sie einigermaßen gesund ist, sie wieder an eine Heuschrecke verkaufen.

Schulz: Verstehe ich Ihre Worte denn da richtig als Selbstkritik, wenn Sie sagen, dass Sie nicht genug Informationen hatten? Heißt das, dass Sie sich nicht genug gekümmert haben?

Lafontaine: Das ist keine Selbstkritik. Informationen will man sich besorgen und man bemüht sich, Informationen zu bekommen. Aber man muss auch heran kommen und es war ja so, dass die Informationen der Pleite der IKB eben nur tröpfchenweise kamen, und es war so: das was uns dann im Verwaltungsrat mitgeteilt worden ist, war eine Stunde später schon nicht mehr wahr.

Schulz: Aber was stimmte denn bei den Organisationsstrukturen der KfW nicht, wenn es Anfang der Woche zu dieser Panne kommen konnte? Das ist ja heute Morgen unser Thema.

Lafontaine: Es geht hier um Vorstände und es geht hier um Bereichsleiter. Das können Verwaltungsräte nun nicht unter Kontrolle haben, wenn etwa ein Bereichsleiter einen Fehler macht. Das kann kein Verwaltungsrat vermeiden.

Schulz: Warum kann der Verwaltungsrat das nicht vermeiden? Es gibt eine Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, nach der gerade bei der KfW der Verwaltungsrat weiter gehende Kompetenzen hatte als ein gewöhnlicher Aufsichtsrat bei einem Unternehmen.

Lafontaine: Ja, aber wenn Sie beispielsweise als Journalistin etwas Falsches machen, dann kann das Ihr Intendant nicht vermeiden.

Schulz: Bleiben wir aber bei der KfW und bei ihrer Situation. Roland Koch wurde gestern mit den Worten zitiert, wenn bei der Organisation etwas nicht gestimmt hat, dass dann der Verwaltungsrat dafür auch verantwortlich sei. Zeigt sich Roland Koch, der hessische Ministerpräsident von der CDU, da verantwortungsvoller als Sie?

Lafontaine: Nein. Roland Koch hat ja zu verantworten, dass 10 Milliarden versiebt worden sind. Er soll sich dieser Verantwortung stellen und keine großen Sprüche klopfen.

Schulz: Es gibt in diesem Gutachten, das ich gerade zitiert habe, auch eine Stelle über die Haftung des Verwaltungsrates. Da wird davon ausgegangen, dass die Haftung der Verwaltungsratsmitglieder sich ähnlich gestaltet wie nach Aktienrecht, wonach sie bei Fahrlässigkeit haften würden. Das klingt aus Steuerzahlersicht ja durchaus ganz gut. Wie halten Sie es mit der persönlichen Haftung?

Lafontaine: Wir haben beispielsweise, einige Verwaltungsratsmitglieder haben darauf hingewiesen und ich habe zum Beispiel aus diesen Haftungsgründen heraus es abgelehnt, viele Milliarden zu verbrennen. Also Sie sind an der völlig falschen Adresse.

Schulz: Warum bin ich an der falschen Adresse? Sie hatten als Finanzminister ja auch mal die Aufsicht für diese Bank, für die KfW.

Lafontaine: Nun können Sie also nicht die Historie bemühen. Vor zehn Jahren waren ja diese Vorfälle noch überhaupt nicht gegeben.

Schulz: War es denn eigentlich Zufall, dass von dieser Panne ausgerechnet eine staatliche Bank betroffen war?

Lafontaine: Das ist ja keine staatliche Bank. Das ist ja der größte Irrtum, der immer wieder vermittelt wird.

Schulz: Die KfW liegt im Eigentum des Bundestages.

Lafontaine: Jetzt hören Sie mal zu. Das ist genau der Irrtum, den Sie auch in diesem Gespräch vermitteln wollen. Die große Panne ist bei der IKB passiert und die IKB ist eine Privatbank. Die Hauptverantwortlichen bei dieser IKB sind die BDI-Präsidenten. Ich würde Ihnen raten, die mal zu interviewen, was sie da eigentlich gemacht haben.

Schulz: Ich kann Ihnen nicht folgen. Wir sprechen von 300 Millionen Euro, die ja Anfang der Woche überwiesen wurden. Sie sagen, das sei eigentlich nicht die Hauptpanne, sondern die Hauptpanne sei die KfW. Verstehe ich Sie richtig, dass diese 300 Millionen Euro dann, wie einst Herr Kopper sagte, Peanuts sind, wenn das nicht die Hauptpanne ist?

Lafontaine: Darf ich Ihnen das noch mal erklären?

Schulz: Gerne.

Lafontaine: Die IKB ist das große Problem zunächst gewesen. Die IKB, eine Privatbank, an der die KfW sich dann beteiligt hat. Diese IKB hat viel, viel Geld verbrannt. Und die Frage war, ob man diese IKB mit staatlichen Geldern, also über die KfW rettet. Das war der Streit. Die Linke hat gesagt - und Sie sprechen jetzt mit einem Vertreter der Linken -, wir dürfen nicht Milliarden verbrennen, ohne zu wissen, wie hoch der Verlust sein wird. Die Mehrheit hat aber gesagt, wir verbrennen Milliarden, weil sonst noch andere Banken in Schwierigkeiten kommen. Deshalb fordern wir ja einen Untersuchungsausschuss, um festzustellen, wer eigentlich von den vielen Milliarden, die bei der IKB verbrannt worden sind, profitiert hat, wer eigentlich den Gewinn davon gemacht hat, denn dann muss man genau untersuchen, welche Interessen sind hier wirksam geworden, um so viel staatliche Gelder bei der IKB zu verbrennen. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Wenn der Staat schon eine Bank rettet, dann sagt Die Linke, dann darf er sie nicht an eine Heuschrecke verkaufen. Die Mehrheit aber auch und der verantwortungsvolle Herr Koch, von dem Sie vorhin sprachen, ist dafür, dann die mit staatlichen Geldern gerettete Bank zu verkaufen. Das hält Die Linke für falsch.

Schulz: Herr Lafontaine, welche Kompetenz haben Berufspolitiker, Banken zu beaufsichtigen und zu kontrollieren?

Lafontaine: Wie andere Berufe auch. Sie können sich informieren oder nicht informieren. Sie können Kenntnisse haben über internationale Finanzmärkte oder nicht. Und wenn Sie mich gerade ansprechen: Ich hatte als Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland die Regulierung der internationalen Finanzmärkte gefordert. Ich habe gefordert, den Kapitalverkehr zu regulieren. Ich habe gefordert, die Bankenaufsicht zu verstärken. Das war damals ein großer Konflikt. Ich bin auch wegen dieses Konfliktes damals zurückgetreten. Heute sieht man, welches Chaos angerichtet worden ist. Die Zuhörer müssen sich vorstellen, dass plötzlich aus dem Autoverkehr alle Vorschriften entfernt werden, dass es keine Ampeln mehr gibt, keine Verkehrsvorschriften, nichts mehr, und dass auch Autos fahren können, die überhaupt keinem TÜV unterliegen und so weiter. Das sind die neuen Finanzprodukte. Und dann können sie sich vorstellen, was diejenigen angerichtet haben, die die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben haben. Die Deregulierung ist aber das Credo der großen Mehrheit gewesen in den letzten Jahren. Man glaubte, wenn man die Märkte dereguliert, dann wird ein großer Segen auf die Welt kommen.

Schulz: Herr Lafontaine, Sie haben im Verwaltungsrat der KfW ja konkret die Möglichkeit, Kontrolle auszuüben. Ist denn die Kontrolle, die auf die KfW ausgeübt wird, ein gutes Beispiel für staatliche Aufsicht?

Lafontaine: Die Kontrolle, die auf die KfW ausgeübt wird, ist kein gutes Beispiel für staatliche Aufsicht, aber es ist so. So wie in der privaten Wirtschaft große Fehler gemacht werden, so können auch im Staat große Fehler gemacht werden. Sie sind aber wie gesagt bei mir an der falschen Adresse, um das noch einmal zu verdeutlichen. Wenn man mir gefolgt wäre, dann wären 10 Milliarden nicht verbrannt worden.

Schulz: Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei "Die Linke" und deren Fraktionschef im Bundestag, heute Morgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Herr Lafontaine, danke schön!

Lafontaine: Bitte sehr.

http://www.axeltroost.de/article/2844.kfw_kontrolle_kein_gut…

Gruß Kirschkern

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.797.881 von Kirschkern1 am 02.11.08 11:51:12

Hast du das eigentlich gelesen?

Das ist ja sowas von peinlich, was der Kerl da erzählt hat! Die KfW, für die er als Verwaltungsratsmitglied verantwortlich ist, hatte - soweit ich mich erinnere - über 30% der IKB-Aktien. Das ist eine Beteiligung, die praktisch volle Kontrolle bedeutet. Die damalige VVe der KfW, Matthäus-Maier (SPD), ist vor längerer Zeit mal gefragt worden, warum die Staatsbank KfW sich die IKB als Beteiligung hält. Da hat sie gantwortet, das sei das Ohr der KfW am Markt.

Und heute will der Oskar uns weismachen, die IKB sei eine Privatbank gewesen, für die keinerlei Verantwortung bei der KfW bestand. Ja nee, is klar...

[Adam Riese]

NIX Ypislanti,

vier SPD-Leute verweigern Ypsilanti die Stimme, lt. Meldung HR und NTV

[KurtWarner]

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertex…

Wir woll'n dich tanzen seh'n, wir woll'n dich tanzen seh'n ...

[derbewunderer]

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[rep]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.808.718 von KurtWarner am 03.11.08 10:47:37

[Saaraff]

War vor Wochen alles abzusehen. Wie machtgeil muß man sein sich sowas anzutun??

Egal ob dies nun ein SPD oder CDU Fall ist. Zeigt doch die häßliche Fratze der Politik.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.808.625 von Adam Riese am 03.11.08 10:39:56

NIX Ypislanti,

endlich mal eine gute Nachricht!!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.808.957 von Saaraff am 03.11.08 11:05:07

War vor Wochen alles abzusehen. Wie machtgeil muß man sein sich sowas anzutun??

Alle gleich, aber die Frauen (sehe Simonis oder Lügypsi) noch gleicher!!

Ich empfinde nur Schadensfreude!!

[KurtWarner]

Jetzt PK auf Phoenix.

[shut]

Verdammt, jetzt ist die Nase umsonst gewachsen...

[KurtWarner]

[Blue Max]

Was macht heute eigentlich der griechische Ex-Mann von Frau Ypsilanti ?

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.823.683 von Blue Max am 04.11.08 14:47:37

Hat die schon einen hingemacht ?

Jetzt ist es aus m it lustig,. Die alte Schlampe muß ins Glied des Abgeordnetenproletariats zurück.

Ein Segen für Hessen:

Vermeidung eines weibl. MP mit Dachschaden