Regierung beschließt Konjunkturprogramm - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 05.11.08 14:26:14 von
neuester Beitrag 06.11.08 13:30:36 von
neuester Beitrag 06.11.08 13:30:36 von
Beiträge: 24
ID: 1.145.874
ID: 1.145.874
Aufrufe heute: 0
Gesamt: 2.192
Gesamt: 2.192
Aktive User: 0
Top-Diskussionen
| Titel | letzter Beitrag | Aufrufe |
|---|---|---|
| vor 55 Minuten | 2211 | |
| vor 1 Stunde | 1818 | |
| vor 58 Minuten | 1222 | |
| gestern 21:02 | 917 | |
| vor 1 Stunde | 909 | |
| heute 10:22 | 842 | |
| gestern 12:46 | 837 | |
| vor 53 Minuten | 835 |
Meistdiskutierte Wertpapiere
| Platz | vorher | Wertpapier | Kurs | Perf. % | Anzahl | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 1. | 17.722,60 | -0,17 | 189 | |||
| 2. | 2. | 138,12 | -1,86 | 112 | |||
| 3. | 7. | 6,5940 | -1,99 | 86 | |||
| 4. | 5. | 0,1800 | -2,44 | 67 | |||
| 5. | 3. | 7,3700 | +5,29 | 66 | |||
| 6. | 8. | 3,8000 | +1,60 | 65 | |||
| 7. | 4. | 2.382,64 | +0,14 | 62 | |||
| 8. | 9. | 12,340 | +0,08 | 44 |
Feedback
Kabinett beschließt das Konjunkturpaket
Das Bundeskabinett hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Stützung der Konjunktur beschlossen. Es soll in den kommenden zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern. Käufer von Neuwagen profitieren von einem Erlass der Kfz-Steuer.
Das Bundeskabinett hat das milliardenschwere Hilfspaket für Konjunktur beschlossen. Das Programm soll in den nächsten zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern.
Der Gesetzentwurf trägt den Namen „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ und enthält unter anderem drei Milliarden Euro zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen und einen befristeten Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen bis längstens Ende 2010.
Die KfW-Bankengruppe soll darüber hinaus mit einem Kreditprogramm von 15 Milliarden Euro dem Mittelstand aus der Kreditklemme helfen. Unternehmen sollen befristet auf zwei Jahre mit günstigeren Abschreibungsmodalitäten zu Investitionen motiviert werden.
Weiter beschloss die Ministerriege, dringende Verkehrsprojekte beschleunigt anzugehen; unterlegt wird dies mit je einer Milliarde Euro zusätzlich in den Jahren 2009 und 2010. Um ein „zusätzliches Sicherheitsnetz für Beschäftigte“ zu knüpfen, wird unter anderem das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 18 Monate verlängert.
In dem Kabinettsbeschluss heißt es, die Maßnahmen seien langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam. „Sie geben kräftige Impulse für öffentliche und private Investitionen. Bürger und Unternehmen werden entlastet, der Konsum wird belebt, und die Beschäftigungserfolge werden gesichert.“
Das zentrale Sparziel der Regierung, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen, wurde verschoben. In dem Kabinettbeschluss heißt es dazu, wegen der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werde dies „aus heutiger Sicht nicht zu realisieren sein“. Aufgegeben werde das Ziel aber nicht, vielmehr werde die Regierung alles tun, um einen Etat ohne frische Kredite „baldmöglichst“ zu erreichen.
Die zusätzlichen Ausgaben für den Bund belaufen sich nach Angaben des Finanzministeriums in den nächsten beiden Jahren auf knapp sechs Milliarden Euro. Bis 2011 summieren sich die Kosten allein für den Bund auf auf 10,9 Milliarden Euro, für Bund, Länder und Gemeinden zusammen sind es 23 Milliarden Euro.
Damit dürfte der Schuldenberg der öffentlichen Hand weiter wachsen. Bislang plant der Bund, nächstes Jahr 10,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen und 2010 dann 6,0 Milliarden.
Impuls für Investitionen
Mit ihrem Hilfspaket fördert die Bundesregierung in den Jahren 2009 und 2010 nach eigenen Angaben Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen von rund 50 Milliarden Euro. Darüber hinaus sichern die Maßnahmen für bessere Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen demnach von Investitionen von gut 20 Milliarden Euro.
Weiter rechnet die Regierung vor, dass zusammen mit den vom Kabinett Anfang Oktober beschlossenen Maßnahmen allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rund 32 Milliarden Euro aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt werden. Gemeint ist die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Wohngeld, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent sowie die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge ab 2010.
Stützende Impulse für die Konjunktur erhofft sich die Regierung zudem von den sinkenden Öl- und Kraftstoffpreisen. „Die Bundesregierung erwartet, dass die gesunkenen Preise auf den Weltenergiemärkten nun schnell an Verbraucher und Unternehmen weitergegeben werden“, hieß es dazu.
Schön und gut, aber seht ihr da wirkliche Impulse für den Normalverdiener. Es sei denn er läßt sich mal eben seine Wohung renovieren und setzt statt bisher 600 nun 1200 Euro ab. Wow!
Wie wäre es denn mal mit einem echten Strukturprogramm gewesen, daß kurzfristige Maßnahmen mit denen einer langfrsitigen Perspektive verbindet, liebe CDU, liebe SPD? So hätte man sich mal an der Steuerstruktur zu schaffen machen können oder einen einmaligen Bonus zahlen können. Das hätte das Budget nicht sonderlich belastet und dennoch für die Stützung des Konsums gesorgt. Gerade jetzt zur beginnenden Weihnachtszeit.
Das Bundeskabinett hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Stützung der Konjunktur beschlossen. Es soll in den kommenden zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern. Käufer von Neuwagen profitieren von einem Erlass der Kfz-Steuer.
Das Bundeskabinett hat das milliardenschwere Hilfspaket für Konjunktur beschlossen. Das Programm soll in den nächsten zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern.
Der Gesetzentwurf trägt den Namen „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ und enthält unter anderem drei Milliarden Euro zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen und einen befristeten Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen bis längstens Ende 2010.
Die KfW-Bankengruppe soll darüber hinaus mit einem Kreditprogramm von 15 Milliarden Euro dem Mittelstand aus der Kreditklemme helfen. Unternehmen sollen befristet auf zwei Jahre mit günstigeren Abschreibungsmodalitäten zu Investitionen motiviert werden.
Weiter beschloss die Ministerriege, dringende Verkehrsprojekte beschleunigt anzugehen; unterlegt wird dies mit je einer Milliarde Euro zusätzlich in den Jahren 2009 und 2010. Um ein „zusätzliches Sicherheitsnetz für Beschäftigte“ zu knüpfen, wird unter anderem das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 18 Monate verlängert.
In dem Kabinettsbeschluss heißt es, die Maßnahmen seien langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam. „Sie geben kräftige Impulse für öffentliche und private Investitionen. Bürger und Unternehmen werden entlastet, der Konsum wird belebt, und die Beschäftigungserfolge werden gesichert.“
Das zentrale Sparziel der Regierung, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen, wurde verschoben. In dem Kabinettbeschluss heißt es dazu, wegen der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werde dies „aus heutiger Sicht nicht zu realisieren sein“. Aufgegeben werde das Ziel aber nicht, vielmehr werde die Regierung alles tun, um einen Etat ohne frische Kredite „baldmöglichst“ zu erreichen.
Die zusätzlichen Ausgaben für den Bund belaufen sich nach Angaben des Finanzministeriums in den nächsten beiden Jahren auf knapp sechs Milliarden Euro. Bis 2011 summieren sich die Kosten allein für den Bund auf auf 10,9 Milliarden Euro, für Bund, Länder und Gemeinden zusammen sind es 23 Milliarden Euro.
Damit dürfte der Schuldenberg der öffentlichen Hand weiter wachsen. Bislang plant der Bund, nächstes Jahr 10,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen und 2010 dann 6,0 Milliarden.
Impuls für Investitionen
Mit ihrem Hilfspaket fördert die Bundesregierung in den Jahren 2009 und 2010 nach eigenen Angaben Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen von rund 50 Milliarden Euro. Darüber hinaus sichern die Maßnahmen für bessere Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen demnach von Investitionen von gut 20 Milliarden Euro.
Weiter rechnet die Regierung vor, dass zusammen mit den vom Kabinett Anfang Oktober beschlossenen Maßnahmen allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rund 32 Milliarden Euro aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt werden. Gemeint ist die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Wohngeld, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent sowie die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge ab 2010.
Stützende Impulse für die Konjunktur erhofft sich die Regierung zudem von den sinkenden Öl- und Kraftstoffpreisen. „Die Bundesregierung erwartet, dass die gesunkenen Preise auf den Weltenergiemärkten nun schnell an Verbraucher und Unternehmen weitergegeben werden“, hieß es dazu.
Schön und gut, aber seht ihr da wirkliche Impulse für den Normalverdiener. Es sei denn er läßt sich mal eben seine Wohung renovieren und setzt statt bisher 600 nun 1200 Euro ab. Wow!
Wie wäre es denn mal mit einem echten Strukturprogramm gewesen, daß kurzfristige Maßnahmen mit denen einer langfrsitigen Perspektive verbindet, liebe CDU, liebe SPD? So hätte man sich mal an der Steuerstruktur zu schaffen machen können oder einen einmaligen Bonus zahlen können. Das hätte das Budget nicht sonderlich belastet und dennoch für die Stützung des Konsums gesorgt. Gerade jetzt zur beginnenden Weihnachtszeit.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.839.752 von Sexus am 05.11.08 14:26:14Und wer zahlt´s?
Schön das die Besserverdiener und Vermögenden, welche sich einen Neuwagen leisten können entlastet werden. Alles wie immer. Armes Deutschland. Milliarden für die Reichen!!
:O
:O
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.839.774 von Dorfrichter am 05.11.08 14:27:38Dreimal darfst du raten, wer das zahlt!
Aber man hätte sinnigere Maßnahmen treffen können. So wird keiner einen Handwerker für die Renovierung der eigenen vier Wände engagieren, nur weil er plötzlich 600 Euro mehr absetzen kann. Auch kauft sich keiner ein neues Auto, weil der Staat mal eben 50 Euro dazu tut.
Es werden höchstens ohnehin geplante Maßnahmen vorgezogen. Mehr aber auch nicht. Ein echtes Anreizsystem sieht anders aus.
Wir bräuchten in Deutschland ein echtes Strukturprogramm. So etwa bei der Steuergesetzgebung. Das würde für mehr Beschäftigung und mehr Lohn sorgen. Dinge wie den Mindestlohn, bei dem sowieso nur der Staat profitiert, wären dann vom Tisch. Mehr Brutto ist Unsinn, wir brauchen mehr Netto. Das sorgt für Anreize und die Stabilisierung unserer Wirtschaft.
Aber man hätte sinnigere Maßnahmen treffen können. So wird keiner einen Handwerker für die Renovierung der eigenen vier Wände engagieren, nur weil er plötzlich 600 Euro mehr absetzen kann. Auch kauft sich keiner ein neues Auto, weil der Staat mal eben 50 Euro dazu tut.
Es werden höchstens ohnehin geplante Maßnahmen vorgezogen. Mehr aber auch nicht. Ein echtes Anreizsystem sieht anders aus.
Wir bräuchten in Deutschland ein echtes Strukturprogramm. So etwa bei der Steuergesetzgebung. Das würde für mehr Beschäftigung und mehr Lohn sorgen. Dinge wie den Mindestlohn, bei dem sowieso nur der Staat profitiert, wären dann vom Tisch. Mehr Brutto ist Unsinn, wir brauchen mehr Netto. Das sorgt für Anreize und die Stabilisierung unserer Wirtschaft.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.839.885 von NeueDMark am 05.11.08 14:35:06Da steht doch "Konjunkturprogramm" und nicht "Sozialprogramm".
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.840.100 von Sexus am 05.11.08 14:51:07Wir bräuchten in Deutschland ein echtes Strukturprogramm. Das wollen Die nicht anfassen, da zuviel hochalimentierte Jobs dranhängen. Nein,- es kann sich nichts ändern, da man gerade die alten Strukturen nicht aufbrechen darf/kann.
Das geht bis zum bitteren Ende. Hoffnungslos und erfolglos, da Apelle auszustoßen.
Das geht bis zum bitteren Ende. Hoffnungslos und erfolglos, da Apelle auszustoßen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.839.774 von Dorfrichter am 05.11.08 14:27:38#2
"Die mit den starken Schultern" - wie immer...
"Die mit den starken Schultern" - wie immer...
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.840.450 von Blue Max am 05.11.08 15:15:07"Die mit den starken Schultern" - wie immer...
Das stimmt glaub´ ich auch nicht mehr, nur noch ein kleiner Teil.
Hab gestern das aktuelle "Wagenrad" der Steuern gesehen, da ist die Einkommensteuer ganz weit nach hinten gerutscht. Auch die Lohnsteuer ist nichtmehr der große Brocken, sondern die MWSt.
Ach was kümmerts mich denn.
Dieser Laden "D" säuft ohnehin ab, das ist nicht mehr aufzuhalten.
Das stimmt glaub´ ich auch nicht mehr, nur noch ein kleiner Teil.
Hab gestern das aktuelle "Wagenrad" der Steuern gesehen, da ist die Einkommensteuer ganz weit nach hinten gerutscht. Auch die Lohnsteuer ist nichtmehr der große Brocken, sondern die MWSt.
Ach was kümmerts mich denn.
Dieser Laden "D" säuft ohnehin ab, das ist nicht mehr aufzuhalten.
Selbstverständlich werden Spitzenverdiener damit belohnt und arme Schlucker haben überhaupt nichts davon.
Ist auch völlig logisch und zwangsläufig, bei einem leistungsfeindlichen Steuersystem, das die Fleißigen per Spitzensteuersatz beraubt.
Bei der nächsten geplanten Schwarzarbeit durch eine Firma, empfiehlt es sich also eine offizielle Rechnung über 1200,- "einzuweben", um davon knapp die Hälfte zurückzubekommen.
Was für ein schwachsinniges Land.
Ist auch völlig logisch und zwangsläufig, bei einem leistungsfeindlichen Steuersystem, das die Fleißigen per Spitzensteuersatz beraubt.
Bei der nächsten geplanten Schwarzarbeit durch eine Firma, empfiehlt es sich also eine offizielle Rechnung über 1200,- "einzuweben", um davon knapp die Hälfte zurückzubekommen.
Was für ein schwachsinniges Land.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.840.723 von AlterMann am 05.11.08 15:34:58arme Schlucker haben überhaupt nichts davon.
Die können überhaupt nicht schlucken, weil sie meistens Halsweh haben! Deshalb heißen sie doch "arme Schlucker"
und nicht "reiche Schlinger".
Die können überhaupt nicht schlucken, weil sie meistens Halsweh haben! Deshalb heißen sie doch "arme Schlucker"
und nicht "reiche Schlinger".
Regierung: Luxusautos müssen vom Hof
Autokauf fördern, nicht Umweltschutz: Dies ist das Ziel der geplanten KFZ-Steuerbefreiung, heißt es aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium. Auch wenig klimafreundliche Modelle sollen ab dem 5. November bis Ende 2009 von der Steuerbefreiung profitieren.
BERLIN. Die Bundesregierung will ausschließlich den Autokauf und nicht länger auch den Umweltschutz mit der geplanten KFZ-Steuerbefreiung für Neuwagen fördern. Das erfuhr das Handelsblatt übereinstimmend aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium. "Auch die 7er BMW müssen vom Hof", sagte ein Teilnehmer der regierungsinternen Verhandlungsrunden zum Konjunkturpaket dem Handelsblatt. Es gebe in der Regierung darüber auch keinen Streit mehr.
Dem geplanten Konjunkturpaket sei im Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Großen und Ganzen zugestimmt worden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach dem Treffen gestern am späten Abend. Details müssten innerhalb der Regierung noch bis zur Beschlussfassung am Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden.
Das von der Regierung "Impulsprogramm" genannte Paket sieht 16 Punkte zur Förderung der Wirtschaft vor. Neben günstigen KfW-Mittelstandskrediten ist mehr Geld für die Gebäudesanierung und für Verkehrsinvestitionen vorgesehen. Zudem sollen bessere Abschreibungsbedingungen Investitionen der Firmen anregen und Handwerkerrechnungen in Privathaushalten bis zu 1 200 Euro jährlich steuerlich absetzbar sein.
Geklärt werden müsse bis zum formalen Kabinettsbeschluss am Mittwoch noch, wie die Steuerausfälle von 1,2 Mrd. Euro durch die KFZ-Steuerbefreiung in den kommenden zwei Jahren zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, hieß es in Regierungskreisen. Die Steuerbefreiung soll ab 5. November 2008 bis Ende 2009 für alle neu gekauften PKW gelten. Im Jahr 2010 sollen die allergrößten Dreckschleudern ausgenommen bleiben. "Wenn wir nur klimafreundliche Modelle von der KFZ-Steuer befreien würden, hätten die deutschen Hersteller fast nichts davon", hieß es. Ein deutsches Konjunkturprogramm allein zugunsten französischer und japanischer Hersteller mache aber wenig Sinn.
Im Streit um die Aufteilung der Steuerausfälle wolle der Bund den Ländern 50:50 anbieten, hieß es . Die KFZ-Steuer steht derzeit allein den Ländern zu. Deshalb kann die Bundesregierung ohne Zustimmung der Länder nichts an ihr verändern. Aus dem Kreis der Ministerpräsidenten und Länderfinanzminister wächst seit Tagen die Kritik. Wenn der Bund die Autokäufer entlasten wolle, müsse er die Steuerausfälle komplett übernehmen, forderte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger in Übereinstimmung mit allen Ministerpräsidenten.
"Seit Jahren bieten die Länder dem Bund an, ihm gegen eine entsprechende Kompensation die KFZ-Steuer zu geben", sagte Ingolf Deubel (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe nie ernsthaft darüber verhandelt.
Den Steuertausch will die Große Koalition inzwischen nicht mehr zusammen mit dem Konjunkturpaket verhandeln. Das Thema soll weiter zum Paket der Föderalismuskommission gehören. Klar sei allerdings, dass selbst für den Fall, dass der Steuertausch gelingt, eine Umstellung der KFZ-Steuer von Hubraumgrößen auf CO2-Ausstoß nicht mehr auf der Tagesordnung der Großen Koalition vor der Bundestagswahl stehe.
Die Bundesregierung will mit dem Impulsprogramm in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privaten und Kommunen im Volumen von 50 Mrd. Euro anstoßen. Zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen sollen KfW-Kredite von 20 Mrd. Euro bereit stehen. Aus öffentlichen Etats sollen in zwei Jahren 35 Mrd. Euro fließen. Dazu zählen aber auch die etwa 20 Mrd. Euro Entlastung, die Mitte Oktober beschlossen wurden, darunter die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sowie die bessere steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge an.
Quelle: Handelsblatt.com
Autokauf fördern, nicht Umweltschutz: Dies ist das Ziel der geplanten KFZ-Steuerbefreiung, heißt es aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium. Auch wenig klimafreundliche Modelle sollen ab dem 5. November bis Ende 2009 von der Steuerbefreiung profitieren.
BERLIN. Die Bundesregierung will ausschließlich den Autokauf und nicht länger auch den Umweltschutz mit der geplanten KFZ-Steuerbefreiung für Neuwagen fördern. Das erfuhr das Handelsblatt übereinstimmend aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium. "Auch die 7er BMW müssen vom Hof", sagte ein Teilnehmer der regierungsinternen Verhandlungsrunden zum Konjunkturpaket dem Handelsblatt. Es gebe in der Regierung darüber auch keinen Streit mehr.
Dem geplanten Konjunkturpaket sei im Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Großen und Ganzen zugestimmt worden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach dem Treffen gestern am späten Abend. Details müssten innerhalb der Regierung noch bis zur Beschlussfassung am Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden.
Das von der Regierung "Impulsprogramm" genannte Paket sieht 16 Punkte zur Förderung der Wirtschaft vor. Neben günstigen KfW-Mittelstandskrediten ist mehr Geld für die Gebäudesanierung und für Verkehrsinvestitionen vorgesehen. Zudem sollen bessere Abschreibungsbedingungen Investitionen der Firmen anregen und Handwerkerrechnungen in Privathaushalten bis zu 1 200 Euro jährlich steuerlich absetzbar sein.
Geklärt werden müsse bis zum formalen Kabinettsbeschluss am Mittwoch noch, wie die Steuerausfälle von 1,2 Mrd. Euro durch die KFZ-Steuerbefreiung in den kommenden zwei Jahren zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, hieß es in Regierungskreisen. Die Steuerbefreiung soll ab 5. November 2008 bis Ende 2009 für alle neu gekauften PKW gelten. Im Jahr 2010 sollen die allergrößten Dreckschleudern ausgenommen bleiben. "Wenn wir nur klimafreundliche Modelle von der KFZ-Steuer befreien würden, hätten die deutschen Hersteller fast nichts davon", hieß es. Ein deutsches Konjunkturprogramm allein zugunsten französischer und japanischer Hersteller mache aber wenig Sinn.
Im Streit um die Aufteilung der Steuerausfälle wolle der Bund den Ländern 50:50 anbieten, hieß es . Die KFZ-Steuer steht derzeit allein den Ländern zu. Deshalb kann die Bundesregierung ohne Zustimmung der Länder nichts an ihr verändern. Aus dem Kreis der Ministerpräsidenten und Länderfinanzminister wächst seit Tagen die Kritik. Wenn der Bund die Autokäufer entlasten wolle, müsse er die Steuerausfälle komplett übernehmen, forderte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger in Übereinstimmung mit allen Ministerpräsidenten.
"Seit Jahren bieten die Länder dem Bund an, ihm gegen eine entsprechende Kompensation die KFZ-Steuer zu geben", sagte Ingolf Deubel (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe nie ernsthaft darüber verhandelt.
Den Steuertausch will die Große Koalition inzwischen nicht mehr zusammen mit dem Konjunkturpaket verhandeln. Das Thema soll weiter zum Paket der Föderalismuskommission gehören. Klar sei allerdings, dass selbst für den Fall, dass der Steuertausch gelingt, eine Umstellung der KFZ-Steuer von Hubraumgrößen auf CO2-Ausstoß nicht mehr auf der Tagesordnung der Großen Koalition vor der Bundestagswahl stehe.
Die Bundesregierung will mit dem Impulsprogramm in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privaten und Kommunen im Volumen von 50 Mrd. Euro anstoßen. Zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen sollen KfW-Kredite von 20 Mrd. Euro bereit stehen. Aus öffentlichen Etats sollen in zwei Jahren 35 Mrd. Euro fließen. Dazu zählen aber auch die etwa 20 Mrd. Euro Entlastung, die Mitte Oktober beschlossen wurden, darunter die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sowie die bessere steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge an.
Quelle: Handelsblatt.com
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.840.400 von Dorfrichter am 05.11.08 15:11:38CDU und SPD werden gemeinsam ganz sicher kein Strukturprogramm auflegen. Dazu ist allein schon die SPD viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt.
Aber der CDU könnte eine kleinere Partei einen kleinen Tritt in die richtige Richtung geben. Die FDP warb stets damit und ist bei Regierungsbeteiligung quasi gezwungen, dies auch umzusetzen.
Ich glaube zwar selbst auch nicht, daß die FDP ein Steuermodell mit Steuersätzen von 15, 25 und 35% von jetzt auf gleich durchdrücken könnte -wenngleich die CDU auch genau das mal vorhatte- aber dennoch könnte die grundlegende Basis dafür geschaffen werden. Sinnvoll wäre es allemal, da so auch die mannigfaltigen Schlupflöcher geschlossen würden. Ein Steuersystem ohne viele Ausnahmen hat zudem den großen Vorteil, daß es nicht sonderlich anfällig ist für Mißbrauch. Und durch den gehen -wie wir wissen- jährlich viele viele Milliarden am Staat vorbei. Allein die Schwarzarbeit machte 2007 336,4 Milliarden aus (Studie vom IG Bau). Wenn davon auch nur ein Teil zurückgeholt würde, so bliebe genug Geld für großflächige Steuerentlastungen.
Aber der CDU könnte eine kleinere Partei einen kleinen Tritt in die richtige Richtung geben. Die FDP warb stets damit und ist bei Regierungsbeteiligung quasi gezwungen, dies auch umzusetzen.
Ich glaube zwar selbst auch nicht, daß die FDP ein Steuermodell mit Steuersätzen von 15, 25 und 35% von jetzt auf gleich durchdrücken könnte -wenngleich die CDU auch genau das mal vorhatte- aber dennoch könnte die grundlegende Basis dafür geschaffen werden. Sinnvoll wäre es allemal, da so auch die mannigfaltigen Schlupflöcher geschlossen würden. Ein Steuersystem ohne viele Ausnahmen hat zudem den großen Vorteil, daß es nicht sonderlich anfällig ist für Mißbrauch. Und durch den gehen -wie wir wissen- jährlich viele viele Milliarden am Staat vorbei. Allein die Schwarzarbeit machte 2007 336,4 Milliarden aus (Studie vom IG Bau). Wenn davon auch nur ein Teil zurückgeholt würde, so bliebe genug Geld für großflächige Steuerentlastungen.
Entscheidend sind zudem Veränderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, der Rente, der Kranken- sowie der Arbeitslosenversicherung.
Dadurch sinken die Lohnnebenkosten und es wird attraktiver, von der Schatten- in die normale Wirtschaft zu wechseln.
Dadurch sinken die Lohnnebenkosten und es wird attraktiver, von der Schatten- in die normale Wirtschaft zu wechseln.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.841.300 von Sexus am 05.11.08 16:13:39Aber der CDU könnte eine kleinere Partei einen kleinen Tritt in die richtige Richtung geben.
Vergiß es, und zwar ganz schnell. Hätten sie was ändern wollen, hätten sie jahrelang Zeit gehabt. Vor allem die FDP, das Thema wurde unter Kohl nicht angegangen, unter Rot/Grün am allerwenigsten und unter der großen Koalition auch nicht.
Und jetzt schon gar nicht mehr vor den Wahlen. Und dann erst recht nicht, wenn es heißen sollte Rot/Rot/Grün. Und weist warum nicht? Weil die Linken erstmal Pöstchen schaffen müssen für ihre Leute und soviele aus den anderen Parteien nicht einffach den Gullie hinuntergespült und entsorgt werden können.
Nein, es wird mit jeder neuen Partei schlimmer.
Solche Zecken (ich nenne sie mal so, da es am allerbesten diese Pattex-Kleber umschreiben, gehen dann freiwillig, wenn der "Wirt" tot ist, was heißen soll, erst wenn dieses System fertig hat, wird man sich dieses Problems entledigen, um sogleich ein neues Spiel zu starten.
Und das ist auch der Grund, warum ich überhaupt nichts mehr halte, von den Parteien- und damit meine ich wirklich ALLE!- Ohne Ausnahme.
Vergiß es, und zwar ganz schnell. Hätten sie was ändern wollen, hätten sie jahrelang Zeit gehabt. Vor allem die FDP, das Thema wurde unter Kohl nicht angegangen, unter Rot/Grün am allerwenigsten und unter der großen Koalition auch nicht.
Und jetzt schon gar nicht mehr vor den Wahlen. Und dann erst recht nicht, wenn es heißen sollte Rot/Rot/Grün. Und weist warum nicht? Weil die Linken erstmal Pöstchen schaffen müssen für ihre Leute und soviele aus den anderen Parteien nicht einffach den Gullie hinuntergespült und entsorgt werden können.
Nein, es wird mit jeder neuen Partei schlimmer.
Solche Zecken (ich nenne sie mal so, da es am allerbesten diese Pattex-Kleber umschreiben, gehen dann freiwillig, wenn der "Wirt" tot ist, was heißen soll, erst wenn dieses System fertig hat, wird man sich dieses Problems entledigen, um sogleich ein neues Spiel zu starten.
Und das ist auch der Grund, warum ich überhaupt nichts mehr halte, von den Parteien- und damit meine ich wirklich ALLE!- Ohne Ausnahme.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.841.300 von Sexus am 05.11.08 16:13:39Meiner Meinung nach hatten wir die allerletzte Chance bei der Abwahl von Kohl.
Heute bin ich der Meinung, es ist alles so gewollt wie es ist. Man darf hier überhaupt nichts ändern, denn ab da, wo alles zusammenbricht und es Mord und Totschlag geben wird,- wenn dann daraus Neues erwächst, möchte man natürlich wieder "Nestchen" bauen für (zunächst) ein paar Privilegierte.
Heute bin ich der Meinung, es ist alles so gewollt wie es ist. Man darf hier überhaupt nichts ändern, denn ab da, wo alles zusammenbricht und es Mord und Totschlag geben wird,- wenn dann daraus Neues erwächst, möchte man natürlich wieder "Nestchen" bauen für (zunächst) ein paar Privilegierte.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.839.752 von Sexus am 05.11.08 14:26:14 Käufer von Neuwagen profitieren von einem Erlass der Kfz-Steuer.
Indirekt subventionieren wir mit dieser Entscheidung zum Teil das Ausland.Wenn dann, sollte man das Geld in Infrastruktur stecken.
Indirekt subventionieren wir mit dieser Entscheidung zum Teil das Ausland.Wenn dann, sollte man das Geld in Infrastruktur stecken.
Wieder Milliarden in den Wind geblasen ohne Effekt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.839.774 von Dorfrichter am 05.11.08 14:27:38"Und wer zahlt´s? "
Dieselben, die es auch erhalten sollen.
wilbi
Dieselben, die es auch erhalten sollen.
wilbi
Idioten 
Anstatt Schecks zu verschicken wie in den USA kommt so ein Schwachsinn raus wenn unsere Regierung ein Konjunkturprogramm beschließt
Hirnrissig.
Sosa
Anstatt Schecks zu verschicken wie in den USA kommt so ein Schwachsinn raus wenn unsere Regierung ein Konjunkturprogramm beschließt
Hirnrissig.
Sosa
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.845.204 von A_Sosa am 05.11.08 21:03:33Also so was blödes. Wüßte doch kaum einer was er mit einem Scheck anfangen soll (Finanzwissen in Deutschland, wobei natürlich Schecks mittlerweile auch völlig aus der Mode sind).
Nein, da können sie direkt Geld drucken und verteilen. Kommt besser an, versteht jeder und macht letztendlich keinen Unterschied.
Nein, da können sie direkt Geld drucken und verteilen. Kommt besser an, versteht jeder und macht letztendlich keinen Unterschied.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.845.555 von T.Hecht am 05.11.08 21:38:05Ach komm, also ob die Leute nicht wissen was ein Scheck ist
Ein paar Idioten werfen ihn vielleicht weg aber den Weg in den Wirtschaftskreislauf wird das Geld größtenteils finden. Und zwar für jeden.
Sosa
Ein paar Idioten werfen ihn vielleicht weg aber den Weg in den Wirtschaftskreislauf wird das Geld größtenteils finden. Und zwar für jeden.
Sosa
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.845.204 von A_Sosa am 05.11.08 21:03:33Die Amerikaner habens der Welt gezeigt wies geht? Papiergeld drucken und verschicken. Problem dabei: Der Glaube ans Papiergeld schwindet immer schneller.
Die letzte, aber auch günstigste Lösung mit schnellem Effekt und hohem Verpuffungsgrad.
Die letzte, aber auch günstigste Lösung mit schnellem Effekt und hohem Verpuffungsgrad.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.840.107 von Dorfrichter am 05.11.08 14:51:20Da steht doch "Konjunkturprogramm" und nicht "Sozialprogramm".
„Steuergelder-Vernichtungsprogramm“ wäre treffender!!
Und das alles um ein krankes System zu retten!!
„Steuergelder-Vernichtungsprogramm“ wäre treffender!!
Und das alles um ein krankes System zu retten!!
Warum bauen wir unsere Infrastruktur nicht weiter aus?
Beispiel Energiesektor.
Beispiel Energiesektor.
DurchsuchenBeitrag zu dieser Diskussion schreiben
Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie eine neue Diskussion.
Meistdiskutiert
| Wertpapier | Beiträge | |
|---|---|---|
| 188 | ||
| 116 | ||
| 80 | ||
| 71 | ||
| 68 | ||
| 63 | ||
| 57 | ||
| 47 | ||
| 43 | ||
| 41 |
| Wertpapier | Beiträge | |
|---|---|---|
| 32 | ||
| 30 | ||
| 28 | ||
| 26 | ||
| 26 | ||
| 25 | ||
| 24 | ||
| 22 | ||
| 21 | ||
| 20 |
