Hessischer Landtag aufgelöst - Schwere Zeiten für Rot-Grün - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Der hessische Wahlkampf wurde soeben einstimmig aufgelöst.

Die vorhergehenden Reden waren mitunter sehr interessant. Insbesondere trifft dies auf die persönlichen Stellungnahmen von den SPD-"Abweichlern" Walter und Everts zu. Sie betonten noch einmal ihre Beweggründe für ihre Entscheidung, Frau Ypsilanti und damit die Tolerierung einer Landesregierung durch eine vom landeseigenen Verfassungsschutz beobachteten Partner, der Linkspartei, nicht zu unterstützen. Sie wiederholten, sie würden heute wie damals aus genau denselben Gründen gegen Rot-Rot-Grün stimmen, nämlich aufgrund ihres Gewissens und der hessischen Verfassung, wonach die Ausübung des Mandates eines Abgeordneten weder an Weisungen noch Aufträgem ihrer Partei zu treffen seien. Vielmehr noch hat sie das Verhalten ihrer eigenen Partei, der SPD, als auch des Vize-Präsidenten Hermann Schaus (Die Linke), der die Abweichler als "Schweine" beschimpfte, in ihrem Handeln bestärkt.

Die Wähler haben nunmehr die seltene Gelegenheit, in einen Wahlkampf zu gehen, bei dem schon von vorneherein klar ist, wofür die einzelnen Parteien nach diesem Wahlkampf stehen werden. Die SPD und die Grünen haben ihre Positionen nicht geändert. Personen mögen ausgetauscht worden seien, doch inhaltlich blieb alles unverändert. Keinerlei Selbstkritik hat stattgefunden. Das war heute aufgrund des Verhaltens der Grünen, aber auch insbesondere der SPD deutlich zu spüren. Schwere Zeiten für Rot-Grün.

[Sexus]

Aktuelle Umfrage Infratest Dimap:

CDU 41 %
SPD 27 %
FDP 12 %
Grüne 11 %
Linke 5 %


Wahl am 18.01.2009

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.005.574 von Sexus am 19.11.08 16:33:13

SPD 27% trotz Schäfers-Gümpel

Ist ein Zeichen das die Leuten doch nicht nur nach dem Äußeren gehen

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.005.762 von Doppelvize am 19.11.08 16:46:34

Ich könnte mir vorstellen, daß die Werte noch exakter werden. Dennoch, seit dem Wortbruch der SPD hat sie gute 10% Zustimmung verloren. Und ein Personalwechsel fand imgrunde auch nicht statt. Schäfers Gümpel ist ja nur eine Marionette von Ypsilanti. Die SPD wird gnadenlos abgewatscht werden.

Nur erstaunlich, daß die SPD daraus partout keine Lehren ziehen will. Sowohl in Thüringen als auch im Saarland steht die SPD weiterhin für eine Kooperation mit den Kommunisten bereit.

[MFC500]

Besonders traurig an der ganzen Geschichte ist aus meiner Sicht, daß Koch ein so unverhofftes und unverdientes Comeback gelingen wird. Der müsste Ypsilanti eigentlich die Ehrenmitgliedschaft in der CDU anbieten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.005.762 von Doppelvize am 19.11.08 16:46:34

Forsa gab heute übrigens nur noch 23% für die Bundes-SPD an. Die CDU bekäme laut Sonntagsfrage von heute 36% und die FDP 13%. Den Grünen würden 10% und den Kommunisten 12% ihre Stimme geben.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.006.131 von Sexus am 19.11.08 17:09:03

Das sind ja enorme Abweichungen! Wie erklären sich diese?

Du hast schon recht. Ein Wandel hat in Hessen nicht stattgefunden. Allerdings auch nicht in der CDU. Die letzte Wahl hat ja auch deutlich gemacht, dass Koch auch nicht mehr erwünscht ist.

Wie auch immer... Wenn ich Steinmeier wäre, würde ich nach Hessen fahren und die gesamte Truppe so lange in den Arsch treten, bis die Schuhspitze vorne wieder rausschaut!

Gruß
DV

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.006.131 von Sexus am 19.11.08 17:09:03

Sorry, ich habe Bundes überlesen...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.006.241 von Doppelvize am 19.11.08 17:15:57

Allerdings auch nicht in der CDU. Die letzte Wahl hat ja auch deutlich gemacht, dass Koch auch nicht mehr erwünscht ist.

Ich habe seine Rede im Landtag gesehen und muß zugestehen, er ist zurückhaltender geworden. Es wird keine Rote-Socken-Kampagne oder eine solche gegen "junge, ausländische Straftäter" geben. Vielmehr forderte er die Zusammenarbeit aller "demokratischen Fraktionen im Landtag" ein, da dies das sei "wofür die Bürger uns wählen". Klang deutlich wohlmeinender als noch vor einem Jahr.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.006.705 von Sexus am 19.11.08 17:42:03

"Vielmehr forderte er die Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen im Landtag"

Das ist doch genau das, das was Ypsi machen wollte.

[timekiller]

Der Untergang der SDP und der Linken macht Laune.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.009.723 von timekiller am 19.11.08 21:03:49

"der untergang der spd und der linken macht laune"

den untergang der spd geht wohl eher auf die kappe von schröder und konsorten.um so erstaunlicher war ja wohl das gute wahlergebnis von ypsilanti in hessen.

und bzgl.untergang der linken solltest du dir die nächsten wahlergebnisse ...2008 sehr genau anschauen !!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.005.457 von Sexus am 19.11.08 16:27:04

Der hessische Wahlkampf wurde soeben einstimmig aufgelöst.

Diesmal also keine Ausländerhetze?

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.010.928 von ConnorMcLoud am 19.11.08 23:39:36

Wieso ist es Ausländerhetze, wenn ein Politiker deutlich macht, dass Bürger mit Migrationshintergrund oder Ausländer überproportional viele Straftaten begehen, überproportional die Gefängnisse bevölkern und von Teilen der Bevölkerung aufgrund ihrer Agressivität gemieden werden.

Wieso ist es Ausländerhetze, wenn ein Politiker vor der Wahl deutlich macht, dass eine Frau Ypsilanti, ein Herr al-Wazir vorhaben mit den Erben Honeckers und Miehlkes zu paktieren.

Es ist m.E. einfach wahr, was Koch vor der Wahl gesagt hat. Leider können viele Linke mit ihrem professionellen Schuldkomplex und ihrem Hass auf auf ihre Mitbürger ohne Migrationshintergrund dieses nicht verstehen.

Roland Koch ist und bleibt MP in Hessen, wir wollen keine Kommunisten und Wahlbetrügerinnen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.012.060 von brunnenmann am 20.11.08 09:26:54

Wir werden ja sehen ob Koch seine Hetze wiederholt oder nicht. Auf Druck der FDP hält er sich ja momentan damit zurück.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.010.149 von monika1955 am 19.11.08 21:50:46

Schröders Verdienst war es notwendige Reformen einzuleiten. Das spüren wir auch heute u.a. auf dem Arbeitsmarkt. Er hat einmal gesagt "Erst kommt das Land, dann die Partei". Dafür ist er in Ungnade gefallen, aber mit den Rezepten von Vorgestern kann man eben nicht die Probleme von heute und morgen lösen.

Im übrigen wird es 2008 keine Wahlen mehr geben.



Connor: Ausländerhetze war es eigentlich nicht. Das Thema der jugendlichen Gewalt gehörte angesprochen. Aber dadurch wurde er sehr leicht angreifbar. Viele -du wirst dich daran erinnern- unterstellten ihm gleich, ein Rechter zu sein. Das ist einfach nicht wahr. Ich denke, er wird das Thema nun aber differenzierter angehen und eher die mangelnde Bildung von Immigranten betonen und diese beseitigen zu wollen, was ja auch völlig richtig ist.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.014.150 von ConnorMcLoud am 20.11.08 11:58:48

Auf Druck der FDP hält er sich ja momentan damit zurück.

Und das ist auch verdammt gut so. Die FDP ist ein dringend notwendiges Korrektiv. Man stelle sich vor, die FDP wäre in den Ländern nicht derart stark, so daß CDU und SPD gemeinsam Dinge wie das BKA-Gesetz hätten durchwinken können. Ich hoffe sehr auf eine liberale Regierungsbeteiligung im nächsten Jahr. Denn das ist die einzige Option neben einer Neuauflage der "Großen" Koalition oder einer möglichen Beteiligung der Kommunisten. Ich rechne zwar nicht damit, aber wenn die SPD nun einen klaren Kurs zur Mitte aufnimmt, ist sogar Rot-Gelb möglich. Allerdings wäre ich auch hier skeptisch, denn ich möchte mich nur ungern auf jemanden verlassen, der noch vor kurzem mit Kommunisten zusammenarbeiten wollte bzw. das in anderen Bundesländern immer noch tut.

[rep]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.014.150 von ConnorMcLoud am 20.11.08 11:58:48

Wenn man dinge beim Namen nennt ist es keine Hetze, schon erstaunlich das viele mit ihren Tabuthemen die es in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben darf, den friedlichen Ausländern die arbeiten und redlich sind keinen Gefallen tun.
Viele der ganz linken reden immer über Ausländer ohne einen zu kennen.
Mal abgesehen davon sind sich viele selber nicht grün.
Was Türken von Osteuropäern halten oder umgekehrt ist schon bedenklich.

Hier können aúch eingie versuchen die Linke als demokratisch hinzustellen, aber das ist die SED/PDS nicht.
Jeder sollte mal auf die HP der Kommunisten gehen, da sieht man unter der Linkseite wo ihre Partner in Europa sind, Kommunistische Partei Italien, Spanien etc.

Von den Kontakten nach Kuba und China wollen wir mal gar nicht reden und das Personal ist unter aller Sau, da ist selbst der Gümbel noch super gegen.Connor du hast aus der Geschichte nichts gelernt, immer noch auf Kommunisten- Trip oder tust du nur so blöd und bist in echt eher konservativ, denn so blöd wie du scheibt nutzt du deinem Gegener nur und mehr als einen Satz kannst eh nicht schreiben. Naja, vielleicht verzockt dein papa mal Geld an der Börse, dann nimmt er die de PC wegund wir haben Ruhe.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.015.483 von rep am 20.11.08 13:26:08

Wenn man dinge beim Namen nennt ist es keine Hetze

Stimmt, aber Koch wollte ja sogar Kinder ins Gefängnis stecken. Gut daß die FDP das verhindert hat.

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.022.978 von ConnorMcLoud am 20.11.08 21:25:56

Connor, Deine Postings sind immer wieder Beweis dafür, dass Du SPD-Mitglied bist, Du lügst wie gedruckt!

Du gleitest auch wie Deine SPD immer stärker Richtung dieser SED-Nachfolgepartei. Lebt Ede von Schnitzler eigentlich noch!

[Sexus]

Absolut bemerkenswert ist, daß sowohl SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier als auch SPD-Chef Müntefering keine einzige Stellungnahme zu den Vorkommnisssen in Hessen abgegeben haben.

Und diese Leute wollen Deutschland führen?

[Sexus]

Schäfer-Gümbel verteidigt Abweichler-Bestrafung

Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Parteiordnungsverfahren gegen die drei Abweichler verteidigt. In der SPD richten sich Wut und Enttäuschung gegen die Kandidaten, die Ypsilantis Machübernahme verhindert haben.


Nach ihrem vergeigten Machtpoker in Hessen krönte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti den bis dato unbekannten Thorsten Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen. Den SPD-Vorsitz gab Ypsilanti aber nicht ab.


Dem Vorwurf des Wortbruchs und mangelnder Verlässlichkeit der SPD will Schäfer-Gümbel nach eigenen Worten im Wahlkampf begegnen, in dem er sagen werde: „Ja, es hat diesen Wortbruch gegeben.“ Es sei ein Fehler gewesen, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der Wahl auszuschließen. Dieser Fehler werde nicht mehr wiederholt.


(Viel stärker als der Wortbruch wog wohl eher, daß die SPD überhaupt Interesse an einer Zusammenarbeit mit Kommunisten zeigte. Das war ihr Fehler. Das lehnten die Menschen strikt ab. Aber das kann und will die SPD offenbar nicht sehen.)


Die SPD-Abweichler kündigten unterdessen an, sich gegen einen Parteiausschluss wehren zu wollen. Abweichler Jürgen Walter forderte Parteichefin Andrea Ypsilanti zum Rückzug von der Spitze der Landtagsfraktion auf. Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hält diesen Schritt für notwendig.

Walter forderte in der „Frankfurter Rundschau“ Ypsilanti auf, noch vor der Selbstauflösung des Landtags am kommenden Mittwoch Schäfer-Gümbel den Fraktionsvorsitz zu übertragen. Für Schäfer-Gümbel wäre es einfacher, wenn „Ypsilanti nicht so an ihren Ämtern kleben würde“, sagte Walter.


(Seine Forderung wurde allerdings nicht erfüllt. Ypsilanti will Chefin bleiben. Und sei es wenn es darüber der SPD das Genick bricht. Auch die Bundes-SPD nimmt erheblichen Schaden. In den Umfragen ist sie bereit sum drei weitere Punkte gefallen. Doch weder Steinmeier noch Müntefering scheinen stark genug zu sein, um eingreifen zu können. Die SPD steht heute schwächer da als noch unter Kurt Beck. Wer hätte das gedacht?)

[brunnenmann]

Es ist schon seltsam, dass der Gümpel behauptet in der SPD würde es eine breite Rachestimmung gegen die VIER geben. In der Bevölkerung ist es genau umgekehrt. Die VIER werden verehrt und Yps und ihre Lügen-Bande wird verpflucht.

Irgendjemand leidet da unter Wahrnehmungsstörungen und scheint sich einen Sch...dreck um die Meinung des Souveräns zu kümmern.

Die SPD scheint das Projekt 18 der FDP in Hessen verwirklichen zu wollen.Ich wünsche viel Erfolg.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.030.023 von brunnenmann am 21.11.08 10:46:49

Irgendjemand leidet da unter Wahrnehmungsstörungen und scheint sich einen Sch...dreck um die Meinung des Souveräns zu kümmern.


Die Meinung der Wähler war (und ist) Ypsilanti mit ihrem Gefolge doch völlig gleich. Wichtig war (und ist) es ihr, Macht zu haben. Deshalb klebt sie auch an ihren Ämtern in der SPD und verhindert damit einen Neuanfang. Aber selbst dann wäre dieser eine Farce. Denn Schäfer-Gümpel ist nichts anderes als eine Marionette dieser machtgierigen Frau. Der Wähler jedoch hat nun die einmalige Möglichkeit zu wissen, was er bekommt, wenn er dieser Frau seine Stimme geben sollte.
Ich hoffe nur, die SPD landet selbst unter 18%. Vielleicht würde das endlich auch mal die Schlaftabletten in Berlin und den anderen Landesverbänden wachrütteln und sie dazu zu bewegen, sich endgültig von Koalitions- und Tolerierungsspielchen mit den Kommunisten zu verabschieden.

[SmartCap]

http://de.youtube.com/watch?v=YpO3JE7vLs0

ich bin sehr froh, dass es auch heute noch Leute gibt, die nicht mit der PDS zusammenarbeiten wollen.

sc

[Sexus]

20 gegen Ypsilanti


Der Riss durch die hessische SPD geht tiefer als man gemein hin vermutet hätte. Die vier "Abweichler", die von der Partei teils übelst beschimpft und letztlich aus der partei getrieben werden sollten, erhalten prominente Unterstützer.


Der Druck auf die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wächst. Weil viele Mitglieder die Partei verlassen, haben teils prominente SPD-Politiker erneut den Rücktritt Ypsilantis verlangt.

In der hessischen SPD sind erneut Rücktrittsforderungen gegen Parteichefin Andrea Ypsilanti laut geworden. Nach Berichten des „Darmstädter Echo“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ forderten 16 teils prominente Sozialdemokraten die Spitzenfrau und den gesamten Landesvorstand zum Rücktritt auf. Erst ein neu gewählter Vorstand könne politisches Vertrauen zurückgewinnen. Unterzeichner sind unter anderem der Darmstädter OB Walter Hoffmann, der frühere Innenminister Gerhard Bökel und Bundesverfassungsschutz-Chef Heinz Fromm.


„Verlässlichkeit und Vertrauen“ könnten erst wieder hergestellt werden, wenn Ypsilanti „den Weg für einen Neubeginn frei macht und durch einen neu gewählten Landesvorstand eine Basis für die Rückgewinnung politischen Vertrauens geschaffen wird“, zitiert das Blatt die Unterzeichner. Austritte und öffentliche Überlegungen langjähriger Parteimitglieder, die SPD zu verlassen, seien „alarmierend“.

Unterdessen legten die Parteigremien in Südhessen und Marburg- Biedenkopf die letzten Nachfolger für die vier Landtagsabgeordneten fest, die Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. Damit ist klar, dass keiner der vier Abweichler für die SPD wieder in den Landtag einzieht, der am 18. Januar gewählt wird. Dies gilt auch für die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die von Anfang an offen die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke abgelehnt hatte. Die drei anderen Parlamentarier Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch hatten mit Bökels Unterstützung ihre abweichende Meinung erst am Tag vor dem geplanten Wahlgang publik gemacht.

Vor zwei Wochen hatte Metzger erklärt, nicht erneut kandidieren zu wollen und dies unter anderem mit Angriffen aus der Partei auf ihre Person sowie die fehlende Erneuerung begründet.


In dem Aufruf wird gefordert, die Schiedsverfahren gegen die Parteirebellen bis nach der Wahl ruhen zu lassen. Bis zur grundsätzlichen Klärung des Verhältnisses zur Linken herrschten auch künftig Misstrauen und Verunsicherung, heißt es weiter. „Für die Sozialdemokratie in Hessen kann deshalb Verlässlichkeit und Vertrauen erst dann wieder gewonnen werden, wenn die Landesvorsitzende den Weg für einen Neubeginn frei macht“, zitierte das „Darmstädter Echo“ aus dem Papier.


SPD-Sprecher Frank Steibli sagte in einer ersten Reaktion, dass sich die SPD mit der gewählten Mannschaft, zu der auch weiterhin Adrea Ypsilanit gehören solle, nun auf den Wahlkampf konzentriere.