Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus! - 500 Beiträge pro Seite

[Trunkenbold]

Kam gerade auf SWR3.

Er verlässt das sinkende Schiff!

[Pressekodex]

Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus

http://www.welt.de/politik/article2776938/Wolfgang-Clement-t…

[ALEX224]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.058.385 von Pressekodex am 25.11.08 10:19:26

Das hätte ich an seiner Stelle auch gemacht.
Was will er denn noch bei dem Sauhaufen, der außer Pleiten Pech und Pannen nichts auf die Reihe kriegt.
Ich glaube Connor wird der letzte sein, der das Licht ausmacht.

A.

[stargold123]

schade, kann ich aber verstehen. Er hat die richtigen Probleme in der Partei angesprochen und die richtige Lady kritisiert.


Clement hatte sich den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl Ende Januar wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.


mal sehen wie viele Mitglieder das die SPD zusätzlich kostet. Viele gehen mit seiner Meinung konform. Ein Kritiker muss nicht unbedingt schlecht sein, auf jeden Fall hat er auch in der Vergangenheit immer mal ins richtige Bienennest gestochen und Bewegung rein gebraucht.

Schade um Clement, schlecht für die Partei

[Trunkenbold]

Statt sich der Kritik zu stellen veranstaltet die SPD eine regelrechte Hexenjagd auf jeden der eine eigene Meinung hat.

Die Wortwahl dabei ist allerunterste Schublade (Verräter, Schädlinge usw.)

Die SPD ist doch nichts anderes mehr als ein Sauhaufen!

Das beste Beispiel ist doch die Hessen-SPD. Mobbing, Beleidigungen etc. gegen Andersdenkende ist da an der Tagesordnung.
Statt diejenigen die den Karren in den Dreck gefahren haben (Ypsilanti) auszuwechseln hält man weiter Kurs Richtung Abgrund.

Die Hessen-SPD besteht doch nur noch aus Marionetten die aus Angst vor Represalien zu allem Ja und Amen sagen - egal ob es richtig oder falsch ist.

Menschen die zu ihrem Wort stehen werden aus der Partei ausgeschlossen. Lügnerinnen und Verleumdner (ich denke da an Frau Lopez die den vier Abweichlern Bestechung unterstellt hat, selbst aber eine Steuerhinterziehering ist, und das als Finanzwirtin) dürfen hingegen munter weiter machen.

Gerade die SPD, die Toleranz predigt ist mittlerweile zu einer totalitären Partei geworden die keine frei Meinungsäußerung mehr zulässt.


Helmut Schmidt müssen die Tränen in den Augen stehen!
Und Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen wenn er sehen würde was aus seiner Partei geworden ist.


Bei der SPD hilft nur eine Radikalkur!

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.058.449 von stargold123 am 25.11.08 10:27:21

ein eitlersich gekränkt fühlender und unfähiger korrupter politiker verläßt aus längst überfälligen gründen seine persönliche vormalige steigbügelhalter partei.

er braucht sie nicht mehr, thats all.

Der spd gehört meine schadenfreude, weil es auch für den kleinsten parteigänger immer offensichtlicher wird, wozu seine partei für figuren wie schröder und clement nützlich ist.

[Sexus]

Für die Linken ist das ziemlich peinlich. Nicht nur, daß er recht behielt bei Ypsilanti, jetzt hat die Linke demonstriert, daß sie nicht in der Lage ist, sich in der Partei durchzusetzen. Und um es mit Worten von Wowereit zu sagen: Das ist auch gut so!


Nach 38 Jahren hat er endgültig genug von seiner Partei: Weil die SPD-Schiedskommission ihn öffentlich rügte, will der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nun austreten. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering geht er mit der Partei auch noch aus anderen Gründen hart ins Gericht.

Clement begründete seinen Austritt mit der Entscheidung der Bundesschiedskommission vom Vorabend. Die Kommission habe seine „Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren“ wollen, schrieb Clement in seiner Erklärung, die er direkt an das Büro von Parteichef Franz Müntefering schickte.

Zudem kritisierte er, dass die SPD-Führung keinen klaren Trennungsstrich zur Linken ziehe, sondern die Landesverbände der SPD sogar „zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert“.

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.058.755 von Sexus am 25.11.08 11:08:03

Na ja, eine klare Trennung zur KPD/SED/PDS/LINKE ist mit dem aktuellen Parteiprogramm ja gar nicht möglich.

Es wird glasklar der Sozialismus als Parteiziel definiert. Ganau wie bei den Kommunisten. Der Zusatz "demokratisch" ändert nichts daran, den führte auch die DDR schon im Namen.

Hier noch mal der Orginaltext:
"Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist"

Wobei schon die Verwendung von Sozialismus und Freiheit, im Zusammenhang, eine Perversität ist.

[Fruehrentner]

http://www.derwesten.de/nachrichten/2008/11/25/news-93520448…

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.058.600 von Nannsen am 25.11.08 10:46:31

ein eitler, sich gekränkt fühlender und unfähiger korrupter politiker verläßt aus längst überfälligen gründen seine persönliche vormalige steigbügelhalter partei.
er braucht sie nicht mehr, thats all.

absolute Zustimmung !!
dsR fügt noch hinzu :
er übernahm in NRW ein wohlbestelltes Erbe (absolute Mehrheit)
er und Steinbrück haben die SPD in NRW runtergewirtschaftet. das ist Fakt.

er wurde nach Berlin weggelobt. auch hier nix als unfähige Politik.

er ist für die NRW-SPD das, was Bush für Amerika ist :
er hat sämtliches politisches Kapital verschleudert, der Versager - Symbol der Unfähigkeit

dass er jetzt politische Asche geworden ist, kommt 20 Jahre zu spät....

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.058.910 von AlterMann am 25.11.08 11:26:23

Eine Trennung ist höchstens noch in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich zu erkennen. Die Linke lehnt ja den Staatenbund Europas an sich komplett ab. Von der Nato hält sie nicht viel, ebensowenig von der UN. Auslandseinsätze sind für sie gleich völkerrechtswidrig und nicht im Interesse der Deutschen. Basta. Differenzierte Politik ist auch hier also nicht zu erkennen. Stattdessen Block-Mentalität: Wir sind gut und alle anderen sind böse.

Mir wird im Hinblick auf die innenpolitische Ausgestaltung der Republik speiübel, wenn ich mitansehen muß, wie sich jemand wie Heiko Maas, Spitzenkandidat Saarland, an die Linkspartei anbiedert, eine Koalition nicht ausschließt und sich sogar als Ministerpräsident von Lafontaines Gnaden wählen lassen würde.

Da frage ich mich, ist die Sozialdemokratie in Deutschland so blind, um nicht zu sehen, wohin das führen kann? Sieht sie nicht, daß sie sich zum Hampelmann der Kommunisten macht?

Clement hat die Konsequenz heute gezogen und ist aus der Partei ausgetreten, der er 38 Jahre lang angehörte. Es wird auch nicht bei Walter, Metzger, Tesch und Everts bleiben. Andere Abgeordnete der SPD entdecken hoffentlich auch bald ihr Gewissen und entscheiden sich, dem Willen des Volkes zu folgen, und nicht machthungrigen Politikern, die für einen Sitz in der Landesregierung beinahe alles unternehmen würden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.058.930 von Deeskalationsstrateg am 25.11.08 11:28:36

Du und Nannsen, ihr regt auch doch nur darüber auf, daß er der Partei ans Bein gepinkelt hat. Nur hat die Partei halt nicht immer recht, nicht mehr. Die Demokratie lebt von Querdenkern und vom politischen Diskurs. Die SPD hat sich aber alles andere als demokratisch verhalten. Siehe die Hexenjagd gegen die "Abweichler" Everts, Tesch, Metzger und Walter, die von ihrer eigenen Partei auf das schäbigste behandelt worden sind. Sogar als "Schweine" sind sie beschimpft worden. Bei Clement war es doch auch nicht anders.
Jedem, der eine andere Meinung vertritt, droht der Rausschmiss. Das passiert so lange bis alle gleichgeschaltet sind. Und dann klappts auch mit den Kommunisten.

Soziale Demokratie von heute.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.058.930 von Deeskalationsstrateg am 25.11.08 11:28:36

Wie sehr der Bruder Johannes schon NRW heruntergewirtschaftet hatte, darf man nicht unerwähnt lassen, will sagen: die jahrzehntelange sozialdemokratische Misswirtschaft hat aus NRW einen Hort der Mittelmäßigkeit und Korruption, ein Land werden lassen, in dem der Verkehr steht und die Subventionen fließen.

Clement gehörte - bei allen Schwächen - noch zu den wenigen mit einem brauchbaren Hirn ausgestatteten Sozialdemokraten. Daß Du dies anders siehst, überrascht mich allerdings nicht die Bohne ..

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.058.910 von AlterMann am 25.11.08 11:26:23

Hier noch mal der Orginaltext:
"Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist"

Wobei schon die Verwendung von Sozialismus und Freiheit, im Zusammenhang, eine Perversität ist.


Korrekt. Besser man würde "frei" durch "gleich" ersetzen. Dann passt es. Sozialismus hat wirklich nicht viel mit Freiheit zu tun. In der langen und bitteren Geschichte des Sozialismus war das deutlich zu erkennen. Die Teilung der Welt durch die Berliner Mauer war der deutlichste und zugleich schäbigste Beweis für das Versagen des Sozialismus.

[ProfBingo]

Wirklich schlimm ist es, dass auch rechtsradikale Splitterparteien bei gewissen Menschen Zuspruch finden, welche dem National- S o z i a l i s m u s huldigen.

NB: Der Begriff Sozialismus wird missbraucht.

[diggit]

Endlich sortiert sich die SPD aus, bzw. die Leute sortieren sich selbst aus. So bekommt das ehemalige linke Sammelbecken mehr Linksprofil und weniger Wählerstimmen. Wenn die SPD auf die Linkspartei raufrutsch, wird ein schöner Platz im Pateienspektrum frei. Mal sehen wer den nutzen wird.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.059.201 von ProfBingo am 25.11.08 11:58:25

Ach so, die NSDAP war also eine Splitterpartei? Ist ja interessant. Ich habe in diesem Forum schon so viel Durchgeknalltes gelesen, da wundert mich so etwas auch nicht mehr.

Mir ist auch nicht klar, wie man den Begriff des Sozialismus missbrauchen können soll, es sei denn als Perversion zum Guten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.059.241 von diggit am 25.11.08 12:00:36

Für die Demokratie ist das leider eher schädlich. Denn dann hätten wir es mit einem Parteiensystem zu tun, in dem praktisch nur noch eine große Partei den Ton angibt, während sich vier (bzw. dann fünf) kleinere um sie tummeln. Dies wäre auch für die letzte Volkspartei eher von Nachteil.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.059.282 von PresAbeL am 25.11.08 12:04:44

Stellst sich die NSDAP denn noch zur Wahl? Ich glaube, du hast da was mißverstanden.

Man braucht nur einen Blick in den Osten zu werfen und muß erkennen, daß sich dort, wo sich linke Extremisten niederlassen auch die Rechten nicht fern sind und sogar mit zweistelligen Ergebnissen den Sprung in die Länderparlamente schaffen. Sows könnte uns auch im Westen blühen, wenn die Linkspartei sich hier behauptet.

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.059.201 von ProfBingo am 25.11.08 11:58:25

NB: Der Begriff Sozialismus wird missbraucht.

Nö, rechter und linker Sozialismus sind der selbe Dreck, nur einmal rot und einmal braun angemalt. Beim roten fällt es vielen Leuten nur nicht gleich auf, da er sich intellektueller und mit "sozialer Gerechtigkeit" anschleicht und ihnen das blaue vom Himmel verspricht.

Oder siehst Du einen großen Unterschied zwischen Stalin und Hitler?

[CaptainFutures]

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.059.063 von PresAbeL am 25.11.08 11:42:48

dsR hat bewusst nicht vom Bundesland NRW gesprochen, sondern von der NRW-SPD.
ja, wer lesen kann, ist klar im Vorteil


Clement gehörte - bei allen Schwächen - noch zu den wenigen mit einem brauchbaren Hirn ausgestatteten Sozialdemokraten. Daß Du dies anders siehst, überrascht mich allerdings nicht die Bohne

nun, dsR ist kein Mediziner, der die entsprechenden Krankheitsakten Clements vor sich liegen hat
deshalb erlaubt er sich diesbezüglich - im Gegensatz zu deiner Ferndiagnose - kein Urteil

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.059.059 von Sexus am 25.11.08 11:42:27

Die SPD hat sich aber alles andere als demokratisch verhalten. Siehe die Hexenjagd gegen die "Abweichler" Everts, Tesch, Metzger und Walter, die von ihrer eigenen Partei auf das schäbigste behandelt worden sind. Sogar als "Schweine" sind sie beschimpft worden. Bei Clement war es doch auch nicht anders.


bin zwar kein Roter, aber dieser Angriff auf die SPD kann nicht unwidersprochen bleiben.

die SPD ist gewissermassen faktisch der Arbeitgeber der vier. sind wir uns sicher einig.
die Partei strebt nach politischer Einflussnahme. Binsenweisheit.
politische Einflussnahme ist in der Regierungsverantwortung wirksamer als in der Opposition. wirst selbst du nachvollziehen können
in Hessen gabs das SPD-Projekt "Übernahme der Regierungsverantwortung 2008"
die vier haben das Projekt bewusst sabotiert - das ist Fakt.

die "Projektleiterin" mag unfähig sein, sie mag ein Lügenmaul sein, sie mag kleine Kinder gefressen haben - der Arbeitgeber mag von solchen "Argumenten" nichts wissen : ihm gehts nicht um Karriereträume einer "Projektleiterin", sondern um das von eigenen Mitarbeitern sabotierte Projekt, nämlich Übernahme der Regierungsverantwortung

jeder Arbeitgeber schmeisst Mitarbeiter raus, die ein Projekt bewusst sabotieren !


dsR hat hier im WiPol viel Zustimmung zu den vier gelesen. ist ihm unverständlich.
jeder, der im harten Berufsleben steht, versteht die harsche Reaktion des Arbeitgebers.
aber im WiPol treiben sich ja vor allem arbeitsungewöhnte Hartzler und JU-Tagesfreizeitler rum.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.061.666 von Deeskalationsstrateg am 25.11.08 16:01:27

Bei Clement war es doch auch nicht anders.

das Gleiche gilt für Clement.
wenn ein leitender Mitarbeiter in der Öffentlichkeit vom Kauf der Produkte seines Arbeitgebers abrät - dann hat er ein Problem

[McMillan]

Nun mag man das alles so oder so sehen und entsprechend bewerten, aber eins können auch diejenigen, die das alles OK finden, nicht abstreiten: Die SPD ist nicht mehr in der Lage, aus innerparteilichen Querelen um den richtigen Kurs einen halbwegs tragfähigen Konsens in der Partei hinzubekommen. Und besonders bedauerlich dabei ist, daß die Empörten in der SPD stets drakonische Strafen für die Abweichler fordern. So wird das nichts, das ist der Stil einer sozialistischen Einheitspartei, damit stellt sich die Partei ein Armutszeugnis aus.

[SmartCap]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.061.666 von Deeskalationsstrateg am 25.11.08 16:01:27

Da es genügend Stasiopfer gibt, dürfte es schwer werden mit der Gleichschaltung.

Zum Glück gibt es noch genügend Menschen, die nicht gemeinsame Sache mit der PDS machen wollen. Schon erstaunlich wie schnell das Treiben des Spitzelstaates beziehungsweise deren Nachfolgepartei verdrängt wird.

Meine Großmutter, Helmut Schmidt Wähler und Stasiopfer würde sich im Grabe umdrehen, wüßte sie was aus der SPD von Willy Brandt und Helmut Schmidt geworden ist

sc

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.061.666 von Deeskalationsstrateg am 25.11.08 16:01:27

Mal im Ernst, dsR, dieser Beitrag von dir ist etwas realitätsfern. Politik ist doch keine reine Produktvermarktung, um ein wenig mehr gehts da schon.

[hase100]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.061.666 von Deeskalationsstrateg am 25.11.08 16:01:27

"die SPD ist gewissermassen faktisch der Arbeitgeber der vier. sind wir uns sicher einig"

Nee, da sind wir uns gar nicht einig. Die vier bekommen Ihre Kohle vom steuerzahlenden Volk und nicht von der SPD. Schon deswegen ist Dein Vergleich sehr unpassend.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.062.559 von McMillan am 25.11.08 17:21:55

ich denke, du hast dir einige Illusionen bewahrt....
.....und dsR ist desillusionierter Realist

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.063.082 von hase100 am 25.11.08 18:12:08

nun, ich stimme mit dir überein, dass wir nicht übereinstimmen

Fakt ist, dass ohne die Partei der befristete "Arbeitsvertrag" nicht zustande kommt. das heisst, der Abgeordnete verdankt seine Anstellung der Partei.
der Steuerzahler ist lediglich der zahlende Sponsor.

dsR, der sehr erstaunt ist über die blauen Augen einiger schräd-Teilnehmer

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.062.521 von SmartCap am 25.11.08 17:18:16

Zum Glück gibt es noch genügend Menschen, die nicht gemeinsame Sache mit der PDS machen wollen


dsR sympathiert nicht mit den Roten....
....und erst recht nicht mit den Dunkelroten.

der Demokrat konzediert allerdings, dass die PDS bisher Regierungsverantwortung im demokratischen Sinne praktiziert hat (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern).

Vergangenheit ?
dann google mal Globke, Oberländer usw.....

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.059.059 von Sexus am 25.11.08 11:42:27

Die Demokratie lebt von Querdenkern und vom politischen Diskurs. Die SPD hat sich aber alles andere als demokratisch verhalten. Siehe die Hexenjagd gegen die "Abweichler" Everts, Tesch, Metzger und Walter, die von ihrer eigenen Partei auf das schäbigste behandelt worden sind. Sogar als "Schweine" sind sie beschimpft worden. Bei Clement war es doch auch nicht anders.

Demokratie lebt aber auch davon, dass die Minderheit sich der Mehrheit unterordnet. Es gehört zur demokratischen Gepflogenheit seine Niederlage anzuerkennen. An dieser Stelle haben die "Abweichler" schon versagt. Wenn die Frau mit dem komischen Namen auf dem Parteitag 95% demokratische Zustimmung erfährt, haben die Abweichler leise zu sein. Einfach aus Demokratieverständnis.

[SmartCap]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.063.494 von Deeskalationsstrateg am 25.11.08 19:01:48

Warum hat man dann nicht eine neue Partei gegründet? So wurde ja kein echter Schnitt gemacht.

Gerade bei dieser Geschichte von Mauerblut, Spitzelstaat, Stasi-Terror und Gleichschaltungsterror wäre der doch angebracht gewesen.

sc

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.061.666 von Deeskalationsstrateg am 25.11.08 16:01:27

die SPD ist gewissermassen faktisch der Arbeitgeber der vier. sind wir uns sicher einig.



Ne, da sind wir uns sicher nicht einig. Der Souverän ist der Arbeitgeber der Abgeordneten. Ihm sind sie verpflichtet, ihrem freien Mandat und ihrem Gewissen. Sonst niemandem. Zu trautrig, daß eine sich sozial"demokratisch" schimpfende partei das nicht kapieren will.


Die vier Abweichler haben dem Wunsch des Wählers entsprochen, der ganz eindeutig keine Tolerierung durch Kommunisten haben wollte. Das ist keine Sabotage. Höchstens in den Augen machtgeiler Politiker in der SPD.

Die SPD hat ihrerseits nichtmal versucht auf andere Parteien zuzugehen, um vielleicht doch noch eine brauchbare Koalition herbeizuführen. Das war ja auch eine Intention von Walter, Everts, Tesch und Metzger.

Jetzt hat der Souverän die Wahl. Die Hessen-SPD wirbt wieder um die gleichen "Projekte". Wir werden sehen, was der Wähler davon halten wird.

Wenn die SPD denn so überzeugt von sich ist, was hat sie dann auszusetzen an Neuwahlen? Ich denke, sie weiß genau, daß sie nunmehr keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat. Nicht nachdem sie den Wähler so hintergangen, ihn belogen hat. Sie hat versagt, ohne je ins Amt gekommen zu sein.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.061.895 von Deeskalationsstrateg am 25.11.08 16:22:09

wenn ein leitender Mitarbeiter in der Öffentlichkeit vom Kauf der Produkte seines Arbeitgebers abrät - dann hat er ein Problem

Aha, wenn Manager einen bescheissen, dann sind das Schweine, die ins Gefängnis gehören. Aber wenn Sozialdemokraten bescheissen ist das geradezu eine Kardinalstugend.
Dann gehören die Ehrlichen aufs Schaffot. Und wehe die werden begnadigt und treten dann aus.

Mann, Mann, der Clement muß euch doch schwerer getroffen haben als ich dachte.

Sei es drum, für sozialdemokratische Bürger stellt die SPD keine Heimat mehr dar.

[SmartCap]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.063.641 von T.Hecht am 25.11.08 19:18:35

Da muss ich erheblich widersprechen. Wer aus Gewissensgründen nicht mit der PDS arbeiten wollte, hatte genügend Gewissensgründe sich gegen die Mehrheit zu entscheiden. Die meisten Mauer- und Stasi-Terroropfer waren den Abweichlern sehr dankbar - jedenfalls die Terroropfer, die ich kenne. Ich finde es eher erschreckend, dass es nur vier waren, für die das eine Rolle gespielt hat.

sc

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.063.357 von Deeskalationsstrateg am 25.11.08 18:43:49

Fakt ist, dass ohne die Partei der befristete "Arbeitsvertrag" nicht zustande kommt. das heisst, der Abgeordnete verdankt seine Anstellung der Partei.

Herrje...du hast ja nichtmal die Grundlagen drauf, Kleiner. Schonmal was von Fraktionen gehört? Du brauchst keine Partei. Es reicht eine Fraktion. Du kannst sogar als fraktionsloser Abgeordneter in einem Parlament sitzen. Du brauchst dafür nur genug Wähler.

Lies dir die politischen Grundlagen mal an und komm wieder, wenn du dich vorbereitet hast!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.063.641 von T.Hecht am 25.11.08 19:18:35

"Wenn die Frau mit dem komischen Namen auf dem Parteitag 95% demokratische Zustimmung erfährt, haben die Abweichler leise zu sein. Einfach aus Demokratieverständnis."

Nee, das geht so: Wenn der Herr mit dem Namen Honecker bei den Wahlen 99% Zustimmung erfährt, hat die Bevölkerung leise zu sein, so ist das in einer (Deutschen) Demokratischen Republik.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.063.795 von Sexus am 25.11.08 19:29:15

Der schwarze Ritter (dsR) auf seinem (roten? grünen? rot-grünen?) Pferd hat sich heute etwas vergalloppiert.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.063.641 von T.Hecht am 25.11.08 19:18:35

Demokratie lebt aber auch davon, dass die Minderheit sich der Mehrheit unterordnet. Es gehört zur demokratischen Gepflogenheit seine Niederlage anzuerkennen. An dieser Stelle haben die "Abweichler" schon versagt.


Im Gegenteil. Die SPD war in der Minderheit. Deswegen hätte eine von den Kommunisten tolerierte rot-grüne Landesregierung auch als "Minderheitsregierung" tituliert werden müssen. Das ist in den Medien auch mehrfach so dargestellt worden. Die SPD hatte mit den Grünen, ja selbst mit den Stimmen der Linkspartei nur eine einzige Stimme mehr als die von CDU und FDP. Der Wähler hatte in mehreren Umfragen über einen langen zeitraum in großer Deutlichkeit kundgetan, daß er keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Kommunisten tolerieren will. Dem haben Tesch, Everts, Metzger und Walter Rechnung getragen. Sie haben sich der Mehrheit angeschlossen und sich dafür auf menschlich schäbige und politisch undemokratische Weise behandelt worden.
Ich habe die Auflösung des hessischen Landtages und die Debatte darum mitbekommen. Ich habe gehört, wie sie selbst in der Aussprache bei ihrer persönlichen Stellungnahme als "Schweine" beschimpft worden sind. Und ich ziehe meinen Hut vor soviel Rückgrat und den Mut, den diese vier Demokraten bewiesen haben. Umso mehr ist das Verhalten der SPD zu verachten.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.063.913 von McMillan am 25.11.08 19:39:11

Der Ritter von der traurigen Gestalt vergallopiert? Der Typ sitzt wahrscheinlich verkehrt herum auf seinem Maultier.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.063.936 von Sexus am 25.11.08 19:42:23

Was du hier kritisierst der Umgang der SPD mit ihren Abweichlern, also das innerparteiliche Verhältnisse. Dafür gilt dann auch die innerparteiliche Demokratie mit den von mir angesprochenen Konsequenzen. Da kann selbstverständlich jeder seine persönlichen Konsequenzen ziehen so wie die Partei die Konsequenzen ziehen kann.

Das Schöne ist doch, dass niemand gezwungen wird in einer Partei zu sein oder auch darin zu bleiben. Insofern hat doch Clement die richtigen Konsequenzen gezogen. Nicht konsequent ist er allerdings bei seinem Gejammere.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.064.269 von T.Hecht am 25.11.08 20:07:34

Ja, er hat die richtige Konsequenz gezogen. Aber ich bin mir sicher, die SPD wird darunter noch mehr zu jammern haben als Clement.

[McMillan]

Politkommissar Hecht vom VEB "Rote Socke" doziert über politische Hinrichtungen und poltischen Selbstmord. Kurzzusammenfassung: "Die Leute sollen sich nicht so haben, es tut doch kaum weh! Und außerdem hat jeder die Freiheit, Suizid zu begehen."

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.064.389 von McMillan am 25.11.08 20:15:31

Der andere Politkommissar ist gerade mit Blüm auf Kreuzfahrt und bespaßt dort wohlhabendere "Genossen".

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.064.508 von Sexus am 25.11.08 20:23:59

Ja, dieser bekennende Sozialist Sodann, der wie sein Genosse O. L. das Leben in vollen Zügen genießt und Champagner für alle predigt.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.063.682 von SmartCap am 25.11.08 19:21:07

dsR ist weder Sympathisant der PDS noch Mitglied oder gar Parteisprecher

also einfach die falsche Adresse für deine Frage...

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.063.744 von Sexus am 25.11.08 19:25:53

in der Realität ist es so, dass die Partei gewissermassen faktisch der Arbeitgeberdes Abgeordneten ist.

dazu du :
Der Souverän ist der Arbeitgeber der Abgeordneten. Ihm sind sie verpflichtet, ihrem freien Mandat und ihrem Gewissen. Sonst niemandem. Zu trautrig, daß eine sich sozial"demokratisch" schimpfende partei das nicht kapieren will.


ich bin es nicht gewohnt, mit pathologischen Realitätsverweigerern und Schmonzes-Lyrikern zu diskutieren.
dafür ist mir meine Zeit zu schade.
ich wäre dankbar, wenn du mich in deinen Beiträgen nicht mehr ansprichst....
und tschüss !

[Deeskalationsstrateg]

off topic :

dsR - da ist er sich auch mit seinen Kritikern einig - begrüsst die Neuwahlen.
warum ?
weil damit die vier Saboteure abgestraft werden.

jetzt werden sie mit der Realität des Lebens konfrontiert
sie haben wohl nach der Devise gehandelt :
Der Souverän ist der Arbeitgeber der Abgeordneten. Ihm sind sie verpflichtet, ihrem freien Mandat und ihrem Gewissen. Sonst niemandem. Zu trautrig, daß eine sich sozial"demokratisch" schimpfende partei das nicht kapieren will.
wie hier ein anderer realitätsfremder User schrieb.

soooo einfach ist das Leben nicht.....

nehmen wir das Beispiel Jürgen Walter. kann jeder bei wikipedia seinen Werdegang nachgoogeln.
der Narrhallese kann jetzt Steine kloppen gehen !
iss nix mehr mit Sprüche klopfen und Schmonzes fabrizieren

dsR, der ne Menge Krokodilstränen abdrückt

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.063.936 von Sexus am 25.11.08 19:42:23

Die vier haben sicherlich dazu beigetragen, insgesamt den Wählerfrust etwas abzubauen. Die Bürger haben bemerkt, daß es auch noch anständige Politiker gibt, wenn auch noch zu wenig.
wilbi

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.059.063 von PresAbeL am 25.11.08 11:42:48

Clement gehörte - bei allen Schwächen - noch zu den wenigen mit einem brauchbaren Hirn ausgestatteten Sozialdemokraten. Daß Du dies anders siehst, überrascht mich allerdings nicht die Bohne ..


Ja das ist ein Mmamann nach Deinem Geschmack

und das Hirn ...!!!!


beeindruckend....

hhhmmm














na also geht dem :

"Ich lass Euch den Diener machen




noch und noch

Ihr wißt ja :


Ex-Superminister





ach ja und in der SPD war ich noch








aber jetz scheiß ich auf Euch






ja ich scheiß ich auf Euch






Ich *rschloch !!! "


Ach so läuft im Moment auf dem Clement seiner party


http://de.youtube.com/watch?v=RRe3gLoE0wU

[Waldsperling]

Da haben die Neoliberalen ja mal wieder einen neuen Helden gefunden.

Neoliberale sind schließlich gerechte Menschen. Wenn jemand gut ist, erkennen sie das auch an. Auch wenn er ein Sozi ist.

Einzige Voraussetzung: Er muss die Sozibande in die Pfanne gehauen haben.

Herr Müntefering, treten Sie endlich zurück. Dann ist die SPD auch wieder wählbar.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.065.929 von Waldsperling am 25.11.08 22:23:21

Neoliberale sind schließlich gerechte Menschen. Wenn jemand gut ist, erkennen sie das auch an. Auch wenn er ein Sozi ist.


Du bist also ein Neoliberaler?

[derbewunderer]

Lebe in Würde, alter Mann ohne Führerschein, du hasr dich dem Vergessen anheim gegeben.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.066.041 von CaptainFutures am 25.11.08 22:31:57

Nein, aber sehr liberal.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.066.107 von Waldsperling am 25.11.08 22:37:21

Liberal? Das meinen alle Exstremisten.

wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.066.262 von Wilbi am 25.11.08 22:49:34

"Liberal" ist doch genauso en vogue wie "links". Am ulkigsten ist aber immer noch die Kombination "links-liberal".

Aber im Zweifelsfall sind wir halt alle liberal, da können wir nichts falsch machen, das ist irgendwie immer richtig.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.066.262 von Wilbi am 25.11.08 22:49:34

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.066.365 von CaptainFutures am 25.11.08 23:00:03

Besser als Idiotenliberal!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.066.451 von Waldsperling am 25.11.08 23:08:56

Wirst Du jetzt der neue Wirtschaftsexperte der SPD?

Ein Pöstchen ist gerade frei geworden.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.066.551 von CaptainFutures am 25.11.08 23:19:52

Nein, deren Reputation entspricht nicht meinem üblichen Standard.

[McMillan]

Waldsperling will liberal sein?

Dieser Dauerhetzer und Dauerstänkerer hält sich für liberal??

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.066.577 von Waldsperling am 25.11.08 23:23:01

Das stimmt mal!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.066.577 von Waldsperling am 25.11.08 23:23:01

deren Reputation entspricht nicht meinem üblichen Standard.

Welchem Standard?

[CaptainFutures]

Zum Fall Wolfgang Clement

Warum eigentlich genießt Wolfgang Clement in seinem Streit mit der SPD so viel höhere Sympathien als seine Partei?

Jedenfalls nicht deshalb, weil er im Recht wäre. Es versteht sich doch von selbst, dass keine Partei, auch sonst keine Vereinigung, in ihren Reihen Mitglieder dulden muss, die sie schädigen. Wolfgang Clement hat in der heißen Phase des hessischen Wahlkampfes von der Wahl seiner eigenen Partei abgeraten. Wenn das keine Schädigung ist, was denn dann?

Jeder Andere, vor allem jeder weniger Prominente, wäre bei gleicher Sachlage ohne weiteres aus der SPD, wie auch aus jeder anderen Partei ausgeschlossen worden. Wenn ein in Ehren ergrauter Politiker wie Clement nicht begreift, dass er mit seiner Rüge noch gut bedient war, dann bleibt mir nur die Frage, ob dieser Mangel an politischem Verstand womöglich eine Alterserscheinung ist.

Wohl gibt es ein Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit. Das impliziert aber kein Jedermann zustehendes Recht, Mitglied jeder beliebigen Vereinigung zu werden oder zu bleiben. (Anderenfalls müsste man auch einem wie mir das Recht zugestehen, Mitglied eines Moscheevereins zu werden, und den Moscheeverein verdonnern, mich zu dulden. Im Kreise aller billig und gerecht Denkenden besteht wohl Konsens, dass hier die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten wären.)

Es gibt auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit, auf das gerade Clement sich gerne beruft. Es kann es ja auch ohne weiteres; nur kann er nicht unbedingt zugleich Mitglied der SPD sein. Ich bin auch ganz sicher, dass auch Wolfgang Clement ein weitaus weniger extensives, um nicht zu sagen exzessives Verständnis von Meinungsfreiheit bekundet hätte, wenn zum Beispiel Üppsi es gewagt hätte, ihm einen Landtagswahlkampf zu versauen.

Und trotzdem sympathisieren alle mit Clement - auch ich. Warum?

Weil das Zerwürfnis zwischen Clement und der SPD symptomatisch für deren rabiaten Linksschwenk ist und Clement seine Partei zur Kenntlichkeit entstellt hat:

Entstellt, weil der entstandene Eindruck falsch ist, er sei wegen “Rechtsabweichung” gerügt worden; es ging nicht um Abweichung, sondern um Parteischädigung.

Zur Kenntlichkeit, weil die Behandlung Clements ein wenngleich ungeeigneter Beweis für eine vollkommen zutreffende These ist. Nämlich, dass in der SPD ein quasi stalinistischer Konformitätsdruck zugunsten linker Positionen herrscht. Der Stil der Juso-Intriganten der siebziger und achtziger Jahre, die unter “Politik” den trickreich geführten innerparteilichen Flügelkampf verstanden, ist zum Leitbild der ganzen Partei geworden. Dass Politik dem Land dienen sollte … Land??? Was für ein Land?

Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass diese Partei, die so weit wie möglich nach links will und sich dabei selbstredend von der Agenda-Politik verabschiedet hat, ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten macht, den Architekten dieser Politik. Niemand wird sich einbilden, dass die Sozialdemokraten sich an Steinmeiers inhaltlichen Vorstellungen orientieren wollen. Nein, nein: Außen soll “Schröder” (alias Steinmeier) draufstehen, innen soll Nahles drin sein.

Die Üppsi-Lüge in XXL-Version.

Nicht, dass die Sozialdemokraten sich an Machiavelli orientieren, werfe ich ihnen vor. Machiavellismus ist so alt wie die Politik, und wer erfolgreich sein will, kommt nicht an ihm vorbei. Er kann sogar einen Zug von Größe haben, wenn er im Dienste einer Sache steht, die ihr historisches Recht hat - man denke an Konrad Adenauer und die Wiederbewaffnung.

Die Sorte Machiavellismus aber, die für die heutige SPD typisch ist, diese Verbindung von Pöstchengier und doktrinärer Borniertheit, von demokratischen Phrasen und praktizierter Volksverachtung, dieses doppelbödige “Wir lügen niemals, aber wenn wir lügen, dürfen wir das auch”, und das alles verbunden mit dem Anspruch, das schlachthin Gute zu verkörpern - das ist einfach das Letzte.

http://korrektheiten.wordpress.com/2008/11/25/zum-fall-wolfg…

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.105.862 von CaptainFutures am 28.11.08 17:07:57

Paßt m. E. in der Sache nicht, die SPD nimmt derzeit viele linke Positionen wieder zurück, und Ypsilanti wird auch ihre anderen Jobs verlieren.

[Deeskalationsstrateg]

Originalton Angela Merkel :
"Ich habe gesagt, ich will keine Große Koalition – und es wird sie auch nicht geben."
Juli 2005;

wenige Monate später gab es die Große Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel

es ist übrigens unzutreffend, dass Unions-Abgeordnete Frau Merkel der Lüge bezichtigt haben und ihr bei der Kanzlerwahl nicht die Stimme geben wollten.....

[Deeskalationsstrateg]

Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf am 15. November 1990:
“Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit.”

Nach der Wahl beschloß die Bundesregierung unter Kanzler Kohl einen Zuschlag von 7,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer und eine Verteuerung von Benzin um 25 Pfennig.

es entspricht nicht der Wahrheit, dass Unions-Abgeordnete Herrn Kohl einen Lügner nannten und das Gesetz ablehnten

[Deeskalationsstrateg]

aus Paritätsgründen :

Rudolf Scharping im Bundestagswahlkampf, Sommer 1994:

“Wenn neue Mehrheiten in Bundestag und Regierung geschaffen werden, dann wird das hier nicht mehr Truppenübungsplatz sein.”
Er meinte das Bombodrom in der Ruppiner Heide

Scharping wurde 1998 Verteidigungsminister. Die Ruppiner Heide ist heute noch Bombenabwurfplatz.

[Deeskalationsstrateg]

Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf am 26. Juli 2002:

“Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht.”

Nach der Wahl beschloß die Bundesregierung unter Kanzler Schröder, Steuervergünstigungen zu streichen, die Zinssteuer einzuführen, Wertpapiere und Immobilien mit 15 Prozent zu versteuern, die Eigenheimzulagen auf Familien mit Kindern zu beschränken, Erdgas wie leichtes Heizöl zu besteuern und die Mehrwertsteuer auf Zahnersatz, Schnittblumen und Zierpflanzen von sieben auf 16 Prozent steigen zu lassen.

[Deeskalationsstrateg]

Die SPD plakatierte im Bundestagswahlkampf 2005:

Nach der Wahl erhöhte die Bundesregierung zum 1. Januar 2007 mit den Stimmen der SPD die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.109.757 von Deeskalationsstrateg am 28.11.08 22:42:56

> ...die Zinssteuer einzuführen

Zinsen waren doch immer steuerpflichtig, oder?

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.109.842 von McMillan am 28.11.08 22:52:42

da hat dsR etwas wohl missverständlich übernommen

dsR streut mit dem Ausdruck der tiefsten Zerknirschung Asche auf sein Haupt

dsR, der immer bereit ist, Fehler einzuräumen

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.109.930 von Deeskalationsstrateg am 28.11.08 23:04:42

Na, nu is abba jut!

Sonst war ja alles OK, eine gute Zusammenstellung, die mich indessen nicht im geringsten beeindruckt. Ich find das alles nicht schlimm, und habe ja immer gesagt, daß man bei Frau Y. mit sowas realistischerweise hätte rechnen müssen. Überspitzte moralische Ansprüche sind einfach naiv, Politik ist viel schwieriger, als sich die Wähler das vorstellen.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.109.969 von McMillan am 28.11.08 23:09:54

Politik ist IMO normales business.
der Politiker - er ist in der Regel Berufspolitiker - hat sich an den nationalen Interessen zu orientieren. nebenbei sollte er seinen beruflichen Weg nicht unnötig aufs Spiel setzen - tue ich als in der Privatwirtschaft Berufstätiger ja auch nicht.....

es kotzt mich einfach an, wenn in diesem Genre von Gewissen, Ethos und ähnlichem Schmonzes die Rede ist !!
es geht in erster, zweiter und dritter Linie um Einfluss und Macht - du hast recht, dass dich die "Lügen" nicht beeindrucken.

im Beitrag von CF redet der Kommentator im zweiten Teil unseriöses dummes Zeuchs. lohnt nicht, darauf einzugehen. für ihn scheint Politik eine überhöhte Vorstellung zu sein....

[SmartCap]

http://de.youtube.com/watch?v=2mDvCa3oAo8" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://de.youtube.com/watch?v=2mDvCa3oAo8



die Aussage des Leiters der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, am Ende des Videos:

“Für einen Historiker und auch für viele Opfer ist das eigentlich mit das frappierendste an der Entwicklung der letzten 20 Jahre, dass die Partei, die das alles zu verantworten hatte, durch schlichte Umbenennung sich in die neue Zeit hat retten können und jetzt sogar zunehmend Erfolge einfährt - sogar im Westen Deutschlands. Für die Verfolgten ist das nicht nur unverständlich, sondern es ist geradezu verstörend und löst auch die Schmerzen wieder aus. Die Menschen neigen dazu, die Vergangenheit zu verklären, mit einer rosaroten Brille zurückzuschauen, und es gibt auch starke politische Kräfte, die es gezielt darauf anlegen, die DDR praktisch zu rehabilitieren


sc

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.110.217 von Deeskalationsstrateg am 28.11.08 23:40:51

der Politiker - er ist in der Regel Berufspolitiker


Das ist inbesondere ein Problem, mit dem die SPD zu kämpfen hat. Gerade in ihr finden sich solche Karrieren, die praktisch abhängig sind von der Partei, und daher nicht das Notwendige, das Pragmatische, sondern stattdessen eher das Populäre tun. Umso härter fällt Kritik an solchen aus, die das Rückgrat haben, sich gegen die Partei zu stellen. Genau das haben wir zuletzt in Hessen erlebt.