Vor CDU-Parteitag: FDP nennt Koalitionsbedingungen - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Steuersenkung als Bedingung für eine Koalition mit der Union


FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle stellt der Union Steuersenkungen zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009.

Kurz vor dem CDU-Parteitag sagte Westerwelle in der "Bild am Sonntag": "Wir werden mit der Union nur dann eine Koalition eingehen, wenn sie von ihrem Steuererhöhungskurs ablässt." Die FDP gebe es nicht zum Nulltarif. "Mehr Netto vom Brutto" laute demnach die Bedingung für eine Koalition. Das sei eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und der Gerechtigkeit für alle, sagte der FDP-Chef.

"Die EU-Kommission drängt zur Steuersenkung. Unsere Nachbarländer wollen die Steuern senken. Die Wirtschaftsverbände, Handwerksverbände und Mittelständler in Deutschland wollen die Steuern senken. Nur die Bundesregierung macht sich zum Exoten in Europa, indem sie eine Entlastung der Bürger verweigert. Stattdessen hat Schwarz-Rot gerade eine neue Belastung beschlossen. Während immer mehr unserer europäischen Nachbarn die Erbschaftsteuer abschaffen, muss bei uns künftig die Schwester 30 bis 50 Prozent zahlen, wenn sie von ihrem Bruder etwas erbt. Neffen und Nichten geht es genauso.
Wir Liberale wollen nicht einzelne Firmen oder Branchen am Tropf staatlicher Subventionen, wir wollen neue wirtschaftliche Dynamik für alle. Leistung muss sich lohnen, indem die Steuern runter gehen. Die CDU will jetzt auf einem Parteitag beschließen, dass Deutschland irgendwann die Steuern senken sollte. Doch die CDU regiert. Es gibt in Anbetracht unserer dramatischen Lage keinen Grund, mit Entlastungen für die Bürger zu warten. Es muss jetzt gehandelt werden."

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.122.156 von Sexus am 01.12.08 11:40:56

Bevor der Herr Westerwelle "Bedingungen" stellt, sollte er eines zur Kenntnis nehmen:

A: Es muss erst noch gewählt werden

B: Schwarz-Gelb muss eine Mehrheit haben

Beides ist noch nicht der Fall, oder verwechselt der Herr Umfragen mit Wahlen:laugh:

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.122.578 von Doppelvize am 01.12.08 12:34:22

Das ist unstrittig. Aber es ist doch gut zu wissen, wofür eine Partei steht. Die SPD ist nahezu für alles zu haben, die Grünen eigentlich auch. Also alles sehr beliebig und schwammig. Da ist eine so klare Aussage wie von der FDP doch eine Wohltat.

Desweiteren: Sämtliche anderen Optionen ohne eine Beteiligung der Liberalen haben kaum Aussicht auf Erfolg. Wer logisch wählen möchte, weder eine Beteiligung der Kommunisten im Bund wünscht noch vier weitere Jahre Stillstand und Zänkerei unter Schwarz-Rot erdulden möchte, kommt ja gar nicht mehr an der FDP vorbei.

Ferner wünsche ich mir endlich mal wieder eine Partei, die sich auch für Bürgerrechte einsetzt. Unter Schwarz-Rot sind diese doch extrem beschnitten worden: BKA-Gesetz, Flugsicherung, Online-Durchsuchung, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Rauchergesetz seien nur ein paar Beispiele dafür, wie stark der Staat bereits in unser privates Leben hineindrängt.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.122.705 von Sexus am 01.12.08 12:53:05

Ist das BKA-Gesetz nicht im BR gescheitert.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.122.736 von McMillan am 01.12.08 12:56:56

Ja, am Widerstand der von der FDP-mitregierten Bundesländer.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.122.910 von Sexus am 01.12.08 13:18:27

Ich weiß nicht mal, worum es da ging, irgendwie hab ich nur die letzte Meldung mitbekommen und daß Fr. Merkel empört war.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.123.057 von McMillan am 01.12.08 13:39:54

Empört kann sie ja ruhig sein. Das ändert aber gar nichts am Kurs der Liberalen.

Viel stärker hat es wohl Schäuble getroffen, der aufgrund der Niederlage gleich das ganze Verfahren ändern wollte. Hieran sieht man übrigens sehr schön, wie dringend wir jemanden brauchen, der aufpasst, daß die von der Union keinen Mist treiben. Die SPD oder die Grünen mögen sich teils ja verbal dagegen stemmen, aber im Zweifelsfall sieht man eben leider nur Mitglieder der FDP vorm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

[Doppelvize]

Mir fehlt der Glaube an Steuersenkungen durch die FDP.

Bei den 16 Jahren Kohl ging es auch nur nach oben!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.123.439 von Doppelvize am 01.12.08 14:28:58

1996 hat Solms (FDP) das Drei-Stufen-Modell entwickelt. Wesentliche Auszüge daraus gingen in die sogenannten Petersberger-Beschlüsse ein. Diese wurden im Bundestag mit dem Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich beschlossen, jedoch im Bundesrat mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt.

Wir hätten also schon 1997 ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem nach dem Vorbild der FDP haben können. Das allerdings scheiterte an der SPD wie an den Grünen.


Die FDP macht dies heute immer noch zur Bedingung. Wird sie nächstes Jahr in eine Koalition gewählt, so ist sie praktisch gezwungen, das auch durchzusetzen, da sie ansonsten massiv an Glaubwürdigkeit einbüßen würde. Glaub mir, ich wäre der erste, der den Liberalen dann den Rücken kehrt.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.123.439 von Doppelvize am 01.12.08 14:28:58

Ganz am Anfang gabs mal eine halbwegs brauchbare Steuerreform, aber die war mehr vom Stoltenberg.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.123.186 von Sexus am 01.12.08 13:56:46

Ich hab jetzt mal bei Wiki nachgeschaut, was das BKA-Gesetz zum Inhalt hatte. Mein lieber Schwan!

[Deeskalationsstrateg]

die blaugelben notorischen Umfaller und Lügner sind das Widerwärtigste, was unser marodes Parteiensystem anzubieten hat

fast 50 Jahre in direkter Regierungsverantwortung - da hats für Steuersenkungen nie gereicht

jetzt mit nem billigen populistischen Gag Stimmen naiver, gutgläubiger Wahlbürger abzugreifen - Mann, ist das ein schäbiger Haufen

durch und durch verlogene spinnerte Pöstchenjäger. fallen später nach alter Vorväter Sitte wieder um.....

[Deeskalationsstrateg]

vom Parteihistoriker Udo Leuschner :

Der "Umfall"
Entgegen ihrem Wahlversprechen beteiligt sich die FDP doch wieder an einer Regierung unter Adenauer
.......
Das Hauptproblem bei den Koalitionsverhandlungen war, daß der 86jährige Adenauer noch immer nicht abtreten wollte. Die FDP hatte im Wahlkampf versprochen, sich an keiner Regierung unter Adenauer zu beteiligen. Der Bundesvorstand bekräftigte diese Haltung nochmals kurz nach den Wahlen. Adenauer bestand indessen darauf, auch die neue Regierung zu bilden.....
Der Bundeshauptausschuß der FDP beschloß am 21. Oktober 1961 mit 60 gegen 37 Stimmen, diese Kröte zu schlucken.
Die FDP bekam so zum erstenmal das Odium einer "Umfaller"-Partei.
Fünf Ministerposten
......
In der neuen Regierung, die Adenauer am 14. November 1961 vorstellte, besetzte die FDP fünf von 20 Ministerposten: Wolfgang Stammberger (Justiz), Heinz Starke (Finanzen), Wolfgang Mischnick (Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte), Hans Lenz (Schatzministerium) und Walter Scheel (wirtschaftliche Zusammenarbeit) . .




und was lernen wir daraus ?
wenns um Pöstchen geht, lügt die Umfallerpartei wie gedruckt
die politische Variante von Münchhausen

[Deeskalationsstrateg]

ein schlagendes Beispiel für fortgeschrittenen Alzheimer, der bereits die JuLi-Tagesfreizeitler im WiPol befallen hat :

Wird sie nächstes Jahr in eine Koalition gewählt, so ist sie praktisch gezwungen, das auch durchzusetzen, da sie ansonsten massiv an Glaubwürdigkeit einbüßen würde.

na, wie war das mit dem Umfallen ?

[Deeskalationsstrateg]

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.127.963 von Deeskalationsstrateg am 02.12.08 00:39:08

die nummer : kann = nichts ! suche : pöstchen ! biete fdp stimmen !

kann man gerade in bayern beobachten !

milliardenverluste der bayern lb = null problem ! und die verursacher bleiben natürlich in amt und wü...!

fdp halt !!!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.127.434 von Deeskalationsstrateg am 01.12.08 22:15:18

Sorry, aber ich kann deine Abneigung nicht wirklich nachvollziehen. Klar sind die Liberalen wohl deine politischen Feinde, ja richtig: Feinde. Deshalb greifst du sie auch so emotional an. Vielleicht wurdest du früher ja mal von einem Liberalen sehr enttäuscht und projezierst nun deine Aversion auf die ganze Partei. Aber laß dir gesagt sein, die meisten der Liberalen sind doch sehr offene und tolerante Menschen, die im Gegensatz zur Linken andere Meinungen zulassen, sie auch völlig legitim finden, aber daher auch von anderern einfordern, die Meinung der Liberalen gelten zu lassen. Erst recht, wenn profunde Argumente für sie sprechen. Also eben nicht sowas wie der Vorwurf, die FDP sei ja einst mit Adenauer zusammengegangen. Das ist ja auch keine Kritik, sondern eher ein Lob.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.128.043 von monika1955 am 02.12.08 03:00:36

Wenn die FDP in Bayern nicht in der Regierung säße, so hätte dies negative Auswirkungen für alle Deutsche. Das BKA-Gesetz hätte nicht ohne weiteres gestoppt werden können, das Rauchergesetz wäre nicht liberalisiert worden, so daß nicht der Staat bestimmt, sondern der Wirt und seine Gäste, und tat der Zusammenschluß mit der CSU das übrige, um Druck auf die CDU hinsichtlich einer Steuerreform auszuüben. Schließlich kann man der FDP auch nicht die Krise bei der BayernLB vorwerfen. Damit hat die FDP nun wirklich nichts zu tun.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.129.843 von Sexus am 02.12.08 11:46:51

Klar sind die Liberalen wohl deine politischen Feinde, ja richtig: Feinde. Deshalb greifst du sie auch so emotional an.

dsR kennt keine Feinde, dondern nur politische Gegner. die er mit faktenmässig unterlegten Argumenten bekämpft


Vielleicht wurdest du früher ja mal von einem Liberalen sehr enttäuscht und projezierst nun deine Aversion auf die ganze Partei.
dummes Zeuchs


Aber laß dir gesagt sein, die meisten der Liberalen sind doch sehr offene und tolerante Menschen,....

das ist richtig.
gilt allerdings auch für Schwarze, Rote und Grüne


Also eben nicht sowas wie der Vorwurf, die FDP sei ja einst mit Adenauer zusammengegangen. Das ist ja auch keine Kritik, sondern eher ein Lob.

du scheinst intellektuell überfordert zu sein - wie regelmässig in WiPol-Diskussionen
der Vorwurf betraf nicht die Zusammenarbeit an sich mit Adenauer, sondern es ging um den sehr eigentümlichen Umgang der Pöstchenpartei mit der Wahrheit (dsR demonstriert mit dieser Formulierung wieder seinen bekannt zurückhaltend- sensiblen Stil )

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.130.132 von Deeskalationsstrateg am 02.12.08 12:19:36

Argumente? Welche Argumente denn?

Das Beschimpfen anderer ist keine sachliche Grundlage für eine Diskussion. Im Gegenteil offenbahrt ein solches Vorgehen viel mehr über deine Person.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.130.190 von Sexus am 02.12.08 12:26:16

Argumente? Welche Argumente denn?

du hast von Glaubwürdigkeit der FDP schwadroniert.
dsR hat das mit Fakten widerlegt.

du hast von Steuersenkungsplänen geredet
dsR hat darauf hingewiesen, dass in fast 50jähriger Regierungsverantwortung der FDP sowas nicht passiert ist.

ja, wer lesen kann, ist klar im Vorteil

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.130.347 von Deeskalationsstrateg am 02.12.08 12:47:17

du hast von Steuersenkungsplänen geredet
dsR hat darauf hingewiesen, dass in fast 50jähriger Regierungsverantwortung der FDP sowas nicht passiert ist.

Das stimmt nicht, es hat Steuersenkungspläne gegeben und es wurden auch Steuern gesenkt, als die FDP in Regierungsverantwortung war.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.131.451 von McMillan am 02.12.08 15:10:36

es ist durchaus möglich, dass die FDP früher für ihre Klientel was durchgesetzt hat.

bring mal bitte paar Beispiele....

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.131.506 von Deeskalationsstrateg am 02.12.08 15:17:17

Nee, such doch selber. Erst behauptet du sowas und jetzt gibst du zu, daß du gar nicht recherchiert hast. Darüber ist hier im Thread m. W. sogar halbwegs ausführlich gesprochen worden, ich kau dir das jetzt nicht vor. Natürlich ist es bedauerlich, daß selbst die FDP, die sich stets als Steuersenkungspartei verkaufen will, über die langen Zeiträume, die sie in der Regierung war, so wenig erreicht hat. Aber ein büschen objektiver kann man das selbst als Grüner ausdrücken.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.131.549 von McMillan am 02.12.08 15:25:30

doch, dsR hat recherchiert.
ok, oberflächlich mit google "fdp steuersenkung"
nichts aus der Zeit als Regierungspartei gefunden.

ich halte es für sehr gut möglich, dass die Lobby-Partei der Zahnärzte und Immobilienmakler für ihre Klientel das eine oder andere erreicht hat (Abschreibungssektor z.B.).

[Deeskalationsstrateg]

suche immer noch verzweifelt nach den bisherigen Steuersenkungen, die von der fdp initiiert worden sind.
nix gefunden.
McMillan will nich helfen....

so, dann frage ich eben den kleinen Büchsenspanner, der den schräd eröffnet hat, der von Steuersenkungen phantasiert :
welche Referenzen hat die fdp hinsichtlich Steuersenkungen ?