Wetten Bundeskanzlerin Frau Merkel wird Ende 2009 Geschichte sein. - 500 Beiträge pro Seite

[AHEO]

Ich mache es ganz kurz.
Wenn Sie sich weiter gegen Steuerentlastung quer stellt,wird ihr
das, nächstes Jahr persönlich angelastet.Selbst eigene Parteifreunde werden auf Distanz gehen,sollte es zu einem starken wirtschaftlichen Abschwung kommen.Dieser Einbruch ist bereits jetzt zu sehen.

[bragg [KommA]]

man sollte nachdenken, ehe man sowas schreibt. die dame will nicht keine steuersenkungen, sondern mit dem versprechen, die steuern zu senken, die nächste wahl gewinnen. folglich kann sie JETZT keine steuern senken, sie braucht die hohen steuern ja, um in den wahlkampf ziehen zu können, in dem sie uns dann wie immer versprechen wird, wählt mich, dann senke ich die steuern, vereinfache das system usw.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.139 von bragg am 05.12.08 09:26:30

sie braucht die hohen steuern ja, um in den wahlkampf ziehen zu können

Bis dann zum Wahlkampf hin wird es zu spät sein.Ich könnte mir gut vorstellen das Sie ab März-April von allen Seiten in die Zange genommen wird.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.157 von AHEO am 05.12.08 09:29:52

Obwohl man sagen muss,dass eine Steuersenkung das Problem auch nicht lösen würde.

[Shortsseller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.151.981 von AHEO am 05.12.08 09:02:46

Passt zur Unfähigkeit der Politiker.
Im Vorfeld nichts sehen, also nichts lenken, planen, unternehmen.
Wenn die Kacke am dampfen ist, überlegen, zögern, zaudern.
Und wenn dann die Krise irgendwann ausgestanden sein, dann wird
agiert. Die haben alle einen Sockenschuss.

[marcpeters]

ich empfinde es als eine absolute Unverfrorenheit evtl. sofort notwendige Maßnahmen, um Schaden vom Volk abzuwenden, aus wahlkampftaktischen Gründen hintenan zu stellen.

Da wundert noch die Politikverdrossenheit. Wenn sich Fr. Merkel JETZT gg. Steuersenkungen ausspricht um dann im Wahlkampf mit Steuersenkungen zu werben, dann gehört die Partei gerade deswegen boykottiert.

Ich weiß selbst nicht, ob Steuern senken nun das richtige Konzept gg. die Krise ist. Aber entweder ich heiße das für gut...oder eben nicht...und dann soll ich auch später zu meiner Meinung stehen.

Wenn ich der Meinung bin, das das Senken von Steuern in dieser Krise "das Ei des Kolumbus" ist, dann muß ich das JETZT tun...denn JETZT ist die Krise da...und nicht erst 2010.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.139 von bragg am 05.12.08 09:26:30

Deine Überlegung ist wahrscheinlich richtig.
Aber dürfen wir uns von Jemand regieren lassen der den trivialen Wahlerfolg über das Gemeinwohl stellt ??

AHEO

lösen wird eine Steuersenkung das Problem nicht, aber abschwächen.
Wir haben die einmalige Chance als Exportorientiertes Land gegen die Krise anzusteuern indem wir den Binnenmarkt endlich stärken.

Und wenn Sie Angst hat, die Merkeline, daß sie zuviel Geld verliert, oder ihr Wahlerfolg gefährdet ist, dann soll sie noch im Januar den Kirchhoff ins Kabinett holen und eine schnelle Steuerstrukturreform machen.
Spreizt sich die SPD ein, kündigen der Koalition und Neuwahlen.

So macht man das.
Aber die Merkel ruft wahrscheinlich jeden Tag den Kohl an und übt sich telefonisch im Pfahlsitzen.
Grausam.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.306 von marcpeters am 05.12.08 09:52:58

Wenn ich der Meinung bin, das das Senken von Steuern in dieser Krise "das Ei des Kolumbus" ist, dann muß ich das JETZT tun...denn JETZT ist die Krise da...und nicht erst 2010.

Genau so marcpeters und nicht anderst.Ob die Steuerentlastung etwas bringt steht auf einem anderen Blatt geschrieben.Wenn Sie ihr Stuhl retten will muss Sie jetzt handeln.Auch in den eigenen Reihen sitzen Leute die keine Knade kennen und lieber heute als morgen auf diesem Stuhl gern sitzen würden.Warum hat wohl Merz mehr Applaus bekommen als die Kanzlerin?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.151.981 von AHEO am 05.12.08 09:02:46

#1 Jede Wette das sie wiedergewählt wird.

Warum?

Gute Frage

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.139 von bragg am 05.12.08 09:26:30

"man sollte nachdenken, ehe man sowas schreibt. die dame will nicht keine steuersenkungen, sondern mit dem versprechen, die steuern zu senken, die nächste wahl gewinnen. folglich kann sie JETZT keine steuern senken, sie braucht die hohen steuern ja, um in den wahlkampf ziehen zu können, in dem sie uns dann wie immer versprechen wird, wählt mich, dann senke ich die steuern, vereinfache das system usw."

So ist es!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.364 von farniente am 05.12.08 10:03:12

"Aber dürfen wir uns von Jemand regieren lassen der den trivialen Wahlerfolg über das Gemeinwohl stellt ??"

Ja nee, is klar!

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.446 von Doppelvize am 05.12.08 10:14:12

Jede Wette das sie wiedergewählt wird.
Mal abwarten wie sich die nächsten 6 Monate entwickeln.Aus wirtschaflicher Sicht sind die Karten jetzt schon schlecht und Sie spielt auf Zeit.Die größte Gefahr für Sie sehe ich in der eigenen Partei.

[ConnorMcLoud]

Stimmt schon, die Dame schert sich einen Dreck um Deutschland. Hauptsache die nächste Wahl irgendwie überstehen.

[Fruehrentner]

Was Frau Merkel gut kann ist moderieren und posieren - aber nicht REGIEREN!

[bragg [KommA]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.364 von farniente am 05.12.08 10:03:12

was bleibt uns denn übrig? inzwischen ist es doch für handeln schon beinahe zu spät. das volk wird mit bayern-hoffenheim beruhigt, brot und spiele, während drumherum die welt zusammenfällt.

vor sechs wochen hätte man noch etwas machen können, der staat hätte nur, statt sinnlose rettungsschirme über seine eigenen banken zu spannen, in die strauchelnden großkonzerne investieren müssen.

hier spaßig aufbereitet, hat aber einen realen hintergrund.http://www.politplatschquatsch.com/2008/12/auch-financial-ti…

jetzt stehen sie da und streiten wie immer.

man muss sich aber nur mal selbst die frage stelle, was man denkt: wieviel ihrer täglichen arbeitszeit verbraucht die merkel, um das land zu regieren? und wieviel, glaubt ihr, benötigt sie für dinge, die zuvorderst dem machterhalt dienen?

meiner ansicht nach liegt das verhältnis sicher bei 30:70, 30 % staat, 70 % partei+machterhalt.

was soll denn da anderes rauskommen, als das, was wir jetzt haben?

im grunde genommen ist es aus meiner sicht so: ein land, in dem ein frau wie die m. ganz an die spitze gelangen kann, muss untergehen

[knuspelhuber]

Die Merkel ist liberal, den deutschnationalen Flügel der CDU hat sie damit gereizt:

CDU-Vorstoß ärgert Merkel
Deutsch ins Grundgesetz

Der Parteitagsbeschluss der CDU, der deutschen Sprache Verfassungsrang zu geben, stößt auf scharfe Kritik - nicht nur bei der Opposition. Selbst Parteichefin Merkel ist dagegen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/247/449970/text/

Aber Koch und Wulff warten hinter den Büschen.

[HetfieId]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.501 von ConnorMcLoud am 05.12.08 10:22:43

Oha, obwohl er keine zahlt, ist Connor für Steuersenkungen!

Wer hätte das gedacht!

[bragg [KommA]]

naja, wenn es so kommt, wie es jetzt absehbar ist, also totaler systemzusammenbruch, dann kommt nach merkel ein sanierer, ein harter hund, ein helmut kohl. aber wer der sein soll? keine ahnung

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.870 von bragg am 05.12.08 11:07:32

Helmut Kohl war kein Sanierer, der hat 16 jahre lang politisch taktiert, um die nächsten Wahlen zu gewinnen. Hat er selbst zugegeben, als er mal sagte: "Ich will Wahlen gewinnen, nicht den Ludwig-Erhard-Preis." Schröder hat eine Sanierung versucht und ist schon beid er ersten zaghaften Versuchen über seine eigene Partei gestolpert. Wie die "neue" SPD mit diesem Erbe umgeht, haben wir gerade an Hand des Falles "Clement" erlebt. Sanieren lohnt sich für Politiker nicht, Merkel selbst hat das anläßlich der Wahl 2005 selbst erlebt, die Wähler haben ihr eher liberales Reformprogramm nicht honoriert. Die Frau ist einfach klug, sie hat ihre Lektion daraus gelernt: die Deutschen wollen kein mutiges/entschlossenes Regieren, die wollen "Weiter so!", damit sie weiter meckern können. Siehe hier im Forum, diese Dauernölerei ist ja höchst aufschlußreich und läßt auf extreme Selbstgefälligkeit der dt. Volksseele schließen.

[bragg [KommA]]

sicher eine korrekte beschreibung, die du da gibst.

was kohl betrifft: ich meinte kohl nicht wegen seiner politik, sondern als typ. eine frau als reichsverweser geht gar nicht, wirste sehen. eher einer wie koch, der schon vom image her als kalter hund besetzt ist

[Fruehrentner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.972 von McMillan am 05.12.08 11:18:43

@McMillan

korrekt was du sagst.

Dazu fällt mir ein: Jedes Volk hat letztendlich immer die Politiker, die es verdient.

[Wilbi]

Mann,Mann,Mann, was seid ihr hektisch und aufgeregt. Da ist es ja richtig wohltuend, wie ruhig die Kanzlerin und auch Steinbrück durch die Krise führen. Im November hatte wir nochmals weniger Arbeitslose, das Weihnachtsgeschäft brummmt, da reicht es doch wohl hin, wenn Anfang Januar sich die Koalition nochmals zusammensetzt und weitere Maßnahmen prüft.
Wenn immer mehr Horrormeldungen kommen wie jetzt von Walter von der Deutschen Bank, dann sind die gezwungen was zu machen.
wilbi

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.850 von bragg am 05.12.08 11:05:22

vor sechs wochen hätte man noch etwas machen können, der staat hätte nur, statt sinnlose rettungsschirme über seine eigenen banken zu spannen, in die strauchelnden großkonzerne investieren müssen.
Glaub mir,dass hilft wenig,wenn um uns herum alles ins Wanken kommt.Würde die Krise alleine nur Deutschland betreffen,dann ja,dann würde es was bringen.

[Sexus]

Dazu passt die Rede von Westerwelle von gestern:


Rede von Dr. Guido Westerwelle zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 11./ 12. Dezember 2008; Rede im Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2008 -Stenographisches Protokoll:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass Sie Deutschland als eines der führenden Länder bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise betrachten. Das ist, wenn man sich in Europa umhört - mit Verlaub gesagt -, eine interessante Selbsttäuschung. Denn Tatsache ist, dass Sie ganz andere Noten in der Europäischen Union bekommen, als Sie sich hier selber geben.
Ihre Politik des Abwartens wird in Italien ängstlich und versteinert genannt, in Frankreich mutlos und unsichtbar; und in Großbritannien nennt man das, was Sie tun, eine schwindsüchtige Reaktion auf die Finanzkrise.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, Sie wollten keinen Wettlauf um Milliarden. Es geht nicht um einen Wettlauf um Milliarden, es geht ganz einfach um die Frage: Ist es nicht klüger, jetzt in Steuersenkungen zu investieren, anstatt später mit Milliardenbeträgen Arbeitslosigkeit zu finanzieren? Das ist die eigentliche Weichenstellung, vor der wir stehen. Das Entscheidende ist, dass Sie den Eindruck erwecken, als habe sich Deutschland mehr oder weniger mit der Rezession bereits abgefunden. Wenn Sie lediglich reagieren, dann mag das in der Großen Koalition für Sie bequemer sein. Aber es ist für unser Land schlecht. Sie wollen im nächsten Jahr über Steuersenkungen entscheiden. Das hat nichts mit deutschem Interesse zu tun, sondern das entspringt dem Wahlkampfinteresse der beiden Regierungsparteien. Sie von der Großen Koalition wollen das Thema Steuersenkungen im Wahlkampf. Aber Deutschland braucht Steuersenkungen jetzt; denn regieren heißt nicht reagieren, sondern regieren heißt, unser Land so zu lenken, dass man eine Krise, die man mit bloßen Händen greifen kann, verhindert, in jedem Fall aber abmildert. Das ist die patriotische Verantwortung, die Sie heute haben.

Man muss ja nicht mit allem einverstanden sein, was Präsident Sarkozy oder Premierminister Brown vorschlagen; aber der deutsche Beitrag kann nicht sein, in Lethargie zu verfallen und sich gar nicht zu Wort zu melden. Das sagen übrigens der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die OECD, die EU-Kommission und unsere anderen Partner in Europa, und der zukünftige US-Präsident Obama wird seine Amtszeit mit einem gigantischen Maßnahmenpaket beginnen. Ihre Antwort ist es, abzuwarten und ein bisschen kosmetische Salbe zu verteilen. Mehr ist es nicht, wenn Sie es allen Ernstes als Beitrag für unsere Konjunktur ansehen, wenn beim Kauf eines Neuwagens 100 Euro von der Kfz-Steuer nachgelassen werden. Das ist keine vernünftige Politik.

Sie wissen doch auch von Ihrem eigenen Parteitag und von Ihrer Schwesterpartei, der Partei von Herrn Seehofer, dass wir Steuersenkungen in Deutschland brauchen. Sie werden hier Steuersenkungen beschließen, weil Sie dem Druck nicht dauerhaft standhalten können und weil die Krise kommen wird. Das wissen wir alle, und jeden Tag können wir das lesen. Deshalb ist es besser, jetzt zu handeln, als zu warten, bis die Katastrophe da ist.

Vorsorgendes Regieren ist besser, als später hinterherzulaufen. Darum wird es auch auf dem Gipfel gehen. (Beifall bei der FDP – Gerd Andres (SPD): Kassandra!) - Sie sagen „Kassandra“. Was bei Ihnen diskutiert wird, sind Konsumgutscheine. Das ist das, was Sie als Beitrag zur Krise vorschlagen. Was soll das allen Ernstes bringen? Das ist nicht mehr als ein Strohfeuer.

Besser, als zu Weihnachten irgendwelche Konsumgutscheine unters Volk zu bringen, wäre es, dafür zu sorgen, dass die Familien, die Bürger und die mittelständischen Unternehmer in dieser Republik durch Steuersenkungen dauerhaft entlastet werden. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen.

Wir wissen, dass die anderen Länder sich nicht so verweigern, wie Sie es tun. Deutschland wartet ab. In Großbritannien senkt der Premierminister die Mehrwertsteuer. In Frankreich und Italien kündigt man eine Senkung der Unternehmensteuer und eine entsprechende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an. In Spanien werden die Steuern reduziert und zum Teil abgeschafft. In Österreich werden Freibeträge erhöht, die Steuertarife gesenkt und Familien steuerlich entlastet. Wie oft hat man, auch als Opposition, der deutschen Regierung vor einem europäischen Gipfel viel Erfolg gewünscht! Es ist meines Wissens das erste Mal, dass ich in meiner Antwort auf eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin aufgrund Ihrer zögerlichen Verhandlungstaktik nicht Ihnen Erfolg wünsche, sondern den restlichen europäischen Staaten. Möge sich Europa gegen Sie beim Thema Steuersenkungen durchsetzen, Frau Bundeskanzlerin! Möge es anders kommen, als Sie es sich vorstellen! (Beifall bei der FDP) Wenn Sie das der FDP nicht abnehmen, darf ich Sie auf das aufmerksam machen, was Ihnen unser Bundestagskollege Friedrich Merz wörtlich gesagt hat:
Die Vorsitzende der CDU sollte nicht die Letzte auf der Welt sein, die zu der Einsicht gelangt, dass eine solche Krise auch im Bereich der Steuer- und Abgabenbelastung eine Korrektur erfordert. (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Sie werden drei Punkte auf der Tagesordnung haben. In zwei Punkten sind wir sehr nah beieinander; das gilt insbesondere für die Fragen, die die deutsche Staatsräson angehen, was also zum Beispiel den Lissabon-Vertrag angeht. In der Tat ist es auch richtig, dass Sie mit Blick auf die Automobilindustrie deutsche Interessen vertreten. Das ist vernünftig, und das will ich hier ausdrücklich noch einmal zu Protokoll geben. Es ist richtig, dass Sie auf Abschluss setzen. Bei dem Kernanliegen, um das es nächste Woche in Wahrheit gehen wird - dem Thema, wie wir auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren -, liegen Sie allerdings völlig falsch, Frau Bundeskanzlerin. (Beifall bei der FDP) Nicht die anderen täuschen sich, sondern Sie sind in Europa der Geisterfahrer. Die deutsche Bundesregierung wendet sich in Europa gegen ein mutiges und entschiedenes Handeln. Wir brauchen jetzt kein Klein-Klein, keine mutlosen Kleinstpakete; vielmehr bräuchten wir eine gestaltende Regierung, eine führende Regierung, die mutig bei einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ansetzt. Das ist aus unserer Sicht das, was in Europa jetzt getan werden müsste.

Frau Bundeskanzlerin, wir bedauern es, dass Sie sich für einen anderen Weg entschieden haben, und wir bedauern es nachdrücklich, dass Sie nur deshalb sehenden Auges zusehen, wie Arbeitsplätze in Deutschland verschwinden, weil Sie als Regierungspartei für den Wahlkampf im nächsten Jahr ein Thema haben wollen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, einer müsste auch einmal gegen den Strom schwimmen. So haben Sie sich auf dem Parteitag erklärt. Es geht nicht darum, ob Sie gegen den Strom schwimmen, Frau Bundeskanzlerin, es geht darum, dass man nicht zusieht, wie in Deutschland die Zahl der Arbeitsplätze den Bach heruntergeht. Das wäre Ihre wirklich wichtige nationale Verantwortung - auch in Europa.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.972 von McMillan am 05.12.08 11:18:43

Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen!

Reformen tun weh, und wer lässt sich schon gerne wehtun....

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.153.121 von Fruehrentner am 05.12.08 11:36:55

"Dazu fällt mir ein: Jedes Volk hat letztendlich immer die Politiker, die es verdient."

Du meinst die sind dem Volk angepaßt, das sie wählt.

Und das Schlimme ist ja, die besten Politiker sind ja nicht in der Politik, die sind doch alle hier im Board.
wlbi

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.153.465 von Wilbi am 05.12.08 12:21:38

Und das Schlimme ist ja, die besten Politiker sind ja nicht in der Politik, die sind doch alle hier im Board.


Stimmt, Wilbi wird Kanzler, Blue Max Innenminister und Connor macht den Popbeauftragten....

[AHEO]

Und das Schlimme ist ja, die besten Politiker sind ja nicht in der Politik, die sind doch alle hier im Board.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.153.543 von Doppelvize am 05.12.08 12:32:49

Connors Posten will ich, ich wollt schon immer deutschlandweit fürs poppen zuständig sein.

[AHEO]

Wilbi wird Kanzler, ich Oppositionsführer.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.153.612 von AHEO am 05.12.08 12:43:24

PresAbel Botschafter in USA.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.153.603 von McMillan am 05.12.08 12:42:26

Connors Posten will ich, ich wollt schon immer deutschlandweit fürs poppen zuständig sein.





Mir reicht ein Fahrerposten. Die Jungs nachts in den Puff gurken, und mir derweil im fetten A8 Bildzeitungslesend die Eier kraulen...

[Fruehrentner]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.153.465 von Wilbi am 05.12.08 12:21:38

Und das Schlimme ist ja, die besten Politiker sind ja nicht in der Politik, die sind doch alle hier im Board.

Und ich werd' dann Superminister und in Clements Stapfen treten

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.153.720 von Doppelvize am 05.12.08 12:58:29

"...und mir derweil im fetten A8 Bildzeitungslesend die Eier kraulen..."

Wieso willst du das selber machen?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.153.838 von McMillan am 05.12.08 13:12:46

Stimmt auch wieder....

[HetfieId]

Darf ich bitte Popbeauftragter werden?

Ich verspreche auch, daß ich die Popmusik, HipHop, House,
Rap und den ganzen Scheiss in
den ersten Tagen meiner Amtsgeschäfte verbieten
werde!

http://de.youtube.com/watch?v=1qKGZ4Ysy5M

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.154.162 von HetfieId am 05.12.08 13:58:57

Gewählt mit 100% der Stimmen!

[HetfieId]

Herzlichen Dank! Ich nehme die Wahl an!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.154.343 von HetfieId am 05.12.08 14:22:46

Dein Job ist ausbaufähig, denk mal über die Internierung derartiger Krawallmacher nach!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.155.735 von McMillan am 05.12.08 16:49:37

Wenn ich erst Justizminister bin werden ganz andere Leute interniert, ganz andere!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.155.774 von ConnorMcLoud am 05.12.08 16:54:38

Wer eingelocht wird, bestimmt der Innenminister, wir machen sowas nämlich ohne Staatsanwalt und Gerichte.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.155.828 von McMillan am 05.12.08 16:59:22

Achso, Du willst sie erst noch einlochen?

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.155.871 von ConnorMcLoud am 05.12.08 17:04:04

Dich natürlich nicht, du wirst hier noch gebraucht, Frenchy würde dich vermissen. Oder wir lochen euch beide ein und ihr bekommt 'ne Doppelzelle.

[StellaLuna]

Merkel wird auch die nächste Legislaturperiode versuchen, Deutschland in den Ruin zu treiben.
Gegen diese Frau ist kein Kraut gewachsen und große Unterstützung erhält sie von den Ost-CDU-Blockflöten.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.151.981 von AHEO am 05.12.08 09:02:46

Merkel ist doch bereits jetzt schon als erste und beste Bundeskanzlerin Deutschlands in die Geschichte eingegangen!

[StellaLuna]

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, die Feuerprobe steht ihr noch bevor.

Warum wurde sie nicht zum Konjunktur-Gipfel nach London eingeladen, die Madame No?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.156.914 von StellaLuna am 05.12.08 19:20:19

Ein vom Blätterwald entfachter Sturm im Wasserglas.

[Wilbi]

Nun mal langsam mit der Postenverteilerei. Ich bin hier als Kanzler genannt worden und habe diese Aufgabe zu erledigen. Zuerst ernenne ich Connor zu meinem Fahrer, der hört und sieht nichts.
Aber kann mich sicherlich beraten, wer welches Ministeramt bekommt.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.157.003 von Wilbi am 05.12.08 19:35:40

Auf jeden Fall würde ich den Frenchy solange bei Wasser und Brot einbuchten bis er zur Vernunft kommt.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.157.115 von ConnorMcLoud am 05.12.08 19:53:57

Aber den Führerschein mußt du natülich noch vorher machen.
wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.157.138 von Wilbi am 05.12.08 19:58:40

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.157.138 von Wilbi am 05.12.08 19:58:40

Den Führerschein machen? Der liegt bei ihm doch zum trocknen in Flensburg.

[ConnorMcLoud]

Was hat denn der Führer damit zu tun ?

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.157.462 von ConnorMcLoud am 05.12.08 20:52:35

Ein Volk, ein Reich ging ihm am Arsch vorbei, der Führerschein war ihm wichtig. Aber daraus wurde nix, deshalb hatte er einen Chauffeur.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.156.914 von StellaLuna am 05.12.08 19:20:19

"Warum wurde sie nicht zum Konjunktur-Gipfel nach London eingeladen, die Madame No? "

Ja warum wohl Madam Stella? Kannst du dir das nicht denken. Mit zugeknöpften Taschen können sie uns nicht gebrauchen. Als Hauptzahlmeister sind wir natürlich immer gut.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.157.772 von Wilbi am 05.12.08 21:45:55

Sie kurbelt die Konjunktur an, die Regierung lässt ein Denkmal für die Vertriebenen in Berlin bauen - das müsste doch ausreichend sein

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.157.772 von Wilbi am 05.12.08 21:45:55

Mit zugeknöpften Taschen können sie uns nicht gebrauchen.

Mag sein, kann aber auch sein, daß der Brown (Der hat ja eingeladen), einfach nur einen Tritt vors Schienbein verabreichen wollte. Das war ggf. keine gute Idee, denn Angie wird sich sicher revanchieren wollen. Und die schmalbrüstigen Briten sollten da eher vorsichtig sein, ein großer Teil ihrer Wertschöpfung wurde in der Londoner City von Geldgeiern gemacht. Als Freunde, was die kommende Regulierung des Finanzsektors angeht, braucht er uns vielleicht nicht, aber als Feinde sicher auch nicht. Das war ziemlich dumm von ihm, typisch für so eine Labour-Lusche. Aber vielleicht ists ja auch egal, der Brown ist ja vermutlich nicht mehr lange im Sattel, sind ja bald Wahlen drüben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.158.391 von McMillan am 06.12.08 00:06:01

Sarkozy nimmt an diesem Treffen teil und auch Barroso. Die Krise ist nicht nur eine deutsche sondern auch eine europäische, und auch da ist Diplomatie gefragt und nicht nur wenn es um Polen und lächerliche Abstimmungsmodalitäten geht.

Merkel katapultiert uns mit ihrer Schläfrigkeit ins Abseits.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.158.434 von StellaLuna am 06.12.08 00:22:50

Stella,

man hat sie nicht eingeladen, du kennst sowas sicher aus eigener Erfahrung, da kann man nix machen. Ich find die Frau nicht so übel, sie macht ihr Ding und kriecht nicht in die kleinen Ärsche vom Sarkozy oder vom Brown. Warum sollte sie auch...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.158.442 von McMillan am 06.12.08 00:26:26

Schade, ein Handkuss von Sarkozy hätte ihr vielleicht ganz gut getan und ein Lächeln auf ihre verhärteten Gesichtszüge gezaubert

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.158.449 von StellaLuna am 06.12.08 00:33:55

Sowas hat die von dem Zwerg schon eingefahren und ich glaube nicht, daß sie sich von dieser armen Wurst einwickeln läßt. Der schiebt jetzt weltpolitisch den großen Maxe, weil er innenpolitisch in einer größeren Klemme ist als Angie, obwohl er Präsi ist und eine komfortable Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Daran sieht man man, daß kleine Männer Schaumschläger sind, dei nix hinbekommen und Frauen das oft besser machen, trotz schwierigerer Rahmenbedingungen. Da wirst DU als Frau sicher nicht widersprechen wollen, Stella!

[StellaLuna]

Ohne Deutschland geht nichts, aber ohne Merkel geht vieles

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.158.468 von McMillan am 06.12.08 00:40:25

Sarkozy macht keinen schlechten Job. Schau mal im Economist nach. Country Profiles - France. Die Franzosen machen eh die letzten Jahre einen ziemlich guten Job, die sind Deutschland wirtschaftlich in vielen Dingen weit voraus. Ich habe da gelebt und (auch) studiert, klar, dort ist nicht alles top, aber vieles ist besser gemacht z.B. im Gesundheitssystem oder der Arbeitsvermittlung. Frankreich heute ist eher wie Deutschland in den 1980ern. Wir sind sehr angelsächsisch geworden, die Franzosen nicht.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.158.483 von derbewunderer am 06.12.08 00:48:25

Wir sind sehr angelsächsisch geworden, die Franzosen nicht.

Daß wir angelsächsisch sein sollen, sehe ich nicht. Und daß Frankreich vieles besser macht, auch nicht. Unser soziales Netz ist viel besser als das der Franzosen, deshalb haben die ihre Rassenunruhen und wir nicht. Hinzu kommt insoweit der Mindestlohn in FR, der sorgt für die extreme Jungendarbeitslosigkeit in den Problemgruppen.

Die starke Verpflechtung von Staat und Wirtschaft ist sicher auch kein Asset, wenn man sich die vielen Skandale ansieht. Das Land ist total korrupt, und keinen störts. Ich halte die Franzmänner (überspitzt ausgedrückt) für ein total faules Volk, daß seinen seit Jahrhunderten eingeübten Zentralismus dazu benutzt, auf Kosten anderer Nationen zu leben.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.158.391 von McMillan am 06.12.08 00:06:01

Vielleicht hat der sprechende Hosenanzug ja Archivmaterial untergeschoben bekommen?


1. Die Deutsche (Reichs)regierung und das deutsche Volk lehnen es ab, von der Britischen Regierung ultimative Forderungen entgegenzunehmen, anzunehmen oder gar zu erfüllen.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.158.526 von aekschonaer am 06.12.08 01:18:32

Aeki,

heute biste aber wieder arg voll. Ist alles witzig, wirklich, aber sehr abgedreht, wie immer!

[krale7]

Hast du heute schon deine Banane bekommen..
is meine Shorts.

[AHEO]

Kommen wir mal wieder zur Sache.
Was glaubt ihr wer wird Kanzler - Kanzlerin nächstes Jahr?

Ich bin der Meinung wenn die Kanzlerin weiterhin blockiert bleibt in Sachen Steuersenkung, wird ihr das persönlich angelastet. Sollte es zu einem starken Wirtschaftseinbruch mit hohen Arbeitslosenzahlen kommen was durchaus bis Juni nächstes Jahr realistisch ist,könnte ich mir gut vorstellen, dass F.Merz den Kanzler macht.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.158.449 von StellaLuna am 06.12.08 00:33:55

""Schade, ein Handkuss von Sarkozy hätte ihr vielleicht ganz gut getan und ein Lächeln auf ihre verhärteten Gesichtszüge gezaubert "

Ich glaube eher ,daß du das so aus deinem verhärmten Gesicht so siehst. Die Merkel sieht doch angesichts dieser Krise,- übrigens keine Europäische wie du in #58 geschrieben hast, sondern eine Weltwirtschafskrise-, noch ziemlich locker aus.
Natürlich jeder wie er es sehen möchte.Bei den Frauen sind die Ansichten über das Aussehen doch gottseidank sehr verschieden.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.158.810 von AHEO am 06.12.08 09:52:36

Das Dummvolk wählt Merkel und hofft auf Steuerentlastungen ab 2012, so lange dauert es nämlich bis eine große Reform umgesetzt wird um dann in Kraft zu treten.

Derzeit sehe ich überhaupt niemanden, der die Geschicke Deutschlands in der Krise steuern könnte. Merkel passt eher zur SPD, sie sollte die Partei wechseln, das wäre ehrlicher.
Einen Lichtblick gibt es in der CDU, und das ist Röttgen. Aber so lange er sich im Merkelschen Dunstkreis bewegt, wird das nichts.
Andererseits, wagt er sich da raus, wird er einen Kopf kürzer gemacht. Ich hoffe, er erwischt den richtigen Zeitpunkt.

Wir müssten derzeit zweigleisig fahren, einmal schnelle Entlastungen herbeiführen, die ihre Wirksamkeit mindestens zwei Jahre entfaltet, parallel dazu soll dann das Infrastrukturprogramm angekurbelt werden, das in etwa zwei, drei Jahren zum Tragen kommt, wegen der Schwerfälligkeit der Behörden - Prüfung, Planung, Ausschreibung, Auftragserteilung. Bis dann die Firmen profitieren, d. h. die Rechnungen nach Abschluss der Arbeiten gezahlt werden, dürfte noch einmal ein zusätzliches Jahr vergehen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.159.106 von Wilbi am 06.12.08 11:27:58

Die Globalisierung war auch international und trotzdem wurde Schröder abgestraft, warum sollte es Merkel besser ergehen?

Die Krisen können international oder europäisch sein, das heißt aber nicht, dass man mit Nichtstun diese aussitzen soll und so auf bessere Zeiten hofft, und das ist derzeit Merkels Strategie. Sie wartet die Wahlen 2009 ab, dann wird sie zu neuem Leben erwachen, überrascht feststellen, dass Deutschland wirtschaftlich platt am Boden liegt um dann als Heilsbringerin etwas verteilen zu wollen, was nicht mehr fließt, nämlich Steuern.
Bis dahin dürften wir nicht mehr nur 20 Millionen Haushalte haben, die keine Lohnsteuern zahlen, sondern einige mehr.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.158.810 von AHEO am 06.12.08 09:52:36

Was glaubt ihr wer wird Kanzler - Kanzlerin nächstes Jahr?

Angie wer sonst?
So will es derzeit auch das deutsche Volk welches Merkel am liebsten direkt wählen würde. Merkel ist auf der ganzen Welt sehr beliebt und wird respektiert, nicht nur im deutschen Volk. Sie hat uns 2009 entlastet und wird und 2010 wenn sie wiedergewählt wird auch nochmal zusätzlich durch eine echte Steuerreform entlasten.
Allerdings nur ohne SPD, die der Kanzlerin abermals einen Strich durch die Rechnung machen könnte und alles wieder blockieren könnte was gut ist für das deutsche Volk.
Hoffen wir dass das Dummvolk nicht nocheinmal auf die Lügen- und Desinformationskampagnen der SPD herienfallen wird die den Wählern das eine versprechen und dann genau das andere machen.
Das macht Merkel nicht nocheinmal mit. Die SPD ist kein verläßlicher Koalitionspartner für die CDU auf den man zählen kann. In Hessen wurde das auch wieder überdeutlich sichtbar wie die SPD sich mit Lug und Trug die Macht erschleichen wollte.
Trotzdem wollen immernoch über 20% SPD wählen dabei hat nur Merkel und die CDU bis jetzt bewiesen dass sie die einzigen sind die Deutschland souverän durch die Krise steuern können.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.446 von Doppelvize am 05.12.08 10:14:12

"Jede Wette das sie wiedergewählt wird."

Das setzt voraus, daß nochmal gewählt wird.
Wenn der Bande wieder mal die Felle wegschwimmen, oder das Wahlergebnis anders ausfällt als gewünscht, wird eine faschistische Diktatur installiert, um die Macht zu behalten. Die Vorbereitungen dazu laufen doch schon auf Hochtouren. Dann hat sich das Thema freie Wahler erstmal erledigt.

[StellaLuna]

Schäuble hat indirekt seine Frau vom BND überwachen lassen. Sie ist Schirmherrin einer deutschen Hilfsorganisation in Afghanistan. Mails und Telefongespräche wurden über viele Monate überwacht

Merkel hat einen Abgeordneten im Bundestag zurechtgewiesen und ihm mehr oder weniger Redeverbot erteilt.

Journalisten, die falsche Angaben des sächsichen Ministerpräsidenten zu seiner SED-Vergangenheit aufgedeckt haben, werden unter großem Beifall der Fraktion als Schmierfinken betitelt.
Ich warte noch auf den Zeitpunkt, wo man Journalisten die nicht parteikonform berichten, Terroristen gleichgestellt.

Diese Krise zeigt deutlich, wie ernst es unseren Politikern mit unseren demokratischen Grundregeln ist - wenn es um Machterhalt geht, werden sie mit Füßen getreten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.159.387 von Borealis am 06.12.08 12:58:37

Das setzt voraus, daß nochmal gewählt wird. - gehst Du davon aus, dass wegen der Krise die Bundestagswahl auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.155.828 von McMillan am 05.12.08 16:59:22

"Wer eingelocht wird, bestimmt der Innenminister, wir machen sowas nämlich ohne Staatsanwalt und Gerichte."

Diese Funktionen kann man doch alle in einem Vergeltungsministerium zusammenfassen.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.159.350 von CaptainFutures am 06.12.08 12:44:28

dabei hat nur Merkel und die CDU bis jetzt bewiesen dass sie die einzigen sind die Deutschland souverän durch die Krise steuern können.

Meiner Meinung nach könnte Sie über ihr eigenes Ego stolpern und Merz das Ruder übernehmen.Wenn das schief geht und es wirklich zu einem starken Abschwung wie von einigen Experten prognostiziert kommen sollte, ist Sie dran. Selbst Parteifreunde würden ihr in den Rücken fallen wegen einer Wirtschaftspolitik der "Stillen Hand".

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.159.520 von AHEO am 06.12.08 13:47:22

Reine Spekulation. Möglich ist alles.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.159.387 von Borealis am 06.12.08 12:58:37

"Wenn der Bande wieder mal die Felle wegschwimmen, oder das Wahlergebnis anders ausfällt als gewünscht, wird eine faschistische Diktatur installiert, um die Macht zu behalten. Die Vorbereitungen dazu laufen doch schon auf Hochtouren. Dann hat sich das Thema freie Wahler erstmal erledigt.

Für Kommunistenpack eine ganz natürliche Denkweise. Da hat es mal echt wieder ein Dösbattel offen ausgesprochen, wie bei denen sowas läuft.
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.159.984 von Wilbi am 06.12.08 16:52:29

Die Wahlen werden wie geplant stattfinden und wie es aussieht, wird Merkel im Bundeskanzleramt bleiben, entweder mir Schwarz-Gelb oder mit Schwarz-Rot, wohl eher letzeres. Alle anderen Koalitionen sind höchst unwahrscheinlich. Und was Merkel als Person angeht - wer denn sonst? Könnte mal jemand halbwegs nachvollziehbar begründen, warum ein anderer sie kippen sollte? Sowas macht man außerdem in der Mitte der Legislaturperiode, nicht nach den Wahlen, auch nicht, wenn das Ergebnis schlecht ausfällt, siehe 2005. Merz ist übrigens raus aus der Politik, der tritt 2009 nicht mehr für den Bundestag an.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.043 von McMillan am 06.12.08 17:17:07

Sehe ich genau so.Auch wenn Stella in # 70 schreibt, daß nur das Dummvolk Merkel wählt, sehe ich da genau umgekehrt.Das Dummvolk und die Ewigstänkerer, die wahrscheinlich noch nicht mal in einem Dorf-Gemeinderat zu gebrauchen wären, wählen sie nicht.
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.232 von Wilbi am 06.12.08 18:19:40

Ich wähl sie auch nicht, Wilbi. Aber wenn ich mich zwischen Merkel und Steinmeyer entscheiden müßte, dann würde ich die Merkel bevorzugen. Bei SPD:CDU die CDU. Vermutlich bleib ich diesmal wieder zu Hause, es sei denn meine Frau will unbedingt wählen, dann muß ich wohl mit. In diesem Fall würde ich mein Kreuz (Zweitstimme) lustlos bei der FDP machen. Ich geh von einer Fortsetzung der großen Koalition aus und drücke deshalb die Daumen, daß der Oskar endlich aus der Politik verschwindet. Dieser Mann ist m. E. die größte Gefahr für eine Demokratie auf dt. Boden seit Adolf Hitler.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.265 von McMillan am 06.12.08 18:33:01

Zweitstimmen für die FDP führen zu Überhangmandaten bei der CDU.
Am besten der FDP die Erststimme geben und der CDU die Zweitstimme, noch besser wäre, Erst- und Zweitstimme gehen an FDP.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.043 von McMillan am 06.12.08 17:17:07

Merkel passt besser zur SPD als zur FDP. In einem Kommentar habe ich kürzlich gelesen, dass sie eine weitere große Koalition bevorzugen würde. Auf dem Parteitag vor ein paar Tagen hat sie die FDP nur einmal erwähnt in ihrer Rede, und das ist wohl etwas ungewöhnlich vor dem Hintergrund einer künftigen Koalition.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.043 von McMillan am 06.12.08 17:17:07

Sowas macht man außerdem in der Mitte der Legislaturperiode, nicht nach den Wahlen,

Unsinn, Erhard wurde 1966 auch nach einem überragenden Wahlergebnis von Barzel und Schröder zusammen gekippt.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.529 von StellaLuna am 06.12.08 20:14:24

Jedenfalls wird in der nächsten großen Koalition das Regieren für Merkel leichter, weil die SPD bei rd. 25% stecken bleibt. Eine Koalition auf Augenhöhe wie jetzt kann sich die SPD dann abschminken. Wenn denen das nicht paßt, können sie ja Rot-Rot-Grün versuchen und die Ypsilanti-Nummer wiederholen.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.575 von ConnorMcLoud am 06.12.08 20:41:28

Erhard hatte keine Hausmacht in der Partei, der zählt nicht. Der hätte jederzeit über ein Politintrige stolpern können. Merkel kann sich auf die Fraktion verlassen, das ist das wichtigste.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.265 von McMillan am 06.12.08 18:33:01

"Ich wähl sie auch nicht, Wilbi. Aber wenn ich mich zwischen Merkel und Steinmeyer entscheiden müßte, dann würde ich die Merkel bevorzugen. Bei SPD:CDU die CDU. Vermutlich bleib ich diesmal wieder zu Hause, es sei denn meine Frau will unbedingt wählen, dann muß ich wohl mit. In diesem Fall würde ich mein Kreuz (Zweitstimme) lustlos bei der FDP machen"
Ich gratuliere Dir erstmal zu deiner gescheiten tollen Frau, alle Achtung, ich muß meine immer ermutigen, weiß aber nicht was sie wählt.
Aber noch ein Hinweis: Merkel kannst du in unserem Wahlsystem nicht wählen, sondern nur eine Partei.
Der FDP habe ich auch immer meine Zweitstimme gegeben, aber der Guido ist mir zu überheblich geworden, der will zwar immer Steuern senken,sagt aber nie wo gekürzt werden soll, außer mit dem Lieblingsposten "Subventionen" aber nie welche.
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.603 von Wilbi am 06.12.08 21:01:17

Danke Wilbi, werd ich ihr ausrichten, ich weiß sogar, was sie gewählt hat, die Union wg. der Merkel.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.589 von McMillan am 06.12.08 20:47:49

Merkel kann sich auf die Fraktion verlassen, das ist das wichtigste.

Stimmt, sie ist ja nicht in der SPD.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.589 von McMillan am 06.12.08 20:47:49

Merkel hat auch keine Hausmacht in der Partei, nichtmal Mecklenburg-Vorpommern. Sie wird mehr geduldet als geliebt. Das konnte man bei ihrer lustlosen Rede am Dienstag gut beobachten.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.654 von ConnorMcLoud am 06.12.08 21:24:46

Bist du Maso, daß du dich immer blamieren mußt? Das Wahlergebnis war entscheident doch nicht irgendeine Rede oder Floskel.
wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.673 von Wilbi am 06.12.08 21:31:21

Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das hat die SPD bis heute nicht begriffen.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.654 von ConnorMcLoud am 06.12.08 21:24:46

Stimmt, sie bringt keinen starken Landesverband mit, aber dafür ist ihr die Fraktion treu ergeben, das ist wichtiger. Schau dir mal an, wie deine SPD-Fraktion damals den Schröder zersägt hat. Schröder soll mal gesagt haben, daß der Koalitionspartner und die Opposition für ihn kein Problem wären, nur die eigene Fraktion im Bundestag mache ihm ständig Sorgen.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.782 von McMillan am 06.12.08 22:32:18

Ja, der politische Freund ist ein ..., da braucht man keine Feinde mehr.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.789 von derbewunderer am 06.12.08 22:39:21

In der SPD sowieso nicht. Siehe Hessen und im Bund.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.836 von CaptainFutures am 06.12.08 23:03:33

Ist in allen Parteien so, der Parteifreund ist der ärgste Feind, der erdolcht dich von hinten.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.842 von derbewunderer am 06.12.08 23:06:03

Die SPD ist das besonders schlimm, was auf den dauerhaften Richtungsstreit in der Partei zurückzuführen ist. Diese extremen Flügelkämpfe haben die anderen Parteien nicht.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.846 von McMillan am 06.12.08 23:08:38

Stimmt, aber auch in der CDU gibt es Heckenschützen, Merkel hat sich selbst an die Macht geputscht, als sie eine Schwäche Schäubles sah.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.850 von derbewunderer am 06.12.08 23:11:09

Wie die das damals geschafft hat, habe ich leider nicht mitbekommen, ich hab vorher gedacht, die wird vorher aufgerieben. Als sie dann ganz nach oben kam, hab ich immer noch geglaubt, daß sie es niemals ins Kanzleramt schafft. Nun hab ich sie zweimal unterschätzt, ein drittes Mal passiert mir das nicht. Die muß ein unglaubliches Geschick in diesen Sachen haben, denn leicht wars gegen die Mitglieder des "Anden-Paktes" sicher nicht.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.864 von McMillan am 06.12.08 23:17:00

Sie hatte halt einen guten Lehrmeister in diesen Dingen.

[smondoli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.869 von CaptainFutures am 06.12.08 23:21:39

Merkel hat auf der ganzen Linie versagt. Keine ihrer propagierten Ziele hat sie eingehalten.

Die Weigerung, jetzt Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft zu ergreifen, können auch nur wahltaktisch begründet sein. Soviel Dummheit traue ich nicht mal der Merkel zu. Aber offensichtlich stellt sie sich vor, dass sie im Jahr 2009 kurz vor der Wahl - wenn die Kacke richtig am dampfen ist - ein Massnahmenpaket iniziiert und dann gewählt wird. Meine Stimme wird sie nicht bekommen, denn solange keine Leute wie Friedrich Merz eine Partei gründen, werde ich nicht mehr wählen.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.990 von smondoli am 07.12.08 00:56:56

Die Sache ist so, daß die SPD als Koalitionspartner Steuersenkungen strikt ablehnt, damit ihr Fianzminister im Wahljahr 2009 nicht mit einem Katastrophenhaushalt dasteht. DAS ist der Grund. Merkel müßte sich also in dieser Lage mit der SPD anlegen, was sie natürlich nicht machen wird, dabei könnte sie nur verlieren. Die scheint sich bereits vorher mit den SPD-Granden auf ein procedere geeinigt zu haben, vermutlich per Tauschhandel wie in der Politik üblich.

[smondoli]

Ich sage es mal deutlicher. Für mich sind die alle Vaterlandsverräter, denen man vor einem ordentlichen Gericht den Prozess machen müsste.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.005 von smondoli am 07.12.08 01:07:10

Nicht aufregen!

[smondoli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.009 von McMillan am 07.12.08 01:08:35

Doch, ich rege mich auf. Hätten wir die DDR nicht aufgenommen, dann ginge es uns jetzt besser und es gäbe es jetzt eine Regierung der CDU/FDP. Im Osten wird nur links gewählt und gewinselt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.990 von smondoli am 07.12.08 00:56:56

Und was ist mit der FDP?
Denk dran: Lieber die zweite Wahl wählen als gar nicht wählen, denn damit stärkst Du nur Rot-Rot-Grün und das willst Du doch bestimmt auch nicht wenn ich Dich richtig verstehe oder?

[smondoli]

Den Ossis müsste man das Wahlrecht aberkennen. Dann wäre alles in Ordnung.

[smondoli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.025 von CaptainFutures am 07.12.08 01:20:14

Nein, Cpt., ich bin nicht mehr bereit, diese Schwachköpfe zu wählen. Lange Zeit habe ich mir auch gesagt, wähle das kleinere Übel. Ja, und dann kamen auch die Zeiten in denen ich versucht war, die NPD zu wählen. Aber das ist eine üble Truppe von hirnlossen Neonazis.

Wenn nach der nächsten Wahl eine kommunistische Regierung an die Macht kommt, dann wird es Zeit sich Waffen zu besorgen um die Demokratie zu verteidigen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.005 von smondoli am 07.12.08 01:07:10

Also Ackermann % Co.

[smondoli]

Nein, ganz oben auf meiner Liste stehen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Aber das ist Off-Topic!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.040 von smondoli am 07.12.08 01:37:47

Mensch, jetzt laß aber mal stecken, sonst bekommst du noch Ärger mit den Schiedsrichtern.

[smondoli]

McMillan, Du hast Recht, ich nehme alles zurück und bestreite, das alles jemals geschrieben zu haben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.990 von smondoli am 07.12.08 00:56:56

Aber offensichtlich stellt sie sich vor, dass sie im Jahr 2009 kurz vor der Wahl - wenn die Kacke richtig am dampfen ist - ein Massnahmenpaket iniziiert und dann gewählt wird. - das ist geplant, und das hat sie auch bereits gesagt, eine Steuerreform kommt in der nächsten Legislaturperiode, d. h. sie geht mit einer Steuerreform in den Wahlkampf und hofft so Wählerstimmen zu gewinnen. Was bis dahin passiert, geht ihr am Hosenanzug vorbei.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.160.846 von McMillan am 06.12.08 23:08:38

Die Flügelkämpfe gibt es in der CDU/CSU auch, sie werden hinter verschlossenen Türen ausgetragen.

Wie die das damals geschafft hat, habe ich leider nicht mitbekommen, ich hab vorher gedacht, die wird vorher aufgerieben. Als sie dann ganz nach oben kam, hab ich immer noch geglaubt, daß sie es niemals ins Kanzleramt schafft. - die CDU war damals schwer beschädigt durch Kohls schwarze Kassen und auch Schäuble hatte und hat Dreck am Stecken. Die Partei brauchte einen Kandidaten, der nichts mit dieser Schwarze-Kassen-Vergangenheit zu tun hatte, und das war Angela Merkel. Und dann hat sie alle möglichen Konkurrenten mit Bravour kalt gestellt und damit der Partei so geschadet, dass auf lange Sicht kein Grashalm neben ihr höher als 1 cm wächst. Die CDU hat derzeit jedenfalls niemanden, der ihr Nachfolger werden könnte. Sie umgibt sich mit Handtüchern wie Kauder und Pofalla. Einen klitzekleinen Lichtblick sehe ich am Horizont, und das ist Röttgen. Der wird hoffentlich so schlau sein sich so lange zurückhalten, bis seine Minute gekommen ist. Sollte er das nicht tun, wird er umgemäht.

Merkel hat einen großen "Vorteil" gegenüber Westpolitikern, sie ist in der DDR aufgewachsen, sie weiß wie man trickst um seiner Karriere nicht zu schaden, sie kennt die Mittel um andere kalt zu stellen ohne dass es groß auffällt.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.258 von StellaLuna am 07.12.08 10:13:29

"Die CDU hat derzeit jedenfalls niemanden, der ihr Nachfolger werden könnte."

Koch und Wulff waren/sind Kandidaten im Wartestand, der Koch könnte ohne Probleme sofort im Bundeskanzleramt einziehen, für eine große Koalition genau der richtige Mann. Kauder tust du m. E. Unrecht, der ist schon ok, aber mit Pofalla hast du Recht, der ist eine Flachzange.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.303 von McMillan am 07.12.08 10:33:36

Koch hat bundesweit keine Chance mehr, im übrigen ist auch er in einen Schwarzgeld-Skandal involviert, der noch immer nicht aufgeklärt ist "Jüdische Vermächtnisse", die er brutalstmöglich aufklären wollte, brutalstmöglich wurde verschleiert und verschwiegen.

Wulff hatte mal gute Ansätze, die letzten Monate ist er aber in der Versenkung verschwunden. Mag sein, dass ihn sein neues Familienglück stärker in Anspruch nimmt, es mag aber auch sein, dass Merkel ihm die Schneid abgekauft hat - ich vermute letzteres.

Um Kauder ist es die letzte Zeit auch sehr still geworden, er ist Merkels Sprachrohr, mehr nicht.

Ich sehe nur einen Hoffnungsträger, und das ist Röttgen. Er scheint mir noch unbefangen zu sein, er kommt nicht aus den alten Seilschaften, was ich als großen Vorteil sehe, er ist rhetorisch sehr gut drauf, in seinen Aussagen punktgenau, und dann hat er noch Charme und Witz - er ist rundum ein Sympathieträger.

[StellaLuna]

zu und über Norbert Röttgen:

Lesen Sie das aktuelle Porträt von Norbert Röttgen im Focus

Die Kanzlerin hat Norbert Röttgen schon lange auf der Rechnung. Als Wirtschaftskenner soll er nun der neue Friedrich Merz werden

Man nehme eine satte Portion Hintersinn, gebe etwas Philosophie dazu, drehe das Ganze ein wenig, und - schwuppdiwupp schon hat man das perfekte Norbert-Röttgen-Zitat. Etwa so: "Auf die parteipolitische Schwäche der SPD sollten wir nicht parteitaktisch antworten. Das zu tun wäre schlechte Parteitaktik. " Ist diese Feststellung nun besonders clevere Parteitaktik? An der Frage kann man mindestens so sehr verzweifeln wie am Paradoxon, ob der Kreter, der feststellt, dass alle Kreter immer lügen, selbst die Wahrheit spricht. Ein Fall für Denkfaule ist CDU-Mann Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, jedenfalls nicht.

Spätestens die Tage der Finanzkrise haben gezeigt, was Merkel- Vertraute schon lange wisperten: Röttgen wird der neue Friedrich Merz das Aushängeschild der Union für Wirtschaft.

Allerdings taugt Röttgen eher als eigensinniges Original denn als Marke "Merz naturmild". Seine Klugheit verschafft ihm viel Respekt - aber längst nicht bei allen Sympathie. Kollegen klagen schon länger, ihnen sei "der Röttgen zu blasiert". Wenn Neid ein Karriere-Indikator ist, dann geht es mit ihm jetzt erst richtig bergauf. Parteifreunde schildern ihn nicht nur als "eloquent und telegen" , sondern titulieren ihn auch als "Muttis Klügsten" . Seit "Mutti" (die Kanzlerin) den Rheinländer in der vorigen Woche neben Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger als herausragenden CDU- Vertreter für Wirtschaft nannte, wird Röttgen noch kritischer beäugt.

Dabei ist der Jurist seit Langem ein Taktgeber. Nur fiel das bisher weniger auf. Es war Röttgen, der das Konzept für Bürokratieabbau aus den Niederlanden importierte. Er war es auch, der früh eine Lanze brach für Bildung als "nationale Aufgabe" . Und als NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers höhere Renten für langjährige Geringverdiener forderte, warf Röttgen ihm vor, er leugne die christlich-sozialen Wurzeln der CDU, wenn er die Frage der Leistung ausblende. Einige Spitzenpolitiker in den Ländern haben den Manager der Bundestagsfraktion auf dem Kieker, sehen ihn als eine Art sanften Vollstrecker der Kanzlerin.

Meist deckt sich Röttgens Sicht mit dem, was sich später als Meinung Merkels erweist. Ob ihre Haltungen übereinstimmen, weil sie ähnlich ticken, oder ob der Jurist in ihrem Auftrag vorprescht, bleibt oft offen. Ein prominenter Parteifreund, der Röttgen lange kennt, zeigt sich amüsiert, dass manche ihn für einen geschmeidigen Kanzler-Schleimer halten. "Der gibt hinter den Kulissen nicht Merkels Messdiener - da können Sie sicher sein. "

Doch nach außen zeigt sich der sportliche CDU-Mann so verbindlich und ausgeglichen, dass es fast verdächtig ist. Gibt es etwas, was ihn richtig sauer machen kann? "Eine Mischung von Überheblichkeit und Dummheit der Mächtigen kann mich aufregen", erzählt der Familienvater. Wenn erkennbare Probleme ignoriert würden, dann mache ihn das zornig. Wutanfälle? Nicht überliefert. Heftige Verbalattacken? Der Hinweis, dass die bisherigen Bonus-Regeln für Finanzmanager in den Mülleimer gehören, zählt schon zum Bissigsten, was Röttgen öffentlich von sich gab. Und Kritik an der Kanzlerin muss man sich über eine Art Röttgen'schen Dreisatz erschließen: seinen Kommentar anhören, mit seinen früheren Aussagen zu Prinzipien der Politik vergleichen, Kritik ableiten. Als Röttgen zuletzt anmerkte, der Kfz-Steuerverzicht für Neuwagen sei nicht "nachhaltig", steckte dahinter ein harter Vorwurf. Weil Nachhaltigkeit bei Röttgen hoch im Kurs steht, hat er eigentlich signalisiert: Das, was Kanzlerin & Co. wollen, ist Mist.

Schon damals, als er in den 80er- Jahren in der Studentenbude in der Bonner Nordstadt hockte, habe "der Norbert" ein Faible für tiefschürfende Gedankenspiele gezeigt, erinnern sich Freunde mit einem Mix aus Spaß und Bewunderung. Gemeinsam mit seinem Wohnungskumpel Andreas Krautscheid (CDU) - heute Bundesratsminister von Nordrhein-Westfalen - habe Röttgen "von der Wohnküche aus die Welt erobert", erzählt ein Kumpel.

Von der Wohnküche hat er es längst in Merkels Küchenkabinett geschafft. Für seine Bundestagsrede über die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft nach dem Finanzkollaps gab's sogar Lob vom sozialdemokratischen Intelligenz-Zensor Peer Steinbrück. Und Kurt Lauk, Präsident des CDU- Wirtschaftsrats, schwärmt: "Norbert Röttgen ist das, was die Union braucht: Er hat sich in wirtschaftspolitischen Fragen eine hohe Kompetenz erworben. " So sei er längst "in seine wirtschaftspolitische Führungsposition hineingewachsen". Ein Kompliment auf vermintem Feld. Denn als Nr. 1 für Wirtschaftspolitik der Union dient sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff an. Auch Oettinger kämpft um den inoffiziellen Titel - und stichelt gegen Röttgen. Merkels Hinweis auf Röttgen und Oettinger als Frontleute für Wirtschaft ist auch der Versuch eines Befreiungsschlags. Es nervte sie, ständig gefragt zu werden, wer die Nachfolge ihres einstigen Rivalen Merz antrete - was die Neugierigen meist mit flötenden Merz-Hymnen begleiteten.

Röttgen beantwortet die Frage nach dem Unterschied zwischen ihm selbst und Merz geografisch: "der zwischen einem Sauerländer und einem Rheinländer". Nichts Heikles gesagt, aber viel angedeutet. Denn der Sauerländer gilt als nachtragend. Während sich Merz im nächsten Sommer nach jahrelangem Schmollen aus dem Bundestag zurückzieht, entschied sich Rheinländer Röttgen 2005 für den umgekehrten Weg. Auch er hatte Grund, beleidigt zu sein. Es galt nämlich zwischen Merkel und ihm als ausgemacht, dass er das Kanzleramt leiten sollte. Merkel bekam aber kalte Füße und entschied sich für den regierungserfahrenen Thomas de Maiziere. Röttgen hätte "eine Frustphase" gehabt, erinnert sich ein Kumpel an diese Zeit. Doch nach außen gab sich der Jurist gelassen, sprach von "einem lachenden und einem weinenden Auge " . Schließlich habe er so mehr Zeit für seine drei kleinen Kinder. Über Persönliches redet kaum einer so wenig wie Röttgen. Doch wenige sind so gut vernetzt wie er. Er duzt sich mit Angela Merkel ebenso wie mit der linken SPD-Frau Andrea Nahles. Die Vorliebe für christlich-demokratische Nachbarschaft hat er bewahrt: Heute wohnt er in Berlin in den Sitzungswochen im selben Haus wie Peter Hintze (Wirtschaftsstaatssekretär), Hermann Gröhe (Staatsminister im Kanzleramt) und Eckart von Klaeden (CDU-Schatzmeister). Er wirbelte in der "Pizza-Connection", die schwarz-grüne Bündnisse aus der Schmuddelecke holte. Und Röttgen mischte früher im Leichlinger Kreis liberaler Unionsleute mit. Am letzten Treffen im September hat er zwar nicht teilgenommen. Das alte Netzwerk aber steht. Inzwischen sammelt er selbst jüngere Führungsleute der Landtagsfraktionen um sich, um über die Zukunft der Union zu philosophieren.

Um die eigene Zukunft muss sich Röttgen wenig sorgen. Merkel wird ihm nach der Wahl, wenn Sie Mehrheit reicht, ein Ministeramt anbieten. Nur: Will er das, oder will er vielleicht Fraktionsvorsitzender werden? Während ihn viele Ältere mit kritischer Distanz beobachten, himmeln ihn jüngere Abgeordnete geradezu an. Doch der Typ, der versuchen würde, Amtsinhaber Volker Kauder wegzudrängen, ist Röttgen nicht. Er hat die Ruhe von einem, der warten kann - und gibt bis dahin weiter die lächelnde Sphinx an der Spree.
http://www.norbert-roettgen.de/content/view/358/1/

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.234 von StellaLuna am 07.12.08 10:01:49

Was bis dahin passiert, geht ihr am Hosenanzug vorbei.

Unsinn. Merkel hat uns ja schon entlastet und ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Und ein zweites wird vielleicht folgen. Merkel macht das schon.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.337 von StellaLuna am 07.12.08 10:53:24

Die CDU-Spendenaffäre ist schon längst abgehakt und aufgeklärt. Da gibts nichts mehr aufzuklären.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.351 von StellaLuna am 07.12.08 11:01:56

Röttgen ist engster Vertrauter von Merkel und wird noch einiges lernen müssen wenn er einmal später in ihre Fußstapfen treten können will. Solange kann er noch von Merkel lernen und ihr beim Regieren zusehen. Röttgen ist noch jung, möglich dass er einmal in 12 Jahren Bundeskanzler wird. Vorher kommen aber noch Merkel und Koch an die Reihe.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.337 von StellaLuna am 07.12.08 10:53:24

Das einzige Manko, was Koch hat, ist die Tatsache, daß die Leute ihn irgendwie nicht mögen, auch wenn sie an seine Kompetenz glauben. Die Spendenaffäre von damals ist m. E. vergessen, politisch jedenfalls abgehakt, denn wenn danach ginge, wäre der Bundestag nur noch zur Hälfte besetzt. Und was Röttgen angeht, hat der Captain m. E. Recht, der ist noch zu jung.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.425 von CaptainFutures am 07.12.08 11:28:02

Kompetenz und nicht Alter sind wichtig. Im übrigen war Merkel auch jung, als sie Kanzlerin wurde und die meiste Zeit ihres Lebens verbrachte sie nicht in einer Demokratie sondern in einem totalitären Staat, d. h. sie hatte null Demokratieerfahrung.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.600 von StellaLuna am 07.12.08 12:19:52

Als sie Kanzlerin wurde, hatte sie 16 Jahre Demokratieerfahrung in der Politik hinter sich.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.234 von StellaLuna am 07.12.08 10:01:49

geht ihr am Hosenanzug vorbei.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.600 von StellaLuna am 07.12.08 12:19:52

"d. h. sie hatte null Demokratieerfahrung. "

Deshalb wird sie Demokratie auch besser zu schätzen wissen, als wir beide.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.605 von McMillan am 07.12.08 12:21:51

Merkel wurde in 1954 geboren, die ersten 35 Jahre ihres Lebens verbrachte sie in einer Diktatur, fiel da nicht durch Widerstand oder ähnliches auf, dann wurde sie Kohls Mädel, und 6 Jahre nach der Wiedervereinigung Umweltministerin, von da ab ging's steil bergauf. In keinem Land der Welt hätte man so jemanden zur Kanzlerkandidatin gemacht, geschweige denn gewählt. Damals aber waren fast alle Politiker in Schwarzgeld-Skandale verwickelt, also musste man das nehmen, was zur Verfügung stand und die wegen ihrer Lebens in der DDR im Westen eine weiße Weste hatte

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.600 von StellaLuna am 07.12.08 12:19:52

Kompetenz und nicht Alter sind wichtig

Dann kann sich Röttgens hinten anstellen und Merkel und Koch werden die Kanzlerschaft unter sich ausmachen für die nächsten Legislaturperioden.

Und Merkels Erfahrungen mit der totalitären DDR sind ihr immer schon sehr behilflich gewesen entschieden gegen solche Denkmuster vorzugehen wie sie gerade in der SPD oder bei der Linkspartei im entstehen sind. Soetwas rückständiges wird es mit Merkel niemals geben.
Niemand kann besser gegen den Sozialismus kämpfen der ihn einmal am eigenen Leibe erfahren hat!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.627 von Wilbi am 07.12.08 12:28:27

ja, sie ist sich mit Schäuble einig, Freiheitsrechte runterfahren, Kontrolle für alle bis hin zu Trojanern auf privaten Rechnern.

Diese Frau weiß Demokratie nicht zu schätzen sonst hätte sie Schäuble bereits ins Abseits gestellt, so aber unterstützt sie alle seine Aktionen und bremst ihn auch nicht aus.

Noch nie in der Geschichte der Republik wurden unsere Bürgerrechte dermaßen eingeschränkt wie unter Merkel, damit wird sie in die Geschichte der Republik eingehen.
Ich hoffe auf eine Koalition mit der FDP damit einiges wieder rückgängig gemacht und das was man auf der Agenda hat nicht umgesetzt wird.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.649 von CaptainFutures am 07.12.08 12:35:59

Koch hat bundesweit keine Chance, und er wird, sollte Deine Vermutung eintreten, der CDU mehr schaden als nützen. Aber vermutlich gehört das ja auch zu Merkels Strategien - nach ihr soll es rapide abwärts gehen, umso größer erscheint sie dann im Nachhinein.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.667 von StellaLuna am 07.12.08 12:43:09

Koch hat in Hessen gesiegt und er kann dies auch bundesweit schaffen. Der CDU und Deutschland würde ein Mann wie Koch sehr gut tun, der Merkels Erfolge nahtlos weiterführen und nochmal einen obendrauf setzen kann.

[StellaLuna]

FDP/Westerwelle
Zu wenig Widerstand gegen Abbau der Bürgerrechte
Auf dem Bundesparteitag der FDP in München, hat Guido Westerwelle die „dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten“ kritisiert, die Bürger leisten zu wenig Widerstand gegen die Beschneidung ihrer Freiheit.

Tiefer Eingriff in Bürgerrechte
FDP-Chef Guido Westerwelle hat vor einem schleichenden Verlust von Bürgerrechten in Deutschland gewarnt. Die Zahl der Telefonüberwachungen nehme drastisch zu, das Bankgeheimnis sei in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben, sagte er am Samstag beim Bundesparteitag in München. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt es und den ´gläsernen Patienten´ bald auch. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden.“ Auch Fluggäste seien gläsern. In der Geschichte der Republik habe es „noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten“ gegeben.

Wer für mehr Bürgerrechte eintrete, gelte als Sicherheitsrisiko, kritisierte Westerwelle. Als Liberaler verbitte er es sich, „vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden“. Die Bürger leisteten allerdings zu wenig Widerstand gegen die zunehmende Beschneidung ihrer Freiheit. „Unser freiheitliches Immunsystem funktioniert nicht mehr ausreichend“, resümierte der FDP-Chef.

Westerwelle kritisierte auch den Datenmissbrauch durch Unternehmen: „Die Verkäuferin gefilmt, die Manager belauscht, das ist Realität“, sagte er mit Blick auf die Überwachung von Mitarbeitern beim Lebensmitteldiscounter Lidl und die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom. Reuters
http://www.focus.de/politik/diverses/fdp-westerwelle-zu-weni…

Mit Ausnahme, dass man Reisefreiheit in Deutschland hat und Andersdenkende nicht in den Knast kommen, haben wir DDR-Verhältnisse was die Überwachung und Kontrolle anbelangt. Mehr Sicherheit wurde dadurch nicht geschaffen, aber die Grundlagen für Missbrauch gelegt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.687 von CaptainFutures am 07.12.08 12:48:21

Wäre er Sieger gewesen, hätte er gleich eine Regierung bilden können, das konnte er aber nicht. Er war auch nicht in der Lage eine Koalition zu bilden - sehen so für Dich Sieger aus?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.723 von StellaLuna am 07.12.08 13:00:57

Westerwelle will sich jetzt nur profilieren und sucht wohl schon mal nach neuen Themen für den Bundeswahlkampf 2009. Das merkt man bei ihm immer an den maßlosen Überdramatisierungen und Übertreibungen von denen er gerne Gebrauch macht. Er sollte sich lieber auf die Kernkompetenzen der FDP konzentrieren, da kann er mehr rausholen.

[StellaLuna]

In der bayerischen Koalition musste die CSU schon Federn lassen. Die Bayern hatten ein eigenes Online-Durchsuchungsgesetz geplant, das wird nicht umgesetzt, und auch die Einschränkung des Demonstrationsrechtes wurde auf Druck von der FDP ad acta gelegt - steht übrigens in der Koalitionsvereinbarung.

Verfolge zukünftig die bayerische Politik, dann kannst Du im Kleinen sehen, was die FDP evtl. in einer Koalition ab 2009 auch bundesweit umsetzen wird.

Da aber mittlerweile den Menschen Gerechtigkeit wichtiger ist als Freiheit, steuern wir offenen Auges in einen totalitären Staat light.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.737 von StellaLuna am 07.12.08 13:03:48

Koch hat erfolgreich den Kommunistenblock abgewehrt. Das ist sein persönlicher Verdienst und Sieg gegen Rot-Rot-Grün, die jämmerlich verloren haben und sich nun selbst demontieren und ihre wahre Auffassung von Demokratie offenbaren (Stichwort: Handyfotos).

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.777 von StellaLuna am 07.12.08 13:13:58

Der totalitäre Staat light wurde von Koch in Hessen erfolgreich verhindert. Nach den Handyfotos weiß man nun wie die SED...äh...SPD sich ihre Demokratie so vorstellt. Die DDR lässt grüßen.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.658 von StellaLuna am 07.12.08 12:39:53

Noch nie in der Geschichte der Republik wurden unsere Bürgerrechte dermaßen eingeschränkt wie unter Merkel, damit wird sie in die Geschichte der Republik eingehen.

Sicher hat die CDU sich insoweit nicht mit Ruhm bekleckert, aber das alles fing schon unter Schily an. Die beiden Volksparteien nehmen sich nichts, wenn es um den Schnüffelstaat geht.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.742 von CaptainFutures am 07.12.08 13:04:49

Nee Captain, das sind keine maßlosen Übertreibungen von ihm, er hat die traurigen Fakten dargestellt. Da hat Stella schon Recht, Westerwelle natürlich auch.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.894 von McMillan am 07.12.08 13:53:24

Schily und das Abschießen von Passagiermaschinen - das konnte er glücklicherweise nicht durchsetzen. Schäuble aber hat das wieder auf die Agenda genommen, und er lässt nicht locker.

Schäuble geht noch einen Schritt weiter, er wollte die Abstimmungsregeln im Bundestag ändern, um seine paranoide Sicherheitspolitik durchzusetzen. Da ist er sogar seinen Parteifreunden zu weit gegangen!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.920 von StellaLuna am 07.12.08 14:02:42

Schily und das Abschießen von Passagiermaschinen - das konnte er glücklicherweise nicht durchsetzen. Schäuble aber hat das wieder auf die Agenda genommen, und er lässt nicht locker.

Weil das in allen anderen Staaten gängige Praxis ist und selbstverständlich um einen Terrorangriff abzuwehren.
Nur wir Deutschen tun uns damit noch schwer.

Die Abstimmungsregeln im Bundestag sind auch schwachsinnig. Eine Enthaltung wird als ein "Nein" gewertet - kompletter Schwachsinn!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.940 von CaptainFutures am 07.12.08 14:09:16

Eine Enthaltung wird als ein "Nein" gewertet - kompletter Schwachsinn - damit sind wir 50 Jahre lang sehr gut gefahren. Würden die Abstimmungsregeln geändert werden, würde man statt mit Enthaltung mit Nein abstimmen. Nicht auszuschließen ist, dass Nein-Stimmen dann auch nicht mehr gezählt werden

Welche europäische Länder schießen Passagiermaschinen ab? In Russland ist das vielleicht zulässig.

Die Dummheiten, die andere Staaten machen, müssen nicht auch wir machen. Die Schweiz hat ein Bankgeheimnis, wir nicht! Viele europäische Länder haben den Mindestlohn, wir nicht. Österreich hat keine Erbschaftssteuer, wir schon!
Nur beim Morden von Flugpassagieren, da müssen wir es anderen gleichtun. Du hast schon eine sehr seltsame Einstellung was das Leben anderer Menschen anbelangt.

Andere Länder haben generelles Tempolimit, wir nicht, wir lassen auf unseren Straßen "morden" - reicht Dir das noch nicht? Sind das noch immer zu wenig Opfer? Willst du sie jetzt auch noch vom Himmel holen unter dem fadenscheinigen Verdacht eines Terroranschlags?
Warum geben wir nicht alle Menschen in U- und S-Bahnen zum Abschuss frei um Terroranschläge zu verhindern? In diesen Bereichen passierten mehr Terroranschlage als aus der Luft!

Was Du mit der CDU hier betreibst lässt eine faschistoide Tendenz erkennen - sorry!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.920 von StellaLuna am 07.12.08 14:02:42

Schäuble geht noch einen Schritt weiter, er wollte die Abstimmungsregeln im Bundestag ändern, um seine paranoide Sicherheitspolitik durchzusetzen.

Ich glaub schon lange, daß bei dem innen drin was nicht ganz rund läuft. Vermutlich eine Folge des Attentats auf ihn, wie beim Oskar.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.006 von StellaLuna am 07.12.08 14:37:10

Wenn jemand mit Nein stimmen will wieso enthält er sich dann?
Dann soll er gleich mit Nein stimmen oder sein Amt niederlegen und nach hause gehen wenn er sich nicht entscheiden kann.
Wenn alle Bundesländer sich enthalten und nur einer mit Ja stimmt dann muss das Ja bedeuten, so einfach ist das. Wer mit Nein stimmen will kann ja mit Nein stimmen.
Und gut gefahren sind wir mit dieser Regelung überhaupt nicht wie man am BKA Gesetz sehen kann. Schäuble hat deshalb zurecht einen jahrelangen Mißstand in unserer Demokratie angeprangert der behoben werden sollte. Mehr Demokratie wagen ist das Stichwort der CDU, nun müssen die Vorschläge auch umgesetzt werden aber die SPD wird sich mit Händen und Füßen dagegen wehren. Die SPD will wahrscheinlich mit Handyfotos abstimmen lassen und wer mit Ja gestimmt hat dessen Fotos verschwinden dann auf mysteriöse Art und Weise ganz plötzlich.

Was Du mit der CDU hier betreibst lässt eine faschistoide Tendenz erkennen - sorry!

Unsinn. Dann wär die ganze Welt faschistoid.
Es gehört zu unseren eigenen Sicherheitsinteressen eine terroristische Bedrohung auch aus der Luft abzuwehren. Das ist das normalste von der Welt dass man nicht sehenden Auges tausende Menschenleben aufs Spiel setzt sondern lieber 100 opfert um 1000 zu retten. Deutschland aber ist in dieser Frage ein zahnloser Tiger und ein Spielball für Terroristen. Als Terrorist braucht man nur einen Flieger zu kapern und kann dann ganz seelenruhig und ohne Hektik auf dichtbesiedelte Wohngebiete zurasen um maximalen Schaden anzurichten. Und alle gucken seelenruhig zu und warten bis es vorbei ist um die Leichensäcke zu füllen und abzutransportieren. Das ist doch hirnverbrannt dieses Verhalten und die Verantwortlichen die den Befehl zum Abschuß nicht gegeben haben gehören dann eigentlich in den Knast! Sorry!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.161.940 von CaptainFutures am 07.12.08 14:09:16

Captain, diese Stimmenthaltungen werden nicht als "Nein" gezählt, es ist so, daß dann umgekehrt nicht genug Ja-Stimmen da sind, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Wenn weniger als die Hälfte der Stimmen auf "Ja" entfallen, fehlt Sicht die demokratische Legitimation. Im Extremfall würden dann Gesetze verabschiedet werden, die einer will und die dem Rest egal sind.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.052 von McMillan am 07.12.08 14:54:58

Im Extremfall würden dann Gesetze verabschiedet werden, die einer will und die dem Rest egal sind.

Dann soll der Rest mit Nein stimmen um das zu verhindern. Wenn es dem Rest aber egal ist dann kann es auch umgesetzt werden.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.028 von McMillan am 07.12.08 14:45:33

Ich glaube, dass er noch immer traumatisiert ist, und es wäre besser ihn heute als morgen abzulösen.
Merkel hat diesen Hardliner ganz bewusst zum Innenminister gemacht, denn nur mit ihm gemeinsam, kann sie ihr Ziel, totalitäre Strukturen in Deutschland durchzusetzen, erreichen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.066 von StellaLuna am 07.12.08 14:58:36

Papperlapapp!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.060 von CaptainFutures am 07.12.08 14:57:53

In den Koalitionsverträgen der BL ist die Enthaltung bei Uneinigkeit vertraglich festgelegt, und der Schäuble weiß das auch, deshalb ist das ein linker Trick von ihm. Würde er sich durchsetzen, würde übrigens in den nächsten Koalitionsverträgen drinstehen, daß bei Uneinigkeit eine Ablehung erfolgen muß. Dann wäre nix gewonnen, ein Streit um Kaisers Bart. Dr Schäuble will doch nur sein BKA-Gesetz mit allen Mitteln durchsetzen, dem gehts doch gar nicht um die Abstimmungsmodalitäten.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.066 von StellaLuna am 07.12.08 14:58:36

Merkel hat diesen Hardliner ganz bewusst zum Innenminister gemacht, denn nur mit ihm gemeinsam, kann sie ihr Ziel, totalitäre Strukturen in Deutschland durchzusetzen, erreichen.

Nee, das nun bestimmt nicht.

[StellaLuna]

Im November 2008 schlug Schäuble vor, Entscheidungen des Bundesrates auch mit einer relativen Mehrheit der abstimmenden Länder zustande kommen zu lassen, also Enthaltungen nicht mehr zu berücksichtigen. Der Vorschlag stieß bei der Opposition auf scharfe Ablehnung. Zum einen wären die kleineren Parteien durch eine solche Regelung benachteiligt, da sie als Mitglied einer Regierungskoalition bei Differenzen innerhalb derselben oft nur eine Stimmenthaltung im Bundesrat durchsetzen können. Zum anderen wurde Schäuble vorgeworfen, zur Durchsetzung seiner Vorstellungen von einer Novellierung des BKA-Gesetzes, deren Ablehnung durch den Bundesrat sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnete, leichtfertig wichtige föderalistische Verfassungsprinzipien zur Disposition zu stellen. Politiker der Grünen forderten Schäubles Rücktritt [12]

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.077 von McMillan am 07.12.08 15:03:01

Darum soll es ja auch eine Grundgesetzänderung zur Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat geben. Schäuble hat das übrigens zusammen in einem Brief mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef formuliert, dass Gesetze künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden können. Derzeit ist die absolute Mehrheit aller Länderstimmen erforderlich. Enthaltungen werden faktisch als Neinstimmen gewertet. Das führt dazu, dass kleine Koalitionspartner in Landesregierungen einen verhältnismäßig großen Einfluss auf bundespolitische Entscheidungen erhalten. Darum muß die Gefahr der Blockaden durch Bundesratsmehrheiten gegenüber dem Bundestag verringert werden.
Die Probleme beim BKA-Gesetz sind nicht der Anlaß für Schäubles Vorstoß.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.080 von McMillan am 07.12.08 15:03:59

Sie wußte was sie an ihm hat, er war ja auch in der Vergangenheit kein unbeschriebenes Blatt ! Sie hat ihn gewähren lassen, sie hat ihn nicht ausgebremst und sie hat keinen seiner Vorschläge abgelehnt.

Als von der Leyen mit der Familiensteuer an die Öffentlichkeit ging, ist dieser Vorschlag von der Kanzlerin höchstpersönlich abgelehnt worden, Ministerin und Familiensteuer verschwanden in der Versenkung.

Aber nicht so Schäuble, er darf jeden Unsinn verbreiten und das heißt, dass jeder Unsinn von der Regierung und der Opposition diskutiert wird, Merkel greift nicht ein und das heißt für mich jedenfalls, dass sie ihn unterstützt. Wäre dem nicht so, müsste es ihm ergehen wie von der Leyen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.086 von StellaLuna am 07.12.08 15:06:23

Rechthaben reicht nicht

Verärgert über das Scheitern seines BKA-Gesetzes, hat Innenminister Schäuble eine Veränderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat gefordert. Statt der absoluten Mehrheit solle eine relative Mehrheit der Stimmen genügen, um ein Gesetz zu beschließen. Dass die Ländervertreter den Vorstoß empört zurückgewiesen haben, war zu erwarten. Es ist nicht besonders geschickt, aktuelle Schwierigkeiten der Mehrheitsfindung zu benutzen, um eine prinzipielle Reform anzumahnen. Dies ändert aber nichts daran, dass Schäubles Vorschlag auf einer zutreffenden Diagnose beruht.

Mit dem veränderten Abstimmungsmodus soll auf das Problem der Stimmenthaltungen reagiert werden. Diese wirken beim heutigen Verfahren mit absoluter Mehrheit wie ein Nein und können das Zustandekommen eines Beschlusses verhindern. Dass Enthaltungen im Bundesrat häufig auftreten, hat mit den "gemischten" Koalitionen zu tun. Bedingt durch die gewandelte Parteienlandschaft, stellen diese einen immer größeren Block.

Bleibt die Frage, ob sich die Vetomacht des Bundesrates mit dem Übergang zur relativen Mehrheit wirklich einschränken lässt? Wenn die Enthaltungen nicht mitgezählt werden, kommt es für ein positives Abstimmungsergebnis darauf an, dass die Jastimmen die Neinstimmen überwiegen. Dies würde bedeuten, dass das Regierungslager in der Länderkammer über mehr Stimmen verfügen müsste als die Opposition. Bei einer großen Koalition ist das automatisch der Fall. Kehrt die Bundesrepublik nach der kommenden Bundestagswahl zum Antagonismus der Volksparteien bei der Regierungsbildung zurück, ist es jedoch wahrscheinlich, dass die Opposition die relative Mehrheit gewinnt. Die Gesetze könnten dann sogar häufiger blockiert werden als unter den Regeln der absoluten Mehrheit.

Doch was sind die Alternativen? Lässt man weiter gehende Vorschläge wie die Abkehr vom Prinzip der einheitlichen Stimmabgabe außen vor, gibt es durchaus eine Möglichkeit, das durch die Enthaltungen entstehende Blockadeproblem zu beseitigen, nämlich die Umkehrung der Abstimmungsfrage. Würde man fragen, wer dem Gesetz die Zustimmung verweigert, wären die Enthaltungen faktische Prostimmen. Eine solche Lösung würde der Logik der Einspruchsgesetze folgen und zugleich einen Druck auf die "gemischten" Länder ausüben, sich auf ein Ja oder Nein zu den Gesetzen politisch zu verständigen, statt dem Automatismus der Enthaltung zu frönen. Gleichzeitig bliebe die Vetomöglichkeit der Länder gegen ungebührliche Übergriffe des Bundes in ihre Interessensphäre gewahrt.

Der Autor ist Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn

http://www.welt.de/welt_print/article2788519/Rechthaben-reic…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.112 von StellaLuna am 07.12.08 15:13:55

Du darfst doch auch jeden Unsinn verbreiten Stella.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.095 von CaptainFutures am 07.12.08 15:09:42

So viele Grundgesetzänderungen wie Schäuble möchte, hat es in der 50jährigen Geschichte der BRD nicht gegeben!

Er möchte Foltergeständnisse verwerten, er möchte den ohne Wissen der Menschen deren Computer ausspähen, er möchte die Bundeswehr im Innern einsetzen, er möchte zivile Flugzeuge abschießen lassen, Terroristen oder potentielle Terroristen sollen nicht den Schutz unseres Grundgesetzes genießen, Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Maut-Daten und und und

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.116 von CaptainFutures am 07.12.08 15:14:23

Bevor man sowas mit heißer Nadel strickt, sollte man die Föderalismusreform weiter vorantreiben, d. h. weniger zustimmungspflichtige Gesetze, mehr Kompetenzen für die Länder, klare Angrenzung bei der Steuererhebung und so weiter. Dann könnten die Länder selbstständiger handeln und auf der anderen Seite müßte der Bund nicht mehr damit rechnen, von der Länderkammer andauernd blockiert zu werden. Übrigens hat Wowereit im BR der Erbschaftssteuerreform trotz anderslautender Vereinbarung im Koalitionsvertrag einfach zugestimmt. Gysi droht jetzt mit dem Ende der rot-roten Ehe. Wenns einem wirklich wichtig ist, muß man als Ministerpräsident eben Arsch in der Hose haben und mit "Ja" stimmen.

[StellaLuna]

und dann befürwortet er auch noch die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen, auf gut Glück bzw. auf reinen Verdacht hin darf jemand abgeknallt werden.

Er wollte auch so etwas wie Guantanamo auf deutschem Boden errichten, um dort so genannte "Gefährder" zu internieren.

Das alles nur für Verdächtige, d. h. ohne Anklage, ohne Gerichtsverhandlung und ohne Urteil! Das könnte bedeuten, dass jeder von der Straße weg in ein Internierungslager geschafft werden kann, weil in einer seiner Mails der Begriff "Terror" oder "Anschlag" vorkam oder sonst etwas, was man sich nicht erklären kann und für einen Geheimcode hält, und da hat derjenige noch Glück, man könnte ihn genauso auf der Stelle abknallen, da man ihn ohne sein Wissen und ohne Möglichkeit der Klarstellung zum Terrorverdächtigen gemacht hat.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.128 von StellaLuna am 07.12.08 15:21:24

Alles was Schäuble bisher vorgeschlagen hat kann man nur begrüßen.
Deine Verzerrungen haben damit aber relativ wenig zu tun.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.155 von StellaLuna am 07.12.08 15:29:33

Du stellst hier die haarsträubendsten Behauptungen auf die nicht von dieser Welt sind.

[StellaLuna]

das sind keine Behauptungen, das sind Tatsachen - schau nach bei Wikipedia oder google unter Schäuble, dann wirst Du die Realität nicht mehr verweigern können.

[StellaLuna]

Gescheitertes BKA-Gesetz
Merkel stellt sich hinter Schäuble
Das Scheitern des BKA-Gesetzes war ein erwartbarer, aber harter Schlag für Wolfgang Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich nun demonstrativ hinter ihren Innenminister.
...
Hauptstreitpunkt: Online-Durchsuchungen

...
Merkel wies auf die Terroranschläge in Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschlnd hin und sagte: "Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein."

Beck ruft Vermittlungsausschuss an

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einem endgültigen Scheitern des Gesetzes. "Wir müssen die Terrorgefahr wirklich ernst nehmen. Die Politik darf das Gesetz nicht scheitern lassen, alle sind jetzt gefordert, ihrer Verantwortung zur Terrorbekämpfung gerecht zu werden", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Braunschweiger Zeitung". Er appellierte an Bund und Länder, im Vermittlungsverfahren sehr schnell nach einem Kompromiss zu suchen.
http://www.n24.de/news/newsitem_4232487.html

Man könnte fest unterstellen, dass dieser Anschlag ein Glücksfall für Schäuble und Merkel war, endlich haben ihnen die Terroristen wieder einen Anschlag geliefert, mit dem sie in Deutschland argumentieren können, um unsere Rechte abzubauen.
Merkel soll Schäuble nach Indien schieben und der dortigen Regierung Nachhilfe erteilen in der Abwehr von Terroranschlägen. Dass bei uns ein Anschlag nicht stattfand, war nicht den Geheimdiensten und sonstigen Terrorabwehraktionen zu verdanken, sondern der Dummheit der Terroristen. Und das wird hoffentlich auch in Zukunft so sein.
Den Indern ist es gelungen auch ohne Überall-Videoüberwachung Mittäter dingfest zu machen, wir hätten vermutlich 6 Monate gebraucht um alle Videos auszuwerten

Die Brüder vom BND haben sogar die Notrufe ihrer eigenen Agenten aus dem Kosovo verpennt, da sollte man ansetzen und sích qualifizierte Mitarbeiter holen, dann könnte man sich den Aufwand sparen, ein ganzes Volk unter Terrorverdacht zu stellen und online durchsuchen zu lassen.

[StellaLuna]

BND-Chef vor dem Rücktritt?
Eine verhängnisvolle Affäre
Von Markus Wehner, Berlin

Ein Fehler zuviel? Ernst Uhrlau
07. Dezember 2008 Eigentlich hätten sie am Mittwoch befragt werden sollen. Doch Robert Z., Andreas B. und Andreas J. sind nach neun Tagen, die sie sich in der Gewalt der kosovarischen Justiz befanden, krank. So sehr, dass die drei BND-Beamten nicht zum Termin vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste kontrolliert, erscheinen können.

Einer der drei, so heißt es, sei gar suizidgefährdet, weil er sich Vorwürfe mache, seine beiden Kollegen in eine riskante Operation hineingezogen zu haben. Jedenfalls gelten die drei als traumatisiert. Stundenlang waren sie verhört worden, mussten Tage in einer sieben Quadratmeter großen Zelle mit Schwerverbrechern verbringen, wurden den kosovarischen Medien als Kriminelle vorgeführt.
...
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc…

Weicheier sind diese drei Agenten

Die sollten mal die fragen, die entführt und in Lagern außerhalb oder auch innerhalb der EU gefangen gehalten und intensiven Verhörmethoden unterzogen wurden. Sind nicht BND-Mitarbeiter nach Syrien oder Lybien gereist um sich dort Hinweise von Inhaftierten zu holen? Da dürften die paar Tage Knast im Kosovo ein Honigschlecken gewesen sein, von Folter, sorry, ich meine natürlich intensive Verhörmethoden, berichten diese drei Agenten jedenfalls nicht.

Verurteilen kann man die Kosovaren nicht, sie haben mit Sicherheit Antiterrorgesetze, die sich Schäuble nur erträumen kann. So lange nicht bewiesen ist, dass ein Terrorist kein Terrorist ist, so lange bleibt er in Haft - das fällt unter Prävention

[HeWhoEnjoysGravity]

#158 > ... auf gut Glück bzw. auf reinen Verdacht hin darf jemand abgeknallt werden.
Quelle?

Selbstverständlich darf in Deutschland nicht einfach so jemand abgeknallt werden. Dazu braucht es gute Gründe und danach gibt es eine Untersuchng (Gerichtsverfahren).

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.600 von HeWhoEnjoysGravity am 07.12.08 18:06:59

Gottseidank darf in Deutschland niemand auf Verdacht abgeknallt werden, das war aber mal geplant, der finale Rettungsschuss für Terrorverdächtige!

[HeWhoEnjoysGravity]

#165 Notwehr ist erlaubt.

[StellaLuna]

Schäuble will Rechtsgrundlage für gezielte Tötung Staatliche Befugnisse im Anti-Terror-Kampf sollen ausgeweitet werden – die Opposition kritisiert den Innenminister scharf
9.7.2007 0:00 Uhr

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terror drastisch erweitern. Der CDU-Politiker sprach sich in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ dafür aus, so genannte Gefährder in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen und den Straftatbestand der Verschwörung einzuführen, um besser gegen Sympathisanten terroristischer Netzwerke vorgehen zu können. Zudem will Schäuble klären, unter welchen Bedingungen der Staat Terroristen gezielt töten darf. Der Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien wiesen Schäubles Forderungen zurück.
...


http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/;art122,23353…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.439 von StellaLuna am 07.12.08 17:12:39

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.504 von StellaLuna am 07.12.08 17:33:39

Merkel stellt sich hinter Schäuble

Richtig so. Merkel hat uns mehr Wohlstand und Arbeit beschert und Schäuble mehr Sicherheit und Freiheit.
Steht alles in Wikipedia...gleich...

[HeWhoEnjoysGravity]

#167 ... Zur Begründung führte Schäuble eine mögliche Exekution Osama bin Ladens an. ... http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/;art122,23353…

Das wäre nur in Notwehr und zur Abwehr einer konkreten Gefahr erlaubt. Ohne Gerichtsurteil darf selbst Osama bin Laden nicht einfach so von normalen Menschen getötet werden.

[StellaLuna]

Kannst ja mal versuchen einen Selbstmordattentäter mit der Drohung des "finalen Rettungsschusses" Einhalt zu gebieten

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.635 von StellaLuna am 07.12.08 18:20:14

Selbstmordattentäter werden abgeschossen. Auch im Flugzeug.

[ConnorMcLoud]

Das hat es selbst im Dritten Reich nicht gegeben..

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.128 von StellaLuna am 07.12.08 15:21:24

"Er möchte Foltergeständnisse verwerten, er möchte den ohne Wissen der Menschen deren Computer ausspähen, er möchte die Bundeswehr im Innern einsetzen, er möchte zivile Flugzeuge abschießen lassen, Terroristen oder potentielle Terroristen sollen nicht den Schutz unseres Grundgesetzes genießen, Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Maut-Daten und und und
und dann befürwortet er auch noch die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen, auf gut Glück bzw. auf reinen Verdacht hin darf jemand abgeknallt werden.
Er wollte auch so etwas wie Guantanamo auf deutschem Boden errichten, um dort so genannte "Gefährder" zu internieren."

Man kann es auch kurz formulieren: die Errichtung eines neuen Faschismus in Deutschland.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.704 von CaptainFutures am 07.12.08 18:43:40

Captain, das Problem ist aber, daß du ein Flugzeug abschießen willst, das mit 100 oder 200 unschuldigen Menschen besetzt ist. Das ist lt. BVerfG nicht zulässig, da kann der Schäuble sich auf den Kopf stellen. Der sog. finale Rettungsschuß ist was anderes, da richtet sich die Maßnahme anders als beim Abschuß eines Zivilflugzeugs ausschließlich gegen den Täter.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.632 von HeWhoEnjoysGravity am 07.12.08 18:19:08

Das wäre nur in Notwehr und zur Abwehr einer konkreten Gefahr erlaubt. Ohne Gerichtsurteil darf selbst Osama bin Laden nicht einfach so von normalen Menschen getötet werden.

Träumerle!

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.162.632 von HeWhoEnjoysGravity am 07.12.08 18:19:08

"Ohne Gerichtsurteil darf selbst Osama bin Laden nicht einfach so von normalen Menschen getötet werden."

Mit Gerichtsurteil auch nicht. Außerdem wird er ja noch als Popanz gebraucht.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.163.143 von McMillan am 07.12.08 21:41:37

Ja, die Problematik bei uns ist mir durchaus bekannt. In den meisten anderen Ländern ist das jedenfalls kein Problem.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.163.173 von CaptainFutures am 07.12.08 21:54:42

Mag sein, aber Stella hat insoweit schon Recht, der Schäuble hat derart massive Änderungswünsche, daß man sich schon fragt, ob der paranoid ist. Sicher ist der Terrorismus ein Problem, aber deshalb muß man ja nicht gleich derart massiv in Grundrechte eingreifen. Diese faulen und überbezahlten Säcke in den Sicherheitsorganen sollen endlich anständige Arbeit leisten, Befugnisse haben die schon genug.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.163.212 von McMillan am 07.12.08 22:07:46

Ich frage mich eher warum Deutschland in vielen Bereichen im Vergleich zu anderen Staaten immer noch einen Sonderweg geht und nicht einmal in seiner Existenz eine Vorreiterrolle einnehmen will. Nicht nur beim Thema innere Sicherheit. Die Chance dazu hätte man im Rahmen der EU, nur der Wille fehlt. Vorstöße und Innovationen sind von Deutschland nicht zu erwarten. Dieses Land treibt lieber seelenruhig mit verschlossenen Augen vor sich hin und ignoriert alles was um uns herum passiert. Jeder kleinste Vorstoß wird mit einem riesigen Aufschrei beantwortet. Dabei ist überhaupt nichts an Schäubles Änderungswünschen auszusetzen. Er wird sogar bestätigt durch viele Fachleute. Stattdessen wird aber wieder alles entschärft und verwässert, so daß die geplanten Verbesserungen gar nicht mehr effektiv greifen können und wirkungslos bleiben.
Und dann heißt es hinterher wieder, daß das Gesetz oder die Änderung ja doch vollkommen wirkungslos gewesen ist und gar nichts gebracht hat. Ja klar, wenn man es so weit kastriert hat, dass es seine ursprünglich angedachte Wirkung gar nicht mehr entfalten kann. Und so geht das nicht erst seit dem BKA Gesetz. Auch bei Hartz4 wurde vorher und nachher soviel nachgebessert und rumgefeilt dass diese Reform eine finanzielle Katastrophe geworden ist und dabei wollte man damit den Sozialstaat reformieren und Geld einsparen. Das selbe gilt bei den ganzen Mandaten für die Bundeswehr, so daß unsere Soldaten im Vergleich zu unseren Verbündeten nahezu handlungsunfähig sind. Oder die Gesetzentwürfe zur Einführung von Studiengebühren. Auch da wurde abgeändert, verwässert und abgemildert oder gleich wieder ganz angeschafft.
Wir haben in unserer Demokratie den Zustand des absoluten Stillstands und Handlungsunfähigkeit erreicht in der keine grundlegenden oder tiefgreifenden Reformen mehr möglich sind. Aber die Karawane zieht weiter und wir bleiben bzw. fallen immer weiter zurück.

[smondoli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.163.285 von CaptainFutures am 07.12.08 22:34:50

Da kann ich Dir nur zustimmen, Cpt.!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.163.285 von CaptainFutures am 07.12.08 22:34:50

Da ist was dran, Captain, viele gute Ideen werden bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Das geht, ist ein beliebtes Mittel der Gegenseite, wenn man sich politisch nicht durchsetzen konnte. So ist leider unser System egstrickt, man sollte deshalb meiner Meinung nach den Föderalismus konsequenter handhaben, damit die gegenseitige Blockade aufhört, aber das ist ein anderes Thema.

Was den Schäuble angeht, hab ich dir mal folgendes bei Wiki (unter: Schäuble) rausgesucht:

Den Abschuss von Zivilflugzeugen hält auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für undenkbar. Schäuble erwiderte darauf, Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen.

Weiterhin habe er "Schwierigkeiten damit", dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.

In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007 sprach er sich für Internierungslager für sogenannte "Gefährder" aus.

Das ist selbst für einen Innenminister starker Tobak. Und wenn man sich dann noch daran erinnert, daß er selber mal Verdächtiger war (Spendenaffäre) und vor kurzem das Mindestalter für den Erwerb eienr Waffe absenken wollte, dann paßt das alles nicht mehr zusammen. Als ich bei Wiki war, ist mir außerdem ins Auge gesprungen, daß er 2009 wieder in den Bundestag will. Und ich hatte so gehofft, daß wir den dann 67-jährigen endlich los sind!

Schäuble ist hinter Lafontaine der zweite Mann in der dt. Politik, den ich als konkrete Gefahr für die Demokratie einstufe.

[Wilbi]

Bei Zivilflugzeugen abzuschiessen habe ich auch starke Bedenken. Man könnte ja auch zufällig selbst drin sitzen.
Wenn es natürlich nur noch 3 km im Anflug auf ein Atomkraftwerk ist, wäre es mir egal wie ich atomisiert würde.
Es könnte dann aber HUnderttausenden das Leben retten.
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.165.053 von Wilbi am 08.12.08 11:52:35

Das Problem beim abschießen ist doch, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendein Flugzeug auf Verdacht abgeschossen wird und die Untersuchung hinterher etwas ergibt, was man so oder so sehen kann. Man kann doch gar nicht wissen, was die Entführer vorhaben und zu lange kann man auch nicht warten mit dem Abschuß.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.165.155 von McMillan am 08.12.08 12:03:29

Heikel, Heikel, erstmal hinnehmen die Gefahr? Im Augenblick hat man natürlich das Gefühl, daß solch ein Gau unwahrscheinlich ist.

Ich schätze mal, nach einem ersten großen Terroranschlag bei uns mit Hunderten von Toten wird sich unser Bewußtsein in dieser Hinsicht radikal ändern.
Schäuble wäre in einem solchen Fall fein raus, falls sich rausstellen würde, daß durch eine durch Gesetz verhinderte bessere Überwachung das Attentat vorher hätte erkannt werden können.
wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.163.418 von McMillan am 07.12.08 23:35:58

Mit der simplen Feststellung, daß Verfassungsrichter nicht demokratisch legitimiert sind Ratschläge zu erteilen hat er doch recht, dafür gibt es Regierungsberater oder Gutachter. Trotzdem darf dieser Verfassungsrichter natürlich seine Meinung äußern. Nichts anderes hat Schäuble gemeint. Dargestellt wird es von den Schäuble-Hassern natürlich wieder so als ob Schäuble jemanden den Mund verbieten wollte was natürlich Quatsch ist.
Nun hätte Schäuble diese Einzelmeinung nicht unbedingt kommentieren müssen. Stimmt. Hat er aber. Auch das ist sein gutes Recht.

Zum zweiten Absatz kann ich nur sagen, daß ich ihn ohne weiteres unterschreiben könnte wenn man vor dem Wort Terrorist noch das Wort "ausländischer" einfügen würde, denn ausländische Terroristen die hierher kommen um ihre Anschläge vorzubereiten oder zu verüben oder uns einfach nur als Ruheraum mißbrauchen sollten in der Tat nicht den Schutz unseres Grundgesetzes genießen so wie jeder deutsche Bürger.

Und zum dritten Absatz ist zu sagen, daß ich mir den Artikel im Spiegel nochmal durchgelesen habe und dort keine Forderung von Schäuble nach Internierungslagern gefunden habe.
Worüber Schäuble lediglich nachdenkt ist einerseits einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen so wie in Amerika, wobei ich mich frage warum es diesen noch nicht gibt. Und andererseits denkt Schäuble darüber nach solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren, z.B. so wie das bei fast jedem Fußballspiel durch die sog. Unterbindungsgewahrsam für Hooligans der Fall ist und ohne große Protestaktionen oder Wirbel ganz normal und routiniert durchgeführt wird.
Natürlich alles in engen rechtlichen Grenzen.

Darin kann ich also keine Gefahr für unsere Demokratie erkennen ehrlich gesagt. Nur, daß wir hier in Deutschland im Vergleich zu den meisten Staaten dieser Erde noch eine Vielzahl von völlig ungeklärten rechtlichen Problemen haben die uns für den Fall der Fälle Fesseln anlegen würden und eine konsequente Entscheidung gar nicht ermöglichen würden um echte Gefahren abzuwenden oder damit umzugehen.
Wilbi hat womöglich dann doch recht wenn er befürchtet dass es erst bei uns mal so richtig knallen und uns die Fetzen um die Ohren fliegen müssen damit das Bewusstsein dafür sensibilisiert wird und ein klares waches Denken an die Stelle tritt.
Schade nur, daß wir diesen Entwicklungen immer nur hinterherhinken und nicht einmal voraus sein können.

[HeWhoEnjoysGravity]

#180 > Dabei ist überhaupt nichts an Schäubles Änderungswünschen auszusetzen. Er wird sogar bestätigt durch viele Fachleute. Stattdessen wird aber wieder alles entschärft und verwässert, so daß die geplanten Verbesserungen gar nicht mehr effektiv greifen können und wirkungslos bleiben.

Richtig. Man muss allerdings streng auf drei Dinge achten:
1) Alles muss echt guten Zielen dienen.
2) Es dürfen nur gute Menschen an der Macht sein.
3) Man muss für sichere und stabile Strukturen und gute Gesetze sorgen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.166.117 von HeWhoEnjoysGravity am 08.12.08 14:33:10

Ach, wie wäre die Welt so schön, wenn du doch Recht hättest.
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.166.117 von HeWhoEnjoysGravity am 08.12.08 14:33:10

Sach mal, kannst du nicht wenigstens mal aus einer einzigen Diskussion raushalten?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.165.844 von CaptainFutures am 08.12.08 13:50:22

Kapier's doch endlich mal: Schäuble ist der Totengräber unserer demokratischen Freiheitsrechte.

Wenn die Regierung Sommerpause macht, gibt es keine Terrordrohungen, ist die Regierung wieder zurück, meldet sich Schäuble mit "Deutschland droht ein Terroranschlag" - dieses Jahr war der Sommer ungewöhnlich ruhig, keine Anschlagsdrohung weit und breit.

Ich muss schon sagen, die Terroristen sind sehr rücksichtsvoll, sie warten ab, bis Schäuble erholt aus den Ferien zurück ist, um dann wieder ihre Anschlags- und Todesdrohungen aufzunehmen.

Schäubles Angst- und Panikmache hat System, er möchte die Menschen so einschüchtern, dass sie sich freiwillig hinter Stacheldraht begeben und freiwillig alle ihre Rechte aufgeben um ja nicht Opfer eines Anschlags zu werden - aber es schützt weder das eine, noch das andere.
Solange unsere Länderpolizeien nicht in der Lage sind ein einheitliches Funksystem zu installieren, das auch in einer Tiefgarage funktioniert, so lange sollte er sich erst mal um die Ausstattung der Sicherheitsbehörden kümmern, bevor er alle Rechner per Bundestrojaner ausspionieren lässt.

[Borealis]

Wer zur Verschärfung der Gesetzeslage Anschläge braucht, wird sie auch inszenieren, da habe ich gar keinen Zweifel.
Und die Täter werden nicht irgenwelche muslimischen oder andere äusländische Terroristen sein.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.168.949 von Borealis am 08.12.08 21:44:55

Blödsinn!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.168.662 von StellaLuna am 08.12.08 20:51:04

Ich bin froh, daß Schäuble nicht ganz so blauäugig ist wie unser Blondchen Stella im Hinblick auf terroristische Aktionen. Schätze mal, daß er auch bessere Informationen hat.
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.169.052 von Wilbi am 08.12.08 22:06:45

In dieser Frage bin ich auf Stellas Seite. Man muß sich vor allem fragen, welchen Nutzen das alles hat, selbst die meisten Polizisten bezweifeln die Notwendiglkeit, die wollen eine bessere Ausstattung, Technik, Personal und sowas.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.168.662 von StellaLuna am 08.12.08 20:51:04

Die Tatsache daß bei uns schon zahlreiche Terroranschläge erfolgreich verhindert werden konnten bedeutet nicht daß wir sicher sind.
Schäubles Maßnahmen haben uns mehr Sicherheit und Schutz gebracht. Allerdings reicht das nch nicht bei weitem aus. Gefahr ist im Verzug und die Terrorismus wird immer gefährlicher und unverschämter in seiner Planung und Ausführung.
Wer das ignoriert oder negiert verrät elementare deutsche Sicherheitsinteressen des deutschen Volkes.
Gegen Schäuble zu hetzen bringt nichts wenn bei uns erstmal die ersten Züge oder Gebäude zerbombt wurden.
Solange nichts passiert hat man leicht reden, aber wenn es erstmal knallt ist es zu spät. Man soll nicht glauben daß der Terrorismus vor den Beschwichtigungsritualen der Schäuble-Hasser halt machen werden. Die lachen sich kaputt über dieses handlungsunfähige schwache Volk. Schäuble ist nicht gewillt unsere Sicherheit auch nur versuchsweise an die Terroristen preis zu geben im Gegensatz zu seinen unvernünftigen Gegnern. Der Terrorsimsu empfindet eine gerade zynische genugtuung dabei wenn sie die Debatten bei uns verfolgen. Man kann diese Terrorgefahr gar nicht ernst genug benennen. So weit ist es also schon in Deutschland gekommen daß man eine Gefahr nicht mehr Gefahr nennen kann wenn sie nur von den Terroristen ausgeht. Eine Gefahr die von Tag zu Tag immer bedrohlicher wird darf man nicht verniedlichen oder bagatellisieren so wie Du und viele andere das tun.
Allein Schäuble ist in der Lage diese Gefahr zu bannen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.169.152 von McMillan am 08.12.08 22:21:21

Was war das ein Getöse seinerzeit um die Notstandsgesetze, als wenn Deutschland untergehen sollte. Da spricht doch gar keiner mehr von und die Meisten wissen garnicht, daß wir sowas haben und wofür die gut sind.
Was unterscheidet denn eine Hausdurchsuchung von einer Computerdurchsuchung, wenn ein Richter das anordnet.Das wird ja nicht aus Jux und Dollerei gemacht.
wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.169.052 von Wilbi am 08.12.08 22:06:45

Wer wie Stella diese Terrorgefahr von heute nicht versteht wird Schäuble schon morgen auf den Knien danken, daß er dieses Problem auf sich genommen hat.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.169.294 von Wilbi am 08.12.08 22:48:02

Eine Hausdurchsuchung ist transparent und kontrollierbar, das ist die Durchsuchung deines Computers nicht, du erfährst nicht mal, daß es geschehen ist. Da ist schon ein Unterschied. Denk mal an die Kontenabfrage, die der Eichel eingeführt hat. Erst sollte es nur um Terror und Geldwäsche gehen, außerdem sollte alles dokumentiert werden und zurückverfolgbar sein. Heute kann jeder Sachbearbeiter bei der ARGE auf den Knopf drücken, wenn er meint, der ALG-II-Antragsteller würde ihn belügen und niemand erfährt von der Datenabfrage. Er kann auch bei dir oder mir auf den Knopf drücken, ohne daß es jemals rauskommt. Und so gehts immer weiter, wenn da keiner mal die Reißleine zieht. Das Problem ist vor allem, daß später mal, wenn keine Regierung der Mitte mehr da ist, die Instrumente des Unterdrückungsstaates schon bereit liegen. Ich will sowas nicht, Gott verschone mich vor diesen Sicherheitsfanatikern!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.169.347 von CaptainFutures am 08.12.08 23:01:56

Diese Typen sind nachher die ersten, die wieder schreien, der Staat hätte sie nicht genügend geschützt. Immer nach dem Wind wie die Fahne weht.
wilbi

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.173.103 von Wilbi am 09.12.08 15:03:54

Die meisten von uns wissen doch, daß die Kapizitäten für den Schutz durch den Staat äußerst begrenzt sind und der Normalbürger sich auf nichts verlassen. In der U-Bahn hab ich vor langer Zeit öfter mal diese Aufrufe der Polizei zur Zivilcourage gelesen, witzige Sache. Machst du das wirklich, bist du hinterher im Krankenhaus, im Rollstuhl oder im Sarg. Erwischt man den Täter, wird der erstmal kräftig resozialisiert, damit aus ihm noch was wird. Und du verbitterst bei den vielen Behördengängen, die du dann hast, falls du überhaupt überlebst.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.169.389 von McMillan am 08.12.08 23:11:12

"Eine Hausdurchsuchung ist transparent und kontrollierbar,..."

Nicht immer, auch da gibt es geheime Hausdurchsuchungen.In manchen Fernsehkrimis machen das schon Detektive.
wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.173.318 von McMillan am 09.12.08 15:26:06

Und am Ende bist Du noch der Übeltäter falls Du einen dieser Terroristen platt machst.
Verkehrte Welt!

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.169.294 von Wilbi am 08.12.08 22:48:02

"Was unterscheidet denn eine Hausdurchsuchung von einer Computerdurchsuchung"

Bei einer offen durchzuführenden Hausdurchsuchung kann nur gefunden werden, was wirklich im Haus vorhanden ist.
Bei einer geheim durchgeführten Computerdurchsuchung finden die Fahnder, was gar nicht auf dem Computer vorhanden war und sie selber auf Deinen Computer aufgespielt haben. Da ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Vertrauen zu den Fahndern kann es deshalb nicht geben.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.174.683 von Borealis am 09.12.08 17:58:01

"Bei einer offen durchzuführenden Hausdurchsuchung kann nur gefunden werden, was wirklich im Haus vorhanden ist."

Na Meister, da bist du doch schon wieder auf dem Holzweg. Wenn Leute Beweisstücke einschleusen wollen, so geht das sicherlich in einem Haus einfacher einzubringen, als auf den Computer. Eine Eingabe ins Netz kann sicherlich von Profis besser rückverfolgt werden, als Einschleusung eines Belegstückes in ein Haus.Wie willst du dich denn wehren, wenn die Pistole, mit der einer beim randallieren erschossen wurde, bei dir gefunden wird?
wilbi

[marcpeters]

...Online-Durchsuchungen und lueckenlose Ueberwachung ...aber vorhandenes Sicherheitspersonal muss ja preiswert sein.

Da sitzt dann die 6.50 Eur-Rita an den Scannern der Flughaefen...letztlich hat ein Ami seinen Talisman aus dem Irak mit an Bord eines Zivilflugzeuges gehabt. Eine Handgranate ...ohne Sicherungsstift...der Zuendhebel war nur getapet.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.174.683 von Borealis am 09.12.08 17:58:01

Eine Hausdurchsuchung bedarf der richterlichen Anordnung, Schäuble aber möchte Online-Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung, d. h. er kann beliebig vorgehen, mal diesen, mal jenen Rechner ausspähen lassen.

[StellaLuna]

PS: Damit ein Richter einer Hausdurchsuchung zustimmt, muss ein ein Verdacht bestehen, d. h. die Ermittlungsbehörden müssen alle Fakten zusammentragen, ihm vorlegen und er entscheidet ob Durchsuchung oder nicht aufgrund der Sachlage.
Bei Online-Durchsuchungen würde dies, sollte Schäuble sich durchsetzen, entfallen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.174.754 von Wilbi am 09.12.08 18:08:06

Ganz einfach: wenn diese Pistole bei Dir eingeschleust wurde können aich kaum Deine Fingerabdrücke darauf befinden.

[StellaLuna]

es wird immer schräger

20:13Merkel erwartet Konsumschub durch Urteil zur Pendlerpauschale
Warschau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von den Rückzahlungen nach dem Urteil zur Pendlerpauschale einen Schub für den Konsum. In Warschau sagte Merkel, sie halte es für richtig, dass man das Geld jetzt den Menschen direkt zurückgebe. SPD-Chef Franz Müntefering äußerte die Hoffnung, dass die Menschen ihr Kilometergeld schon im Weihnachtsgeschäft ausgeben. Millionen Berufspendler können ab sofort wieder die volle Pendlerpauschale beim Finanzamt geltend machen - rückwirkend bis Januar 2007.

http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20081209&did=96…

Bislang hat man doch unterstellt, dass die Menschen Steuerentlastungen auf das Sparbuch einzahlen und deshalb keine Steuerentlastungen in Erwägung gezogen!

Vermutlich kaufen sich jetzt alle Pendler neue Autos und bedanken sich auf diese Art und Weise bei der CSU und bei Merkel und auch bei Steinbrück für das Urteil des Verfassungsgerichts

[Borealis]

Soso, es ist also richtig, geklautes Geld zurückzugeben. Naja, diejenige, die es bis vor kurzem klauen wollte, muß es ja wissen.

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.173.103 von Wilbi am 09.12.08 15:03:54

Diese Typen sind nachher die ersten, die wieder schreien, der Staat hätte sie nicht genügend geschützt.

Die werden nicht wegen mangelndem Schutz schreien, sondern weil dieser Staat verantwortlich ist.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.175.711 von ConnorMcLoud am 09.12.08 20:16:51

"Ganz einfach: wenn diese Pistole bei Dir eingeschleust wurde können aich kaum Deine Fingerabdrücke darauf befinden. "



Aha, Handschuhe kennst du wohl nicht, also ehrlich
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.175.820 von StellaLuna am 09.12.08 20:31:44

Ich finde das wunderbar, daß die Pendler jetzt das ihnen zustehende Geld erhalten.

Ich hab eine dunkle Erinnerung, daß du mal gegen die Pendlerpauschale geschrieben hast, daß das Privatsache wäre und die Leute ja in die Nähe des Arbeitsplatzes ziehen könnten.
Ich kann mich aber auch irren.
wilbi

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.175.711 von ConnorMcLoud am 09.12.08 20:16:51

Unerlaubter Waffenbesitz reicht schon aus um Dir was anzuhängen, auch ohne Fingerabdrücke.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.176.913 von CaptainFutures am 10.12.08 00:44:15

Soweit sind wir also schon unter Schäuble ?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.176.945 von ConnorMcLoud am 10.12.08 01:12:20

"Intelligent" wie immer.
wilbi

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.176.801 von Wilbi am 09.12.08 23:47:27

Man sollte die Ausgaben für Bildung halbieren und die Pendlerpauschale verdoppeln.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.178.623 von Waldsperling am 10.12.08 11:31:04

Warum? Du hast wohl Angst, daß dein Bildungsstand nicht mehr mithält, wenn noch mehr in Bildung investiert wird.
wilbi

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.178.676 von Wilbi am 10.12.08 11:36:47

>>>Du hast wohl Angst, daß dein Bildungsstand nicht mehr mithält, wenn noch mehr in Bildung investiert wird.<<<


Na wilbi, da kann man mal sehen wie du dich verschätzt. Ich habe eine Fachausbildung zwar mit "Ach und Krach" aber dennoch geschafft.

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.178.760 von Waldsperling am 10.12.08 11:45:27

Was denn? Fachmann fürs Schraubenlasern?

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.179.019 von McMillan am 10.12.08 12:14:04

Sehr geehrter Herr McMillan,

ich möchte Sie höflich bitten, nicht mehr auf meine Beiträge zu reagieren. Auf die ihrigen reagiere ich schließlich schon seit Tagen nicht mehr.


Danke!

[McMillan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.179.079 von Waldsperling am 10.12.08 12:21:22

Lieber Waldsperling,

ich habe das zur Kenntnis genommen und werde deinen Wunsch in Zukunft beachten.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.179.019 von McMillan am 10.12.08 12:14:04

Fachmann fürs Schraubenlasern

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.178.760 von Waldsperling am 10.12.08 11:45:27

Toll. Wenn Jemand eine gute Ausbildung hat, das mag ich.
wilbi

[AHEO]

Die Wahl heute in Hessen ist kein gutes Omen für die Bundeskanzlerin im Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.

[HetfieId]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.399.540 von AHEO am 18.01.09 20:21:55

Die Wahl heute in Hessen ist kein gutes Omen für die Bundeskanzlerin im Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.

Ja, sieht wirklich so aus, als würde die SPD bei der
Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewinnen!

[d.h.53]

Nennt mir mal einen Sympathieträger aus einer beliebigen Partei.
Ich kenne absolut keinen.

[kaktus7]

Ich wette dagegen.
Warum?
Guck dir mal die anderen an.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.152.364 von farniente am 05.12.08 10:03:12

"Spreizt sich die SPD ein, kündigen der Koalition und Neuwahlen.

So macht man das.
Aber die Merkel ruft wahrscheinlich jeden Tag den Kohl an und übt sich telefonisch im Pfahlsitzen.
Grausam. "

Da machst du einen sehr guten Vorschlag. Einen besseren Zeitpunkt für Neuwahlen könnte sich die Merkel wohl kaum wünschen, wie die Hessenwahl bewiesen hat. Obwohl der unbeliebte Koch sich wieder zur Wahl gestellt hat, haben die CDU und FDP eine satte Mehrheit erreicht, und die FDP ist doch ihr Wunschkandidat.
Wer weiß, wie es im Herbst aussieht.
wilbi

[AHEO]

Meine aktuelle Einschätzung zur Bundestagswahl.SPD 29,5%.Grüne 9.5%
Linke 11,5%.Andere Parteien 3,5%.
CDU/CSU 36%
FDP 10%

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.406.317 von AHEO am 19.01.09 20:18:50

FDP wird wohl deutlich mehr als 10 % bekommen; wie die Hessen Wahl gezeigt hat; die FDP hat Wort gehalten und wurde vom Wähler dafür belohnt; im Gegesatz zur Lügenpartei SPD usw.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.407.115 von StillhalterTrader am 19.01.09 22:28:05

[/img]

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.407.380 von Groupier am 19.01.09 23:33:36

Ja , den Guido zu wählen , ist doch für viele noch die einzige Option. die bei der Wahl offen steht !

[AHEO]

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/02/16/gier-banker/spd-c…