Weisungsgebundene Staatsanwälte- ein schwerer Systemfehler! - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

Wer auch immer gewissen Leuten auf den Schlips tritt, Der wird entsorgt!

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News - 12.12.08 12:43
Presse: Staatsanwältin im Zumwinkel-Fall vor Ablösung

BOCHUM (dpa-AFX) - Wenige Wochen nach Bekanntwerden der Justizpanne im Steuerverfahren gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel soll die Chefanklägerin Margit Lichtinghagen Medienberichten zufolge alle Zuständigkeiten verlieren. Die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft wolle die Strafverfolgerin aus der Schwerpunktabteilung Wirtschaft abziehen, berichteten am Freitag übereinstimmend die 'Süddeutsche Zeitung' und 'Die Welt' ohne Angabe von Quellen. Grund für den Wechsel seien Auseinandersetzungen über die Arbeit der Ermittlerin. Die Anklagebehörde wollte sich zu Personalangelegenheiten am Freitag zunächst nicht äußern. /wd/DP/sb

Quelle: dpa-AFX

Eine Riesenschweinerei ist das!

[Seuchenvogel]

Aus Gründen der Omerta kann und darf nicht gegen Zumwinkel vorgegangen werden

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.195.441 von Dorfrichter am 12.12.08 13:30:14

Wann endlich entbindet man die Staatsanwälte von der Weisungsgebundenheit der Politik?! Nimmt Einer mal seinen Job ernst, wird er einfach entsorgt!

Das kann doch nicht sein!

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/548/451263/text/

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.195.492 von Seuchenvogel am 12.12.08 13:35:24

Gegen eine Verbrecherbande und mögliche Verquickungen in die Politik darf man anscheinend von Staatswegen nichts entgegensetzen!

[Sauren]

Der deutsche Richterbund fordert das schon seit Jahren !!

Wenn ich das mal jemanden so erzähle, schauen mich diese Leute
nur ungläubig an. Kommentar: das kann doch nicht sein, wir sind
doch hier in Deutschland, einem Rechtsstaat !

Genau, so ist das. BRD = Bananen Republik Deutschland.

So, und wer ist nun der Initiator dieser Aktion ???

Röööchtüüüüch... unser allseits geschätzter, hoch verehrter
Herr Innenminister.

Wenn dieser höchst überfällige Wegfall der Weisungsgebundenheit
vollzogen ist, ist der erste, sehr wesentliche Schritt zu
echter Gerechtigkeit gemacht.

Gruss
S.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.195.506 von Dorfrichter am 12.12.08 13:37:31

Auszug aus dem SZ-Artikel:

Alle Beteiligten lehnen übrigens Stellungnahmen ab. Die Staatsanwältin habe, heißt es, die Anklage gegen Zumwinkel zu Gericht gegeben, ohne ihre Dienstvorgesetzten rechtzeitig darüber zu unterrichten. Die erste Anklage im Liechtenstein-Verfahren, die sich gegen einen Homburger Unternehmer richtete, sei von ihr vorschnell erhoben worden. Sie diskutiere die Fälle nicht mehr mit ihren Vorgesetzten. Auch wäre es besser gewesen, so die Sicht des Amtes, wenn zunächst ein Angeklagter aus dem Großraum Bochum auf die Anklagebank gekommen wäre.

Unter Anwälten und auch Staatsanwälten wird heftig diskutiert, ob die Bochumer wirklich für alle Liechtenstein-Verfahren zuständig sind. Außerdem soll ein Vermerk, in dem ihr ein Vorgesetzter angeblich "rechtswidrige Machenschaften" vorwirft, im Düsseldorfer Justizministerium gelandet sein, um den Vorgesetzten bloßzustellen. Zudem sollen Lichtinghagen angebliche Durchstechereien an die Medien vorgehalten worden sein.


Egal ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, der Unmut in der Behörde über die Star-Staatsanwältin, die mit den anderen angeblich nicht über ihre Arbeit diskutieren mag, war latent schon eine Weile da. Ihre Lage verschlechterte sich rapide, als sich vor kurzem ihr Abteilungsleiter Eduard Güroff, der im Januar 65 Jahre alt wird, verabschiedete und in den Kosovo wechselte. "Ede", wie sie ihn nannten, hatte seine Hand über sie gehalten.


Behördenkrieg in Bochum
Was eine Versetzung der Staatsanwältin für das Liechtenstein-Verfahren bedeuten würde, ist noch nicht klar. Sicher ist für diesen Fall nur, dass sie nicht mehr die Anklägerin im Prozess gegen Zumwinkel im Januar sein wird. Bei genauerem Hinsehen sind die knapp 800 Liechtenstein-Verfahren eigentlich nur in Bochum gelandet, weil es dort Margrit Lichtinghagen gibt, die zu Beginn ihrer Karriere Sachgebietsleiterin bei der Steuerfahndung Essen war und von den ehemaligen Kollegen der Fahndung immer noch verehrt wird.

Auch die Wuppertaler Steuerfahndung, die von einem untreuen Angestellten der Fürstenbank LGT aus Liechtenstein die DVDs mit den Unterlagen über die reichen Steuerhinterzieher erhielt, hatte bei der Suche nach einer Staatsanwaltschaft eigentlich freie Wahl, auch hier zog wohl der Lichtinghagen-Faktor.

Behördenkrieg in Bochum: Die Büros der beiden anderen Staatsanwälte, die den Liechtenstein-Komplex aufarbeiten, sollen zwischenzeitlich verlegt worden sein. Nur weit weg von Margrit Lichtinghagen ist derzeit die Devise, als habe die Dame eine ansteckende Krankheit.

(SZ vom 12.12.2008/tob)


So eine Hinterhältigkeit, so eine Verschlagenheit! Wer weiß, wer da im Hintergrund die Fäden zieht!

[Seuchenvogel]

Es sind nun mal die "nationalen Interessen" die dazu führen, daß Staatsanwälte weisungsgebunden sind.

Man stelle sich vor, wenn jede Schandtat unseres BND aufgedeckt werden würde.

[Borealis]

Da gäb´s auch noch das sogenannte "gestraffte Verfahren", im Volksmund auch kurzer Prozeß genannt. Hat sich bei Staatsverbrechern wie dem Ehepaar Ceaucescu bestens bewährt. Kommt ganz ohne Staatsanwalt aus.
Meine Glaskugel sagt mir, daß davon bald wieder häufiger Gerbrauch gemacht wird.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.195.718 von Seuchenvogel am 12.12.08 14:04:12

Mein Rechtsverständnis- so fürchte ich, kann ich auf dem Müllhaufen entsorgen.

Es ist schade, zuzusehen, wie alles den Bach runtergeht. Was ist das blos für ein verrücktes Land?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.195.824 von Borealis am 12.12.08 14:16:56

Meine Glaskugel sagt mir, daß davon bald wieder häufiger Gerbrauch gemacht wird.

Aber nicht vom Staate aus, oder?!

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.195.840 von Dorfrichter am 12.12.08 14:19:15

"Aber nicht vom Staate aus, oder?!"

Höchstens am Anfang, solange noch nicht alle ihren Prozeß hatten. Danach ist es eher unwahrscheinlich.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.195.926 von Borealis am 12.12.08 14:29:50

Diesmal hätte man "den Brutus von der Leine" lassen müssen, nur um des Rechtsverständnisses wegen. Das wird aber erst noch Nachwirkungen haben- oder besser- Tiefenwirkung bei der Bevölkerung.

Eine ganz große Gefahr lauert ja schon im Hinterhalt- die totale Staatsverdrossenheit. Und das hat Auswirkungen auf die Wahlen, ja sie verändert unsere ganze Gesellschaft hin zum Negativen!

[szlachta]

Wie war das Sprichwort mit den Krähen ?

[waschbrettbauch]

Sorry, bin anderer Meinung als die meisten, die bisher zu diesem Thema Stellung genommen haben, ohne selbst aber - wie die anderen auch - genaue Kenntnis über die internen Vorgänge in der Behörde zu haben.

Was mir an dem Vorgehen der Dame nicht gefällt, war ihre \"Zumwinkel-Inszenierung\", die man wirklich nicht als rechtsstaatlich bezeichnen kann. Dass bei der Hausdurchsuchung schon Stinden vorher ein Fernsehteam vor Ort war und sie dann - im modischen Outfit - ihren Auftritt genoss, das war für mir für eine Staatsanwältin einfach unpassend. Deshalb habe ich auch die Vermutung, dass ihre Versetzung begründet ist mit der Befürchtung ihrer Vorgesetzten, dass sie mit ihrem übertriebenen Ego den Zumwinkel-Prozess zur Selbstdarstellung mißbrauchen würde.

Darum sollten wir uns mit anderen Deutungen ein wenig zurückhalten. Ich bin sicher, dass bei niemandem hinter der Demission der Gedanke steht, Herrn Zumwinkel oder andere vor einer besonders eifrigen Top-Staatsanwältin zu schützen.

[TB303]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.197.308 von waschbrettbauch am 12.12.08 17:22:55

Dass er als Bilderberger überhaupt so derartig und vor allem als erster vor allen anderen an den Pranger gestellt wurde, ist schon seltsam gewesen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.197.308 von waschbrettbauch am 12.12.08 17:22:55

die man wirklich nicht als rechtsstaatlich bezeichnen kann. Dass bei der Hausdurchsuchung schon Stinden vorher ein Fernsehteam vor Ort war und sie dann - im modischen Outfit - ihren Auftritt genoss, das war für mir für eine Staatsanwältin einfach unpassend.
Siehst Du, genau so geht das. Man bewirft die betreffende Person unterschwellig und setzt sie dem Verdacht aus, SIE wäre der Übeltäter. Genauso wird unsere Gesellschaft unterhöhlt!!!!

Nein, sie hat das Amt, Sie darf nicht so herabgewürdigt werden von involvierten Personengruppen, die nur ihren Nutzen daraus ziehen.

Im übrigen halte ich es für eine Riesensauerei, die Dame jetzt zu besudeln (als hoher Staatsbeamter), denn sie hat keinerlei Nutzen, Sie bekommt ihr Geld monatlich für ihre Arbeit- und Die macht sie ganz offensichtlich ZU GUT!

Laßt uns bitte menschlich bleiben. Und wenn sie Eitel ist,- meinetwegen!

Wir brauchen jetzt mehr Menschen mit Rückgrad!

Daß diese obige Meldung ein Politikum wird, ist mir jetzzt schon klar.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.195.926 von Borealis am 12.12.08 14:29:50

Wuste ich doch, daß du für Nazimethoden eintrittst, Braunhemd.
wilbi

[waschbrettbauch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.197.956 von Dorfrichter am 12.12.08 18:57:28

Als Dorfrichter tust Du doch auch fleissig und sachkundig Deine Pflicht. Oder steht neben dir auf dem Richtertisch ein Schild : Der Richter wurde ausgestattet von Asceda

Dein Vorwurf trifft mich nicht. Ich habe nichts gegen den Job der Frau und will keine Steuerhinterzieher geschützt sehen, ob sie nun zur Deutschland AG gehören oder nicht.

Aber sie soll ihren Job sachkundig, effektiv und zurückhaltend machen. Die PR-mäßige Verarbeitung der Liechtenstein-Aktion ist m.E. nicht Sache der ermittelnden Staatsanwaltschaft und eine Staatsanwältin kein Medien-Star.

Ich will unter Zurückstellung erheblicher Bedenken den Millionen-Ankauf der unterschlagenen Daten in Liechtenstein noch akzeptieren und auch, dass Medien ihre Bedeutung haben, auch, um künftige Täter abzuschrecken. Aber bitte nicht so ! Keine Rosen für die Staatsanwältin !

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.199.892 von waschbrettbauch am 13.12.08 12:17:40

In diesem Fall ist mein Nickname zwar treffend, jedoch war gedacht(bei der Wahl) daß er sich ironisch anlehnt an Heinrich von Kleist´s Lustspiel "Dorfrichter Adam".

Zur Sache: Deine Meinung, die ich zwar allgemein teile, jedoch ist sie kaum zutreffend und soll Nebenkriegsschauplätze sichtbar machen.

Steuerhinterziehung in dieser Höhe- da gehört mal ein Exempel statuiert, das als Abschreckung dienen könnte.

[Sauren]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.197.716 von TB303 am 12.12.08 18:17:16

Der Gedanke kam mir auch....

wen hat er denn in die E...r getreten, daß sie ihn so vorführen ?
Und dann noch als Bilderberger mit besten Kontakten ?

Man hätte das auch wesentlich diskreter abwickeln können mit
genau dem gleichen Resultat. Und nun noch die Teilverjährung,
das ist auch kein Zufall.

Alles sehr, sehr merkwürdig.

Gruß
S.

[Dorfrichter]

Liechtenstein-Fahnderin
Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwältin
Die bundesweit bekannte Fahnderin Margrit Lichtinghagen soll bei der Überweisung von Geldbußen gemauschelt haben.
Von Johannes Nitschmann



Margrit Lichtinghagen
Foto: dpa

Die bundesweit bekannte Staatsanwältin und Liechtenstein-Fahnderin Margrit Lichtinghagen wird die Staatsanwaltschaft Bochum nach Querelen mit ihren Dienstvorgesetzten verlassen und zur Kölner Ermittlungsbehörde wechseln.

Wie ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag in Düsseldorf mitteilte, soll die 54-Jährige aber bei der Kölner Staatsanwaltschaft ihre bereits eingeleiteten Strafermittlungen gegen Liechtenstein-Steuersünder weiter führen. Das Verhältnis zwischen der Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum und Frau Lichtinghagen sei "zerrüttet".

Die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen zwischen Lichtinghagen und ihrer Behördenleitung waren am Dienstag eskaliert. Der prominenten Staatsanwältin waren wegen angeblicher Eigenmächtigkeiten und Kompetenzüberschreitungen ihre Ablösung im Liechtenstein-Komplex und die Versetzung in eine unbedeutende Strafabteilung mitgeteilt worden war.

Daraufhin hatte sich die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in den Streit eingeschaltet und am Freitag mit allen Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gesucht.





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Mehr zum Thema
Fall ZumwinkelDornen für die Staatsanwältin
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Neuregelung von 2010 anLiechtenstein lockert das Bankgeheimnis
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Fall ZumwinkelGeständnis statt Gefängnis In dem Gespräch im Düsseldorfer Justizministerium hatte die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft nach Angaben eines Sprechers neue, "schwerwiegende Vorwürfe" gegen Lichtinghagen erhoben. Diese Vorwürfe, die nicht näher konkretisiert wurden, müssten "bis Anfang nächster Woche" ausgeräumt sein.

Erst dann könne eine "endgültige Entscheidung" über die berufliche Zukunft der Liechtenstein-Fahnderin erfolgen. Dem Vernehmen nach wird ihr vorgeworfen, bei der Zuweisung von Mitteln aus Geldbußen an gemeinnützige Einrichtungen "gemauschelt" und bestimmte Institutionen auffällig bevorzugt zu haben.

Die Bochumer Staatsanwältin war bundesweit bekannt geworden, als sie im Februar in Köln Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung in Liechtenstein verhaften ließ. Über den Bundesnachrichtendienst waren von der Steuerfahndung vier DVD's mit verdeckten Kontenverbindungen von 779 deutschen Steuerbürgern bei der Liechtensteiner LGT-Bank aufgekauft worden. Inzwischen hat Lichtinghagen in dem LGT-Komplex mehr als 400 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag forderte Justizministerin Müller-Piepenkötter auf, "die Intrigen gegen eine erfolgreiche Staatsanwältin zu stoppen". Lichtinghagen solle "aus fadenscheinigen Gründen kaltgestellt" werden, erklärte der SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Es könne nicht hingenommen werden, dass Staatsanwälte, "die erfolgreich gegen Prominente ermitteln, mit ihrer Ablösung rechnen müssen", sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger.


(SZ vom 13.12.2008/liv)

[StellaLuna]

Die Staatsanwältin gibt auf, sie geht freiwillig, sie wird als Richterin in der Provinz arbeiten! Zumwinkels Anwälte werden sich freuen über die zerstrittene Behörde, das ist für ihren Mandanten nur von Vorteil.

Fragen sollte man sich, warum Staatsanwälte, die sehr erfolgreich sind in der Verfolgung und Aufklärung von Steuerhinterziehungsdelikten, von ihren eigenen Behörden in Misskredit gebracht werden.

Lichtinghagen ist nicht die erste. Mit einem ebenfalls sehr erfolgreichen Steuerhinterziehungs-Staatsanwalt in Augsburg, wenn ich mich richtig erinnere war er in Sachen Schreiber, Zwick (?) und bayerischen Filz aktiv, ging seine Behörde genau so rabiat um. Auch dieser ehemalige Staatsanwalt hat aufgegeben und arbeitet heute als Richter in der bayerischen Provinz.

Ich vermute mal, dass die Politik da gewaltig hinter den Kulissen mitmischt und Anweisungen gibt. Wie kann es sonst sein, dass gegen zwei sehr erfolgreiche Staatsanwälte die eigenen Behörde mit fadenscheinigen Vorwürfen vorgeht?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.219.463 von StellaLuna am 17.12.08 08:03:34

Dieses Schurkenstück ist ein Paradebeispiel einer funktionierenden "amerikanischen Demokratie! Da ist alles enthalten, wie mans macht, einen geradelinigen Staatsbeamten zu entwürdigen/herabzusetzen/versetzen.

[Dorfrichter]

Noch so ein Riesenskandal:
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Steuerfahndung-Fran…

[waschbrettbauch]

Noch ein Artikel zum Thema, insbesondere zu "Mauscheleien" :

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Justizposse-Widerlich…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.252.772 von waschbrettbauch am 22.12.08 16:32:59

Schweinebacken, kann man da nur noch sagen. Dieser elitäre MOBist ein abschreckendes Beispiel, wie hier versucht wird, Macht auszuspielen.

Aber, warum stellst Du den Artikel aus der FTD nicht rein?

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» Widerliches aus Witten «
von Jens Brambusch und Marion Schmidt
Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen kommt nicht zur Ruhe. Immer tiefer wird ihre Tochter in die Schlammschlacht um ihre Person gezogen.

Diesen Artikel jetzt anhören Die Einbrecher kommen in der Nacht zu Donnerstag. Sie haben leichtes Spiel. Eine WG-Bude, bewohnt von zwei Mädels, im Souterrain, irgendwo in Witten. Niemand ist zu Hause, die Tür nur ins Schloss gefallen. Die Studentinnen haben sich immer sicher gefühlt. Die Einbrecher klauen nichts. Vielmehr wollen sie etwas hinterlassen: Angst. Bevor sie unerkannt in die schwarze Nacht fliehen, öffnen sie noch ein Fenster - sperrangelweit, damit der Einbruch auch ja bemerkt wird.

Auf dem Tisch hinterlassen sie einen Gruß. Mit der Digitalkamera einer der Studentinnen haben sie absurde Details fotografiert: Sonnenbrillen in Schubladen, Abwasch in der Spüle und auch Zeitungsartikel. Zeitungsartikel über Margrit Lichtinghagen. Der Staatsanwältin, die erst Klaus Zumwinkel abführte und vergangene Woche nach zermürbenden Vorwürfen ihrer Vorgesetzten den Dienst quittierte. Lichtinghagen ist die Mutter einer der Studentinnen.



Die Liechtenstein-Ermittlerin und Zumwinkel-Anklägerin Margrit LichtinghagenDie kraftvolle Staatsanwältin ist unter der Last der Vorwürfe, sie hätte bei der Vergabe von Bußgeldern gemauschelt, zusammengebrochen. Sie flieht an ein Amtsgericht, um dort als Richterin zu arbeiten - vor allem aber, um ihre Tochter zu stützen. Die wird plötzlich Teil der Schlammschlacht. Medien berichten von Unregelmäßigkeiten bei ihrer Aufnahmeprüfung an der Privatuniversität Witten/Herdecke. Das Pikante: In der Tat hatte Lichtinghagen die Uni - wie Dutzende andere Einrichtungen auch - mit Geldzuweisungen bedacht.


Zum Sündenbock erkoren
Zeitgleich gibt das Land Nordrhein-Westfalen bekannt, die Förderung für die Privatuni einzustellen. Trotz glaubhafter Beteuerungen von allen Seiten, die Fälle hätten nichts miteinander zu tun, fordern einige Studenten, Lichtinghagens Tochter solle die Hochschule verlassen. Sie sei schuld am Rückzug des Landes.

Um das Wohl des Mädchens besorgt, äußert sich am Sonntag erstmals der zurückgetretene Präsident der Uni Witten, Birger Priddat, zu dem Fall. Er war zum Zeitpunkt des Aufnahmeverfahrens Leiter der Hochschule. "Das Verfahren ist völlig korrekt abgelaufen." Es habe weder eine Bevorzugung noch eine Benachteiligung der jungen Frau gegeben. "Der Vorwurf der Mauschelei ist absurd und nicht zutreffend." Das teilt er auch den Studenten mit, die mit einer Unterschriftenaktion gegen Lichtinghagen Stimmung machten.

Die entschuldigen sich umgehend bei ihrer Kommilitonin. Auf dem Campus kann sich die Studentin wieder sehen lassen. In ihre Wohnung traut sie sich aber nicht. Die Einbrecher haben Spuren hinterlassen. Die Polizei hat sie sichergestellt. Ob Ermittlungen eingeleitet werden, liegt jetzt an der Staatsanwaltschaft, sagt ein Polizeisprecher. Die zuständige Behörde ist Bochum. Die Staatsanwaltschaft, aus der Lichtinghagen geflohen ist.

[Dorfrichter]

Noch ein Fall:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,598487,00.html

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.299.598 von Dorfrichter am 04.01.09 11:52:14

disgusting

[Dorfrichter]

An die Politik gebundene Staatsanwälte...etwa deshalb?

Daß dies Heute noch so sein wird, da gibt es viele Ungereimtheiten, die darauf verweisen. Stellt sich nur die Frage: Was wollen wir eigentlich bei einer Wahl?

Quelle:mmnews

Willi Brandt wollte „Unterwerfungsbrief” nicht unterschreiben
Donnerstag, 14. Mai 2009
Willy Brandt wollte ein Schreiben an die drei westlichen Siegermächte zunächst nicht unterschreiben, in dem er die eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich bestätigen sollte.



Zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1969 wollte der frisch gewählte Bundeskanzler
Willy Brandt ein Schreiben an die drei westlichen Siegermächte zunächst nicht unter-
schreiben, in dem er die eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland
ausdrücklich bestätigen sollte. Dies berichtet Egon Bahr, unter Brandt Staatssekretär
im Kanzleramt, in einem Beitrag für die ZEIT.
An einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, so schildert Egon Bahr die bisher
unbekannte Episode, habe ein hoher Beamter dem neuen Bundeskanzler drei Briefe
an die Botschafter der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens zur Un-
terschrift vorgelegt. Darin sollte Brandt zustimmend bestätigen, was die Militärgouver-
neure in ihrem Genehmigungschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an ver-
bindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der Siegerrechte für Deutschland
als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, die
sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt auch für den Artikel
146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vor-
sah.
Brandt, so schreibt Bahr, sei empört gewesen, dass man von ihm verlangte, „einen
solchen Unterwerfungsbrief” zu unterschreiben. Er musste sich belehren lassen, dass
vor ihm schon Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger diese Briefe
unterschrieben hätten. „Also habe ich auch unterschrieben”, habe Willy Brandt ihm
gesagt, schreibt Bahr – und sei nie wieder auf das Thema zurückgekommen.
Schon Adenauer, fährt Egon Bahr fort, habe seine Anerkennung der alliierten Oberho-
heit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Die Briefe der Bundeskanzler an die Vertreter
der Siegermächte seien bis heute unbekannt geblieben. Als Bahr die Kanzlerbriefe
einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker er-
wähnte, habe dieser erstaunt reagiert. „Er hatte von ihnen nichts gewusst”, schreibt
Egon Bahr.

[reimar]

moin Adam,

Justiz ist bekanntlich Ländersache...

Unser Rechtssystem gehört -einschließlich Wandlung des GG in eine ordentliche Verfassungs- dringenst renoviert, da bekanntlich der Fisch vom Kopf her stinkt und dieser Geruch weht ständig aus Richtung Atlantik zu uns herüber

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.173.754 von reimar am 14.05.09 12:07:34

Im Prinzip egal, wenn wir nicht unabhängig sind, dann brauchen wir auch keine Verfassung. Das werden sich einige politische Entscheidungsträger gesagt haben, als die das Grundgesetz aushebelten mit der sich aufsetzenden EU-Verfassung.

#29...gelesen?

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.173.822 von Dorfrichter am 14.05.09 12:15:12

natürlich #29 gelesen

mal schauen, wie lange die EU-Orgie noch gut gehn tut...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.174.012 von reimar am 14.05.09 12:33:15

Ich glaube, da bekommen ein paar Politiker kalte Füße. Sonst wär´s nie aufgekommen.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.174.044 von Dorfrichter am 14.05.09 12:36:51

und irgendwann kommt sicherlich ans Tageslicht, daß die Porsche-Familie hinter dem WTC steckt -war ja Allianz versichert-, denn plötzlich wollte jeder Ami nen 911er fahren und deswegen hammse uns dann den Subprime-Müll vor die Haustür gekippt. Schaffe schaffe Häusle baue...

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.174.217 von reimar am 14.05.09 12:53:18

In welcher Anstalt hast du denn die Möglichkeit einen Computer zu ergattern. Das Anstaltsbüro ist wohl Abends nicht verschlossen.
wilbi

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.179.694 von Wilbi am 14.05.09 22:01:02

watt willste eigentlich Willy

für Freunde des Schwarzen Humors liegen doch die Zusammenhänge zwischen WTC und Porsche 911 klar auf der Hand

http://www.wtc-koeln.org/index.php?page_id=201

Das Anstaltsbüro ist wohl Abends nicht verschlossen

Da magste recht haben wilbi, wenn de den Satz davor auf Dich bezogen hast

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.181.003 von reimar am 15.05.09 08:38:10

Der Wilbi meint es ja nicht unbedingt böse.

Ist aber trocken und bröselig wie eine jahrzehntelang in der Sonne gebleichte Bundesdienstflagge.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.181.074 von maeusefaenger am 15.05.09 08:50:32

moin mausi,

macht mir ja nix, bin "Kummer" gewöhnt mit de W lern

"Alles fit im Schritt" bei Dir?

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.181.165 von reimar am 15.05.09 09:02:05

Moin reimar,

bitte nicht so früh am morgen meine Problemzone ansprechen.

Ich bin zur Zeit etwas kränkelnd, aber der Weltschmerz erhöht den Biss .....

Dir scheint es gut zu gehen. Das freut mich.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.181.196 von maeusefaenger am 15.05.09 09:06:29

dann zieh Dir mal´n paar Potenzpillen rein, L-Arginin wird grad gepuscht

Jau, mir geht´s gut

[Dorfrichter]

Die "CIA Undercover in Deutschland" unterwegs! Völlig legal, ungehindert und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen!

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/787/484226/text/

[reimar]

moin Adam,

es kommt Bewegung in diesen haltlosen Zusatnd...

http://www.20min.ch/news/ausland/story/31368720

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.096.853 von reimar am 01.10.09 17:53:22

Das wäre in der Tat mal was Positives...ausgerechner von der EU!
Unglaublich.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.096.910 von Dorfrichter am 01.10.09 17:58:34

Adam,

kann man ja schon mal präventiv ´nen Promiknast bauen...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.096.958 von reimar am 01.10.09 18:02:41

Wenn die Staatsanwälte die Weisungsgebundenheit verlören, wäre natürlich auch Ermittlungen nur auf Verdacht möglich. Es wird dann aber eine Zeitlang dauern, bis sie ihre "Freiheit" auch in vollen Zügen auskosten werden. Der nötige "Mut" muß dann erst in Freiheit erlernt werden müssen.

reimar bitte schau mal in meinen anderen brisanten Thread

"Prof. Schachtschneider", der scheint so brisant gewesen zu sein, daß nur noch die Überschriftszeile und das letzte Posting zu lesen ist. Oder spinnt nur mein Computer?

Bitte um kurze Rückmeldung

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.097.019 von Dorfrichter am 01.10.09 18:08:05

Adam,

der Schrätt is ins "Westeuropa-Forum" verschoben worden...

Musst mal auf die 500 pro Seite clicken, dann sind alle Beiträge zu lesen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.097.108 von reimar am 01.10.09 18:18:35

Aha. Danke.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.097.108 von reimar am 01.10.09 18:18:35

Die ersten 30 Postings samt Eingangsposting sind aber trotzdem weg!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.096.853 von reimar am 01.10.09 17:53:22

http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/sv_drb-gesetzentwurf_st…

[Dorfrichter]

Auch hier: Die Fußangel verhindert die freie Ermittlung
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

[Dorfrichter]

http://libertaere-plattform.de/lp-erhaelt-finanzdaten-von-po…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.089.944 von Dorfrichter am 09.03.10 09:01:51

zu #51: "libertäre Plattform:"
Unseriös.
http://libertaere-plattform.de/lp-erhaelt-finanzdaten-von-po…

[Dorfrichter]

http://www.s-o-z.de/?p=18876

[Dorfrichter]

OB Sauerland bleibt vorerst unbehelligt. Siehe auch(und vor allem) Posting 1

http://www.sueddeutsche.de/politik/duisburg-loveparade-katas…

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.195.827 von Dorfrichter am 12.12.08 14:17:27

in der schule habe ich noch von der dreiteilung der gewalten gehört.
steht das nicht im grundgesetz?

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.733.179 von rohrberg am 18.12.10 17:17:29

tja, in der schule lernt man viel, deswegen glaubt man ja auch an unsere sog.demokratie,
bis einem irgendwann die augen aufgehen

[sepplpeter]

Das Nächste werden dann weisungsgebundene Bundesrichter sein, wenn es um die Verfassungklage von Prof. Hankel und seinen Mitstreitern geht.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.733.504 von sepplpeter am 18.12.10 19:30:16

das nennt sich dann eher nicht weisungsgebunden, sondern da gibts besondere termini ala blabla ..zum wohle deutschlands etc, dh das recht biegt sich nach den faktenum es mal platt zu sagen, nix für volljuristen, denen sich die noch verbliebenen haare sträuben würde, jdfls wiederum denen, die grad das schöne GG mit vielen bverfgerichtsurteilen in ihre köpfe gehämmert haben

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.733.179 von rohrberg am 18.12.10 17:17:29

Hier stimmt Vieles nicht mehr.

[Dorfrichter]

Da kann man ja gespannt sein.
http://wirtschaft.t-online.de/steuerhinterziehung-wikileaks-…

[Dorfrichter]

Hier ein Beleg, wie die Staatsanwaltschaften von der Politik ausgebremst werden:

http://www.wiwo.de/finanzen/wie-politiker-staatsanwaelte-unt…