Obama auf dem Weg ins Weiße Haus - Beginn einer neuen Ära? - 500 Beiträge pro Seite

[Hohlbrot]

Philadelphia - Für Barack Obama haben die Marathon-Feiern zu seiner Amtseinführung am 20. Januar begonnen: Wie Abraham Lincoln 1861 brach er am Samstag mit dem Zug von Philadelphia - der Wiege der US-Demokratie - nach Washington auf. Begleitet wurde der künftige Präsident dabei von seiner Familie und Bürgern des Landes. Auf der 217 Kilometer langen Reise waren zahlreiche Stopps geplant, die Ankunft in Washington wurde für den Abend (Ortszeit) erwartet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,601879,00.html


---"Das ist ein neuer Anfang." Tausende Menschen harrten, teilweise in klirrender Kälte, entlang der Strecke aus, um Obama zuzujubeln. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie "Halleluja, wir haben es geschafft" in die Höhe.---

"Lasst uns eine Regierung schaffen, die dem Volk gegenüber verantwortlich ist, und nehmen wir unsere eigene Verantwortung als Bürger wahr, von unserer Regierung Rechenschaft zu verlangen", sagte Obama.

[gurine]

Wie Abraham Lincoln 1861 brach er am Samstag mit dem Zug von Philadelphia - der Wiege der US-Demokratie - nach Washington auf

ist er denn groessenwahnsinnig? blender?

bald werden die einstieg-effekte verpuffen, aehnlich wie bei schroeder (kohl weg, reformen) oder merkel (frau, ost). der mythos eines saubermanns wird platzen, nachdem man in seiner chicago-karriere gewuehlt hat. sein charisma wird ploetzlich verdampfen, wenn er 1000 soldaten vom irak zieht.. und 3000 nach afghanistan schickt.

da wird ein gejaule hier und im spon gross...

obama kann dann immer noch sagen: bush ist schuld.

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.397.759 von gurine am 18.01.09 12:49:29

Die Euphorie verfliegt in wenigen Wochen und das Grauen kommt.

by the way:

hat aber nichts mit Obama zu tun, grausam würde es bei jedem Präsidenten werden.

[HeWhoEnjoysGravity]

Die "National Mall" zwischen dem Weißen Haus und dem Kapitol wurde zur Jubelmeile: Hunderttausende feierten in Washington schon die kommende Ära Obama

Hunderttausende feierten Popstar Obama
Bruce Springsteen, U2 und Sheryl Crow heizten ein: Mehrere hunderttausend Menschen haben sich in Washington bei frostigen Temperaturen mit einem Megakonzert auf die Präsidentschaft von Barack Obama eingestimmt. Der Hoffnungsträger selbst schwor die Amerikaner auf die bevorstehenden schweren Aufgaben ein. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,601964,00.html

[kaktus7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.397.759 von gurine am 18.01.09 12:49:29

Vergleich mit Merkel und Schröder?????

Du vergleichst einen Tiger mit Stubentigern.

[Triakel]

Obama wird seinen Job als Insolvenzverwalter schon ordentlich durchziehen.
In Zeiten volle Staatskassen wäre er bestimmz ein Superpräsident.
Krankenversicherung auch für die zig Millionen, die jetzt nicht versichert sind, Förderung der erneuerbaren Energien, Verbesserung der Arbeitslosenabsicherung, verstärkte Investitionen in die marode Infrastruktur...
Alles prima Sachen. Zu dumm, wenn man sich das garnicht leisten kann und einen Staatshaushalt vorfindet, dessen Schuldenstand derzeit explodiert mit etwa 2 Billionen Dollar in einem Jahr.

Und die geballte Macht der Öl-, Rüstungs-, Pharma-, Millionärs- und sonstiger Lobbies werden schon dafür sorgen, dass von den vielen guten Vorsätzen nicht allzu viel übrig bleibt.

[Nannsen]

Für mich ist obama schon heute das traurige symbol für ein kommendes staatsversagen auf der ganzen linie, weil dieser mann, der fast ausschließlich von der mehrheit der verzeifelten und hoffnungslosen als neuer ( und vielleicht letzter) messias und hoffnungsträger in dieses amt gewählt wurde, diese maßlosen erwartungen der ärmsten nur entteuschen kann.

obama, soviel darf wohl vorausgesagt werden, wird diese erwartungen und hoffnungen nicht nur nicht erfüllen können, er wird m.e. in der us geschichte als präsident eingehen, der die zweite amtszeit nicht geschafft hat.
entweder weil er die massen nicht mehr mitreißen konnte, oder, weil er das establishment zur kasse bitten musste und dafür ermordet wird.

[GueldnerG45S]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.405.494 von Nannsen am 19.01.09 18:27:30

Stimmt der Arme Obama wird als Messias gefeiert und ist es nicht

19. Januar 2009 | 23:40 Uhr


In den USA wird derweil der Ballast für den künftigen Präsidenten Barack Obama immer erdrückender. Gerade gab der US-Senat die zweite Hälfte des Rettungspakets für die Finanzbranche frei.

Experten befürchten, das Geld werde selbst für die Bankenwelt nicht reichen – ganz abgesehen von Problembranchen wie der Autoindustrie. Über der Feier zur Amtseinführung am Dienstag in Washington kreisen angesicht seines Rekordhaushaltsdefizits bereits die Pleitegeier.

http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2009/01/16/bankenkri…

[Hohlbrot]

Natürlich ist er kein Messias, der durch Handauflegen Wunder bewirkt.

Allerdings kauft man Ihm seinen moralischen Ansatz einfach ab. Er wirkt glaubwürdig!

Schon alleine diese Tatsache ist nach 8 Jahren Bush ein Wunder!

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.409.664 von Hohlbrot am 20.01.09 12:14:58

Schon alleine diese Tatsache ist nach 8 Jahren Bush ein Wunder!

genau dies ist kein wunder, sondern m.e. die einzige erklärung dafür, dass man nach bush jeden halbwegs geraden zaunpfahl mit vorschusslorberen als neuen messias bejubeln muss..

noch einmal meine ausdrückliche bewunderung an die wahlkampfstrategen, die mit einem kunstprodukt aus dem designerlabor für zombies dieses präsidenten kreiert haben.

Schlimm ist nur, wenn sich der zaunpfahl tatsächlich als zaunpfahl entpuppt.... was dann...

[HeWhoEnjoysGravity]

Diese Obama-Euphorie ist tatsächlich bedenklich, denn die USA bräuchten selbst wenn sie 100% das Richtige täten viele Jahre zur Beherrrschung der Krise. Die hohen Erwartungen an Obama könnten schnell in Wut umschlagen und er zum Sündenbock werden.

100 Bilder: Geschichte der USA
http://www.n-tv.de/1085923.html

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.410.012 von HeWhoEnjoysGravity am 20.01.09 12:53:49

bald wird es heißen

O - mein Gott - bama !

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.410.699 von alysant am 20.01.09 14:18:02

Tröstlich zu sehen, dass der dow passend zum amtsantritt erheblich fällt. Während das äh hm,sagen wir mal "volk" seinen tribun feiert, zieht sich das kapital wie nicht anders zu erwarten wie ein scheues reh zurück und wechselt das revier. gott sei gedankt funktionieren wenigstens noch diese natürlichen fluchtinstinkte bei denen, die etwas zu verlieren haben.

zitat.
They are expecting a free ride. That is now the Democratic way.That is why they like the illegals and those that have no education(sharing the wealth) Well, if you are riding in the wagon instead of carrying your load, I believe that is Socialism(Communism). How long do you think people will work.?
ende:

Diese frage ist von einem amerikanischen freund, der seinen betrieb aufgrund von obama nach canada verlagert hat.

[alysant]

Ich sehe das historisch. Jede Zivilisation überschreitet mal ihren Höhepunkt.

Ob mit oder ohne Obama: dieser Trend läuft in USA.

Eine Dekadenz-Erscheinung ist u.a., daß Madoff (50 Mrd.) frei rumläuft.

[HeWhoEnjoysGravity]

Ja aber ... wollen denn die Amis, dass die USA untergeht? Nein.

Was stimmt nicht am System? Warum konnten sich so lange die Falschen an der Macht halten?

[Blue Max]

Respekt. Das muss ein deutscher Bundeskanzler erst einmal nachmachen...

[HeWhoEnjoysGravity]

Habe mir die Rede von Obama auf CNN angehört. Mein Eindruck war, dass er unsauber spricht und das, was möglicherweise Rührung war, auf mich ängstlich und weinerlich gewirkt hat. Alles in allem fand ich die Rede nicht überzeugend. Aber was will man erwarten: es ist klar, dass von den Mächtigen der USA keine grundlegende Reformen zum Guten geplant sind (ich freue mich sehr, wenn ich hier irren sollte).

Aber was besagt schon eine Rede, Taten zählen. Ich wünsche jedenfalls der Welt (und somit auch den USA), dass das Gute siegen soll (und dies wird es, kein Zweifel). Leider schaut es danach aus, als ob (letztendlich aufgrund dummer und selbstsüchtiger Menschen) die nächsten Jahrzehnte für einige nicht leicht werden.

[HeWhoEnjoysGravity]

January 20, 2009
Barack Obama’s Inaugural Address
Following is the prepared text of President-elect Barack Obama’s Inaugural Address, as provided by the Presidential Inaugural Committee:

My fellow citizens:

I stand here today humbled by the task before us, grateful for the trust you have bestowed, mindful of the sacrifices borne by our ancestors. I thank President Bush for his service to our nation, as well as the generosity and cooperation he has shown throughout this transition.

Forty-four Americans have now taken the presidential oath. The words have been spoken during rising tides of prosperity and the still waters of peace. Yet, every so often the oath is taken amidst gathering clouds and raging storms. At these moments, America has carried on not simply because of the skill or vision of those in high office, but because We the People have remained faithful to the ideals of our forbearers, and true to our founding documents.

So it has been. So it must be with this generation of Americans.

That we are in the midst of crisis is now well understood. Our nation is at war, against a far-reaching network of violence and hatred. Our economy is badly weakened, a consequence of greed and irresponsibility on the part of some, but also our collective failure to make hard choices and prepare the nation for a new age. Homes have been lost; jobs shed; businesses shuttered. Our health care is too costly; our schools fail too many; and each day brings further evidence that the ways we use energy strengthen our adversaries and threaten our planet.

These are the indicators of crisis, subject to data and statistics. Less measurable but no less profound is a sapping of confidence across our land - a nagging fear that America’s decline is inevitable, and that the next generation must lower its sights.

Today I say to you that the challenges we face are real. They are serious and they are many. They will not be met easily or in a short span of time. But know this, America - they will be met.

On this day, we gather because we have chosen hope over fear, unity of purpose over conflict and discord.

On this day, we come to proclaim an end to the petty grievances and false promises, the recriminations and worn out dogmas, that for far too long have strangled our politics.

We remain a young nation, but in the words of Scripture, the time has come to set aside childish things. The time has come to reaffirm our enduring spirit; to choose our better history; to carry forward that precious gift, that noble idea, passed on from generation to generation: the God-given promise that all are equal, all are free, and all deserve a chance to pursue their full measure of happiness.

In reaffirming the greatness of our nation, we understand that greatness is never a given. It must be earned. Our journey has never been one of short-cuts or settling for less. It has not been the path for the faint-hearted - for those who prefer leisure over work, or seek only the pleasures of riches and fame. Rather, it has been the risk-takers, the doers, the makers of things - some celebrated but more often men and women obscure in their labor, who have carried us up the long, rugged path towards prosperity and freedom.

For us, they packed up their few worldly possessions and traveled across oceans in search of a new life.

For us, they toiled in sweatshops and settled the West; endured the lash of the whip and plowed the hard earth.

For us, they fought and died, in places like Concord and Gettysburg; Normandy and Khe Sanh.

Time and again these men and women struggled and sacrificed and worked till their hands were raw so that we might live a better life. They saw America as bigger than the sum of our individual ambitions; greater than all the differences of birth or wealth or faction.

This is the journey we continue today. We remain the most prosperous, powerful nation on Earth. Our workers are no less productive than when this crisis began. Our minds are no less inventive, our goods and services no less needed than they were last week or last month or last year. Our capacity remains undiminished. But our time of standing pat, of protecting narrow interests and putting off unpleasant decisions - that time has surely passed. Starting today, we must pick ourselves up, dust ourselves off, and begin again the work of remaking America.

For everywhere we look, there is work to be done. The state of the economy calls for action, bold and swift, and we will act - not only to create new jobs, but to lay a new foundation for growth. We will build the roads and bridges, the electric grids and digital lines that feed our commerce and bind us together. We will restore science to its rightful place, and wield technology’s wonders to raise health care’s quality and lower its cost. We will harness the sun and the winds and the soil to fuel our cars and run our factories. And we will transform our schools and colleges and universities to meet the demands of a new age. All this we can do. And all this we will do.

Now, there are some who question the scale of our ambitions - who suggest that our system cannot tolerate too many big plans. Their memories are short. For they have forgotten what this country has already done; what free men and women can achieve when imagination is joined to common purpose, and necessity to courage.

What the cynics fail to understand is that the ground has shifted beneath them - that the stale political arguments that have consumed us for so long no longer apply. The question we ask today is not whether our government is too big or too small, but whether it works - whether it helps families find jobs at a decent wage, care they can afford, a retirement that is dignified. Where the answer is yes, we intend to move forward. Where the answer is no, programs will end. And those of us who manage the public’s dollars will be held to account - to spend wisely, reform bad habits, and do our business in the light of day - because only then can we restore the vital trust between a people and their government.

Nor is the question before us whether the market is a force for good or ill. Its power to generate wealth and expand freedom is unmatched, but this crisis has reminded us that without a watchful eye, the market can spin out of control - and that a nation cannot prosper long when it favors only the prosperous. The success of our economy has always depended not just on the size of our Gross Domestic Product, but on the reach of our prosperity; on our ability to extend opportunity to every willing heart - not out of charity, but because it is the surest route to our common good.

As for our common defense, we reject as false the choice between our safety and our ideals. Our Founding Fathers, faced with perils we can scarcely imagine, drafted a charter to assure the rule of law and the rights of man, a charter expanded by the blood of generations. Those ideals still light the world, and we will not give them up for expedience’s sake. And so to all other peoples and governments who are watching today, from the grandest capitals to the small village where my father was born: know that America is a friend of each nation and every man, woman, and child who seeks a future of peace and dignity, and that we are ready to lead once more.

Recall that earlier generations faced down fascism and communism not just with missiles and tanks, but with sturdy alliances and enduring convictions. They understood that our power alone cannot protect us, nor does it entitle us to do as we please. Instead, they knew that our power grows through its prudent use; our security emanates from the justness of our cause, the force of our example, the tempering qualities of humility and restraint.

We are the keepers of this legacy. Guided by these principles once more, we can meet those new threats that demand even greater effort - even greater cooperation and understanding between nations. We will begin to responsibly leave Iraq to its people, and forge a hard-earned peace in Afghanistan. With old friends and former foes, we will work tirelessly to lessen the nuclear threat, and roll back the specter of a warming planet. We will not apologize for our way of life, nor will we waver in its defense, and for those who seek to advance their aims by inducing terror and slaughtering innocents, we say to you now that our spirit is stronger and cannot be broken; you cannot outlast us, and we will defeat you.

For we know that our patchwork heritage is a strength, not a weakness. We are a nation of Christians and Muslims, Jews and Hindus - and non-believers. We are shaped by every language and culture, drawn from every end of this Earth; and because we have tasted the bitter swill of civil war and segregation, and emerged from that dark chapter stronger and more united, we cannot help but believe that the old hatreds shall someday pass; that the lines of tribe shall soon dissolve; that as the world grows smaller, our common humanity shall reveal itself; and that America must play its role in ushering in a new era of peace.

To the Muslim world, we seek a new way forward, based on mutual interest and mutual respect. To those leaders around the globe who seek to sow conflict, or blame their society’s ills on the West - know that your people will judge you on what you can build, not what you destroy. To those who cling to power through corruption and deceit and the silencing of dissent, know that you are on the wrong side of history; but that we will extend a hand if you are willing to unclench your fist.

To the people of poor nations, we pledge to work alongside you to make your farms flourish and let clean waters flow; to nourish starved bodies and feed hungry minds. And to those nations like ours that enjoy relative plenty, we say we can no longer afford indifference to suffering outside our borders; nor can we consume the world’s resources without regard to effect. For the world has changed, and we must change with it.

As we consider the road that unfolds before us, we remember with humble gratitude those brave Americans who, at this very hour, patrol far-off deserts and distant mountains. They have something to tell us today, just as the fallen heroes who lie in Arlington whisper through the ages. We honor them not only because they are guardians of our liberty, but because they embody the spirit of service; a willingness to find meaning in something greater than themselves. And yet, at this moment - a moment that will define a generation - it is precisely this spirit that must inhabit us all.

For as much as government can do and must do, it is ultimately the faith and determination of the American people upon which this nation relies. It is the kindness to take in a stranger when the levees break, the selflessness of workers who would rather cut their hours than see a friend lose their job which sees us through our darkest hours. It is the firefighter’s courage to storm a stairway filled with smoke, but also a parent’s willingness to nurture a child, that finally decides our fate.

Our challenges may be new. The instruments with which we meet them may be new. But those values upon which our success depends - hard work and honesty, courage and fair play, tolerance and curiosity, loyalty and patriotism - these things are old. These things are true. They have been the quiet force of progress throughout our history. What is demanded then is a return to these truths. What is required of us now is a new era of responsibility - a recognition, on the part of every American, that we have duties to ourselves, our nation, and the world, duties that we do not grudgingly accept but rather seize gladly, firm in the knowledge that there is nothing so satisfying to the spirit, so defining of our character, than giving our all to a difficult task.

This is the price and the promise of citizenship.

This is the source of our confidence - the knowledge that God calls on us to shape an uncertain destiny.

This is the meaning of our liberty and our creed - why men and women and children of every race and every faith can join in celebration across this magnificent mall, and why a man whose father less than sixty years ago might not have been served at a local restaurant can now stand before you to take a most sacred oath.

So let us mark this day with remembrance, of who we are and how far we have traveled. In the year of America’s birth, in the coldest of months, a small band of patriots huddled by dying campfires on the shores of an icy river. The capital was abandoned. The enemy was advancing. The snow was stained with blood. At a moment when the outcome of our revolution was most in doubt, the father of our nation ordered these words be read to the people:

"Let it be told to the future world...that in the depth of winter, when nothing but hope and virtue could survive...that the city and the country, alarmed at one common danger, came forth to meet [it]."

America. In the face of our common dangers, in this winter of our hardship, let us remember these timeless words. With hope and virtue, let us brave once more the icy currents, and endure what storms may come. Let it be said by our children’s children that when we were tested we refused to let this journey end, that we did not turn back nor did we falter; and with eyes fixed on the horizon and God’s grace upon us, we carried forth that great gift of freedom and delivered it safely to future generations. http://www.nytimes.com/2009/01/20/us/politics/20text-obama.h…

[Csillagok]

Was die Mächtigen, das große Kapital, die Wirtschaft etc. von Obama hält, beweist die Börse heute eindrucksvoll
am Tag seiner Amtsübernahme !!!

:O:O:O:O


Daaaaat ist schon mal gleich am "Tag 1"
ein glatter Fehlstart !!!

[Csillagok]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.412.508 von alysant am 20.01.09 17:20:18

Stimme Dir 100%ig zu !!!

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.413.734 von Csillagok am 20.01.09 19:39:58

Ja, da dürften einige, die auf eine "Obama-Rallye" gesetzt haben, heute bereits ziemlich herb enttäuscht worden sein.

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama verkündet seinen amerikanischen Traum
Barack Obama hält zur Amtseinführung die Ruckrede, auf die die USA und die Welt gewartet haben. Eine große Krise braucht große Lösungen - nicht Zank ums Kleinklein: Das ist seine Botschaft. Und ein Seitenhieb auf Vorgänger George W. Bush, dessen Politik er messerscharf seziert. ...

... Es ist einfach ein Regierungswechsel in Washington. Auf Präsident No. 43 folgt Präsident No. 44.
Aber es wirkt wie ein Zeitenwechsel. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,602489,00.html

Also George W. Bush hatte immerhin folgendes gesagt: "... Und dies ist mein ernstes Gelöbnis: Ich werde für den Aufbau einer geeinten Nation mit Gerechtigkeit und Chancen arbeiten. ..." http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-38683-14.html#…

Ich glaube, jetzt wird es erstmal schlimmer werden und George W. Bush war gar nicht so schlecht (er selbst, nicht die US-Regierung). Das ist als Warnung zu verstehen, endlich in den USA für einen gerechten und sozialen Rechtsstaat zu sorgen, bei dem gute Menschen herrschen.


"Halleluja, wir haben's geschafft!"
Was für eine Party: Zwei Millionen Menschen feierten Obamas Amtseinführung mit Jubelschreien, Glückstränen, Freudentänzen. Dieser Tag war ein radikaler Bruch, der zum neuen Präsidenten passt - aus einer pompösen Zeremonie wurde ein Volksfest, bei dem die Bürger nicht mehr Zaungast waren. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,602493,00.html


Kennedy bei Festessen zusammengebrochen
Trauriger Zwischenfall bei der Amtseinführung: Der demokratische Senator Edward Kennedy brach beim Mittagessen im Kongress zusammen. Er hatte einen Krampfanfall, wurde auf einer Krankentrage hinausgebracht - Barack Obama sagte, seine Gebete seien bei der Familie.

Washington - US-Senator Edward Kennedy ist beim Galaessen zu Ehren des neuen Präsidenten Barack Obama am Dienstag in Washington zusammengebrochen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

Kennedy ist im vergangenen Jahr an Krebs erkrankt. Er hat einen Gehirntumor. Augenzeugen zufolge soll er beim Essen einen schweren Krampfanfall erlitten haben. Senator Orrin Hatch berichtete anschließend, es sei schmerzhaft gewesen, das mitanzusehen. Nach dem Kollaps habe im Saal sekundenlang Totenstille geherrscht. Bei seinem Abtransport aus dem Kapitol sei Kennedy jedoch bei Bewusstsein gewesen. Kennedy habe ihn angesehen und gelächelt. "Es war dieses alte irische Lächeln, von dem ich weiß, dass es bedeutet: Alles wird gut sein", sagte Hatch. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,602485,00.html
http://voices.washingtonpost.com/capitol-briefing/2009/01/se…
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/americas/7841151.stm
Edward Kennedy: http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Kennedy


Pentagon will Guantanamo-Prozesse stoppen
Barack Obama hat eine erste wichtige Entscheidung getroffen: Alle Verfahren vor dem Militärtribunal des umstrittenen Gefangenencamps Guantanamo werden gestoppt. Ein entsprechender Antrag des US-Verteidigungsministeriums soll zunächst für 120 Tage gelten. ...

... Das US-Verteidigungsministerium beantragte offiziell für die Dauer von 120 Tagen ein Moratorium für alle Prozesse vor dem Militärtribunal in dem Camp auf Kuba. In der Zwischenzeit soll Obamas Regierung die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,602506,00.html

Wie schon gesagt: wer schön, wenn Deutschland die harmloseren ca. 60 Insassen aufnehmen würde.

[HeWhoEnjoysGravity]

Das neue Amerika-Gefühl
Die Vereinigten Staaten vibrieren wieder. Der neue Präsident hat seine Landsleute wachgeküsst. Auch im Ausland bewundert man Barack Obama. Aber folgt man ihm auch?

Washington - Es gibt Tage im Leben einer Nation, da geht es nicht um große Entscheidungen, sondern um große Gefühle. Ein solcher Tag war der gestrige Dienstag in Amerika.

Zunächst und vor allem anderen: Die Menschen waren stolz auf sich und ihren neuen Präsidenten Barack Obama. Nummer 44 ist der erste Schwarze in der Geschichte eines Landes, das seine Minderheiten oft schäbig behandelt hat. Die Amerikaner afrikanischer Abstammung waren Sklaven und Arbeitstiere, bevor sie Bürger und Wähler wurden. Auch das Kapitol, jenes Prunkstück des amerikanischen Parlamentarismus, das am Dienstag als Kulisse für die Antrittsrede diente, wurde von Arbeitssklaven erbaut.

Die Selbstbefreiung Amerikas, die im Bürgerkrieg vor rund 150 Jahren begann und sich in der Bürgerrechtsbewegung hundert Jahre später fortsetzte, feiert mit Obamas Amtsantritt einen furiosen Schlussakt. Geschichte vollendete sich. Das Land sei aus diesem dunklen Kapitel gestärkt und geeint hervorgegangen, sagte Obama: "Wir können gar nicht anders, als zuversichtlich zu sein."

Das zweite starke Gefühl des Tages war Angst. So deutlich hatte noch kein Regierungschef vor der sich epidemisch ausbreitenden Weltwirtschaftskrise gewarnt. Es waren Sätze, die wie Nackenschläge auf das Publikum niedersausten: "Unsere Wirtschaft ist geschwächt", sagte der neue Präsident. Diese Schwächung sei das Werk gieriger Banker, aber nicht nur. "Wir als Gemeinschaft" haben es versäumt, "harte Entscheidungen zu treffen." Es gehe die Angst um im Lande, dass Amerikas Niedergang nicht abzuwenden ist, fuhr er fort. Doch anstatt vor Schwarzmalerei zu warnen, wie es andere Regierungschefs bevorzugen, entschied sich der neue Präsident für zwei schmucklose Sätze: "Ich sage Ihnen heute, dass die Herausforderungen real sind. Sie sind ernst zu nehmen und zahlreich." Da lag Stille über der Stadt.

Damit sind wir beim dritten, starken Gefühl, das der Tag hinterließ. In Reihe zwei vor dem Rednerpult glaubte man dieses Gefühl zuweilen mit Händen greifen zu können: seine Einsamkeit.

Von links blendeten ihn die Scheinwerfer der Fernsehkameras, so dass schon die Kameramänner dahinter für ihn nicht zu erkennen waren. Geradeaus verschwommen mehr als eine Million Zuschauer zu einer bunten, aber eben auch gesichtslosen Masse. Dicht vor ihm ragte eine schussfeste Glaswand empor.

So sprach Obama seinen Text scheinbar in eine Kapsel aus Glas und Licht. Für die zu seinen Füßen sitzende und stehende Menge erinnerte das Ganze an eine Kinoszene, die im Hochsicherheitstrakt spielt, wo Angehörige und Inhaftierte sich sehen, aber nicht berühren können, wo Nähe und Ferne zwei Worte für den selben Zustand sind.

Im Innersten der Blase angekommen

Obama hatte in den Tagen vor der Amtseinführung immer wieder von der "bubble", der Blase, gesprochen, in die er und seine Familie nun bald eintauchen würden. Jetzt ist er in ihrem Innersten angekommen.

Der Moment der Amtseinführung ist flüchtig, die Gefühle aber, die dieser Tag freilegte, sind morgen nicht verschwunden. Der Stolz der Amerikaner dürfte ihn weit tragen. Sein Kredit ist derzeit nicht limitiert.

Auch die Furcht vor dem Kommenden wird sich als langlebig erweisen. Im Land des Optimismus hat sich Pessimismus eingeschlichen. Ihn zu vertreiben - nicht rhetorisch, sondern tatsächlich - ist sein Auftrag.

Dafür muss er nicht die persönliche, wohl aber die politische Einsamkeit überwinden, die die heutigen USA umgibt. Wenn Europa die Kriege im Irak und in Afghanistan weiter als amerikanische Kriege betrachtet, wenn die arabische Welt ihn zurückweist, wenn die Finanzkrise weltweit vor allem als amerikanische Verfehlung gesehen wird und man ihm auch bei der Schließung des Strafgefangenenlagers in Guantanamo Bay die kalte Schulter zeigt, wie es der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche tat, könnte Obama in allseits bewunderter Einsamkeit scheitern.

Sein Erfolg hängt auch davon ab, dass es ihm gelingt, in den äußeren Angelegenheiten Skeptiker in Bewunderer und Bewunderer in aktive Gefolgsleute zu verwandeln. Wenn man Barack Obama zur Amtseinführung eines wünschen darf, dann dieses: dass er sich zu einem modernen Tom Sawyer entwickelt.

Wir erinnern uns, wie der clevere Junge vom Mississippi von Tante Polly verdonnert wurde, den Zaun zu streichen. Da stand er nun, den Pinsel in der Hand und die endlose Plackerei vor sich.

Die Jungen des Ortes verspotteten ihn, bis, ja bis er das Anstreichen als etwas ganz Besonderes ausgab. "Kannst Du vielleicht jeden Tag einen Zaun streichen?" fragte er. Und als der erste um den Pinsel bat, zierte er sich noch. Da strömte plötzlich ein Bube nach dem anderen herbei, um den Zaun streichen zu dürfen. Tom Sawyer verlangte nun sogar Bezahlung. Am Ende des Tages glänzte der Zaun und der Junge besaß Murmeln, Äpfel, ein paar Kaulquappen und Zinnsoldaten.

Wenn die Welt einst über Obama urteilt, wie Mark Twain über seinen Romanhelden Tom Sawyer, wäre schon viel gewonnen. Für den nämlich, schrieb er, war nach der Anstreichaktion "die Welt nicht mehr ganz so uneben". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,602503,00.html

> ... Im Land des Optimismus hat sich Pessimismus eingeschlichen. ...
Die Wirklichkeit läßt sich halt immer schwerer verbergen.

Ich befürchte, der Wendepunkt ist bereits vorbei und die USA gehen in die falsche Richtung:
Prinzip Hoffnung, anstatt kompromisslos auf Wahrheit und Vernunft zu setzen. Was fehlt ist die radikale Wende zum Guten aber es gibt wohl keinen mit genug Macht und gutem Willen in den USA, um diese durchzusetzen.

[zierbart]

2 Tageskommentate von M. Winkler

Haben Sie sich den Nachmittag freigehalten? Ab 17:00 Uhr wird die Krönungsmesse des Messias' übertragen. Die Hoffnungen der ganzen Welt schreiten unter Hosianna-Rufen ins neuzeitliche Jerusalem, ein Palmsonntag für die ganze Welt. Das Original wurde fünf Tage später ans Kreuz genagelt, um am folgenden Sonntag wieder aufzuerstehen. So weit sind die Planungen der US-Regierung meines Wissens aber noch nicht gediehen.

Gut, man kann auch Roland Koch in ein langes, wallendes Gewand aus groben Leinen stecken und ihn von einem Esel nach Wiesbaden tragen lassen, und doch wird er immer Roland Koch bleiben. Mit Barack Obama verhält es sich nicht anders. Er unterscheidet sich nicht wirklich von Roland Koch, auch wenn man ihm im Moment die Nummer mit dem Esel abnehmen würde. Er ist ein ebenso arrangierter Politiker, wie jeder Parteifuzzi, der bei uns herumläuft.

Das Regierungssystem der USA hat sich über Jahrhunderte hinweg in einer Weise entwickelt, daß Unfälle nicht mehr vorkommen. John F. Kennedy war der Letzte, der es gewagt hatte, aus der für ihn vorgesehenen Rolle auszubrechen. Er hatte die Kuba-Krise recht gut gemeistert, wollte dann aber das Recht zur Geldschöpfung getreu der US-Verfassung wieder dem Kongreß zurückgeben, was jenen Leuten, die sich mit der Zentralbank so bestens eingerichtet hatten, nicht in den Kram paßte. Was dazu führte, daß er einer Bleikugel in den Weg fuhr.

Barack Obama wurde über Jahrzehnte hinweg aufgebaut. Wer Senator werden möchte, also eine Position, die es für gerade mal 100 Leute gibt, wird gründlich ausgesiebt. Er muß dafür jeder Stelle, die irgendwie Einfluß besitzt, seine Loyalität versichern. Ein Sohn armer Leute kommt nur durch Förderung nach oben, und das nicht ohne Gegenleistung. US-Universitäten sind teuer, wer dort ohne reiche Eltern studieren möchte, muß wie Obama ein viel versprechender junger Mann sein. Oh, das ist nicht die neue Rechtschreibung, der Begriff "vielversprechend" ist hier nicht gemeint.

Nach seiner Ausbildung muß der junge Mann seine Versprechen einlösen, um sich der Gunst seiner Förderer zu versichern. Die Kampagne für den Senat kostet bereits Millionen und die bekommt ein unbekannter Kandidat nicht von kleinen Leuten gespendet, sondern von reichen und mächtigen Leuten, die eine Gegenleistung erwarten. Und nur, wenn diese Gegenleistung geliefert wird, geht es weiter nach oben, ansonsten endet die Karriere nach einer Amtsperiode.

Präsident zu werden kostet noch viel mehr und benötigt noch mehr gute Freunde, denen sich der Kandidat verpflichten muß. Ob nun die jüdische Lobby, die Geldmagnaten der Ostküste, der militärisch-industrielle Komplex - der Kandidat muß ihnen genehm sein. Deshalb gibt es keinen Messias, sondern nur einen Mann, der zum Messias aufgebaut worden ist. Hier wird ein kleines Strohfeuer der Hoffnung entfacht, die aber nicht zu erfüllen ist.

Ein Spiel mit dem Feuer ist immer gefährlich. Die Hosianna-Rufer hatten ganz bestimmte Erwartungen, die Errichtung eines irdischen Königreiches, statt eines himmlischen. Da Jesus Christus sie enttäuschen mußte, haben dieselben Leute "Ans Kreuz mit ihm!" gerufen. Wie lange werden sie bei Obama brauchen, bis sie entdecken, daß dieser Messias das nicht vermag, was alle erhoffen?

NEU :
The last gleaming of a daying nation...

Das waren meine Gedanken, meine Gefühle bei der Krönungsmesse von Barack Obama. Eines muß ich jedoch neidlos anerkennen: Da hat ein überragender Redner gesprochen, ein wunderbarer Verkäufer, der vollendet mit den Gefühlen der Massen umgehen kann. Gegen ihn sahen alle anderen Redner schwach und blutleer aus, mit umständlichem, teilweise sinnleerem Gebabbel. Und wer es bisher noch nicht bemerkt hat, kann jetzt nachvollziehen, wieso unsere Kanzlerin im öffentlich-rechtlichen Bezahlfernsehen als "Trulla" bezeichnet wird.

Die Rede von Obama wirkte auf mich, als hätte er meinen Pranger "Visionen" verinnerlicht. Ich habe die Weihnachts- bzw. Neujahrsansprachen von vier hochrangigen deutschen Politikern gehört: Horst Köhler, Bundespräsident, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags und Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern. Jeder von ihnen wäre die Zierde auf der Jahresversammlung des Kaninchenzüchtervereins von Mittelmietraching gewesen. Ganz einfach Kreisklasse, nicht Champions League, ohne Charisma, ohne innere Anteilnahme, ohne Visionen, eine simple Pflichtübung, die das Abendessen unnötig hinauszögert.

In einer Krise brauchen die Menschen Hoffnung, kein Rumgemerkel. Die Menschen sehnen sich nach Führung, nicht nach Funktionären. Wenn sich Millionen Menschen in Deutschland die Krönungsfeierlichkeiten eines Barack Obama ansehen, dann zeigt das eindeutig, welche grauen Mäuse unsere Politik bestimmen. Würde heute ein Meteorit den vollbesetzten Bundestag auslöschen, es gäbe kaum jemand, den wir vermissen würden.

Unsere Kanzlerin trägt bei internationalen Auftritten knallbunte Jacken, damit sie wenigstens optisch in Erscheinung tritt. Sie reist im Ausland herum, der Bilder wegen, um ein bißchen von dem Glanz jener Orte auf sich zu ziehen, die sie auf unsere Kosten besucht. Hat überhaupt jemand bemerkt, daß sie am Sonntag in Ägypten gewesen war? Es ging um die Waffenruhe in Gaza, die längst ohne sie beschlossen war. Steinmeier hat noch verhandelt, Merkel ist hinterhergedackelt, als die Karawane längst weitergezogen war.

Im Fernsehen ist es bei Dumm-Quatsch-Sendungen jetzt in Mode, danach zu fragen, wo "unser" Obama bliebe, also ein deutscher Barack Obama. Die Frage ist durchaus berechtigt, allerdings nicht so, wie sie gemeint ist. "Unser" Obama soll ganz rassistisch ein Obimbo sein, also jemand mit anderer Hautfarbe oder ein Okanako, mit Migrationshintergrund. Unsere wohlbezahlten Gutmenschen in den Quatschkopfrunden tun genau das, was diese Worte ausdrücken: sie reduzieren den Mann auf seine Hautfarbe. Was das Begriffsvermögen dieser Moderatoren übersteigt, ist die Tatsache, daß die Amerikaner keinen Neger gewählt haben, sondern einen Visionär, der die Massen begeistert, und zufällig eine "wohlgebräunte Hautfarbe" besitzt.

Deutschland braucht weder einen Obimbo noch einen Okanako, sondern einen Visionär, der die Antworten auf die Fragen dieser Zeit geben und sie dem Volk vermitteln kann. Aber bitte keinen arrangierten Barack Hussein Obama, abgenickt und Aufgebaut von AIPAC und CFR, von Rockefeller und Rothschild, ein charmanter Exponent der alten Macht im Hintergrund. Ein wirklicher deutscher Obama wäre ein Mann, der mit jeder Faser seines Wesens zuallererst an das Wohl Deutschlands denkt, in welcher Sprache auch immer. Ob dieser "deutsche Obama" dann Neger, Türke oder eine Frau ist, ist mir herzlich egal, solange endlich mal jemand Kanzler für Deutschland ist und nicht Kanzlerin zwecks Zuteilung eines Dienstflugzeugs.

http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

[HeWhoEnjoysGravity]

#22 Korrektur: "Es wäre schön, wenn Deutschland die harmloseren ca. 60 Insassen aufnehmen würde."

#24 > Ab 17:00 Uhr wird die Krönungsmesse des Messias' übertragen.
Natürlich ist Obama nicht der Messias aber wie ist das eigentlich mit dem echten Messias (wenn es ihn gibt)? Der echte Messias wird ja nicht gewählt, sondern von Gott bestimmt und ist von Geburt an der Messias. Die Frage ist: ab wann sollten die Menschen auf den Messias hören? Alles zu tun, was ein Kleinkind sagt, wäre sicherlich nicht schlau. Vielleicht ist das aber gar kein Problem: zweifelsohne sollen die Menschen gut sein und nach Möglichkeit gutes tun oder anders gesagt: die Menschen sollen Gott (Allah) folgen. Der echte Messias wird gut sein und bis zu seinem Nachweis durch echte Wundertaten, sollten die Menschen also immer das Richtige im Sinne Gottes (Allah) tun, was insbesondere für Menschen mit verantwortungsvollem Posten gilt. Selbst wenn eines Tages der echte Messias in Erscheinung tritt, dann kann er wohl kaum alles regeln und bestimmen, allerdings muss es sehr gute Gründe dafür geben, etwas nicht zu tun, was der echte Messias sagt. Wirklich gute Menschen sollten damit keine Probleme haben. (alles imho)

[Triakel]

So so, die Börse ist enttäuscht von Obama.
Ist auch wirklich nachzuvollziehen.. Da war der Kerl schon mehrere Stunden im Amt und hat immer noch nicht die Finanzkrise gelöst.
Unerhört!

Aber ich bin ja richtig froh, dass die Kursrückgänge Obamas Schuld sind und nicht etwa auf das Konto von Bankern und Fondmanagern gehen, die Billionen Dollar verzockt haben und Millionen Leuten Riesenkredite auf´s Auge gedrückt haben, die die niemals tilgen können.

Insofern ist die Abneigung der völlig unschuldigen Börse gegen den die Finanzkrise verursachenden Obama wirklich nachzuvollziehen....

[Krabata]

Denke mal so 3 Monate werden die Amis noch wie blöde rackern und leiden, um dann vielleicht auch mal zu merken, dass die Früchte ihrer Arbeit weiterhin bei raffgierigen (auch ehemaligen) Bankern und Fondmanagern landen.

[alysant]

Es geht seinen sozialistischen Gang:

George Walker ging und Hussein Hütte bleibt (max. 4 Jahre)

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.397.759 von gurine am 18.01.09 12:49:29

an ihren taten sollt ihr sie erkennen
und
die bibel hat immer recht.

bin mal gespannt

ich vermute vielmehr, dass eine mächtige gruppe, die ihre wirtschaftlichen interessen durchdrücken will, ihn dahin gebracht hat.

genau wie bei busch, der nur dumm war, nicht schlecht

[kaktus7]

nach 8 Jahren Busch
und 5 Minuten Obama
sackt der Dow ab!

Klar ist das Obamas Schuld!

Seid ihr so doof oder tut ihr nur so??

[HeWhoEnjoysGravity]

Guckt euch doch mal an, wie schwer sich Deutschland mit der Krise tut und hierzulande besteht wirklich noch Hoffnung. Noch merken wir nicht viel, weil Bankenmilliarden nur Zahlen sind und der Alltag seinen Gang geht aber das könnte sich bald ändern, wenn man nichts grundlegendes unternimmt.

Ein paar Milliarden Konjunkturhilfe reichen nicht - das System muss grundlegend verbessert werden. Wer hat das denn schon begriffen?

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama musste Amtseid nochmal ablegen
Sicher ist sicher: Nach dem Versprecher bei seiner Amtseinführung hat Barack Obama ein zweites Mal den Eid als US-Präsident gesprochen - diesmal im kleinen Rahmen, aber fehlerfrei. Sein Kommentar: "Es macht so viel Spaß."

Washington - Zeit hat er eigentlich keine zu verlieren - aber dafür musste Barack Obama an seinem ersten Tag im Amt dann doch noch einmal antreten. Wegen eines Fehlers bei der Amtseinführung ist Obama ein zweites Mal als US-Präsident vereidigt worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, kam der Oberste Richter John Roberts am Mittwochabend (Ortszeit) eigens ins Weiße Haus und nahm Obama "sicherheitshalber" nochmals die Eidesformel ab.

Das US-Präsidialamt erklärte, der Wortlaut des Eids bei der offiziellen Zeremonie am Dienstag sei nicht ganz korrekt gewesen, da ein Wort an der falschen Stelle genannt worden sei. Das Weiße Haus hatte sich zwar zuvor überzeugt gezeigt, dass der Eid auch beim ersten Mal Gültigkeit hatte. Der Wortlaut des Eids stehe jedoch in der Verfassung und werde daher aus reiner Vorsicht wiederholt, hieß es.

Daraufhin wurden die Journalisten in ein Zimmer geleitet, in dem Obama bereits grinsend wartete. Hier legte er den Eid erneut ab.

Obama selbst nahm das Missgeschick mit Humor: "Wir meinten, es hat so viel Spaß gemacht". Bevor er zum zweiten Mal die Hand zum Schwur erhob, sagte Obama, diesmal wolle man "es ganz langsam machen".

Die etwas holprige Vereidigungszeremonie hatte in US-Medien ein Schmunzeln ausgelöst. Nach penibler Prüfung stand für die meisten Medien allerdings fest, dass es hauptsächlich der 53 Jahre alte Richter gewesen sei, der die Verwirrung ausgelöst habe.

Zunächst hatte sich Obama bei der Zeremonie ein wenig ungeduldig gezeigt und die ersten zwei Worte "Ich, Barack.." bereits gesprochen, bevor Richter Roberts überhaupt den Beginn des Textes ganz über die Lippen gebracht hatte. So sagte Obama die Worte gleich ein zweites Mal.

Dann folgte eine kurze verlegene Stille, bevor Roberts den nächsten Teil der nur aus 35 Worten bestehenden Formel vorzusprechen begann. Der Haken: Er brachte den Text durcheinander und versetzte das Wort "getreulich" aus der Mitte an das Ende, was wiederum Obama verwirrte.

Er sprach einen Teil des Satzes nach, pausierte dann und blickte den Richter fragend an. Der half prompt nach - nur brachte er die Formel erneut nicht ganz auf die Reihe: Diesmal ließ er das Wort "verwalten" aus.

Obama gab dann sozusagen nach: Er wiederholte schlicht die Worte des Richters in der ersten, falschen Version (siehe Video).

Obamas Eidesformel lautete korrekt: "Ich, Barack Hussein Obama, schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will. So wahr mir Gott helfe." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,602751,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

... Doch die Schließung von Guantanamo ist nur der erste spektakuläre Schritt, den Obama bei der Aufarbeitung der letzten acht Jahre im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehen will. Wie die "New York Times" berichtet, will Obama eines der heikelsten Probleme der Terroristenjagd anfassen: die Machenschaften des US-Geheimdienstes CIA.

Unter Berufung auf US-Politiker, die am späten Mittwochabend in Washington über die Pläne informiert wurden, berichtet die Zeitung, Obama wolle noch eine zweite Order erlassen. Damit wolle er die umgehende Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse erzwingen und dem Dienst für die Zukunft jede Form von Folter verbieten. ...

... Die Order Obamas ist detailliert: Laut "New York Times" verbietet sie der CIA für die Zukunft eindeutig den Einsatz von Foltermethoden bei der Befragung von Terror-Verdächtigen. Demnach sollen sich die US-Agenten an die Anweisungen halten, die auch für das US-Militär gelten und nur "Zwangsmaßnahmen" bei Verhören erlauben. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,602917,00.html

Klasse. Man sollte aber bedenken, dass das vielleicht nicht viel mehr zwei Schneeflocken auf einem Eisberg waren. Das alte System wird vermutlich davon kaum tangiert. Trotzdem beachtlich. Obama hätte ja auch alles einfach beim Alten belassen können.


... Dabei will Obama die Arbeit der CIA nicht grundsätzlich in Frage stellen. Über die aktuelle Order informierte Politiker sagen, dass die neue US-Regierung dem Geheimdienst auch weiterhin erlauben wolle, Terror-Verdächtige im Ausland festzunehmen und zu verhören. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,602917,00.html

Das ist doch eigentlich ziemlich heftig: ohne weitere Ausnahmen heißt das doch, dass Obama der CIA auch erlaubt, verdächtige Deutsche in Deutschland zu kidnappen, ihrer Freiheit zu berauben und zu mißhandeln.

[HeWhoEnjoysGravity]

Kontinuität der Gesetzlosigkeit: Obama-Regierung verteidigt Folterer

... Die fünf waren gefangen genommen und in amerikanische Einrichtungen im Ausland oder in Länder verbracht worden, die dafür bekannt sind, dass sie Gefangene foltern. Dort hatte man sie ohne Anklage zum Teil jahrelang festgehalten und unter Folter verhört. Unglaublich, aber wahr: Obamas Bundesanwalt verkündete, die neue Regierung werde in diesem Fall genau die gleiche Position wie Ex-Präsident George W. Bush und seine Juristen im Justizministerium einnehmen.

"Es war, als habe die Inauguration vom vergangenen Monat nie stattgefunden", schreibt (2) die New York Times in ihrem Editorial vom 11. Februar. "Die Wähler haben guten Grund, sich von Mr. Obamas Wahlkampagne betrogen zu fühlen", folgert die Zeitung. Selbst die Richter im Gerichtssaal hätten sich erstaunt gezeigt über die Entscheidung der neuen Regierung, unbeirrt im Stil der Vorgängerregierung fortzufahren, anstatt eine Unterbrechung des Verfahrens zu beantragen und ihre Position zu überdenken – und gegebenenfalls zu revidieren. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29737/1.html

Beschreibung der CIA-Folter an Binyam Mohamed:

- Er wurde regelmäßig geschlagen, so dass ihm mehrere Knochen gebrochen wurden. Einmal verlor er durch die Schläge das Bewusstsein. Seine Kleider wurden mit einem Skalpell entfernt, mit dem ihm dann Schnitte an seinem Körper zugefügt wurden, unter anderem an seinem Penis. Eine heiße brennende Flüssigkeit wurde dann in die offenen Wunden an seinem Penis gegossen. Ihm wurden häufig Vergewaltigung, Elektroschocks und Hinrichtung angedroht.

- Er wurde einen ganzen Monat in einem feuchten, schimmeligen Raum festgehalten, in dem ein Eimer als Toilette diente. Er glaubte, dass sein Essen vergiftet sei, aber als er sich weigerte es zu essen, wurde er gewaltsam an zwei verschiedene Infusionsapparate angeschlossen. Mit diesen Apparaten wurden ihm abwechselnd verschiedene Substanzen eingeflößt, was später zu schmerzhaften Entzugserscheinungen führte.

- Nach eineinhalb Jahren Folter wurde Binyam Mohamed in das von der CIA betriebene sogenannte "Gefängnis der Dunkelheit" auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan verlegt. Dort "schlugen die Gefängniswärter seinen Kopf wiederholt gegen die Wand, bis er blutete". Er wurde in einer kalten Zelle von zwei mal zwei Metern festgehalten und 23 Stunden in völliger Dunkelheit an den Boden gefesselt. Er wurde auch "an einem Pfosten aufgehängt" und ohrenbetäubenden Geräuschen ausgesetzt. Zum Essen erhielt er rohen Reis, Bohnen und Brot, und er verlor in den vier Monaten seiner dortigen Gefangenschaft zwanzig bis dreißig Kilo Gewicht. Jetzt hält ihn die US-Regierung in Guantánamo fest, ist aber inzwischen bereit, ihn freizulassen, weil sie nicht den geringsten Beweis finden konnte, der ihn mit irgendeiner terroristischen Aktivität in Verbindung brachte.

Einen ähnlichen Horror durchlebte der 45-jährige Ahmed Agiza. Der ägyptische Apotheker wurde in Schweden, wo er politisches Asyl beantragt hatte, von der CIA ergriffen und nach Ägypten zurückgeflogen. Dort wurde er laut dem Dokument "häufig schwer geschlagen und immer wieder Elektroschocks ausgesetzt. Herr Agiza wurde nackt auf eine feuchte Matratze gebunden. Elektroden wurden an seinen Ohrläppchen, Brustwarzen und Genitalien befestigt, so dass ein extrem starker elektrischer Strom durch seinen Körper gejagt wurde, der seinen Körper sich aufbäumen und wieder zusammenfallen ließ. Ein Arzt war die ganze Zeit zugegen, um zu verhindern, dass er an der Folter starb." Später wurde er von einem ägyptischen Militärtribunal wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen politischen Organisation zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Vergleichbare abstoßende Details finden sich in dem Gerichtsdokument über die Behandlung der anderen Kläger. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29737/1.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Hoffnungsbotschaft fürs Herzland der Job-Krise
650.000 US-Bürger haben im Februar den Job verloren - Präsident Obama feierte in Ohio die Neueinstellung von 25 Polizisten, finanziert aus seinem Konjunkturpaket. Dank der Investitionen, verspricht er, würden Millionen Stellen geschaffen und bewahrt. Die Wall Street ist wenig beeindruckt. ...

... Bislang haben den Präsidenten fast alle seine Reisen in Regionen geführt, die für den Wahlkampf 2012 wichtig sein könnten - und er nimmt sich viel Zeit. Nach seiner Rede wartet Obama auf der Bühne, bis jedes Diplom verliehen, jeder Preis überreicht worden, jede Rede gehalten worden ist. Er schaut mächtig beeindruckt. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,611853,00.html

Okay, ein Präsident kann ein Land ja nicht alleine regieren aber der Nutzen von irgendwelchen Reden, die vermutlich am nächsten Tag wieder vergessen sind, will mir irgendwie nicht einleuchten. Obama sollte sich vielleicht mal mehr mit den Vorschlägen anderer Regierungschefs (z.B. aus Europa, Russland, China aber auch dem Iran) auseinandersetzen und über die Zukunft nachdenken. Ein paar richtige Maßnahmen sind mehr wert als eine Rede, was die Bevölkerung bestimmt ähnlich sieht.

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.429.317 von HeWhoEnjoysGravity am 22.01.09 18:18:07

"Klasse. Man sollte aber bedenken, dass das vielleicht nicht viel mehr zwei Schneeflocken auf einem Eisberg waren. Das alte System wird vermutlich davon kaum tangiert. Trotzdem beachtlich. Obama hätte ja auch alles einfach beim Alten belassen können."

Nun sind auch noch die beiden Schneeflocken auf dem Eisberg geschmolzen.

[HeWhoEnjoysGravity]

US-Präsident kann weiterhin Menschen unbegrenzt inhaftieren
Aufgrund eines juristischen Manövers hat das Oberste Gericht der USA nicht entschieden, ob der US-Präsident willkürlich Menschen in den USA ohne Anklage einsperren darf

Die Obama-Regierung hat es vorerst erreicht, ein Urteil des Supreme Court zu verhindern, das darüber entscheidet, ob der Präsident der USA das Recht besitzt, einen Menschen, der sich rechtmäßig in den USA aufhält, auf unbegrenzte Zeit inhaftieren zu dürfen. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29870/1.html


... Zwar gibt der Präsident Grenzen vor: "Wir foltern nicht" und "jeder, den man festhalte, werde mit der Möglichkeit eines Haftprüfungsverfahren ("Habeas Corpus") ausgestattet". Mitarbeiter korrigieren ihn aber nach dem Gespräch in einem entscheidenden Punkt:

"Aides later said Mr. Obama did not mean to suggest that everybody held by American forces would be granted habeas corpus or the right to challenge their detention." ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/134195

[Sozialphysiker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.727.575 von HeWhoEnjoysGravity am 09.03.09 11:16:13

Habeas corpus ist Menschenrecht, das sieht auch der US-Supreme-Court so. Heise schreibt mal wieder den typischen Mist, den man von dort kennt udn du übernimmst das üngeprüft. Schlampige Arbeit von dir, Heio!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559350,00.html]…
[/url]

[HeWhoEnjoysGravity]

Sanitäter halfen CIA beim Foltern
An der Folter von mutmaßlichen Terroristen durch den US-Geheimdienst CIA war auch medizinisches Personal beteiligt. In New York wurde jetzt ein Rot-Kreuz-Geheimreport veröffentlicht, der dokumentiert, wie die Helfer in Weiß für einen reibungslosen Ablauf der Misshandlung sorgten. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,617845,00.html
PDF: http://www.nybooks.com/icrc-report.pdf

[HeWhoEnjoysGravity]

Guantanamo-Gefangener ruft bei al-Dschasira an
Ein Mal pro Woche darf Guantanamo-Häftling Nr. 269 einen Verwandten anrufen. Doch der "Onkel", dessen Nummer Mohammed al-Kurani wählen ließ, war in Wahrheit ein Journalist von al-Dschasira. Und dem berichtete er jetzt von Misshandlungen durch Aufseher. ...

... Besonders brisant: Die Misshandlungen in Guantanamo, so der Mann zu al-Dschasira, hätten etwa zwanzig Tage vor dem Amtsantritt des neues US-Präsidenten Barack Obama zugenommen. Zwar hatte Obama schon an seinem zweiten Tag im Weißen Haus die Schließung Guantanamos innerhalb eines Jahres verfügt. Aber Kurani sagt, es gebe vielleicht einen neuen US-Präsidenten, "die Verwaltung in Guantanamo hat sich aber nicht geändert". ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,619126,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama scheut radikalen Bruch mit Bushs Erbe
Zwischen Staatsräson und Saubermann: Zwar distanziert sich Barack Obama von Bushs Anti-Terror-Kampf und lässt detaillierte Geheim-Memos zu Foltermethoden der CIA veröffentlichen. Doch zugleich verspricht der US-Präsident Straffreiheit für die beteiligten Beamten. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,619492,00.html

Vermutlich wurde vielfach gegen diese Anweisungen verstoßen (härter gefoltert), d.h. die Folterer haben eigenmächtig und anweisungswidrig gehandelt. Hier sollte doch wohl eine Anklage möglich sein, oder?

[Harry_Schotter]

Schwarze Stunden im Weißen Haus – Obamas krimineller Bruder Samson darf nicht mehr nach Großbritannien einreisen

Udo Ulfkotte

Barack Obama ist der Liebling deutscher Medien. Doch Barack Obama ist in diesen Tagen wütend: Sein Bruder Samson darf nicht mehr nach Großbritannien einreisen. Barack Obama muss noch mehr Druck ausüben lassen, um den ersehnten nächsten Doktor-Titel zu bekommen. Und Barack Obama ärgert sich, dass er als Umweltsünder geoutet wurde. Das alles verschweigen deutsche Medien ihren Lesern bislang ...

Britische Behörden haben der Zeitung Evening Standard bestätigt, dass Obamas Bruder Samson nicht mehr nach Großbritannien einreisen darf. Samson Obama ist ein Krimineller, der in Kenia einen Telefonkartenhandel betreibt und im November 2008 in Großbritannien ein 13 Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht haben soll. Weil Samson, einer von elf Brüdern Obamas, jedoch ein Verwandter von Obama ist, wurde er aber bei seinem letzten Einreiseversuch im Januar 2009 sofort wieder abgeschoben und nicht juristisch zur Rechenschaft gezogen.

Barack Obama soll verärgert darüber sein, dass diese Details bekannt geworden sind. Samson Obama bestreitet, sich in Großbritannien an einem Mädchen vergangen zu haben. Er habe sich in Großbritannien, wo er sich als Illegaler aufgehalten hatte, nur geprügelt und das Land dann verlassen müssen. Britische Ermittler haben den Zeitungen die Lage allerdings völlig anders geschildert. Das ältere Bild rechts zeigt die Brüder Samson und Barack Obama.

Ebenso ärgert Obama eine weitere Indiskretion: Der amerikanische Präsident legt ja angeblich größten Wert darauf, in der Bevölkerung als Umweltaktivist anerkannt zu werden. Dummerweise hat Obama vor wenigen Tagen einen Pizzabäcker 1.400 Kilometer weit fliegen lassen, damit ihm dieser abends eine Pizza backen konnte. Der Pizzabäcker musste aus St. Louis/Missouri nach Washington fliegen (1.389 Kilometer Entfernung) – nur um für Obama und seine Gäste Pizza zu backen. »Es ist surreal, aber es ist eine Ehre«, sagte der Pizzabäcker dazu.

Unterdessen übt das Weiße Haus großen Druck auf die Arizona State University aus, dem Präsidenten doch noch die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Nachdem bekannt geworden war, dass die Universität ihm nicht die Ehrendoktorwürde verleihen wolle, wurde sie nun darum »gebeten«, die Entscheidung kurzfristig zu überdenken. Und siehe an: die Universitätsleitung kann sich jetzt doch vorstellen, Obama zum Ehrendoktor zu machen. Und falls es mit dem Ehrendoktor-Titel von der Arizona State University wider Erwarten doch nicht klappen sollte – Bruder Samson Obama, der bei der Amtseinführung Obamas Ehrengast im Weißen Haus war, ist auch als hervorragender Urkundenfälscher aktenkundig. Auch über dieses Detail berichtete der Londoner Evening Standard.

Entsetzt sind viele Amerikaner in diesen Tagen auch über Obamas Gattin Michelle: Sie ist die erste Päsidentenfrau im Weißen Haus, die mit dem Geld der Amerikaner großzügig um sich wirft und etwa eine Make-up-Stylistin und einen Friseur nur für sich angestellt hat. Das hat es zuvor noch nie gegeben. So reist etwa die 49 Jahre alte Ingrid Grimes-Miles mit Michelle Obama als Obama-Angestellte um die Welt, um der Präsidentenfrau die Augenbrauen nachzuziehen. »Glamour first« schreiben amerikanische Zeitungen dazu.

Sonntag, 12.04.2009

Kategorie: Allgemeines, Enthüllungen, Politik
© Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.989.027 von HeWhoEnjoysGravity am 17.04.09 14:42:11

ich empfinde diese Entscheidung als ersten Fleck auf der weißen Weste des US Präsidenten.

Wie weiter unten ausgeführt: Für die Taten seines Bruders kann er nichts. Wenn seine Frau einen Friseur hat und er einen Pizzabäcker einfliegen lässt. Egal, lasst ihnen doch den Spleen, er ist halt Präsident. Genauso wie die Zigarrenaffäre von Bill.

Allerdings habe ich mir heute so gedacht, daß die CIA vielleicht die wahre Macht im Staate ist und er garnicht anders entscheiden kann. Obgleich es natürlich absolut schrecklich ist, wenn derlei Folterknechte ungestraft bleiben.

[ConnorMcLoud]

Obama muß zusehen daß er nicht wie Kennedy vom Secret Service um die Ecke gebracht wird. Insofern ist seine Entscheidung verständlich.

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.998.066 von ConnorMcLoud am 19.04.09 18:03:40

richtig, wollte ich nicht so deutlich sagen. CIA liest vielleicht mit und wir kriegen es bei unserem USA Besuch aufs Butterbrot geschmiert.

[HeWhoEnjoysGravity]

US-Kongress will CIA-Verhörmethoden untersuchen
Der US-Kongress will die Fälle von Folterverhören bei der CIA aufklären. Senat und Repräsentantenhaus wollen eine "Wahrheitskommission" einberufen. Damit stellen sich die Demokraten in beiden Kammern gegen Präsident Obama, der den Folterknechten Straffreiheit versprochen hat. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,620655,00.html

Sehr lobenswert.

[HeWhoEnjoysGravity]

Air-Force-Stunt löst Panik in Manhattan aus
Viele New Yorker fühlten sich an den 11. September 2001 erinnert: Eine Boeing 747 kreiste über Manhattan und versetzte viele Menschen in Panik. Doch es handelte sich nur um eine Foto-Aktion mit der US-Präsidentenmaschine - die Polizei teilt mit, sie habe die Bevölkerung nicht warnen dürfen.

New York - Die Bilder weckten bei vielen New Yorkern böse Erinnerungen. In langsamem Tiefflug steuerte eine Boeing 747 am Montag auf die Südspitze Manhattans zu. Gefolgt von einem F-16-Kampfjet der Air Force passierte sie erst die Freiheitsstatue, dann den Financial District, umrundete ein paar Mal den Goldman Sachs Tower, den höchsten Wolkenkratzer auf der gegenüberliegenden Seite des Hudson Rivers - und verschwand schließlich wieder. ...

... Der Jet näherte sich Manhattan von Süden, indem er die Verrazano-Narrows-Brücke überflog, und steuerte dann insgesamt dreimal niedrig am Finanzviertel vorbei.

Die betroffenen Bürger waren wenig erfreut. Einmal habe der Jumbo den Goldman Tower nur um Dutzende Meter verfehlt, berichteten Bauarbeiter. "Ein Mann, mit dem ich sprach, zitterte", sagte Fotograf Acker. ... http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,621513,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Revolution im Eiltempo
Ein Republikaner versüßt Barack Obama den ersten Jubeltag. Senator Arlen Specter wechselt zu den Demokraten und bringt ihnen zum 100. Amtstag eine Supermehrheit im Kongress in Reichweite. Der Coup zeigt: Der US-Präsident ist machtvoll und populär wie nur wenige seiner Vorgänger - doch er muss aufpassen. ...

... Erstmals seit Januar 2004 erklärt überdies eine Mehrheit der US-Bürger, dass sich das Land trotz der enormen Probleme ihrer Meinung nach auf dem richtigen Weg befinde. "Obama hat die ersten 100 Tage genutzt, um die Stimmung im Volk zu heben und Hoffnungen auf eine hellere Zukunft zu machen", bilanzierten Meinungsforscher der Nachrichtenagentur AP, die zu ähnlichen Ergebnissen kamen.

Perfekte PR-Choreografie für den Präsidenten

Geschafft hat Obama diese Aufbruchstimmung mit einer strengen PR-Choreografie. Seit dem "Großen Kommunikator" Reagan hat kein US-Präsident Image und Message so kontrolliert wie Obama - mit Hilfe der Medien, doch noch lieber an ihnen vorbei. In drei Monaten hat sich Obama den Kameras und Mikrofonen öfter gestellt als Bush in seiner achtjährigen Amtszeit. Er fliegt gern zu Bürgersprechstunden durchs Land, verbreitet seine Reden über YouTube, hält Online-Chats, saß bei TV-Talker Jay Leno auf dem Sessel, übt die Balance zwischen Spaß und Ernst. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,621832,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama verspricht Amerika neuen Wohlstand

... Washington - Barack Obama gibt sich selbst gute Noten für seine ersten 100 Tage als US-Präsident. Er sei im Weißen Haus gut gestartet, laut der Tenor seiner Pressekonferenz im Weißen Haus. "Ich bin stolz auf das, was wir erzielt haben, ... erfreut über den Fortschritt, aber nicht zufrieden", sagte Obama. Die USA sähen sich immer noch einer Reihe von Bedrohungen gegenüber, "vom Terrorismus über die Weiterverbreitung von Atomwaffen bis zur Schweinegrippe.

Obama versprach, sich unermüdlich weiter für Wohlstand und Sicherheit einzusetzen. ...

... Der Präsident versprach seinen Landsleuten grundlegende Änderungen in der Wirtschaftspolitik. ...

... Für die USA zahle es sich langfristig eher aus, ihren "Idealen" treu zu bleiben. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,622094,00.html

Ich bitte Obama hiermit um eine vollständige Auflistung der Ideale, denen die USA treu bleiben will.

[HeWhoEnjoysGravity]

Militärtribunal-Pläne vergrätzen Obama-Fans
Rolle rückwärts im Weißen Haus: Die Obama-Regierung denkt ernsthaft darüber nach, die Militärtribunale der Bush-Ära in milderer Form wiederzubeleben - sie sollen über mutmaßliche Top-Terroristen aus Guantanamo entscheiden. Die Republikaner triumphieren, Menschenrechtsaktivisten sind empört. ...

... Im Wahlkampf kritisierte Obama die Tribunale noch als "enormen Misserfolg" und gelobte, den Military Commissions Act zu annullieren - das Gesetz von 2006, das die Tribunale auf Anweisung des Obersten US-Bundesgerichts eingesetzt hatte. An seinem dritten Amtstag setzte der neue Präsident die Kommissionen, die bis dahin erst zu zwei Verurteilungen ausgesprochen hatten, für 120 Tage aus und ordnete in der Zeit eine Überprüfung der Verfahren an.

Das Problem ist im Kern kein moralisches, sondern ein juristisches. Die meisten Anklagen gegen Guantanamo-Gefangene - denen alle Rechte normaler Häftlinge abgesprochen wurden - würden in regulären US-Gerichten nie zugelassen. Sie beruhen auf Gerüchten, Bespitzelung, Entführung und Folter - was die Veröffentlichung der CIA-Foltermemos vor der ganzen Welt bestätigte. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,622579,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney: Grübelnder Graf Dracula

Cheney nimmt Obama unter Beschuss
Unbeliebt, unheimlich, uneinsichtig: Ex-Vizepräsident Cheney verharmlost die Folterpraktiken der CIA als "intelligente Verhörmethoden" und keilt gegen den neuen Kurs der USA: Präsident Obama setze das Leben von Amerikanern aufs Spiel. Die Attacken des treuen Bush-Kriegers zeigen Wirkung. ...

... "Man muss wohl sagen", zürnt Cheney, "dass wir damit bereit sind, amerikanisches Leben zu opfern statt intelligente Verhörmethoden einzusetzen, die uns Informationen sichern, wie wir Amerika beschützen können." ...

... Nun macht der Vize allein weiter, vielleicht auch weil er sich ohnehin stets als der wahre Oberbefehlshaber fühlte, dies aber lange nicht zeigen durfte. Kommende Woche plant Cheney eine Rede vor der erzkonservativen Denkfabrik "American Enterprise Institute". Thema: Keeping America safe - Amerikas Sicherheit bewahren. Störrisch verlangt er die Freigabe von CIA-Akten, um nachzuweisen, dass harte Verhörmethoden Terrorakte verhindern halfen. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,624752,00.html

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US-Regierung will Terrorverdächtige weiterhin unbegrenzt und ohne Prozess festhalten
http://www.heise.de/tp/blogs/8/137832

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Ich verzichte mal lieber auf eine Wiedergabe des vollen Textes:

Little Known Military Thug Squad Still Brutalizing Prisoners at Gitmo Under Obama
http://www.alternet.org/story/140022/?page=entire

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Obama und Cheney im Duell über Guantanamo und die nationale Sicherheit
Der neue US-Präsident gerät in die Defensive, während Ex-Vizepräsident Cheney mit unveränderter Rhetorik Obama angreift und die Politik der Bush-Regierung verteidigt

Während US-Präsident Obama gestern eine Rede hielt, um seine Pläne für das Gefangenenlager Guantanamo darzulegen, trat Ex-Vizepräsident Cheney im konservativen American Enterprise Institute auf und rechtfertigte aggressiv und selbstgefällig ganz im gewohnten Stil der gepflegten Kriegs- und Angstrhetorik die wohl auch maßgeblich von ihm eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Schutz der USA, die eine "Macht des Guten" war und ist: Verschleppung, Folter, extralegale Gefängnisse, auch lebenslange Haft ohne Klage und Prozess, weitreichende Abhör- und Überwachungsmaßnahmen. Obama scheint inzwischen mehr reagieren zu müssen und gerät in die Zwickmühle, ob er die viel beschworene nationale Sicherheit ernst genug nehme. Historisch sei das Duell der beiden Kontrahenten gewesen, kommentierte die Washington Post. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30373/1.html

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Obama trickst die Republikaner aus
Sonia Sotomayor soll als erste Hispano-Amerikanerin neue Richterin am Obersten Gerichtshof der USA werden. Mit ihrer Nominierung schreibt Präsident Obama Geschichte - und hebelt gleichzeitig den Widerstand der Republikaner aus. ...

... Doch als Obama neben Sotomayor steht, spricht er nicht über juristische Konzepte. Er redet über die Bronx in New York - und über Baseball. In der Bronx, einer der ärmsten Gegenden der Millionenstadt, ist Sotomayor in einer Sozialwohnung aufgewachsen, die Eltern kamen aus Puerto Rico. Als sie neun war, starb der Vater, die Mutter brachte die Kinder als Krankenschwester durch. Doch Sotomayor, begabt und ein Krimifan, schaffte es bis nach Princeton und an die Yale Law School - und wirkte danach als prominente Staatsanwältin, als Anwältin, als Richterin. 1995 vermittelte sie in einem Baseball-Streik, als sich Spieler und Team-Eigentümer nicht einigen konnten. "Sie hat den Konflikt angeblich in 15 Minuten gelöst, sehr zur Freude von Baseballfans wie mir", scherzt der Präsident. ...

... Sotomayors Lebensgeschichte hingegen weckt Parallelen zu Barack Obama selbst. Die Latina hat oft erzählt, sich wie eine "Außerirdische" gefühlt zu haben, als sie auf dem sehr weißen Campus in Princeton das Studium aufnahm. Ähnlich haben Obama und seine Frau Michelle ihre Erfahrungen beschrieben.

Und doch ist es auch eine Wahl mit Risiken. Obama hatte sich viele Kandidaten angeschaut, darunter einige prominente Weggefährten. Sotomayor kannte er kaum, sie überzeugte ihn offenbar erst bei einem Besuch im Weißen Haus vorige Woche. Für die Senatoren, die der Ernennung zustimmen müssen, ist die Richterin bei den bevorstehenden Anhörungen ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,627026,00.html

Sonia Sotomayor: http://en.wikipedia.org/wiki/Sonia_Sotomayor

Außenseiter können starke Charaktere werden aber auch den Menschen entfremdet, der Macht hörig und asozial werden. Gut oder schlecht? Man wird sehen.

PS: ist das Reuters-Foto manipuliert? Welches ist wirklicher:


Wikipedia


Spiegel (Reuters)

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Abu Ghraib: Bilder von Vergewaltigungen von Frauen und Kindern
Erneut wird behauptet, dass unter den Bildern, die auch Obama nicht veröffentlichen will, sexueller Missbrauch zu sehen ist
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30417/1.html

Vorschlag: keine Veröffentlichung der Bilder, sondern eine Begutachtung durch eine internationale Kommission, die darüber einen zu veröffentlichen, sachlichen und möglichst korrekten Bericht schreiben soll.

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Psychisch Kranke stirbt Hitzetod im Käfig
Im US-Bundesstaat Arizona sorgt die Misshandlung einer Gefängnisinsassin für Empörung: Marcia Powell wurde in eine käfigartige Außenzelle verlegt. In glühender Hitze musste sie stundenlang ausharren, ohne Sonnenschutz, ohne Wasser. Bis sie starb. ...

... Donna Leone Hamm von der Häftlingsorganisation Middle Ground Prison Reform, verurteilte den Vorfall als "wahnsinnig und mittelalterlich". In Arizona würde man keinen Hund der Hitze schutzlos und ohne Wasser ausliefern. Dass die Gefängnisbehörde so eine Praxis bislang routinemäßig angewandt habe, zeige, wie weit es mit den Menschenrechten im Land her sei. Hamm kontaktierte das Justizministerium und das FBI und forderte eine unabhängige Untersuchung des Falls: "Es gibt hier kriminelle Machenschaften", sagte sie. Die Behörden sollten nicht in eigener Sache ermitteln, das sei schlicht "skrupellos". "Der Gouverneur muss einschreiten und sagen, dass dies inakzeptabel ist", so die Forderung.

Hamm spricht aus bitterer Erfahrung: Bereits im Dezember 2007 hatte sie an den Leiter der Gefängnisbehörde geschrieben und angemahnt, dass Gefangene im Winter ohne Jacken und Decken in die Käfige gesperrt wurden. Gefängniswärter hatten sie kontaktiert und berichtet, dass Insassen bis zu zehn Tage lang in den Käfigen ausharrten. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,631194,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Ex-Häftlinge werfen USA Folter in Gefängnis Bagram vor
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,632382,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

»Goldman Sachs« und »Citibank«: Der Money-Trust kontrolliert Obama
Während des Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen Jahr erklärte ich, Obamas Finanz- und Wirtschaftspolitik sei der immensen Machtkonzentration verpflichtet, die ich als »Wall Street Money Trust« bezeichne – jene fünf oder mehr Giga-Banken, die so einflussreich werden konnten, dass sie den amerikanischen Kongress und das Weiße Haus beherrschen. Die Ernennung des früheren Chefs der New Yorker »Federal Reserve« Timothy Geithner und dessen engen Kumpans Lary Summers an Schlüsselpositionen des »Wirtschaftsteams« Obamas hat diese Einschätzung weitgehend bestätigt. Auch weitere Besetzungen von Spitzenstellen in der Regierung Obama unterstreichen den Einfluss des Money Trusts und machen eine wirkliche Erholung der amerikanischen Wirtschaft praktisch unmöglich. Die Banken werden fortfahren, die Volkswirtschaft auszubluten, um ihre wertlosen illegalen Schneeballsysteme aufrechtzuerhalten. ...

... Aus Berichten, mit denen der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nachgekommen werden muss, geht hervor, dass die Finanzwirtschaft der Wall Street in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 erstaunliche 104,7 Millionen Dollar für Lobbyarbeit in Washington ausgegeben hat, um die Verabschiedung für sie günstiger Gesetze und anderes zu erreichen. ... http://info.kopp-verlag.de/news/goldman-sachs-und-citibank-d…

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.535.470 von HeWhoEnjoysGravity am 08.07.09 18:39:54

alter hut

[HeWhoEnjoysGravity]

"Korruption als Lebensart"
New Jersey wird von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert. Das FBI verhaftete jetzt auf einen Schlag 44 Personen, darunter prominente Lokalpolitiker und Rabbis. Die Vorwürfe bestätigen den ohnehin schon elenden Ruf des vielverspotteten US-Bundesstaates. ...

... Bei einer Großrazzia verhaftete das FBI am Donnerstag binnen weniger Stunden 44 Personen wegen Korruption und "internationaler Geldwäsche". Darunter: drei Bürgermeister, eine Vizebürgermeisterin, zwei Landesabgeordnete und fünf prominente Rabbis. Alle wurden bis zum Abend dem Haftrichter vorgeführt. ...

... Schockierender jedoch waren für viele die Festnahmen einer Reihe prominenter Rabbis, "gleich nach dem Morgengebet", wie es ein Synagogenmitglied im TV-Sender ABC bebend berichtete. Die Geistlichen wurden der "internationalen Geldwäsche" angeklagt: Sie hätten allein seit Juni 2007 mindestens drei Millionen Dollar aus "kriminellen Aktivitäten" reingewaschen, über Mittelsmänner in Israel und der Schweiz, die sich wiederum als gemeinnützige Organisationen getarnt hätten.

Allen voran Eliahu Ben Haim und Edmund Nahum, zwei Chef-Rabbis aus dem Ort Deal in New Jersey, sowie Saul Kassin und Mordechai Fish, zwei prominente Rabbis aus Brooklyn. "Sie tarnten ihre ausgedehnten kriminellen Aktivitäten hinter der Fassade der Rechtschaffenheit", sagte Staatsanwalt Ralph Marra. Die Rabbis wurden in Handschellen abgeführt, vor laufenden Fernsehkameras. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,637938,00.html

Ich hoffe, den USA gelingt es die Korruption zu besiegen. Vermutlich sind dringend landesweite Aktionen notwendig. Hierfür (für die Korruptionsbekämpfung) sollte Obama ein paar Milliarden locker machen. Die Korruption verursacht vermutlich ungleich größere Schäden als Terroristen: möglicherweise viele (über Hundert) Milliarden jährlich und indirekt Tausende Todesfälle. Korruption bewirkt, dass zugunsten einiger weniger für das Land (das Volk) etwas ungünstiges getan wird.

[HeWhoEnjoysGravity]

#47 (37.050.882) USA veröffentlichen Fotos des Air-Force-Stunts http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,639820,00.html

Bild: http://www.spiegel.de/img/0,1020,1611371,00.jpg
Warum war der F-16-Kampfjet voll mit Raketen bewaffnet? Das schadet doch der Manöverierfähigkeit.

Bild: http://www.spiegel.de/img/0,1020,1611362,00.jpg
Hübsches Bild aber das hätte man auch am Computer hinbekommen.

Die Frage ist also nach dem Sinn dieser anscheinend völlig unsinnigen Aktion.

Vielleicht ein Test und/oder Demonstration, was alle möglich ist?
Wer steckt dahinter? Denkbar, dass es da mehrere Ebenen/Sichtweisen gibt.

[HeWhoEnjoysGravity]

Kongress-Gezänk sabotiert Obamas Megaprojekt
Der Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest, der Senat geht ohne Einigung in die Sommerpause. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. ...

... Wenn sie gefragt werden, sind die meisten für Reform: Gesunde, Kranke, Ärzte, Pharma-Konzerne, Versicherer, Politiker aller Couleur. Obama hat eine historisch einmalige Koalition versammelt. Eine bessere Ausgangsposition hatte seit Jahrzehnten kein Präsident mehr.

Doch dann begannen die politischen Mühlen zu mahlen. Fünf Kongressausschüsse schickten sich an, den großen Wurf zu zerpflücken. Ein Einschnitt hier, ein Zugeständnis da, ein Kotau vor dem Kollegen, dessen Stimme man später mal braucht. "Experten" mischten sich ein, Kostenschätzungen flogen umher, eine Billion Dollar über zehn Jahre, so die gängigste Summe, weil sie so schön rund ist und den Kabel-Newssendern am besten gefällt. Das alte Schreckenswort begann zu kursieren: Steuern.

Das rief die Basis auf die Barrikaden: Bloß nicht mehr Steuern zahlen - selbst wenn man am Ende unversichert in einer dreckigen Downtown-Notaufnahme auf dem Flur landet. Alle Beteuerungen Obamas, höhere Steuern gäbe es nur für Besserverdienende, verhallten. Dass die Kriege im Irak und in Afghanistan mehr kosten, interessierte auch keinen. Zu spät. Steuern! Pandoras Büchse ist geöffnet.

Der größte Gegenwind kommt dabei nicht mal von den Republikanern - sondern von Obamas eigenen Demokraten. Die Bremser nennen sich "Blue Dog Democrats": moderate und konservative Demokraten, die sich die leere Floskel "fiskalische Verantwortung" auf die Flagge geschrieben haben, denn nur so können sie in ihren Hinterlandbezirken überleben.

Der republikanische Widerstand lässt sich in erster Linie mit einem Wort umschreiben: "No." Die Konservativen wittern ihre Chance, Obama zu stoppen, seinen Reformeifer zu beenden, wie bei Bill Clinton und seinem Health-Care-Debakel 1993.

"Wenn wir es schaffen, Obama hier zu stoppen, wird das sein Waterloo werden. Es wird ihn brechen."

Inzwischen spucken die Rechten das Wort "Reform" oft nur noch in einem Atemzug mit perfiden Adjektiven wie "sozialistisch" und "faschistisch" aus. Radiotalker Rush Limbaugh, überblendet Obamas Reform-Logo auf seiner Website mit einem NS-Hakenkreuz - und wirft ihm vor, Politik "nach Adolf Hitlers Manuskript" zu machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,641033,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

"Kaufmann des Todes"
Ein Bundesgericht entscheidet in dieser Woche, ob eines der düstersten Kapitel der Bush-Ära neu beleuchtet wird: Ehemalige Mitarbeiter der Firma Blackwater wollen über das Schattenreich der privaten Söldnerarmee auspacken.

Im Präsidentschaftswahlkampf hat Susan Burke den Kandidaten Barack Obama unterstützt. Doch seit der neue Mann im Amt ist, gehen ihre Meinungen weit auseinander.

Obama will die Exzesse aus der Zeit seines Vorgängers George W. Bush ruhen lassen. Die Anwältin will sie aufarbeiten. Er vermeidet bisher eine Antwort auf die Frage, ob im Krieg gegen den Terror demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Sie will zur Aufklärung genau dieser Frage beitragen. Er schaut nach vorn. Sie schaut zurück.

Und was Susan Burke im Rückspiegel sieht, sieht hässlich aus. 17 Tote, darunter Frauen und Kinder, liegen auf dem Nisur-Platz in Bagdad, umgebracht am 16. September 2007 von Söldnern der privaten amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater. Sie sieht den Blackwater-Mitarbeiter Andrew Moonen, der nach einer Weihnachtsfeier im Jahre 2006 schwerbewaffnet durch Bagdad zieht und grundlos einen Mann erschießt. Sie hört den Schuss, abgefeuert aus einem Blackwater-Hubschrauber, der am 9. September 2007 auf dem Wathba-Platz in Bagdad das Leben eines Unschuldigen beendet. Vor allem aber sieht sie Erik Prince, den Gründer und Ex-Firmeninhaber von Blackwater.

In ihrer Klageschrift nennt sie ihn "einen Kaufmann des Todes". Eine "Firmenkultur der Gesetzlosigkeit und der Unverantwortlichkeit" habe der heute 40-Jährige geschaffen. In seinem Imperium sei der "exzessive und unnötige Gebrauch von Schusswaffen" an der Tagesordnung. Sie spricht von "Kriegsverbrechen". Ein Bundesgericht in Alexandria, Virginia, muss jetzt darüber entscheiden, ob es diese Zivilklage annimmt. ...

... 40 Zeugen will sie gegen Prince aufmarschieren lassen. Aus Bagdad würden, wenn das Gericht die Klage am kommenden Freitag annimmt, Augenzeugen der jeweiligen Schießereien anreisen. In Amerika hat die Juristin, die sich als Vertreterin der im Gefängnis Abu Ghuraib Gedemütigten einen Namen machte, mehrere ehemalige Blackwater-Mitarbeiter zu bieten. Einer davon gehörte dem Management an.

Zwei eidesstattliche Versicherungen liegen dem Richter vor, in denen schwere Vorwürfe gegen Firmengründer Prince erhoben werden. Da die Männer um ihr Leben fürchten, tauchen sie in den Schriftsätzen nur anonym auf. John Doe 1 und John Doe 2 nennen sie sich.

John Doe 1 hat im Irak gedient. Als Augenzeuge sei er mehrfach dabei gewesen, wenn vorsätzlich "unnötige, exzessive und nicht zu rechtfertigende tödliche Gewalt ausgeübt wurde".

Sein Kollege John Doe 2 beschreibt den Firmenchef aus der Nähe. Prince sehe sich selbst "als christlicher Kreuzritter, zuständig für die weltweite Eliminierung der Muslime und des islamischen Glaubens", sagt er. Das Töten von Irakern werde innerhalb der Firma als Sport angesehen. ...

... Erst im Juni hatte der neue, von Obama eingesetzte CIA-Chef Leon Panetta auf Capitol Hill in vertraulicher Sitzung von einem "Tötungsprogramm" berichtet, das vor acht Jahren gestartet wurde. Dieses Programm sollte dazu dienen, Spezialkommandos zu rekrutieren und auszubilden, die dann Attentate auf das Führungspersonal von al-Qaida verüben sollten.

Auf Geheiß von Cheney habe die CIA darauf verzichtet, den Kongress zu informieren. Die CIA besitze im Kampf gegen den Terror die Erlaubnis zu töten, daher müsse keine parlamentarische Sondergenehmigung eingeholt werden, so die damalige Argumentation. Das Programm sei allerdings aus der Trainingsphase nie so recht herausgekommen, hieß es in einer Senatsunterrichtung durch die CIA.

Das Memo wird deutlicher. Quelle A nennt fünf Namen, die mit dem Aufbau von Attentat-Teams befasst gewesen sein sollen, darunter einen Mann, der Blackwater Mitte 2005 verließ und zuletzt als verantwortlicher Manager der Sparte OGA gearbeitet hat. Das Kürzel steht für "Other Government Agencies", innerhalb dieser Abteilung wurde bei Blackwater auch die CIA betreut. Auf der Liste findet sich ferner ein Mitglied des Fallschirmjäger-Teams von Blackwater, ein Angestellter der Blackwater Security Consulting, der laut Memo als "hitman", als Auftragskiller, in dem Team eingeplant war. Ranghöchster unter den Beteiligten soll Alvin Bernard Krongard gewesen sein. Er bildete die Teams, heißt es in dem Papier. ... http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,644619,00.html

"... Die Firma Blackwater nennt Burkes Vorwürfe "infam", es handele sich um Einzelfälle. Man beschütze im Regierungsauftrag amerikanische Diplomaten - und das mit Erfolg, sagen die Blackwater-Anwälte. In den sechs Jahren seit dem Einmarsch im Irak sei dort kein einziger US-Regierungsmitarbeiter zu Schaden gekommen.

Den Gerichtsprozess will Prince ("In mir schlägt ein Kriegerherz") auf jeden Fall verhindern. Deswegen hat er ein Anwaltsteam der Firma Mayer Brown angeheuert. Die Kanzlei vertritt 89 der von "Fortune" gelisteten 500 umsatzstärksten US-Unternehmen. ..." http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,644619,00.html (gleicher Artikel aber das Zitat passt besser ans Ende)

[HeWhoEnjoysGravity]

CIA drohte Terrorverdächtigen mit Gewalt gegen Angehörige
Es ist ein Dokument des Schreckens. Laut einem internen Bericht setzte die CIA beim Verhör von Terrorverdächtigen auf massive Einschüchterung. So sollen Geheimdienstmitarbeiter einem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September die Tötung seiner Kinder angedroht haben. ...

... So kündigte die US-Regierung am Montag die Einsetzung einer neuen Expertengruppe an, die Beschuldigte nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandeln und unter Kontrolle des Präsidialamts stehen soll. ...

... Die Expertengruppe aus Geheimdienstlern und Kriminalisten soll nur Verhörmethoden anwenden dürfen, die der Armee und der Polizei erlaubt sind. ...[ url]http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,644739,00.html[/url]

Also ich kann mir vorstellen, dass die Berufs-Sadisten das nicht in einem sachlichen Satz formuliert haben, sondern eine phantasievoller Bildsprache verwendeten (ergibt sich aus "massive Einschüchterung").

Die Maßnahmen zur Aufklärung und Behebung der Mißstände klingen ja gut.

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Auch Obama bleibt bei der Praxis der Verschleppungen von Verdächtigen
Man will nur eher darauf achten, dass die Verschleppten nicht auch noch gefoltert werden.

Auch unter US-Präsident Obama nimmt sich die USA das Recht heraus, Menschen, die nur als Terroristen verdächtigt zu werden, zu verschleppen und sie in andere Länder zu bringen, wo sie inhaftiert und verhört werden, wie das auch die Bush-Regierung extensiv gemacht hat.. Aber man will sich bessern und darauf achten, dass die Verschleppten nicht gefoltert werden. Als Unschuldiger, der irgendwie unter Verdacht geraten ist, davon gab es nicht wenige, mit Gewalt festgenommen und über Jahre auch ohne Folter eingesperrt zu werden, ohne einen fairen Prozess zu erwarten zu können, ist freilich auch eine Art Folter und vor allem wenig rechtsstaatlich.

Der US-Justizminister Eric Holder hatte gestern bekannt gegeben, dass eine neue "Special Task Force on Interrogations and Transfer Policies" eingerichtet wird, die eine nicht rechtsstaatliche Verschleppung und Inhaftierung auf scheinbar legale Weise ermöglichen soll. Die Regierung meint, so für die nationale Sicherheit und die Einhaltung des Gesetzes gleichzeitig sorgen zu können, während die alleinige Zuständigkeit der CIA unterbunden wird.

Man nimmt sich gleichwohl weiterhin das Notstandsrecht heraus, so die New York Times, angeblich gefährliche Terroristen durch eine beim FBI angesiedelte High-Value Detainee Interrogation Group (HIG) irgendwo auf der Welt verhören zu können. Wichtig scheint nur zu sein, dass alles kontrolliert wird, während rechtsstaatliche Prinzipien wie Habeas Corpus nichts gelten. US-Präsident Obama entfernt sich damit Schritt für Schritt von dem versprochenen Change. http://www.heise.de/tp/blogs/8/144274

Dass jemand, der für die USA ein Terrorist ist, in Wirklichkeit keiner sein muss, sollte mittlerweile jedem klar sein. Die USA ist für mich bestimmt kein Land, dem man besonderes Vertrauen entgegen bringen kann, gute Ziele zum Wohle der Welt zu verfolgen.

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Einmal Hölle und zurück
Sieben Jahre saß Mohammed Jawad im Lager Guantanamo, jetzt ist er zurück in Afghanistan - doch nicht einmal seine Mutter erkannte ihn wieder. Für die verlorenen Jahre fordert der 19-Jährige von den USA eine Entschädigung.

Berlin/Kabul - Mohammed Jawad wirkt verstört. Immer wieder schaut er zu seinem Anwalt herüber. Mit Blicken fragt er, was er denn nun sagen soll. Jawad und der US-Jurist Eric Montalvo sitzen nebeneinander in einem weißen Zelt der afghanischen Anwaltsvereinigungen in der Hauptstadt Kabul, der junge Afghane trägt ein braunes Käppchen und ein weißes Gewand. Es ist Jawads erster Auftritt, erst vor drei Tagen ist er nach Afghanistan zurückgekehrt, nach sieben Jahren in Guantanamo Bay, dem berüchtigten Anti-Terror-Lager der USA auf Kuba.

Es ist nicht viel, was Jawad mitteilen will - oder kann. Mehrmals betont er seine Unschuld. "Ich war noch ein Kind, als sie mich festnahmen. Ich habe niemandem etwas getan." Über die Zeit in Guantanamo will er noch nicht reden. "Sie haben sehr schlimme Dinge mit mir gemacht", sagt er leise, "ich würde das alles am liebsten vergessen." Als er am Montag nach Kabul zurückkam, wurde er von Präsident Hamid Karzai empfangen. Dem, sagt Jawad, habe er ein bisschen über die Haft erzählt, aber öffentlich könne er darüber noch nicht sprechen.

Es ist eine schwierige Rückkehr für den heute 19-Jährigen. Die meisten seiner Familienmitglieder sind tot oder aus Afghanistan weggezogen. Seine Mutter, die einzige Verwandte, erkannte ihn am Montag nicht auf Anhieb. Erst ein Geburtsfleck auf seinem Kopf gab ihr die Gewissheit, dass der junge Mann vor ihrer Tür tatsächlich ihr Sohn ist. Das letzte Mal gesehen hat sie Mohammed vor sieben Jahren. Damals im Frühjahr 2002, der Junge war etwa zwölf Jahre alt, kehrte er von einer Verabredung zum Tee bei einem Onkel nicht zurück.

Dürftige Beweise und Folter

Wie bei vielen anderen Verdächtigen, die in Guantanamo landeten, waren auch in Jawads Fall die Beweise dürftig. In Guantanamo wurde er gefoltert. Einer der vom Militär bestellten Ankläger trat sogar wegen der vielen Verfahrensfehler zurück. Trotzdem saß Jawad sieben Jahre in dem Lager ein.

Mohammed Jawad wurde die Beteiligung an einem Handgranatenanschlag auf ein US-Militärfahrzeug vorgeworfen, bei dem Anschlag wurden zwei US-Soldaten getötet. Von den Afghanen hieß es damals, dass Jawad ein Geständnis abgelegt habe. Mit dieser dürftigen Information, die nach heutigen Erkenntnissen wohl unter massivem Druck zustande kam, wurde er, vermutlich gegen eine Belohnung, an die Amerikaner übergeben und landete nach einer Zwischenstation in Guantanamo Bay. Dort wurde sein Fall nicht weiter bearbeitet.

Selbst als Militärtribunale die Fälle der Häftlinge prüften, hielten die Ankläger wichtige Beweise absichtlich zurück, die Jawad entlastet hätten. So war etwa sein angebliches Geständnis in einer Sprache verfasst worden, die der Junge gar nicht spricht. Und die Afghanen verdächtigten eigentlich zwei andere Männer als Attentäter. Doch der US-Chefankläger, das hatte er damals selbst erklärt, wollte den Fall Jawad zur ersten Verurteilung eines Guantanamo-Insassen machen. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-645356,00…

[HeWhoEnjoysGravity]

... Obama-Gegner warnen vor Gehirnwäsche

Doch längst nicht alle US-Schüler werden die Präsidentenworte hören. Viele Schulen übertragen Obamas Ansprache nicht - oder stellen ihren Zöglingen ausdrücklich frei, ob sie lauschen möchten oder nicht. Dafür sorgten Proteste von Kritikern, die in der Rede politische Indoktrinierung junger beeinflussbarer Menschen witterten. "Er soll nicht sein Amt missbrauchen, um sozialistische Propaganda zu verbreiten", schäumte der Republikaner-Chef in Florida, Jim Greer. Ein rechter Radiomoderator verglich Obamas Schulauftritt mit der Gehirnwäsche der Hitler-Jugend. Insbesondere im konservativen Texas drohten Eltern, sie würden ihre Kinder notfalls am Redetag gar nicht zur Schule gehen lassen. "Ich will nicht, dass der Präsident vor meinen Kindern eine politische Rede hält", schimpft Brett Curtis aus Pearland, Texas, in der Zeitung "USA Today". "Das ist einfach falsch."

Besonders empörte Kritiker ein Vorschlag des Weißen Hauses, Schüler sollten in einem Brief festhalten, wie sie dem Präsidenten bei seiner Arbeit helfen könnten. Dies sei eine Anleitung unschuldiger Jugendlicher zur politischen Unterstützung des Demokraten. Diese Vorgabe sei unglücklich formuliert gewesen, gab das Weiße Haus rasch zu. Nun sollen die Schüler lieber Briefe über ihre persönlichen Ziele verfassen. ...

... Daher veröffentlichte das Weiße Haus als Friedensangebot den Text vorsorglich schon am Montag, um Skeptikern genügend Zeit zur sorgfältigen Lektüre zu geben. ... Statt nach Indoktrinierung klingt das eher nach einer präsidialen Motivationsrede im Stil eines John F. Kennedy und dessen Botschaft: "Frag nicht, was Dein Land für Dich tun kann. Frag, was Du für Dein Land tun kannst." Manche Gegner zeigten sich nach der Lektüre daher auch versöhnt. "Es ist eine gute Rede, sie betont die Bedeutung von Bildung. Meine Kinder lasse ich sie sehen", gab Obama-Kritiker Jim Greer klein bei, der den Präsidenten zuvor einen Marxisten genannt hatte. ... http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,647577,00.…

[HeWhoEnjoysGravity]

Kampfbereiter Obama attackiert seine Gegner im Kongress
Es gab Buhrufe, ein Republikaner brüllte "Sie lügen" - und auch der Präsident griff seine Gegner scharf an: Barack Obama hat im Kongress für seine Gesundheitspläne gestritten, energisch und mit glänzender Rhetorik wie im Wahlkampf. Seine Vagheit aber könnte das Megaprojekt zum Scheitern verdammen. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,648034,00.html

Für mich läuft schon was falsch, wenn ein Präsident so für etwas kämpfen muss. Ein Präsident muss eigentlich nur sagen, dass das Gesundheitssystem verbessert werden soll, den Rest machen gute Experten. Wenn sich keine finden oder deren Werk sabotiert wird, wenn der Kongreß selbst massiv von Feinden eines guten Staates unterwandert ist ... ja, dann ist sowieso schon alles verloren. Wenn man gezwungen ist schlechte Kompromisse einzugehen, dann stimmt etwas grundlegendes nicht. Sollten im Kongreß nicht die besten US-Amerikaner sein? Ich fürchte, die sind da bei weitem in der Minderheit.

[HeWhoEnjoysGravity]

Zehntausende protestieren gegen Obamas Gesundheitsreform
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,648655,00.html
Bild: http://www.spiegel.de/images/image-13918-gallery-uenk.jpg

[Jjeiiin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.969.124 von HeWhoEnjoysGravity am 13.09.09 10:38:10

Wo sind die Leute die für eine allgemeine Krankenversicherung demonstrieren?

[HeWhoEnjoysGravity]

US-Medien in Glaubwürdigkeitskrise
Nach einer Umfrage gehen 63 Prozent der US-Bürger davon aus, dass die Medien nicht korrekt berichten, um von fair gar nicht zu reden.

Die Politiker genießen keine große Glaubwürdigkeit, der vierten Macht im Staat, den Medien, denen es derzeit wirtschaftlich auch nicht gut geht, vertrauen die Menschen auch nicht mehr. Nach einer Umfrage des Pew Research Center for the People and the Press, sagen gerade einmal 29 Prozent der befragten US-Amerikaner, dass die Medien korrekt berichten. Und nur noch 18 Prozent meinen, sie würden fair berichten. Befragt wurden landesweit mehr als 1000 Personen über 18 Jahre. ... http://www.heise.de/tp/blogs/6/145299

[HeWhoEnjoysGravity]

"Bei Gefangenenlagern gibt es keinen Unterschied zwischen Bush und Obama"
Guantanamo wird aufgelöst - das US-Lager Bagram in Afghanistan aber bleibt. Hunderte Gefangene würden dort ohne Anklage festgehalten, klagt die Anwältin Tina Foster im Gespräch mit dem SPIEGEL. Die Regierung Obama verweigere ihnen das Recht auf einen Anwalt und einen Prozess. ...

... SPIEGEL: Was ist dann der Unterschied zwischen der Regierung Bush und der Regierung Obama?

Foster: Für die Häftlinge in Bagram gibt es keinen. Obamas Regierung hat einfach nur viel Lärm um nichts gemacht - in der Hoffnung, dass die Gerichte und die Öffentlichkeit nicht so genau hinschauen.

SPIEGEL: Hat sich denn wenigstens die Menschenrechtssituation in Bagram in den letzten 18 Monaten verbessert?

Foster: Einer unserer Klienten ist Amin Al Bakri, ein jemenitischer Edelsteinhändler. Er wurde auf einer Dienstreise in Thailand entführt. Schließlich landete er in Bagram. Dort darf er mit niemandem kommunizieren, auch nicht mit einem Anwalt. Er durfte nur über das mit seiner Familie telefonieren. Wir glauben, dass er in -Geheimgefängnissen gefoltert wurde, bevor man ihn nach Bagram brachte. Ich nehme an, dass die Regierung uns deshalb den Zugang zu ihm verweigert. Da soll etwas vertuscht werden. Amin ist jetzt seit mehr als sechs Jahren in Bagram. Warum wird ihm eine einfache Anhörung vor einem US-Gericht versagt?

SPIEGEL: Kennen Sie noch andere Fälle?

Foster: Einer unserer Klienten war Jawed "Jo Jo" Ahmad. Er war ein junger Journalist, der für das kanadische Fernsehen arbeitete. Das Militär hat ihn von September 2007 an mehr als ein Jahr ohne Anklage festgehalten. Danach arbeitete Jo Jo dafür, das Unrecht in Bagram und anderen Gefängnissen bekannt zu machen. Er hat uns mit Fällen von anderen unschuldig in Bagram Eingesperrten geholfen - bis er vor einigen Monaten am helllichten Tag erschossen wurde. Sein Mörder wurde nie gefasst. Das war einer der schlimmsten Momente in meinem Leben. Er war ein großartiger Junge und ein Freund.

SPIEGEL: Kann man die Situation in Bagram mit den Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo vergleichen?

Foster: Bagram war immer viel schlimmer war als Guantanamo. Viele Guantanamo-Häftlinge waren vorher in Bagram, das ist der Ort, an dem sie misshandelt wurden. Unsere Klienten wurden in Bagram sexuell gedemütigt und geschlagen, ähnlich wie in . Wenn es um uns Missbrauch geht, hat Bagram eine viel dunklere Geschichte als Guantanamo. In Bagram sind mindestens zwei Gefangene ums Leben gekommen. Ein Mann wurde an den Handgelenken aufgehängt, Verhörer schlugen so lange auf seine Beine ein, bis sie "zu Brei" geworden waren. So stand es im offiziellen Autopsiebericht des Militärs. Aber auch wenn die Folter nicht tödlich endet, ist sie schrecklich. Unsere Klienten berichten, dass extreme Temperaturschwankungen, Schlafentzug und lange Isolation bis heute angewendet werden. Bagram war seit jeher Amerikas Folterkammer.

SPIEGEL: General Douglas M. Stone, der die Zustände in Bagram im Auftrag der Obama-Regierung untersuchte, hat gesagt, dass die meisten Gefangenen unschuldig sind.

Foster: Der Bericht von General Stone bestätigt, was ich in den letzten Jahren von unseren Klienten gehört habe. In seinem Bericht steht, dass 400 der derzeit 600 Häftlinge unschuldig sind. Trotzdem bleiben sie weiter eingesperrt. So werden wir die Menschen in Afghanistan nie auf unsere Seite bekommen. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,650080,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

CIA-Folter war kontraproduktiv
Brutale Verhörmethoden wie Schlafentzug oder simuliertes Ertrinken können bei den Befragten schwere Hirnschäden auslösen. Zu diesem Schluss kommt ein irischer Forscher. Er warnt davor, dass Terrorverdächtige sogar falsche Informationen liefern könnten - nur damit die Qualen enden.

Washington - Vom ethischen Standpunkt aus war ohnehin mehr als problematisch, was Mitarbeiter der US-Geheimdienste in den vergangenen Jahren mit Terrorverdächtigen angestellt haben. Doch nicht nur das: Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding, bei der das Gefühl des Ertrinkens simuliert wird, sind offenbar auch kontraproduktiv bei der Informationsgewinnung. Das schreibt der irische Neurowissenschaftler Shane O'Mara vom Trinity College in Dublin im Fachmagazin "Trends in Cognitive Sciences" (Vol. 13, Issue 10).

Die von US-Präsident Barack Obama abgeschafften harschen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA hätten bei den betroffenen Verdächtigen bleibende Schäden angerichtet, berichtet O'Mara. So seien bei Terrorverdächtigen wahrscheinlich Erinnerungsvermögen und Hirnfunktionen beeinträchtigt worden - und damit ihre Fähigkeit, genau die detaillierten Informationen zu liefern, die die CIA haben wollte. Der Wissenschaftler konnte selbst keine Betroffenen untersuchen. Er hatte vielmehr durch Literaturrecherchen zusammengestellt, welche Folgen die öffentlich beschriebenen CIA-Foltertechniken auf die solcherart Befragten gehabt haben müssen.

Ein CIA-Sprecher setzte mit seiner Kritik auch bei diesem Punkt an. Das Verhörprogramm sei legal gewesen und habe der Regierung Informationen zur Terrorabwehr geliefert, sagte Geheimdienstsprecher George Little. Und der Forscher habe eben keinen direkten Kontakt zu den Befragten gehabt.

Doch O'Mara ist sich sicher: Die vom damaligen Präsidenten George W. Bush genehmigten harten Verhörmethoden wie das Waterboarding hätten die Fähigkeit der Vernommenen gemindert, sich detaillierte Informationen merken und diese abrufen zu können. Derart unter Druck gesetzte Verdächtige könnten dann versucht haben, Erinnerungslücken irgendwie auszufüllen - dieses Phänomen ist beispielsweise bei Alzheimer-Patienten als Konfabulieren bekannt.

O'Mara schreibt, die mittlerweile verbotenen Verhörmethoden beruhten offenbar nicht auf den modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen darüber, wie Erinnerung und kognitive Gehirnfunktionen arbeiteten. CIA-Techniken wie langer Schlafentzug, die Fesselung in schmerzhaften Körperhaltungen, das Ausnutzen von Ängsten der Gefangenen und Waterboarding seien für das Verhörziel biologisch kontraproduktiv gewesen. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,650484,00.h…

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Patriot Act soll verlängert werden
Weiter Totalüberwachung und unbegrenzte Haft für Guantánamo-Gefangene

Die Obama-Regierung will die Praxis fortsetzen, "gefährliche" Terrorverdächtige ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt zu inhaftieren. Wie zuvor die Bush-Regierung will sie sich dabei auf die Authorization to Use Military Force (AUMF) stützen, die der Kongress mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hat. Dies gab das US-Justizministerium vergangene Woche bekannt. Diese Praxis würde laut offiziellen Quellen etwa 50 Guantánamo-Gefangene betreffen. Weitere 65 sollen in Hochsicherheitsgefängnisse auf US-Territorium verlegt und entweder vor Militärgerichten oder vor zivilen Gerichten angeklagt werden. ...

... Der wirkliche Grund, weshalb die US-Regierung verhindern will, dass diese Gefangenen vor normalen Bundesgerichten angeklagt werden, dürfte hingegen ein ganz anderer sein. Müsste sie doch befürchten, dass hierbei das ganze Ausmaß des Einsatzes von Folter gegen diese Gefangen offenbar würde und die gewaltsam von den Gefangenen erpressten Geständnisse von den Gerichten nicht anerkannt würden. Außerdem könnten derartige Verfahren vor zivilen Gerichten peinliche Fakten über die Aktivitäten der US-Geheimdienste ans Licht bringen. ...

... Tatsächlich bedeutet die Entscheidung der Obama-Regierung eine weitere Aushebelung des Habeas Corpus Act. Dieses seit dem Mittelalter geltende Recht auf Haftprüfung durch ein ordentliches Gericht stellt so etwas wie das Rückgrat bürgerlicher und demokratischer Rechte dar. Das Habeas-Corpus-Gesetz ist seit der Magna Charta von 1215 Bestandteil des englischen Rechts. Der Habeas Corpus Act von 1679, bisher auch in den USA geltendes Recht, besagt: Jeder Festgenommene oder Inhaftierte hat das Recht, ohne Verzug und öffentlich vor einem Richter zu erscheinen und angehört zu werden, damit der Richter entscheidet, ob die Festnahme rechtmäßig war oder nicht. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31212/1.html

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Polizei gelingt großer Schlag gegen mexikanische Drogenkartelle
Es war eine der größten Polizeiaktionen gegen mexikanische Drogenkartelle in der Geschichte der USA: In den vergangenen zwei Tagen wurden bei einer landesweit abgestimmten Aktion Drogen, Geld und Waffen in Millionenhöhe sichergestellt - und 330 Menschen verhaftet.

Washington - Die Ermittler sind stolz auf diesen Schlag. Insgesamt wurden bei der Aktion in 19 US-Bundesstaaten 62 Kilo Kokain, 331 Kilo an Methamphetaminen, 439 Kilo Marihuana sowie 3,4 Millionen Dollar und 144 Waffen sichergestellt, wie der US-Justizminister Eric Holder am Donnerstag in Washington sagte. 330 Menschen seien verhaftet worden, mehr als 3000 US-Beamte verschiedener Behörden und Agenturen seien beteiligt gewesen. ... http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,656824,00.html

Klasse.

Aber eine Anmerkung kann ich mir doch nicht verkneifen: nur 62 kg Koks?
In den USA werden täglich möglicherweise über 1000 kg Koks konsumiert.

PS: "In den USA nehmen schätzungsweise sechs Millionen Menschen regelmäßig Kokain. Jährlich werden dort zwischen 260 und 450 Tonnen der Droge mit einem Wert von 35 bis 70 Milliarden Dollar konsumiert." http://www.rp-online.de/public/article/panorama/ausland/7458…

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Kritik an den von den USA ausgeführten Angriffen mit Drohnen
Der UN-Sonderbotschafter Alston verlangt Aufklärung über das Programm, das gegen internationales Recht verstoßen könnte

Um mutmaßliche Militante in Pakistan, aber auch in Afghanistan und früher im Irak zu töten, haben Pentagon und CIA schon seit Jahren immer stärker bewaffnete Drohnen eingesetzt. Sie ermöglichen den überraschenden Angriff aus der Ferne und garantieren zugleich, dass die eigenen Leute, die teils Tausende von Kilometern entfernt die Drohne vor einem Bildschirm mit einem Joystick steuern und Raketen abfeuern, nicht gefährdet sind.

Vor allem im Grenzland von Afghanistan und Pakistan führen die USA seit Jahren den wohl ersten Fernkrieg ([local] Der erste ferngesteuerte Krieg). Mit der pakistanischen Regierung scheint es eine Art Abkommen gegeben zu haben, dass US-Drohnen die Grenze überfliegen und auf pakistanischem Territorium mutmaßliche Extremisten verfolgen und töten können, während Bodentruppen und bemannte Flugzeuge tabu bleiben.

Bislang konnten die USA weithin unkritisiert Drohnen zur Tötung aus der Ferne einsetzen. Weder die Alliierten, noch die Weltöffentlichkeit nahm daran Anstoß. Das könnte sich nun womöglich ändern. Nun hat Philip Alston, seit 2004 UN-Sonderbotschafter für außergerichtliche, im Schnellverfahren entschiedene oder willkürliche Exekutionen und Rechtsprofessor an der New York University School of Law, angekündigt, dass er sich künftig mit den juristischen Grundlagen für "gezielten Tötungen" beschäftigen werde.

Auf der Sitzung der Menschenrechtskomitees des UN-Menschenrechtsrats [extern] sprach er dabei direkt die USA und deren Einsatz von bewaffneten Drohnen zur Ausführung von gezielten Exekutionen aus. Es könne Umstände geben, sagte er, durch die diese Techniken mit dem internationalen Recht übereinstimmen. Das ließe sich aber nur bestimmen, wenn die rechtliche Grundlage für die Verfolgung bestimmter Personen offengelegt werde. Das müsse in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsprinzipien der Diskriminierung, Angemessenheit, Notwendigkeit und Vorsicht. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31409/1.html

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Iran Foils Plot to Assassinate Political Official
TEHRAN (FNA)- Iran's Intelligence Ministry declared security forces of the country managed to foil a plot designed by foreigners to assassinate an Iranian political figure.

"According to the discovered documents, the hireling terrorists led by the US Central Intelligence Agency (CIA) wanted to assassinate a political figure to create conflicts among different political factions", Intelligence Ministry said in a report.

The reports also said that the terrorists had planned to assassinate the official both on the day that Parliament wanted to give confidence vote to the nominated ministers and a few days ago on the verge of the anniversary of the US embassy seizure in Tehran.

According to the Iranian students news agency, Iran's security forces also managed to arrest five terrorists and discover tactical weapons as well as technical equipments. http://english.farsnews.ir/newstext.php?nn=8808120779

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Italiens Justiz rechnet mit CIA-Kidnappern ab
Ein Mailänder Gericht hat in einem spektakulären Prozess die Entführungspraxis der CIA gebrandmarkt. Zwei Dutzend US-Agenten wurden in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt, weil sie 2003 einen Islamisten aus Italien nach Ägypten verschleppt hatten - wo er in den Folterknast kam.

25 Mal lautete das Urteil: schuldig.

25 Mal war es eine Abrechnung mit den Anti-Terror-Praktiken der Ära George W. Bush.

Im weltweit ersten Prozess, der sich um das Entführungsprogramm der CIA nach den Anschlägen des 11. September 2001 drehte, ist an diesem Mittwoch in Italien ein eindeutiges Urteil ergangen. 23 US-Agenten wurden in Mailand in Abwesenheit zu Gefängnisstrafen verurteilt, wegen des Kidnappings des Islamisten Abu Omar. 22 Mal lautete das Urteil auf fünf Jahre Haft; der ehemalige Mailänder CIA-Chef Robert Lady soll sogar für acht Jahre ins Gefängnis gehen. Drei US-Bürger wurden mit Verweis auf diplomatische Immunität freigesprochen. Auch italienische Agenten waren angeklagt, doch bei ihnen war die Beweislage schwieriger: Zwei wurden wegen Komplizenschaft bei der Entführung zu drei Jahren Haft verurteilt. Fünf weitere mussten freigesprochen werden - Beweise, die ihre Kooperation mit den US-Agenten belegten, wurden als geheim eingestuft und konnten im Prozess nicht verwendet werden. Die Verurteilten sollen dem Richterspruch zufolge insgesamt eine Million Euro an Abu Omar und 500.000 Euro an seine Frau zahlen.

Im Detail ging es in dem Prozess um die Entführung des Islamisten Abu Omar am 17. Februar 2003, der damals in Mailand lebte. Der gebürtige Ägypter wurde auf offener Straße überwältigt, in einen weißen Lieferwagen gestoßen, zum Militärflughafen Aviano gebracht und über den deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein nach Ägypten ausgeflogen. Dort kam er ohne Anklage und ohne Anwalt in Haft, wurde nach eigener Aussage von einheimischen Ermittlern gefoltert (siehe Kasten links) und wurde erst am 11. Februar 2007 freigelassen. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,659337,00.html

"Am Ende hätte ich alles gestanden" (19.03.2007)
Monatelang wird Abu Omar in Ägypten gefoltert. Nach vier Jahren kommt er endlich frei - als gebrochener Mann. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,472487,00.html

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USA gehen gegen Muslim-Stiftung vor
US-Behörden nehmen eine muslimische Stiftung ins Visier, die von Irans Führung gesteuert werden soll. Ein Wolkenkratzer in Manhattan, Moscheen und andere Besitztümer sollen beschlagnahmt werden.

Washington - Schlag gegen die sogenannte Alavi Foundation: Die US-Behörden gehen gegen eine muslimische Stiftung in New York vor, die im Dienst der iranischen Führung stehen soll. Wie der zuständige Bezirksstaatsanwalt Preet Bharara am Donnerstag mitteilte, will die Regierung einen Wolkenkratzer in Manhattan sowie andere Vermögenswerte der Alavi Foundation beschlagnahmen lassen. Dazu gehören nach Angaben des US-Justizministeriums Grundstücke und Immobilien in New York, Maryland, Virginia, Texas und Kalifornien. Es handelt sich dabei unter anderem auch um vier Moscheen.

Die Beschlagnahme wurde der Mitteilung zufolge bei einem New Yorker Gericht beantragt. Zur Begründung hieß es, die Stiftung werde von der staatlichen iranischen Bank Melli kontrolliert, die angeblich das iranische Atomprogramm finanziell unterstützt. Unter anderem soll die Alavi Foundation in Zusammenarbeit mit einer Scheinfirma Gelder etwa aus Mieteinkünften an die Bank weitergeleitet haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661084,00.html

Interessant. Wie viele US-Unternehmen untstützen denn mindestens indirekt die USA (das sind die mit dem Irak-Krieg) und haben Besitztümer in Europa?

Was "höre" ich da? Das kann man doch nicht vergleichen?
Stimmt (in gewisser Weise), denn das iranische Atomprogramm ist nämlich überwiegend friedlicher Natur.

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Obama erklärt China das Internet
So charmant hat noch kein Politiker den Chinesen gesagt, dass sie eine Diktatur sind: US-Präsident Obama sprach in Shanghai vor ausgesuchten Studenten - und erklärte ihnen die Vorzüge von unzensierten Nachrichten.

Was passiert als erstes, wenn ein US-Präsident auf handverlesene chinesische Studenten trifft? Larry Summers schläft ein. ...

... Obama sprach über Frauenrechte. Summers' Kopf sackte in Richtung der rechten Schulter weg. Er hatte sichtlich den Anschluss im amerikanisch-chinesischen Dialog verloren. Der neben ihm sitzende David Axelrod war genauso müde, aber er konnte es besser verbergen. Er kramte einen Stift aus der Tasche und begann, sich Notizen zu machen. Das war doppelt klug: Es sah gelehrig aus, wo er doch in der Blickachse des Chefs saß, und es half beim Wachbleiben. Axelrod ist der oberste Strategieberater Obamas. Hier konnte man lernen, warum. ...

... Der US-Botschafter brachte dann ein bisschen Schwung in die Veranstaltung mit einer Frage nach Twitter und dem freien Zugang zum Internet, wobei die beiden Worte nur der Platzhalter für die Worte Demokratie und Freiheit waren. Die Frage gefiel dem Präsidenten. Wahrscheinlich hatte er sie selbst mitgebracht.

Seiner Meinung nach komme eine Gesellschaft besser voran, wenn sie offen sei, sagte Obama, offen auch für die Meinung Andersdenkender. Ohne das Internet wäre er gar nicht Präsident geworden. Natürlich würden die Mächtigen im Internet viel kritisiert, er jetzt auch. Aber nicht nur das Land werde dadurch besser, sondern auch der Präsident. Er jedenfalls halte den offenen, den ungefilterten Zugang zu Informationen für ein "universelles Recht". ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661469,00.html

Mal abgesehen davon, dass eine kontrollierte Presse keiner Websperren bedarf, hätte Obama vielleicht bedenken sollen, dass die USA durchaus kritische Stimmen im eigenen Land fürchten müssen. An diesen Artikel wird man sich vielleicht noch mal erinnern müssen.

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Der amerikanische Traum verblasst
Während der Sonnenstaat in Schulden versinkt und Amerikas öffentliches Erziehungssystem daniederliegt, macht Asiens technische Intelligenz lieber zu Hause "ihr Ding".

Noch nehmen die USA Spitzenplätze in den Schlüsselindustrien der Zukunft ein, in der Informations- und Nanotechnologie und den Lebenswissenschaften. Und noch führt das „Weltwirtschaftsforum“ das Land als wettbewerbsstärkste Wirtschaft in ihren Rankings. Werden Entscheidungsträger aufgefordert, Länder nach ihrer Innovationsfreudigkeit aufzulisten, rangieren die USA jedes Mal auf den vordersten Plätzen.

Schwerfällig und träge

Diese Spitzenposition ist jedoch zunehmend in Gefahr. Und das nicht nur wegen nachrückender „aufstrebender Mächte“ in Fernost (Forever Number One), die, wie mittlerweile China, fast sechzig Prozent ihres Budgets in Forschung und Entwicklung stecken.

„Die amerikanische Kultur“, schreibt Fareed Zakaria, vieldiskutierter Autor eines „postamerikanischen Zeitalters“ (Die Zukunft ist postamerikanisch), in „Newsweek“ (Is America Losing Its Mojo?), dessen Herausgeber er ist, „ist gegenüber technischen Erfindungen nicht mehr so offen und innovationsfreundlich wie noch vor Jahren.“

Sichtbar werde das neben der pharmazeutischen Industrie, die derzeit einen ähnlichen Niedergang durchmache wie die Textilindustrie vor Jahren, vor allem bei der Energieversorgung. Auf nahezu allen wichtigen Gebieten alternativer Energiegewinnung, bei Wind, Solar oder Photovoltaik, hinke das Land allen anderen Ländern hinterher. Zwar habe man mit „General Electric“ den weltgrößten Hersteller von Windturbinen im Land, doch nahezu alle anderen Topadressen befänden sich außer Landes, in China, Japan, Korea oder in Deutschland.

Der Brain Drain versiegt

Sichtbar werde das aber hauptsächlich an den fehlenden „Fachkräften“. Anders als vor und nach WK II, als vor allem aus Deutschland die besten Köpfe in Übersee eine neue Heimat suchten und fanden; und anders als in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als man die Einwanderungsgesetzgebung stark erleichtert hat und Millionen von Asiaten ins Land strebten, hätten die USA bei diesen Bevölkerungsgruppen an Attraktivität verloren. Sie seien nicht mehr jener Magnet, der die Talentiertesten und Begabtesten aus aller Welt anzieht.

Zwar gebe es noch keine exakten Messungen, aber die Anzeichen mehrten sich, dass junge Wissenschaftler, Akademiker und Ingenieure lieber in ihren Heimatländern blieben, in China, Indien, Singapur und Korea. Sie wollten lieber dort „ihr Ding“ machen, als sich zu entwurzeln und ihr Glück in einem fremden Land zu versuchen. Landeten Anfang der 1980 noch etwa „dreiviertel aller Absolventen des ‚Indischen Instituts für Technologie“ in den Vereinigten Staaten, sind es in den letzten Jahren weniger als 10 Prozent gewesen, die es nach Amerika zog.“ ...

... Der Pleitegeier kreist ...
... Paradise Lost ...
... Is California Finished? ...
http://www.heise.de/tp/blogs/6/146636

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Mehr Amerikaner brauchen Lebensmittelkarten
Immer mehr Amerikaner können sich nur mit Hilfe staatlicher Lebensmittelkarten versorgen. Nach einem Bericht der "New York Times" nutzen bereits 36 Millionen Menschen die Unterstützung - so viele wie noch nie zuvor.

Washington - Die Werte liegen auf Rekordhöhe - und jeden Tag kommen 20.000 neue Empfänger hinzu: Wegen der schweren Wirtschaftskrise ist nach einem Bericht der "New York Times" jeder achte Amerikaner - und jedes vierte Kind - auf die staatliche Hilfe angewiesen. Derzeit hängen 36 Millionen Amerikaner von Lebensmittelkarten ab, ein Drittel mehr als vor Ausbruch der Krise vor zwei Jahren. "Rekordhöhe, und jeden Monat ein weiterer Anstieg", schreibt das Blatt am Sonntag auf der Titelseite. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,664139,00.h…

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Die da oben, die da unten
Die US-Wirtschaft berappelt sich langsam, mit einer Grundsatzrede will US-Präsident Obama jetzt neue Hoffnung schüren. Doch an Millionen Amerikanern geht der Aufschwung vorbei, die Krise auf dem Arbeitsmarkt spaltet das Land in eine Zweiklassengesellschaft. Zwei Betroffene berichten.

Er hat es kommen sehen. "Alle wussten, dass es nur noch eine Frage der Zeit war", erinnert sich John Bryce*. "Die Endzeitstimmung war mit Händen greifbar." In der Tat: Im Juli bot die Konzernspitze dem US-Hypothekenbanker eine satte Abfindung, falls er freiwillig kündige. Bryce überlegte ein paar Nächte, dann griff er zu. Sein letzter Arbeitstag war der 31. August.

Jorge Montalvo* dagegen fiel aus allen Wolken. Der Redakteur einer New Yorker Zeitung hatte ein freies Wochenende damit verbracht, fristlos gefeuerte Kollegen zu trösten. "Erst danach dämmerte mir, dass auch ich mit dabei sein könnte", sagt er. Als er am Montag zum Dienst erschien, wartete schon der Verlagsanwalt auf ihn. Das war im November 2008 - zwei Wochen nach der Wahl Barack Obamas.

Zwei Männer, zwei Geschichten von der maroden US-Konjunktur. Und doch nehmen sie, trotz ähnlichem Beginn, danach einen völlig unterschiedlichen Lauf: Bryce ist heute wieder beschäftigt, ein "poster boy" für die allmähliche Erholung der Finanzbranche. Montalvo dagegen ist weiterhin arbeitslos - exemplarisch für Abermillionen Amerikaner, an denen der Aufschwung spurlos vorbeigeht. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,665753,00.h…

[jetlagged999]

Obama's 47 Percent Approval Lowest of Any President at This Point
By Bill Sammon - FOXNews.com

President Obama's job approval rating has fallen to 47 percent in the latest Gallup poll, the lowest ever recorded for any president at this point in his term.

President Obama's job approval rating has fallen to 47 percent in the latest Gallup poll, the lowest ever recorded for any president at this point in his term.

Jimmy Carter, Gerald Ford and even Richard Nixon all had higher approval ratings 10-and-a-half months into their presidencies. Obama's immediate predecessor, President George W. Bush, had an approval rating of 86 percent, or 39 points higher than Obama at this stage.

White House Press Secretary Robert Gibbs said he doesn't "put a lot of stock" in the survey by Gallup, which has conducted presidential approval polls since 1938, longer than any other organization.

"If I was a heart patient and Gallup was my EKG, I'd visit my doctor," Gibbs said in response to questions from Fox. "I'm sure a six-year-old with a Crayon could do something not unlike that. I don't put a lot of stake in, never have, in the EKG that is daily Gallup trend. I don't pay a lot of attention to the meaninglessness of it."

The new low comes as Obama struggles to overhaul the nation's health care system and escalates America's involvement in the Afghanistan war. He is also presiding over a deep and prolonged recession, with unemployment at 10 percent.

"There's no doubt Obama's 47 percent is mainly a result of the continuing bad economy," said Larry Sabato, director of the University of Virginia's Center for Politics. "But there is also a growing concern about government spending and debt, and a sense that Obama is trying to do too much, too soon."

He added: "President Obama has reason to be concerned about his ratings. Even in tough times, presidents have usually been able to stay above the critical 50 percent mark in the first year, when the public is most inclined to give the new incumbent the benefit of the doubt."

When Gallup began taking presidential approval polls 71 years ago, Franklin Roosevelt had been president for more than five years. During his remaining time in office, his job approval rating never fell below 48 percent.

The next 11 presidents, both Democrats and Republicans, all had higher job approval ratings than Obama at this stage of their tenure. Their ratings were:

-- George W. Bush, 86 percent
-- Bill Clinton, 52 percent
-- George H.W. Bush, 71 percent
-- Ronald Reagan, 49 percent
-- Jimmy Carter, 57 percent
-- Gerald Ford, 52 percent
-- Richard Nixon, 59 percent
-- Lyndon Johnson, 74 percent
-- John Kennedy, 77 percent
-- Dwight Eisenhower, 69 percent
-- Harry Truman, 49 percent

The poll is an average of a three-day tracking of 1,529 adults taken Dec. 4-6. It has a margin of error of 3 percentage points.

http://www.foxnews.com/politics/2009/12/08/obamas-percent-ap…

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Hören mit Schmerzen
In Guantanamo und anderen Gefängnissen wurden im "Krieg gegen den Terror" muslimische Häftlinge systematisch auch mit Musik gefoltert. Musiker und Bürgerrechtsgruppen fordern nun Aufklärung. ...

... Das nächste Mal, als er in die Verhörzelle kommt, läuft Heavy Metal statt Eminem. Stundenlang, auch tagelang. In ohrenbetäubender Lautstärke. Manchmal stellen sie ihm noch ein Stroboskop vor das Gesicht. Die Zelle ist dunkel, der Apparat schießt ihm Blitze in die Augen. Zusätzlich regeln die Verhörspezialisten die Klimaanlage nach unten. Über Stunden muss Ahmed in eisiger Kälte ausharren. Auf die Toilette lassen sie ihn auch nicht, er muss es einfach laufen lassen. Die Fesseln lassen die Beine anschwellen. Während die Musik ihn anbrüllt. ...

... In Guantanamo, in Afghanistan, im Irak und in anderen amerikanischen Geheimgefängnissen haben Soldaten der Armee und Geheimdienstleute Terrorverdächtige gefoltert, Waterboarding und Schlafentzug gehörten zu ihren Methoden und auch laute Musik. Gefangene wurden tagelang an den Handgelenken aufgehängt und danach mit den Beats von Dr. Dre beschallt. Sie wurden gefesselt und bekamen Kopfhörer aufgesetzt, über die Meat Loaf lief, stundenlang. Sie wurden in Holzkisten gesteckt und mussten nächtelang "Saturday Night Fever" von den Bee Gees ertragen. Ausgerechnet Musik, die Kunstform, die die Welt verändern wollte und es wohl auch manchmal geschafft hat, in Woodstock, bei "Rock gegen Rechts", bei Live Aid, ist eine Waffe im Krieg gegen den Terror geworden. ...

... "Es fühlt sich an, als hätte man sehr starke Migräne, und dann kommt jemand und schreit dich an - und das multipliziert mal tausend", sagt Ruhal Ahmed. "Du kannst dich nicht konzentrieren, auf nichts. Vorher, wenn ich verprügelt wurde, konnte ich mich vom Schmerz wegphantasieren. Aber durch die Musik verliert man jede Richtung. Sie übernimmt die Herrschaft über dein Gehirn. Du verlierst die Kontrolle und fängst an zu halluzinieren. Du wirst an eine Grenze gestoßen und merkst, dass dahinter der Wahnsinn lauert. Eine Grenze, hinter der es, wenn man sie einmal überschritten hat, kein Zurück mehr gibt. Diese Grenze habe ich mehrmals gesehen." ... http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,671000,00.html

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National Level Exercise 2009 (NLE 09)

National Level Exercise 2009 (NLE 09) is scheduled for July 27 through July 31, 2009. NLE 09 will be the first major exercise conducted by the United States government that will focus exclusively on terrorism prevention and protection, as opposed to incident response and recovery.

NLE 09 is designated as a Tier I National Level Exercise. Tier I exercises (formerly known as the Top Officials exercise series or TOPOFF) are conducted annually in accordance with the National Exercise Program (NEP), which serves as the nation's overarching exercise program for planning, organizing, conducting and evaluating national level exercises. The NEP was established to provide the U.S. government, at all levels, exercise opportunities to prepare for catastrophic crises ranging from terrorism to natural disasters.

NLE 09 is a White House directed, Congressionally- mandated exercise that includes the participation of all appropriate federal department and agency senior officials, their deputies, staff and key operational elements. In addition, broad regional participation of state, tribal, local, and private sector is anticipated. This year the United States welcomes the participation of Australia, Canada, Mexico and the United Kingdom in NLE 09.

EXERCISE FOCUS

NLE 09 will focus on intelligence and information sharing among intelligence and law enforcement communities, and between international, federal, regional, state, tribal, local and private sector participants.

The NLE 09 scenario will begin in the aftermath of a national terrorist event outside of the United States, and exercise play will center on preventing subsequent efforts by the terrorists to enter the United States and carry out additional attacks. This scenario enables participating senior officials to focus on issues related to preventing terrorist events domestically and protecting U.S. critical infrastructure.

NLE 09 will allow terrorism prevention efforts to proceed to a logical end (successful or not), with no requirement for response or recovery activities.

NLE 09 will be an operations-based exercise to include: activities taking place at command posts, emergency operation centers, intelligence centers and potential field locations to include federal headquarters facilities in the Washington D.C. area, and in federal, regional, state, tribal, local and private sector facilities in FEMA Region VI, which includes the states of Arkansas, Louisiana, New Mexico, Oklahoma and Texas. Additionally, California, in FEMA Region IX, is also participating.

EXERCISE OBJECTIVES

Through a comprehensive evaluation process, the exercise will assess prevention and protection capabilities both nationally and regionally. Although NLE 09 is still in the planning stages, the exercise is currently designed to validate the following capabilities:

* Intelligence/Information Sharing and Dissemination
* Counter-Terrorism Investigation and Law Enforcement
* Air, Border and Maritime Security
* Critical Infrastructure Protection
* Public and Private Sector Alert/Notification and Security Advisories
* International Coordination

VALIDATING THE HOMELAND SECURITY SYSTEM

Exercises such as NLE 09 are an important component of national preparedness, helping to build an integrated federal, state, tribal, local and private sector capability to prevent terrorist attacks, and rapidly and effectively respond to, and recover from, any terrorist attack or major disaster that occurs.

The full-scale exercise offers agencies and jurisdictions a way to test their plans and skills in a real-time, realistic environment and to gain the in-depth knowledge that only experience can provide. Participants will exercise prevention and information sharing functions that are critical to preventing terrorist attacks. Lessons learned from the exercise will provide valuable insights to guide future planning for securing the nation against terrorist attacks, disasters, and other emergencies.

For more information about NLE 09, contact the FEMA News Desk: [phone].

FEMA’s mission is to support our citizens and first responders to ensure that as a nation we work together to build, sustain, and improve our capability to prepare for, protect against, respond to, recover from, and mitigate all hazards.

Last Modified: Tuesday, 01-Dec-2009 12:51:38 EST http://www.fema.gov/media/fact_sheets/nle09.shtm

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Zweifel an Selbstmorden von Guantanamo-Häftlingen
Das US-Militär behauptet, sie hätten sich mit einem Bettlaken in ihrer Zelle erhängt. Nun aber kommen Zweifel am angeblichen Selbstmord von drei Guantanamo-Häftlingen aus. Ein US-Magazin berichtet, die Gefangenen seien möglicherweise gefoltert worden - und an den Folgen gestorben. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672865,00.html

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Anti-Terror-Krieg der USA
Achse der Arroganten
Sie loben, sie bitten, sie schenken: Intensiv werben US-Politiker um Pakistans Führung. Denn im Krieg gegen den Terror sind so viele Fehler gemacht worden, dass selbst moderate Muslime in der Region kaum noch Gutes über die Alliierten sagen. Der Westen steht vor einem historischen Scheitern.

Islamabad - Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein hochrangiger Politiker aus Washington in Islamabad eintrifft, um die Pakistaner für ihre Kriegseinsätze im Inneren gegen die Taliban zu loben, ihnen Freundschaft zu versprechen und Hilfsgelder zuzusagen. US-Außenminister Hillary Clinton war vor einigen Wochen hier (und plant einen neuerlichen Besuch), kürzlich kamen mehrere Senatoren, darunter John McCain und Joseph Lieberman, zuletzt schaute der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, vorbei. Regelmäßig tragen sie die Bitte vor, Pakistan möge sein Engagement gegen die Taliban fortführen und damit den Amerikanern den Rücken in Afghanistan freihalten.

Doch warum, fragen sich Politiker und Militärs, soll Pakistan die Arbeit für die Amerikaner erledigen, zumal jetzt auch noch US-Präsident Barack Obama angekündigt hat, dass in eineinhalb Jahren der Rückzug aus Afghanistan beginnt?

In Afghanistan steht es um den Ruf der Amerikaner nicht besser. Als die USA im Dezember 2001 einmarschierten, um das Land von den Taliban zu befreien (und sie für die Unterstützung des Terrornetzwerks al-Qaida zu bestrafen, das die Terrorangriffe auf New York und Washington am 11. September 2001 geplant und umgesetzt hatte), jubelte die große Mehrheit der Bevölkerung den US-Truppen zu. Heute ist die Stimmung umgeschlagen. Viele Einwohner haben vor den GIs mindestens ebensoviel Angst wie vor den Taliban. Wo immer US-Soldaten auftauchen, scheinen den Afghanen die Kollateralschäden meist größer als der Nutzen. Gut acht Jahre nach dem Einmarsch ist das Sicherheitsgefühl vieler Einwohner schlechter als damals, nicht besser. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,671762,00.html

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Fast 50 Guantanamo-Häftlinge sollen weiterhin unbegrenzt festgehalten werden
US-Präsident Obama hat weiter Schwierigkeiten mit der Schließung von Guantanamo und setzt die Willkürjustiz von Bush fort.

US-Präsident Obama wird nicht nur sein Versprechen nicht einlösen können, das er zu seinem Amtsantritt als eine der ersten Anweisungen gegeben hat, das Gefangenenlager Guantanamo aufzulösen. Er wird wohl auch mit der unter Bush eingeführten Praxis fortfahren, gegen eines der grundlegendsten und ersten Prinzipien des Rechtsstaates zu verstoßen, nämlich Menschen auf Verdacht festzunehmen und ohne Anklage unbegrenzt, womöglich lebenslänglich, einzusperren. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/146953

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State of the Union: President Obama's Speech
President Obama Delivers State of the Union at US Capitol in Washington, D.C.

Jan. 27, 2010

President Obama's State of the Union Address - remarks as prepared for delivery. The State of the Union takes place at the U.S. Capitol in Washington, D.C. on Jan. 27, 2010 at 9:00 p.m. ET.

Madame Speaker, Vice President Biden, Members of Congress, distinguished guests, and fellow Americans:

Our Constitution declares that from time to time, the President shall give to Congress information about the state of our union. For two hundred and twenty years, our leaders have fulfilled this duty. They have done so during periods of prosperity and tranquility. And they have done so in the midst of war and depression; at moments of great strife and great struggle.

It's tempting to look back on these moments and assume that our progress was inevitable that America was always destined to succeed. But when the Union was turned back at Bull Run and the Allies first landed at Omaha Beach, victory was very much in doubt. When the market crashed on Black Tuesday and civil rights marchers were beaten on Bloody Sunday, the future was anything but certain. These were times that tested the courage of our convictions, and the strength of our union. And despite all our divisions and disagreements; our hesitations and our fears; America prevailed because we chose to move forward as one nation, and one people.

Again, we are tested. And again, we must answer history's call.

One year ago, I took office amid two wars, an economy rocked by severe recession, a financial system on the verge of collapse, and a government deeply in debt. Experts from across the political spectrum warned that if we did not act, we might face a second depression. So we acted immediately and aggressively. And one year later, the worst of the storm has passed.

But the devastation remains. One in ten Americans still cannot find work. Many businesses have shuttered. Home values have declined. Small towns and rural communities have been hit especially hard. For those who had already known poverty, life has become that much harder.

This recession has also compounded the burdens that America's families have been dealing with for decades the burden of working harder and longer for less; of being unable to save enough to retire or help kids with college.

So I know the anxieties that are out there right now. They're not new. These struggles are the reason I ran for President. These struggles are what I've witnessed for years in places like Elkhart, Indiana and Galesburg, Illinois. I hear about them in the letters that I read each night. The toughest to read are those written by children asking why they have to move from their home, or when their mom or dad will be able to go back to work.

For these Americans and so many others, change has not come fast enough. Some are frustrated; some are angry. They don't understand why it seems like bad behavior on Wall Street is rewarded but hard work on Main Street isn't; or why Washington has been unable or unwilling to solve any of our problems. They are tired of the partisanship and the shouting and the pettiness. They know we can't afford it. Not now.

So we face big and difficult challenges. And what the American people hope what they deserve is for all of us, Democrats and Republicans, to work through our differences; to overcome the numbing weight of our politics. For while the people who sent us here have different backgrounds, different stories and different beliefs, the anxieties they face are the same. The aspirations they hold are shared. A job that pays the bills. A chance to get ahead. Most of all, the ability to give their children a better life.

You know what else they share? They share a stubborn resilience in the face of adversity. After one of the most difficult years in our history, they remain busy building cars and teaching kids; starting businesses and going back to school. They're coaching little league and helping their neighbors. As one woman wrote me, "We are strained but hopeful, struggling but encouraged."

It is because of this spirit this great decency and great strength that I have never been more hopeful about America's future than I am tonight. Despite our hardships, our union is strong. We do not give up. We do not quit. We do not allow fear or division to break our spirit. In this new decade, it's time the American people get a government that matches their decency; that embodies their strength.

And tonight, I'd like to talk about how together, we can deliver on that promise.

It begins with our economy.

Our most urgent task upon taking office was to shore up the same banks that helped cause this crisis. It was not easy to do. And if there's one thing that has unified Democrats and Republicans, it's that we all hated the bank bailout. I hated it. You hated it. It was about as popular as a root canal.

But when I ran for President, I promised I wouldn't just do what was popular I would do what was necessary. And if we had allowed the meltdown of the financial system, unemployment might be double what it is today. More businesses would certainly have closed. More homes would have surely been lost.

So I supported the last administration's efforts to create the financial rescue program. And when we took the program over, we made it more transparent and accountable. As a result, the markets are now stabilized, and we have recovered most of the money we spent on the banks.

To recover the rest, I have proposed a fee on the biggest banks. I know Wall Street isn't keen on this idea, but if these firms can afford to hand out big bonuses again, they can afford a modest fee to pay back the taxpayers who rescued them in their time of need.

As we stabilized the financial system, we also took steps to get our economy growing again, save as many jobs as possible, and help Americans who had become unemployed.

That's why we extended or increased unemployment benefits for more than 18 million Americans; made health insurance 65% cheaper for families who get their coverage through COBRA; and passed 25 different tax cuts.

Let me repeat: we cut taxes. We cut taxes for 95% of working families. We cut taxes for small businesses. We cut taxes for first-time homebuyers. We cut taxes for parents trying to care for their children. We cut taxes for 8 million Americans paying for college. As a result, millions of Americans had more to spend on gas, and food, and other necessities, all of which helped businesses keep more workers. And we haven't raised income taxes by a single dime on a single person. Not a single dime.

Because of the steps we took, there are about two million Americans working right now who would otherwise be unemployed. 200,000 work in construction and clean energy. 300,000 are teachers and other education workers. Tens of thousands are cops, firefighters, correctional officers, and first responders. And we are on track to add another one and a half million jobs to this total by the end of the year.

The plan that has made all of this possible, from the tax cuts to the jobs, is the Recovery Act. That's right the Recovery Act, also known as the Stimulus Bill. Economists on the left and the right say that this bill has helped saved jobs and avert disaster. But you don't have to take their word for it.

Talk to the small business in Phoenix that will triple its workforce because of the Recovery Act.

Talk to the window manufacturer in Philadelphia who said he used to be skeptical about the Recovery Act, until he had to add two more work shifts just because of the business it created.

Talk to the single teacher raising two kids who was told by her principal in the last week of school that because of the Recovery Act, she wouldn't be laid off after all.

There are stories like this all across America. And after two years of recession, the economy is growing again. Retirement funds have started to gain back some of their value. Businesses are beginning to invest again, and slowly some are starting to hire again.

But I realize that for every success story, there are other stories, of men and women who wake up with the anguish of not knowing where their next paycheck will come from; who send out resumes week after week and hear nothing in response. That is why jobs must be our number one focus in 2010, and that is why I am calling for a new jobs bill tonight.

Now, the true engine of job creation in this country will always be America's businesses. But government can create the conditions necessary for businesses to expand and hire more workers.

We should start where most new jobs do in small businesses, companies that begin when an entrepreneur takes a chance on a dream, or a worker decides its time she became her own boss.

Through sheer grit and determination, these companies have weathered the recession and are ready to grow. But when you talk to small business owners in places like Allentown, Pennsylvania or Elyria, Ohio, you find out that even though banks on Wall Street are lending again, they are mostly lending to bigger companies. But financing remains difficult for small business owners across the country.

So tonight, I'm proposing that we take $30 billion of the money Wall Street banks have repaid and use it to help community banks give small businesses the credit they need to stay afloat. I am also proposing a new small business tax credit one that will go to over one million small businesses who hire new workers or raise wages. While we're at it, let's also eliminate all capital gains taxes on small business investment; and provide a tax incentive for all businesses, large and small, to invest in new plants and equipment.

Next, we can put Americans to work today building the infrastructure of tomorrow. From the first railroads to the interstate highway system, our nation has always been built to compete. There's no reason Europe or China should have the fastest trains, or the new factories that manufacture clean energy products.

Tomorrow, I'll visit Tampa, Florida, where workers will soon break ground on a new high-speed railroad funded by the Recovery Act. There are projects like that all across this country that will create jobs and help our nation move goods, services, and information. We should put more Americans to work building clean energy facilities, and give rebates to Americans who make their homes more energy efficient, which supports clean energy jobs. And to encourage these and other businesses to stay within our borders, it's time to finally slash the tax breaks for companies that ship our jobs overseas and give those tax breaks to companies that create jobs in the United States of America.

The House has passed a jobs bill that includes some of these steps. As the first order of business this year, I urge the Senate to do the same. People are out of work. They are hurting. They need our help. And I want a jobs bill on my desk without delay.

But the truth is, these steps still won't make up for the seven million jobs we've lost over the last two years. The only way to move to full employment is to lay a new foundation for long-term economic growth, and finally address the problems that America's families have confronted for years.

We cannot afford another so-called economic "expansion" like the one from last decade what some call the "lost decade" where jobs grew more slowly than during any prior expansion; where the income of the average American household declined while the cost of health care and tuition reached record highs; where prosperity was built on a housing bubble and financial speculation.

From the day I took office, I have been told that addressing our larger challenges is too ambitious that such efforts would be too contentious, that our political system is too gridlocked, and that we should just put things on hold for awhile.

For those who make these claims, I have one simple question:

How long should we wait? How long should America put its future on hold?

You see, Washington has been telling us to wait for decades, even as the problems have grown worse. Meanwhile, China's not waiting to revamp its economy. Germany's not waiting. India's not waiting. These nations aren't standing still. These nations aren't playing for second place. They're putting more emphasis on math and science. They're rebuilding their infrastructure. They are making serious investments in clean energy because they want those jobs.

Well I do not accept second-place for the United States of America. As hard as it may be, as uncomfortable and contentious as the debates may be, it's time to get serious about fixing the problems that are hampering our growth.

One place to start is serious financial reform. Look, I am not interested in punishing banks, I'm interested in protecting our economy. A strong, healthy financial market makes it possible for businesses to access credit and create new jobs. It channels the savings of families into investments that raise incomes. But that can only happen if we guard against the same recklessness that nearly brought down our entire economy.

We need to make sure consumers and middle-class families have the information they need to make financial decisions. We can't allow financial institutions, including those that take your deposits, to take risks that threaten the whole economy.

The House has already passed financial reform with many of these changes. And the lobbyists are already trying to kill it. Well, we cannot let them win this fight. And if the bill that ends up on my desk does not meet the test of real reform, I will send it back.

Next, we need to encourage American innovation. Last year, we made the largest investment in basic research funding in history an investment that could lead to the world's cheapest solar cells or treatment that kills cancer cells but leaves healthy ones untouched. And no area is more ripe for such innovation than energy. You can see the results of last year's investment in clean energy in the North Carolina company that will create 1200 jobs nationwide helping to make advanced batteries; or in the California business that will put 1,000 people to work making solar panels.

But to create more of these clean energy jobs, we need more production, more efficiency, more incentives. That means building a new generation of safe, clean nuclear power plants in this country. It means making tough decisions about opening new offshore areas for oil and gas development. It means continued investment in advanced biofuels and clean coal technologies. And yes, it means passing a comprehensive energy and climate bill with incentives that will finally make clean energy the profitable kind of energy in America.

I am grateful to the House for passing such a bill last year. This year, I am eager to help advance the bipartisan effort in the Senate. I know there have been questions about whether we can afford such changes in a tough economy; and I know that there are those who disagree with the overwhelming scientific evidence on climate change. But even if you doubt the evidence, providing incentives for energy efficiency and clean energy are the right thing to do for our future because the nation that leads the clean energy economy will be the nation that leads the global economy. And America must be that nation.

Third, we need to export more of our goods. Because the more products we make and sell to other countries, the more jobs we support right here in America. So tonight, we set a new goal: We will double our exports over the next five years, an increase that will support two million jobs in America. To help meet this goal, we're launching a National Export Initiative that will help farmers and small businesses increase their exports, and reform export controls consistent with national security.

We have to seek new markets aggressively, just as our competitors are. If America sits on the sidelines while other nations sign trade deals, we will lose the chance to create jobs on our shores. But realizing those benefits also means enforcing those agreements so our trading partners play by the rules. And that's why we will continue to shape a Doha trade agreement that opens global markets, and why we will strengthen our trade relations in Asia and with key partners like South Korea, Panama, and Colombia.

Fourth, we need to invest in the skills and education of our people.

This year, we have broken through the stalemate between left and right by launching a national competition to improve our schools. The idea here is simple: instead of rewarding failure, we only reward success. Instead of funding the status quo, we only invest in reform reform that raises student achievement, inspires students to excel in math and science, and turns around failing schools that steal the future of too many young Americans, from rural communities to inner-cities. In the 21st century, one of the best anti-poverty programs is a world-class education. In this country, the success of our children cannot depend more on where they live than their potential.

When we renew the Elementary and Secondary Education Act, we will work with Congress to expand these reforms to all fifty states. Still, in this economy, a high school diploma no longer guarantees a good job. I urge the Senate to follow the House and pass a bill that will revitalize our community colleges, which are a career pathway to the children of so many working families. To make college more affordable, this bill will finally end the unwarranted taxpayer-subsidies that go to banks for student loans. Instead, let's take that money and give families a $10,000 tax credit for four years of college and increase Pell Grants. And let's tell another one million students that when they graduate, they will be required to pay only ten percent of their income on student loans, and all of their debt will be forgiven after twenty years and forgiven after ten years if they choose a career in public service. Because in the United States of America, no one should go broke because they chose to go to college. And it's time for colleges and universities to get serious about cutting their own costs because they too have a responsibility to help solve this problem.

Now, the price of college tuition is just one of the burdens facing the middle-class. That's why last year I asked Vice President Biden to chair a task force on Middle-Class Families. That's why we're nearly doubling the child care tax credit, and making it easier to save for retirement by giving every worker access to a retirement account and expanding the tax credit for those who start a nest egg. That's why we're working to lift the value of a family's single largest investment their home. The steps we took last year to shore up the housing market have allowed millions of Americans to take out new loans and save an average of $1,500 on mortgage payments. This year, we will step up re-financing so that homeowners can move into more affordable mortgages. And it is precisely to relieve the burden on middle-class families that we still need health insurance reform.

Now let's be clear I did not choose to tackle this issue to get some legislative victory under my belt. And by now it should be fairly obvious that I didn't take on health care because it was good politics.

I took on health care because of the stories I've heard from Americans with pre-existing conditions whose lives depend on getting coverage; patients who've been denied coverage; and families even those with insurance who are just one illness away from financial ruin.

After nearly a century of trying, we are closer than ever to bringing more security to the lives of so many Americans. The approach we've taken would protect every American from the worst practices of the insurance industry. It would give small businesses and uninsured Americans a chance to choose an affordable health care plan in a competitive market. It would require every insurance plan to cover preventive care. And by the way, I want to acknowledge our First Lady, Michelle Obama, who this year is creating a national movement to tackle the epidemic of childhood obesity and make our kids healthier.

Our approach would preserve the right of Americans who have insurance to keep their doctor and their plan. It would reduce costs and premiums for millions of families and businesses. And according to the Congressional Budget Office the independent organization that both parties have cited as the official scorekeeper for Congress our approach would bring down the deficit by as much as $1 trillion over the next two decades.

Still, this is a complex issue, and the longer it was debated, the more skeptical people became. I take my share of the blame for not explaining it more clearly to the American people. And I know that with all the lobbying and horse-trading, this process left most Americans wondering what's in it for them.

But I also know this problem is not going away. By the time I'm finished speaking tonight, more Americans will have lost their health insurance. Millions will lose it this year. Our deficit will grow. Premiums will go up. Patients will be denied the care they need. Small business owners will continue to drop coverage altogether. I will not walk away from these Americans, and neither should the people in this chamber.

As temperatures cool, I want everyone to take another look at the plan we've proposed. There's a reason why many doctors, nurses, and health care experts who know our system best consider this approach a vast improvement over the status quo. But if anyone from either party has a better approach that will bring down premiums, bring down the deficit, cover the uninsured, strengthen Medicare for seniors, and stop insurance company abuses, let me know. Here's what I ask of Congress, though: Do not walk away from reform. Not now. Not when we are so close. Let us find a way to come together and finish the job for the American people.

Now, even as health care reform would reduce our deficit, it's not enough to dig us out of a massive fiscal hole in which we find ourselves. It's a challenge that makes all others that much harder to solve, and one that's been subject to a lot of political posturing.

So let me start the discussion of government spending by setting the record straight. At the beginning of the last decade, America had a budget surplus of over $200 billion. By the time I took office, we had a one year deficit of over $1 trillion and projected deficits of $8 trillion over the next decade. Most of this was the result of not paying for two wars, two tax cuts, and an expensive prescription drug program. On top of that, the effects of the recession put a $3 trillion hole in our budget. That was before I walked in the door.

Now if we had taken office in ordinary times, I would have liked nothing more than to start bringing down the deficit. But we took office amid a crisis, and our efforts to prevent a second Depression have added another $1 trillion to our national debt.

I am absolutely convinced that was the right thing to do. But families across the country are tightening their belts and making tough decisions. The federal government should do the same. So tonight, I'm proposing specific steps to pay for the $1 trillion that it took to rescue the economy last year.

Starting in 2011, we are prepared to freeze government spending for three years. Spending related to our national security, Medicare, Medicaid, and Social Security will not be affected. But all other discretionary government programs will. Like any cash-strapped family, we will work within a budget to invest in what we need and sacrifice what we don't. And if I have to enforce this discipline by veto, I will.

We will continue to go through the budget line by line to eliminate programs that we can't afford and don't work. We've already identified $20 billion in savings for next year. To help working families, we will extend our middle-class tax cuts. But at a time of record deficits, we will not continue tax cuts for oil companies, investment fund managers, and those making over $250,000 a year. We just can't afford it.

Now, even after paying for what we spent on my watch, we will still face the massive deficit we had when I took office. More importantly, the cost of Medicare, Medicaid, and Social Security will continue to skyrocket. That's why I've called for a bipartisan, Fiscal Commission, modeled on a proposal by Republican Judd Gregg and Democrat Kent Conrad. This can't be one of those Washington gimmicks that lets us pretend we solved a problem. The Commission will have to provide a specific set of solutions by a certain deadline. Yesterday, the Senate blocked a bill that would have created this commission. So I will issue an executive order that will allow us to go forward, because I refuse to pass this problem on to another generation of Americans. And when the vote comes tomorrow, the Senate should restore the pay-as-you-go law that was a big reason why we had record surpluses in the 1990s. I know that some in my own party will argue that we cannot address the deficit or freeze government spending when so many are still hurting. I agree, which is why this freeze will not take effect until next year, when the economy is stronger. But understand if we do not take meaningful steps to rein in our debt, it could damage our markets, increase the cost of borrowing, and jeopardize our recovery all of which could have an even worse effect on our job growth and family incomes.

From some on the right, I expect we'll hear a different argument that if we just make fewer investments in our people, extend tax cuts for wealthier Americans, eliminate more regulations, and maintain the status quo on health care, our deficits will go away. The problem is, that's what we did for eight years. That's what helped lead us into this crisis. It's what helped lead to these deficits. And we cannot do it again.

Rather than fight the same tired battles that have dominated Washington for decades, it's time to try something new. Let's invest in our people without leaving them a mountain of debt. Let's meet our responsibility to the citizens who sent us here. Let's try common sense.

To do that, we have to recognize that we face more than a deficit of dollars right now. We face a deficit of trust deep and corrosive doubts about how Washington works that have been growing for years. To close that credibility gap we must take action on both ends of Pennsylvania Avenue to end the outsized influence of lobbyists; to do our work openly; and to give our people the government they deserve.

That's what I came to Washington to do. That's why for the first time in history my Administration posts our White House visitors online. And that's why we've excluded lobbyists from policy-making jobs or seats on federal boards and commissions.

But we can't stop there. It's time to require lobbyists to disclose each contact they make on behalf of a client with my Administration or Congress. And it's time to put strict limits on the contributions that lobbyists give to candidates for federal office. Last week, the Supreme Court reversed a century of law to open the floodgates for special interests including foreign corporations to spend without limit in our elections. Well I don't think American elections should be bankrolled by America's most powerful interests, or worse, by foreign entities. They should be decided by the American people, and that's why I'm urging Democrats and Republicans to pass a bill that helps to right this wrong.

I'm also calling on Congress to continue down the path of earmark reform. You have trimmed some of this spending and embraced some meaningful change. But restoring the public trust demands more. For example, some members of Congress post some earmark requests online. Tonight, I'm calling on Congress to publish all earmark requests on a single website before there's a vote so that the American people can see how their money is being spent.

Of course, none of these reforms will even happen if we don't also reform how we work with one another.

Now, I am not nave. I never thought the mere fact of my election would usher in peace, harmony, and some post-partisan era. I knew that both parties have fed divisions that are deeply entrenched. And on some issues, there are simply philosophical differences that will always cause us to part ways. These disagreements, about the role of government in our lives, about our national priorities and our national security, have been taking place for over two hundred years. They are the very essence of our democracy.

But what frustrates the American people is a Washington where every day is Election Day. We cannot wage a perpetual campaign where the only goal is to see who can get the most embarrassing headlines about their opponent a belief that if you lose, I win. Neither party should delay or obstruct every single bill just because they can. The confirmation of well-qualified public servants should not be held hostage to the pet projects or grudges of a few individual Senators. Washington may think that saying anything about the other side, no matter how false, is just part of the game. But it is precisely such politics that has stopped either party from helping the American people. Worse yet, it is sowing further division among our citizens and further distrust in our government.

So no, I will not give up on changing the tone of our politics. I know it's an election year. And after last week, it is clear that campaign fever has come even earlier than usual. But we still need to govern. To Democrats, I would remind you that we still have the largest majority in decades, and the people expect us to solve some problems, not run for the hills. And if the Republican leadership is going to insist that sixty votes in the Senate are required to do any business at all in this town, then the responsibility to govern is now yours as well. Just saying no to everything may be good short-term politics, but it's not leadership. We were sent here to serve our citizens, not our ambitions. So let's show the American people that we can do it together. This week, I'll be addressing a meeting of the House Republicans. And I would like to begin monthly meetings with both the Democratic and Republican leadership. I know you can't wait.

Throughout our history, no issue has united this country more than our security. Sadly, some of the unity we felt after 9/11 has dissipated. We can argue all we want about who's to blame for this, but I am not interested in re-litigating the past. I know that all of us love this country. All of us are committed to its defense. So let's put aside the schoolyard taunts about who is tough. Let's reject the false choice between protecting our people and upholding our values. Let's leave behind the fear and division, and do what it takes to defend our nation and forge a more hopeful future for America and the world.

That is the work we began last year. Since the day I took office, we have renewed our focus on the terrorists who threaten our nation. We have made substantial investments in our homeland security and disrupted plots that threatened to take American lives. We are filling unacceptable gaps revealed by the failed Christmas attack, with better airline security, and swifter action on our intelligence. We have prohibited torture and strengthened partnerships from the Pacific to South Asia to the Arabian Peninsula. And in the last year, hundreds of Al Qaeda's fighters and affiliates, including many senior leaders, have been captured or killed far more than in 2008.

In Afghanistan, we are increasing our troops and training Afghan Security Forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home. We will reward good governance, reduce corruption, and support the rights of all Afghans men and women alike. We are joined by allies and partners who have increased their own commitment, and who will come together tomorrow in London to reaffirm our common purpose. There will be difficult days ahead. But I am confident we will succeed.

As we take the fight to al Qaeda, we are responsibly leaving Iraq to its people. As a candidate, I promised that I would end this war, and that is what I am doing as President. We will have all of our combat troops out of Iraq by the end of this August. We will support the Iraqi government as they hold elections, and continue to partner with the Iraqi people to promote regional peace and prosperity. But make no mistake: this war is ending, and all of our troops are coming home.

Tonight, all of our men and women in uniform -- in Iraq, Afghanistan, and around the world must know that they have our respect, our gratitude, and our full support. And just as they must have the resources they need in war, we all have a responsibility to support them when they come home. That is why we made the largest increase in investments for veterans in decades. That is why we are building a 21st century VA. And that is why Michelle has joined with Jill Biden to forge a national commitment to support military families.

Even as we prosecute two wars, we are also confronting perhaps the greatest danger to the American people the threat of nuclear weapons. I have embraced the vision of John F. Kennedy and Ronald Reagan through a strategy that reverses the spread of these weapons, and seeks a world without them. To reduce our stockpiles and launchers, while ensuring our deterrent, the United States and Russia are completing negotiations on the farthest-reaching arms control treaty in nearly two decades. And at April's Nuclear Security Summit, we will bring forty-four nations together behind a clear goal: securing all vulnerable nuclear materials around the world in four years, so that they never fall into the hands of terrorists.

These diplomatic efforts have also strengthened our hand in dealing with those nations that insist on violating international agreements in pursuit of these weapons. That is why North Korea now faces increased isolation, and stronger sanctions sanctions that are being vigorously enforced. That is why the international community is more united, and the Islamic Republic of Iran is more isolated. And as Iran's leaders continue to ignore their obligations, there should be no doubt: they, too, will face growing consequences.

That is the leadership that we are providing engagement that advances the common security and prosperity of all people. We are working through the G-20 to sustain a lasting global recovery. We are working with Muslim communities around the world to promote science, education and innovation. We have gone from a bystander to a leader in the fight against climate change. We are helping developing countries to feed themselves, and continuing the fight against HIV/AIDS. And we are launching a new initiative that will give us the capacity to respond faster and more effectively to bio-terrorism or an infectious disease a plan that will counter threats at home, and strengthen public health abroad.

As we have for over sixty years, America takes these actions because our destiny is connected to those beyond our shores. But we also do it because it is right. That is why, as we meet here tonight, over 10,000 Americans are working with many nations to help the people of Haiti recover and rebuild. That is why we stand with the girl who yearns to go to school in Afghanistan; we support the human rights of the women marching through the streets of Iran; and we advocate for the young man denied a job by corruption in Guinea. For America must always stand on the side of freedom and human dignity.

Abroad, America's greatest source of strength has always been our ideals. The same is true at home. We find unity in our incredible diversity, drawing on the promise enshrined in our Constitution: the notion that we are all created equal, that no matter who you are or what you look like, if you abide by the law you should be protected by it; that if you adhere to our common values you should be treated no different than anyone else.

We must continually renew this promise. My Administration has a Civil Rights Division that is once again prosecuting civil rights violations and employment discrimination. We finally strengthened our laws to protect against crimes driven by hate. This year, I will work with Congress and our military to finally repeal the law that denies gay Americans the right to serve the country they love because of who they are. We are going to crack down on violations of equal pay laws so that women get equal pay for an equal day's work. And we should continue the work of fixing our broken immigration system to secure our borders, enforce our laws, and ensure that everyone who plays by the rules can contribute to our economy and enrich our nations.

In the end, it is our ideals, our values, that built America values that allowed us to forge a nation made up of immigrants from every corner of the globe; values that drive our citizens still. Every day, Americans meet their responsibilities to their families and their employers. Time and again, they lend a hand to their neighbors and give back to their country. They take pride in their labor, and are generous in spirit. These aren't Republican values or Democratic values they're living by; business values or labor values. They are American values.

Unfortunately, too many of our citizens have lost faith that our biggest institutions our corporations, our media, and yes, our government still reflect these same values. Each of these institutions are full of honorable men and women doing important work that helps our country prosper. But each time a CEO rewards himself for failure, or a banker puts the rest of us at risk for his own selfish gain, people's doubts grow. Each time lobbyists game the system or politicians tear each other down instead of lifting this country up, we lose faith. The more that TV pundits reduce serious debates into silly arguments, and big issues into sound bites, our citizens turn away.

No wonder there's so much cynicism out there.

No wonder there's so much disappointment.

I campaigned on the promise of change change we can believe in, the slogan went. And right now, I know there are many Americans who aren't sure if they still believe we can change or at least, that I can deliver it.

But remember this I never suggested that change would be easy, or that I can do it alone. Democracy in a nation of three hundred million people can be noisy and messy and complicated. And when you try to do big things and make big changes, it stirs passions and controversy. That's just how it is.

Those of us in public office can respond to this reality by playing it safe and avoid telling hard truths. We can do what's necessary to keep our poll numbers high, and get through the next election instead of doing what's best for the next generation.

But I also know this: if people had made that decision fifty years ago or one hundred years ago or two hundred years ago, we wouldn't be here tonight. The only reason we are is because generations of Americans were unafraid to do what was hard; to do what was needed even when success was uncertain; to do what it took to keep the dream of this nation alive for their children and grandchildren.

Our administration has had some political setbacks this year, and some of them were deserved. But I wake up every day knowing that they are nothing compared to the setbacks that families all across this country have faced this year. And what keeps me going what keeps me fighting is that despite all these setbacks, that spirit of determination and optimism that fundamental decency that has always been at the core of the American people lives on.

It lives on in the struggling small business owner who wrote to me of his company, "None of us," he said, "&are willing to consider, even slightly, that we might fail."

It lives on in the woman who said that even though she and her neighbors have felt the pain of recession, "We are strong. We are resilient. We are American."

It lives on in the 8-year old boy in Louisiana, who just sent me his allowance and asked if I would give it to the people of Haiti. And it lives on in all the Americans who've dropped everything to go some place they've never been and pull people they've never known from rubble, prompting chants of "U.S.A.! U.S.A.! U.S.A!" when another life was saved.

The spirit that has sustained this nation for more than two centuries lives on in you, its people.

We have finished a difficult year. We have come through a difficult decade. But a new year has come. A new decade stretches before us. We don't quit. I don't quit. Let's seize this moment to start anew, to carry the dream forward, and to strengthen our union once more.

Thank you. God Bless You. And God Bless the United States of America.

http://abcnews.go.com/Politics/State_of_the_Union/state-of-t…

[HeWhoEnjoysGravity]

Obamas Rede im Wortlaut (engl.)
Ein Jahr nach Amtsantritt will US-Präsident Barack Obama das Vertrauen der Amerikaner zurückgewinnen. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat er den Aufschwung am Arbeitsmarkt beschworen - SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Rede im englischen Wortlaut. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,674478,00.html

Obama beschwört die Job-Offensive http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,674477,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Die Wall-Street-Nebenjobs von CIA-Mitarbeitern
Um Mitarbeiter zu halten, lässt der US-Geheimdienst zur üppigen Aufstockung des Gehalts Mitarbeiter auch bei Investmentbanken oder Hedge-Fonds arbeiten

Der US-Geheimdienst CIA hilft auch Privatunternehmen aus. So sollen Finanzinstitute und Hedge-Fonds sich von CIA-Mitarbeitern unterstützen und beraten lassen. Für ein Hedge-Fonds-Beratungsunternehmen sollen so noch aktive CIA-Mitarbeiter tätig geworden sein, um den Mitarbeitern die Kunst der Täuschungserkenung beizubringen, also anhand von bestimmten Hinweisen bei einem Gespräch zu erkennen, ob der Gesprächspartner lügt.

Herausgekommen ist diese Zusammenarbeit im Rahmen der Überprüfungen, warum die Geheimdienste die bekannten Informationen nicht verbinden konnten, wodurch dem jungen Nigerianer am 25. Dezember die Flugreise nach Detroit und beinahe ein Anschlag gelungen ist, schreibt Politico.com und [extern] veröffentlicht einen Auszug aus dem demnächst erscheinenden Buch "Broker, Trader, Lawyer, Spy: The Secret World of Corporate Espionage".

Das Ausleihen der CIA-Mitarbeiter, so berichtet der Autor Eamon Javers, werde deshalb vom Geheimdienst geduldet, um diese zu halten und nicht an privatwirtschaftliche Arbeitgeber zu verlieren, die mehr zahlen. Mit Nebenjobs können sie angeblich ihr staatliches Gehalt leicht verdoppeln oder verdreifachen. Das versöhnt mit der staatlichen Karriere. Wenn ein CIA-Mitarbeiter sein Gehalt aufstocken will, muss er einen Antrag mit den Tätigkeiten einreichen. Wenn diese nicht seine Geheimdienstarbeit im Dienste der Nation behindern, kann der Nebenjob bewilligt werden. Unbekannt ist, wie oft dies geschieht, wie viele CIA-Mitarbeiter als Aufstocker tätig sind und was sie in der Privatwirtschaft an Aufgaben übernehmen. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32001/1.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Henry Kissinger: The world must forge a new order or retreat to chaos (20 January 2009)
Not since JFK has there been such a reservoir of expectations ...

... The extraordinary impact of the President-elect on the imagination of humanity is an important element in shaping a new world order. But it defines an opportunity, not a policy. The ultimate challenge is to shape the common concern of most countries and all major ones regarding the economic crisis, together with a common fear of jihadist terrorism, into a strategy reinforced by the realisation that the new issues like proliferation, energy and climate change permit no national or regional solution. ... http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/henry-kiss…

Man beachte: böse und gute Menschen haben eine unterschiedliche Vorstellung von einer neuen Weltordnung.

[HeWhoEnjoysGravity]

USA: Immer mehr Menschen, die nicht genug zu essen haben
Nach dem Bericht von "Feeding in America" haben letztes Jahr 37 Millionen Menschen Hilfe von der Organisation angenommen, 46 Prozent mehr als 2005.

37 Millionen Menschen in den USA, fast jeder Achte, leiden zeitweise an Hunger bzw. an "Lebensmittelunsicherheit", wie es korrekt heißt und sich dann doch ein wenig davon unterscheidet, was man unter hungern spontan verstehen würde. Gemeint ist damit jeder, der "zeitweise nicht genügend Nahrungsmittel hat, um ein aktives, gesundes Leben für alle Mitglieder des Haushalts zu führen, oder dem nur beschränkt oder ungewiss für die Ernährung angemessene Lebensmittel zur Verfügung hat". ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/147018

[HeWhoEnjoysGravity]

Tea-Party-Bewegung in den USA
Die Anti-Obama-Partei
Der US-Präsident ist für sie ein Sozialist, der Staat zu groß: Am rechten Rand der amerikanischen Politik formieren sich radikale Konservative. Sie nennen sich Tea-Party-Bewegung und wollen zunächst die Republikanische Partei kapern. Sie eint ihr knallharter Widerstand gegen Barack Obama.

... Scott Brown, der bei einer Senatssonderwahl in Massachusetts sensationell den Sitz von Demokraten-Ikone Ted Kennedy eroberte, umgarnte Tea-Party-Anhänger mit seinem Satz: "Ich heiße Scott Brown und fahre einen Truck." Die Botschaft war: Ich pfeife auf Klimaschutz und all den anderen modischen Kram. Ich bin wie ich immer war - und das ist gut so. Diese Anti-Reform-Strategie verhalf ihm zum Sieg. ...

... Programm? Fehlanzeige. Die Aktivisten wissen nur, was sie nicht wollen ...

... Das Motto: weniger Staat, weniger Steuern, mehr Freiheit ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676163,00.html

Das scheint mir eine organisierte Bewegung gegen einen guten Staat an sich zu sein.

So was kann Notstandsgesetze und eine (de facto) Diktatur begünstigen, nämlich indem Störer ernsthafte Bemühungen um eine Behebung der wahren Mißstände sabotieren und der Staat in Not gerät. Möglicherweise ist es aber nur eine Störaktion, damit die Guten nicht den Plan der Bösen zu sehr stören können, denn wenn Böse bereits hinreichend viele wichtige Positionen besetzt haben und schon lange eine Diktatur anstreben, dann ist es schlicht und einfach nur noch eine Frage der Zeit (und der Zeitpunkt steht dann auch bereits schon fest).

Ob diese düsteren Gedanken zutreffen wird man sehen aber zweifelsohne gibt es in jedem Staat Saboteure, die einen guten Staat verhindern wollen. Das muss nicht mit Attentaten geschehen, sondern kann auch mit schwachsinnigen Anzeigen, Verfassungsklagen, Streiks, Protestparteien, usw. geschehen - kurz mit allem, was die Guten behindert die wahren Mißstände zu beheben.

[HeWhoEnjoysGravity]

US-Strategie: Lieber töten, als Gefangene machen
Obama wollte die USA wieder zu einem Rechtsstaat machen, statt Verschleppungen, Guantanamo und Geheimgefängnisse sind nun "gezielte Tötungen" zum Mittel der Wahl geworden

Unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama werden "gezielte Tötungen", also Morde, die nach dem 11.9. von der Bush-Regierung wieder eingeführt wurde, nicht nur weiter betrieben, sondern auch vermehrt angewendet. Wie die Washington Post berichtet, zieht man offenbar die Tötung einer Gefangennahme vor. Die wäre oft nicht nur gefährlicher für die US-Soldaten, sondern auch heikler. Schließlich müsste man dann wieder Verdächtige gewaltsam verschleppen, sie inhaftieren und verhören. Dann hätte man erneut das Guantanamo-Problem am Hals, wenn die Verschleppten nicht angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Dann also schon lieber in Afghanistan, Pakistan oder Somalia, im Jemen oder im Irak Menschen mit bemannten und unbemannten Flugzeugen mitsamt zufällig Anwesenden durch Raketen töten und wieder verschwinden. Im rechtlichen Niemandsland des Antiterrorkrieges ist die heimliche Eliminierung der mutmaßlichen Feinde die bessere Strategie als eine offene Verfolgung und Bestrafung. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32096/1.html

[HeWhoEnjoysGravity]

US-Kongress verlängert Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act"

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für die Verlängerung des "Patriot Act" gestimmt. 315 Abgeordnete votierten am vergangenen Donnerstag Abend für die Fortdauer der damit verknüpften weitgehenden Anti-Terror-Befugnisse, 97 dagegen. Der US-Kongress hatte das ursprüngliche Gesetz in aller Eile wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen. Im vergangenen Herbst hatten sowohl Senatoren als auch Abgeordnete diverse Initiativen unternommen, um das Überwachungsgesetz zu entschärfen und den Datenschutz zu verbessern. Diese blieben nach dem Attentatsversuch an Heilig Abend des vergangenen Jahres auf ein Flugzeug über Detroit und Schießereien in Fort Hood nun aber auf der Strecke. ...

... Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die Verlängerung des unveränderten Gesetzes als "episches Versagen" der Volksvertreter kritisiert. Der einzige Lichtblick am Horizont sei, dass sich die Demokraten der vierjährigen Erneuerung der Befugnisse versagt hätten. Der Patriot Act soll nun in einem Jahr auslaufen. Es wird erwartet, dass US-Präsident Barack Obama die neue Fristgebung noch am Wochenende unterzeichnet, damit das Anti-Terror-Gesetz ohne Unterbrechung weiter laufen kann. Demokraten wie die Abgeordnete Jane Harman forderten, dass der Kongress die Einschränkung der "Politik aus der Bush-Ära" nun endlich entschlossen in Angriff nehmen müsse. http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kongress-verlaenge…

Also wenn der Patriot Act wirklich auslaufen sollte, dann nur, um ihn durch etwas noch härteres zu ersetzen, vermute ich mal.

[HeWhoEnjoysGravity]

Mal was positives:

USA übergeben Militärgefängnis an Afghanen
Das berüchtigte US-Gefängnis Bagram nahe Kabul soll an die afghanischen Behörden übergeben werden. Menschenrechtsgruppen vermuten hinter den Gefängnismauern seit langem Misshandlungen der Häftlinge. Im Land selbst kam es erneut zu blutigen Anschlägen. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,680813,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Riege der Neinsager
Krisenpräsident Obama braucht die Hilfe der Opposition. Aber die Republikaner sind auf einen scharfen Rechtskurs eingeschwenkt, angefeuert von einer radikalen Protestbewegung gegen Washington. Der Erfolg beflügelt - kann die Partei aber auch in die Selbstzerstörung führen.

Er braucht kein langes Programm, keine schöne Rede, es genügt ein Wort: Washington. Rick Perry muss es nur aussprechen, bei dieser parteiinternen Vorwahl der Republikaner zum Gouverneursamt in Texas, schon jubeln seine Anhänger.

Denn er spricht es mit schön viel Abscheu aus.

Perry streicht als Gouverneur gerne Staatshilfe aus der Hauptstadt ein, doch nun sagt er: "Washington ist im Eimer." Er liebäugelt mit der Abspaltung Texas vom Rest des Landes. Der versinke ja eh nur in Schulden.

Seine Parteifreundin und Mitbewerberin Kay Hutchinson guckt hilflos, wenn ihr Rivale loslegt. Sie ist Senatorin, seit 1993 vertritt sie Texas in der US-Hauptstadt. Lange galt das als Vorteil. Man hielt sie für kompetent, bestens vernetzt, die Bush-Familie unterstützte sie.

Aber Perry hat auch für sie ein vernichtendes Urteil: "Eine Washington-Kreatur." Seine Anhänger bejubeln das noch lauter. Hutchinson stöhnt.

So hat Perry die Republikaner-Vorwahl diese Woche deutlich gewonnen. "Das Ja für den Gouverneur von Texas ist ein Nein zu Washington", urteilt die "New York Times".

Es ist die entscheidende Botschaft dieser Tage - und das größte aktuelle Problem. Die Republikaner fühlen sich nur ein Jahr nach dem Einzug Barack Obamas ins Weiße Haus im Aufwind. Der Präsident steckt im Umfragetief, für die Kongresswahlen im November sagen viele eine konservative Revolution voraus.

Sie möchten blockieren - nicht regieren ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681781,00.html

PS: Zerfall der USA vorausgesagt bald Kriegsrecht? (Thread: Zerfall der USA vorausgesagt bald Kriegsrecht?)

[farniente]

Obama ist derselbe große Lügner wie alle anderen Politiker auch, korrumpiert ducht die Macht des Amtes, der Sucht nach kleinen tagespolitischen Erfolgen und skrupellos im Brechen von Wahlversprechen:
siehe die Unterdrückung von Folterbildern, die Freisprechung von Verantwortlichen für die Folter, den Umgang mit Guantanamo - und sein neuester Streich:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/usa-tuerkei-armen…
Der Typ ist nur noch degoutant.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.065.666 von farniente am 05.03.10 08:59:59

Du sprichst mir aus der seele
der typ wurde aufgestellt, weil er charisma hat, ansonsten ist er so wenig schwarz wie das merkel ost ist.
scheiß typen

[HeWhoEnjoysGravity]

Masterplan für Aufschwung
Obama will USA zum Exportschlager machen
Barack Obama will die US-Wirtschaft nachhaltig verändern. Der Präsident präsentiert einen Reform-Masterplan, mit dem die USA wieder zur Exportnation werden sollen: Binnen fünf Jahren will er die Ausfuhren verdoppeln - und zwei Millionen neue Jobs schaffen.

Washington - Die USA haben gewaltige Probleme - und die will Barack Obama jetzt mit einer ebenso gewaltigen Reform lösen. Der US-Präsident hat eine Exportinitiative ins Leben gerufen, mit der die Ausfuhren der USA in den kommenden fünf Jahren verdoppelt werden sollen.

Das Projekt ist auf höchster Regierungsebene angesiedelt. Der Präsident unterschrieb am Donnerstag eine Exekutivorder, mit der ein "Kabinett zur Förderung der Exporte" geschaffen wird, dem unter anderem die US-Außenministerin, der Finanz- und der Handelsminister angehören. Er nannte die Initiative eine "ehrgeizige Anstrengung, die vollen Ressourcen der US-Regierung hinter amerikanischen Unternehmen zu bündeln, die ihre Güter und Dienstleistungen im Ausland verkaufen wollen". Er wolle das Vorhaben "persönlich als Präsident anführen".

Der Präsident geht damit eine wichtige Strukturreform an. Derzeit bekämpfen die USA die Krise kaum mit systemischen Veränderungen, sondern vor allem mit billigem Geld, das von der Regierung und der Notenbank in die Wirtschaft gepumpt wird. Ohne die staatlichen Billionen würde die Wirtschaft immer noch schrumpfen. In den vergangenen Jahren hatten die Importe der USA den Wert der Exporte deutlich überstiegen - als dann in der Krise der Binnenkonsum einbrach, traf der Abschwung Amerika mit voller Wucht.

Obama setzt deshalb große Hoffnung in seinen Export-Masterplan. Nach Angaben des Weißen Hauses soll die Initiative, die bereits im Januar angekündigt worden war, zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

* Laut Obama sieht der Vorstoß finanzielle Anreize für Unternehmen vor, die ihre Ausfuhren ausweiten wollen. Wie hoch diese Anreize ausfallen, sagte er zunächst nicht.
* Außerdem berief der Präsident einen Exportrat ein, der Vorschläge für die Stärkung der Ausfuhr erarbeiten soll. An dessen Spitze berief Obama Boeing-Chef Jim McNerney und Xerox-Chefin Ursula Burns.
* Obama kündigte zudem an, auf eine exakte Umsetzung bestehender Handelsverträge zu pochen, damit US-Unternehmen nicht benachteiligt würden.
... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,683097,00.h…

[tuuzzi]

Wer wissen will, was vorgeht:

http://alturl.com/ct87

Es sind 15 Teile, man kann es nach und nach anschauen. Es lohnt.

[StellaLuna]

Reform durchgeboxt
Obama feiert historischen Gesundheits-Triumph


Bis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung. Und ein wichtiger Sieg für Präsident Obama.

Washington - Nach einem Jahr heftiger Auseinandersetzung hat es Barack Obama trotz aller Widerstände geschafft: Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Kongress konnte der US-Präsident sein wichtigstes innenpolitisches Ziel umsetzen. Das Gesetz wurde am Sonntagabend im Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen gebilligt. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, hatte bereits im Dezember zugestimmt.

Das sind die Eckpunkte der Reform:

* Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner sollen eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Die bisherige Gesundheitsversicherung für Bedürftige, Medicaid, wird erheblich ausgeweitet. So soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent.
* Versicherungen dürfen Versicherungsnehmer nicht mehr wegen deren Krankengeschichte ablehnen oder bestehende Verträge kündigen, wenn eine mit hohen Kosten verbundene Krankheit eintritt. Die Konzerne dürfen auch keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen
* Staatliche Unterstützung erhalten auch Familien mit einem Jahreseinkommen bis 88.000 Dollar (65.000 Euro). Eltern können ihre Kinder bis zu einem Alter von 26 Jahren in ihrer Familienversicherung einbeziehen.
* Die Kosten der Reform für den Staat: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Finanziert werden die Ausgaben zum Teil mit einer höheren Abgabenlast für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 200.000 Dollar (147.600 Euro) bei Ledigen oder 250.000 Dollar (184.500 Euro) bei Verheirateten.

Obama trat schon rasch nach der Entscheidung erleichtert vor die Kameras: "Wir haben bewiesen, dass wir immer noch ein Volk sind, das Großes leisten kann", sagte ...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684856,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Obamas Gesundheits-Kompromiss verschont die Pharmaindustrie
US-Präsident Obama hat sein wichtigstes innenpolitisches Ziel erreicht: 32 Millionen Amerikaner werden nun krankenversichert. Doch das Gesetzespaket ist auffallend industriefreundlich. Die Pharma-Firmen machen weiterhin Milliardengeschäfte - auf Kosten der Patienten. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684860,00.html

Ich befürchte, dass die Kombination von privaten Versicherungen & Pharmakonzernen mit einem schlechten Zustand der Volksgesundheit höchst kritisch ist. Zusammen mit einer hohen Staatsverschuldung, hohen Militärausgaben, einem (wenigstens teilweise) auf Abzocke und Ausbeutung ausgelegten Finanzsystem und einer hohen Privatverschuldung kann man sich die Zukunft leicht ausmalen. Das schlimmste (Indiz für eine negative Entwicklung) ist aber, dass es so weit kommen konnte. (imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

Quarter of Republicans Think Obama May Be the Anti-Christ (25 March 2010)

Americans have some extreme views of President Obama, with a new controversial survey suggesting that 40 percent of adults believe he is a socialist, and about a quarter of survey participants thinking the president is a racist, anti-American and even doing things Hitler did.

The whammy: 14 percent of Americans say President Barack Obama may be the Antichrist. When split by political party, 24 percent of Republicans and 6 percent of Democrats viewed the nation's leader in this way.

The results come from an online Harris Poll involving 2,320 adults who were surveyed online between March 1 and March 8 by Harris Interactive, a market research firm. Respondents were read each of 15 statements and asked whether they thought they were true or false. The sample of people was selected from among roughly 4 million people who agreed to participate in Harris Interactive surveys and are given "modest incentives," according to Harris. The results were then weighted to reflect the composition of the U.S. adult population. [Infographic Compares Views]

The accuracy of the poll has been questioned widely in the blogosphere. Polls are never free from error, with sampling bias and question types leading to flaws. Online polls, in particular, raise questions about bias.

"The thing about sampling is no sample avoids bias," said Humphrey Taylor, chairman of the Harris Poll, Harris Interactive. "The question is can you identify and correct for the biases that are in there. We have a sizable team that does that and nothing else."

Here's the percentage breakdown of respondents' views of President Obama:

* 38 percent say he wants to take away Americans' right to own guns.
* 32 percent say he is a Muslim.
* 29 percent think he wants to turn over the sovereignty of the United States to a one world government.
* 29 percent think he has done many things that are unconstitutional.
* 27 percent say he resents America's heritage.
* 27 percent say he does what Wall Street and the bankers tell him to do.
* 25 percent say he was not born in the United States and so is not eligible to be president.
* 25 percent say he is a domestic enemy that the U.S. Constitutions speaks of.
* 23 percent say he is a racist.
* 23 percent say he is anti-American.
* 23 percent say he wants to use an economic collapse or terrorist attack as an excuse to take dictatorial powers.
* 20 percent say he is doing many of the things that Hitler did.

When broken out by political party, results showed some stark differences. For instance, the majority of Republicans believed the president is a Muslim and a socialist, while around 40 percent believe he is a racist, someone who resents American heritage and "wants terrorists to win." ... http://www.livescience.com/culture/obama-anti-christ-100325.…

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama gibt terrorverdächtigen US-Bürger zur Tötung frei
Er hatte Verbindungen zu den 9/11-Attentätern und Kontakt zu einem gescheiterten Terrorbomber: Jetzt haben die USA die gezielte Tötung von Anwar al-Awlaki, US-Bürger jemenitischer Herkunft, autorisiert - ein beispielloser Vorgang.

Washington - Es ist eine außergewöhnliche Entscheidung einer US-Regierung: Präsident Barack Obama will einen US-Bürger gefangennehmen oder auch gezielt töten lassen. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters und der "Los Angeles Times" wurde der radikale muslimische Prediger Anwar al-Awlaki auf eine CIA-Liste der meistgesuchten Extremisten gesetzt, die zur Festnahme oder Tötung ausgeschrieben sind. Der Zeitung zufolge ist es offenbar das erste Mal seit 2001, dass Washington dem Geheimdienst die gezielte Tötung eines US-Bürgers genehmigt hat. Das US-Militär führe allerdings eine eigene Liste von Gesuchten, die ebenfalls zur Festnahme oder Tötung ausgeschrieben sind.

Ein früherer Regierungsvertreter erklärte der "New York Times", er wisse von keinem US-Bürger, dessen gezielte Tötung unter Obamas Vorgänger George W. Bush genehmigt worden sei. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,687593,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

... Der Generalstaatsanwalt kündigte auch an, dass die Regierung mit dem Kongress beraten werde, ob Terrorverdächtige im US-Justizsystem künftig weniger Rechte haben sollten. Laut Holder müssten die Behörden die Flexibilität bekommen, die zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig sei. Allerdings müssten entsprechende Gesetzesänderungen mit der Verfassung in Einklang stehen.

Laut Holder werde die Regierung von Präsident Obama dem Kongress einige Veränderungen vorschlagen, die der Tatsache gerecht würden, dass der Terrorismus eine wachsende Gefahr in den USA sei. "Wir wollen mit dem Kongress zusammenarbeiten, um einen Weg zu finden, die Ausnahmeregelung für die öffentliche Sicherheit flexibler zu gestalten." ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,693865,00.html (US-Ermittler machen Taliban für Anschlagsversuch verantwortlich)

Obamas Rechtsberaterin soll an den Supreme Court
Barack Obama hat sich offenbar entschieden: Die Generalstaatsanwältin Elena Kagan soll neue Richterin am Obersten Gerichtshof werden. Damit würde der US-Präsident seine Rechtsberaterin an den Supreme Court schicken. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,693904,00.html

Elena Kagan (http://en.wikipedia.org/wiki/Elena_Kagan, http://de.wikipedia.org/wiki/Elena_Kagan)
Bild: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b0/Ele…

Beginn einer neuen Ära? Oder das Ende? Ende und Anfang? Leben wir in der Endzeit?

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Obama jagt die Skandaljäger
Er wollte alles anders machen als George W. Bush: Barack Obama versprach mehr Transparenz im Umgang mit Regierungsinformationen. Tatsächlich verfolgt er Insider, die Missstände ausplaudern, viel härter als sein Vorgänger. Die Verhaftung im WikiLeaks-Skandal ist nur der bekannteste Fall. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699321,00.html

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Aufklärung über die Aufklärung
Die Washington Post bemüht sich, ein wenig Licht in die nach dem 11.9. aufgeblähte US-Geheimdienstwelt, die unkontrollierbar gewachsen ist, zu werfen ...

... Offiziell flossen 2009 fast 50 Milliarden Dollar in die vom obersten Geheimdienstchef ODNI mehr oder weniger kontrollierten Geheimdienste. In Wirklichkeit dürften es mehr sein, da gerne Ausgaben versteckt werden. Priest und Arkin sprechen von 75 Milliarden, die in Geheimdienstarbeit fließen und gehen davon aus, dass die Ausgaben noch um einiges höher liegen.

Die Zahlen sprechen für sich. Die beiden Autoren haben 1.271 Behörden und 1.931 Firmen ausgemacht, die für Programme arbeiten, die mit dem Antiterrorkampf, der Inneren Sicherheit oder geheimdienstlicher Aufklärung verbunden sind. 854.000 Personen wurden für Top-Secret-Bereiche mittels Sicherheitsprüfungen zugelassen. 33 Gebäude für Top-Secret-Arbeit mit einer Fläche von 1,6 Millionen Quadratmetern wurden nach dem 11.9. in Washington und Umgebung gebaut oder befinden sich noch im Bau. Allein für die neu geschaffene Oberste Geheimdienstbehörde (Office of the Director of National Intelligence) mitsamt dem National Counterterrorism Center und den direkt angegliederten Behörden in der Nähe von Washington arbeiten fast 3.000 Menschen.

Und die Aufblähung des Apparates erfolgte nach dem 11.9. so schnell, dass man von einem Dammbruch sprechen kann. Schon bis Ende 2001 wurden 24 neue Behörden wie das Heimatschutzministerium geschaffen oder beschlossen. 2002 kamen 37 weitere hinzu, 2003 36 und so weiter jedes Jahr. Noch 2009 wurden 20 neue Behörden geschaffen, insgesamt waren es seit 2001 263 Behörden, die meisten wurden um Washington herum angesiedelt. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/148040

[HeWhoEnjoysGravity]

Amerikas Geheimdienste vergeuden Zeit und Geld
Hunderte Organisationen arbeiten nebeneinander her, die Kosten sind gigantisch - doch der Erfolg im Krieg gegen den Terror ist überschaubar. Laut einem Bericht der "Washington Post" ersticken die US-Geheimdienste an ihrer eigenen Größe. Selbst die US-Regierung hat den Überblick verloren. ...

... Zwei Jahre recherchierten die Journalisten. In einem ausführlichen Bericht mit dem Titel "Top Secret America" listet die "Post" nun auf, dass ein aufgeblähter Apparat entstanden sei, kostspielig und unüberschaubar. Sie kamen zu einem erschütternden Ergebnis: Hinter dem öffentlichen Amerika existiere ein zweites, geheimes Amerika, das sich kaum noch sinnvoll kontrollieren lässt. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,707357,00.html

Welches Ziel hat das geheimes Amerika wohl? Wird es vielleicht von irgendwem gesteuert?

Über 50 Milliarden pro Jahr werden bestimmt nicht sinnlos ausgegeben (es ist bei der allgemeinen Verschuldung bestimmt nicht so einafch, so viel Geld zu organisieren).

Vielleicht war der 1. Schritt in die neue Ära (siehe Thread-Titel) 9/11 2001.
Wann kommt der 2. Schritt? Wird die geheime USA dann die öffentliche USA?
Wohin führt der 3. Schritt?

[HeWhoEnjoysGravity]

US-Banker bezirzen Politiker mit Rekordsummen
Die amerikanische Finanzindustrie hat seit Jahresbeginn 251 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington ausgegeben, so viel wie keine andere Interessensgruppe in den USA. ...

... An zweiter Stelle der Top-Lobbygruppen folgten Unternehmen des Gesundheitswesens mit geschätzten Ausgaben in Höhe von 267 Millionen Dollar.

Insgesamt haben Lobbyisten im ersten Halbjahr laut CRP 1,78 Milliarden Dollar ausgegeben. 7,5 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Man geht davon aus, dass 2010 in Sachen Lobbyarbeit ein neues Rekordjahr markiert. http://www.goldreporter.de/goldblog/index.php?rs_id=view&s=5…

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Hammer statt Skalpell: Obama setzt auf den schmutzigen Krieg
Wie die New York Times beschreibt, nähert sich das Pentagon mit gezielten Tötungen und verdeckten Operationen der CIA an

Wie die New York Times ausführt, ist der unter der Bush-Präsidentschaft begonnene schmutzige und verdeckte Krieg gegen den Terror unter Obama noch weiter ausgebaut worden. ...

... Bekannt ist schon lange, dass unter Obama der Einsatz von bewaffneten Drohnen in Pakistan enorm erweitert wurde. Damit werden verdächtige Personen getötet, allerdings häufig auch "Kollateralschaden" verursacht, wenn nicht unbeteiligte Zivilisten ums Leben kommen oder verletzt werden. Die Drohnenangriffe finden rechtlich in einer GRauzone statt (Verstößt der US-Drohnenkrieg gegen internationales Recht?). Insgesamt, so die New York Times, agiere das US-Militär immer ähnlicher der CIA, weil vermehrt Spezialeinheiten mit Geheimaufträgen eingesetzt werden. Neben Jemen bekämpfen die USA Terroristen auch heimlich in Somalia, Kenia oder Algerien und Marokko. Im Unterschied zu "normalen" Militäreinsätzen kommen die verdeckten Operationen nicht nur billiger, sie sind auch problemloser durchzuführen, wenn sie nicht vom Kongress und der Öffentlichkeit geprüft und diskutiert werden können. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/148198

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Die armen Reichen

... Früher hätten die Wohlhabenderen noch damit argumentiert, dass ihr Wohlstand, und die Mehrung desselben durch einen zurückhaltenden Staat, als wärmender Regen irgendwie allen zugute käme ("trickle-down"). Jetzt würden sie einfach leugnen, dass es ihnen gut gehe. Vehement würden Personen mit 400.000 oder 500.000 Dollar Einkünften im Jahr bestreiten, dass sie reich seien und darauf verweisen, dass sie hohe Steuern für ihr Haus zu bezahlen hätten und dass die Lebenshaltungskosten, die Privatschulen etc., alles auffressen würden.

Natürlich hat Krugman überspitzt, aber offensichtlich gar nicht so sehr. Denn wie eine kürzlich durchgeführte McClatchy-Umfrage zu Tage brachte, hängt die Einschätzung tatsächlich von der Parteizugehörigkeit ab. Während demnach 67% der Demokraten einen Haushalt mit 250.000 Dollar Jahreseinkommen als wohlhabend, "wealthy", bezeichnen, sehen das nur 33 % der Republikaner so. ... http://www.heise.de/tp/blogs/6/148433

Möglicherweise kennen einige Amis nicht so den Unterschied zwischen wohlhabend (vielleicht ab $ 100.000 Jahreseinkommen) und reich (vielleicht ab 1 Million Dollar Jahreseinkommen).

[HeWhoEnjoysGravity]

Bericht: US-Regierung will Internetüberwachung verstärken
Die Obama-Regierung arbeitet mit Sicherheitsbehörden wie dem FBI und der National Security Agency (NSA) offenbar an einem Gesetzesentwurf zum einfacheren Abhören von Internet-Telefonaten, verschlüsselten E-Mails und Chat-Nachrichten. Laut einem Bericht der "New York Times" müssten Kommunikationsdienstleister, die den Austausch verschlüsselter Botschaften ermöglichen, Strafverfolgern und Geheimdiensten dann verdächtige Nachrichten im Klartext vorlegen. Ausländische Anbieter, die ihre Dienste in den USA anbieten, sollen demnach verpflichtet werden, ein Büro in den Vereinigten Staaten zu unterhalten, um darüber die Abhör- und Entschlüsselungsaktionen sicherzustellen. Entwickler von Software zur "Peer to Peer"-Kommunikation wie Instant Messaging würden angehalten, ihre Anwendungen schon vom Design her abhörfreundlich zu gestalten. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-US-Regierung-…

[HeWhoEnjoysGravity]

Vom eingebetteten Reporter zum eingebetteten PsyOp-Soldaten
Das Pentagon gibt immer mehr Geld für PsyOp und Öffentlichkeitsarbeit aus, PsyOp-Soldaten werden auch zur Ausbildung in Nachrichtenredaktionen geschickt ...

... Das alles dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Immerhin hat das Pentagon nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP allein 2009 4,7 Milliarden Dollar in Programme investiert, um die Menschen zu beeinflussen und sie für sich einzunehmen. Mit 1,6 Milliarden floss der größte Teil in die Werbung, um neue Rekruten zu finden, 547 Millionen gingen in Öffentlichkeitsarbeit, die sich an das amerikanische Publikum richtet, und 489 Millionen, also fast eine halbe Milliarde Dollar, in Psychologische Operationen. 2,1 Milliarden wurden als Personalkosten für diesen Bereich veranschlagt. Allerdings könnten die Ausgaben noch höher sein, weil viele Budgets der Geheimhaltung unterliegen. ... http://www.heise.de/tp/blogs/6/148500

[HeWhoEnjoysGravity]

US-Homosexuelle am Pranger
"So was will hier keiner sehen"
In den USA nehmen Feindseligkeiten gegenüber Homosexuellen zu. New York verzeichnet eine Zunahme brutaler Hassverbrechen, Politiker wie der Republikaner Carl Paladino gießen mit homophoben Parolen Öl ins Feuer. In der Provinz sorgte nun ein Kuss zwischen zwei Frauen für einen Eklat. ... http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,723586,00…

Das kann ich mir nicht so recht erklären. Hat da jemand eine Idee?

Vielleicht, um Wut & Hass der Bevölkerung von der Mißwirtschaft der Politiker abzulenken?

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.987.256 von HeWhoEnjoysGravity am 15.08.10 17:30:41

[HeWhoEnjoysGravity]

Kongress-Kandidaten leisten sich teuersten Wahlkampf aller Zeiten
So viel Geld wurde in den USA noch nie für eine Kongresswahl ausgegeben: Nach neuesten Schätzungen haben die Kandidaten in diesem Jahr zwei Milliarden Dollar in ihre Kampagnen gesteckt - vier Millionen Dollar für jeden zur Wahl stehenden Kongresssitz. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,725303,00.html

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.338.922 von HeWhoEnjoysGravity am 18.10.10 07:38:50

ich glaube, daß die bevölkerung schon wut empfindet, sie ist letztlich ohnmächtig ggü wirtschaft und politik; um diese ohnmacht auszuhalten, bedarf es eines ventils, da sind randgruppen willkommen, wie gesagt imo sind die homos gar nicht wirklich gemeint.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.215.368 von HeWhoEnjoysGravity am 27.09.10 12:22:24

kleine voroten für die brd

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.390.811 von curacanne am 26.10.10 12:55:33

vorboten

man muß sich ja fast schon eine falsche rechtschreibung ausdenken, damit man durch die filter geht

[HeWhoEnjoysGravity]

Von Pomp zu Pappmaché
Im Wahlkampf-Endspurt um den Kongress greift Barack Obama zur Waffe Humor. Mit einem Auftritt in der Comedy-Sendung "Daily Show" will er Wähler gewinnen - und versagt prompt. Denn Gastgeber Jon Stewart zeigt mehr Witz und Durchblick als der Präsident. ...

... "Wir haben Sachen getan, von denen die Leute nicht mal etwas wissen", protestiert Obama bei kritischen Fragen. ...

... Es sind die Zeichen der Zeit: Der schärfste, unbestechlichste Fragesteller dieser Tage ist ein Komödiant. Mit seiner Fake-Newssendung "Daily Show" im US-Kabelkanal Comedy Central hat sich Stewart zwar schon lange als einer der zielsichersten Polit-Kritiker profiliert. Langsam aber wirkt er wie der einzig Zurechnungsfähige im Irrenhaus des US-Wahlkampfs, für den das Wort "Realsatire" fast zu zahm ist. ...

... Die "Daily Show" scheint das letzte Refugium der Geistesklaren - und Lachen der einzige Ausweg vor der Verzweiflung. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,725769,00.html

Man muss allerdings bedenken, dass Obama gut daran tat, ernst zu bleiben. Es wäre leicht ein ziemlicher Fehler gewesen, als Präsident über das Versagen der Regierung und die Mißstände Witze zu machen (Volk kommt sich endgültig verkaspert vor). Bleibt die Frage, warum Obama überhaupt in die Sendung ging - wo doch bestenfalls die Katastrophe ausbleiben konnte. Realitätsverlust? (imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

Narren marschieren gegen den Politfrust
Vom Witz zur Massendemo: Eine Viertelmillion Amerikaner folgten dem Aufruf zweier TV-Komiker, sich in Washington den Politfrust mit Albernheit zu vertreiben. Könnten Spaßdemos Wahlen gewinnen, müssten die US-Demokraten am Dienstag nicht um die Mehrheit im Kongress fürchten. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726307,00.html

invertierte Pentagramme auf dem Gürtel: http://www.spiegel.de/images/image-146394-galleryV9-ellw.jpg

[HeWhoEnjoysGravity]

Halbzeitbilanz eines Hoffnungsträgers
Das Versprechen vom Wandel brachte Barack Obama 2008 einen historischen Sieg - jetzt droht dem US-Präsidenten in der Hälfte seiner Amtszeit ein Desaster bei den Kongresswahlen. Zu Recht? Was hat Obama wirklich erreicht, was verpatzt? SPIEGEL ONLINE macht den Realitätscheck. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726568,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Wut und Angst bestimmen die US-Kongresswahlen
Die US-Bürger sind weder von Demokraten noch von den Republikanern überzeugt. Ihre größte Sorge ist die miserable wirtschaftliche Lage. ... http://www.welt.de/politik/ausland/article10709250/Wut-und-A…

[HeWhoEnjoysGravity]

Guantanamo forever?
Khalid Sheik Mohammed, angebliches 11/9-Mastermind, und Co. sollen nicht mehr vor ein Gericht gestellt werden, sondern einfach weiter in Haft bleiben

Das einst forsche Bemühen von US-Präsident Obama, die Reputation der USA wiederherzustellen, verblasst immer weiter. ...

... Willkürjustiz also, die es den USA schwer machen wird, als Leuchtturm für Demokratie und Rechtsstaat aufzutreten und die Menschheit in eine bessere Welt zu führen. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/148746

[HeWhoEnjoysGravity]

Hysterie um 31 harmlose Seiten
Barack Obamas erstes Kinderbuch ist eine Liebeserklärung an die Ideale der USA und feiert die Eintracht der Nation. Doch die ist längst passé, wie die Reaktionen auf das schmale Bändchen zeigen: Die Konservativen verdammen es als anti-amerikanische Streitschrift. ... http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,729519,00.html

[Tobias79]

Plan für die Beseitigung eines ungeliebten Präsidenten und Einsetzung eines gewollten Präsidenten

1. Schaffe es, dass sich Vertraute abwenden (Summers,...)
2. Lass ihn Wahlen verlieren (Okt 2010)
3. Verwickele den Präsidenten in eine Affaire
4. Suche dir hierfür scheinbar unabhängige Medien, denen man Glauben schenkt
5. Halte einen Kandidaten in der Hinterhand, der sich schadlos hält

http://www.ftd.de/politik/international/:aussenpolitisches-d…

Und schon hats die Clinton geschafft....

[HeWhoEnjoysGravity]

US-Zollbehörde blockiert Zugang zu Raubkopiererseiten
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,731684,00.…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-beschlag…

Sehenswertes Bild: http://www.spiegel.de/images/image-156025-galleryV9-fnbn.jpg

Im konkreten Fall mögen die Blockaden gerechtfertigt (wenn auch möglicherweise juristisch fragwürdig) sein ... aber ich denke, dass die Gefahr besteht, dass eines Tages kritische gute Webseiten ebenso blockiert werden. (imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

US-Senat billigt Abrüstungsvertrag mit Moskau
Großer außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Obama: Der US-Senat hat das Start-Abkommen mit Russland abgesegnet. Neben den Demokraten stimmten auch mindestens 13 Republikaner für den umfassendsten atomaren Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten. ...

... Der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 800 begrenzt werden. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736255,00.html

Prima aber da bleibt noch viel zu tun.

PS: Thread: Friedensnobelpreis für Obama !!!!!!

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama vertraut auf Chicago-Kumpel
Die wichtigste Entscheidung bei Obamas Personalkarussell ist gefallen: Neuer Stabschef und damit engster Berater wird William Daley. Der einstige Handelsminister und Top-Banker soll wertvolle Wirtschaftskontakte knüpfen. Er gehört aber auch zur trickreichen Chicago-Clique des Präsidenten. ...

... Daley ist allerdings auch der Bruder des gegenwärtigen Bürgermeisters von Chicago, Richard M. Daley - und steht damit für ein entscheidendes Problem von Obamas Personalpolitik: Die engsten Berater des Präsidenten sind fast ausschließlich Leute, die zunächst in Chicago politische Karriere gemacht haben. "Chicago Politics" ist eine extrem negativ belegte Metapher im politischen Betrieb der USA. Das heißt: Wer dort gelernt hat, kennt alle miesen Tricks - was Obama zwar beim Regieren helfen, seinem Präsidentenimage allerdings wohl weniger zuträglich sein dürfte. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738212,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Hack-Wettbewerbe für Kinder
Industrie sucht kleine Cyber-Krieger
Cyberwar ist nicht nur ein zunehmend ernst genommenes Risiko, sondern vor allem auch ein kommendes Geschäftsfeld von kapitaler Größe. In den USA sucht ein von IT- und Rüstungsbranche gesponsertes Institut die Cyber-Krieger der Zukunft. Das Ziel: 10.000 minderjährige Rekruten zu finden. ... http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,743189,00.…

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama verordnet Amerika harten Sparkurs
Die fetten Jahre sind vorbei: Barack Obama wird am Montag ein Kürzungsprogramm für Amerikas Haushalt präsentieren. Mehr als eine Billion Dollar soll die taumelnde Supermacht in den kommenden zehn Jahren sparen. Die Republikaner fordern sogar noch drastischere Schritte. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745307,00.h…

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama-Vertrauter gewinnt in Chicago
Er gilt als durchsetzungsfähig, trägt den Spitznamen "Rahmbo": Rahm Emanuel ist neuer Bürgermeister von Chicago. Der frühere Stabschef des US-Präsidenten hat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit errungen. ...

... Chicago gilt als "Obama-Stadt": Hier hat der US-Präsident erstmals in der Politik gearbeitet, nach wie vor ist er in der "windy city", der "windigen Stadt", beliebt. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747166,00.html

Ich bin mal auf die nächsten olympische Sommerspiele in Chicago gespannt - ich tippe mal auf 2024.

[HeWhoEnjoysGravity]

Eine Milliarde Dollar soll Obamas Wiederwahl sichern
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754983,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Trump trommelt für Trump
Er ist reich, charismatisch, in den USA kennt ihn jedes Kind: Mit der ganzen Wucht seiner Prominenz stürzt sich der eitle Immobilienmogul Donald Trump nun in den Wahlkampf. Das größte Hindernis einer Kandidatur für die Republikaner ist er selbst. ...

... Trumps jetziges Wahlprogramm besteht freilich bisher nur aus einem Punkt - Zweifel an der Staatsbürgerschaft des Amtsinhabers Barack Obama.

"Warum präsentiert Obama keine Geburtsurkunde?", poltert Trump täglich, obwohl Obama das bekanntlich längst getan hat, als diese absurden Vorwürfe 2008 erstmals hochkochten. "Langsam frage ich mich selbst, ob er wirklich in diesem Land geboren wurde."

Es ist ein klassischer Donald: abstrus, leicht widerlegbar, doch unwiderstehlich für die vielen Verschwörungstheoretiker hierzulande - vor allem für die Medien. Mit deren Unterstützung hat Trump, 64, schon oft mit einer Kandidatur kokettiert, meist nur um Wirbel zu machen und damit seine anderen Geschäfte zu beleben. Doch diesmal scheint er fest entschlossen, wozu auch immer - was sich allein an seiner medialen Omnipräsenz zeigt. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755028,00.html

Vielleicht kann man das so sehen: die Mächtigen haben die Wiederwahl von Barack Obama beschlossen - alles was es jetzt noch braucht, das ist ein großer aber letztendlich zum Versagen bestimmter Gegenkandidat. Ein eitler Immobilienmogul kann in den Zeiten der Finanz-/Immobilienkrise mit Leichtigkeit demontiert aber vorher dank seines Reichtums als Hauptgegenkandidat aufgebaut werden. Selbst noch so gute Seiteneinsteiger haben kaum eine Chance. Demokratie? Helau!

Zwar könnte man auch vermuten, dass Obama als Sündenbock abgewählt wird und ein Neuer ab 2013 die USA aufbauen und als seinen Erfolg verbuchen kann aber mit Obama fährt man da eher auf Nr. Sicher: entweder Obama bereitet in seiner zweiten Amtszeit den späteren dann für allen sichtbaren Aufschwung vor (erste Wirren und Härten muss Obama verantworten) oder es dauert etwas länger und man kann sich in Ruhe den nächsten Präsi aussuchen.

Präsidenten kommen und gehen aber die Machtelite bleibt bestehen. Vielleicht wird immer nur der nächstbeste (aus Sicht der Machtelite) gewählt, wobei genehme Nachfolgekandidaten rechtzeitig aufgebaut werden. Möglicherweise müssen die USA die Weltpolitik erstmal vergessen; die Welt wird gut - mit oder ohne die USA. Die USA müssen als erstes gucken, dass sie selbst stabil und erfolgreich werden. (alles imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

Washington zieht in die Billionen-Dollar-Schlacht
Die Zeit wird knapp: Amerikas Regierung droht der Stillstand, wenn sich die Politik nicht bis Freitagabend auf einen neuen Etatplan einigt. Der 3,8-Billionen-Dollar-Haushalt hängt in der Schwebe. Obama und die Republikaner streiten erbittert - warum gibt keiner nach? ...

... Die Geschichte zeigt, dass die Taktik aufgehen könnte. Als radikale Republikaner im Kongress 1995 und 1996 die Clinton-Regierung insgesamt 27 Tage lang zum Stillstand zwangen, hatten die Amerikaner irgendwann die Nase voll - und fanden Präsident Bill Clinton wieder ziemlich vernünftig. Kurz darauf gewann er locker die Wiederwahl. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755546,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama wirbt für Schmuse-Sparkurs
Gigantische Einsparungen hat der US-Präsident angekündigt, um vier Billionen Dollar soll der Staatshaushalt innerhalb von zwölf Jahren schrumpfen. Doch Sozialausgaben sind weitgehend tabu. Obama will den Reichen an die Schatulle, seine Botschaft lautet: Sparen ja - aber mit Herz. ...

... Ähnlich ist es dem Wort "taxes", Steuern, ergangen. Sie gelten im Amerika von heute nicht mehr als Beitrag zur Staatsfinanzierung, womöglich gar als ein fairer Obolus für öffentliche Leistungen. Sie sind vielmehr definiert als eine Art Zwangsabgabe für das Monster Staat. Deswegen können amerikanische Politiker eigentlich nur noch von Steuern reden, wenn sie Steuerabbau meinen. "Eine Ideologie, die Steuersenkungen immer an die allererste Stelle rückt, hat dieses Land in sein tiefes Schlamassel geführt", analysiert die "New York Times". ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756890,00.html

Möglicherweise arbeiten Barack Obama und die Mächtigen der USA jetzt wirklich an einer Wende, Mr. Hope und "Yes we can" 2.0. Die wahre Machtelite kann sich ihr Geld sichern und unorganisierte Reiche haben keine Chance. Diesmal kann es wirklich was werden.

Barack Obama wird mit absoluter Sicherheit wiedergewählt werden: mit scharfen Einschnitten bei korrupten Reichen ist ihm die Wiederwahl trotz der letzten Enttäuschung sicher - er muss allerdings versuchen, ehrliche und gerechterweise Wohlhabende zu schonen.

Ein naheliegender Weg wäre eine Verstaatlichung und Besserung des korrupten Finanzsystems, eine Spekulationssteuer und angemessene Steuern mit einem Freibetrag für Arme. (alles imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

Newt Gingrich will Obama herausfordern
Barack Obama hat seinen ersten offiziellen Herausforderer: Newt Gingrich will für die Republikaner bei der Präsidentenwahl 2012 antreten - und verkündete seine Absicht ganz zeitgemäß per Twitter. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762039,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Rede zum Arabischen Frühling: Viel Pathos, wenig Pläne
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763679,00.html

full text: http://www.nytimes.com/2011/05/20/world/middleeast/20prexy-t…

Hab's mit nicht im Detail durchgelesen (wäre prima, wenn der Spiegel einen Link auf die Rede gebracht oder diese abgedruckt hätte) aber das Dilemma der USA ist ganz klar ein Widerspruch zwischen ihren Zielen und anerkannten Werten.

Was Barack Obama hätte sagen sollen:

Wir wollen eine bessere und sozial gerechtere Welt. Die USA ziehen all ihre Truppe zurück, schließen all ihre Militärstützpunkte und hören auf negative Entwicklungen in anderen Ländern zu fördern. Die Sanktionen gegen den Iran sind umgehend aufgehoben. Laßt uns alle das organisierte Verbrechen effizient bekämpfen. Wir brauchen ein besseres Finanzsystem: laßt uns schädliche Derivate verbieten und eine Börsenumsatzsteuer zugunsten der Entwicklungshilfe einführen; laßt uns die Privatbanken zugunsten guter staatlicher Banken abschaffen. Wir brauchen eine Lösung für die Überschuldung: laßt und die Zinsen für Staatsschulden weltweit auf 1% festlegen und einen Plan zur möglichst gerechten Schuldentilgung ausarbeiten. Wir brauchen eine gerechte Weltordnung und keine Vorherrschaft der USA: laßt uns die Weltorganisationen zum Guten reformieren.

Tja - aber das konnte und wollte Obama nicht sagen. Da wären alle baff gewesen und Obama hätte diesen kurzen Text dreimal wiederholen müssen (wäre aber schon vorher nach den ersten Sätzen abgeführt worden "Herr Präsident, ich glaube es geht ihnen nicht gut, sie müssen sich hinlegen" - mal abgesehen davon, dass obige Wunschrede Obama selbst erst gar nicht eingefallen wäre). (alles imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

Anscheinend hat es sich Obama mit beiden Seiten verscherzt:

Israel empört sich über Obamas Kurswechsel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763827,00.html

Obama und Netanjahu streiten um Israels Grenzen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764008,00.html

Palestinian Analysts Reject Obama's Contradictory Speech
http://english.farsnews.ir/newstext.php?nn=9003014024

Hamas Figure Views Obama's Pledges on Palestinian State as "Absurd"
http://english.farsnews.ir/newstext.php?nn=9003014217

[HeWhoEnjoysGravity]

US-Präsident in Irland
... Die anfängliche Begeisterung über den neuen Präsidenten ist in Europa der Ernüchterung gewichen. Und auch Obama sieht die häufig zerstrittenen Partner mit Skepsis. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764442,00.html

Metallschiene legt Obamas Limousine lahm
... Als das Auto das Tor der Botschaft durchquerte, gab es ein lautes, knirschendes Geräusch und der Wagen kam zum Stehen. Das zeigen TV-Aufnahmen des irischen Senders RTE. Ursache für den festsitzenden Wagen war offenbar sein großer Radstand. Das Auto setzte mit seinem Unterboden auf der Metallschiene auf, nachdem es mit den Vorderrädern bereits darüber hinweggefahren war. An der Metallschiene kann offenbar ein Tor verankert werden.

Sicherheitsbeamte liefen zu dem festsitzenden Auto. Ein Mann stieg aus der Fahrertür aus und betrachtete den Schaden. Die Fernsehbilder zeigen, wie die Zuschauer vor Ort lachten, feixten und die gestrandete Limousine fotografierten. ... http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,764413,00.html

Vielleicht von großer Symbolik: es läuft nicht mehr so richtig für die USA aber sie können erstmal noch weitermachen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama lässt Gesetz von Maschine unterschreiben
... Moderne Zeiten im altehrwürdigen Washington: Barack Obama hat als erster US-Präsident ein neues Gesetz nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern von einer Maschine signieren lassen. ...

... Mit der Automaten-Unterschrift wurden die Anti-Terror-Maßnahmen des "Patriot Act" verlängert, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,765411,00.html

Vielleicht wird das in weniger als 20 Jahren Routine sein: der Präsident nur eine Marionette, die sich tagtäglich niederen Vergügungen widmet, ein Double für öffentliche Auftritte und eine Maschine unterzeichnet die von der Machtclique erlassenen Gesetze. Da sollten die USA besser aufpassen. (imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

Transparenz oder Zentralität?
US-Präsident Obama will den angeblichen Wildwuchs der Websites der Regierung einschränken

US-Präsident Obama ist auch damit angetreten, für mehr Transparenz zu sorgen. Er galt als jemand, der das Potenzial der Internetkommunikation besser ausschöpfen und damit auch die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte. Sehr viel mehr Transparenz konnte er freilich bislang nicht durchsetzen, nun scheint er auch den Wildwuchs der Informationen, die durch die Ministerien verbreitet werden, bekämpfen zu wollen. Das freilich bedeutet, dass weniger Transparenz und mehr Kontrolle vorherrscht. ...

... Eine Arbeitsgruppe soll auch herausfinden, ob es letztendlich nur eine Website der Regierung geben soll. http://www.heise.de/tp/blogs/6/149995

[HeWhoEnjoysGravity]

Senat segnet Panetta als neuen Pentagon-Chef ab
Der bisherige CIA-Chef Leon Panetta gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Obama. Nun wechselt er ins Pentagon. ...

... Seine Ernennung ist Teil eines größeren Personalwechsels in Obamas Sicherheitsteam. Für ihn wird der Vier-Sterne-General und Isaf-Kommandeur David Petraeus an die Spitze des Geheimdienstes CIA rücken. Experten werten die Personalentscheidungen als Zeichen, dass Militärs und Geheimdienste noch enger zusammenrücken sollen. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769837,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Online-Oberseminar mit Professor Obama
... Doch dann wird die erste Twitter-Frage an Obama auf einen der Bildschirme projiziert. Es geht darum, welche Fehler er gemacht habe beim Kampf gegen die Rezession, und was er nun anders anpacken würde.

Obama könnte sich jetzt auch bei seiner Antwort an die Twitter-Kürze halten. Aber der mächtigste Mann der Welt denkt gar nicht daran. Er beginnt mit der Feststellung, dies sei eine hervorragende Frage, er schließt einen historischen Überblick zur Wirtschaftskrise an. Dann schwenkt er zur Rettung der Autoindustrie, streift die Probleme der US-Infrastruktur, äußert sich zum Stand der Rezession. Und schließlich muss Obama natürlich noch dringend über den amerikanischen Immobilienmarkt reden. ...

... Eine Stunde lang hat der Präsident so Gelegenheit zu langen Repliken auf kurze Fragen. Dann bekommt er sogar noch selber Antworten, auf seinen eigenen "tweet", den er gleich zu Beginn in seinen Laptop tippte.

"Um das Staatsdefizit zu reduzieren, wo würden sie kürzen und welche Investitionen würden sie beibehalten?", hatte Obama an die Twitter-Gemeinde getweetet, unterzeichnet mit "bo" (das soll für Barack Obama stehen, nicht für den gleichnamigen Familienhund).

Die Twitter-Nutzer fassen sich in ihren Empfehlungen kurz: "Verteidigungsausgaben kürzen", schreibt einer. "Sozialausgaben zusammen streichen", ein anderer. Oder: "Kein Geld mehr für Länder wie Pakistan, die dies verschwenden."

Nur Obama fasst sich lieber weiter lang. Er braucht gefühlte tausend Wörter, um die Empfehlungen zu kommentieren. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,772866,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Rick Perry will Obama herausfordern
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,780125,00.html

Rick Perry http://en.wikipedia.org/wiki/Rick_Perry

Möglicherweise ist Rick Perry sogar ein guter Kandidat aber ich vermute, dass Barack Obama wiedergewählt werden wird. (imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

Betrunkener Obama-Onkel
... Onyango Obama sei am Mittwoch vergangener Woche in Framingham bei Boston gefasst worden, sagte ein Polizeisprecher. Bei seiner Festnahme habe der 67-Jährige "rote glasige Augen" gehabt, gelallt und stark nach Alkohol gerochen.

Der Onkel des Präsidenten habe behauptet, "nur zwei Bier" getrunken zu haben, hieß es im Polizeibericht. Mehrere Alkoholtests machten diese Aussage jedoch eher unwahrscheinlich. Auf die Frage, ob er jemanden anrufen wollte, soll der Erwischte geantwortet haben: "Ich glaube, ich rufe mal das Weiße Haus an."

Onyango Obama ist ein Halbbruder von Präsident Barack Obamas kenianischem Vater. Er wurde aufgrund amerikanischer Einwanderungsgesetze verhaftet, was drauf hindeutet, dass er kein gültiges Visum für die Vereinigten Staaten hat. ... http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,783242,00…

[HeWhoEnjoysGravity]

Obamas Beliebtheit sinkt auf Rekordtief
... Washington - Laut einer Umfrage der Zeitung "Washington Post" und des Fernsehsenders "ABC News" finden nur noch 43 Prozent der befragten US-Amerikaner gut, wie ihr Präsident Barack Obama seinen Job macht. 53 Prozent geben ihm schlechte Noten - ein neuer Tiefpunkt. Bei der Wirtschaftspolitik und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit steht der Demokrat sogar noch schlechter da: 62 Prozent bewerten seine Arbeit negativ, nur 36 Prozent loben ihn. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,784731,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

... Präsidentenreden vor beiden Kammern des US-Kongresses beginnen stets mit viel Pomp. So auch diesmal: "The President of the United States!" ruft der Zeremonienmeister des Repräsentantenhauses, Wilson Livingood. Barack Obama schreitet zwischen den Tribünen hindurch.

Die Abgeordneten grölen, pfeifen, drängeln sich, ihn zu berühren, viele sind seit Stunden da, um den besten Platz zu haben. Auf dem Weg zum Podium schüttelt Obama Hände, klopft Schultern, zupft an Krawatten und umarmt Debbie Wasserman Schultz, die Parteichefin der US-Demokraten. Geschlagene fünf Minuten dauert das inszenierte Spektakel. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785235,00.html

Wußtet ihr das? Ich finde das schon ein wenig verblüffend.

Wenn das schon so weit ist, dann erscheint mir eine Ausweitung des Pompes in einer Krise wahrscheinlich, man denke auch an die wohl nicht selten stolzen, selbstverliebten und von sich überaus überzeugten Amis ... ist da angesichts einer schmerzlichen Realität mit mehr Vernunft oder irgendwann geradezu reichsparteitagsähnlichem Brimborium zu rechnen? Anstatt nüchterner Anlysen und ehrlicher Maßnahen große Reden über eine fiktive glorreiche Zukunft?

[HeWhoEnjoysGravity]

2008 wurden für den US-Präsidentschaftswahlkampf mehr als 2 Milliarden US-Dollar gespendet
... 2008 erhielt das Obama-Lager große Summen von Anwaltbüros, Investmentfirmen und Versicherungen sowie von Medienunternehmen - ähnlich übrigens McCain, so dass hier die Verbindung von Politik und "Wall Street" schon ziemlich eng ist, was sich an Obamas Politik auch gezeigt hat. ...

... Bis Ende September hat Obamas Wahlkampagne für 2012 bereits 89 Millionen eingenommen, aber schon 96 Millionen ausgegeben. Verfügbar aber sind weitere 61 Millionen. Damit liegt Obama weit vor seinen Konkurrenten, ...

... Die meisten Spendengelder Obamas kommen erneut aus der Finanzbranche, auch die Anwaltlobbyisten lassen sich wieder nicht lumpen. Unternehmensdienstleister, Immobilienfirmen und Medienunternehmen sind auch ganz vorne mit dabei, ... http://www.heise.de/tp/artikel/35/35706/1.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama sagt grüne Revolution ab
... Dabei sind die Zahlen und Fakten gerade für Amerika besonders dramatisch. Kein Land der Welt hat einen höheren CO2-Ausstoß pro Kopf; jeder US-Bürger verursacht pro Jahr über 19 Tonnen Kohlendioxid-Emissionen - mehr als doppelt so viel wie ein Europäer. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792362,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama sperrt Lokalpresse bei Spendengala aus
... Eine ungewöhnliche Maßnahme für einen Präsidenten, der einst die "transparenteste Regierung der Geschichte" angekündigt hatte. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793769,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Obama kapituliert vor Pipeline-Protesten
... Am Donnerstag nun vertagte das US-Außenministerium, das den Bau seit 2008 prüft und grünes Licht geben muss, die Entscheidung auf 2013 - bis nach der Präsidentschaftswahl. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,797112,0…

Der Titel ist irreführend, denn eine Vertagung der Entscheidung angesichts der Proteste ist doch eher ein Indiz, dass nach der Wahl die Pipeline gebaut wird (die USA brauchen Öl und Arbeitsplätze - die Umwelt erscheint da nicht so wichtig). (imho)

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... Der Fernsehsender Fox News gilt als Sturmgeschütz der Rechten, doch bei den Präsidentschaftsvorwahlen demontiert er einen republikanischen Bewerber nach dem anderen. ... http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,806793,00.html

... Obama in Iowa ohne Konkurrenz ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807049,00.html

Ist der US-Wahlkampf nur eine Farce, wollen die Mächtigen die Wiederwahl von Barack Obama?

Tja, in der Demokratie kann nur gewählt werden, wer zur Wahl gestellt wird und ohne mächtige Unterstützer und viel Geld geht in den USA gar nix. Pro forma ist es eine Demokratie doch de facto eine verdeckte Diktatur.

Ist das ein Problem? Ja aber nur, wenn die Falschen zur Wahl stehen und an die Macht kommen.

Die Hauptaufgabe von Wahlen ist die Legitimation der Regierung durch das Volk. Man muss zuvor sicherstellen, dass die objektiv bestmöglichen zur Wahl stehen und alle wichtigen Informationen zu den Kandidaten bekannt werden. Praktisch erreicht man das durch eine wirksame Verbrechensbekämpfung, die üble Machenschaften verhindert. Streng genommen ist das dann eine Diktatur des Guten aber das ist in Ordnung, denn das Gute dient dem Volk, das Volk ist zufrieden (mit seiner Wahl).

Problematisch wird es, wenn trotz aller Propaganda und Show das Volk unzufrieden ist, weil die Falschen an der Macht sind. Das ist dann - mit oder ohne Wahlen - keine Demokratie mehr und im Falle massiver objektiver Ungerechtigkeiten ein Unrechtsregime. So gesehen sind die USA noch demokratisch zu nennen (weil das Volk mitspielt). (alles imho)

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Republikaner-Vorwahlkampf
... Das hofft auch Jon Huntsman. Allerdings sieht er die Dinge aus einer ganz anderen Perspektive. Huntsman - Ex-Gouverneur von Utah, Obamas Ex-US-Botschafter in China - ist ein weit gereister, gebildeter Mann. Also einer, der es in der republikanischen Partei, Version 2012, schwer hat. Er leugnet noch nicht mal den Klimawandel. ... Huntsman spricht fließend Mandarin und hat eine chinesische Adoptivtochter. ...

... So dümpelt Huntsman seit Monaten in den Umfragen ganz unten, in den TV-Debatten kommt er selten zu Wort, im konservativen Iowa hat er sich gar nicht erst um Stimmen bemüht. ...

... Die US-Truppen will er rasch aus Afghanistan abziehen, die Macht der großen Finanzkonzerne brechen: "Wenn sie zu groß sind, um zu scheitern ('too big to fail'), dann sind sie zu groß." Steuern? "Anders als die anderen unterschreibe ich diese lächerlichen Versprechen nicht." Gemeint ist der Schwur, niemals Steuern zu erhöhen, den nahezu alle Konkurrenten abgegeben haben. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807765,00.html

Jon Huntsman (http://en.wikipedia.org/wiki/Jon_Huntsman,_Jr.) wäre womöglich ein prima US-Präsident ... und hat (deswegen) keine Chance, einer zu werden. Noch Fragen? Kleiner Hinweis: wenn die Mächtigen wollten, könnten sie ihn mit Leichtigkeit zum Präsidenten machen. (imho)

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... die Mächtigen können aber auch sicherstellen, dass Jon Huntsman nicht Präsident wird:

Rassistische Kampagne gegen "China-Jon"
Amerikas Vorwahlkampf wird schmutzig: Mit rassistischen Untertönen verunglimpft ein Video den republikanischen Kandidaten Jon Huntsman als Agenten Chinas. Erstellt haben den Clip wohl Anhänger des radikal-liberalen Kontrahenten Ron Paul. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807744,00.html

Im Notfall hilft ein Attentat, da wird kein Risiko eingegangen. Vermutlich gelingt es aber, eine dann freiwillig verlierende Lusche als Gegenkandidaten für Barack Obama wählen zu lassen. Ja ja, Demokratie, ist sie nicht schön, geradezu das einzig wahre? Na ja, vielleicht es es auch ganz anders und die kriegslüsterne USA sind das leuchtende Vorbild der Zivilisation. (alles imho)

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Obamas Top-Berater tritt zurück
Barack Obama rüstet sich für den Wahlkampf gegen die Republikaner - und baut im Weißen Haus um: Sein wichtigster Mitarbeiter Bill Daley geht, neuer Stabschef wird Jacob Lew. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808111,00.html

Klarer Hinweis, dass Barack Obama wiedergewählt werden soll, denn Jacob Lew (http://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Lew) ist wohl viel fähiger als William M. Daley (http://de.wikipedia.org/wiki/William_M._Daley), der vielleicht eher ein Platzhalter und Erfüllungsgehilfe war. Die generelle Strategie ist vermutlich, dass beide Spitzenkandidaten (Demokrat/Republikaner) zu den Mächtigen gehören und wenn doch mal nicht, dann leben sie nicht lange. Gerade in diesen Zeiten (US-Vormachtstellung in Gefahr, geradezu nicht mehr zu halten), werden die heimlichen Machthaber der USA kein Risiko eingehen. Der Präsident ist nicht so entscheidend, er ist eine willfährige Marionette der Mächtigen (ist klar, bei der Machtfülle des US-Präsidenten), die Machtelite trifft alle Entscheidungen. Tja, und ausgerechnet die USA erdreisten sich, andere Regierungen zu kritisieren. (imho)

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Romney feiert deutlichen Sieg bei Vorwahlen in New Hampshire
... Zwar stehen noch 48 weitere Vorwahlen an, Experten schließen aber nicht aus, dass Romney bereits schon Ende des Monats praktisch als Herausforderer Obamas feststeht. Der Multimillionär Romney, der auch viele Jahre lang in der Finanzwirtschaft tätig war, gilt wegen seiner Wirtschaftskompetenz als schwieriger möglicher Gegner Obamas. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808403,00.html

... For the entire second quarter, the campaign expected to raise only about $20 million, less than the $44 million raised in that period in 2007 but still more than any of the other Republican candidates. Romney's campaign raised $18.5 million by the end of June, $14 million more than Ron Paul, who came 2nd in funding amongst Republican candidates. ... http://en.wikipedia.org/wiki/Mitt_Romney_presidential_campai…

Tja, das ist dann wohl das win-win-Team: Mitt Romney und Barack Obama - happy democracy. (imho)

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Wenn das Publikum zum Mob wird
... Sie grölen, brüllen, johlen. Sie lassen keine Gelegenheit aus, ihren Zu- oder Widerspruch kundzutun, gerne zu den umstrittensten Vorschlägen (Ausländer raus, Kinder zur Arbeit zwingen, alle Staatsfeinde töten). Sie pfeifen die Kandidaten aus, wenn sie nicht rechtslastig genug poltern. Sie jubeln, wenn sie parieren. Sie machen die Moderatoren zur Schnecke. Und Newt Gingrich, der ihrer Sezessions- und Kriegslust am eifrigsten nach dem Munde redet, ehren sie mit Standing Ovations.

"Das war die heftigste Debatte von allen", seufzt der Fox-News-Analyst Juan Williams anschließend. Als einziger Schwarzer unter den Moderatoren - und, den TV-Kameraschwenks nach zu urteilen, in der ganzen Halle - muss der sich am allerlautesten ausbuhen lassen. ...

... Und so wird es immer schlimmer. Perry fabuliert, die Türkei werde von islamischen Terroristen regiert (Jubel). Er verwechselt die Taliban mit al-Qaida (Jubel) und den Irak mit Afghanistan (Jubel). Er verwehrt sich dagegen, die mutmaßliche Taliban-Leichenschändung durch US-Marineinfanteristen zu kritisieren (Jubel) - die Männer hätten doch nur "einen Fehler gemacht" (Jubel). Ach ja: Und er will die Immobilienkrise lösen, indem er verschuldete Hauseigentümer sich selbst überlässt (Jubel). ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809494,00.html

Neue Ära oder eher der Anfang vom Ende?

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Paradies der schmutzigen Tricks
Bei keiner Vorwahl bekämpfen sich die republikanischen Kandidaten so erbittert wie in South Carolina. Mit Halbwahrheiten, Übertreibungen und vermeintlichen Skandalen beschmutzen sie das Ansehen ihrer Konkurrenten - und schrecken auch vor rassistischen Parolen nicht zurück. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810522,00.html

Insgesamt sehr nützlich für Barack Obama, der sich somit relativ positiv von den republikanischen Kandidaten abheben kann. Barack Obama braucht nur noch ein paar gute Programmpunkte (Hope 2.0), vielleicht noch irgendeinen größeren außenpolitischen Erfolg (z.B. indem er rechtzeitig auf das richtige Pferd setzt, das sowieso gewinnen wird, d.h. eine positive Entwicklung rechtzeitig populär unterstützt) und er wird die Wahl problemlos gewinnen. Zufall? (imho)