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    Steinmeier lädt Terroristen nach Deutschland ein - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 21.01.09 16:09:15 von
    neuester Beitrag 23.01.09 20:58:09 von
    Beiträge: 54
    ID: 1.147.719
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      schrieb am 21.01.09 16:09:15
      Beitrag Nr. 1 ()
      Warum nehmen wir nicht gleich alle Kriminellen der Welt auf. Die hohe Ausländerkriminalität in Deutschland läßt sich doch bestimmt noch steigern. :mad: Dann aber auch gleich verbunden mit dem uneingeschränkten Nachzug der Familien!
      Tolle Idee unseres Außenministers! Wahrscheinlich erhofft er sich ein gemeinsames Photo mit Obama. Populisten!

      Da sieht man mal wieder, wie die Interessen der Deutschen von unseren Ministern vertreten werden.



      Debatte um Häftlinge
      Guantanamo-Streit in Deutschland eskaliert
      von Dietmar Neuerer
      Eine der ersten Amtshandlungen von US-Präsident Barack Obama hat in Deutschland einen heftigen Streit ausgelöst. Hintergrund sind Pläne Obamas zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo. Außenminister Steinmeier zeigte sich offen für eine mögliche Aufnahme von Häftlingen und wurde prompt von seinem Ressortkollegen Schäuble zurechtgewiesen.


      HB BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte eine Aufnahme entlassener Häftlinge strikt ab und verwies auf die Verantwortung der USA. Mehrere Unionspolitiker pflichteten ihm am Mittwoch bei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich dagegen eine endgültige Entscheidung offen halten. Die Bundesregierung wolle jetzt zunächst einmal die weiteren Schritte des neuen US-Präsidenten abwarten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Erst dann sei klar, ob sich „Handlungsbedarf“ ergebe. Grundsätzlich begrüßte er die Überlegungen, das weltweit heftig kritisierte US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.

      Dagegen sprach sich der Koordinator der Regierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), für eine Aufnahme von Häftlinge aus. Ähnlich äußerte sich die Opposition. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, nannte Bedingungen, unter denen eine Aufnahme stattfinden sollte.

      Schäuble sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Gefangenen, bei denen es keine gesetzlichen Gründe für einen Freiheitsentzug gebe, müssten freigelassen werden. „Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben.“ Er kenne keinen Grund, warum jemand, der zu gefährlich für Amerika sein soll, von einem EU-Land aufgenommen werden müsste. Schäuble wandte sich gegen den Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Obama die Aufnahme einzelner Gefangener angeboten hatte. „Der Außenminister ist der Außenminister. Zuständig sind die Innenminister von Bund und Ländern.“

      Unterstützung erhielt Schäuble vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Obama werde sich „über die Anbiederung von Herrn Steinmeier sicher nicht freuen“, sagte Schünemann im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Die USA brauchen weder eine Belehrung noch die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme von Häftlingen.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält es für „völlig verfehlt, was Steinmeier im Blick hat. Die Verantwortung liegt klar bei den USA.“ Handle es sich um Terroristen, wäre man „bescheuert“, wenn man sie „bei uns frei rumlaufen“ lasse; handle es sich um Unschuldige, „dann stehen die USA erst recht in der Verantwortung“, sagte er in München.

      Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Er verstehe nicht, warum sich Steinmeier in der Guantanamo-Frage „vordrängelt“, sagte Bosbach zu Handelsblatt.com. „Wenn einer nicht für die Aufnahme von Häftlingen zuständig ist, dann Herr Steinmeier.“ Der CDU-Politiker wies zudem darauf hin, dass es in Guantanamo wohl keinen deutschen Staatsbürger und auch sonst niemanden mit Bezug zur Bundesrepublik gebe. „Die Aufnahme von Häftlingen ist daher Aufgabe der USA oder der Heimatländer der Inhaftierten.“

      Schünemann zeigte sich davon überzeigt, dass das Vorgehen der neuen US-Administration in Bezug auf Guantanamo „völkerrechtlich und moralisch“ richtig sei. „Ich gehe davon aus, dass die Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu Ende gebracht werden“, sagte er. Danach müssten die Amerikaner dafür Sorge tragen, dass die Häftlinge, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, Asyl in den USA bekämen. Daher rechne er nicht mit einem Hilfe-Ersuchen an Deutschland. „Deshalb ist eine Einmischung völlig unangebracht“, so Schünemann weiter. „Damit suggeriert man nur, dass die USA mit ihren Problemen nicht alleine fertig werden können.“


      Barack Obama. Foto: Reuters
      Dagegen mahnte Voigt im Deutschlandfunk, die Bundesrepublik dürfe sich nicht von vornherein gegen eine Aufnahme entlassener Gefangener sperren, sondern müsse offen sein für solche Wünsche, falls sie aus Washington kämen. Es sei zwar zuerst Sache der USA, das von ihnen geschaffene Problem zu lösen. Aber auch Deutschland sei an einer Lösung interessiert. Voraussetzung sei, dass keine Rechts- oder Sicherheits-Probleme entstünden.

      Wiefelspütz warb dafür Guantanamo-Häftlinge unter bestimmten Bedingungen in Deutschland aufzunehmen. „Wenn die Häftlinge als nicht gefährlich eingestuft werden, sie nicht in ihre Heimat zurück können, weil ihnen dort Verfolgung droht und sie auch nicht in den USA bleiben wollen, weil sie dort inhaftiert waren, dann sollten wir eine Bitte Obamas positiv bescheiden, wenn wir gefragt werden“, sagte Wiefelspütz am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Er rechne damit, dass es sich um weniger als zehn Personen handele, die für eine Aufnahme in Deutschland in Frage kämen.

      Die Haltung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine Aufnahme von Häftlingen strikt ablehnt, kritisierte Wiefeslpütz scharf. „Die hartherzige Haltung von Herrn Schäuble ist unangebracht“, sagte er. Guantanamo sei „eine Schande“ für den Rechtsstaat USA. Die Aussetzung der Guantanamo-Tribunale durch Obama sollte man daher aus Sicht des SPD-Innenexperten als „ganz wichtiges Signal“ an diejenigen verstehen, die das Gefangenenlager schon immer abgelehnt hätten. Dazu zähle auch Deutschland.

      Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, die Schließung des Lagers dürfe sich nicht dadurch verzögern, „dass kein Land bereit ist, die vom US-Militär als unschuldig eingestuften Gefangenen aufzunehmen“. Als Beispiel nannte er Uiguren, die nicht nach China zurückkönnten, weil ihnen dort Folter drohe. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Bundesregierung auf, sich einer Einzelfallprüfung zu öffnen. Die Linkspartei verlangte eine humanitäre Geste durch die Aufnahme unschuldiger Häftlinge.

      Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt wies Obama einem an den Prozessen beteiligten Beamten zufolge die Militärankläger an, in allen 21 laufenden Verfahren eine 120-tägige Aussetzung zu beantragen. Er hatte angekündigt, das Gefangenenlager im US-Militärstützpunkt auf Kuba zu schließen. Die Prozesse sollen vor regulären Gerichten in den USA fortgeführt werden. Die Schließung von Guantanamo gehörte zu den wichtigsten Wahlkampf-Versprechen Obamas..
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 16:11:33
      Beitrag Nr. 2 ()
      vom Sozialamt gibt es dann sicherlich auch Sprengstoff, Waffen und Flugkurse.

      Ist Steinmeier eigentlich wahnsinng?
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 16:18:02
      Beitrag Nr. 3 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.419.951 von brunnenmann am 21.01.09 16:09:15Von einem Außenminister, der Steinmeier ja zu sein vorgibt, hätte ich ebenfalls ein professionelleres Vorgehen erwartet.

      Mir ist ebenso schleierhaft, wieso Gefangene auf Guantanamo, deren Unschuld belegt ist und die damit frei sind, ausgerechnet nach Deutschland kommen und nicht in den USA bleiben sollen, wenn sie in ihre Heimatländer aufgrund von Verfolgung nicht mehr zurück können.

      Die Amerikaner sollen die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben.

      Das Einschleimen Steinmeiers ist da völlig fehl am Platz.
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 16:23:21
      Beitrag Nr. 4 ()
      Wann gibt es die ersten Lichterketten von den Dummgutmenschen um diese Terroristen nach D zu holen???:laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 16:27:53
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.419.951 von brunnenmann am 21.01.09 16:09:15Für solche Glanzleistungen , die an Blödheit nicht mehr zu überbieten sind , kassieren solche Kasperköpfe wie Steinmeier jeden Monat noch richtig fette Diäten :cry::cry::cry: .

      H:cry:FFI

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      Avatar
      schrieb am 21.01.09 16:28:19
      Beitrag Nr. 6 ()
      Nicht nur Steinmeier hat eine Dummheit mit dieser Äusserung begangen.

      Und wenn ich jetzt lese, dass Merkel sich mal wieder um eine klare Aussage dazu herumwindet - wie so oft - zeigt das mal wieder, dass Merkel zwar moderieren und posieren kann, nicht jedoch REGIEREN! :mad:
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 16:29:35
      Beitrag Nr. 7 ()
      Also wenn die schon unbedingt nach Deutschland kommen sollen, könnte man die als 1 Euro Jobber im Zwischenlager Asse 2 arbeiten lassen. Dort gibts einiges zu tun :D
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 16:39:10
      Beitrag Nr. 8 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.419.951 von brunnenmann am 21.01.09 16:09:15Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Bundesregierung auf, sich einer Einzelfallprüfung zu öffnen.

      Die FDP scheint sich ja auch zunehmend als Terroristenversteherpartei etablieren zu wollen.
      Innenpolitisch gibt es schon sehr viele Gemeinsamkeiten mit den Linken und den Grünen........
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 16:42:10
      Beitrag Nr. 9 ()
      Die Muslimhasser und Hetzerkolonne wieder am Werk...
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 16:48:08
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.420.287 von andrekostolani am 21.01.09 16:42:10@andrekostolani
      Die GUTMENSCHEN wieder am Werk... :laugh:
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 16:53:46
      Beitrag Nr. 11 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.420.345 von king daniel am 21.01.09 16:48:08Sehr schlagkräftiges Argument. :rolleyes: Siehe Obama Thread.
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 16:54:26
      Beitrag Nr. 12 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.419.951 von brunnenmann am 21.01.09 16:09:15Schäuble ist genauso ein Verräter und gehört vom Posten enthoben...sollte lieber die Straße fegen gehen, anstatt seinen Schwachsinn über den Äther verreiten.
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 16:58:42
      Beitrag Nr. 13 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.420.394 von TB303 am 21.01.09 16:54:26warum?:confused:
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 17:06:33
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.420.287 von andrekostolani am 21.01.09 16:42:10Jetzt muss man wohl schon dafür sein , dass Deutschland sogar die Guantamano-Terroristen aufnimmt :confused::cry::confused: ???

      Die könnte man dann ja schön auf die bereits in D bestehenden Terrorzellen verteilen , damit noch mehr Terrorakte geplant und ausgeführt werden können :rolleyes: .
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 17:21:34
      Beitrag Nr. 15 ()
      Man kann sicher unterschiedlicher Meinung sein, ob die Guantanamo-Insassen in Deutschland unterkommen sollen. Ich sehe hier zunächst die USA in der Pflicht, ihre selbstgeschaffenen Probleme auch selbst zu lösen. Im Zweifelsfall müssen die Amis diese Personen bei sich aufnehmen.

      Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß es sich hier um Inhaftierte handelt, die nie rechtskräftig verurteilt wurden. Insofern gilt auch für diese Menschen die Unschuldsvermtung. Die pauschale Bezeichnung als Terroristen oder Kriminelle wirft ein bezeichnendes Licht auf das Rechtsverständnis mancher Leute. Immerhin wurden schon unter Bush einige Häftlinge entlassen, weil sie offensichtlich unschuldig waren. Obschon ich niemandem derartige Erfahrungen wünsche, würde es manchem der hier Schreibenden vielleicht ganz gut tun, einmal selbst entsprechend behandelt zu werden.
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 17:32:00
      Beitrag Nr. 16 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.420.507 von hoffihoff am 21.01.09 17:06:33Jetzt muss man wohl schon dafür sein , dass Deutschland sogar die Guantamano-Terroristen aufnimmt ??

      JA! Laut Dummgutmenschen, sind alle Nazis, die Terroristen oder Schwerverbrecher nicht aufnehmen wollen!!:mad::mad:
      Sie gehen sogar auf die Strasse und protestieren wenn ein Migrant mit 80 Vorstrafen ausgewiesen werden soll!!:mad:

      Gastfreundschaft ist echt lobenswert! Aber muss denn D alle Kriminellen dieser Erde aufnehmen und ernähren?????
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 17:36:29
      Beitrag Nr. 17 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.420.654 von MFC500 am 21.01.09 17:21:34Im Klartext, lieber 120 Terrostisten freilassen, weil einer "vielleicht" unschuldig ist?
      Bestimmt sind diese Leute nicht ohne Grund in Guantanamo! Kann mir nicht vorstellen, dass die Amis einen unschuldigen Spaziergänger verhaften, nur weil er eine Zigarettenkippe auf den Boden geschmissen hat!!:laugh:
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 17:44:34
      Beitrag Nr. 18 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.419.951 von brunnenmann am 21.01.09 16:09:15jetzt bin ich aber enttäuscht :keks:

      beim lesen der Threadüberschrift dachte ich das Steinmeier
      den Rumsfeld, Cheney und Bush eingeladen hat. :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 17:58:57
      Beitrag Nr. 19 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.420.742 von Frenchmen am 21.01.09 17:32:00Wenn ein Guantanamo Häftling deutscher Staatsbürger ist, dann muss er auch in Deutschland aufgenommen werden, so einfach ist das.
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 18:00:16
      Beitrag Nr. 20 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.420.787 von Frenchmen am 21.01.09 17:36:29Im Klartext, lieber 120 Terrostisten freilassen, weil einer "vielleicht" unschuldig ist?


      Es ist eher umgekehrt. Die Amis haben 120 festgenommen, weil einer vielleicht schuldig ist. ;)
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 18:02:16
      Beitrag Nr. 21 ()
      "Etwa 800 Gefangene sind seit dem 11. Januar 2002 in Guantánamo in Gewahrsam gehalten worden. (...)

      Mindestens zwölf in Guantánamo Inhaftierte waren bei ihrer Verhaftung noch keine 18 Jahre alt, drei von ihnen befanden sich Ende 2008 noch immer in dem Lager. Einer starb, offenbar durch Selbstmord. (...)

      Nur zwei Gefangene aus Guantánamo sind bislang einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden. Die Verfahren fanden vor einer so genannten Militärkommission statt. Nach internationalen Standards handelt es sich dabei nicht um faire Gerichtsverfahren.

      Eine Studie zu rund 500 Gefangenen ergab, dass nur fünf Prozent von US-amerikanischen Streit- und Sicherheitskräften gefangen genommen worden waren; 86 Prozent waren von Angehörigen der pakistanischen Sicherheitskräfte bzw. Angehörigen der Nord-Allianz in Afghanistan festgenommen und in US-Haft überstellt worden, oftmals gegen eine Belohnung von mehreren Tausend US-Dollar."


      Auszüge http://www.amnesty.ch/de/themen/krieg-gegen-terror/guantanam…

      Einfach alle "Terroristen" zu nennen, ist wohl völlig daneben ...
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 18:10:11
      Beitrag Nr. 22 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.420.787 von Frenchmen am 21.01.09 17:36:29Auch oder gerade als Franzose müsste dir doch der Unterschied zwischen einem tatsächlich als Terroristen oder Kriminellen Überführten/Verurteilten und einem Tatverdächtigen geläufig sein. Warum wohl hat die Bush-Administration diese Menschen nicht (schon längst) vor ein ordentliches Gericht gestellt und aburteilen lassen? Das solltest du dich mal fragen, bevor du so einen Nonsens ("lieber 120 Terrostisten freilassen, weil einer "vielleicht" unschuldig ist") schreibst. Nun ja, dein Rechts- und Demokratieverständnis ist mir ja mittlerweile hinreichend bekannt.

      Ansosnsten siehe #20 und #21. Damit soll´s genug sein.
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 18:12:04
      Beitrag Nr. 23 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.419.951 von brunnenmann am 21.01.09 16:09:15#1

      "...Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann(CSU) hält es für „völlig verfehlt, was Steinmeier(SPD) im Blick hat. Die Verantwortung liegt klar bei den USA.“ Handle es sich um Terroristen, wäre man „bescheuert“, wenn man sie „bei uns frei rumlaufen“ lasse..."

      Die Volkspartei CSU vertritt mal wieder, was vermutlich 99 % der Bevölkerung genau so sehen.

      :eek:
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 18:16:58
      Beitrag Nr. 24 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.421.002 von andrekostolani am 21.01.09 17:58:57Sind dort alle Deutsche???
      Das wusste ich nicht!:laugh::laugh:
      Wenn dann höchstens haben sie den deutschen Pass, sonst nix!
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 18:17:49
      Beitrag Nr. 25 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.421.093 von Blue Max am 21.01.09 18:12:04Bist du es Max? Schon wieder auf Drogen? 99%... :laugh:
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 18:20:56
      Beitrag Nr. 26 ()
      #1

      Warum werden aus D nicht zuallererst einmal alle Schläfer, Moslemextremisten sowie deren Sympatisanten und Finanzierer konsequent abgeschoben ?

      :confused:
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 18:21:21
      Beitrag Nr. 27 ()
      Ich stelle fest, dass es mittlerweile keinen Tread mehr gibt ohne dass sich die Amis und Juden Hasser einmischen!! :mad:

      Jaja! ich habe vergessen:
      Islam ist Frieden!!:laugh::laugh:
      Lauter Unschuldigen haben die Amis verhaftet!:laugh:
      Bitte, Lichterketten und Tralala! Das kann der deutsche Gutmensch am besten!:laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 18:23:52
      Beitrag Nr. 28 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.421.139 von Frenchmen am 21.01.09 18:16:58Ich wiederhole es, weil du anscheinend des Deutschen noch nicht mächtig bist. Wenn ein Guantanamo Häftling deutscher Staatsbürger und somit Deutscher ist, dann muss er auch in Deutschland aufgenommen werde, ohne wenn und aber. Oder denkst du in Kategorien?

      deutsche Staatsangehörigkeit = Deutscher
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 18:28:21
      Beitrag Nr. 29 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.421.194 von andrekostolani am 21.01.09 18:23:52#28

      Wenn sich einer unter Vortäuschung falscher Tatsachen die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, dann sollte der Staat die Möglichkeit haben, ihm diese auch wieder abzunehmen.

      :eek:
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 18:46:26
      Beitrag Nr. 30 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.421.139 von Frenchmen am 21.01.09 18:16:58Wenn dann höchstens haben sie den deutschen Pass, sonst nix!


      Es gibt in Guantanamo niemanden mit deutschen Pass.

      Eigentlich ist es doch ganz einfach:

      sind diese Leute schuldig, haben sie in Deutschland nix zu suchen

      sind sie unschuldig, können sie in ihre Heimatländer zurückkehren oder die USA sollten sie aufnehmen...
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 18:56:47
      Beitrag Nr. 31 ()
      kleiner Trost,
      die Schweiz nimmt auch ein paar (soeben in den Nachrichten als gute Tat dargestellt). :cry::cry::cry:

      Frage mich warum die nicht in ihre Heimatländer gehen,
      müssten doch dort als Helden gefeiert werden :cool::cool:

      Auch bei in CH ist Familiennachzug ein Menschenrecht. :O:O
      Kürzlich hat unser oberstes Gericht in einem lichten Moment festgehalten, dass für Kinder und div. Êhegattinen im Ausland wohnend keine Kinder & Familienzulgen ausgerichtet werden.
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 20:13:45
      Beitrag Nr. 32 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.421.016 von andrekostolani am 21.01.09 18:00:16Es ist eher umgekehrt. Die Amis haben 120 festgenommen, weil einer vielleicht schuldig ist.

      Aber die Frage ist doch, was die alle in Afghanistan oder im pakistanischen Grenzgebiet gemacht haben:confused:
      Ich habe dort noch nie Urlaub gemacht; ich glaube also nicht, dass die Amis hier irgendwelche Urlauber festgenommen haben:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 20:34:56
      Beitrag Nr. 33 ()
      Wie einst Stasi-Minister Erich Mielke die in der Bundesrepublik steckbrieflich gesuchten RAF-Mitglieder liebevoll bei sich aufnahm, will Außenminister Steinmeier (SPD) jetzt Häftlinge des amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo in Deutschland beherbergen. Steinmeier, jahrelang der Ansicht, er müsse sich nicht um einen deutschen Guantanamogefangenen namens Murat Kurnaz kümmern, ist neuerdings der Auffassung, der Plan des künftigen amerikanischen Präsidenten Obama, das Lager zu schließen, dürfe nicht am Problem der Aufnahme der Häftlinge in Drittstaaten scheitern. Deutschland sei bereit, Häftlinge ohne "einschränkende Festlegungen auf deren Religion und Herkunft" aufzunehmen.
      http://www.politplatschquatsch.com/2008/12/urlaub-fr-uiguren…
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 22:41:45
      Beitrag Nr. 34 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.419.951 von brunnenmann am 21.01.09 16:09:15:eek::eek::eek: got seis getrommelt und gepfiffen, dass steinmeier ab herbst nicht mehr aussenminister ist
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 22:51:16
      Beitrag Nr. 35 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.423.158 von suuperbua am 21.01.09 22:41:45ich erwarte aber von meiner Regierung das sie Jagd auf Kriegsverbrecher macht.

      Angela sollte daher Bush, Cheney, Rumsfeld zu einem Abschiedsdiner nach Berlin einladen und die
      ganze Bande dann verhaften lassen und ab nach Den Haag

      Anzeige von Michael Ratner wegen Kriegsverbrechen liegt dem Generalbundesanwalt ja vor :rolleyes:

      http://www.youtube.com/watch?v=OCwzHU2AxK4
      Avatar
      schrieb am 21.01.09 23:35:22
      Beitrag Nr. 36 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.420.287 von andrekostolani am 21.01.09 16:42:10Die Muslimhasser und Hetzerkolonne wieder am Werk...


      Ich möchte ja gern mal wissen wass es mit "Muslimhass" zu tun haben soll, wenn man sich dagegen ausspricht, dass die Guantanamohäftlinge, von denen vielleicht nicht alle, aber zumindest der weitaus überwiegende Teil kriminell und terroristisch veranlagt sein dürfte, nach Deutschland kommt.

      Ich bin der Ansicht, dass völlig unabhängig davon, welchem Glauben diese Häftlinge angehören, wir diese Leute auf keinen Fall nach Deutschland holen sollten.
      Nicht weil es Moslems sind, sondern weil es sich bei ihnen ,einer Einschätzung nach zum Großteil um Schwerverbrecher handelt, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie - kaum in Deuschland angekommen - weiter ihrem Verbrecherhandwerk nachgehen, und weil ich ausserdem auch keinerlei Grund erkennen kann, weshalb ausgerechnet wir diese Leute aufnehmen sollten, obwohl diese Leute keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
      Die sollen gefälligst in ihre Heimatländer zurückgehen!
      Wenn sie wirklich alle so harmlos sind, wie die Gutmenschen behaupten, dürften sie ja mit ihrer Rückkehr kein Problem haben, und wenn sie doch Terroristen sind, ist es mir ehrlich gesagt scheixxegal, was dort mit ihnen passiert.
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 00:41:26
      Beitrag Nr. 37 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.420.287 von andrekostolani am 21.01.09 16:42:10Klar, die hat wieder Langeweile.;)
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 08:32:52
      Beitrag Nr. 38 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.423.383 von alfredogonzales am 21.01.09 23:35:22Das Problem würde sich ganz einfach von alleine lösen lassen:

      Derjenige, der die Aufnahme eines dieser Häftlinge befürwortet, sollte eine
      Bürgschaft mit ALLEN Konsequenzen unterschreiben und quasi eine
      Patenschaft übernehmen. Es kann nur der einreisen, der einen
      Paten hat.

      Der Pate haftet mit seinem kompletten Privatvermögen, falls der aufgenommene "Gast" sich nicht selbst ernähren kann oder gar straffällig wird. Natürlich sollte der Gast eine Arbeitserlaubnis erhalten. Der Pate haftet aber in vollem Umfang.

      Und nun: Grüne voran !!

      Was glaubt Ihr, wie schnell RUHE wäre :laugh::laugh::laugh:


      Wenn ich immer höre: die Bundesrepublik ist bereit, die ... aufzunehmen.... wie kann dieser Mensch für 80 Mio. Bürger sprechen ? Und die Kosten gehen eh auf den großen Deckel,
      wie so ziemlich alles zu Zeit, was da eingebrockt wird.

      Scheiß Gutmenschen.

      Gruß
      S.
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 14:56:10
      Beitrag Nr. 39 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.423.979 von Sauren am 22.01.09 08:32:52Niedersachsen lehnt eine Aufnahme ab.
      wilbi
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 18:36:38
      Beitrag Nr. 40 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.423.158 von suuperbua am 21.01.09 22:41:45#34

      Der will ja auch ab Herbst Bundeskanzler werden.

      Was bei den zu erwartenden 18 % für die SPD etwas schwierig werden dürfte... ;)
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 18:38:16
      Beitrag Nr. 41 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.423.979 von Sauren am 22.01.09 08:32:52#38

      "...Derjenige, der die Aufnahme eines dieser Häftlinge befürwortet, sollte eine
      Bürgschaft mit ALLEN Konsequenzen unterschreiben und quasi eine
      Patenschaft übernehmen..."


      Man könnte die ja auch alle in Steinmeiers(SPD) Villa unterbringen...

      :laugh:
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 18:39:12
      Beitrag Nr. 42 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.427.063 von Wilbi am 22.01.09 14:56:10#39

      Niedersachen hat ja auch eine anständige rot-grün-freie Regierung...

      :mad::cry:
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 23:03:04
      Beitrag Nr. 43 ()
      nicht jeder islamist ist ein internationaler terrorist !


      aber jeder internationale terrorist ist ein islamist .






      stimmt andrekostolani ... alle shetzter hier .... deshalb muß man die auch nicht mögen. aber sei doch mal tolerant. selber forderst du doch auch immer toleranz ... oder ?
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 23:10:46
      Beitrag Nr. 44 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.421.194 von andrekostolani am 21.01.09 18:23:52deutsche Staatsangehörigkeit = Deutscher

      Willst du albern?

      ja nee, ist klar

      ein grün getriebenes gesetz.

      wurde das vor oder nach einzug der ukainischen fischer nutten verabschiedet?
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 23:13:29
      Beitrag Nr. 45 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.422.079 von Icanfly am 21.01.09 20:13:45Aber die Frage ist doch, was die alle in Afghanistan oder im pakistanischen Grenzgebiet gemacht haben

      Deine Frage ist mehr als angebracht. In Deutschland soll zukünftig der Besuch eines Ausbildungslagers für Terroristen mit Strafe belgt werden.
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 23:25:03
      Beitrag Nr. 46 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.421.194 von andrekostolani am 21.01.09 18:23:52deutsche Staatsangehörigkeit = Deutscher

      Das werden die Blut-und-Boden-Ideologen aber anders sehen. Da gibts nämlich immer noch einige von, trotz ihrer totalen Niederlage im Jahre 45.
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 23:25:11
      Beitrag Nr. 47 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.420.287 von andrekostolani am 21.01.09 16:42:10Die Muslimhasser und Hetzerkolonne wieder am Werk...

      Lieber üdüreküstülünü,

      liegen dir uns nicht bekannte Erkenntnisse des türkischen Geheimdienstes MIT vor, die dich dazu veranlassen die inhaftierten als Muselmanen zu indentifizieren?

      Ansonsten wäre deine Behauptung "Muslimhasser" ja totaler Schwachsinn.

      Nicht war!
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 23:27:47
      Beitrag Nr. 48 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.423.979 von Sauren am 22.01.09 08:32:52Das Verursacher Prinzip.

      Sollte auch in anderen Bereichen Anwendung finden.
      Avatar
      schrieb am 22.01.09 23:59:33
      Beitrag Nr. 49 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.431.686 von aekschonaer am 22.01.09 23:25:11das wollte ich ihn auch schon fragen, danke.:kiss:
      Avatar
      schrieb am 23.01.09 06:10:41
      Beitrag Nr. 50 ()
      Der Wahrheit zuliebe:

      "Einen Großteil der Männer, die seit Ende 2001 meist aus Afghanistan oder Pakistan nach Guantanamo verfrachtet wurden, will die US-Regierung am liebsten einfach entlassen.
      Mehr als hundert Insassen, so sagen jedenfalls Insider aus dem Pentagon, seien fast mit Sicherheit unschuldig"

      "arme Teufel, die oft ohne Beweise, meist nur auf Basis von Gerüchten, einsitzen"

      Auszüge http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,602681,00.html
      Avatar
      schrieb am 23.01.09 15:40:21
      Beitrag Nr. 51 ()
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,603136,00.html

      BERICHT ÜBER EX-GUANTANAMO-HÄFTLING

      Vom Terrorknast in den Terrorkampf


      23.01.2009

      "..Der "New York Times" zufolge ist ein ehemaliger Insasse des Terrorknastes jetzt Vize-Chef von Jemens al-Qaida.
      ..."


      :eek:
      Avatar
      schrieb am 23.01.09 15:49:53
      Beitrag Nr. 52 ()
      Dass man durch Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter unter Ausserkraftsetzen des Rechtsstaates Terroristen erzeugen kann, ist plausibel.
      Avatar
      schrieb am 23.01.09 19:09:01
      Beitrag Nr. 53 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.436.608 von AdHick am 23.01.09 15:49:53Am besten wenn man sie gewähren läßt, gell?
      wilbi
      Avatar
      schrieb am 23.01.09 20:58:09
      Beitrag Nr. 54 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.438.953 von Wilbi am 23.01.09 19:09:01Nein.
      Deshalb macht Obama den Folterknast ja auch zu.


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