Protektionismus- Der Beginn einer neuen Zeit! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 09.02.09 18:39:18 von
neuester Beitrag 11.10.10 10:36:56 von
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Während Deutschland die gesamte Autoindustrie mit Abwrackprämien versucht zu stützen, geht Frankreich dazu über, die nationale Autoindustrie zu retten.
Dieser Thread hier wird aufzeigen, daß nun eine neue Zeit angebrochen ist.
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News - 09.02.09 17:50
Paris stützt Autobranche mit Milliarden
Der Sündenfall ist da: Frankreich greift der heimischen Autoindustrie mit sechs Milliarden Euro unter die Arme - und die Konzerne versprechen im Gegenzug brav, kein Werk dicht zu machen und Entlassungen zu vermeiden.
HB PARIS. Frankreich stützt seine angeschlagene Autoindustrie mit zusätzlich sechs Milliarden Euro gegen die Absatzkrise. Das teilte Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris mit. Der Betrag werde den Konzernen Renault und Peugeot/Citroen in den kommenden fünf Jahren in Form von günstigen Krediten zur Verfügung gestellt.
Im Gegenzug sagen die Unternehmen zu, in den fünf Jahren keine Fabrik zu schließen und alles zu tun, um Entlassungen zu vermeiden, sagte Sarkozy nach einem Treffen mit Branchenvertretern im Élsysée-Palast.
Neben den Krediten zu einem Zinskurs von sechs Prozent werde der Investitionsfonds für den Sektor, der zur Stützung der Zulieferer gedacht ist, auf 600 Millionen Euro verdoppelt. Zudem gewährt der Staat Garantien für die gesamte Branche in Höhe von einer Milliarde Euro.
Zuvor hatte die EU Einwände gegen die Staatshilfe vorgebracht. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte bereits Ende der Woche gewarnt, eine Verpflichtung der Autobauer, Teile nur noch von französischen Zulieferern abzunehmen oder nur noch im eigenen Land zu investieren, verstoße gegen EU-Recht.
Auch der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek erklärte, "als EU-Ratspräsident habe ich ernsthafte Bedenken, was die politische Einmischung in das Management von Wirtschaftsunternehmen und Verstöße gegen den freien Wettbewerb betrifft".
Doch Sarkozy hat stattdessen eher auf die Warnrufe aus der Industrie gehört. "Wenn die Finanzkrise fortdauert, werden die Unternehmen eines nach dem anderen fallen", hatte Renault-Chef Carlos Ghosn vor kurzem gewarnt.
Zur Stützung der Autobranche gibt es in Frankreich bereits eine Abwrackprämie von 1.000 Euro sowie Steuerboni für die Anschaffung umweltfreundlicher Kleinwagen.
Zwar ging der Absatzeinbruch im Januar gegenüber dem Vormonat von 15,8 auf 7,9 Prozent zurück. Davon profitierten überraschenderweise aber vor allem deutsche und andere ausländische Produzenten. So konnten Audi, BMW, Mercedes und VW ihre Verkaufszahlen steigern, während sie bei Peugeot/Citroën um 11,2 Prozent und bei Renault sogar um 20,9 Prozent einbrachen.
Quelle: Handelsblatt.com
Dieser Thread hier wird aufzeigen, daß nun eine neue Zeit angebrochen ist.
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News - 09.02.09 17:50
Paris stützt Autobranche mit Milliarden
Der Sündenfall ist da: Frankreich greift der heimischen Autoindustrie mit sechs Milliarden Euro unter die Arme - und die Konzerne versprechen im Gegenzug brav, kein Werk dicht zu machen und Entlassungen zu vermeiden.
HB PARIS. Frankreich stützt seine angeschlagene Autoindustrie mit zusätzlich sechs Milliarden Euro gegen die Absatzkrise. Das teilte Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris mit. Der Betrag werde den Konzernen Renault und Peugeot/Citroen in den kommenden fünf Jahren in Form von günstigen Krediten zur Verfügung gestellt.
Im Gegenzug sagen die Unternehmen zu, in den fünf Jahren keine Fabrik zu schließen und alles zu tun, um Entlassungen zu vermeiden, sagte Sarkozy nach einem Treffen mit Branchenvertretern im Élsysée-Palast.
Neben den Krediten zu einem Zinskurs von sechs Prozent werde der Investitionsfonds für den Sektor, der zur Stützung der Zulieferer gedacht ist, auf 600 Millionen Euro verdoppelt. Zudem gewährt der Staat Garantien für die gesamte Branche in Höhe von einer Milliarde Euro.
Zuvor hatte die EU Einwände gegen die Staatshilfe vorgebracht. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte bereits Ende der Woche gewarnt, eine Verpflichtung der Autobauer, Teile nur noch von französischen Zulieferern abzunehmen oder nur noch im eigenen Land zu investieren, verstoße gegen EU-Recht.
Auch der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek erklärte, "als EU-Ratspräsident habe ich ernsthafte Bedenken, was die politische Einmischung in das Management von Wirtschaftsunternehmen und Verstöße gegen den freien Wettbewerb betrifft".
Doch Sarkozy hat stattdessen eher auf die Warnrufe aus der Industrie gehört. "Wenn die Finanzkrise fortdauert, werden die Unternehmen eines nach dem anderen fallen", hatte Renault-Chef Carlos Ghosn vor kurzem gewarnt.
Zur Stützung der Autobranche gibt es in Frankreich bereits eine Abwrackprämie von 1.000 Euro sowie Steuerboni für die Anschaffung umweltfreundlicher Kleinwagen.
Zwar ging der Absatzeinbruch im Januar gegenüber dem Vormonat von 15,8 auf 7,9 Prozent zurück. Davon profitierten überraschenderweise aber vor allem deutsche und andere ausländische Produzenten. So konnten Audi, BMW, Mercedes und VW ihre Verkaufszahlen steigern, während sie bei Peugeot/Citroën um 11,2 Prozent und bei Renault sogar um 20,9 Prozent einbrachen.
Quelle: Handelsblatt.com
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.543.601 von Dorfrichter am 09.02.09 18:39:18retten kann man prinzipiell alles, es kommt nur auf die Kapazitaeten der Druckerpressen an 
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Antwort auf Beitrag Nr.: 36.543.601 von Dorfrichter am 09.02.09 18:39:18Vor allem soll das Ganze mit 6% verzinst werden...Man denkt immer, doller geht nicht mehr. Wird dann aber jeden Tag aufs Neue eines besseren belehrt
Dann profitieret die französische Autoindustrie gleich zweimal.Einmal von unserer Abwrackprämie gewaltig und nochmal vom französischen Staat.
FR ist sowieso pleite, die traditionelle Staatswirtschaft der Froggies wird noch wahnsinnig viel Scheiße nach oben spülen.
Trading Spotlight
Kommentar in der FTD:
Für Sarkozy war Europa gestern
Rückschlag für den französischen Präsidenten: Mit seinen industriepatriotischen Vorstößen macht Nicolas Sarkozy sein Image als gesamteuropäischer Krisenmanager auf einen Schlag zunichte.
Eben noch flitzte der französische Präsident als zupackender Krisenmanager und Zeremonienmeister von Gipfel zu Gipfel, um koordinierte Lösungen für die Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise zu zimmern. Jetzt sieht sich mit Tschechien ausgerechnet ein eher europaskeptisches Land dazu genötigt, den europäischen Binnenmarkt mit einem Krisengipfel vor französischem Industriepatriotismus zu retten.
Die gute Nachricht ist, dass die EU-Regierungen ebenso wie die amerikanische zur Bekämpfung der Krise noch keine großen protektionistischen Schritte unternommen haben, sondern bislang nur kraftmeierisch trommeln. Auch entsprechen die französischen Staatshilfen für die Autobauer Renault und Citroën PSA bisher den Vorgaben der EU-Kommission.
Die Signale, die Sarkozy seit vergangener Woche an die europäischen Partner aussendet, sind dennoch verheerend. Es mag noch allein das Problem der betroffenen Unternehmen sein, wenn der Präsident ihnen eigene strategische Vorstellungen wie eine Jobgarantie oder den Verzicht auf Werkschließungen aufzwingen will. Über ein Produktionsverbot in osteuropäischen Ländern zu räsonieren ist aber ein Schlag ins Gesicht für Länder wie Tschechien oder die Slowakei - und ein überflüssiger dazu: Derlei Beschränkungen kämen an der EU-Kommission ebenso wenig vorbei wie eine "Buy French"-Klausel.
Solche Äußerungen machen nicht nur Sarkozys Image als Kämpfer für gesamteuropäische Strategien in der Krise zunichte. Der Präsident verliert auch das Vertrauen der neuen EU-Mitglieder, das er zu Beginn seiner Amtszeit aufgebaut hatte, indem er die Osteuropäer einzubinden suchte.
Tschechien hat den Lissabonner EU-Reformvertrag noch nicht ratifiziert. Wer Sarkozy hört, stellt sich die Frage, wie die Bürger solcher Länder vom europäischen Projekt überzeugt werden sollen, wenn selbst die geistigen Gründungsväter so wenig Verständnis für dessen Grundprinzipien aufbringen.
Für Sarkozy war Europa gestern
Rückschlag für den französischen Präsidenten: Mit seinen industriepatriotischen Vorstößen macht Nicolas Sarkozy sein Image als gesamteuropäischer Krisenmanager auf einen Schlag zunichte.
Eben noch flitzte der französische Präsident als zupackender Krisenmanager und Zeremonienmeister von Gipfel zu Gipfel, um koordinierte Lösungen für die Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise zu zimmern. Jetzt sieht sich mit Tschechien ausgerechnet ein eher europaskeptisches Land dazu genötigt, den europäischen Binnenmarkt mit einem Krisengipfel vor französischem Industriepatriotismus zu retten.
Die gute Nachricht ist, dass die EU-Regierungen ebenso wie die amerikanische zur Bekämpfung der Krise noch keine großen protektionistischen Schritte unternommen haben, sondern bislang nur kraftmeierisch trommeln. Auch entsprechen die französischen Staatshilfen für die Autobauer Renault und Citroën PSA bisher den Vorgaben der EU-Kommission.
Die Signale, die Sarkozy seit vergangener Woche an die europäischen Partner aussendet, sind dennoch verheerend. Es mag noch allein das Problem der betroffenen Unternehmen sein, wenn der Präsident ihnen eigene strategische Vorstellungen wie eine Jobgarantie oder den Verzicht auf Werkschließungen aufzwingen will. Über ein Produktionsverbot in osteuropäischen Ländern zu räsonieren ist aber ein Schlag ins Gesicht für Länder wie Tschechien oder die Slowakei - und ein überflüssiger dazu: Derlei Beschränkungen kämen an der EU-Kommission ebenso wenig vorbei wie eine "Buy French"-Klausel.
Solche Äußerungen machen nicht nur Sarkozys Image als Kämpfer für gesamteuropäische Strategien in der Krise zunichte. Der Präsident verliert auch das Vertrauen der neuen EU-Mitglieder, das er zu Beginn seiner Amtszeit aufgebaut hatte, indem er die Osteuropäer einzubinden suchte.
Tschechien hat den Lissabonner EU-Reformvertrag noch nicht ratifiziert. Wer Sarkozy hört, stellt sich die Frage, wie die Bürger solcher Länder vom europäischen Projekt überzeugt werden sollen, wenn selbst die geistigen Gründungsväter so wenig Verständnis für dessen Grundprinzipien aufbringen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.543.601 von Dorfrichter am 09.02.09 18:39:18#1
Und die deutsche Abwrackprämie kommt obendrein auch den französischen Autoherstellern zu gute...
Und die deutsche Abwrackprämie kommt obendrein auch den französischen Autoherstellern zu gute...
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.543.601 von Dorfrichter am 09.02.09 18:39:18#1
"...EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte bereits Ende der Woche gewarnt, eine Verpflichtung der Autobauer, Teile nur noch von französischen Zulieferern abzunehmen oder nur noch im eigenen Land zu investieren, verstoße gegen EU-Recht.
..."
Fragt sich nur, ob den Politikern in F das nichnt herzlich egal ist...
"...EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte bereits Ende der Woche gewarnt, eine Verpflichtung der Autobauer, Teile nur noch von französischen Zulieferern abzunehmen oder nur noch im eigenen Land zu investieren, verstoße gegen EU-Recht.
..."
Fragt sich nur, ob den Politikern in F das nichnt herzlich egal ist...
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.547.521 von Blue Max am 10.02.09 11:26:27Ich glaube, daß wir erst ganz am Anfang eines schleichenden Prozesses stehen, den man überhaupt nicht aufhalten kann, da sich jetzt die Nationen versuchen, als das zu definieren, was sie einmal waren. Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Der Druck innerhalb der Bevölkerung zwingt sie, so zu agieren.
09.02.2009 21:20 Uhr
EU-Vertrag von Lissabon
Deutsch-europäischer Showdown
Einer wird verlieren: Im Rechtsstreit um den Vertrag von Lissabon büßt entweder das Grundgesetz seine Bedeutung ein, oder die EU-Reform scheitert.
Von H. Prantl
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. Dezember 2007 in Lissabon den EU-Reformvertrag unterschrieb, hatten nicht alle Beobachter die Beeinträchtigung nationaler Souveränitätsrechte im Blick.
Wenn Karlsruhe über Europa verhandelt, dann ist das stets ganz großes Theater - klassisches Staatstheater, ein Drama um Sein oder Nichtsein Deutschlands.
"Finis Germaniae", das ist der Titel des Stücks, das seit 35 Jahren in Karlsruhe immer wieder aufgeführt wird: Die Kläger marschieren mit einem Ausrufezeichen in den Saal, die Richter biegen es dann zu einem Fragezeichen um.
Es geht jeweils um die Grundprinzipien der Demokratie und die Souveränität; es wird die deutsche Staatsgewalt beschworen, es wird über Hoheitsrechte gerechtet und mit juristischen Ketten geklirrt - mit der Legitimationskette zum Beispiel.
Legimationskette? Alle Staatsgewalt muss nach dem Grundgesetz vom deutschen Staatsvolk ausgehen und sich auf dieses zurückführen lassen. Die Übertragung von Hoheitsrechten darf also nicht so weit gehen, dass die Bundestagswahl ihr politisches Gewicht verliert.
IrlandEU-Referendum im Zwielicht Das sind die fundamentalen Probleme, um die das Gericht seit jeher kreist, wenn es über Europa verhandelt. In den Urteilen werden gern gewaltige Prämissen für den Fortgang der europäischen Einigung formuliert, an denen gemessen aber fast jeder EU-Vertrag für verfassungswidrig hätte erklärt werden müssen; zumal der Maastricht-Vertrag, der den Euro erschaffen hat. Damals, 1993, schrieb das Gericht ein Urteil, das sich zunächst las wie die Begründung für die Verfassungswidrigkeit des Vertrags, das aber dann einmündete in eine etwas angeberische Drohung, die sich wie folgt anhörte: bis hierher und nicht weiter!
Karlsruhe hat den Showdown zwischen Grundgesetz und EU-Verträgen immer hinausgeschoben, mit lautstarken Worten und kleinlauten Schlussfolgerungen: "Solange" das Grundgesetz Gültigkeit behalte und "solange" die Grundrechte von der EU beachtet würden - "solange" werde sich das höchste deutsche Gericht als Wächter der Verfassung in die europäischen Dinge nicht einmischen. Wie lange dauert "solange"?
Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Gericht über den EU-Reformvertrag von Lissabon. Der Lissabon-Vertrag ist der partiell identische, noch etwas kompliziertere Ersatz für die EU-Verfassung, die an ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.
Diesmal muss das Gericht entweder nein zum Vertrag sagen - oder es hat künftig nichts mehr zu sagen. Es ist nämlich so: Der EU-Reformvertrag von Lissabon nimmt dem Bundesverfassungsgericht einen Teil seiner bisherigen Macht und Herrlichkeit. Der finale Grundrechtsschutz, der dem Karlsruher Gericht bisher anvertraut war, geht partiell auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg über. So behaupten es jedenfalls die Kläger.
Im Urteil über den Maastricht-Vertrag von 1993 hatten sich die Richter selbst eine besondere Position eingeräumt: Sie nahmen für sich in Anspruch, die weitere europäische Entwicklung genau zu kontrollieren. Einer der damaligen Richter, Paul Kirchhof, gebrauchte in seinen Erläuterungen des Maastricht-Urteils das Bild vom Kontrollhäuschen.
Das Europäische Recht ströme wie über eine Brücke nach Deutschland; auf der Brücke aber stehe ein Kontrollhäuschen, darin die Richter des Bundesverfassungsgerichts, um aufzupassen, dass nichts Grundrechtsfeindliches nach Deutschland kommt. Der Lissabon-Vertrag befiehlt nun aber die Zwangsräumung des Kontrollhäuschens: Er räumt den Karlsruher "Bis-hierher-und-nicht-weiter"-Vorbehalt beiseite und erklärt die Karlsruher Kontrolle über angeblich "ausbrechende Rechtsakte" der EU für erledigt.
Über Brüsseler Ausschweifungen soll künftig nicht mehr Karlsruhe, sondern der EU-Gerichtshof zu Luxemburg befinden. Wenn die EU also künftig, wie es die Kläger gegen den Lissabon-Vertrag befürchten, sich selbst ihre Kompetenzen auf Kosten der Mitgliedsstaaten erweitert, kann nur noch der EU-Gerichtshof eingreifen. Und der hat bisher im Zweifel fast immer für Brüssel entschieden.
Das Karlsruher Gericht urteilt also nun auch über seine eigene Zukunft. Es steht vor dem Lissabon-Vertrag wie vor einem deutsch-europäischen Aufgebot. Die große Frage an das Gericht ist die des Pfarrers in einem Hollywood-Hochzeits-Film: Wer etwas gegen diese Verbindung einzuwenden hat, der spreche jetzt - oder der schweige für immer.
Erklärt das Gericht deswegen den EU-Vertrag für verfassungswidrig, ist eine EU-Reform für lange Zeit gescheitert. Dem Gericht würde der Vorwurf gemacht, nicht nur der europäischen Idee geschadet, sondern verhindert zu haben, dass das Europäische Parlament mehr Rechte erhält. Andererseits ist es so, dass das EU-Parlament auch mit den neuen Lissabon-Rechten ein kastriertes Parlament bleibt: Ein Gesetzesinitiativrecht, wie es zu einem richtigen Parlament gehört, kriegt es nach wie vor nicht.
Das nationale Parlament hat also immer weniger und das Europa-Parlament nicht viel genug zu sagen. Was werden die Richter stärker gewichten: Dass es mit dem Lissabonner Vertrag ein Stück mehr Demokratie gibt in Europa? Oder dass es dort noch immer zu wenig Demokratie gibt?
Anderswo entscheidet über Europa das Volk. In Deutschland entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Womöglich entscheidet das Gericht diesmal, dass die Zeit dafür reif ist, das Volk entscheiden zu lassen. Ausgeschlossen ist das nicht: Den Weg weist Artikel 146, der Schlussartikel des Grundgesetzes.
(SZ vom 10.02.2009)
EU-Vertrag von Lissabon
Deutsch-europäischer Showdown
Einer wird verlieren: Im Rechtsstreit um den Vertrag von Lissabon büßt entweder das Grundgesetz seine Bedeutung ein, oder die EU-Reform scheitert.
Von H. Prantl
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. Dezember 2007 in Lissabon den EU-Reformvertrag unterschrieb, hatten nicht alle Beobachter die Beeinträchtigung nationaler Souveränitätsrechte im Blick.
Wenn Karlsruhe über Europa verhandelt, dann ist das stets ganz großes Theater - klassisches Staatstheater, ein Drama um Sein oder Nichtsein Deutschlands.
"Finis Germaniae", das ist der Titel des Stücks, das seit 35 Jahren in Karlsruhe immer wieder aufgeführt wird: Die Kläger marschieren mit einem Ausrufezeichen in den Saal, die Richter biegen es dann zu einem Fragezeichen um.
Es geht jeweils um die Grundprinzipien der Demokratie und die Souveränität; es wird die deutsche Staatsgewalt beschworen, es wird über Hoheitsrechte gerechtet und mit juristischen Ketten geklirrt - mit der Legitimationskette zum Beispiel.
Legimationskette? Alle Staatsgewalt muss nach dem Grundgesetz vom deutschen Staatsvolk ausgehen und sich auf dieses zurückführen lassen. Die Übertragung von Hoheitsrechten darf also nicht so weit gehen, dass die Bundestagswahl ihr politisches Gewicht verliert.
IrlandEU-Referendum im Zwielicht Das sind die fundamentalen Probleme, um die das Gericht seit jeher kreist, wenn es über Europa verhandelt. In den Urteilen werden gern gewaltige Prämissen für den Fortgang der europäischen Einigung formuliert, an denen gemessen aber fast jeder EU-Vertrag für verfassungswidrig hätte erklärt werden müssen; zumal der Maastricht-Vertrag, der den Euro erschaffen hat. Damals, 1993, schrieb das Gericht ein Urteil, das sich zunächst las wie die Begründung für die Verfassungswidrigkeit des Vertrags, das aber dann einmündete in eine etwas angeberische Drohung, die sich wie folgt anhörte: bis hierher und nicht weiter!
Karlsruhe hat den Showdown zwischen Grundgesetz und EU-Verträgen immer hinausgeschoben, mit lautstarken Worten und kleinlauten Schlussfolgerungen: "Solange" das Grundgesetz Gültigkeit behalte und "solange" die Grundrechte von der EU beachtet würden - "solange" werde sich das höchste deutsche Gericht als Wächter der Verfassung in die europäischen Dinge nicht einmischen. Wie lange dauert "solange"?
Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Gericht über den EU-Reformvertrag von Lissabon. Der Lissabon-Vertrag ist der partiell identische, noch etwas kompliziertere Ersatz für die EU-Verfassung, die an ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.
Diesmal muss das Gericht entweder nein zum Vertrag sagen - oder es hat künftig nichts mehr zu sagen. Es ist nämlich so: Der EU-Reformvertrag von Lissabon nimmt dem Bundesverfassungsgericht einen Teil seiner bisherigen Macht und Herrlichkeit. Der finale Grundrechtsschutz, der dem Karlsruher Gericht bisher anvertraut war, geht partiell auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg über. So behaupten es jedenfalls die Kläger.
Im Urteil über den Maastricht-Vertrag von 1993 hatten sich die Richter selbst eine besondere Position eingeräumt: Sie nahmen für sich in Anspruch, die weitere europäische Entwicklung genau zu kontrollieren. Einer der damaligen Richter, Paul Kirchhof, gebrauchte in seinen Erläuterungen des Maastricht-Urteils das Bild vom Kontrollhäuschen.
Das Europäische Recht ströme wie über eine Brücke nach Deutschland; auf der Brücke aber stehe ein Kontrollhäuschen, darin die Richter des Bundesverfassungsgerichts, um aufzupassen, dass nichts Grundrechtsfeindliches nach Deutschland kommt. Der Lissabon-Vertrag befiehlt nun aber die Zwangsräumung des Kontrollhäuschens: Er räumt den Karlsruher "Bis-hierher-und-nicht-weiter"-Vorbehalt beiseite und erklärt die Karlsruher Kontrolle über angeblich "ausbrechende Rechtsakte" der EU für erledigt.
Über Brüsseler Ausschweifungen soll künftig nicht mehr Karlsruhe, sondern der EU-Gerichtshof zu Luxemburg befinden. Wenn die EU also künftig, wie es die Kläger gegen den Lissabon-Vertrag befürchten, sich selbst ihre Kompetenzen auf Kosten der Mitgliedsstaaten erweitert, kann nur noch der EU-Gerichtshof eingreifen. Und der hat bisher im Zweifel fast immer für Brüssel entschieden.
Das Karlsruher Gericht urteilt also nun auch über seine eigene Zukunft. Es steht vor dem Lissabon-Vertrag wie vor einem deutsch-europäischen Aufgebot. Die große Frage an das Gericht ist die des Pfarrers in einem Hollywood-Hochzeits-Film: Wer etwas gegen diese Verbindung einzuwenden hat, der spreche jetzt - oder der schweige für immer.
Erklärt das Gericht deswegen den EU-Vertrag für verfassungswidrig, ist eine EU-Reform für lange Zeit gescheitert. Dem Gericht würde der Vorwurf gemacht, nicht nur der europäischen Idee geschadet, sondern verhindert zu haben, dass das Europäische Parlament mehr Rechte erhält. Andererseits ist es so, dass das EU-Parlament auch mit den neuen Lissabon-Rechten ein kastriertes Parlament bleibt: Ein Gesetzesinitiativrecht, wie es zu einem richtigen Parlament gehört, kriegt es nach wie vor nicht.
Das nationale Parlament hat also immer weniger und das Europa-Parlament nicht viel genug zu sagen. Was werden die Richter stärker gewichten: Dass es mit dem Lissabonner Vertrag ein Stück mehr Demokratie gibt in Europa? Oder dass es dort noch immer zu wenig Demokratie gibt?
Anderswo entscheidet über Europa das Volk. In Deutschland entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Womöglich entscheidet das Gericht diesmal, dass die Zeit dafür reif ist, das Volk entscheiden zu lassen. Ausgeschlossen ist das nicht: Den Weg weist Artikel 146, der Schlussartikel des Grundgesetzes.
(SZ vom 10.02.2009)
Ein weiteres Beispiel:
Quelle Der Spiegel
10.02.2009
ISLANDS KAUPTHING-BANK
Staatspräsident spricht sich gegen Entschädigung deutscher Opfer ausSchlechte Nachrichten für deutsche Kunden der Kaupthing-Bank: Islands Staatspräsident Grimsson plädiert dagegen, Sparer aus Deutschland zu entschädigen - es sei ungerecht, dass sein Land die gesamte Last der Finanzkrise tragen solle.
Hamburg - Es sind deutliche Worte: "Die Deutschen müssen begreifen, dass die Menschen in Island alles verloren haben", sagte Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson der "Financial Times Deutschland". Vor diesem Hintergrund sei es den isländischen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass sie jetzt auch noch für die Verluste deutscher Sparer aufkommen müssten.
DPA
Kauphting-Zentrale: Die Bank brach im Oktober 2008 zusammen
Die mittlerweile verstaatlichte Kaupthing Bank war im Oktober 2008 ebenso wie zwei weitere isländische Großbanken zusammengebrochen. Angelockt von hohen Zinsversprechungen hatten 30.000 deutsche Sparer insgesamt 330 Millionen Euro bei der Kaupthing-Bank angelegt.
Seit dem Zusammenbruch des Instituts ist das Vermögen eingefroren, deutsche Anleger bemühen sich bislang vergeblich um eine Auszahlung.
MEHR ÜBER...
Kaupthing Finanzkrise Olafur Ragnar Grimsson
zu SPIEGEL WISSEN Es sei "ungerecht", dass ausländische Anleger erwarteten, dass Island die ganze Last der Finanzkrise trage, sagte Islands Staatsoberhaupt der Zeitung. Und weiter: "Ich bin überrascht von den Forderungen unserer Freunde im Ausland." Die weltweite Finanzkrise sei nicht allein eine isländische Angelegenheit, fügte Grimsson hinzu. Verantwortlich für den Banken-Crash sei vielmehr das europäische Bankensystem, das dringend reformiert werden müsse.
Der Kaupthing-Zwangsverwalter hatte vergangene Woche auf einer Gläubigerversammlung den deutschen Sparern dagegen Hoffnung gemacht. Kaupthing verfüge derzeit schon über 80 Prozent der insgesamt nötigen 330 Millionen Euro, hatte er erklärt. Die Bank wolle "so schnell wie möglich" in Absprache mit der deutschen Bankaufsicht Bafin mit den Auszahlungen beginnen.
cvk/dpa/AP
Quelle Der Spiegel
10.02.2009
ISLANDS KAUPTHING-BANK
Staatspräsident spricht sich gegen Entschädigung deutscher Opfer ausSchlechte Nachrichten für deutsche Kunden der Kaupthing-Bank: Islands Staatspräsident Grimsson plädiert dagegen, Sparer aus Deutschland zu entschädigen - es sei ungerecht, dass sein Land die gesamte Last der Finanzkrise tragen solle.
Hamburg - Es sind deutliche Worte: "Die Deutschen müssen begreifen, dass die Menschen in Island alles verloren haben", sagte Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson der "Financial Times Deutschland". Vor diesem Hintergrund sei es den isländischen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass sie jetzt auch noch für die Verluste deutscher Sparer aufkommen müssten.
DPA
Kauphting-Zentrale: Die Bank brach im Oktober 2008 zusammen
Die mittlerweile verstaatlichte Kaupthing Bank war im Oktober 2008 ebenso wie zwei weitere isländische Großbanken zusammengebrochen. Angelockt von hohen Zinsversprechungen hatten 30.000 deutsche Sparer insgesamt 330 Millionen Euro bei der Kaupthing-Bank angelegt.
Seit dem Zusammenbruch des Instituts ist das Vermögen eingefroren, deutsche Anleger bemühen sich bislang vergeblich um eine Auszahlung.
MEHR ÜBER...
Kaupthing Finanzkrise Olafur Ragnar Grimsson
zu SPIEGEL WISSEN Es sei "ungerecht", dass ausländische Anleger erwarteten, dass Island die ganze Last der Finanzkrise trage, sagte Islands Staatsoberhaupt der Zeitung. Und weiter: "Ich bin überrascht von den Forderungen unserer Freunde im Ausland." Die weltweite Finanzkrise sei nicht allein eine isländische Angelegenheit, fügte Grimsson hinzu. Verantwortlich für den Banken-Crash sei vielmehr das europäische Bankensystem, das dringend reformiert werden müsse.
Der Kaupthing-Zwangsverwalter hatte vergangene Woche auf einer Gläubigerversammlung den deutschen Sparern dagegen Hoffnung gemacht. Kaupthing verfüge derzeit schon über 80 Prozent der insgesamt nötigen 330 Millionen Euro, hatte er erklärt. Die Bank wolle "so schnell wie möglich" in Absprache mit der deutschen Bankaufsicht Bafin mit den Auszahlungen beginnen.
cvk/dpa/AP
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.547.570 von Dorfrichter am 10.02.09 11:32:29#10
"...Anderswo entscheidet über Europa das Volk. In Deutschland entscheidet das Bundesverfassungsgericht..."
Vonwegen Demokratie...
"...Anderswo entscheidet über Europa das Volk. In Deutschland entscheidet das Bundesverfassungsgericht..."
Vonwegen Demokratie...
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.547.615 von Blue Max am 10.02.09 11:38:42Daß das nicht gutgehen konnte, daraus machte ich nie einen Hehl. So lange die Wirtschaft brummte, konnte man meinen, die Regierungen hätten da ein leichtes Spiel.
Aber ohne das Volk, ohne Abstimmung?
Jetzt werden halt die Gräben aufreißen.
Aber ohne das Volk, ohne Abstimmung?
Jetzt werden halt die Gräben aufreißen.
Teufelspakt der Weltwirtschaft
Die Weltwirtschaft steckt in der schwersten Krise seit acht Jahrzehnten. Die Folge: Der Teufelspakt, der die USA und China über Jahre zusammengehalten hat, funktioniert nicht mehr.
Ein Kommentar von Ulrich Schäfer
Es war einmal ein Pakt, für den heute die gesamte Welt bezahlt. Geschlossen haben ihn die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China. Er funktionierte im Prinzip so: Die Amerikaner lebten ungeniert auf Pump, sie frönten ihrem exzessiven Lebensstil und kauften ein, was ihnen gefiel. Die Chinesen wiederum verdienten prächtig an der Einkaufslust der US-Bürger. Sie lieferten, was die Menschen in Michigan oder Alabama brauchten: Spielzeuge, Textilien, Schuhe oder Computer. Und sie kassierten dafür jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar.
FinanzkriseChina macht Hoffnung Dank der konsumwütigen Amerikaner stieg China zur drittgrößten Wirtschaftsmacht der Erde auf, platziert noch vor Deutschland. Vor allem aber verfügte das Land plötzlich über mehr US-Dollar als irgendwer auf der Welt, alles in allem über 1,8 Billionen. Das übersteigt die Menge der Banknoten und Münzen, die die Amerikaner selbst in den Händen halten. Die Chinesen waren klug genug, diese Devisen nicht zu horten, sondern dort anzulegen, wo sie ihnen den größten Nutzen brachten: in den Vereinigten Staaten. Peking steckte seine Devisenreserven in US-Anleihen, vor allem in Staatsanleihen, und ermöglichte den Amerikanern so, noch mehr Schulden machen und noch mehr einkaufen zu können - in China, aber auch in Europa.
Ohne die Milliarden aus China wäre der Boom in den USA nicht möglich gewesen. Ohne diese Milliarden wäre auch die Wall Street nicht so rasant gewachsen. Und ohne die Dollar, die Peking zurück in die USA schickte, hätte sich die Blase am amerikanischen Immobilienmarkt nicht derart rasant aufgebläht. Nun ist diese Blase geplatzt, die Weltwirtschaft steckt in der schwersten Krise seit acht Jahrzehnten. Und auch der Teufelspakt ist zerbrochen, der die Vereinigten Staaten und China - und damit die Weltwirtschaft - jahrelang zusammengehalten hatte. Denn die amerikanischen Verbraucher halten ihr Geld beisammen, sie schaffen immer weniger Dollar nach China, während die Regierung in Washington immer höhere Schulden anhäuft. Der neue Präsident Barack Obama hantiert bereits mit mehreren Billionen Dollar.
Die entscheidende Frage dabei ist: Wer soll das bezahlen? Wer gibt Obama dafür Kredit? Die Banken werden es nicht tun, denn sie sind mehr oder weniger pleite. Die Bürger werden es nicht tun, denn sie sparen. Und die Chinesen werden kaum bereitstehen, um Amerikas neue Schulden zu finanzieren. Denn auch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt stürzt in atemberaubendem Tempo ins Verderben.
Folgen der Wirtschaftskrise Globaler Jobkahlschlag
Noch halten die Propagandisten in Peking an ihrer Prognose fest, die Wirtschaft des Landes werde in diesem Jahr mit acht Prozent wachsen. Wenn man sich die jüngsten Exportzahlen anschaut, kann man sich solch ein Wachstum nur schwer vorstellen. Die Lenker in Peking versuchen alles, um den Absturz zu verhindern. Sie stecken Hunderte Milliarden Dollar in die heimische Wirtschaft. Für Amerika wird da nicht allzu viel übrig bleiben.
Ökonomen fürchten diese Entwicklung seit langem. Sie sprechen von "globalen Ungleichgewichten", die auf Dauer untragbar seien. Doch diese Formulierung beschönigt das Problem. Auch in den Kommuniqués der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten wurde seit Jahren vor den Ungleichgewichten gewarnt, ohne dass jemand daraus Konsequenzen zog. Nun zahlt die ganze Welt für diese Nachlässigkeit.
Auch die Chinesen leiden nun unter ihrer einstigen Stärke. Womöglich könnte es ihnen irgendwann so ergehen wie schon jetzt den Russen. Deren Export, der vor allem vom Öl und Gas abhängt, ist eingebrochen, die Devisenreserven verflüchtigen sich, der Rubel trudelt. "Wenn China sich erhebt, erzittert die Welt", sagte einst Napoleon. Heute gilt: Wenn China in Not gerät, erzittert die Welt ebenso.
(SZ vom 12.02.2009/mel)
Die Weltwirtschaft steckt in der schwersten Krise seit acht Jahrzehnten. Die Folge: Der Teufelspakt, der die USA und China über Jahre zusammengehalten hat, funktioniert nicht mehr.
Ein Kommentar von Ulrich Schäfer
Es war einmal ein Pakt, für den heute die gesamte Welt bezahlt. Geschlossen haben ihn die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China. Er funktionierte im Prinzip so: Die Amerikaner lebten ungeniert auf Pump, sie frönten ihrem exzessiven Lebensstil und kauften ein, was ihnen gefiel. Die Chinesen wiederum verdienten prächtig an der Einkaufslust der US-Bürger. Sie lieferten, was die Menschen in Michigan oder Alabama brauchten: Spielzeuge, Textilien, Schuhe oder Computer. Und sie kassierten dafür jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar.
FinanzkriseChina macht Hoffnung Dank der konsumwütigen Amerikaner stieg China zur drittgrößten Wirtschaftsmacht der Erde auf, platziert noch vor Deutschland. Vor allem aber verfügte das Land plötzlich über mehr US-Dollar als irgendwer auf der Welt, alles in allem über 1,8 Billionen. Das übersteigt die Menge der Banknoten und Münzen, die die Amerikaner selbst in den Händen halten. Die Chinesen waren klug genug, diese Devisen nicht zu horten, sondern dort anzulegen, wo sie ihnen den größten Nutzen brachten: in den Vereinigten Staaten. Peking steckte seine Devisenreserven in US-Anleihen, vor allem in Staatsanleihen, und ermöglichte den Amerikanern so, noch mehr Schulden machen und noch mehr einkaufen zu können - in China, aber auch in Europa.
Ohne die Milliarden aus China wäre der Boom in den USA nicht möglich gewesen. Ohne diese Milliarden wäre auch die Wall Street nicht so rasant gewachsen. Und ohne die Dollar, die Peking zurück in die USA schickte, hätte sich die Blase am amerikanischen Immobilienmarkt nicht derart rasant aufgebläht. Nun ist diese Blase geplatzt, die Weltwirtschaft steckt in der schwersten Krise seit acht Jahrzehnten. Und auch der Teufelspakt ist zerbrochen, der die Vereinigten Staaten und China - und damit die Weltwirtschaft - jahrelang zusammengehalten hatte. Denn die amerikanischen Verbraucher halten ihr Geld beisammen, sie schaffen immer weniger Dollar nach China, während die Regierung in Washington immer höhere Schulden anhäuft. Der neue Präsident Barack Obama hantiert bereits mit mehreren Billionen Dollar.
Die entscheidende Frage dabei ist: Wer soll das bezahlen? Wer gibt Obama dafür Kredit? Die Banken werden es nicht tun, denn sie sind mehr oder weniger pleite. Die Bürger werden es nicht tun, denn sie sparen. Und die Chinesen werden kaum bereitstehen, um Amerikas neue Schulden zu finanzieren. Denn auch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt stürzt in atemberaubendem Tempo ins Verderben.
Folgen der Wirtschaftskrise Globaler Jobkahlschlag
Noch halten die Propagandisten in Peking an ihrer Prognose fest, die Wirtschaft des Landes werde in diesem Jahr mit acht Prozent wachsen. Wenn man sich die jüngsten Exportzahlen anschaut, kann man sich solch ein Wachstum nur schwer vorstellen. Die Lenker in Peking versuchen alles, um den Absturz zu verhindern. Sie stecken Hunderte Milliarden Dollar in die heimische Wirtschaft. Für Amerika wird da nicht allzu viel übrig bleiben.
Ökonomen fürchten diese Entwicklung seit langem. Sie sprechen von "globalen Ungleichgewichten", die auf Dauer untragbar seien. Doch diese Formulierung beschönigt das Problem. Auch in den Kommuniqués der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten wurde seit Jahren vor den Ungleichgewichten gewarnt, ohne dass jemand daraus Konsequenzen zog. Nun zahlt die ganze Welt für diese Nachlässigkeit.
Auch die Chinesen leiden nun unter ihrer einstigen Stärke. Womöglich könnte es ihnen irgendwann so ergehen wie schon jetzt den Russen. Deren Export, der vor allem vom Öl und Gas abhängt, ist eingebrochen, die Devisenreserven verflüchtigen sich, der Rubel trudelt. "Wenn China sich erhebt, erzittert die Welt", sagte einst Napoleon. Heute gilt: Wenn China in Not gerät, erzittert die Welt ebenso.
(SZ vom 12.02.2009/mel)
Angst vor Protektionismus
Bundesregierung verärgert über Sarkozy Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Frankreich vor einer Begünstigung der Autoindustrie - aus Angst um die deutschen Exporte.
Von N. Fried und C. Hulverscheidt
Die Bundesregierung ist verärgert über das Verhalten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Anlass sind nicht nur dessen geplante Hilfen für die französische Autoindustrie, die in Berlin als Protektionismus wahrgenommen werden, sondern auch Sarkozys Dringen auf die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung.
Kanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch mit Blick auf Sarkozys Alleingang zum Schutz der Autoindustrie, die Teilnehmer am Binnenmarkt müssten "schon auf dem gleichen Spielfeld" bleiben. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Deutschland werde gegen protektionistische Tendenzen streiten, von wo auch immer sie kämen.
WelthandelAn der Grenze halt! Sarkozy hatte zuvor ein zinsgünstiges Kreditprogramm in Höhe von sechs Milliarden Euro für die Autohersteller Renault und Peugeot/Citroën angekündigt. Im Gegenzug wurden die Autobauer zu Standort- und Jobgarantien für fünf Jahre verpflichtet. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man gehe davon aus, dass dieses Vorhaben gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Es müsste dann von der EU-Kommission kassiert werden. In Berlin wird jedoch befürchtet, Kommissionspräsident José Manuel Barroso könne aus Sorge um seine Wiederwahl eine Konfrontation mit Frankreich meiden.
Ein Sondergipfel als Kompromiss
Zwischen Merkel und Sarkozy war es bereits am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München zu einer heftigen Debatte gekommen. Der französische Präsident hatte für einen Gipfel der Euro-Staaten geworben, also der Teilnehmerstaaten der Währungsunion. Trotz gegenteiliger Absprachen mit Merkel will Sarkozy dieses Gremium am liebsten unter seinem Vorsitz als feste Einrichtung und damit faktisch als europäische Wirtschaftsregierung etablieren. Merkel hat dieses Ansinnen bereits wiederholt abgewehrt. Merkel und Sarkozy hatten sich am Samstag als Kompromiss auf den inzwischen von der tschechischen Präsidentschaft angekündigten EU-Sondergipfel am 1. März geeinigt.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will seine Kollegen aus den sieben führenden Industrienationen (G7) bei einem Routinetreffen am Samstag in Rom eindringlich vor einer Abschottung ihrer Märkte warnen. "Für Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaftsstruktur sind offene Märkte zwingend", sagte Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch in Berlin. Setzten sich die in der Welt "aufkeimenden protektionistischen Tendenzen" durch, "wäre Deutschland der Verlierer". Steinbrück werde sich deshalb am Rande des G-7-Treffens auch mit dem neuen amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner und dem Chef der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, treffen.
Sorgen bereiten der Bundesregierung insbesondere Klauseln in den Konjunkturprogrammen anderer Staaten, die darauf abzielen, dass öffentliche Hilfen für Unternehmen an den Kauf heimischer Produkte geknüpft werden. Steinbrück hatte sich bereits bei einer Telefonkonferenz der G-7-Finanzminister am Montag gegen jede Form des Protektionismus ausgesprochen - offenbar mit Erfolg: Die so genannte "buy-american"-Klausel im Konjunkturprogramm der US-Regierung wurde im Anschluss deutlich abgeschwächt.
(SZ vom 12.02.2009/mel)
Bundesregierung verärgert über Sarkozy Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Frankreich vor einer Begünstigung der Autoindustrie - aus Angst um die deutschen Exporte.
Von N. Fried und C. Hulverscheidt
Die Bundesregierung ist verärgert über das Verhalten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Anlass sind nicht nur dessen geplante Hilfen für die französische Autoindustrie, die in Berlin als Protektionismus wahrgenommen werden, sondern auch Sarkozys Dringen auf die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung.
Kanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch mit Blick auf Sarkozys Alleingang zum Schutz der Autoindustrie, die Teilnehmer am Binnenmarkt müssten "schon auf dem gleichen Spielfeld" bleiben. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Deutschland werde gegen protektionistische Tendenzen streiten, von wo auch immer sie kämen.
WelthandelAn der Grenze halt! Sarkozy hatte zuvor ein zinsgünstiges Kreditprogramm in Höhe von sechs Milliarden Euro für die Autohersteller Renault und Peugeot/Citroën angekündigt. Im Gegenzug wurden die Autobauer zu Standort- und Jobgarantien für fünf Jahre verpflichtet. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man gehe davon aus, dass dieses Vorhaben gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Es müsste dann von der EU-Kommission kassiert werden. In Berlin wird jedoch befürchtet, Kommissionspräsident José Manuel Barroso könne aus Sorge um seine Wiederwahl eine Konfrontation mit Frankreich meiden.
Ein Sondergipfel als Kompromiss
Zwischen Merkel und Sarkozy war es bereits am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München zu einer heftigen Debatte gekommen. Der französische Präsident hatte für einen Gipfel der Euro-Staaten geworben, also der Teilnehmerstaaten der Währungsunion. Trotz gegenteiliger Absprachen mit Merkel will Sarkozy dieses Gremium am liebsten unter seinem Vorsitz als feste Einrichtung und damit faktisch als europäische Wirtschaftsregierung etablieren. Merkel hat dieses Ansinnen bereits wiederholt abgewehrt. Merkel und Sarkozy hatten sich am Samstag als Kompromiss auf den inzwischen von der tschechischen Präsidentschaft angekündigten EU-Sondergipfel am 1. März geeinigt.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will seine Kollegen aus den sieben führenden Industrienationen (G7) bei einem Routinetreffen am Samstag in Rom eindringlich vor einer Abschottung ihrer Märkte warnen. "Für Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaftsstruktur sind offene Märkte zwingend", sagte Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch in Berlin. Setzten sich die in der Welt "aufkeimenden protektionistischen Tendenzen" durch, "wäre Deutschland der Verlierer". Steinbrück werde sich deshalb am Rande des G-7-Treffens auch mit dem neuen amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner und dem Chef der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, treffen.
Sorgen bereiten der Bundesregierung insbesondere Klauseln in den Konjunkturprogrammen anderer Staaten, die darauf abzielen, dass öffentliche Hilfen für Unternehmen an den Kauf heimischer Produkte geknüpft werden. Steinbrück hatte sich bereits bei einer Telefonkonferenz der G-7-Finanzminister am Montag gegen jede Form des Protektionismus ausgesprochen - offenbar mit Erfolg: Die so genannte "buy-american"-Klausel im Konjunkturprogramm der US-Regierung wurde im Anschluss deutlich abgeschwächt.
(SZ vom 12.02.2009/mel)
PL: Notenbank warnt vor baldiger EUR-Einführung
Leser des Artikels: 48
Die polnische Notenbank hat in ihrem jüngst erschienenen Report über die Kosten und Vorteile einer Euro-Einführung davor gewarnt, den Euro wie geplant einzuführen. EUR/PLN setzte daraufhin seine bereits zuvor begonnene Rally fort und erreichte 4,8310 in der Spitze. In dem Report heißt es, es sei zu früh noch 2009 dem Wechselkursmechanismus II beizutreten, der Voraussetzung für die EUR-Einführung zum 1.1.2012 ist. Die Erfüllung der Kriterien für die EUR-Einführung seien nur über eine straffere Geldpolitik zu erreichen, was die polnische Wirtschaft in der aktuellen Krise nur noch weiter belasten würde, hieß es. Gegen 12:50 Uhr UTC notiert EUR/PLN bei 4,7962. Nächstes Ziel ist aus charttechnischer Sicht ein Test des im März 2004 erreichten Allzeithochs bei 4,9404. (th/FXdirekt)
Autor: FXdirekt Bank
Leser des Artikels: 48
Die polnische Notenbank hat in ihrem jüngst erschienenen Report über die Kosten und Vorteile einer Euro-Einführung davor gewarnt, den Euro wie geplant einzuführen. EUR/PLN setzte daraufhin seine bereits zuvor begonnene Rally fort und erreichte 4,8310 in der Spitze. In dem Report heißt es, es sei zu früh noch 2009 dem Wechselkursmechanismus II beizutreten, der Voraussetzung für die EUR-Einführung zum 1.1.2012 ist. Die Erfüllung der Kriterien für die EUR-Einführung seien nur über eine straffere Geldpolitik zu erreichen, was die polnische Wirtschaft in der aktuellen Krise nur noch weiter belasten würde, hieß es. Gegen 12:50 Uhr UTC notiert EUR/PLN bei 4,7962. Nächstes Ziel ist aus charttechnischer Sicht ein Test des im März 2004 erreichten Allzeithochs bei 4,9404. (th/FXdirekt)
Autor: FXdirekt Bank
News - 16.02.09 17:06
Ungarn schnürt Krisen-Paket
Die ungarische Regierung will das Land aus der Wirtschaftskrise führen - mit einem Paket aus Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialleistungen und Hilfen für Unternehmen. Durch das Krisen-Paket soll auch erreicht werden, dass 80 Prozent der in Ungarn verkauften Lebensmittel aus landeseigener Produktion stammen.
Ungarn schnürt Krisen-Paket
Die ungarische Regierung will das Land aus der Wirtschaftskrise führen - mit einem Paket aus Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialleistungen und Hilfen für Unternehmen. Durch das Krisen-Paket soll auch erreicht werden, dass 80 Prozent der in Ungarn verkauften Lebensmittel aus landeseigener Produktion stammen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.562.509 von Dorfrichter am 12.02.09 08:05:55Wieder so ein Beispiel dafür, was für einen Unfug 'Experten' in der Presse von sich geben:
"Wer gibt Obama dafür Kredit? Die Banken werden es nicht tun, denn sie sind mehr oder weniger pleite. Die Bürger werden es nicht tun, denn sie sparen."
Wenn die Bürger sparen, sind ihre Rücklagen auf der anderen Seite ein Kredit, z. B. für Obama respektive die US-Regierung. Der Verfasser des Schmierartikels hat keine Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, sowas sieht man leider immer öfter.
"Wer gibt Obama dafür Kredit? Die Banken werden es nicht tun, denn sie sind mehr oder weniger pleite. Die Bürger werden es nicht tun, denn sie sparen."
Wenn die Bürger sparen, sind ihre Rücklagen auf der anderen Seite ein Kredit, z. B. für Obama respektive die US-Regierung. Der Verfasser des Schmierartikels hat keine Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, sowas sieht man leider immer öfter.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.588.615 von Sozialphysiker am 16.02.09 17:33:51Der Verfasser des Schmierartikels hat keine Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, sowas sieht man leider immer öfter.
Soso, dann ist also der Ulrich Schäfer von der SZ ein "Depp". Schön das aus deinem Munde zu hören.
So hat halt Jeder seine Meinung.
Soso, dann ist also der Ulrich Schäfer von der SZ ein "Depp". Schön das aus deinem Munde zu hören.
So hat halt Jeder seine Meinung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.588.890 von Dorfrichter am 16.02.09 18:11:47Ob er ein Depp ist, weiß ich nicht, aber was er geschrieben hat (siehe mein vorhergehendes Posting) ist absoluter Blödsinn, einem Profi darf sowas nicht passieren. Das Problem in den USA war ja gerade die niedrige Sparquote, deshalb mußte die Regierung sich gegenüber dem Ausland verschulden. Wenn jetzt die Sparquote der Amis steigt, baut sich dieses Problem langsam ab. Das hat der Typ überhaupt nicht geschnallt. Wahrscheinlich schreibt er sonst für den Kulturteil. Die anderen Aussagen von ihm sind ja keinen Deut besser, entgangen ist ihm auch, daß die FED T-Bonds kauft, was nichts anderes bedeutet, als daß die USA das Geld, was sie brauchen, sozusagen selbst herstellen.
Übrigens typisch für dich, daß du der Sache wieder mal inhaltlich ausweichst, nimm doch mal Stellung zu seiner Aussage und meinem Kommentar dazu.
Übrigens typisch für dich, daß du der Sache wieder mal inhaltlich ausweichst, nimm doch mal Stellung zu seiner Aussage und meinem Kommentar dazu.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.589.300 von Sozialphysiker am 16.02.09 19:18:57Dieser Thread hier sollte eigentlich ein Info-Thread werden. Eine chronologische Aufzeichnung, die zeigt, daß eine völlig neue Zeit angebrochen ist, die aufgrund enormen wirtschaftlicher Probleme Nationen dazu zwingt, wieder nationalstattliche Interessen in den Vodergrund zu stellen
Pleitewelle erfasst Europa
von David Böcking (Berlin)
Die Wirtschaftskrise hat weite Teile der EU erreicht. In Spanien und Irland stieg die Zahl der Insolvenzen laut einer Untersuchung um mehr als das Doppelte. Für 2009 befürchten Unternehmer besonders Pleiten im Baltikum.
Es sind vor allem die Ränder Europas, an denen es in einer Studie der Wirtschaftsauskunft Creditreform schlecht aussieht: Um fast 30 Prozent stiegen die Unternehmensinsolvenzen 2008 in Italien, um 120 Prozent in Irland und in Spanien sogar um nahezu 140 Prozent.
Da wirkt der durchschnittliche Anstieg von elf Prozent in den EU-15-Ländern plus Schweiz und Norwegen schon fast harmlos. Doch auch er ist alarmierend: Denn in den drei Jahren zuvor war die Zahl noch rückläufig. "Wir waren überrascht, dass die Pleiten so schnell auf den Einbruch der Wirtschaft reagierten", sagte ein Creditreform-Sprecher. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr europaweit 1,4 Millionen Arbeitsplätze durch Insolvenzen verloren - 2007 waren es noch 1,2 Millionen.
In Deutschland stieg die Zahl der Unternehmenspleiten sogar erstmals seit fünf Jahren wieder an. Bei der sogenannten relativen Insolvenzbetroffenheit, liegt es mit durchschnittlich 96 Pleiten pro 10.000 Unternehmen leicht über dem Durchschnitt von 83. Nachdem 2008 insgesamt fast 30.000 deutsche Firmen Pleite gingen - darunter Namen wie Hertie oder SinnLeffers - könnten es im laufenden Jahr bis zu 35.000 werden.
Luxemburg, das stark vom krisengebeutelten Finanzsektor abhängig ist, muss mit durchschnittlich 233 Insolvenzen europaweit die höchste Quote verbuchen. Trotzdem gehört das Herzogtum mit den Niederlanden und der Schweiz 2008 zu den einzigen von insgesamt 17 untersuchten Ländern, die noch rückläufige Insolvenzzahlen verbuchten. Creditreform warnt aber, die Insolvenzwelle sei in den meisten Ländern "noch nicht mit voller Wucht angekommen".
Um Gefahrenherde für die kommenden Monate auszumachen, befragten die Autoren der Studie auch rund 360 deutsche Exporteure. Schon jetzt klagt fast die Hälfte von ihnen über eine verschlechterte Zahlungsmoral der Kunden. Zukünftig befürchten die Unternehmer in Osteuropa und dort besonders im Baltikum weitere Pleiten. Die Lage in Italien, Spanien oder Großbritannien wird allerdings nur geringfügig besser eingeschätzt.
(Mit Reuters)
Diskutieren Sie verschiedene Themen in der FTD-Debatte
von David Böcking (Berlin)
Die Wirtschaftskrise hat weite Teile der EU erreicht. In Spanien und Irland stieg die Zahl der Insolvenzen laut einer Untersuchung um mehr als das Doppelte. Für 2009 befürchten Unternehmer besonders Pleiten im Baltikum.
Es sind vor allem die Ränder Europas, an denen es in einer Studie der Wirtschaftsauskunft Creditreform schlecht aussieht: Um fast 30 Prozent stiegen die Unternehmensinsolvenzen 2008 in Italien, um 120 Prozent in Irland und in Spanien sogar um nahezu 140 Prozent.
Da wirkt der durchschnittliche Anstieg von elf Prozent in den EU-15-Ländern plus Schweiz und Norwegen schon fast harmlos. Doch auch er ist alarmierend: Denn in den drei Jahren zuvor war die Zahl noch rückläufig. "Wir waren überrascht, dass die Pleiten so schnell auf den Einbruch der Wirtschaft reagierten", sagte ein Creditreform-Sprecher. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr europaweit 1,4 Millionen Arbeitsplätze durch Insolvenzen verloren - 2007 waren es noch 1,2 Millionen.
In Deutschland stieg die Zahl der Unternehmenspleiten sogar erstmals seit fünf Jahren wieder an. Bei der sogenannten relativen Insolvenzbetroffenheit, liegt es mit durchschnittlich 96 Pleiten pro 10.000 Unternehmen leicht über dem Durchschnitt von 83. Nachdem 2008 insgesamt fast 30.000 deutsche Firmen Pleite gingen - darunter Namen wie Hertie oder SinnLeffers - könnten es im laufenden Jahr bis zu 35.000 werden.
Luxemburg, das stark vom krisengebeutelten Finanzsektor abhängig ist, muss mit durchschnittlich 233 Insolvenzen europaweit die höchste Quote verbuchen. Trotzdem gehört das Herzogtum mit den Niederlanden und der Schweiz 2008 zu den einzigen von insgesamt 17 untersuchten Ländern, die noch rückläufige Insolvenzzahlen verbuchten. Creditreform warnt aber, die Insolvenzwelle sei in den meisten Ländern "noch nicht mit voller Wucht angekommen".
Um Gefahrenherde für die kommenden Monate auszumachen, befragten die Autoren der Studie auch rund 360 deutsche Exporteure. Schon jetzt klagt fast die Hälfte von ihnen über eine verschlechterte Zahlungsmoral der Kunden. Zukünftig befürchten die Unternehmer in Osteuropa und dort besonders im Baltikum weitere Pleiten. Die Lage in Italien, Spanien oder Großbritannien wird allerdings nur geringfügig besser eingeschätzt.
(Mit Reuters)
Diskutieren Sie verschiedene Themen in der FTD-Debatte
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.591.850 von Dorfrichter am 17.02.09 10:09:59Also ein C&P-Thread, in dem Beiträge aus eigener Feder nicht erwünscht sind. Ich respektiere das und werde mich fernhalten.
1. März 2009
KrisenmanagementEU-Sondergipfel in Brüssel
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf einem Sondergipfel heute in Brüssel über die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will die 27 EU-Länder erneut auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Krise einschwören. Staatliche Hilfen für Banken und Unternehmen sollen strikt nach den Regeln des EU-Rechts vergeben werden, damit die Mitgliedsländer sich nicht gegenseitig schaden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der tschechische EU-Ratspräsident Mirek Topolanek riefen die EU-Länder kurz vor dem Treffen zu Geschlossenheit auf. "Europa wird die Krise nur überwinden, wenn wir gemeinsam koordiniert handeln und uns an die Regeln der Gemeinschaft halten", erklärte Topolanek. Es dürfe keine neue Spaltung Europas geben.
Furcht vor Protektionismus
In den vergangenen Wochen war in Europa die Furcht vor Protektionismus gewachsen. So wollten Frankreich, Spanien und Italien Schutzklauseln für die heimischen Standorte bei staatlichen Hilfen für die Autoindustrie einführen. Doch Frankreich zog die umstrittene Regelung auf Druck der EU-Kommission zurück. Beim Gipfel sollen die EU-Staaten ihre Hilfen für die Autoindustrie miteinander abstimmen. Die Bundesregierung hat über eine Unterstützung für die gefährdete GM-Tochter Opel noch nicht entschieden.
Mehr Solidarität fordern die neun osteuropäischen EU-Länder. Einige von ihnen leiden inzwischen massiv unter der Krise: Die Währungen sind im Sinkflug und viele Länder können sich am Kapitalmarkt kaum noch Geld leihen. Die Regierung Ungarns hält ein Hilfspaket von 180 Milliarden Euro für notwendig, um die Krise zu bewältigen.
KrisenmanagementEU-Sondergipfel in Brüssel
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf einem Sondergipfel heute in Brüssel über die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will die 27 EU-Länder erneut auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Krise einschwören. Staatliche Hilfen für Banken und Unternehmen sollen strikt nach den Regeln des EU-Rechts vergeben werden, damit die Mitgliedsländer sich nicht gegenseitig schaden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der tschechische EU-Ratspräsident Mirek Topolanek riefen die EU-Länder kurz vor dem Treffen zu Geschlossenheit auf. "Europa wird die Krise nur überwinden, wenn wir gemeinsam koordiniert handeln und uns an die Regeln der Gemeinschaft halten", erklärte Topolanek. Es dürfe keine neue Spaltung Europas geben.
Furcht vor Protektionismus
In den vergangenen Wochen war in Europa die Furcht vor Protektionismus gewachsen. So wollten Frankreich, Spanien und Italien Schutzklauseln für die heimischen Standorte bei staatlichen Hilfen für die Autoindustrie einführen. Doch Frankreich zog die umstrittene Regelung auf Druck der EU-Kommission zurück. Beim Gipfel sollen die EU-Staaten ihre Hilfen für die Autoindustrie miteinander abstimmen. Die Bundesregierung hat über eine Unterstützung für die gefährdete GM-Tochter Opel noch nicht entschieden.
Mehr Solidarität fordern die neun osteuropäischen EU-Länder. Einige von ihnen leiden inzwischen massiv unter der Krise: Die Währungen sind im Sinkflug und viele Länder können sich am Kapitalmarkt kaum noch Geld leihen. Die Regierung Ungarns hält ein Hilfspaket von 180 Milliarden Euro für notwendig, um die Krise zu bewältigen.
die Koalition wird Milliarden Steuergelder in das Pleiteunternehmen GM stecken und ernsthaft glauben, sie hätten damit etwas für Opel erreicht.
In der krise zeigt sich, das die CDU von Finanzen und Wirtschaft ebensowenig Ahnung hat wie Lieschen Müller mit ihren Lehman-Zertifikaten.
In der krise zeigt sich, das die CDU von Finanzen und Wirtschaft ebensowenig Ahnung hat wie Lieschen Müller mit ihren Lehman-Zertifikaten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.683.732 von derdieschnautzelangsamvollhat am 02.03.09 18:54:22Bei der SPD, den LINKEN, der FDP oder den GRÜNEN sehe ich da aber auch keine Hoffnung.
Gerade in Krisenzeiten wäre es wichtig, umsichtig zu lenken.
Ich finde, jetzt muß man Parteidenken ablegen, sonst haben wir überhaupt keine Chance.
Gerade in Krisenzeiten wäre es wichtig, umsichtig zu lenken.
Ich finde, jetzt muß man Parteidenken ablegen, sonst haben wir überhaupt keine Chance.
27,
bin ganz deiner Meinung, wird aber leider nicht passieren.
Was wir in Washington, Brüssel und Berlin sehen ist die Wirtschaftspolitik der zitterigen Hände und das hecheln nach Konsens zur Selbstberuhigung, anstatt endlich mal eine grundsätzliche Auseinandersetzung zu führen und die Verursacher der Krise einzuknasten und zu enteignen.
Nur um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.
Ansonsten landen unsere Polit-Fuzzys da wo sie eigentlich hingehören. Auf derselben Stufe mit den Pleitebankern.
bin ganz deiner Meinung, wird aber leider nicht passieren.
Was wir in Washington, Brüssel und Berlin sehen ist die Wirtschaftspolitik der zitterigen Hände und das hecheln nach Konsens zur Selbstberuhigung, anstatt endlich mal eine grundsätzliche Auseinandersetzung zu führen und die Verursacher der Krise einzuknasten und zu enteignen.
Nur um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.
Ansonsten landen unsere Polit-Fuzzys da wo sie eigentlich hingehören. Auf derselben Stufe mit den Pleitebankern.
Quelle: Tagesanzeiger Schweiz
SVP erwägt Boykottaufruf für deutsche Autos
Aktualisiert am 15.03.2009
Die SVP will die Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses nicht tatenlos hinnehmen. Vom Bundesrat verlangt sie harte Massnahmen gegen EU-Länder wie Deutschland und Frankreich.
Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland, Frankreich und USA: SVP-Nationalrat Hans Kaufmann.
Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland, Frankreich und USA: SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. (Bild: Keystone)
Steuerprivilegien für Ausländer in der Schweiz sind nicht gerechtfertigt: FDP-Nationalrat Ruedi Noser.
Steuerprivilegien für Ausländer in der Schweiz sind nicht gerechtfertigt: FDP-Nationalrat Ruedi Noser. (Bild: Keystone)
Der Zürcher SVP-Finanzexperte und -Nationalrat Hans Kaufmann fordert ernsthafte Retorsionsmassnahmen, wie er in der Zeitung «Sonntag» erklärt. «Die Aufgabe des Bankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung kostet uns 10'000 bis 30'000 Arbeitsplätze.» Nun müsse der Bundesrat endlich eine härtere Haltung einnehmen.
Kaufmann macht einen überraschenden Vorschlag, nämlich die Verschiebung der Bestellung eines neuen Kampfflugzeugs: «Solange Deutschland und Frankreich uns beim Bankgeheimnis erpressen, sollte man ihnen auch keine Flugzeuge abkaufen.» Weiter sagt Kaufmann, er überlege sich einen Boykottaufruf für deutsche Autos.
Der SVP-Finanzexperte will aber noch weiter gehen: «Zusätzlich sollte man das Gold aus den USA abziehen und die Treuhandanlagen von Schweizer Banken im EU-Raum zurückziehen. Das sind 300 Milliarden Franken, die auf europäischen Banken liegen.»
SVP erwägt Boykottaufruf für deutsche Autos
Aktualisiert am 15.03.2009
Die SVP will die Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses nicht tatenlos hinnehmen. Vom Bundesrat verlangt sie harte Massnahmen gegen EU-Länder wie Deutschland und Frankreich.
Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland, Frankreich und USA: SVP-Nationalrat Hans Kaufmann.
Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland, Frankreich und USA: SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. (Bild: Keystone)
Steuerprivilegien für Ausländer in der Schweiz sind nicht gerechtfertigt: FDP-Nationalrat Ruedi Noser.
Steuerprivilegien für Ausländer in der Schweiz sind nicht gerechtfertigt: FDP-Nationalrat Ruedi Noser. (Bild: Keystone)
Der Zürcher SVP-Finanzexperte und -Nationalrat Hans Kaufmann fordert ernsthafte Retorsionsmassnahmen, wie er in der Zeitung «Sonntag» erklärt. «Die Aufgabe des Bankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung kostet uns 10'000 bis 30'000 Arbeitsplätze.» Nun müsse der Bundesrat endlich eine härtere Haltung einnehmen.
Kaufmann macht einen überraschenden Vorschlag, nämlich die Verschiebung der Bestellung eines neuen Kampfflugzeugs: «Solange Deutschland und Frankreich uns beim Bankgeheimnis erpressen, sollte man ihnen auch keine Flugzeuge abkaufen.» Weiter sagt Kaufmann, er überlege sich einen Boykottaufruf für deutsche Autos.
Der SVP-Finanzexperte will aber noch weiter gehen: «Zusätzlich sollte man das Gold aus den USA abziehen und die Treuhandanlagen von Schweizer Banken im EU-Raum zurückziehen. Das sind 300 Milliarden Franken, die auf europäischen Banken liegen.»
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.768.895 von Dorfrichter am 15.03.09 10:16:26
Der Typ scheint größenwahnsinnig zu sein. Wenn die USA und die EU sich die Schweiz mal richtig vorknöpfen, können die schnell einpacken. Der soll froh sein, daß es bisher bei Lockerungsübungen blieb.
Der SVP-Finanzexperte will aber noch weiter gehen: «Zusätzlich sollte man das Gold aus den USA abziehen und die Treuhandanlagen von Schweizer Banken im EU-Raum zurückziehen. Das sind 300 Milliarden Franken, die auf europäischen Banken liegen.»
Der Typ scheint größenwahnsinnig zu sein. Wenn die USA und die EU sich die Schweiz mal richtig vorknöpfen, können die schnell einpacken. Der soll froh sein, daß es bisher bei Lockerungsübungen blieb.
News - 06.04.09 10:41
Obamas umstrittener Plan: Abwrackprämie nur für Amerikaner
US-Präsident Barack Obama will eine Abwrackprämie nach deutschem Vorbild in seinem Land einführen. Eigentlich keine schlechte Idee. Doch Importeure sind alarmiert - denn die staatliche Hilfe dürfte wohl nur US-Herstellern nützen.
Die Pläne von Präsident Barack Obama, in den USA eine Abwrackprämie nach deutschem Vorbild einzuführen, versetzen ausländische Autobauer in Alarmbereitschaft.
Im US-Kongress wird derzeit um die Details der Prämie gerungen, mit der die Regierung Anreize für den Kauf von Neuwagen setzen und damit vor allem General Motors, Ford und Chrysler stützen will. Importeure aus Europa und Asien fürchten daher eine Marktverzerrung. "Es ist wahrscheinlich, dass die Prämie nur für amerikanische Autos gelten wird", sagte Gary Chaison, Professor für Industriebeziehungen an der Clark Universität in Massachusetts, der FTD.
Das Programm, mit dem Obama vor allem Jobs im Mittleren Westen sichern will, sieht eine Prämie von 2500 bis 4000 $ für Käufer eines sparsamen Neuwagens vor, wenn sie ihren alten Wagen verschrotten. Unter dem Titel "Cash for Clunkers" (etwa: "Kohle für Klapperkisten") könnte das Programm ein Absatzplus von bis zu einer Million Autos bringen. In den USA ist der Absatz von rund 16 Millionen Autos im Jahr 2007 auf gut 13 Millionen 2008 geschrumpft und droht in diesem Jahr auf rund zehn Millionen einzubrechen. GM, Chrysler und Ford verzeichnen dabei einen überdurchschnittlichen Rückgang.
Deutsche Importeure wie VW, Audi und Porsche, aber auch Daimler und BMW, die in den USA eigene Werke betreiben, sehen kaum Chancen, von dem Programm zu profitieren. So wird diskutiert, die Prämie nur für Autos mit einem Neupreis unter 30.000 $ zu zahlen. Damit würde das Premiumsegment, das vor allem von deutschen Herstellern besetzt ist, nahezu ausgeschlossen. Wenn das Programm zudem auf Fahrzeuge beschränkt würde, die in den USA gebaut werden, könnten Importeure wie VW auch mit kleineren Modellen nicht profitieren.
Der erste Entwurf, den Abgeordnete im März vorgelegt hatten, war von der mächtigen Autogewerkschaft UAW heftig kritisiert worden. Er war so formuliert, dass auch Importeure profitiert hätten. Als Kompromiss wurde dann ein Aufschlag von weiteren 1000 $ für den Kauf eines amerikanischen Autos diskutiert.
Abschreckendes Beispiel
Offiziell halten sich Verbände und Hersteller mit ihrer Kritik derzeit noch zurück, um die Verhandlungen nicht zu belasten. "Das Programm muss fair gestaltet werden und darf den Wettbewerb nicht verzerren", gaben Daimler und BMW am Wochenende generell zu bedenken.
Da die Abwrackprämie in Deutschland auch den US-Herstellern GM und Ford ein kräftiges Absatzplus beschert, würde ein Ausschluss deutscher Anbieter in Amerika aber für "einiges Grummeln" sorgen, hieß es in der Branche. "Grundsätzlich sind solche Initiativen positiv, um die Nachfrage in schwierigen Zeiten zu stimulieren", teilte der Verband europäischer Autobauer (ACEA) mit. "Es muss aber sichergestellt werden, dass dabei niemand diskriminiert wird."
Als abschreckendes Beispiel gilt das jüngste Gesetz zur Förderung alternativer Antriebe, mit dem das US-Energieministerium die Entwicklung neuer Motoren unterstützt. Mehrere Milliarden Dollar können die Autokonzerne dafür insgesamt beantragen - allerdings nur für Werke in den USA, die schon mindestens 20 Jahre existieren. Mit dieser sachlich kaum zu begründenden Einschränkung verhindert Washington, dass auch asiatische und deutsche Konzerne mit ihren amerikanischen Werken in den Genuss der Förderung kommen.
In ihrer mittelfristigen Wirkung ist die Abwrackprämie grundsätzlich umstritten. Neben den Bedenken von Umweltschützern gegen das Verschrotten fahrtüchtiger Wagen fürchten Ökonomen, dass der Autoabsatz nach dem Ende des Programms stark einbrechen könnte - damit wären die Probleme der Hersteller lediglich aufgeschoben.
Von Matthias Ruch und Astrid Dörner (New York)
Quelle: FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND
Obamas umstrittener Plan: Abwrackprämie nur für Amerikaner
US-Präsident Barack Obama will eine Abwrackprämie nach deutschem Vorbild in seinem Land einführen. Eigentlich keine schlechte Idee. Doch Importeure sind alarmiert - denn die staatliche Hilfe dürfte wohl nur US-Herstellern nützen.
Die Pläne von Präsident Barack Obama, in den USA eine Abwrackprämie nach deutschem Vorbild einzuführen, versetzen ausländische Autobauer in Alarmbereitschaft.
Im US-Kongress wird derzeit um die Details der Prämie gerungen, mit der die Regierung Anreize für den Kauf von Neuwagen setzen und damit vor allem General Motors, Ford und Chrysler stützen will. Importeure aus Europa und Asien fürchten daher eine Marktverzerrung. "Es ist wahrscheinlich, dass die Prämie nur für amerikanische Autos gelten wird", sagte Gary Chaison, Professor für Industriebeziehungen an der Clark Universität in Massachusetts, der FTD.
Das Programm, mit dem Obama vor allem Jobs im Mittleren Westen sichern will, sieht eine Prämie von 2500 bis 4000 $ für Käufer eines sparsamen Neuwagens vor, wenn sie ihren alten Wagen verschrotten. Unter dem Titel "Cash for Clunkers" (etwa: "Kohle für Klapperkisten") könnte das Programm ein Absatzplus von bis zu einer Million Autos bringen. In den USA ist der Absatz von rund 16 Millionen Autos im Jahr 2007 auf gut 13 Millionen 2008 geschrumpft und droht in diesem Jahr auf rund zehn Millionen einzubrechen. GM, Chrysler und Ford verzeichnen dabei einen überdurchschnittlichen Rückgang.
Deutsche Importeure wie VW, Audi und Porsche, aber auch Daimler und BMW, die in den USA eigene Werke betreiben, sehen kaum Chancen, von dem Programm zu profitieren. So wird diskutiert, die Prämie nur für Autos mit einem Neupreis unter 30.000 $ zu zahlen. Damit würde das Premiumsegment, das vor allem von deutschen Herstellern besetzt ist, nahezu ausgeschlossen. Wenn das Programm zudem auf Fahrzeuge beschränkt würde, die in den USA gebaut werden, könnten Importeure wie VW auch mit kleineren Modellen nicht profitieren.
Der erste Entwurf, den Abgeordnete im März vorgelegt hatten, war von der mächtigen Autogewerkschaft UAW heftig kritisiert worden. Er war so formuliert, dass auch Importeure profitiert hätten. Als Kompromiss wurde dann ein Aufschlag von weiteren 1000 $ für den Kauf eines amerikanischen Autos diskutiert.
Abschreckendes Beispiel
Offiziell halten sich Verbände und Hersteller mit ihrer Kritik derzeit noch zurück, um die Verhandlungen nicht zu belasten. "Das Programm muss fair gestaltet werden und darf den Wettbewerb nicht verzerren", gaben Daimler und BMW am Wochenende generell zu bedenken.
Da die Abwrackprämie in Deutschland auch den US-Herstellern GM und Ford ein kräftiges Absatzplus beschert, würde ein Ausschluss deutscher Anbieter in Amerika aber für "einiges Grummeln" sorgen, hieß es in der Branche. "Grundsätzlich sind solche Initiativen positiv, um die Nachfrage in schwierigen Zeiten zu stimulieren", teilte der Verband europäischer Autobauer (ACEA) mit. "Es muss aber sichergestellt werden, dass dabei niemand diskriminiert wird."
Als abschreckendes Beispiel gilt das jüngste Gesetz zur Förderung alternativer Antriebe, mit dem das US-Energieministerium die Entwicklung neuer Motoren unterstützt. Mehrere Milliarden Dollar können die Autokonzerne dafür insgesamt beantragen - allerdings nur für Werke in den USA, die schon mindestens 20 Jahre existieren. Mit dieser sachlich kaum zu begründenden Einschränkung verhindert Washington, dass auch asiatische und deutsche Konzerne mit ihren amerikanischen Werken in den Genuss der Förderung kommen.
In ihrer mittelfristigen Wirkung ist die Abwrackprämie grundsätzlich umstritten. Neben den Bedenken von Umweltschützern gegen das Verschrotten fahrtüchtiger Wagen fürchten Ökonomen, dass der Autoabsatz nach dem Ende des Programms stark einbrechen könnte - damit wären die Probleme der Hersteller lediglich aufgeschoben.
Von Matthias Ruch und Astrid Dörner (New York)
Quelle: FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.925.139 von Dorfrichter am 06.04.09 11:00:39Wenn das Obamas Idee ist, entäuscht er aber damit gewaltig. Diesen deutschen Blödsinn zu copieren, bedeutete doch nur das Herausstellen wirtschaftspolitischer Unfähigkeit.
Die "Umweltprämie" mag ja populistisch sein, zugleich aber ist sie höchst ungerecht, da 90% der Autobesitzer zusehen dürfen, was wenige genießen dürfen.
Mal wieder meint der Staat die Bürger einseitig bevormunden zu müssen, anstatt mal was kürzer zu treten beim ausrauben der Bürger mit Steuern und Abgaben. Dann nämlich könnten die Bürger selber entscheiden, was sie mit ihrem Geld machen.
Die "Umweltprämie" mag ja populistisch sein, zugleich aber ist sie höchst ungerecht, da 90% der Autobesitzer zusehen dürfen, was wenige genießen dürfen.
Mal wieder meint der Staat die Bürger einseitig bevormunden zu müssen, anstatt mal was kürzer zu treten beim ausrauben der Bürger mit Steuern und Abgaben. Dann nämlich könnten die Bürger selber entscheiden, was sie mit ihrem Geld machen.
Quelle: sueddeutsche Zeitung
"Unglaubliche Entgleisung"
Österreich und die FPÖ
27.05.2009, 16:21
Von Michael Frank, Wien
Die Bestellung des FPÖ-Politikers Graf zu einem der Präsidenten des österreichischen Nationalrats führt zu einem neuen Eklat in Wien - selbst rechte Parteien distanzieren sich.
Im Europawahlkampf wird die FPÖ wegen ihrer schrillen Parolen angegriffen. (Foto: Reuters)
Die im In- und Ausland scharf kritisierte Bestellung von Martin Graf, Mitglied der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ), zu einem der Präsidenten des österreichischen Nationalrats rächt sich bitter.
Die Grünen-Fraktion präsentierte am Mittwoch einen Kommentar von Graf aus dem FPÖ-nahen Wochenblatt Neue Freie Zeitung, in der Graf den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, frontal angeht: "Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte."
Außer der FPÖ distanzierten sich alle Fraktionen von Graf - auch die des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ), das sich von den Freiheitlichen abgespalten hat. Desgleichen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP). Der Kanzler meinte, es sei undenkbar, dass sich ein Parlamentspräsident einer so unglaublichen Entgleisung schuldig mache.
Graf war mit den Stimmen der großen Koalition und nur gegen die der Grünen zum Dritten Nationalratsvorsitzenden gewählt worden. Er ist Mitglied einer deutschnationalen schlagenden Verbindung. Zwei seiner Parlamentsmitarbeiter haben sich bei einem einschlägigen deutschen Internetversand rechtsextremistische Materialien besorgt. Parlamentspräsidenten können vor Ende der Legislaturperiode nicht wieder abgewählt werden.
(SZ vom 28.05.2009/ihe)
"Unglaubliche Entgleisung"
Österreich und die FPÖ
27.05.2009, 16:21
Von Michael Frank, Wien
Die Bestellung des FPÖ-Politikers Graf zu einem der Präsidenten des österreichischen Nationalrats führt zu einem neuen Eklat in Wien - selbst rechte Parteien distanzieren sich.
Im Europawahlkampf wird die FPÖ wegen ihrer schrillen Parolen angegriffen. (Foto: Reuters)
Die im In- und Ausland scharf kritisierte Bestellung von Martin Graf, Mitglied der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ), zu einem der Präsidenten des österreichischen Nationalrats rächt sich bitter.
Die Grünen-Fraktion präsentierte am Mittwoch einen Kommentar von Graf aus dem FPÖ-nahen Wochenblatt Neue Freie Zeitung, in der Graf den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, frontal angeht: "Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte."
Außer der FPÖ distanzierten sich alle Fraktionen von Graf - auch die des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ), das sich von den Freiheitlichen abgespalten hat. Desgleichen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP). Der Kanzler meinte, es sei undenkbar, dass sich ein Parlamentspräsident einer so unglaublichen Entgleisung schuldig mache.
Graf war mit den Stimmen der großen Koalition und nur gegen die der Grünen zum Dritten Nationalratsvorsitzenden gewählt worden. Er ist Mitglied einer deutschnationalen schlagenden Verbindung. Zwei seiner Parlamentsmitarbeiter haben sich bei einem einschlägigen deutschen Internetversand rechtsextremistische Materialien besorgt. Parlamentspräsidenten können vor Ende der Legislaturperiode nicht wieder abgewählt werden.
(SZ vom 28.05.2009/ihe)
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.543.601 von Dorfrichter am 09.02.09 18:39:18Während Deutschland die gesamte Autoindustrie mit Abwrackprämien versucht zu stützen, geht Frankreich dazu über, die nationale Autoindustrie zu retten.
ich wäre froh, wenn wir sowas wie sarkozy als kanzler hätten, anstatt unsere gutmenschkanzlerin.
für den gelten folgende prioritäten:
1. FRANKREICH
2. FRANKREICH
3. FRANKREICH
dann können wir mal über die EU reden.
p.s.
in D würde der als nazi gehandelt
ich wäre froh, wenn wir sowas wie sarkozy als kanzler hätten, anstatt unsere gutmenschkanzlerin.
für den gelten folgende prioritäten:
1. FRANKREICH
2. FRANKREICH
3. FRANKREICH
dann können wir mal über die EU reden.
p.s.
in D würde der als nazi gehandelt
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.822.981 von rohrberg am 21.08.09 08:33:52Das kann bei uns nicht stattfinden, da wir an Amerika geknebelt sind. Wir sind die Vasallen derer Ideen, derer Vorstellungen von Finanzwirtschaft und Herrschaft allgemein.
Lösen werden wir uns nur durch eine dauerhafte Krise in den USA und des Globalisierungswahns. Am Ende zählt dann doch das "eigene Hemd"!
Die vielen Kommentare hier- meiner eingeschlossen- zielen schon darauf ab. Ich haffe dann aber, daß man die EU nicht komplett auflöst, sondern als lockerer Staatenbund weitergeführt wird. Schon deshalb erscheint es mir jetzt ganz wichtig, dem Grundgesetz wieder zu alter Stärke zu verhelfen, die ja in ihrer ursprünglichen Form die nationale Gesetzgebung das das Wohl des Landes im Auge hat- wie übrigens auch die anderen europäischen Länder eine solche Verfassung haben, die genau darauf abzielen.
Lösen werden wir uns nur durch eine dauerhafte Krise in den USA und des Globalisierungswahns. Am Ende zählt dann doch das "eigene Hemd"!
Die vielen Kommentare hier- meiner eingeschlossen- zielen schon darauf ab. Ich haffe dann aber, daß man die EU nicht komplett auflöst, sondern als lockerer Staatenbund weitergeführt wird. Schon deshalb erscheint es mir jetzt ganz wichtig, dem Grundgesetz wieder zu alter Stärke zu verhelfen, die ja in ihrer ursprünglichen Form die nationale Gesetzgebung das das Wohl des Landes im Auge hat- wie übrigens auch die anderen europäischen Länder eine solche Verfassung haben, die genau darauf abzielen.
Geht Schottland 2010 in die Unabhängigkeit?
http://de.rian.ru/world/20090903/122964867.html
http://de.rian.ru/world/20090903/122964867.html
Der Euro vor der Zerreißprobe?
http://www.mmnews.de/index.php/201001294789/MM-News/E.html
http://www.mmnews.de/index.php/201001294789/MM-News/E.html
Da rufen die Griechen aktuell zum Boykott deutscher Waren auf...
ähmmm...wer zahlt eigentlich die griechischen Schulden?
Ist es nicht so, daß man die "fütternde Hand keinesfalls beissen sollte"?
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/542667/in…
ähmmm...wer zahlt eigentlich die griechischen Schulden?
Ist es nicht so, daß man die "fütternde Hand keinesfalls beissen sollte"?
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/542667/in…
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.020.004 von Dorfrichter am 26.02.10 13:43:28moin Adam
na ja, haste mal irgendwo beobachtet, daß griechische Konzerne hier in Deutschland ein Bein auf die Erde gekriegt haben...
Die Aldis und Lidls dieser Welt breiten sich in der EU wie eine Seuche aus, da findet kein fairer Wettbewerb statt, sondern die heimische Konkurenz wird gnadenlos an die Wand gefahren. Wir haben schon satt von der EU Erweiterung profitiert (zumindest die Konzerne)...
Auch Telekom und Rüstungs-Geschäfte (Thyssen-Krupp-Werft in Griechenland) bis zu den 800 Leopard-Panzer, die wir denen auf´s Auge gedrückt haben - BRD hat ledilich 400 -...
Siemens Korruption in Griechenland fällt mir auch grad noch ein...
na ja, haste mal irgendwo beobachtet, daß griechische Konzerne hier in Deutschland ein Bein auf die Erde gekriegt haben...
Die Aldis und Lidls dieser Welt breiten sich in der EU wie eine Seuche aus, da findet kein fairer Wettbewerb statt, sondern die heimische Konkurenz wird gnadenlos an die Wand gefahren. Wir haben schon satt von der EU Erweiterung profitiert (zumindest die Konzerne)...
Auch Telekom und Rüstungs-Geschäfte (Thyssen-Krupp-Werft in Griechenland) bis zu den 800 Leopard-Panzer, die wir denen auf´s Auge gedrückt haben - BRD hat ledilich 400 -...
Siemens Korruption in Griechenland fällt mir auch grad noch ein...
USA verschärfen die Handelsgesetze
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=8376
...übrigens ein Paradebeispiel wie die USA ihre dominante Rolle auszuspielen versuchen.
Die WTO...darauf sollte man jetzt achten, nur um zu ersehen, daß die USA auch die WTO dominieren.
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=8376
...übrigens ein Paradebeispiel wie die USA ihre dominante Rolle auszuspielen versuchen.
Die WTO...darauf sollte man jetzt achten, nur um zu ersehen, daß die USA auch die WTO dominieren.
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