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    Merkel (2006) "Deutschland ist ein Sanierungsfall" - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 28.02.09 07:49:58 von
    neuester Beitrag 01.03.09 05:21:22 von
    Beiträge: 4
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      schrieb am 28.02.09 07:49:58
      Beitrag Nr. 1 ()
      Manchmal ist es ganz interessant, ältere Politikerstatements rauszukramen und mit der aktuellen Lage zu vergleichen.
      Hier mal ein "Spiegel"-Artikel, man beachte das Datum:




      20.06.2006


      Merkel nennt Deutschland einen Sanierungsfall

      Düstere Worte von Bundeskanzlerin Merkel: Die finanzielle Situation Deutschlands sei "desolat", auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde die Geldprobleme des Staates nicht lösen.


      Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Haushaltslage sei so desolat, "wie man sich das kaum vorstellen konnte". Deshalb sei Deutschland "auch ein Sanierungsfall". Selbst mit Erhöhung der Mehrwertsteuer sei die Lage für die Haushalte 2007 bis 2009 nicht einfach. Es bleibe Ziel, den Grundgesetzartikel 115 wieder einzuhalten, demnach die Höhe der Investitionen die Neuverschuldung übersteigen muss. Das Erreichen dieses Ziels sei "Ausdruck des Respekts vor dem deutschen Grundgesetz" und "vor der Zukunft des eigenen Landes".

      Merkel beim Tag der Industrie: Reformversprechen für die Unternehmen
      Merkel wies bei der Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) angesichts der BDI-Kritik am vermeintlich zögerlichen Vorgehen der Regierung auf unternehmerfreundliche Entscheidungen von Schwarz-Rot hin. Hierzu gehörten auch mehr Ausgaben in die Forschung. Die Regierung habe hier "bis an die äußersten Grenzen gehend" einen Schwerpunkt gesetzt, betonte Merkel. Sie bat die Industrie, ebenfalls ihre Ausgaben in diesem Bereich zu erhöhen, um das sogenannte Lissabon-Ziel zu erreichen. Demnach sollen Staat und Wirtschaft ihre Ausgaben für Forschung und Innovationen bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Sie würde gern in einigen Jahren zur Wirtschaft sagen können: "Hier haben wir gemeinsam geklotzt."

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      Die Kanzlerin kündigte an, die Regierung werde für die Unternehmen ein wettbewerbsfähiges Steuersystem schaffen. "Es wird mit Hochdruck an der Unternehmenssteuerreform gearbeitet." Noch vor der Sommerpause wolle die Große Koalition dazu Eckpunkte vorlegen. Ihrer Meinung nach sei auch eine pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge "der richtige Weg". Zur Reform der Gewerbesteuer sagte Merkel, es dürfe nicht passieren "dass wir eine massive Ausweitung der Gewerbesteuer" bekommen. Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sehen bislang vor, auch ertragsunabhängige Elemente der Besteuerung zu unterwerfen.

      "Appell richtet sich vor allem an die Regierung"

      Merkel betonte, sie könne sich auch vorstellen, dass die verschiedenen Elemente der Reform schrittweise in Kraft treten. Die Reform müsse aber auf die lange Frist berechenbar sein für die Unternehmen.

      BDI-Präsident Jürgen Thumann hatte zuvor erklärt: "Um zurück an die Spitze zu kommen, brauchen wir tief greifende Reformen." Der Appell, die Probleme des Landes jetzt anzupacken, "richtet sich natürlich und vor allem an die Bundesregierung".

      Beim Thema Gesundheitsreform sprach sich Merkel für das Fondsmodell aus. "Der Fonds wird zu mehr Transparenz führen", sagte sie heute. Befürchtungen, dass das Modell mehr Bürokratie bringe, seien ungegründet. Merkel verdeutlichte, bislang müssten die Unternehmen an 255 Krankenkassen Geld abführen, anschließend würden die Einnahmen unter den Kassen im Risikostrukturausgleich ausgeglichen. Dieses System sei wenig transparent, denn es sei schwierig, die Kassen nach ihrer eigentlichen Wirtschaftlichkeit zu beurteilen. Der Fonds trenne hingegen die Einnahmenseite von der Ausgabenseite.

      kaz/ddp/AP

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,422512,00.html

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      Stellt sich ja wohl die Frage, ob Merkel die damalige Situation zu pessimistisch betrachtet hat.
      Kommt man nicht zu diesem Ergebnis, müsste sich aus dem "Sanierungsfall" ja mittlerweile ein Konkursfall entwickelt haben.

      Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens auch, dass die Bankrotteure (vor allem usa und Deutschland/EU) jetzt zu einem engen Schulterschluss zusammenfinden, um besonders unliebsame Fluchtburgen des Kapitals (explizit die Schweiz) massiv unter Druck zu bringen.
      Avatar
      schrieb am 28.02.09 08:02:11
      Beitrag Nr. 2 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.672.510 von Cashlover am 28.02.09 07:49:58Nachtrag:

      "um besonders unliebsame Fluchtburgen des Kapitals (explizit die Schweiz) massiv unter Druck zu bringen."

      Gibt ja nicht wenige, die da verhalten Beifall klatschen, ahnen sie doch, das flüchtendes Kapital letztlich den Todeskampf in Deutschland und anderen EU-Staatne verkürzen könnte.

      Dazu muss man aber sagen, dass speziell die Chinesen (mal wieder) die Zeichen der Zeit erkannt und eigene Kapitalsammelstellen mit entsprechendem Anlegerschutz (sprich strengem Bankgeheimnis und hervorragendem Private Banking) zusammengebastelt haben, speziell in den Finanzmetropolen Singapur und Hongkong.
      Diese dürften auf unabsehbare Zeit uneinnehmbare Festungen sein.
      Avatar
      schrieb am 28.02.09 13:36:58
      Beitrag Nr. 3 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 36.672.522 von Cashlover am 28.02.09 08:02:11Dazu muss man aber sagen, dass speziell die Chinesen (mal wieder) die Zeichen der Zeit erkannt und eigene Kapitalsammelstellen mit entsprechendem Anlegerschutz (sprich strengem Bankgeheimnis und hervorragendem Private Banking) zusammengebastelt haben, speziell in den Finanzmetropolen Singapur und Hongkong.
      Diese dürften auf unabsehbare Zeit uneinnehmbare Festungen sein.


      ...Respekt vor den Chinesen, das gefällt mir.

      Jeder der die Möglichkeit hat sein Hab und Gut in Sicherheit zu bringen ist gut beraten. Hier ist mittelfristig nichts mehr sicher.
      Avatar
      schrieb am 01.03.09 05:21:22
      Beitrag Nr. 4 ()
      :D:D:D:D:D:D:rolleyes:

      Wie Geil, Frau FDJ Sekretärin.

      Es war doch die Demokratie, die ihre DDR abgeschafft hat, oder?


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