EU-Diktatur durch Vertrag von Lissabon - 500 Beiträge pro Seite

[asturien]

EU-Diktatur durch Vertrag von Lissabon


Der Vertrag von Lissabon, der nach dem Scheitern der EU-Verfassung diese durch die Hintertüre wieder einführen soll und die EU-Bürokratie zu ganz erheblicher Macht verhilft (ein „Ermächtigungsgesetz“ nannte ihn der parteilose Henry Nitzsche, MdB), ist trotz seiner Brisanz komplett unbekannt.

Ob die Deutschen die neue EU-Verfassung, die faktisch das Grundgesetz abschafft, haben wollen oder nicht, das werden sie natürlich wieder einmal nicht gefragt. Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, daß der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, daß sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht den Tatbestand des Widerstandes erfüllt, den das Grundgesetz gegen jeden garantiert und zur Pflicht macht, der das Grundgesetz abschaffen will. Und genau das beabsichtigen Bundestag und Bundesregierung – und nur die Iren haben Europa vor dem EU-Totalitarismus erst einmal bewahrt.

Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ wird durch den Lissabonner Vertrag durch die Hintertüre sogar die Todesstrafe wieder eingeführt. Und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gilt das Tötungsverbot nicht mehr. Im Klartext: Nach den Bestimmungen des Vertrages von Lissabon wäre ein Schießbefehl gegen die Leipziger Montagsdemonstranten in der damaligen DDR erlaubt, ja sogar Pflicht gewesen. Was die Sowjets 1989 nicht taten, die EU macht’s künftig bei ähnlichen Ereignissen möglich.

Prof. Schachtschneider, der auch die Verfassungsklage gegen Lissabon namens des CSU-MdB Peter Gauweiler vertritt, nimmt eine schonungslose Analyse der EU-Pläne vor.

Guckst du ... http://www.secret.tv/artikel4956941/EUDiktatur_durch_Vertrag…

http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/SchaLissabon.pdf

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Ich danke Herrn Gauweiler für diese Verfassungsklage.
Der Lissabon-Vertrag darf niemals ratifiziert werden.

Das wäre das Ende unser Demokratie.

[realox]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.711.604 von asturien am 06.03.09 01:12:35

Danke. Guter Beitrag!

[MissB.Hagen]

Dem Dank an Herrn Gauweiler schliesse ich mich gerne an.

Dank auch an die jetzt so gebeutelten Iren und ihr Nein zu diesem Vertrag.

[Sauren]

Moooment....

Im Sommer solls doch eine neue Abstimmung der Iren geben.
Frei dem Motto: Es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt.

Ihr glaubt doch wohl nicht, die Sache sei schon ausgestanden ?

[StellaLuna]

Die Mehrheit der Iren sind für ein zweites Referendum und eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass die Abstimmung Pro-Lissabon ausfallen wird - wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Den Iren geht es also nicht um ihre Demokratie sondern um die wirtschaftliche Absicherung ihres Landes.

[ArmerMilliardaer]

Erschreckend wie leicht die Demokratie von unseren Politikern verraten wird.



Stop der Beamtendiktatur - Stop die EUdssR!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.711.872 von ArmerMilliardaer am 06.03.09 08:02:39

In Irland stimmen die Menschen ab, die Politiker können ihre Hände in Unschuld waschen, wie auch immer das Ergebnis aussehen wird.

[HeWhoEnjoysGravity]

Ich will ja nicht ausschließen, dass der Vertrag von Lissabon in einigen Punkten verbesserungswürdig ist aber das ist was für gute Rechtsexperten und Top-Politiker. Das Volk hat keinen blassen Schimmer, wo hier Phase ist.

Eine starke EU ist in diesen Krisenzeiten wichtig, um ein Zerfall zu verhindern und Maßnahmen für eine bessere EU durchsetzen zu können. Das Wichtigste sind gute Politiker in der EU, hier muss man was tun und hier kann auch das Volk aktiv werden, indem offensichtliche Versager oder gar korrupte Verbrecher zum Rücktritt aufgefordert werden.

Schlechte Politiker und eine schwache EU können die Krise nur verstärken. Gute Politiker nutzen ihre Macht nur zum Guten.

Ich halte es für richtig den Vertrag von Lissabon als neue Grundlage anzunehmen und dann gleich an Verbesserungen zu arbeiten.

[ArmerMilliardaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.711.905 von StellaLuna am 06.03.09 08:09:53

Der großartige Nigel Farage enthüllt wieder einmal das
wahre Gesicht der EU.


http://www.youtube.com/watch?v=Drsw55hY45Q&feature=related


Stoppt die Diktatur - Stoppt EUdssR!

[ArmerMilliardaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.711.905 von StellaLuna am 06.03.09 08:09:53

Lissabon(die Verfassung) wurde bisher jedesmal abgelehnt!
(Frankreich, Niederlande)

Man hat Irland ausgewählt weil
die Iren vom gemeinsamen Wirtschaftsraum sehr haben.
Man ist der Meinung aus dieser "Dankbarkeit" der Eu gegenüber
bringst man die Errichtung der Diktatur inkl. Ermächtigungsgesetz leichter durch und kann dann mit diesem "Abstimmungserfolg" die
anderen Völker Europas ruhigstellen.(wurde ja "gewählt")

Meine größte Hoffnung liegt z.Z. am deutschen Verfassungsgericht.
Ich bete wirklich daß die Lissabon abschmettern.


Der großartige Nigel Farage enthüllt das Gesicht der EU:

http://www.youtube.com/watch?v=Drsw55hY45Q&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=iLGu-dTH6i4&feature=related

[ArmerMilliardaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.712.079 von ArmerMilliardaer am 06.03.09 08:41:12

Man hat Irland ausgewählt weil
die Iren vom gemeinsamen Wirtschaftsraum sehr profitiert haben.

Da hats was geschluckt - sorry!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.712.023 von HeWhoEnjoysGravity am 06.03.09 08:31:18

Ich will ja nicht ausschließen, dass der Vertrag von Lissabon in einigen Punkten verbesserungswürdig ist aber das ist was für gute Rechtsexperten und Top-Politiker. Das Volk hat keinen blassen Schimmer, wo hier Phase ist.


Du bist es doch, der keinen blassen Schimmer hat.

In welchen Punkten ist der Vertrag den verbesserungswürdig?

[Dorfrichter]

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1129009-1-10/kipp…

[Sauren]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.711.905 von StellaLuna am 06.03.09 08:09:53

Stella, das ist doch nicht Dein Ernst ?

Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß die Bevölkerung in Irland
unbeeinflusst in diese Abstimmung geht ?
Die werden solange bearbeitet, bis das richtige Ergebnis
rauskommt. Glaubs mir. Erst wenn die Lobbygruppen grünes Licht
für die Abstimmung geben, dann wird schnell abgestimmt.
Eine weitere Niederlage "können die sich nicht leisten " !

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.711.604 von asturien am 06.03.09 01:12:35

"wird durch den Lissabonner Vertrag durch die Hintertüre sogar die Todesstrafe wieder eingeführt"

Wo ist das Problem? Auge um Auge, Zahn um Zahn - auch die dafür verantwortlichen Politiker haben wahrscheinlich noch gar nicht mitbekommen, daß sie damit ganz dicht dran sind an ihrer eigenen Todesstrafe.
Wer seinem eigenen Volk den Krieg erklärt, wird selber nach Kriegsrecht behandelt.

[Eddy_Merckx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.711.604 von asturien am 06.03.09 01:12:35

Da sage nochmal jemand es gibt keine Volksvertreter(!) mit mehr als 3 Gramm Grips in der Birne.
Möge Peter Gauweiler mit seiner Verfassungsklage Erfolg beschieden sein.

[A_Sosa]

...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.715.046 von Sauren am 06.03.09 13:41:40

Was heißt da unbeeinflußt? Die Wirtschaft ist unten, die Immobilienpreise gesunken, die Arbeitslosigkeit oben - die wirtschaftliche Situation Irlands ist ein Desaster. Vor diesem Hintergrund kann man nicht sagen, dass die Menschen unbeeinflußt in die Abstimmung gehen.

Sogar in England wurde vor einigen Wochen laut darüber nachgedacht, den Euro einzuführen

[asturien]

Der Vertrag von Lissabon ist nicht mehr notwendig.
Hoffentlich sind die Iren so schlau und lehnen ihn erneut ab.


Zusammenbruch der EU

In einer ernsten Krise schaut jede einzelne Nation zuerst nach sich selbst - vor allem, wenn es gerade Reihenweise Staatspleiten gesetzt hat.
Das vor Lobbyismus und Bürokratie strotzende Monster namens Europäische Union, das primär Kosten verursacht und in dem jeder jedem solidarisch helfen soll, hat in der kommenden „Größeren Depression“ nicht die geringste Chance.
Der EU fehlt auch jegliche Legitimation durch ihre Bürger, was bei den abgelehnten Referenden über den VVE-Vertrag in Frankreich und den Niederlanden sowie dem ebenfalls abgelehnten Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland auch sehr deutlich wurde. Die Glühbirne wird die Eurokraten in Brüssel überleben.

Guckst du ... http://www.mmnews.de/index.php/200903072433/MM-News/Finanzkr…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.722.990 von asturien am 07.03.09 21:50:12

Sollte die EU auseinanderbrechen, dürfte Irland wieder das Armenhaus Europas werden, auf dem Weg dahin befindet es sich bereits. In einigen Regionen beträgt die Arbeitslosigkeit über 50 %, in Limerick 70 %.

Die EU hat Irland auf die Beine gebracht, ausländische Investoren haben sich der niedrigen Steuern wegen angesiedelt und ziehen sich jetzt peu a peu zurück. Was bleibt ist eine hohe Arbeitslosigkeit und Landwirtschaft.

Dass die Iren sich gegen die EU bzw. Lissabon entscheiden, halte ich eher für unwahrscheinlich.

[StellaLuna]

10.02.2009 17:43 Uhr Drucken | Versenden | Kontakt

Lissabon-Vertrag
Verfassungsgericht zweifelt an der EU-Reform
Bangen um den Vertrag von Lissabon: Die Karlsruher Richter äußern Misstrauen gegen eine "freiheitsgefährdende" Übertragung von Befugnissen auf Brüssel.
Von H. Prantl

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt den EU-Reformvertrag von Lissabon mit deutlicher Skepsis. Im Lauf des ersten Verhandlungstags über das deutsche Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag steigerten sich die erst vorsichtigen Bedenken der Richter in spürbares Misstrauen.

Dieses gilt vor allem der massiven Erweiterung der Kompetenzen für die Europäische Union, die auf Kosten der Nationalstaaten geht. Vor allem der Zugriff Brüssels auf das bisher nationale Strafrecht beunruhigte die Richter.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versuchten, die Bedenken des Gerichts zu zerstreuen. Steinmeier beschrieb die Europäische Union als ein neues Instrument des politischen Handelns der Nationalstaaten. Deutschland würde also mit den Kompetenzübertragungen auf die EU, wie sie der Lissabonner Vertrag vorsieht, nicht schwächer, sondern stärker.

Kein Mitgliedsstaat, auch nicht Deutschland, so Steinmeier, könne seine Interessen angesichts globaler Krisen "noch alleine behaupten". Schäuble warnte daher davor, "jede Aufgabenwahrnehmung auf supranationaler Ebene" als Verlust an nationaler Souveränität zu beschreiben.

Das aber taten die Kläger gegen den Lissabon-Vertrag: Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler; die Fraktion der Linken im Bundestag; eine Gruppe von Beschwerdeführern um den früheren Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann und den ehemaligen CSU-Europaabgeordneten Franz Ludwig Graf von Stauffenberg; sowie der Bundesvorsitzende der ÖDP, Klaus Buchner.

Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek, Rechtsvertreter von Gauweiler, attestierte dem Lissabon-Vertrag eine "unglaubliche Verstärkung der Machtposition" der EU, bezeichnete die Brüsseler Kommission als "autokratischen Prinzipal" und sprach vom "notorischen Demokratiedefizit" Europas, das sich mit dem Vertrag noch vergrößere.

Alle Kläger waren sich einig darin, dass mit dem Vertrag die Grenze überschritten sei, bis zu der das Grundgesetz die Übertragung von deutschen Hoheitsrechten erlaube.

Für letztere Kritik gab es Sympathien bei den Verfassungsrichtern: Die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag plädierten zwar dafür, dass die EU mit ihren neuen Kompetenzen vorsichtig und zurückhaltend umgehen müsse.

Die Verfassungsrichter Udo Di Fabio, Herbert Landau, Rudolf Mellinghoff und Siegfried Broß schienen aber daran nicht zu glauben. In ihren Fragen an die Prozessbeteiligten legten sie dar, wie ausgreifend die EU schon ihre bisherigen Kompetenzen ausgelegt habe.

Bei Richter Di Fabio, der als Berichterstatter des Gerichts eine wichtige Rolle im Verfahren hat, floss das gesammelte Unbehagen in eine Doppelfrage an Schäuble: "Muss man nicht fragen: Ist die Kompetenz, die jemand gewinnt, ein Gewinn für die Freiheit? Ist der Gedanke des Immer-Mehr in der Tendenz nicht freiheitsgefährdend?"

Die Kritik der Richter deutet darauf hin, dass der Vertrag die Karlsruher Prüfung nicht unbeschadet überstehen wird. Rätselraten besteht freilich darüber, welche Vorbehalte oder Einschränkungen das Gericht machen und auf welche Weise das geschehen könnte.

Für den Schluss der Verhandlung am Mittwoch hat sich das Gericht die Diskussion des Artikels 146 Grundgesetz aufgehoben. Der sieht eine Volksabstimmung für den Fall vor, dass eine neue Verfassungsordnung das Grundgesetz ablöst oder überlagert. Das Gericht könnte also eine Volksabstimmung anordnen. Das Urteil wird im Frühjahr erwartet.
(SZ vom 11.02.2009/cag)
http://www.sueddeutsche.de/politik/195/457851/text/

[asturien]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.723.492 von StellaLuna am 08.03.09 09:07:34

Im Gegensatz zur CDU halten die Christsozialen nicht an einer EU-Verfassung fest.

... und fordert außerdem eine Volksabstimmung für europäische Themen ...

Guckst du ... http://www.n-tv.de/1116501.html


Die Parteien, die eine Volksabstimmung zur EU (Lissabon Vertrag) ablehnen, wähle ich nicht.
Die EU ist ein bürokratischer Wasserkopf und kostet unnötige Mrd.

[asturien]

Genau, Herr Nitzsche!!!

http://www.youtube.com/watch?v=E7Qxb3YXFxo&feature=related" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.youtube.com/watch?v=E7Qxb3YXFxo&feature=related

[asturien]

Das Oberhaupt der Tschechischen Republik, welche auch die Präsidenschaft der EU zurzeit inne hat, warnt vor der Gefahr einer Sowjetisierung Europas, die alle Aspekte der Gesellschaft mit Gesetzen regulieren will, und einen völligen Mangel an Demokratie und Transparenz zeigt.


Guckst du ... Vaclav Klaus warnt vor der Sowjetisierung Europas


Der Lissabon-Vertrag ist eine Farce und die Umsetzung wird uns nur noch weiter erniedrigen.
Ich hoffe auf die Iren und auf die Nichtwähler bei der EU-Wahl.
Liebe Iren, enttäuscht mich bitte nicht!
Stimmt erneut gegen den Lissabon-Vertrag.
Wir Deutschen dürfen leider nicht abstimmen, dank unseres korrupten Politsystems.

[HeWhoEnjoysGravity]

#24 Soso, mehr Freiheit, mehr Demokratie (Hauptsache gewählt, auch wenn's ein Verbrecher ist), Deregulierung, Liberalisierung, Entfernung von Schranken und unnötigen Gesetze auf europäischer Ebene.

Also das liest sich für mich wie ein Wunschzettel der Mafia.

Ganz klar, dass die EU-Regierung besser werden muss, da sitzen vermutlich etliche korrupter Vögel, die da nix zu suchen haben.

Was wir brauchen, das sind bessere Menschen an der Macht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.822.052 von asturien am 23.03.09 01:27:04

Zur Sowjetisierung tragen Länder wie Tschechien und Polen bei, die den Kalten Krieg wieder aufleben lassen und ihre Länder gegen viel Geld für US-Raketenabwehrbasen zur Verfügung stellen.
Vor diesem Hintergrund hat Vaclav Klaus kein Recht, vor der Sowjetisierung zu warnen.

Tschechien ist seit 2004 oder 2005 Mitglied der EU. Bereits damals wurde am Lissabon-Vertrag gearbeitet, und ich unterstelle, dass Tschechien sehr wohl wusste was der Vertrag beinhaltet. Den tschechischen Regierungen waren die Fördergelder wichtiger als die demokratischen Werte, sonst hätten sie dankend abgewunken und wären heute nicht in der EU.

Das tschechische Parlament hat für den Lissabon Vertrag gestimmt, Vaclav Klaus wird erst unterzeichnen, wenn Irland abgestimmt hat - stimmt es zu, unterzeichnet er, stimmt es nicht zu, unterzeichnet er nicht. In der tschechischen Republik bestimmt also Irland die Unterzeichnung des Lissabon Vertrages - das fällt unter wahre Demokratie

[asturien]

So einer ist unser Wirtschaftsminister also.
Ein Befürworter des Lissabon-Vertrags.
Deshalb bin ich auch gegen dieses Parteienklüngelsystem und für den Vorschlag von Köhler.


Wer beispielsweise die kritische Haltung des Unionsabgeordneten Peter Gauweiler zum Lissabon-Vertrag belohnen will, der müsste beim herkömmlichen Wahlrecht praktisch seinen Parteikollegen von und zu Guttenberg mitwählen, der eine stark befürwortende Dissertation über das Vertragswerk verfasste.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/135358

[curacanne]

es braucht integre leute an der macht, so wie helmuth schmidt, scholl-latour;
wir wollen unser GG behalten und nicht weiter vom brüsseler DP
regiert werden

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.822.099 von HeWhoEnjoysGravity am 23.03.09 05:54:25

Freiheit und Demokratie ist für dich also der Wunschzettel der Mafia.

Deine Gesinnung ist wirklich zum Kotzen.

Der Staat ist für das Volk da, und nicht umgekehrt. Also hat auch das Volk zu entscheiden, von wem es regiert wird.

[HeWhoEnjoysGravity]

#29 Ich bin für einen guten Rechtsstaat, eine parlamentarische Regierung mit Mehrheitsentscheidungen und Freiheit im Rahmen guter Gesetze.

Die derzeitige Demokratie hat die Finanzkrise und die weltweite Ausbeutung gestattet. Wähler werden mit Wahlversprechen geködert und die meisten haben viel zu wenig Ahnung von Wirtschaft und Politik. Wählen dürfen auch Verbrecher und Idioten, Hauptsache, sie sind über 18. Gewählt werden kann nur der, der auf der Wahlliste steht und auf die Wahllisten kommen auch Verbrecher. Sogenannte "demokratische" Regime überziehen die Welt mit Terror und Angriffskriegen und loben die Freiheit auf's Höchste. Noch Fragen?

Sobald nur noch gute Politiker gewählt werden können, kann auch die Demokratie keinen Schaden mehr anrichten.

Dazu, dass "Freiheit" und "Demokratie" auch als Losungsworte der Mafia (im weiteren Sinne) verstanden werden können, habe ich schon mal was geschrieben:

> Was ist am System korrupt?
Einiges habe ich in anderen Postings schon genannt. Das Hauptproblem ist, dass eher schlechte Menschen in Machtpositionen ein ineffizientes und ungerechtes System zum Nutzen eher schlechter Menschen aufrecht erhalten, indem nicht nur gute, fähige und am Wohle Deutschlands interessierte Menschen bevorzugt werden (wie es sein sollte), sondern eher schlechte Menschen gefördert werden. Dies geschieht z.B. durch Lobbyismus, direkte oder indirekte Bestechung, unangemessene Gefälligkeiten. Parolen der Korrupten sind "Freiheit" (alles tun zu dürfen, was ihnen nützt), "Vertrauen" (ich decke deine und du deckst meine Straftaten) und "Demokratie" (wir schummeln uns an die Macht aber das Volk kriegt die Verantwortung). Im Gegensatz dazu haben die Guten als Hauptziel Gerechtigkeit, die aber keinesfalls guten Zielen schaden darf, weswegen auch z.B. eine potentiell ungerechte aber sozial notwendige Grundversorgung wünschenswert ist. Überhaupt ist das Ziel der Guten eine gute und möglichst optimale Gesellschaft, woraus folgt, dass nur gute und fähige Menschen herrschen dürfen. Selbstverständlich sind die Guten auch für Freiheit (im Rahmen guter Gesetze), Vertrauen (aber nur gegenüber Vertrauenswürdigen). Gute Menschen stellen das Gute und das Gemeinwohl über das Individuum, während schlechte Menschen nur auf ihren Vorteil bedacht sind - letzteres ist übrigens ein großer trauriger Witz, denn allen Menschen geht es in einer guten Gesellschaft sehr viel besser, selbst den meisten derzeit eher schlechten Menschen.
http://www.wallstreet-online.de/dyn/community/posting-drucke… (Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge)

Wie immer nur meine Meinung. Jeder kann prüfen, was davon wahr ist.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.873.346 von HeWhoEnjoysGravity am 29.03.09 09:07:13

Bestechung und Korruption sollte man sicher verhindern. Aber es ist ein Irrtum, dass durch weniger Demokratie, durch weniger Freiheit, dass verhindert wird.

Es ändert also nichts daran, dass für das Volk regiert werden soll. Also hat auch das Volk das Recht zu entscheiden, von wem es regiert wird.

Du hast klar geschrieben, dass du gegen Freiheit und Demokratie bist. Dein Kleinkindnaivitismus, dass man eben nur "gute" Politiker wählen darf, ist absoluter Schwachsinn. Wie willst du das Auswahlverfahren machen. Kopf aufschrauben und nachsehen.

Ich habe schon mal geschrieben "Geb den Menshen Macht, und du erkennst den Charakter" A. Lincoln. Deine dumme Antwort war darauf, dass man den Charakter vorher prüfen soll. Das geht aber nciht so einfach. Selbsrt der biederste Familienvater kann zum Diktator werden, wenn er plötzlich Macht bekommt. Der Mensch ist kein Computer, ind em du einfach eine Platine auswechseln kannst.

[23552]

Noch etwas.

Es war Egoismus, der uns in die Krise geführt hat. Aber ohne Egoismus würden wir immer noch in Höhlen leben, und niemand hätte das Rad erfunden.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.873.335 von 23552 am 29.03.09 08:46:31

[HeWhoEnjoysGravity]

#31, #32 Tja, so hat halt jeder seine Meinung - wobei ich dir nicht zubillige, meine Meinung richtig verstanden zu haben.

[HeWhoEnjoysGravity]

#31 Also was mich übrigens wirklich nervt, das sind deine Behauptungen, was ich angeblich geschrieben haben soll und was ich anngeblich meinen soll.

Quellenangaben sind ja nicht so dein Ding, da habe ich halt mal gesucht:

#62 von 23552: http://www.wallstreet-online.de/dyn/community/posting-drucke… (Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands!)
#64 von HeWhoEnjoysGravity: http://www.wallstreet-online.de/dyn/community/posting-drucke…

Wer sich über 23552 und HeWhoEnjoysGravity eine richtige Meinung bilden will, muss viele Postings lesen. Mit Sicherheit sollte man nicht auf uns hören, sondern ganz objektiv die Wahrheit anhand unserer Beiträge herausfinden.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.873.447 von HeWhoEnjoysGravity am 29.03.09 10:35:42

Quelle? Hier das Posting # 25

Und wieso hast du in dem in Posting 35 aufgeführteen Thread nicht dein entscheidenes Posting, in dem du eben das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens nur als einen "tragischen Übergriff" nanntes weggelassen?


Wenn Postings von mir bringst, dann gefälligst auch deine vorhergehenden, auf die sich meine Postings beziehen.

[HeWhoEnjoysGravity]

#36 > Wenn Postings von mir bringst, dann gefälligst auch deine vorhergehenden, auf die sich meine Postings beziehen.
Ich habe den ganzen Thread verlinkt und geschrieben: "Wer sich über 23552 und HeWhoEnjoysGravity eine richtige Meinung bilden will, muss viele Postings lesen.".

Das hat sogar dir zu reichen. Ich muss ja wohl Schwerpunkte setzen dürfen.

PS: Ich hatte eine Quelle hierfür erwartet:

#31 von 23552: "... Deine dumme Antwort war darauf, dass man den Charakter vorher prüfen soll. ..."

[HeWhoEnjoysGravity]

#36 > Und wieso hast du in dem in Posting 35 aufgeführteen Thread nicht dein entscheidenes Posting, in dem du eben das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens nur als einen "tragischen Übergriff" nanntes weggelassen?

Mmm, also ich finde da nur eine Stelle, wo du ohne Quellenangabe behauptest, ich hätte das geschrieben:

#62 von 23552: "Wer so ein Ereignis, wie im Jahr 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens, nur als ein tragischen Übergriff bezeichnet, ist menschenverachtend. Noch schlimmer ist es, wenn derjenige nicht mal merkt, dass er menschenverachtend ist." http://www.wallstreet-online.de/dyn/community/posting-drucke… (Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands!)

Ich denke, du bist jetzt erstmal dran, deine Quelle für deine Behauptung zu liefern.

[HeWhoEnjoysGravity]

... "Das Volk der Freiheit wird die Partei aller Italiener sein, vor allem jener Italiener, die sich nicht mit der Linken identifizieren. Diese Gruppierung ist eine Partei des Volkes, für dessen Wohl wir arbeiten. Die Freiheit ist unsere laizistische Religion, der Polarstern, der uns bei jedem Beschluss führt", erklärte Berlusconi am Ende des dreitägigen Kongresses auf dem römischen Messegelände, das er sich drei Millionen Euro kosten ließ. ...

... Mit der Fusion der seit 1994 verbündeten Forza Italia und Alleanza Nazionale entstehe eine Gruppierung, die zur stärksten Einzelpartei im Straßburger Parlament aufrücken wird. Die neue Partei, die laut von Berlusconi zitierten Umfragen bereits auf 43 Prozent der Stimmen kommt, werde bei den Europawahlen im Juni sogar auf 51 Prozent klettern, versicherte der Medienzar. "Eine großartige Partei wie unsere kann nur großartige Resultate anstreben", so der Mailänder TV-Tycoon. Die Gründung der neuen Partei sei die Krönung eines vor 15 Jahren begonnenen Prozesses, in dem er sich von "weitsichtigem Wahnsinn" getrieben lassen habe, um in Italien eine liberale Revolution zu ermöglichen, sagte Berlusconi. ...

... Die Opposition kritisierte den Gründungskongress der neuen Partei scharf. Der Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro warnte, dass Berlusconi sich wie der faschistische Diktator Benito Mussolini verhalte und Schritt für Schritt mit einer starken Unterstützung des Volkes die Demokratie Italiens unter seine Kontrolle stellen wolle. (APA) http://derstandard.at/?url=/?id=1237228630398

Die Vita von Silvio Berlusconi: http://de.wikipedia.org/wiki/Silvio_Berlusconi

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.874.114 von HeWhoEnjoysGravity am 29.03.09 14:21:22

Finde ich auf jeden Fall nett, dass du deine eigenen Kommentare für menschenverachtend bezeichnest.

Wieso Quelle? Du wirst doch noch wissen, was du in dem Thread "Stoppt den Ausverkauf Deutschlands" geschrieben hast.

[HeWhoEnjoysGravity]

#40 "tragischen Übergriff" hast du und nicht ich geschrieben (http://www.wallstreet-online.de/dyn/community/posting-drucke…, Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands!).

Du hast aber hier in #36 behauptet, "tragischen Übergriff" hätte ich in Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands! benutzt. Für diese deine Behauptung hätte ich gerne eine Quellenangabe.

Hast du es jetzt kapiert?

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.875.001 von HeWhoEnjoysGravity am 29.03.09 18:29:49

Ich habe dir den Thread genannt. Du Dummbatz wirst ja noch wissen, was du dort wo und wann geschrieben hast.

[HeWhoEnjoysGravity]

#42 Im Thread "Stoppt den Ausverkauf Deutschlands!" (Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands!) verwendet nur der User 23552 die Bezeichnung "tragischen Übergriff".

Du hast hier in Posting #36 behauptet, ich hätte das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens nur als einen "tragischen Übergriff" genannt und kannst deine Behauptung nicht beweisen. Ich kann ja selbst nicht 100% ausschließen, dass ich das woanders geschrieben haben könnte aber wenn du dergleichen behauptest, dann musst du das belegen können oder auf Nachfrage wenigstens relativieren (z.B. "ups, sorry, habe mich vertan, irgendwie dachte ich, du hättest ...", etc.).

Es wäre nett, wenn du deinen Fehler zugeben würdest (wenn du nicht willst, dann kann ich auch prima damit leben). Wenn du irgendwas von mir zitieren möchtest, von mir aus gerne, aber bitte mit Quellenangaben. Okay, die kann man ja auch mal vergessen aber auf mehrfache Nachfrage dann hier so einen Tanz aufzuführen finde ich ein wenig frech.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.876.501 von HeWhoEnjoysGravity am 30.03.09 07:24:44

Du lügst.

Ich kann es beweisen. Im genannten Thread braucht man nur nachzulesen. Und um es leichter zu machen weise ich darauf hin, dass die Diskussion über das tolle China, über das Massaker über den himmlischen Frieden, und über die Bemerkung dann darüber von Hewiheiopai, dass man Veständnis dafür haben muss, und das die Regierung immerhin 1,3 Milliarden Menschen zusammen halten muss (auch wenn diese teilweise gar nicht zusammen gehalten werden wollen), und das dann eben solche tragischen Übergriffe verständlich sind, innerhalb der ersten 70 Postings zu finden ist.

Es wäre von Hewiheiopai wirklich nett, wenn er seine Lügen endlich mal zugeben würde, und nicht hier das unvestandene Unschuldslamm spielen würde.

[HeWhoEnjoysGravity]

#44 Wo lüge ich? Wenn du deine Behauptungen nicht klar nachweist, bist du ein Verleumder. Die hast hier noch kein richtiges Zitat von mir mit Quellenangaben gebracht. Warum wohl? Vielleicht weil es keines gibt, dass dir in den Kram passt? Was willst du erreichen? Was sind deine Ziele?

Ich habe folgendes geschrieben:

"... Ich bin gegen Terror, Ausbeutung und Unterdrückung. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit ist wünschenswert, aber Propaganda gegen den Staat muss man selbstverständlich nicht dulden. Ein stabiler und guter Staat kann viel mehr tolerieren, als ein Staat der Angst vor Unruhen und Zerfall haben muss. Ein Zusammenbruch der Ordnung in China könnte zig Millionen Tote zur Folge haben (10% von 1,3 Milliarden sind 130 Millionen). Wenn da die chinesische Regierung ab und zu mal etwas nervös und überreagieren sollte, ist das doch mehr als verständlich. ..." http://www.wallstreet-online.de/dyn/community/posting-drucke… (Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands!)

Aber ich habe nicht "tragischen Übergriff" geschrieben.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.876.844 von HeWhoEnjoysGravity am 30.03.09 08:55:45

Wo lüge ich?´

In dem Posting 43

Ich habe die Quelle genannt. Muss ich dir auch noch den Wassertropfen in der Quelle aufzeigen?

[HeWhoEnjoysGravity]

#46 Du sollst a) präzise sagen, wo ich gelogen habe und b) die Quelle nennen, wo ich angeblich "tragischen Übergriff" benutzt habe. Ich glaube nämlich sonst, dass du mich absichtlich schlecht machen willst und dich selbst vor der Wahrheit drücken willst.

[Dorfrichter]

Informationen zu den Demonstrationen in Frankfurt und Berlin:

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/…

[Eddy_Merckx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.878.467 von Dorfrichter am 30.03.09 12:06:26

Ich würde gerne daran teilnehmen,doch leider fehlt mir dazu die Zeit ....man wünscht der Veranstaltung jedenfalls eine außerordentlich hohe Teilnehmerzahl und eine breite Publizität ... Radio Eriwan wird wohl nicht darüber berichten ...

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.878.371 von HeWhoEnjoysGravity am 30.03.09 11:53:45

Wenn du mir nicht glaubst, schaue doch einfach in dem genannten Thread. Innerhalb der ersten 70 Postings findest du es. Du bist sonst auch in der Lage all möglichen Scheiß alten Threads hier wieder vorzukramen. Wieso stellst du dich jetzt so dumm an?

Aber lass es doch. Die anderen könenn sich ja selbst überzeugen.

[HeWhoEnjoysGravity]

#50 Ich habe im Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands! nicht "tragischen Übergriff" geschrieben.

Du konntest keinen Nachweis erbringen, dass ich in Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands! "tragischen Übergriff" geschrieben habe.

Also müssen wir alle davon ausgehen, dass ich ich in Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands! NICHT "tragischen Übergriff" geschrieben habe.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.879.570 von HeWhoEnjoysGravity am 30.03.09 14:21:10

Was bist du nur für ein blasierter bornierter Hornochse.

Ja du hast recht. Wörtlich hast du nicht von einem tragiscfhem Übergriff geschrieben. Nach deiner Meinung war es ja nicht einmal tragisch.

Wörtlich hast du geschrieben:


Wenn da die chinesische Regierung ab und zu mal etwas nervös und überreagieren sollte, ist das doch mehr als verständlich.


Du bist ein widerlicher staatsverherrlichender geistiger Blindgänger

[Milkandmoney]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.881.666 von 23552 am 30.03.09 17:54:55

Ich habe mir als jemand, der an der Diskussion nicht beteiligt war, mal die Mühe gemacht, besagte 70 Postings genau durchzulesen, um deine Behauptungen an die Adresse von HWEG zu verifizieren oder auch nicht.

Und in der Tat - ja da schau her - ist dort festzustellen, dass deine Hauptvorwürfe, nämlich
- "Du hast klar geschrieben, dass du gegen Freiheit und Demokratie bist",
- "Freiheit und Demokratie ist für dich also der Wunschzettel der Mafia"
- "dein entscheidenes Posting, in dem du eben das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens nur als einen "tragischen Übergriff" nanntes"
allesamt auf DEINEN eigenen, interpretierenden Formulierungen basieren. Das ist ein unredliches, kontraproduktives Diskussionsverhalten und völlig unbrauchbar, um in der Sache weiter zu kommen.

Ich maße mir kein Urteil über HWEGs politische Gesinnung an, soweit sie sich hier via Threadäußerungen darzustellen scheint - dazu kenne ich zu wenige Postings von ihm -, sondern beziehe mich nur auf das, was er hier und im anderen Thread wörtlich geschrieben hat. Und da ist Dein Verständnisfehler, der der ganzen Auseinandersetzung von vornherein die falsche Richtung gibt, in der falschen Schlussfolgerung zu suchen, die sich auf dieses zentrale Posting bezieht:

#52 von HeWhoEnjoysGravity
Ich bin gegen Terror, Ausbeutung und Unterdrückung. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit ist wünschenswert, aber Propaganda gegen den Staat muss man selbstverständlich nicht dulden. Ein stabiler und guter Staat kann viel mehr tolerieren, als ein Staat der Angst vor Unruhen und Zerfall haben muss. Ein Zusammenbruch der Ordnung in China könnte zig Millionen Tote zur Folge haben (10% von 1,3 Milliarden sind 130 Millionen). Wenn da die chinesische Regierung ab und zu mal etwas nervös und überreagieren sollte, ist das doch mehr als verständlich.

Du greifst den letzten Satz auf und fokussierst seine - nach deinem eigenen Verständnis bestehende - Bedeutung auf das kriminelle Verhalten der chinesischen Regierung, die das Massaker auf dem Tian'anmen-Platz verschuldete. Mit welcher Berechtigung?
Und in ähnlicher Weise interpretierst du die Sätze
"Soso, mehr Freiheit, mehr Demokratie (Hauptsache gewählt, auch wenn's ein Verbrecher ist), Deregulierung, Liberalisierung, Entfernung von Schranken und unnötigen Gesetze auf europäischer Ebene. Also das liest sich für mich wie ein Wunschzettel der Mafia",
in denen - jedenfalls für mich - von HWEG doch wohl den Missbrauch dieser Begriffe durch die Mafia gemeint hat, so, als sei HWEG selbst gegen die Geltung dieser Prinzipien.

Halt mal den Ball ein bisschen flacher, 23552, und lerne zu unterscheiden zwischen dem, was jemand wirklich gesagt hat, und dem, was du selbst darunter zu verstehen glaubst.

[Milkandmoney]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.884.279 von Milkandmoney am 30.03.09 23:56:38

Korrektur:

...in denen - jedenfalls für mich - [...] HWEG doch wohl den Missbrauch dieser Begriffe durch die Mafia gemeint hat, so, als sei HWEG selbst gegen die Geltung dieser Prinzipien.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.884.279 von Milkandmoney am 30.03.09 23:56:38

Du greifst den letzten Satz auf und fokussierst seine - nach deinem eigenen Verständnis bestehende - Bedeutung auf das kriminelle Verhalten der chinesischen Regierung, die das Massaker auf dem Tian'anmen-Platz verschuldete. Mit welcher Berechtigung?
Und in ähnlicher Weise interpretierst du die Sätze

Ich interpretiere gar nichts.

Hewieihopai hat mit dem Satz eine Antwort auf ein Posting davor gegeben, in dem es sich um das Massaker auf deem Platz des himmlischen Friedens dreht.

Posting # 28 von Hewi

Ich halte diese Aussage ganz einfach für falsch. Die DDR soll nicht kopiert werden und ist kein Beispiel für einen idealen Staat. Z.B. ist China in Produktion und Hochtechnologie vielfach führend und die USA ist im Niedergang begriffen.

Posting # 43 meine Antwort auf seine Nr. 28

Wau. Jetzt wird mir aber übel. Du macht China zum Vorbild. China hat politisch eine Diktatur, die sich nur kommunistisch nennt. China dürfte Zurzeit wohl das urkapitalistischte Land auf der Welt sein. Leute verdienen da stinke viele Millionen und Milliarden, in dem sie Leute ausbeuten, wie es bei uns vielleicht gerade im 19 Jahrhundert gewesen war. Marx und Engels würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen würden, was da, unter dem Namen des Kommunismus passiert. Marx würde sein Buch "Das Kapital" ganz neu schreiben, mit ganz anderen Dimensionen. Kann es sein, dass du überhaupt keine Ahnung hast, was in der Welt passiert?


Posting # 48 Hewis Antwort

China hat eine Menge Probleme, aber gibt sich schon Mühe. 1,3 Milliarden Menschen zu verwalten ist halt nicht so einfach



Posting # 49 meine Antwort

fasse es nicht.

1. wollten eine ganze Menge Millionen von China gar nicht verwaltet werden. Unruhen gibt es nicht nur in Tibet.

2. Kann man es wohl nicht gerade verwalten nennen, wenn man auf dem Platz des himmlischen Friedens tausende von Studenten niedermäht, und auch heute Meinungsfreiheit absolut verbietet. Un das geht bei dir in Richtung "Idealer Staat."

Posting # 52 Hewis Antwort

Ich bin gegen Terror, Ausbeutung und Unterdrückung. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit ist wünschenswert, aber Propaganda gegen den Staat muss man selbstverständlich nicht dulden. Ein stabiler und guter Staat kann viel mehr tolerieren, als ein Staat der Angst vor Unruhen und Zerfall haben muss. Ein Zusammenbruch der Ordnung in China könnte zig Millionen Tote zur Folge haben (10% von 1,3 Milliarden sind 130 Millionen). Wenn da die chinesische Regierung ab und zu mal etwas nervös und überreagieren sollte, ist das doch mehr als verständlich.



Die Antwort von Hewi in Posting # 52, mit dem Hinweis dass es doch verständlich ist, dass China hin und wieder mal überreagiert, war eine direkte Antwort auf mein Hinweis, dass China auf dem Platz des himmlischen Friedens ein Massaker veranstalt hat.

Es gibt hier keinen Grund für mich den Ball flach zu halten

[HeWhoEnjoysGravity]

#55 > Die Antwort von Hewi in Posting # 52, mit dem Hinweis dass es doch verständlich ist, dass China hin und wieder mal überreagiert, war eine direkte Antwort auf mein Hinweis, dass China auf dem Platz des himmlischen Friedens ein Massaker veranstalt hat.
Dieser Aussage kann ich zustimmen.

Ansonsten sage ich lieber nichts, damit dieses Thema einen Abschluß finden kann.

PS: Wer nachlesen möchte: Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.885.248 von HeWhoEnjoysGravity am 31.03.09 09:33:30

Ist auch besser, dass du nichts sagst. Immerhin sind die genannten Postings so hier herein kopiert, wie sie dort standen.

Und die einzelnen Postings waren direkte Antworten auf die davor genannten.

Da kann man nun mal nichts verharmlosen.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.885.248 von HeWhoEnjoysGravity am 31.03.09 09:33:30

Eins habe ich noch vergessen.

Was soll dein Hinweis auf Thread 1141371

Mich hast du hier angekeift, weil ich zu faul war, die Belege klar au den Tisch zu legen. Meine Einschränkung auf POsting 1-70 war die da zu ungenau. Aber du bist noch viel ungenauer und zeigst nur einen ganzen Thread auf, der immerhin Zurzeit 297 Postings hast.

Wenn du also widersprechen willst, sei gefälligst genauso konkret, wie du es selbst von anderen verlangst.

[The Knife]

Da ja morgen EU-Wahlen sind.


"Nach dem Vertrag von Lissabon..beschreiben die Grundwerte nicht mehr nur
völkerrechtliche Pflichten zwischen den Mitgliedstaaten und der EU. Sondern sie sind jetzt
in den Mitgliedstaaten direkt anzuwenden. Das bedeutet, dass künftig
jedes Amtsgericht ein deutsches Gesetz unangewendet lassen kann und muss, wenn es
meint, es sei mit einem der EUGrundwerte
unvereinbar. Nach dem Grundgesetz hat aber
das Bundesverfassungsgericht das Entscheidungsmonopol für die Frage, ob ein Gesetz
gegen die Verfassung verstößt. Dadurch, dass jetzt der EUVertrag
mit den Grundwerten
zur europäischen Oberverfassung gemacht wird, wird dieses Entscheidungsmonopol
ausgehebelt."
http://www.sueddeutsche.de/652380/782/2847955/DasEndedesGrun…
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[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.336.813 von The Knife am 06.06.09 22:44:03

Dadurch, dass jetzt der EUVertrag
mit den Grundwerten
zur europäischen Oberverfassung gemacht wird, wird dieses Entscheidungsmonopol
ausgehebelt."

Genau, und das bedeutet de faacto die Abschaffung des Grundgesetzes durch den EU-Vertrag.
Und zwar ohne dass - wie es im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist - die Bevölkerung darüber abstimmen darf!
Mit demokratischen Gepflogenheiten hat dies nach meiner Auffassung nichts zu tun.
Deshalb soll sich jeder genau überlegen ob er morgen zur Wahl geht, und ob er denen seine Stimme gibt, die eine derart undemokratische Vorgehensweise tolerieren oder gar unterstützen, oder lieber einer Partei, die sich ausdrücklich dagegen verwehrt.

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.336.944 von alfredogonzales am 07.06.09 00:09:53

Genau, und das bedeutet de faacto die Abschaffung des Grundgesetzes durch den EU-Vertrag.

Genauso ist es!
Eins der besten Grundgesetze der Welt wird damit beschnitten.


Deshalb soll sich jeder genau überlegen ob er morgen zur Wahl geht ...

Halt, jeder sollte zur Wahl gehen. Jede Stimme ist wichtig - auch die Ungültige. Jeder Stimmzettel wird erfaßt. Und wenn es noch so vom Himmel Regen schüttet, ich mache ein großen Kreuzchen, und zwar so:





... oder lieber einer Partei, die sich ausdrücklich dagegen verwehrt.

Gibt es da auch noch andere, außer die Rechten?

[The Knife]

Genau, nein heißt NEIN!


Nigel Farage: Eine Lektion in Demokratie

http://www.youtube.com/watch?v=DbZEU-ieiGA&eurl=http%3A%2F%2…

[Schnuerschuh]

Hallo zusammen,

weiß jemand wann das Bundesverfassungsgericht entscheidet ?

Gruß

Schnuerschuh

[stairface]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.435.685 von Schnuerschuh am 21.06.09 15:20:40

30.06.2009 10h

[The Knife]

Hoffentlich lassen sich die Iren im Herbst nicht kaufen!
Die deutsche Politmafia hat das deutsche Volk bereits verkauft.



Politik: Garantien für Irland

Klarstellungen zum EU-Vertrag

Von Jens Schneider

Die Staats- und Regierungschefs von 27 europäischen Staaten haben am Freitag in Brüssel die von Irland geforderten „Klarstellungen“ verabschiedet, die es der irischen Regierung erleichtern sollen, die Zustimmung ihres Wahlvolks zum Vertrag von Lissabon zu erlangen. In einem ersten Wahlgang hatten die Iren im Juni 2008 diesen Vertrag - trotz einer Kampagne des gesamten irischen Establishments – abgelehnt.

Die Garantien beziehen sich auf Souveränitätsgarantien. So wird nun klar gestellt, daß Irland weiterhin in Sachen Steuer- und Militärpolitik souverän bleibt. Außerdem wird das in Irland geltende strikte Abtreibungsverbot nicht in Frage gestellt. In Irland hatte es insbesondere in Sachen Militärpolitik starke Vorbehalte gegeben, da man eine Einführung der Wehrpflicht im Rahmen einer europäischen Armee fürchtete. Allerdings besteht eine solche nur in wenigen europäischen Ländern.

Die Iren sollen im Herbst erneut über den Vertrag von Lissabon abstimmen. In den Medien wird meistens die Stimmung für europafreundlicher gehalten, da man aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise stärker auf EU-Hilfe angewiesen zu sein glaubt. Bei der ersten Abstimmung wurde die Ablehnung fast ausschließlich von der Organisation Libertas des irisch-amerikanischen Milliardärs Declan Ganley getragen. Von den im Parlament vertretenen Parteien hatte sich nur Sinn Fein gegen den Vertrag ausgesprochen.
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&ccc…


@ stairface,

da können wir nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht sich nicht gegen die Bürger entscheidet.

[Schnuerschuh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.435.822 von stairface am 21.06.09 16:15:13

Hoffentlich ordnet das Bundesverfassungsgericht einen Volksentscheid an !

Gruß

Schnuerschuh

[Schnuerschuh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.436.724 von The Knife am 21.06.09 20:27:36

mehrfach !

Gruß

Schnuerschuh

[Schnuerschuh]

ich frage mich sowieso warum es die deutschen Politiker so gut mit uns meinen !

Gruß

Schnuerschuh

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.437.033 von Schnuerschuh am 21.06.09 21:53:43

Hoffentlich ordnet das Bundesverfassungsgericht einen Volksentscheid an !

Ich glaube, das ist nicht die Entscheidungsfrage.
Geht es nicht mehr darum, daß der Lissabon-Vertrag nicht mit unserer Verfassung übereinstimmt?

Einen Volksentscheid würde ich natürlich begrüßen und würde zu einer herben Niederlage unserer Politmafia führen.

[stairface]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.437.157 von The Knife am 21.06.09 22:27:09

Frage zur Nomenklatur:

Warum heißt es eigentlich "Bundesverfassungsgericht" und nicht
"GRundgesetzgericht"?

und

Warum heißt der "Verfassungsschutz" nicht "Grundgesetzschutz"?

Fragen über Fragen!

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.445.963 von stairface am 22.06.09 23:54:05

Hallo stairface,

ich bin kein Jurist und kenne mich dementsprechend auch nicht mit juristischen Fragen aus.
Dennoch nicht unbegründet, deine Fragestellung.
Stelle doch bitte mal diese Fragen an das Innen- bzw. Justizministerium.
Die Antwort würde mich auch sehr interessieren.

Hoffentlich gibt es am 30. eine Pro-Bürger-Entscheidung!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.445.963 von stairface am 22.06.09 23:54:05

Weil man schon damals Wortklauberei durchführte. Wie heute.

Der Lissabonvertrag sollte ja auch eine Verfassung sein. Das ging nicht, da einige so etwas nicht wollten, und die Frage eben auftauchte, was passiert dann mit nationalen Verfassungen. Also änderte man ein paar Kommas ab, und nannte es dann "Grundlagenvertrag."

Im Jahr 1949 war es ähnlich. Man bastelte sich eine Verfsssung. Da man aber nicht vollständig souverän war, durfte man sie so nicht nennen. Also nannte man sie einfach anders.

[Rijn]

Ich werfe mal einen kurzen blick in die glaskugel.
Jaaaaaa, das bvg hält den Lissabon-vertrag für verfassungsgemäß, aber es gibt natürlich einiges zu ändern.
In Berlin und Bonn dürfen, nein müssen, 3-7 stoppschilder verschwinden und in der Brüsseler eu-kantine darf es kein fleisch mehr geben welches nicht dem Potsdamervertrag entspricht.

Kommentar der ard:
Das bvg hat damit dem eu-vertrag seinen segen gegeben, aber der deutschen politik eine schalende ohrfeige erteilt.
Diese muss ihre hausaufgaben besser machen.
Offen bleibt natürlich, wie sich in dem noch ausstehenden urteil zum pinkelbeckenerlass des Strasbourger bürgermeisters die richter entscheiden werden.
Hier ist aber nicht vor nächsten jahr mit einer entscheidung zu rechnen und keiner der "experten" geht davon aus, dass es auswirkungen auf des jetzige urteil geben wird.

Lustig ist das aber schon, dass wir dann "quasi" zwei grundgesetzte haben über welcher wir selbst nicht entscheiden durften.

Ist das bvg seinem eu- pendant eigentlich untergeordnet?

[stairface]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.446.323 von 23552 am 23.06.09 08:36:03

Damals nicht souverän, heute und in Zukunft auch nicht!?

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.446.377 von stairface am 23.06.09 08:48:30

Souverän ist Deutschland erst seit 1990.

1949 hatten die Besatzungsmächte nur eine begrenzte Souveränität zugelassen. Das weiß zwar kaum einer, aber ist nun mal so.

[Schnuerschuh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.446.878 von 23552 am 23.06.09 09:52:50

Es wird darüber gestritten ob es so ist !

Ich kann es nicht beurteilen da ich von allierten Recht keine Ahnung habe. Zur Kenntnis übergeben oder in Kraft getreten.

Egal ! Wir werden sehen !

Gruß

Schnuerschuh

[The Knife]

"Ich bin überzeugt, dass der Lissabon-Vertrag einen Quantensprung nach vorne darstellt: für mehr Demokratie und mehr Bürgerrechte in der Europapolitik."


Wer das gesagt hat, findet ihr hier:

[stairface]

Anderswo entscheidet das Volk, in Deutschland das
Bundesverfassungsgericht - Verkündung am 30.6. 10h

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.485.677 von stairface am 29.06.09 13:49:59

"Anderswo entscheidet das Volk"
Dort ist bestimmt auch ein anderes Volk,


Wir sind das Volk!

[stairface]

Kommt das Ende deutscher Souverenität und Staatlichkkeit?

MICHEL WACH AUF!

[The Knife]

Medien ignorieren Klagen zum Lissabon - Vertrag
Von Peter Boehringer
Montag, 29. Juni 2009

Am 30. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird "nachrangig", Brüssel bestimmt. Das Thema "Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag" findet nicht statt. Aus gutem Grund?
http://www.mmnews.de/index.php/200906293201/MM-News/Medien-i…

[Schnuerschuh]

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html


!!!

Gruß

Schnuerschuh

[Schnuerschuh]

Hier der Vertragstext falls es jemanden interessiert !

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Vertrag%20von%20Lissabon.p…


Gruß

Schnuerschuh

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.496.387 von Schnuerschuh am 30.06.09 21:07:18

Hallo Schnuerschuh,

der Vertragstext ist mir einfach zu lang, aber hier ein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.


Börsen-Zeitung: Das Europa der Bürger, Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Stephan Lorz

30.06.2009 - 20:50 Uhr, Börsen-Zeitung


Frankfurt (ots) - Was die nationalen Parlamente nicht vermocht und
die Regierungen in der EU womöglich gar nicht gewollt haben, macht
das Bundesverfassungsgericht jetzt zur Vorbedingung für die
Ratifizierung des Lissabon-Vertrags: Das Europa der Bürokraten soll
endlich zum Europa der Bürger werden. Denn künftig müssen Bundestag
und Bundesrat in europäischen Angelegenheiten verstärkt
mitentscheiden. In allen Fragen, in denen Brüssel in die nationale
Souveränität eingreift, wo EU-Institutionen weitere Kompetenzen für
sich beanspruchen und Zuständigkeiten an sich ziehen oder die
Abstimmungsmodalitäten verändert werden, ist ihre Zustimmung gefragt.
Die Generalbilligung des Lissabonner Grundlagenvertrags durch das
Parlament reicht nicht aus. Erst wenn der Bundestag - und im Falle
von Länderzuständigkeiten der Bundesrat - gehört worden ist und
abgestimmt hat, darf der deutsche Vertreter im Europäischen Rat
diesem Votum entsprechend seine Hand heben.

Das dürfte zwar dazu führen, dass sich europäische
Gesetzesvorhaben länger hinschleppen als bisher und von deutscher
Seite häufiger ein Veto eingelegt wird als zu jenen Zeiten, da man
eher auf Kompromisse, Gegengeschäfte und Mauscheleien gesetzt hat.
Aber letztendlich wird die europäische Integration damit auf eine
breitere, demokratischere Grundlage gestellt. Europa wird zudem
transparenter. Denn Brüsseler Vorhaben müssen in den Parlamenten
künftig intensiv debattiert werden. Abgeordnete können sich nicht
mehr hinter der EU verstecken, wenn unliebsame Entscheidungen
exekutiert werden, oder den EU-Bürokraten alle Unbill anlasten, die
sie selbst verbrochen haben. Das zwingt zu mehr Ehrlichkeit im Umgang
mit Brüssel und den Bürgern.

Das wiederum dürfte das Verständnis der Öffentlichkeit für die
europäische Politik erhöhen. Damit kommen die Bürger endlich da an,
wo die deutschen Unternehmen längst sind: im europäischen Rechts-,
Kultur- und Wirtschaftsraum statt in dem bisher vorherrschenden
Sammelsurium von Urlaubsorten. Ein darauf aufbauendes europäisches
Denken bildet die Basis für weitergehendere Integrationsschritte. Dem
haben die Verfassungsrichter zur Überraschung vieler Beobachter keine
unüberwindbaren Grenzen gesetzt. Eine verlockende Perspektive gerade
für die deutsche Wirtschaft, die davon am meisten profitieren dürfte.

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.496.695 von The Knife am 30.06.09 21:49:43

Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag anbetrifft, bin ich dann doch eher der Meinung von Peter Boehringer.
Hoffentlich sind die Iren schlauer!


Der neue EU-Staat: "NICHT in unserem Namen!"
Von Peter Boehringer
Dienstag, 30. Juni 2009
Lissabon-Vertrag: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Skandal. Das Deutsche Grundgesetz vom 23.5.1949 wird am 31.12.2009 de facto aufhören zu existieren. Deutschland nur noch als Subjekt einer EU-Herrschaft, die wegen Demokratiedefizits zur EU-Diktatur wird.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt schlimmste Befürchtungen. Genau wie zu erwarten war: Ablehnung der Klagen - mit einer kleinen aber juristisch "heilbaren" Einschränkung - sozusagen das "Zuckerl" für die kritische Öffentlichkeit. Und das juristische Feigenblatt, um den Rechtsstaat wenigstens noch zu heucheln. Dies ist zugleich das erwartete Zugeständnis ("Ja, aber...") an die Kläger, das den EUliten nicht wirklich weh tun wird.

Die Einschränkung, die das BVG gemacht hat, betrifft die offensichtlich auch mit noch so perfiden juristischen Verrenkungen nicht wegzudiskutierende Verfassungswidrigkeit der Selbstentmachtung des Bundestags in der Frage der Entscheidungsgewalt bei Verteidigungs- und Kriegsfragen. Zudem wurde die Übertragung der sog. "Kompetenz-Kompetenz" an die EU gestrichen, was in der Praxis aber eher ein symbolisches Zugeständnis ist.

Der Bundestag muss nun noch einige gesetzlichen Ergänzungen machen, bevor die Ratifikationsurkunde hinterlegt werden kann. Der vorsitzende Richter Voßkuhle selbst (!) hat aber direkt und offensichtlich für die Kameras / die Öffentlichkeit ausgeführt, dass "der Senat zuversichtlich" sei, dass dies "zügig geschehen" könne.

Solche Kommentare haben in einer Urteilsbegründung natürlich nichts verloren. Damit kapiert aber nun auch der letzte mithörende Journalist, dass alles noch 2009 klappt und der Vertrag nun (falls die Iren nicht noch "No" sagen) zum 1.1.2010 in kraft treten kann. Um INHALTLICHE Bedenken der Kläger muss er sich nun nicht mehr kümmern und kann das morgen so ins Blatt schreiben.

Die Argumente der Urteilsbegründung lauten frei aus dem Juristendeutsch übersetzt:

* Die Bundesrepublik darf ihre Hoheitsrechte mit nur wenigen Ausnahmen an EU-Organe übertragen, denn die dies verfügenden deutschen Volks"vertreter" sind ja demokratisch gewählt und damit legitimiert (...) .
* Auch dauerhaft dürfen dann EU-Organe für Deutschland per EU-Richtlinie verbindlich entscheiden und damit den Deutschen Bundestag de jure zum ausführenden Organ degradieren und damit de facto entmachten (!)
* ... denn INDIREKT seien ja auch die EU-Organe demokratisch legitimiert und damit eine Volksvertretung (...)


Dass die Ernennung (der EU-Kommissare) und die höchst indirekten "demokratischen" Wahlen der EU-Organe in der Praxis mit Demokratie fast nichts mehr zu tun haben, interessiert das BVG nicht.

Ebensowenig die Ewigkeitsgarantien des Grundgesetzes, die nun gerade noch 60 Jahre alt werden durften. Die gegenteiligen Ausführungen von Richter Voßkuhle überzeugen nicht im Geringsten und klingen stellenweise wie von einem anderen Stern.

Die Bezeichnung des "Lissabon-Vetrags" als "Friedensvertrag" ist angesichts des Vertragstexts absurd. Man muss sich fragen, ob die Richter den Vertrag beurteilt haben, den die Kläger zur Klage vorgelegt haben!

Voßkuhle ergeht sich gerade in total einseitiger und volksferner, hochideologischer und internationalistischer Rhethorik. Auszüge (live mitgeschrieben, ohne Gewähr):

* "Souveräne Staatlichkeit steht für einen befriedeten Raum." [und ist kein Selbtzweck bzw. kein Wert an sich (sic!) ]
* "Der Staat ist weder Mythos noch Selbstzweck."
* "Das GG will eine europäische Integration und eine internationale Ordnung".
* "Supranationale Organe [wie die EU-Organe] müssen nicht in gleicher Weise dem Mehrheitswillen genügen (folgen?) wie nationale Parlamente." Wörtlich heisst es dazu in der Begründung: "Die Kommission muss als ein supranationales, besonderes Organ ebenfalls nicht umfänglich den Bedingungen einer entweder dem Parlament oder der Mehrheitsentscheidung der Wähler voll verantwortlichen Regierung genügen, weil sie selbst nicht in vergleichbarer Weise dem Wählerwillen verpflichtet ist"

Alles klar? Das Volk, in dessen Namen hier Unrecht gesprochen wurde, würde diese Sprüche den Richtern am liebsten in den Mund zurückschieben - ebenso wie das Urteil.

Und die Verfasser des GG würden sich im Grabe umdrehen. Das letztgenannte Zitat ist absolut unfassbar, wenn es wirklich in dieser Form stimmen sollte (keine absolute Gewähr, da nur mitgehört). Die Ergänzung von Voßkuhle dazu war länglich und überzeugte natürlich nicht!

Deutschland war bis zum 31.12.2009 mit etwas gutem Willen eine "Republik". "Res publica" = Öffentliche Angelegenheiten = Rechtsstaat. Das ist (war) viel mehr als eine Demokratie, die insbesondere die Herrschaft des Volkes verbrieft hat. BEIDES wird per 2010 nun aufgegeben - "freiwillig" durch das deutsche Volk und seine "Volksvertreter" im Bundestag und im BVG.

Wenn die Kommission nun also höchst offiziell "dem Wählerwillen nicht verpflichtet" ist und zugleich gemäß Lissabon-Vertrag die Bundesregierung (bzw. damit auch der Deutsche Bundestag) in immer mehr Bereichen über Mehrheitsentscheidungen der EU-Länder überstimmt werden kann, dann kann niemand - wie morgen in den Kommentaren zu erwarten - von einem "Zugewinn an Demokratie und an Macht der Parlamente" sprechen. Auf dem Weg nach Lissabon wurden gleich DREI ablehnende Referenden ignoriert. Dass die Übertragung der "Kompetenz-Kompetenz" auf die EU nun formal vom BVG abgelehnt wurde, ist angesichts der Fülle der Bereiche, die ab sofort alleiniger EU-Kompetenz unterliegen werden, nur ein kleiner "Schönheitsfehler" des EU-Gesamtkunstwerks.

Ernst zu nehmen wären die BVG-Vorbehalte erst, wenn sie Volksabstimmungen über die mit dem Lissabon-Vertrag übertragenen Kompetenzen und über ALLE künftigen Kompetenzübertragungen verbindlich machen würden. Da es diese aber bereits gegeben hat (F, NL, IRL) und da sie allesamt ablehnend waren, hätte das BVG konsequenterweise ganz offiziell eine klare Neuformulierung des Vertrags und damit eine komplette Neu-Ratifizierung in allen EU-Ländern herbeiführen müssen. Voßkohle hat letzteres suggestiv aber klar verneint (s.o.).

Solange beides nicht geschieht (Kodifizierung von Referenden und Neuratifizierung), gilt weiterhin: Freiheiten verliert man scheibchenweise.
http://www.mmnews.de/index.php/200906303204/MM-News/Der-neue…

[Schnuerschuh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.497.135 von The Knife am 30.06.09 22:49:46

Die entscheidende Frage ist doch ob wir der Vereinigung überhaupt rechtmäßig beitreten können

[The Knife]

Hier ein Interview mit Prof. Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG.


"Ich war, diese Diktaturverfassung zu rügen, nicht müde geworden. Wenn die Generalermächtigungen genutzt werden, um weitere Hoheitsrechte auf die Union zu übertragen, bedarf das jetzt eines Gesetzes des Bundes, das dem Einverständnis des Bundeskanzlers oder Bundesministers mit derartigen Beschlüssen des Europäischen Rates bzw. des Rates vorausgeht. Die Vertragsregelungen waren ungeheuerlich. Schon deswegen mußte der Prozeß geführt werden. Aber die tagtägliche Entmachtung der Mitgliedstaaten ist dadurch nicht behoben.

http://infoblogmedia.wordpress.com/2009/07/05/interview-mit-…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.497.278 von Schnuerschuh am 30.06.09 23:17:19

Die entscheidende Frage ist doch ob wir der Vereinigung überhaupt rechtmäßig beitreten können

Ich denke, das mit der "Rechtmäßigkeit" ist so ne Sache, ohne dem "JA" der Allierten wird nichts laufen. Jedoch- gerade Sie haben ja nichts dagegen.

Mit oder ohne Volk- Die werden nicht gefragt!

[The Knife]

Liebe Iren, stimmt bitte im Oktober gegen den Lissabon-Vertrag.
Ihr entscheidet, ob für oder wider eine EU-Diktatur.



Der Gegenwind wird immer stärker

Die Karlsruher Richter haben zwar die EU-Verfassung etwas gebremst, aber in Wirklichkeit interessieren die Einschränkungen niemanden, schon gar nicht in Brüssel.

Solche “Augentropfen” wären noch nicht einmal nötig, da die meisten Menschen überhaupt nicht kapieren, was uns hier bevorsteht. Und dabei ist das noch lange nicht alles, uns bläst in immer mehr Bereichen eine steife Brise ins Gesicht.
http://www.wahrheiten.org/blog/2009/07/09/der-gegenwind-wird…

[Schnuerschuh]

http://www.youtube.com/watch?v=7PC9fkLMZmo

[The Knife]

Karlsruher Fehlurteil zur EU
von Wolfgang Proissl

In ihrer Begründung für das Lissabon-Urteil legen die Verfassungsrichter eine wirklichkeitsferne EU-Skepsis an den Tag - und verstoßen damit selbst gegen das Grundgesetz.
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Kommentar-Karlsruher-F…

[Schnuerschuh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.572.667 von The Knife am 14.07.09 21:47:08

Da fällt Dir schlicht und ergreigfend nichts zu ein !

Damals räumten gestandene Bundestagsabgeordnete stammelnd ein, für den Haftbefehl gestimmt zu haben, obwohl sie den Gesetzestext weder gelesen noch verstanden hatten.

Super Leute die da Entscheidungen fällen !

Gruß
Schnuerschuh

[HeWhoEnjoysGravity]

Noch ein Ausschnitt daraus:

... Das Bundesverfassungsgericht ist an dieser komplexen Realität gescheitert. Der penetrant wiederholte Gegensatz aus Staatenbund und Bundesstaat führt nicht weiter. Das gilt besonders für die Kernfrage des Urteils, wie man demokratische Kontrolle und Legitimation in einem Konstrukt wie der EU organisiert, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen und ohne die europäische Einigung zu zerstören. Der Richterspruch liest sich in Teilen so integrationsfeindlich, dass Zweifel berechtigt sind, ob er mit dem deutschen Verfassungsgebot der Europafreundlichkeit noch in Einklang steht. Die Politik in Deutschland muss nach dem Urteil überlegen, wie das Bundesverfassungsgericht so reformiert werden kann, dass es wieder eine konstruktive korrigierende Rolle in der deutschen und europäischen Politik spielt und sich nicht weiter zum Störfaktor entwickelt. http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Kommentar-Karlsruher-F…

[stairface]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.573.989 von HeWhoEnjoysGravity am 15.07.09 07:59:11

Unser Verfasunsgericht als STÖRFAKTOR?

[The Knife]

Interessantes für die Kritiker des Lissabon-Vertrags.


Auszug:

Eine Verfassung kann nur durch ein Volk demokratisch legitimiert werden, wie dies auch im Grundgesetz verankert ist: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus» (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) und: «Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» (Art. 146 GG). Demnach könnte nur ein «europäisches Volk» die faktische Verfassung legitimieren – ein «europäisches Volk» jedoch gibt es nicht. Ein «EU-Staat» würde also die Zustimmung der Völker Europas voraussetzen.

Mehr unter: Der Lissabon-Vertrag – ein Trojanisches Pferd

[HeWhoEnjoysGravity]

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/Grundgese…) schreibt nicht Demokratie oder Volksabstimmungen vor, sondern soll ein Unrechtsregime gegen das Volk für illegal erklären.

Man kann unendlich lange über etwas längere Gesetzes- und Vertragstexte diskutieren, insbesondere dann, wenn jemand versucht negative Ziele zu rechtfertigen.

Selbstverständlich sollen strikt gute Ziele verfolgt werden. Wenn ein Gesetzes- oder Vertragstext sich nicht dahingehend interpretieren läßt und stattdessen klar negative Ziele verfolgt, dann muss er bei Gelegenheit korrigiert werden.

Der Lissabon-Vertrag läßt sich sehr positiv interpretieren und wird bei einer guten EU auch guten Zwecken dienen. Bei einer schlechten EU (böse Menschen an der Macht) helfen die schönsten Worte nix mehr.

Klar kann der Lissabon-Vertrag noch verbessert werden und das soll natürlich auch geschehen (aber nach seiner Verabschiedung). (alles imho)

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.591 von HeWhoEnjoysGravity am 01.08.09 06:44:35

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" schreibt nicht Demokratie oder Volksabstimmungen vor, sondern soll ein Unrechtsregime gegen das Volk für illegal erklären.

Ach was? Keine Demokratie?? Du meinst bestimmt (wieder mal), daß auch ein "guter" Faschismus machbar wäre, oder?

[HeWhoEnjoysGravity]

#97 (37.691.605) Ich meine, dass man Verbrecher und Unrechtsregime (legal) bekämpfen soll. Faschisten (Hitler-Fans) verachte ich (sofern das im Einzelfall gerechtfertigt ist), das sind meist dreckige Verbrecher und Menschenfeinde.

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.616 von HeWhoEnjoysGravity am 01.08.09 07:27:28

Du hast aber klipp und klar gesagt, daß der entsprechende Passus keine Demokratie voraussetzt. Da diese Äußerung falsch ist, ziehe ich daraus den Schluß, daß du die Demokratie abschaffen willst. Dies vor allem deshalb, weil auch viele andere deiner Postings in genau diese Richtung weisen. Übrigens setzt Faschismus nicht voraus, daß man Hitler-Fan ist. Was du hier ständig äußerst, z. B. über Einschränkung der Meinungsfreit, Zensur, Verbot von Demonstrationen, willkürlich Verhaftungen, polizeiliche Ermittlungsmethoden, Einschränkung klassischer Bürgerrechte, Abhören dun ausspähen, ist oft genug faschistisches Gedankengut, da würde dir jeder Nazi auf die Schulter klopfen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Was ich will steht in meinen Beiträgen, siehe z.B. Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.638 von HeWhoEnjoysGravity am 01.08.09 07:44:24

Na bitte, das ging ja schnell - Abmarsch wie immer, natürlich ohne auf die Inhalte einzugehen. Ich werte das als das Hissen der weißen Fahne.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.591 von HeWhoEnjoysGravity am 01.08.09 06:44:35

Der Lissabon-Vertrag läßt sich sehr positiv interpretieren und wird bei einer guten EU auch guten Zwecken dienen. Bei einer schlechten EU (böse Menschen an der Macht) helfen die schönsten Worte nix mehr.


Hast du dich einmal ernsthaft mit dem Lissabonvertrag auseinandergesetzt.

Ich glaube nicht.

Wenn doch, dann teile uns bitte mit, was an dem Lissabonvertrag posoitiv interpretiert werden kann.

Ich gehe mal davon aus, dass du mal wieder von allem keine Ahnung hast, oder von nichts eine Ahnung. Wie immer.

Frau Merken, und Kollegen haben behauptet, dass der Lissabonvertrag die Demokratie in Europa vergrößert.

Das ist eindeutig gelogen. Der Lissabonverrag vermindert den Einfluss der vom Volk gewählten Parlamente. Er vergrößert die Entscheidungsmöglichkeiten der Behörden in Brüssel, die nicht demoktratisch gewählt wurden.

Also, benantworte bitte, was an dem Lisasbonvertrag den positiv ist.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.616 von HeWhoEnjoysGravity am 01.08.09 07:27:28

Faschisten (Hitler-Fans) verachte ich (sofern das im Einzelfall gerechtfertigt ist), das sind meist dreckige Verbrecher und Menschenfeinde.

1. Faschismus ist nicht gleich Hitler Fan. Die NSDAP und Hitler waren nur eine faschistische Partei. Es gab und gibt viele.


Faschisten sind also nach deiner Meinung "nur" meist dreckige Verbrecher und Menschenfeinde.

Bei "nur meist" heißt es da dann wohl, dass es auch gute Faschisten gibt. Wen meinst du damit? Vielleicht dich?

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.638 von HeWhoEnjoysGravity am 01.08.09 07:44:24

Was ich will steht in meinen Beiträgen, siehe z.B Threas 1144490


Das stimmt nicht. In dem Thread steht hauptsächlich schwachsinn, wie z. B. das der NDR Intendant gefeuert weden soll, weil er Stefan Raab für den europäishcen Sangeswettberwerb haben will, oder sonstige Schnulligesülze

Deine politschen Ziele stehen in den Threads:

"stoppt den Ausverkauf Deutschlands Diskussionsnr.:
1.141.371


und

"Wir wollen die Entwicklung eines idealen Staates" Diskussionsnr.:
1.142.059



auch lesenswert, obwohl der Titel des Threads ironisch gemeint war (Hewi brachte den Thread nur, weil er nicht wollte, dass ich seinen Thread für die Entwicklung des idealen Staates weiter, wie er sich ausdrückte "volmmüllte" und er wolle, dass ich meine Meinung in einem anderen Thread darlege.

"Wqir wollen die Entwicklung eines idealen Staates verhindern Diskussionsnr.:
1.141.919


und das sind faschistische, andidemokratische Ziele.

[HeWhoEnjoysGravity]

Also Faschismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus) ist ein weites Feld. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass einige, die man Faschist nannte, auch größtenteils gute Absichten hatten. Die Nazis sind aber größtenteils Verbrecher gewesen, die Deutschland ins Unglück gestürzt haben.

Adolf Hitler ist mit Sicherheit kein guter Mensch aber vielleicht auch zum großen Teil dumm und negativ beeinflusst - es gibt meiner Meinung nach boshaftere Menschen als Hitler. Keine Frage, Hitler hat sehr viel Leid verursacht aber (so weit ich weiß) z.B. nicht persönlich gefoltert oder großen Spaß am Leid von Menschen gehabt.

Vorstellbar, dass es auch heute noch Menschen gibt, die irrtümlich die Nazis und Hitler für gut halten, ganz einfach, weil sie es nicht besser wissen - diese Menschen müssen nicht unbedingt von Grund auf schlecht sein, vielleicht haben sie sogar gute Absichten aber verfolgten diese nur irrtümlich unter den falschen Symbolen.

Höchstwahrscheinlich gibt es aber auch heute noch ganz üble und dreckige Schwerverbrecher, die Hitler und/oder die Nazis gut finden. Entscheidend ist aber, was ein Mensch tut. Ein Mensch, der z.B. foltert, vergewaltigt, Menschen mißhandelt und unterdrückt ist (vorbehaltlich eines Gerichtsurteils) ein ganz schlimmer Verbrecher - ob er zufällig eine Nazi-Flagge aufgehängt hat oder nicht spielt da keine Rolle.

Umgekehrt kann ein weitgehend gesetzestreuer Mensch irgendwie in eine rechte Gruppe geraten sein (unglückliche Kindheit, Zufall, etc.) und mangels Bildung Nazi-Symbole cool finden. So ein Mensch ist dann nicht von grundauf schlecht, sondern nur fehlgeleitet und kann sich sehr schnell bessern. Z.B. gibt es bei NPD-Sympathisanten vermutlich sowohl Verbrecher als auch ansonsten ziemlich normale Menschen. Denkbar, dass ein ehrbarer Patriot irgendwie bei der NPD gelandet ist - denkbar, dass ein dreckiger Heuchler und Nazi-Sympathisant ein großer Verbrecher ist. Alles nicht so einfach.

Gute Menschen sind gut - schlechte Menschen sind schlecht.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.862 von HeWhoEnjoysGravity am 01.08.09 10:02:36

Adolf Hitler ist mit Sicherheit kein guter Mensch aber vielleicht auch zum großen Teil dumm und negativ beeinflusst - es gibt meiner Meinung nach boshaftere Menschen als Hitler. Keine Frage, Hitler hat sehr viel Leid verursacht aber (so weit ich weiß) z.B. nicht persönlich gefoltert oder großen Spaß am Leid von Menschen gehabt.

Ich denke, es war allgemein ein ganz mieses Umfeld. Deutschland erstickte in Reparationszahlungen. Und wenn man bedenkt, wie spartanisch und streng die Erziehung war, ist ein kein Wunder, wenn solche Archetypen wie Hitler sich ausleben durften.

Im übrigen kann man ja beobachten wenn Länder über Jahre im Krieg waren, wie sehr die Individuen verkommen- alles natürlich um es besser zu machen als früher.

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.862 von HeWhoEnjoysGravity am 01.08.09 10:02:36

Nur mal so als Beispiel, was du ständig für einen Unsinn schreibst:

"Ein Mensch, der z.B. foltert, vergewaltigt, Menschen mißhandelt und unterdrückt ist (vorbehaltlich eines Gerichtsurteils) ein ganz schlimmer Verbrecher - ob er zufällig eine Nazi-Flagge aufgehängt hat oder nicht spielt da keine Rolle."

Nehmen wir mal an, daß dieser von dir beschriebene Bösewicht niemals vor Gericht gezerrt werden kann, dann wäre er nach deiner Definition kein Verbrecher oder wie denkst du dir das? Oder nehmen wir mal an, ein mächtiger Mann ist für das Foltern etc. verantwortlich. Wäre er dann auch ein Verbrecher? Letzteres trifft nämlich auf den von dir verehrten Herrn Ahmadinedschad zu, der für das Leid zigtausender Menschen verantwortlich ist.

"Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass einige, die man Faschist nannte, auch größtenteils gute Absichten hatten."

Du bist ja so grenzenlos naiv, daß einem die Spucke wegbleibt!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.862 von HeWhoEnjoysGravity am 01.08.09 10:02:36

Gute Menschen sind gut - schlechte Menschen sind schlecht.

Und da wir hier schon so oft festgestellt haben, dass du lügst, verleumdest, manipulierst, dir die Meinung Andersdenkender nicht nur einfach egals ist, sondern die diese Leute auch gerne als Verbrecher bezeichnest (und war da nicht auch irgndwas von wegen "von der Maifa bezahlt?), gehörst du zu der zweiten Kategorie.

Wie schon erwähnt,sprechen die in Beitrag # 104 genannten Threads Bände über deine politischen und gesellschaftlichen Ziele, und über deinen etwas "verbogenen" Sinn von "Wahrheit".

[HeWhoEnjoysGravity]

Ich bin gut. Ich verfolge gute Ziele.

Ist klar, dass man mir das nicht glauben muss, erzählen kann man viel. In Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge habe ich geschrieben, was ich für richtig halte (Irrtümer möglich) und klar gesagt, dass nur gutes getan werden soll - ich denke, dass man da schon erkennen kann, ob ich gute oder schlechte Ziele verfolge. Hier die anderen genannten Threads zum Anklicken:

Stoppt den Ausverkauf Deutschlands! (Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands!)

+++ Wir wollen die Entwicklung eines idealen Staates +++ (Thread: +++ Wir wollen die Entwicklung eines idealen Staates +++)

Wir wollen die Entwicklung eines idealen Staates verhindern (Thread: Wir wollen die Entwicklung eines idealen Staates verhindern)

[BrianBrain]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.913 von HeWhoEnjoysGravity am 01.08.09 10:24:20

"Ich bin gut. Ich verfolge gute Ziele."

Eigenlob stinkt, aber du scheinst das zu brauchen. Sonst lobt dich ja keiner. Schaff dir einen Hund an, dann hast du einen Freund.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.913 von HeWhoEnjoysGravity am 01.08.09 10:24:20

Ich bin gut. Ich verfolge gute Ziele. Das ist dürftig. Ein Beispiel, wie sich das "GUTE" ins Gegenteil verkehrt:

Blüms Frühverrentungen. Eine "gute Sache" gut gemeint für das alternde Individuum. Die Demographie verändert sich und die Jungen können jetzt schon diese Renten fast nicht mehr schultern. 2017-2019 werden wir in der Spitze wohl kaum noch in der Lage sein, diese Renten zu bedienen.

Der "gute Blüm" wird dann als Verbrecher dastehen. Das zum "guten Menschen und seinen guten Absichten".

Oder ein anderes Beispiel in Anlehnung: China- deren Altersversogung ist abhängig gewesen von der Anzahl der neugeborenen Kinder. Irgendwie merkte man, daß die Bevölkerungszahl explodierte. Die 1-Kind- Ehe wurde propagiert. Strafen für die weiteren Kinder. Die Mädchen hat man in der Folgezeit einfach "entsorgt"(umgebracht.) Das Modell China funktionierte folchlich nur für eine gewisse Zeit. Jetzt verkehrt sich dies ins Gegenteil. Aus Gut wird Böse.

Gut ist nach meiner Meinung, wenn wir erkennen, was nötig wäre zum Besten für die Allgemeinheit und den Fortbestand der Spezies Mensch, Tier Natur.

Du siehst, alleine aus dieser Betrachtung ergeben sich neue Perspektiven, die auch wieder zeitlich begrenzt "gut" sind, bis neue Erkenntnisse erwachsen.

Gut ist folglich, was uns von Nutzen ist, immer mit dem Ziel "Bewahrung, Schonung, Fortbestand, Hütung, Verwaltung"- nicht Besitzung.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.691.913 von HeWhoEnjoysGravity am 01.08.09 10:24:20

ich denke, dass man da schon erkennen kann, ob ich gute oder schlechte Ziele verfolge.

Das denke ich allerdings auch

[The Knife]

Die letzten Beiträge hier waren nicht sehr konstruktiv bzgl. des Themas.
Daher mal wieder ein paar Fakten.
Man achte auf die Rede von diesem Cohn-Bendit!

http://ronpaul.blog.de/2009/08/04/totalitarismus-europaeisch…

Ich bin für die Aufhebung des Lissabon-Vertrags.
Die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben über unsere Köpfe hinweg für den Lissabon-Vertrag entschieden, obwohl viele von denen den Vertrag nicht einmal gelesen haben und somit auch nicht wissen, was darin steht.
In 6 Wochen bekommen diese Parteien wieder ihr Kreuzchen.
Wie schön für diese Parteien, dass das Kurzzeitgedächtnis der Wähler so gut funktioniert!!!

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.750.313 von The Knife am 11.08.09 00:15:32

Das Viedeo spricht Bände.

Frau Merkel: "Man sollte veränderte Fachvokabular benutzen, ohne die rechtliche Regelung zu verändern."

Die Arbeit einer Putzfrau ist nicht gerade berauschend, also werten wir sie auf, in dem wie sie Raumkosmetikerin nennen.

Das Arbeitsamt ist ineffizient, also benennen wir es um in Agentur für Arbeit.

Wir bekommen eine EU Verfassung nicht duch, also ändern wir (wie schon beschrieben) ein paar Worte, und nennen es dann Grundlagenvertrag.

Bei Völkern die gegen den Vertrag stimmen, wird solange abgestimmt, bis die keine Lust mehr haben zur Urne zu gehen, und deshalb endlich ihren Segen geben.

Bei Völkern, wo es schon von Anfang an klar ist, dass sie dagegen sind, wird es gar nicht zur Abstimmung zugelassen. Daher ist es auch sehr praktisch, wenn man keine EU-Verfassung mehr hat, sondern nur ein Grundlagenvertrag.

Martin Schulz hat den Aufstand von einigen Parlamentarieren mit den Nazis verglichen. Ich glaube eher, wie auch im Video geannnt, dass der Grundlagenvertrag mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen ist.

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.750.313 von The Knife am 11.08.09 00:15:32

Das video gibt's auch direkt auf youtube , da ist der Zähler etwa bei 20.000.

http://www.youtube.com/watch?v=uYPlDQwaN0c

Unverschämt wie dieser Cohn Bendit da rumkrakelt.

Sicher Nigel Farell ist Mitglied einer rechten Partei , aber ist es nicht bedenklich wenn jetzt ausgerechnet die Rechten, übrig sind um das Recht(Souveränität der einzelnen Staaten vor der EU) einzufordern ?

Im übrigen hat er in den angesprochenen Punkten völlig recht , und zeigt mehr Verständnis für demokratische Abläufe als dieser Schaumschläger Cohn Bendit und die anderen Hansels, die versuchen solche Politiker wie Farell als Verrückte abzustempeln.

Die Linke, Lafontaine haben auch gegen Lissabon gestimmt und geklagt zusammen mit Gauweiler, Schachtschneider .

Zu den Mitläufern
(die skandieren immer gerne: wir sind die Mittäähhh -),
kann man nur sagen : Lemminge

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.751.388 von goldmist am 11.08.09 09:52:41

Lemminge

http://forum.politik.de/forum/showthread.php?t=215914

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.751.388 von goldmist am 11.08.09 09:52:41

Waren übrigens nicht nur die Rechten die sich an dem Spektakel beteiligten , Grüne und Linke waren ebenfalls beteiligt , und der Pöttering hat dann alle zu 800 Euro geldstrafe verdonnert ,

Pöttering

http://www.hpmartin.net/Spektakul%C3%A4rer_Protest_im_EU_Par…

wenn's nach dem übergeschnappten cohn -bendit ginge hätte er die Abweichler wohl am liebsten in Zwangsjacken aus dem Parlament geführt .

[The Knife]

Seedofer (CSU) auf Stimmenfang?
Vorsicht, das ist ein ganz gefährlicher!


CSU: Deutsche Sicht des Lissabon-Vertrags geht vor

Parteichef Seehofer will völkerrechtlichen Vorbehalt gegenüber Brüssel durchsetzen - trotz Widerstands von CDU und SPD. CDU-Politiker Brok warnt unterdessen vor Folgen der EU-Debatte.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Begleitgesetz…

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.759.226 von The Knife am 12.08.09 00:19:22

Dieser Brok ist doch ein ganz abgew*§'' Lobbyist, wenn der sich zum Lissabon Vertrag äußert, ist es ungefähr genauso wie wenn ein Lehmann brother Dir nen tollen Sparbrief andrehen will:





schau Dir mal den Artikel an, dann merkst Du aus was für einer Ecke der kommt.

erstmal eine kl. Kostprobe:

In die Kritik geriet Brok vor zwei Jahren, als ihm der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim "legale Korruption" vorwarf. Seine Beteuerungen, er trenne sein Parlamentsmandat und die Interessen des Bertelsmann-Konzerns "messerscharf", hielten nur so lange, bis der fraktionslose Abgeordnete Hans-Peter Martin auf seiner Website interne Bertelsmann-Papiere veröffentlichte. Im Großen und Ganzen hielt sich die kritische Berichterstattung über den Skandal aber in Grenzen, unter anderem weil Brok nach Artikeln wie dem von Hajo Friedrich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfolgreich bei den Herausgebern intervenierte.

Friedrich darf seither nicht mehr für das Politikressort schreiben (Vgl. Der Parlaments Broker).

Das alles steht im übrigen nicht in Broks Wikipedia-Eintrag, der regelmäßig von einem Benutzer mit dem Pseudonym "Nodutschke" gesäubert wird. "Nodutschke" beschäftigt sich sonst vorwiegend mit Themen wie "Sprachverfall", "Arnulf Baring", "Albert Speer", "Carl Schmitt" und der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige".


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24954/1.html

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.422 von goldmist am 12.08.09 11:31:09

Seine Frisur ist ja auch voll krass, wenn man genau hinschaut
erkennt man unter der fisur gleichzeitig seine Glatze ...


Mütze-Glatze-Typ

klarer fall

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.761.422 von goldmist am 12.08.09 11:31:09

goldmist,

das sagt Politik-Global dazu:


Verfassungsputsch in Deutschland

Dreißig "Regierungsnahe" Juristen, mithin per Definition Verfassungsfeinde, regen in einer Denkschrift an, das höchste deutsche Gericht zu entmachten :

Das BVerfG soll alle Entscheidungen, Europa betreffend, an den Europäischen Gerichtshof abtreten. Somit wäre das Grundgesetz für immer ausgehebelt.

Abgesehen davon, daß die Regierung sich selbst nicht traut, Position zu beziehen und ihre Straßenköter vorschickt, ist die Begründung der "Regierungsnahen" für ihre Forderung wirklich demaskierend :

Wenn sich Deutschland an das Grundgesetz hielte, würden die EU-Strafen gegen Deutschland so hoch, daß wir sie auf Dauer nicht bezahlen könnten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/143318

Tja, das Recht kann ganz schön teuer sein.

Wer noch ein wenig mehr Info zur Einstellung der Politik zum geschriebenen Recht will - bitte schön :

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24954/1.html

Es ist davon auszugehen, daß unser inzwischen in der Mehrheit verblödetes Volk diese Kriminellen weiter wählen wird.
http://89.108.92.69/index.php?option=com_content&view=frontp…

[Schnuerschuh]

http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogram…


Last uns die jungs hier wählen !!!

Gruß
Schnuerschuh

[The Knife]

Demonstration : Nein zur EU-Diktatur am 05.09.09 in Berlin
http://www.infokriegernews.de/2009/08/16/demonstration-nein-…

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.794.517 von The Knife am 17.08.09 13:55:58

der Demo-Aufruf ist gut,

wird auch höchste Zeit das wir aufstehen:

Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU redet heute über eine Entmachtung des Bundesgerichtshofes durch das “Begleitgesetz” zum Lissabon-Vertrag.

Gleichzeitig wird in der eu-nationalistischen und globalistischen Presse von einer neuen Ordnung der Welt nach “Kontinenten und Halbkontinenten” geredet.

Gestern Abend wurde es bekannt – SPD und CDU haben sich offenbar auf ein Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Nun soll es in letzter Sekunde vor dem beiden EU-Volksparteien drohenden Wahldesaster am 27.September durch das deutsche Parlament gejagt werden, welches dank dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs immer noch als Gesetzgeber der Republik fungiert.

Nun plant die Bundesregierung als Reaktion auf das Urteil Karlsruhes nach Vorlage einer “Denkschrift” regierungsnaher Juristen einen kalten Staatsstreich – die Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes und somit die Ausserkraftsetzung der Verfassung Artikel 1-20.

http://www.radio-utopie.de/2009/08/17/eu-nationalisten-und-g…

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.795.465 von goldmist am 17.08.09 15:48:19

goldmist,

danke für den Link.
Hier, lies das mal:


Angriff auf das BVerfG im Wortlaut

Nach einiger Mühe ist es gelungen, den massiven Angriff einiger Juristen auf das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut ausfindig zu machen.

Das u.a. von der EU finanzierte Walter-Hallstein-Institut hält die sogenannte "Denkschrift" zum Download als pdf bereit.

In dem nur einseitigen Papier wird die Politik sogar mit einem Gesetzesvorschlag aufgefordert, das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der anstehenden erneuten Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon zur Vorlage beim Europäischen Gerichtshof zu verpflichten, bevor es selbst entscheidet. Die unterzeichnenden Juristen sorgen sich ausserdem, dass das Bundesverfassungericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung gegen die womöglich grundgesetzwidrige EU-Richtlinie und für das deutsche Grundgesetz und seine Durchsetzung entscheiden könnte, was zweifellos genau seine Aufgabe ist! Der Europäische Gerichtshof, dessen Richter fürstlich bezahlt sind und überdies nach Ablauf der Amtszeit von den Europäischen Regierungen zur Wiederwahl vorgeschlagen werden können, hat noch nie gegen eine in Frage stehende Ausdehnung der Kompetenzen der EU entschieden. Im Gegenteil hat er die Formel vom Vorrang europäischen Rechts auch gegenüber dem Grundgesetz sogar selbst erfunden. Somit würde dies die Aushebelung auch der Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der Grundrechte und des Demokratieprinzips bedeuten. Es würde dann ein mit nur begrenzter demokratischer Legitimation ausgestattetes Gericht - der Europäische Gerichtshof - letztverbindlich auch über den Kerngehalt des Grundgesetzes - und im Zweifel auch über Krieg und Frieden - entscheiden. Ein Gericht, das bis auf einen einzigen deutschen Richter im Zweifel noch nicht einmal das deutsche Rechtssystem kennt! So wäre der letzte Akt der Staatswerdung der Europäischen Union bei gleichzeitiger vollständiger Entmündigung der deutschen Souveränität vollzogen, ohne dass gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten massiven demokratischen Defizite der EU beseitigt worden wären.
http://www.t-blog.de/41902/angriff-auf-das-bverfg-im-wortlau…

[The Knife]

Zur EU-Todesstrafe.
Ein Interview mit Professor Schachtschneider.
http://www.parteidervernunft.de/2009/08/19/eu-todesstrafe/

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.814.135 von The Knife am 19.08.09 22:36:51

Es ist schon merkwürdig, daß hierzu (s. Interview) keiner eine Meinung hat.

Wollt ihr euch alle von der EU unterdrücken lassen?
Es scheint fast so.
Na, dann liest man schön weiter die BLÖD-Zeitung und wählt als brave Bürger die etablierten Drecksparteien.

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.795.465 von goldmist am 17.08.09 15:48:19

Ich zitiere gerne nochmal - auszugsweise - den Artikel 20 GG:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Daraus darf und muss sich die Frage ergeben: Wie darf, kann oder muss dieser Widerstand aussehen?

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.830.800 von bastifantasti am 22.08.09 00:11:07

Danke bastifantasti,

Daraus darf und muss sich die Frage ergeben: Wie darf, kann oder muss dieser Widerstand aussehen?

Gute Frage.
Vielleicht das Kanzleramt stürmen?
Am besten noch vor der Wahl!
Am 05. September ist Demo gegen den EU-Vertrag in Berlin.
Wäre eine gute Gelegenheit.

[HeWhoEnjoysGravity]

Allgemein aus gegebenem Anlass und nicht gegen User gerichtet:

Eine Demo bewirkt bestenfalls nur etwas, wenn sie für jeden offensichtlich ein gutes Ziel verfolgt (z.B. Greenpeace weist auf einen gefährliches AKW oder Mißstände beim Tierschutz/Umweltschutz hin). Hilfreich ist auch ein guter Ruf, wie z.B. bei Greenpeace.

Beim Lissabonvertrag hilft am ehesten eine Webseite mit einer übersichtliche Auflistung seiner Schwächen und konkrete Verbesserungsvorschläge, die auch wirklich gut und konstruktiv sein müssen. Im nächsten Schritt kann man dann Zeitungsanzeigen mit Ausschnitten von dieser Webseite schalten und Flugblätter/Handzettel (mit Hinweisen auf die Webseite) verteilen. Mit deutlich weniger Aufwand kann sich jeder an Diskussionen im Internet beteiligen (so wie hier), das bringt auch schon was.

Ich betrachte Aufrufe zu Demos, Streiks und zum Widerstand gegen den deutschen Staat daher sehr kritisch. Etliche Demos sind bestenfalls überflüssig. Öfter rufen gerade diejenigen zu Aktionen auf, die keine guten Argumente haben und gegen einen guten Staat sind.

Klar gibt es auch gute Demos (z.B. die Montagsdemonstrationen http://de.wikipedia.org/wiki/Montagsdemonstrationen_1989/199…) aber es gibt zweifelsohne auch Demos, die falsche Ziele verfolgen (nicht mal unbedingt in böser Absicht). (alles imho)

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.830.989 von HeWhoEnjoysGravity am 22.08.09 08:07:00

Ich betrachte Aufrufe zu Demos, Streiks und zum Widerstand gegen den deutschen Staat daher sehr kritisch

Demonstratinen sind ein grundlegendes Recht des Bürgers.

Wenn der Staat sich still und heimlich von seinen Verpflichtungen, gemäß dem Grundgesetz verabschiedet, ist der Bürger geradezu verpflichtet sich, auch mit Demos, dagegen zu wehren.

Nicht der Staat, sondern das Volk ist der Souverän (auch wenn du das, bei deiner Staatsgläubigkeit, sehr ungerne siehst.

GG. Art. 20 Abs. 2.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewlt und der Rechtssprechung ausgeübt.

Die Aussasge ist klar. Die Gewalt geht von Volke aus. Da man alledings sich nicht mehr, wie bei den alen Germanen um die Linde oder Eiche, versammeln kann, bei 82 Millionen Bürgern würde es ettwas eng um die Thingeiche werden, müssen Delegierte gewählt werden. Nur darum gibt es Parlamente.

GG. ARt. 20 Abs. 3

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

GG. Art. 20 Abs 4.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das REcht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Na, da klingt doch Demonstration noch harmlos.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.831.022 von 23552 am 22.08.09 08:38:59

Genauso seh ich das auch.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.831.022 von 23552 am 22.08.09 08:38:59

Ich sehe, dass sich da einige Tippfehler eingeschichen haben

"Demonstatinen" statt "Demonstrationen

"Aussasge" statt: Die Aussage ist klar

"alen" statt: alten (Germanen)

Na ja. Wer weitere Tipfehler findet darf sie behalten.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.831.022 von 23552 am 22.08.09 08:38:59

Tippfehler.

[The Knife]

Lissabon-Gesetz wird durchgepeitscht

Jürgen Elsässer
CSU gibt Widerstand auf. Kritiker aus verschiedenen Parteien rufen zur Protestdemonstration unter dem Motto »Nein zur EU-Diktatur« am 5. September in Berlin auf.

Im schläfrigen Superwahlkampf passieren hinter den Kulissen unglaubliche Dinge. In Geheimgesprächen haben sich die Bundestagsparteien unter Ausschluss der LINKEN auf ein neues Gesetz geeinigt, das den demokratiefeindlichen Lissabonner Vertrag der EU in kürzester Frist völkerrrechtsverbindlich machen soll. Zur 1. Lesung am 26. August wurden die Abgeordneten aus den Sommerferien geholt, die 2. und 3. Lesung samt der Schlussabstimmung soll bereits am 8. September erfolgen.

Eigentlich hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juni den Supranationalisten einen Dämpfer verpasst. Die Karlsruher Richter hatten das bisherige deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag für glatt verfassungswidrig erklärt und forderten ...
http://info.kopp-verlag.de/news/lissabon-gesetz-wird-durchge…

[The Knife]

Karlsruher Teufelskreis

Christian Calliess, Berliner Staatsrechtslehrer und Europarechtsexperte, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag ein "unauflösbares Paradoxon", das es ...
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?titel…

[The Knife]

"Auf europäischer Ebene bereitet man sich längst intensiv auf die Bekämpfung von Aufständen vor, die - betrachtet man die vorgesehenen Maßnahmen - durchaus bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen könnten. Dazu wurde nach dem Bericht eines gewöhnlich sehr zuverlässigen Informaten unter der Kurzbezeichnung "EUROGENDFOR" (European Gendarmerie Force) eine streng geheime, aber bereits 3.000 Mann starke Sondereingreiftruppe gebildet, deren Führungsstab in Italien ansässig ist."
Mehr unter:

EuroGendFor - Die europäische Sondereingreiftruppe für zukün…

[HeWhoEnjoysGravity]

EuroGendFor - Die europäische Sondereingreiftruppe für zukünftige Bürgerkriege
http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyi…

Prima. Man muss selbstverständlich darauf achten, dass in die EuroGendFor nur gute Spitzenkräfte aufgenommen werden. Dass die EuroGendFor Sonderrechte haben muss ergibt sich aus dem Umstand, dass es in einem Land auch korrupte Polizisten (z.B. im Sold der Mafia) geben kann, die typischerweise auch höhere Ränge bekleiden und großen Schaden verursachen können. Das Gegengewicht zur EuroGendFor ist in Deutschland der BGS und hoffentlich auch bald die Bundeswehr (wenn nämlich Einsätze im Inneren zugelassen sind). Typischerweise wird die EuroGendFor von einem Staat um Hilfe gebeten und dient nicht dazu, diesen zu überfallen (ein Überfall ist unmöglich, denn dazu braucht man Hundertausende Mann und schwere Waffen).

Ich sehe das so: In Deutschland gibt es
- zig Millionen illegale Schußwaffen,
- Hundertatusende legale Waffenbesitzer, die keine Waffe besitzen dürften (schwache/schlechte Menschen),
- Hunderttausende potentielle Verbrecher
und Millionen zu schützende (eher) gute Bürger.

In den anderen EU-Ländern sieht es nicht viel anders aus. Vielleicht gibt es etwas mehr oder weniger organisiertes Verbrechen, Korruption, illegale Schußfaffen, etc. aber prinzipiell ist die Lage überall alles andere als sicher.

Ich verstehe nicht, warum einige sich über ein paar vielleicht erschossene Chaoten aufregen aber dabei völlig die Gefahr für die ganze Bevölkerung, wie sie durch Unruhen und ein Zusammenbruch der Ordnung entstehen kann, ignorieren. Dafür sehe ich folgende drei Erklärungen:

a) Dummheit und Charakterschwäche:
Propaganda und Mißinformation, die den Staat als Unterdrücker und Feind darstellt. Einige fallen darauf rein, z.B. weil sie damit ihre eigen Lage rechtfertigen können (typischerweise irgendwelche Loser).

b) Selbstsucht und Bosheit:
Verbrecher und schlechte Menschen. Ist klar, die wollen ungesühnt Verbrechen begehen und lehnen einen gerechten und starken Staat ab.

c) Verständlicher Irrtum:
Man konzentriert sich zu sehr auf korrupte Politiker und hat Angst vor einem neuen Unrechtsregime wie unter Hitler. Von illegalen Waffen sieht man nichts und die meisten verkommenen Subjekte, die keine Waffen besitzen dürften, verhalten sich noch ruhig. Dabei vergißt man jedoch, dass die Nazis Verbrecher und schlechte Menschen waren - man kann nicht schlechte Menschen bekämpfen, indem man den Staat schwächt und Sachen wie Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Raubkopien, moralische Verderbtheit, Waffenbesitz für schlechte Menschen toleriert und den Kampf gegen das Verbrechen erschwert (z.B. hohe Hürden für staatliche Überwachung, Hausdurchsuchungen, etc.). Mit der Schwächung des Staates läßt man nur die Verbrecher im Verborgenen erstarken, bis sie offen ein Unrechtsregime errichten können. (c) ist eine berechtigte Angst/Vorsicht und man muss auch etwas gegen schlechte Menschen in Machtpositionen unternehmen, nämlich sie legal entmachten (z.B. entlassen, abwählen, Strafverfolgung).

Was für einen Staat gilt, das gilt auch für die EU. Die EU ist quasi ein Superstaat; ebenso wie Deutschland sich aus mehreren Bundesländern zusammensetzt. Eine gute EU (also gute Parlamentarier und Beamte) können Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa gewährleisten und sogar die Welt verbessern. Ohne die EU bekämpfen sich die einzelnen Länder - zunächst nicht mit Waffen, sondern wirtschaftlich mit Steuervorteilen, laschen Umweltmaßnahmen, Vorteile für Unternehmen gegen Geld für Politiker (Korruption). Die EU kann mit einem einheitlichen Recht zum Wohle aller viel gutes bewirken.

Also Leute: laßt euch nicht von Verbrechern verarschen, sondern bekämpft diese. (alles imho)

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.898.891 von HeWhoEnjoysGravity am 02.09.09 07:21:32

) Dummheit und Charakterschwäche:
Propaganda und Mißinformation, die den Staat als Unterdrücker und Feind darstellt. Einige fallen darauf rein, z.B. weil sie damit ihre eigen Lage rechtfertigen können (typischerweise irgendwelche Loser).

Wenn der Staat sich ganz bewusst gegen seinen Souverän stellt, ist er der Feind der Bevölkerung.

Der Bevölkerung den Widerstand zu verweigern, so wie du es hier tust, zeigt nur deine Vorliebe füt totalitäre Staaten.

Der Loser bist wohl eher du, da du so gerne die Verantwortung auf andere (Staat, "gute Experten") usw. schieben willst.



Also Leute: laßt euch nicht von Verbrechern verarschen, sondern bekämpft diese. (alles imho)

Dann sollte man als erstes dich bekämpfen, da du der Mehrheit der Bevölkerung sowieso die Intelligenz absprichst, das politische System zu überblicken, und du das Volk antmündigen willst.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.899.074 von 23552 am 02.09.09 08:24:31

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/16354…

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.903.393 von Dorfrichter am 02.09.09 16:19:03

Klaus will EU-Reformvertrag verhindern


Hoffentlich !!!

[Schnuerschuh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.905.470 von The Knife am 02.09.09 20:20:33

Langfristig wird sich die Elite durchsetzen !

[Schnuerschuh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.905.929 von Schnuerschuh am 02.09.09 21:23:47

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.905.929 von Schnuerschuh am 02.09.09 21:23:47

Schnuerschuh,

Langfristig wird sich die Elite durchsetzen !

Du meinst die Politmafia !!!
Vermutlich ja - leider.

[Dorfrichter]

Leute, es ist doch nur ein Ansatz, was Klaus da durchsetzen möchte unter Ausschluß der Hochfinanz!

Man wird ihn niedermachen, daß er in keinen "Schuh mehr paßt"!

Diesen Menschen muß man bewundern. Wer traut sich sowas überhaupt?

[Schnuerschuh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.906.107 von Dorfrichter am 02.09.09 21:46:04

Da hast Du recht !

Ein nicht wirklich schön anzusehendes treiben !

Gruß
Schnuerschuh

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.906.131 von Schnuerschuh am 02.09.09 21:48:50

EU-Verordnung 166.285/4

Hundekot Beseitigung durch den Hundeführer-gegebenenfalls im Rucksack in einem luftdichten Behältnis. Gasmasken sind mitzuführen mit Partikelfilter.

EU-Verordnung 166.285/5

Hundeführer haben Sorge zu tragen, daß der Hund in einem Berglift einen Beißkorb trägt. Bei Zuwiderhandlung ist der Liftbetreiber mit Schadensersatz bis zu einer Höhe von 2 Mio € haftbar.


EU-Verordnung 166285/5

Hundehalter, die kein geeignetes psychologisches Gutachten für die Hundehaltung vorweisen können, müssen mit einem unbegründeten Aussschluß aus der Hundehaftpflicht rechenen bei vollem Kostenersatz trotz Hundehaftpflicht!


So in etwa sehen die EU Verordnungen aus (Überspitzt). Aber- Wer sich ein einziges Mal da reingearbeietet hat, der weiß, daß ich nicht übertrieben habe.

In diesem Sinne, der Individualismus ist TOT!

Wir haben nicht aufgemuckt, wir haben es tatsächlich zugelassen!!!

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.906.243 von Dorfrichter am 02.09.09 22:01:51

Dorfrichter,

EU-Verordnung 166285/5

Für Quellen wäre ich dir sehr dankbar.


Wir haben nicht aufgemuckt, wir haben es tatsächlich zugelassen!!!

Wieso wir?
Ich habe nicht für den Lissabon-Vertrag gestimmt, bzw. die Parteien gewählt, die diesem zugestimmt haben.

Nochmal, ich kann nur hoffen, daß die Iren uns vor diesem Drecksvertrag retten.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.903.393 von Dorfrichter am 02.09.09 16:19:03

Nach dem Nein bei der irischen Volksabstimmung im vergangenen Juni hat sich auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus entschlossen, als selbst ernannter "EU-Dissident" seine Befugnisse auszureizen, um ein Inkrafttreten des Vertrags zu verhindern.

Ist ja interessant und erfreulich zugleich, in Vaclav Klaus einen Mitstreiter gegen die äusserst undemokratischen "Lissabonner Vertrge" zu wissen.
Aber hast du mal geschaut von wann der verlinkte Artikel ist?
Vom 25.11.08 !

Ich bin zwar leider selbst nicht ganz auf dem aktuellsten Stand dieser Entwicklung, aber ich kann mir gut vorstellen, wie der arme Kerl von verschiedensten EU-Instanzen und Hierarchen einer Art "Dauerbombardement" unterzogen wurde, immer abwechselnd Zuckerbrot und Peitsche.
Ob er diesem wohl standgehalten hat?

Die Tatsache, dass man in Irland nun zum 2ten mal abstimmen lässt, lässt mich vermuten, dass Klaus umgefallen sein könnte.
Oder, falls nicht, und Irland stimmt diesmal mehrheitlich zu, wird der pol. Druck auf Klaus als "letzte Bastion" derart groß, dass ihm gar nichts anderes übrig bleibt, als ebenfalls (wenn auch zähneknirschend) zuzustimmen.

Es sieht nicht gut aus für Europa.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.906.623 von alfredogonzales am 02.09.09 23:06:27

Gestern kam es übrigens auch in den Nachrichten. In Tschechien geht momentan "die Post ab!"

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.906.462 von The Knife am 02.09.09 22:28:28

Diese "EU-Verordnung" habe ich mir ausgedacht, damit Ihr etwas nachdenklicher werdet in Sachen "EU-Verordnungen".

[The Knife]

Die Iren können den Lissabon-Vertrag noch verhindern

Vier Wochen vor dem Referendum der Iren zum EU-Reformvertrag ist die Zustimmung einer Umfrage zufolge deutlich gesunken.

Für den Lissabon-Vertrag seien nur noch 46 Prozent, acht Prozentpunkte weniger als im Mai, hiess es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Irish Times.

Gegen den Vertrag wollen demnach 29 Prozent stimmen, ein Prozentpunkt mehr. Die Zahl der Unentschlossen habe um sieben Prozentpunkte auf 25 Prozent zugelegt. Die Abstimmung findet am 2. Oktober statt.

Bei der Umfrage der Irisch Times beim ersten Referendum in der gleichen Vorperiode waren 35 Prozent dafür, 18 Prozent dagegen und 47 Prozent sagten sie wissen es nicht.

Die Propagandaschlacht für ein Ja ist voll im Gange. So hat die EU-Kommission extra ein ...
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/09/die-iren-ko…

[The Knife]

Hoffentlich kommt das in Irland an!


Irland, Irland please say NO!

Am Samstag den 5. September 2009 fand die Anti-Lissabon-Demo in Berlin statt. Ich war selbstverständlich dort und habe einige Aufnahmen gemacht. So was muss man unterstützen, denn schliesslich ist der Lissabon-Vertrag der Weg in eine EU-Diktatur und muss verhindert werden.
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/09/irland-irla…

[The Knife]

Was für Deppen sitzen nur im Bundestag!
Und sowas will wieder gewählt werden.

Lissabon-Vertrag: Bundestag verabschiedet EU-Begleitgesetz (u. entmachtet sich damit selbst)


Bundestag verabschiedet EU-Begleitgesetze

Der Bundestag hat die Begleitgesetze zur Reform der Europäischen Union mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Gesetze regeln die Umsetzung des Reformvertrags in deutsches Recht. Dadurch erhält das Parlament mehr Mitspracherechte in Europa-Angelegenheiten.

HB BERLIN. Nur die Linksfraktion stimmte gegen die Gesetze. Redner aller anderen Fraktionen begrüßten die vereinbarten erweiterten Mitbestimmungsrechte für Bundestag und Bundesrat. Die Regierung soll aber auch künftig bei Verhandlungen in der EU von der Bundestagsmeinung abweichende Entscheidungen treffen können, wenn sie dies für richtig hält im Sinne der Integration. Sie ist dann dem Parlament rechenschaftspflichtig.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-ve…

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Die EU-Verfassung „ist ein Staatsstreich“

Gespräch mit dem ÖDP-Vorsitzenden und Kläger gegen den Lissaboner Vertrag, Klaus Buchner

Rund einen Monat vor dem 2. Referendum in Irland ist die Zukunft des Lissaboner Vertrags weiter offen. Bereits vergangenes Jahr reichte u.a. der Chef der Ökologisch-Demokratischen Partei, Klaus Buchner, in Karlsruhe Verfassungsklage gegen den Vertrag ein. Der Politiker hält die Vorlage für „einen Staatsstreich“, der demokratische Grundrechte und soziale Mindeststandards abschafft, zudem Angriffskriege ausdrücklich ermöglicht.
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&ccc…

[The Knife]

Wehret den Anfängen

Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue "Herkunftsprinzip" drückt die Lohnstandarts - und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum.

Zugleich sollen grundlegende Menschen - und Völkerrechtsgrundsätze fallen. Todesstrafe, Schiessbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege. Nichts soll mehr ausgeschlossen werden.

Doch es regt sich Widerstand. Die irische Bevölkerung - als einzige der EU Nationen direkt zum Vertragswerk befragt - stimmt mit Nein. Währenddessen formiert sich in Deutschland eine neue ausserparlamentarische Opposition. Sie trägt ihre Angst vor einem autoritären Überstaat der Konzerne auf die Strasse.

Frank Höfers neuer Film - "Wehret den Anfängen" mit Aufnahmen aus der Anti-Lissabon-Demo in Berlin:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/09/wehret-den-…

[The Knife]

Mit der Angst vor einem Staatsbankrott im Nacken zum JA?
Werden die Iren heute für die EU-Diktatur stimmen?
Ich befürchte es.


"19 Prozent der irischen Wähler sind der letzten Umfrage vom Wochenende zufolge noch unentschlossen. 48 Prozent wollen mit Ja stimmen, 33 Prozent mit Nein. Die Unentschiedenen werden den Ausschlag geben, daher findet auf der Zielgeraden ein heftiges Gezerre um diese Gruppe statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien kämpfen für ein Ja, nur die linke Sinn Fein, die sich ähnlich wie die deutsche Linkspartei als Sprachrohr der Entrechteten versteht, ist gegen den Vertrag."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,652622,00.html

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.942.025 von The Knife am 08.09.09 21:40:55

Wir sollten uns mal eingehender mit dem Lissaboner Vertrag beschäftigen und mögliche Interessen der Amerikaner und Briten an Zustandekommen dieser Verfassung.

Ich glaube einfach nicht, daß Deutschland so blöd ist und freiwillig unter dieses Dach schlüpft- sozusagen ohne Not. Gibt es da einen Zwang?

Diese Frage beschäftigt mich schon seit längerer Zeit.

Die Finanzkrise läßt mich da abwegig denken. So wie es aussieht, bastelt man bereits an einer neuen Leitwährung...es sieht ganz danach aus, als ob die USA und Europa da an einem Strang ziehen.

Ich fürchte, wir ALLE hier haben da einen Denkfehler.

Meinungen hierzu wären erbeten.

[Dorfrichter]

Amerika steht vor der Hyperinflation und die Währung US Dollar wird 2010 in schwerste See geraten.

http://www.mmnews.de/index.php/200910033893/MM-News/Die-Vers…

Stehen Konzepte parat für den Tag X ? Und welche? Wird es zu einer Riesenwährung kommen?

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.107.710 von The Knife am 02.10.09 21:41:22

Sieht ziemlich schlecht aus für die Gegner der unheilvollen "Lissaboner Verträge".

Andererseits ist das heutige Ergebnis eigentlich eh' egal, da ich mir ziemlich sicher bin, dass bei einem erneuten Nein in ein zwei Jahren wieder abgestimmt wird, notfalls solange, bis das Ergebnis endlich "passt".
Und mit der Anwendung von Zuckerbrot und Peitsche sowie der nötigen Penetranz kann man langfristig für fast alles eine Mehrheit erreichen. Zumal, wenn man auch noch die MSM an seiner Seite weiss.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.907 von alfredogonzales am 03.10.09 11:42:24

ADE Du herbeigesehnte, nie erfüllte Demokratie, die einzig dem Zweck diente, Handlanger der Anderen zu sein. Geldüberreicher, Buckler und Bettler. Im Prinzip verhalten wir uns wie Affen.

[StellaLuna]

Die ersten Hochrechnungen sagen "ja" zur EU.
Ich finde das sehr schade, denn Irland kostet die Steuerzahler vermutlich einige Milliarden mehr an Wirtschaftshilfe.

Bei einem "nein" wären die EU-Subventionen doch beträchtlich gekürzt worden.

Schade, schade, dass viele Iren ihre wunderschöne und prosperierende Demokratie für ein paar Milliarden verkauft haben.

[alfredogonzales]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.108.998 von StellaLuna am 03.10.09 12:13:20

Bei einem "nein" wären die EU-Subventionen doch beträchtlich gekürzt worden.

Das wäre dann die Peitsche gewesen.

Aber glaubst du etwa wirklich, dass für den Fall, dass diese Kürzungen verhängt würden, Deutschland nur einen Euro weniger an diesen Kasperlverein abdrücken muss.
Oder sollte dein Bedauern ob der bei einem Ja Irlands nicht notwendigen Subventionskürzungen eher in einer reinen Gehässigkeit gegenüber Irland begründet liegen, als in der enttäuschten Hoffung auf eine Ersparnis.

[Dorfrichter]

Iren:
Ja zum EU Vetrag

http://www.n-tv.de/politik/Iren-fuer-EU-Vertrag-article53161…

[23552]

Das nenne ich echte Demokratie.

Das Volk darf so oft an die Urne, bis es endlich die richtige Entscheidung getroffen hat.

Zum Glück hatten wir am 27. September gemäß Wunsch von Angie gewählt. Stellt euch vor, es wäre eine rot,rot,grüne Mehrheit letzten Sonntag rausgekommen. Wi oft häte Angi wohl die Bundestagswahl widerholen lassen, bis wir endlich richtig gewählt hätten

[HeWhoEnjoysGravity]

Europa ist erleichtert über Irlands "Yes"
Eine deutliche Mehrheit der Iren stimmte für den Lissabon-Vertrag, Europa atmet auf. Die Menschen in Dublin sind froh, dass die Kampagne endlich vorbei ist. Die EU schaut nun nach Prag, wo der letzte verbleibende Lissabon-Gegner sitzt. ...

... Eine satte Mehrheit der drei Millionen Wählern sprach sich für das Reformwerk aus, das die EU der 27 effizienter machen soll. Nach Auszählung der Mehrheit der insgesamt 43 Wahlkreise lagen die Befürworter des Vertrags von Lissabon überraschend deutlich mit rund 67 Prozent vorn. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent, was als hoch gilt. In Dublin lag sie zum Teil deutlich höher.

"Die Iren haben mit klarer Stimme gesprochen", sagte Ministerpräsident Brian Cowen am Samstag in Dublin, "es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa". Die Abstimmung sei "eine Willenserklärung, im Herzen Europas zu bleiben". ...

... Viele Dubliner zeigten sich zufrieden. "Ich freue mich", sagte Margaret Crossley. "Es ist viel besser für uns, nicht isoliert zu sein". Die Iren schuldeten Europa eine gewisse Dankbarkeit, schließlich wäre das Land ohne die EU immer noch eine arme Insel. ...

... Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland sei "sehr glücklich" über das Ja. Der schwedische Regierungschef und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sprach von einem "guten Tag für Europa". EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek nannte das Ja der Iren eine "gute Nachricht für Irland und für Europa".

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, das irische Ja zum Reformvertrag kröne die unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft begonnenen Bemühungen, auf die irischen Sorgen eine Antwort zu finden. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,653060,00.html

[RedScorpion]

sehr informative Webseite zur GLOBALEN POLITIK

POLITIKGLOBAL.net
orig. dns adresse vom Server in (eher meinungsfreiem Russland)
http://89.108.92.69/

übrigens in Russland kommen Chemtrails gar nicht vor!
mehr infos darüber sehe Vortrag Werner Altnickel auf
http://www.anti-zensur.info
oder chemtrail.de bzw. chemtrails.ch

es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen Globaler und Zwischennationaler Politik
wer die Drahtzieher des Weltgeschehen noch sind und warum sie noch Pseudomacht ausüben dürfen ..erfährt man, wenn man sich näher damit auseinandersetzt und versteht die ganzen Zusammenhänge im Weltgeschehen incl. des Geistigen ..
den diese Pseudomächtigen an den Schaltstellen der Macht sind fast alle Luziferanhänger(Hochgradfreimaurerei usw..)


übrigens sehr informativ auch Volksbewegung Willen-Weisheit
http://www.williweise.de

Zeit der Entscheidung naht!
Friede sei mit uns allen

[The Knife]

Alle Hoffnung ruht nun auf Tschechien und Polen.


Zu früh gefreut: Václav Klaus bremst EU-Vertrag

04.10.2009 | 18:19 | VON HANS-JÖRG SCHMIDT UND REGINA PÖLL (Die Presse)

Obwohl die Iren den EU-Vertrag mit zwei Dritteln abgesegnet haben, ist die Institutionenreform längst nicht gesichert. Es braucht die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Klaus. Doch dieser rebelliert.

Kaum sind die Freudentränen in Brüssel nach dem irischen Ja zum EU-Vertrag getrocknet, da sind sich die EU-Partner dessen bewusst, dass der Vertrag noch lange nicht durch ist. Denn nach der irischen Zustimmung zum Reformvertrag beim Referendum am Freitag, die sogar 67,1 Prozent ausgemacht hat, braucht es jetzt noch die Unterschriften des tschechischen Präsidenten Václav Klaus und seines polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski.
http://diepresse.com/home/politik/eu/512753/index.do?_vl_bac…


Die Schafe da unten marschieren bereits zur Schlachtbank!

[The Knife]

Arme Ir(r)en!
Und was sagt uns das?


Irland sagt NEIN zu Lissabon

Sonntag, 4. Oktober 2009
Entgegen der Jubelpropaganda in den Massenmedien, den offiziellen Verlautbarungen und dem offiziellen "Endergebnis" stimmte keineswegs die "Mehrheit" der Iren für den "EU-Reformvertrag". Richtig ist: Die Mehrheit war dagegen - und nur eine Minderheit votierte für "Lissabon".

Die Demokratie westlicher Prägung hat bekanntlich ihre Tücken. Schnell wird etwas als "Mehrheit" verkauft, was bei genauerem Hinsehen nicht der Wahrheit entspricht. Und da, wo es mit der Wahrheit manchmal etwas hapert, muss halt die Statistik herhalten - damit die Ergebnisse den Vorgaben entsprechen.

So verhält es sich auch mit der "Mehrheit" der Iren, die angeblich für Lissabon gestimmt hätten. Eine Aussage, die zwar die Titelseiten der Massenmedien prägt. Allerdings auch eine Aussage, welche bei genauerem Hinsehen eine Lüge ist. Doch die Wahrheit hat bei der überschwenglich inszenierten EU-Propaganda bekanntlich keine Chance.

Haben die Menschen in Irland wirklich mehrheitlich für "Lissabon" gestimmt? Die Aussage kann mit einem klaren NEIN beantwortet werden.

Rechnen wir einmal nach: Von den 4,2 Millionen Iren beteiligten sich lediglich 58% an der Wahl. Von diesen 58% stimmten 67% angeblich für Lissabon.
http://www.mmnews.de/index.php/200910043908/MM-News/Irland-s…

[HeWhoEnjoysGravity]

Polens Präsident will Lissabon-Vertrag unterschreiben
Er hat gepoltert und sich gesträubt: Doch kommenden Sonntag will Polens Staatspräsident Lech Kaczynski endlich den EU-Reformvertrag unterzeichnen. Damit fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Staatsoberhauptes Vaclav Klaus. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,653962,00.html

[Dorfrichter]

Jaja, sollen sie nur Alle unterschreiben. Eine"neue Weltordnung" muß ja her!-Unbedingt und auf Biegen oder Brechen.

Wer da wohl dahinterstecken mag. Obs gut geht?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

die iren haben ihre demokratie wenigstens teuer verkauft. alles in allem für bisher ungefähr 100 milliarden plus die folgekosten der totalen deregulierung.(depfa)

wir hingegen haben sogar noch hunderte von milliarden dafür bezahlt, dass wir nun von brüssel,der nato u.a. regiert werden.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.139.784 von derdieschnautzelangsamvollhat am 08.10.09 14:30:21

gefunden auf german-forgein-policy....
ist es tatsächlich wahr ? was da ein deutscher politiker fordert...?
ein spdler der demokratie mit füßen tritt?

was ein bürokrat, demokrat.....zumal ungereimtheiten bei der ratifizierung in irland aufgetreten sind...youtube gibt sein bestes,,,wenns denn wahr ist,,,aber heutzutage ...



Prager Fenstersturz, Numero Vier14.10.2009
PRAG/BERLIN(Eigener Bericht) - Ein deutscher EU-Parlamentarier verlangt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Tschechischen Republik. Sollte Václav Klaus den "Vertrag von Lissabon" nicht unmittelbar ratifizieren, sobald eine positive Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts vorliegt, müsse Klaus aus dem obersten tschechischen Verfassungsorgan zwangsweise entfernt werden, fordert der Sozialdemokrat Jo Leinen. Berichten zufolge haben deutsche Diplomaten entsprechende Schritte bereits in Prag sondiert. Dabei soll auch die Entmachtung des Präsidenten mittels einer Änderung der tschechischen Verfassung diskutiert worden sein. Die Interventionen betreffen einen deutschen Nachbarstaat, dessen Verfassungsorgane nicht zum ersten Mal ins Fadenkreuz der Berliner Außenpolitik geraten. In Prag unvergessen und Ursache der Vorbehalte gegen den "Vertrag von Lissabon" sind die deutschen Expansionsbestrebungen, die vor 70 Jahren in einen Weltkrieg mündeten. Auch ohne Berücksichtigung der historischen Zusammenhänge reißt das deutsche Vorgehen demokratische Mindeststandards nieder, die während der Installierung des sogenannten Vertrags von Lissabon schon mehrfach ins Lächerliche gezogen wurden. Der Vertragsentwurf begünstigt den Umbau der EU zur global operierenden Militärmacht und stärkt die deutsche Hegemonie. Die massiven Einmischungsversuche werden in der Bundesrepublik von einer nationalistischen Medienkampagne gegen die Tschechische Republik begleitet.
Wie der deutsche Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD) verlangt, muss in der Tschechischen Republik ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Václav Klaus eingeleitet werden, sollte dieser den "Vertrag von Lissabon" nach einem positiven Entscheid des tschechischen Verfassungsgerichts nicht sofort ratifizieren.[1] Das Gericht berät derzeit über eine Klage mehrerer tschechischer Parlamentsabgeordneter, die den Vertrag im Widerspruch zur Verfassung des Landes sehen. Berlin drängt hingegen auf eine schnelle Verabschiedung. Wie die britische Presse berichtet, haben deutsche und französische Diplomaten bereits mit tschechischen Kollegen über Wege verhandelt, "das Hindernis Klaus zu entfernen". Im Gespräch ist demnach außer einem Amtsenthebungsverfahren auch eine Änderung der tschechischen Verfassung, um die Rechte des Präsidenten zu beschneiden.[2] Verweigere Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag, dann "muss er den Konsequenzen ins Auge sehen", droht ein deutscher Diplomat.[3]
Zugriff
Mit den aktuellen Aktivitäten gegen Prag ergreift Berlin erstmals direkte Schritte zur Absetzung oder Entmachtung eines EU-Staatschefs, der deutschen Vorhaben nicht Vorschub leistet. Die Maßnahmen, die der staatlichen Souveränität Tschechiens Hohn sprechen, reißen erneut demokratische Mindeststandards in der EU ein. Bereits bei ihren bisherigen Schritten zur Durchsetzung des Vertragsentwurfs hat die Bundesregierung demonstriert, wie sie per Referendum (in Frankreich und den Niederlanden) abgelehnte Dokumente umdeklariert und inhaltsgleich neu zur Entscheidung vorlegen lässt. Zudem hat Berlin klargestellt, dass, sollte ein Referendum - wie in Irland - tatsächlich unvermeidlich sein, Abstimmungen wiederholt werden können, bis PR-Offensiven das gewünschte Ergebnis erbringen.[4] Mit den jüngsten Interventionen in Prag stehen nun auch Verfassungsgesetze von EU-Mitgliedstaaten zur Disposition. Bereits vor Inkrafttreten des Vertragsentwurfes erweist sich damit eine häufig geäußerte Kritik an dem Dokument als zutreffend: dass durch die sogenannte europäische Integration die Souveränität der Mitgliedstaaten untergraben und dem Zugriff der westeuropäischen Hegemonialmächte geöffnet wird.
Eile
Selbst die Eile, zu der Berlin bei der Ratifizierung des Vertragsentwurfes drängt, hat ihren Grund in der Vermeidung demokratischer Verfahren. Die Bevölkerung Großbritanniens lehnt den Vertrag mit großer Mehrheit ab; die jetzige sozialdemokratische Regierung hat ihn deswegen ohne ein Referendum ratifiziert. Nun hat der Parteichef der Konservativen angekündigt, die Ratifizierung aufheben und ein Referendum abhalten zu wollen, sollte seine Partei bei den nächsten Parlamentswahlen siegen. Voraussetzung ist, dass der Vertrag bis dahin noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Eine Mehrheit für die Konservativen gilt als sicher. Die Wahlen sind für das kommende Frühjahr angekündigt. Wollte Berlin die britische Bevölkerung daran hindern, den Vertragsentwurf per Referendum abzulehnen, müsste das Dokument noch vor den Londoner Wahlen ratifiziert werden - um jeden Preis. Der Bundesregierung bleibt nicht viel Zeit.
Eigentumsansprüche
Dabei hätte Berlin es jederzeit in der Hand, die Einwände des tschechischen Staatspräsidenten zu entkräften. Václav Klaus verlangt Garantien dafür, dass die EU-Menschenrechtscharta, die mit dem "Vertrag von Lissabon" verbunden ist, nicht missbraucht werden kann, um Eigentumsansprüche umgesiedelter Deutscher gegenüber der Tschechischen Republik zu stärken. Solche Ansprüche werden von den "Sudetendeutschen" seit je vorgetragen. So hat der Vorsitzende der "Sudetendeutschen Landsmannschaft", der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, zum "Tag der Menschenrechte" im Jahr 2008 bestätigt, er halte "die kollektive Vertreibung und Entrechtung ganzer Volksgruppen" und den "Versuch, sie durch Vernichtung ihrer Existenzgrundlagen zu zerstören bzw. dauerhaft zu entwurzeln", für "Völkermord und daher unverjährbar".[5] Dabei nimmt Posselt regelmäßig auf Menschenrechte Bezug, wie sie in der EU-Menschenrechtscharta verankert sind, um die Revisionsforderungen der "Sudetendeutschen" zu untermauern. Die Bundesrepublik hat seit je sämtliche Eigentumsansprüche der Umgesiedelten systematisch offengehalten - bis heute (german-foreign-policy.com berichtete [6]), ungeachtet aller Schwierigkeiten, die daraus nicht nur für den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik entstehen.
Fast unverändert
Die jüngsten Schritte gegen den Präsidenten der Tschechischen Republik werden in der Bundesrepublik von vernichtenden Äußerungen über die politischen Eliten des Landes begleitet. So heißt es in den deutschen Medien wahlweise über Klaus, er beharre "stur" auf seiner Position oder wechsele "unberechenbar" seine Haltung. Aus dem ARD-Hörfunkstudio in Prag wird öffentlich verbreitet, Klaus sei ein "Präsident in der Trotzphase", ein "Populist und Nationalist", der "sein holzschnittartiges Weltbild" ganz "unbelehrbar" bewahre. Der Präsident, ein "Überzeugungstäter" und "Egomane", sei Schuld daran, dass Tschechien "als Tollhaus Europas" dastehe, behauptet die Korrespondentin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über ihr Gastland und über dessen Staatsoberhaupt. Vor allem aber seien "sein Feindbild (...) die Deutschen."[7] Die außerordentlich bösartigen Darstellungen in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt der Bundesrepublik sind nur möglich, weil sie von den politischen Instanzen gedeckt werden. Beleidigungen und Hohnattacken wie diese begleiten Berliner Offensiven gegen tschechische und tschechoslowakische Staatspräsidenten, die sich gegen deutsche Übergriffe zu verteidigen suchten, seit den Tagen von Edvard Beneš - fast unverändert.
[1] MEPs call for Klaus's impeachment; Prague Daily Monitor 13.10.2009
[2], [3] Germans seek to oust Czech president Vaclav Klaus over EU treaty; The Sunday Times 11.10.2009
[4] s. dazu Irland ist überall und No means Yes
[5] Bernd Posselt, MdEP zum 10. Dezember; Pressemeldung der Union der Vertriebenen 08.12.2008
[6] s. dazu Tschechische Republik: "Rückerstattungs- und Vermögensfragen nicht geklärt", Moralische Grundlage, Ein Lernort und Tage der Aggression
[7] Christina Janssen: Ein Präsident in der Trotzphase; www.tagesschau.de 10.10.2009

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.187.995 von clelia am 15.10.09 20:43:03

clelia,

hoffentlich bleibt er standhaft und unterschreibt nicht.


Die Nachtigall Europas

Der tschechische Präsident schätzt Europa. Die Europäische Union aber hält er für einen Anschlag auf die Freiheit. Ein Gespräch mit dem Kritiker des Lissabon-Vertrags.
http://www.merkur.de/2009_42_Die_Nachtigall_Eu.37725.0.html?…

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.188.238 von The Knife am 15.10.09 21:10:05

Danke The Knife!

Ein wirklich sehr lesenswerter Beitrag.

[HeWhoEnjoysGravity]

#172 (38.187.995) Die Geschichte hat aber auch gezeigt, dass nicht immer die besten Menschen zum Führer eines Staates werden.

"... Tschechien ist das letzte der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union, das den Vertrag noch ratifizieren muss. Sein EU-kritischer Präsident Vaclav Klaus zögert seine Unterschrift hinaus, obwohl der Vertrag bereits von beiden Kammern des Parlaments in Prag gebilligt ist. ..." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,654961,00.html

[Schnuerschuh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.189.644 von HeWhoEnjoysGravity am 16.10.09 06:38:19

Interessant ist warum bei den deutschen Politikern der Drang zu Ratifizierung so groß ist !

Gruß
Schnuerschuh

[Schnuerschuh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.201.088 von Schnuerschuh am 18.10.09 12:10:26

Ist mit nicht ganz klar, aber vielleicht hat jemand von Euch ja eine Idee !?!

Gruß
Schnuerschuh

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.189.644 von HeWhoEnjoysGravity am 16.10.09 06:38:19

"obwohl der Vertrag bereits von beiden Kammern des Parlaments in Prag gebilligt ist. ..."

Selbst wenn sie fünf Kammern hätten, und alle zugestimmt hätten, wäre das noch lange kein Grund für den Präsidenten, sich dem anzuschließen.

Wie oft mußte schon das Bundesverfassungsgericht rechts- (verfassungs-) widrige Gesetze stoppen, die von Bundestag und Bundesrat bereits gebilligt worden sind? Es wäre die Aufgabe des Bundespräsidenten gewesen, solche Gesetze bereits im Vorfeld zu stoppen, bevor sie in Kraft treten und das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß und nach einem langen Verfahren irgendwann mal darüber entscheidet. Aber nicht jedes Land hat einen Präsidenten mit soviel Arsch in der Hose. (Köhler sei zugute gehalten, daß er es wenigstens ein paar mal gemacht hat, allerdings auch nicht aus eigener Initiative.)

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.201.088 von Schnuerschuh am 18.10.09 12:10:26

"warum bei den deutschen Politikern der Drang zu Ratifizierung so groß ist"

Der Grund dafür dürfte bei allen Ländern der gleiche sein.
Die Politiker wissen, daß die Sache voll gegen den Baum geht, daß sie das wissentlich und willentlich zugelassen haben und dafür zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Deshalb versuchen sie, Verantwortung bei einer übergeordneten unpersönlichen Institution abzuladen, die ihnen ja gar keinen Entscheidungsspielraum gelassen hat.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.201.244 von Borealis am 18.10.09 12:56:32

es geht auch genauer:
quote auszugsweise:
c.2.3 Armeeeinsatz im Innern (Solidaritätsklausel, Art. 222 AEUV, dieser Artikel ist bereits in Kraft).
Der Artikel sieht vor, dass das Militär auch im Innern bei Unruhen (Demonstrationen) eingesetzt werden kann und dass sich dabei die EU-Staaten mit ihren Armeen jeweils „solidarisch“ unterstützen können.
c.2.4 Die Kräfteverteil
ung innerhalb der EU ist nationalistisch geregelt.
Die Stimmen einzelner Mitgliedstaaten sind nach Bevölkerungszahl dieser Staaten gewichtet. Das gute Argument eines „kleinen“ Staates zählt deutlich weniger als das dumme Argument, das beispielsweise aus Deutschland kommt.
Im Vertrag sind die „Großen“ eher bevorzugt worden (Beispiel: Kerneuropa-Prinzip bei ESVP, Art. 46 EUV).


d) Die Festlegung auf die neoliberale Wirtschaftsweise:
d.1 Die „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (Art. 119 AEUV) verbietet in Verbindung mit dem Art. 101,1 AEUV alle Vereinbarungen, die eine „Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.“ Der Art. 3,3 schreibt zudem die „im hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ fest (nicht „im hohem Maße soziale MW“).
d.2 Das Recht auf „Unternehmerische Freiheit“ wird festgeschrieben (Art. 16 EUCh).
d.3 Gleichzeitig werden Lohndumping und Aushebelungen der Tarifrechte ermöglicht, denn Regelungen zum Schutz von ArbeitnehmerInneninteressen können als „Verfälschungen des Marktes“ gelten und das „Recht auf Arbeit“ gibt es nicht, sondern nur ein „Recht zu arbeiten“ (Art. 15 EUCh). Damit ist dann das tariflose Arbeiten ermöglicht.
unquote

[HeWhoEnjoysGravity]

Tschechischer Präsident gibt Widerstand gegen EU-Reform auf
Aufatmen in Brüssel: Václav Klaus will sich der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages nicht länger widersetzen. Mit einer geforderten Ausnahmeklausel hat es der tschechische Präsident offenbar nun nicht mehr so eilig - zumal Deutschland schon Einlenken im Streit um Vertriebene signalisiert. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,655822,00.html

[The Knife]

"3. Das dritte Hindernis: Frau Merkel

Die Bundeskanzlerin ist keine Europäerin und wird auch keine mehr werden. Deutschland hat aber als bevölkerungsreichstes Land der EU eine Schlüsselrolle. Frau Merkel ist Atlantikerin, so wie es Blair war und Brown ist. Das heißt: Die USA, die USA haben immer recht! Damit hängt sie sich aber an einen fallenden Stern. Man möchte fast wetten, sie wird es zu spät merken. Sie hat, wie man mehrfach bemerken konnte, nichts für ihre Partner in der EU übrig. Sie hat, im Zusammenhang mit geforderten einheitlichen europaweiten Maßnahmen gegen die Krise, reihenweise Partner vor den Kopf gestoßen, hat sich ausschließlich den Dingen in Deutschland und der Zusammenarbeit mit ihrem Freund Obama gewidmet. Sie hat im Zusammenhang mit der Opel–Rettung (Achtung: Opel ist nicht gerettet, nicht ansatzweise!) Partner nicht nur vor den Kopf gestoßen, sondern in aller Öffentlichkeit vorgeführt, z.B. die spanische Regierung. Sie sieht Europa ausschließlich als eine Gruppe von Staaten, die mit den USA verbündet sind. Mit ihr werden jene ambitiösen Pläne von Europa nicht zu verwirklichen sein, aber bis auf weiteres wird sie wohl Deutschland repräsentieren."


Imperialistische Großmacht Europa
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Von Karl Weiss

Voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen wird der tschechische Präsident Klaus die Ratifizierungsurkunde des europäischen Grundlagenvertrags unterschreiben und damit den Vertrag, genannt Lissabon-Vertrag oder EU-Reformvertrag, in Kraft treten lassen. Damit wird die EU offiziell zu einer aggressiven imperialistischen Großmacht und wird in die Kämpfe um die Nachfolge der Vereinigten Staaten als Supermacht eintreten.
http://karlweiss.twoday.net/

[Schnuerschuh]

Kontrolleur am Karpfenteich
EU-Pläne zum Angeln

19.10.2009, 7:30

Von C. Gammelin

Wie viel Kilogramm Rotfeder waren heute am Haken? Oder wie viele Karpfen? Nach EU-Plänen soll bald jeder Hobby-Angler seinen Fang melden. Auch ein Strafensystem mit Punkten ist angedacht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/83/491449/text/



So ! Jetzt beginnt man sich mit den wirklich interessanten Dingen auseinanderzusetzen........... !

Die sollten sich lieber mit dem abfischen in den Großmeeren beschäftigen......... !

Gruß
Scnuerschuh

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.208.528 von Schnuerschuh am 19.10.09 20:04:58

Schnuerschuh,

So ! Jetzt beginnt man sich mit den wirklich interessanten Dingen auseinanderzusetzen.......

Tja, so ist das halt in einer kommenden Diktatur.
Und das ist erst der Anfang einer Unterdrückung und das Ende der Freiheit.
Die Volkszertreter meinen es ja nur gut mit uns.

[Schnuerschuh]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.208.906 von The Knife am 19.10.09 20:52:20

Als ich das gelesen habe habe ich gedacht mir fällt ein Ei aus der Hose. Aber jetzt werden wir uns mit interessanten Dingen beschäftigen dürfen.

Wahrscheinlich lautet eines der nächsten Regeln die zur Abstimmung vorgelegt werden: "Jeder EU Bürger darf nur 6 Blumenkästen auf seinem Balkon haben" !


Naja ! Wir werden sehen wo das alles hinführen wird !

Gruß
Schnuerschuh

[The Knife]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.209.002 von Schnuerschuh am 19.10.09 21:02:55

Schnuerschuh,

"Jeder EU Bürger darf nur 6 Blumenkästen auf seinem Balkon haben"

Kann gut sein, aber warte mal ab, wenn in einigen Jahren Demos zerschlagen werden wie vor 2 Jahren in Myanmar!

[HeWhoEnjoysGravity]

Tschechiens Präsident begrüßt Schwedens Kompromissvorschlag
Die Chancen für das Inkrafttreten der EU-Verfassung steigen. Der tschechische Präsident Klaus hat nun doch noch seine Zustimmung signalisiert. Möglich gemacht hat das ein Kompromissvorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft. ...

... Tschechiens Europaminister Stefan Füle sagte, es könnte genügen, die Ausschlussklausel für Polen und Großbritannien "um ein Komma und das Wort 'Tschechien' zu erweitern". Die EU will bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche über die Forderungen von Klaus beraten, ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,657067,00.html

Also damit sollte man leben können, finde ich.

[smondoli]

Sehr bedauerlich, dass Klaus einknickt. Ich sehe es so: eine Verfassung muss den betroffenen Menschen zu Abstimmung vorgelegt werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist sie grundsätzlich abzulehnen - egal wie die Inhalte sind.

Ich will verdammt nochmal gefragt werden und hätte darüber hinaus auch gern endlich eine deutsche Verfassung, die den Namen verdient und vom Volk verabschiedet wird!

[Schnuerschuh]

Das hoffen geht weiter !

http://www.sueddeutsche.de/politik/304/492659/text/

Gruß
Schnuerscuh

[HeWhoEnjoysGravity]

EU garantiert Tschechien Ausnahmeklausel bei Reformvertrag
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine der letzten Hürden für das Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon beseitigt. Auf dem Gipfel in Brüssel billigten sie Tschechien eine Ausnahmeklausel zu - und kamen damit Staatschef Vaclav Klaus entgegen. ...

... "Wir haben Präsident Klaus über die Änderungen informiert und er stimmt ihnen zu", sagte der tschechische Regierungschef Jan Fischer. "Einer raschen Vollendung der Ratifizierung wird nichts im Weg stehen", so Fischer weiter, "die Tschechische Republik wird den Vertrag ratifizieren, so dass er bis zum Ende des Jahres in Kraft treten kann." Klaus' enger Mitarbeiter Jiri Weigel sagte, Klaus werde keine weiteren Bedingungen stellen. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,658205,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Tschechiens Verfassungsrichter segnen EU-Vertrag ab
Der Weg ist frei für den Vertrag von Lissabon: Das tschechische Verfassungsgericht hat das Reformwerk genehmigt. Präsidenten Vaclav Klaus hatte für diesen Fall bereits angekündigt, den Vertrag unterzeichnen zu wollen. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,658880,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Hurra, der Lissabon-Vertrag ist da! Und jetzt?
Acht Jahre nach seiner Konzeption tritt der Reformvertrag von Lissabon zum 1. Dezember endlich in Kraft. Doch durch ihn wird Europa weder effektiver noch demokratischer, weder transparenter noch geschlossener. Wenn die Bürger ein besseres Europa wollen, müssen sie die Politiker dazu zwingen. ... http://www.welt.de/politik/ausland/article5376070/Hurra-der-…

Wir brauchen möglichst viele gute Politiker für ein gutes Europa. Ich bin sehr optimistisch, dass die EU supergut wird.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.483.420 von HeWhoEnjoysGravity am 01.12.09 07:45:57

Erstmal kommen EU-Steuern und im Gefolge neue Behörden.