Sigmar Gabriel (SPD) wegen Amtsmissbrauch unter Beschuss - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.04.09 13:14:32 von
neuester Beitrag 21.04.09 20:33:15 von
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Amtsmissbrauch
Gabriel nutzt Ministerium für Wahlkampf
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat in seinem Ministerium Informationen sammeln lassen, die der SPD im Wahlkampf dienen sollen – nach Expertenmeinung ein Fall von Amtsmissbrauch.
Nach FOCUS-Informationen hat Gabriel per E-Mail die Spitzen seiner Regierungsmannschaft gebeten, ihn mit Material zu versorgen, um Genossen für den Wahlkampf mit Informationen zu beliefern. „Ich möchte nach der Osterpause allen SPD-Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion Termine anbieten“, heißt es in der E-Mail Gabriels, die FOCUS vorliegt. Er wolle seine Parteifreunde über das Thema „Arbeit und Umwelt“ informieren. Ausdrücklich fügte der Minister hinzu: „Ziel ist es, sie auf das Wahlkampfthema einzustellen.“
„Nicht legitim und nicht legal“
In der E-Mail an seinen Staatssekretär Matthias Machnig, die Chefin des Leitungsstabes, Anke Brummer-Kohler, sowie die Abteilungsleiter Urban Rid und Rainer Sontowski bittet Gabriel um Zulieferung. Er wolle zeigen, so macht der Minister deutlich, was sein Haus für Investitionen und Jobs erreicht habe.
„Ministerien für parteipolitische Ziele einzuspannen, ist nicht nur nicht legitim, sondern auch nicht legal“, sagte der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann zu FOCUS. Dies zu tun, sei „Amtsmissbrauch für parteipolitische Zwecke“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1977 entschieden, es sei „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen“.
http://www.focus.de/politik/deutschland/amtsmissbrauch-gabri…
Gabriel nutzt Ministerium für Wahlkampf
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat in seinem Ministerium Informationen sammeln lassen, die der SPD im Wahlkampf dienen sollen – nach Expertenmeinung ein Fall von Amtsmissbrauch.
Nach FOCUS-Informationen hat Gabriel per E-Mail die Spitzen seiner Regierungsmannschaft gebeten, ihn mit Material zu versorgen, um Genossen für den Wahlkampf mit Informationen zu beliefern. „Ich möchte nach der Osterpause allen SPD-Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion Termine anbieten“, heißt es in der E-Mail Gabriels, die FOCUS vorliegt. Er wolle seine Parteifreunde über das Thema „Arbeit und Umwelt“ informieren. Ausdrücklich fügte der Minister hinzu: „Ziel ist es, sie auf das Wahlkampfthema einzustellen.“
„Nicht legitim und nicht legal“
In der E-Mail an seinen Staatssekretär Matthias Machnig, die Chefin des Leitungsstabes, Anke Brummer-Kohler, sowie die Abteilungsleiter Urban Rid und Rainer Sontowski bittet Gabriel um Zulieferung. Er wolle zeigen, so macht der Minister deutlich, was sein Haus für Investitionen und Jobs erreicht habe.
„Ministerien für parteipolitische Ziele einzuspannen, ist nicht nur nicht legitim, sondern auch nicht legal“, sagte der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann zu FOCUS. Dies zu tun, sei „Amtsmissbrauch für parteipolitische Zwecke“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1977 entschieden, es sei „Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen“.
http://www.focus.de/politik/deutschland/amtsmissbrauch-gabri…
Rücktritt!
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.997.393 von ThorVestor am 19.04.09 13:18:35vorm rücktritt erstmal haare waschen 
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.997.679 von suuperbua am 19.04.09 15:18:51Das würde auch nicht helfen ...
http://www.youtube.com/watch?v=3xQ3PUwUfTE
Sosa
http://www.youtube.com/watch?v=3xQ3PUwUfTE
Sosa
Peanuts.
Trading Spotlight
alle Politiker mißbrauchen ständig ihr Amt 
denn sie haben geschworen dem Wohle des Volkes zu dienen
das dumme Volk wird aber heuer wieder zur Wahlurne rennen
denn sie haben geschworen dem Wohle des Volkes zu dienen das dumme Volk wird aber heuer wieder zur Wahlurne rennen
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.998.121 von zocklany am 19.04.09 18:23:00Habt ihr von einem Sozi was anderes erwartet?
Von einem Sozi erwartet man doch richtige Schweinereien und nicht daß er sich im Vergleich zu den millionenschweren Machenschaften des Herrn Dr. Kohl und seinen Helfershelfern nur die Brotkrumen vom Teller nimmt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.998.121 von zocklany am 19.04.09 18:23:00"das dumme Volk wird aber heuer wieder zur Wahlurne rennen "
Vielleicht sind diejenigen dumm, die das Volk für dumm halten. Sollten mal darüber nachdenken, diese komische Minderheit.
wilbi
Vielleicht sind diejenigen dumm, die das Volk für dumm halten. Sollten mal darüber nachdenken, diese komische Minderheit.
wilbi
Ich wüßte mal gerne, welches Ministerium Frau Schwan unterstützt und inwieweit das Bundespäsidialamt Wahlkampf für Horst Köhler macht!?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.998.050 von ConnorMcLoud am 19.04.09 17:59:21Peanuts? Hat das nicht schon mal jemand gesagt?! Willst du einen Tip oder kommst du selbst drauf?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.998.663 von uni9 am 19.04.09 21:26:05Frau Schwan erfährt keinerlei Unterstützung. Das gibts ja einige Wahlmänner der SPD, die "niemals gesagt (haben), daß (sie) Frau Schwan wählen werden." Die Arme würde ich gar aus Mitleid wählen, damit sie wenigstens eine Stimme erhält.
Wer ist jetzt eigentlich "Pop-Beauftragter" der SPD?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.998.663 von uni9 am 19.04.09 21:26:05Ja...davon erfährt man natürlich nichts..
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.997.377 von Sexus am 19.04.09 13:14:32Missbrauchst du nicht hier ein Börsenboard für Wahlkampfzwecke? 
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.009.046 von rv_2011 am 21.04.09 13:27:48Missbrauchst du nicht hier ein Börsenboard für Wahlkampfzwecke?
Wie kommst du denn darauf
Vermutlich Stiefellecker in der Parteizentrale...
Wie kommst du denn darauf
Vermutlich Stiefellecker in der Parteizentrale...
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.007.818 von Sexus am 21.04.09 10:55:01#13
Frau Schwan vermutlich.
Neben "Polen-Beauftragter" und "Schein-Kandidatin fürs Präsidialamt", obwohl jeder weiss, das dei eh niemand wählt, vermutlich im Nebenjob auch noch "Pop-Beauftragte"...
Frau Schwan vermutlich.
Neben "Polen-Beauftragter" und "Schein-Kandidatin fürs Präsidialamt", obwohl jeder weiss, das dei eh niemand wählt, vermutlich im Nebenjob auch noch "Pop-Beauftragte"...
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.009.046 von rv_2011 am 21.04.09 13:27:48Du meinst dieses Forum hier namens Wirtschaft und Politik ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.998.121 von zocklany am 19.04.09 18:23:00Die Nichtwähler unterstützen die amtierende Regierung am allermeisten. 
Und glauben dann auch noch das geheuchelte Gejammer der Politiker über die "geringe Wahlbeteiligung".
Denen haben wir es aber gegeben!
Denkt sich der Nichtwähler, hat in Wirklichkeit die Regierenden aber unterstützt, da ja die relative Mehrheit zählt.
Und glauben dann auch noch das geheuchelte Gejammer der Politiker über die "geringe Wahlbeteiligung".
Denen haben wir es aber gegeben!
Denkt sich der Nichtwähler, hat in Wirklichkeit die Regierenden aber unterstützt, da ja die relative Mehrheit zählt.
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