SPD torpediert Sperrung von Kinderporno-Seiten - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

SPD torpediert Sperrung von Kinderporno-Seiten

Die SPD-Linke will die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Sperrung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten in letzter Minute verhindern. Hierzu hat der linke Parteiflügel einen Initiativantrag für den SPD-Parteitag am Sonntag vorbereitet. Das Ministerium zeigt sich indes optimistisch.

Die SPD-Linke will den Gesetzentwurf der großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet torpedieren. „Wir brauchen keine Alibi-Politik, die Internetzensur über den Staat möglich machen würde“, sagte SPD-Linken-Sprecher Björn Böhning. Die SPD-Linke habe einen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag vorbereitet, in dem die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert wird, das Gesetz in letzter Minute zu verhindern, berichtet „Spiegel Online“.

Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Neuregelung sieht vor, dass Websites mit Kinderpornos über die großen Internetanbieter in Deutschland künftig nicht mehr aufgerufen werden können. Wer trotz des erscheinenden Stoppschilds wiederholt versucht, die entsprechenden Seiten aufzurufen, soll dafür belangt werden können. Der Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.


Das Familienministerium rechnet im Streit über die Sperrung von Kinderporno-Internetseiten mit einer baldigen Weichenstellung. „Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung geben“, sagte Familienstaatssekretär Gerd Hoofe. Mit Kritikern aus dem Internetbereich und mit Experten würden Gespräche geführt, sagte Hoofe. Sie sollten dabei ihre Befürchtungen angeben. „Es ist uns wichtig, dass wir diese Debatte aufnehmen.“


http://www.welt.de/politik/article3908004/SPD-torpediert-Spe…

[AdHick]

Jo, die Sperre ist ganz leicht zu umgehen und:

11.06.2009

ZENSURDEBATTE
CDU-Abgeordneter will Netzfilter auf Online-Spiele ausweiten

Da bestätigen sich die Befürchtungen der Kritiker der geplanten Kinderporno-Filtersysteme: Ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg denkt schon jetzt laut über weitere Einsatzmöglichkeiten für die Filter nach. Und zwar gegen Computerspiele.

Thomas Strobl, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Kreis Heilbronn, schrieb in einer Antwort auf eine Anfrage zum Thema "Killerspiele" auf der Seite " Abgeordnetenwatch.de": "Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."


USK-Alterskennzeichnung für Spiele: Ausweitung der Netzfilter auf Online-Spiele?
Die Innenminister der Länder hatten bei Ihrer Tagung in der vergangenen Woche erneut das Thema eines Herstellungs- und Verbreitungsverbotes für sogenannte Killerspiele aufgebracht, ohne allerdings allzu genau zu definieren, was mit dem Begriff gemeint ist. Gewaltverherrlichende Spiele und andere Medien sind in Deutschland laut Paragraf 131 StGB ohnehin bereits verboten, befindet ein Richter ein Spiel für gewaltverherrlichend, kann es mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen werden. Vertreter der Videospielbranche, die nicht namentlich zitiert werden möchten, räumen dem Vorstoß der Minister so kurz vor der Bundestagswahl eher geringe Chancen ein.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte stets erklärt, es gehe bei der umstrittenen Gesetzesänderung ausschließlich um das Herausfiltern der vom Bundeskriminalamt identifizierten kinderpornografischen Inhalte. Kritiker hatten jedoch schon früh bemängelt, dass eine derartige Infrastruktur, wenn einmal geschaffen, auch für andere Zwecke eingesetzt werden könnte. In der Vergangenheit waren beispielsweise verbotene Glücksspiele ins Gespräch gebracht worden. Der Vorschlag, Spiele aus dem deutschen Netz zu filtern, ist allerdings neu - und dürfte unter den jüngeren Wählern, die zu einem hohen Prozentsatz ganz selbstverständlich Computerspiele spielen, auf wenig Gegenliebe stoßen.

cis"

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629905,00.html

[StellaLuna]

Die SPD hat eingesehen, dass sperren alleine nichts hilft, denn Sperren können geknackt werden, es werden bereits Programme dafür angeboten.

Warum trocknet man den Kinderporno-Sumpf nicht an der Quelle aus? Weil man unfähig ist, und weil es einfacher ist, die Nutzer zu drangsalieren und weil man ein Instrument in die Hand bekommt, das man x-beliebig auf alle mögliche Themen ausweiten kann.

Die Union möchte übrigens die von der Leyen propagierte Sperrung auch auf Online-Spiele ausweiten

Schreib schon mal Dein w: o-Testament!
Wenn die Union so weiter macht, wird über kurz oder lang das gesamte I-Net zensiert und Boards, die sich nicht regierungskonform verhalten, gesperrt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.378.915 von StellaLuna am 12.06.09 10:42:48

Schon richtig, sperren alleine hilft nichts. Aber man fragt sich ja, grundsätzlich was die von der SPD eigentlich wollen.

Erst kommen da Leute wie Wiefelspütz und fordern sogar noch eine Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche, nun stößt die SPD aber wieder nach vorne, indem sie Sperren generell ablehnt. Was soll da am Ende herauskommen? Werktags geöffnet und sonntags geschlossen?

Bei der SPD weiß der Wähler einfach nicht, was er bekommt. Ein bisschen Agenda mit Steinmeier, ein bisschen Mindestlohn und mehr Hartz mit Nahles? Das passt doch hinten und vorne nicht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.379.022 von Sexus am 12.06.09 10:53:58

Sei froh, dass es bei diesem Thema keinen Fraktionszwang gibt, und die Abgeordneten ihre Meinungen dazu frei äußern können. Sind 5 für eine Internet-Zensur und 10 dagegen, schreibt man SPD befürwortet Internet-Zensur. Sind 10 dafür und 5 dagegen, schreibt man SPD gegen Interne-Zensur. Für jeden ist etwas dabei

Ja nach der persönlichen Einstellung kann man mal dieses oder mal jenes gegen oder für die SPD verwenden - Hauptsache die SPD ist schuld an der Kinderpornographie, denn die hat es vorher ja nie gegeben

Lass mal die Kirche im Dorf. Es geht nicht nur um Kinderpornographie, der allgemeinen Zensur wird mit diesem Thema Tür und Tor geöffnet, und das sollte man bei all dem nicht außer Acht lassen. Kinderpornographie ist für unsere Politiker nur das Türchen um sich die Macht über das www zu sichern. Kinderpornographie hat bis vor kurzem eine untergeordnete Rolle gespielt, und über Nacht ist es das Thema überhaupt. Du solltest mal hinterfragen, warum es so plötzlich auf die Tagesordnung gekommen ist.

[ZufallsTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.379.022 von Sexus am 12.06.09 10:53:58

Aber man fragt sich ja, grundsätzlich was die von der SPD eigentlich wollen. ... Bei der SPD weiß der Wähler einfach nicht, was er bekommt.

Jetzt erst verstehe ich diesen Thread!

ZT

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.379.180 von StellaLuna am 12.06.09 11:09:20

Sei froh, dass es bei diesem Thema keinen Fraktionszwang gibt, und die Abgeordneten ihre Meinungen dazu frei äußern können

Kommt ja bei der SPD auch nicht alle Tage vor.


Um das auch klar zu sagen, ich bin gegen Zensur. Ganz klar. Allerdings muß dem Rechtstaat auch eine Möglichkeit gegeben werden, gegen diese Seiten vorzugehen. Diese Symbolpolitik seitens der Union ist natürlich keinesfalls ausreichend.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.379.208 von ZufallsTrader am 12.06.09 11:11:56

Eben darum ging es mir. Ich kritisieren nicht, daß die SPD-Linke durch Sperren keine Erfolge, wohl aber die Beschneidung der Freiheitsrechte sieht. Ich kritisiere, daß die SPD dazu keine klare Stellung vertreten kann. Heute dies, morgen das. Das ist unglaubwürdig und unzuverlässig.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.379.256 von Sexus am 12.06.09 11:16:02

Die kostengünstigste Möglichkeit ist Sperren der Websites, das Ermitteln kostet viel Geld und es erfordert dass bundesweit ermittelt wird, das ist aber nicht möglich, da fast jedes Bundesland mit anderen Systemen arbeitet. Wie soll man da auch noch "grenzüberschreitend" kommunizieren, wenn nicht mal im Inland eine Vernetzung möglich ist?

Letztes oder vorletztes Jahr sah ich einen Bericht im TV zum Thema. Da wurde von einem LKA ein Beamter abgestellt um der Kinderpornographie im Internet auf die Spur zu kommen. Die Technik, die man ihm zur Verfügung stellt, war überaltet, die Recherchen waren mühsam, langsam. Damals entstand bei mir der Eindruck, dass man kein großes Interesse daran hat, diese Szene auszutrocknen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.379.444 von StellaLuna am 12.06.09 11:35:15

Die überaltete Technologie ist ein generelles Problem der Sicherheitsbehörden. Natürlich ist es teurer, hier nachzubessern. Notwendig ist es aber trotzdem. Es bringt langfristig auch mehr, so daß das Kosten-Nutzen-Verhältnis auch wieder besser wird.
Ein grundsätzliches Problem deutscher Politik ist, daß man immer neue Gesetze beschließt, anstatt die bestehenden auszunutzen und voll zur Anwendung zu bringen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.378.832 von Sexus am 12.06.09 10:34:59

Dann gibt es also doch noch eine halbwegs liberale Partei in Deutschland.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.379.493 von Sexus am 12.06.09 11:39:17

Ein grundsätzliches Problem deutscher Politik ist, daß man immer neue Gesetze beschließt, anstatt die bestehenden auszunutzen und voll zur Anwendung zu bringen. - sag ich doch!
Aber leider kann sich mit der Anwendung bereits bestehender Gesetze kein Politiker profilieren, also erfindet man das Rad immer wieder neu und diese Verblödung funktioniert perfekt, wie man an den diversen Diskussionen hier sehen kann

[Deeskalationsstrateg]

es ist gut, dass es SPD-Abgeordnete gibt, die gegen das Zensurgesetz angehen.

jeder wirkliche Demokrat geht den Weg in den post-Stasistaat eines Schäuble und einer von der Leyen nicht mit !

Kinderpornographie ?
pah, ist doch nur vorgeschoben....
die Bekämpfung der Kinderpornographie hat mit kriminalpolizeilichen Mitteln zu erfolgen !!

neenee, liebe Leutz,
wirkliche Demokraten haben mit Orwell-Fans nichts gemein.

[Gernfried2000]

ZensUrsula verhält sich mit Ihrer Idee Internetseiten mit dokumentiertem Inhalt von Kindesmissbrauch (Das Wort Kinderpornographie verhöhnt die Ofer ja auch noch...)einfach hinter einem Stopschild zu verstecken, wie jemand in dessen Umfeld Missbrauch vorkommt, den aber keiner sehen darf, weil alles so peinlich ist. Was nicht sein darf kann eben auch nicht sein.

Daher Stopschild drüber und fertig. Server sperren und Verantwortliche belangen - dafür müsste man sich ja die Finger schmutzig machen.

Und wenn als Nebenprodukt die Internetprovider gesetzlich gezwungen werden können, Software zur Sperrung von ungeliebten Inhalten zu installieren ist das doch ein netter Nebeneffekt.

Morgen können dann verbotene Glücks- und Computerspiele, rechts- und linksradikale Seiten, die von Amnesty International und generell Nordkoreanische, Iranische, Sudanesische, Schweizer und Liechtensteiner Seiten, sowie natürlich das Forum von Wallstreet-Online mit in die Filterlisten aufgenommen werden. Dann ist aber Ruhe mit subversiven Reden.

Nein - auch wenn die SPD diesem Wahnsinn Einhalt gebieten will. Diesmal haben sie recht, die Sozen.

besteste Grüße von
Gernfried2000

[Deeskalationsstrateg]

Liberale lehnen das Zensurgesetz ab :

16.05.2009 11:11
FDP lehnt Internet-Sperren ab
Die FDP ist gegen Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. "Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet", heißt es in einem mit großer Mehrheit am Freitagabend verabschiedeten Beschluss des FDP-Parteitags in Hannover. "Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden." Kinderpornografie und Kindesmissbrauch müssten vielmehr konsequent und wirksam mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden


dsR kann sich dem nur vollumfänglich anschliessen

pseudo-"Liberale" wie @Sexus bekämpfen allerdings die Gegner des Zensurgesetzes.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.381.458 von Deeskalationsstrateg am 12.06.09 15:06:05

Du hast mich eindeutig missverstanden. Absicht?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.380.337 von ConnorMcLoud am 12.06.09 13:09:51

Die SPD, eine liberale Partei?

Bei der SPD weiss doch kein Schwein, ob der Hund nun mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund wedelt.

Erst für massive Sperren auch anderer Bereiche und nun dagegen? Was gilt?

Mit der Linkspartei koalieren oder nicht?

Merkelsteuer, das wird teuer. Noch eins drauf. Wie ungeheuer!


Bei der SPD weiß man doch überhaupt nicht mehr, woran man ist. Heute dies, morgen das. Und sowas soll man wählen?

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.381.730 von Sexus am 12.06.09 15:36:29

soso - du kritisierst also, dass die SPD in dieser Frage gespalten ist.
mal diese Aussage - mal eine andere.

vielleicht solltest du besser vor der eigenen Haustür kehren - das isses nämlich schmutzig :
bitte nimm dies zur Kenntnis :
Kinderpornografie
FDP fordert Gesetz für Internetsperren
© ZEIT ONLINE 20.3.2009 - 11:46 Uhr
Die Liberalen unterstützen die Pläne von Familienministerin von der Leyen, den Zugang zu Kinderpornoseiten zu blockieren. Allerdings verlangen sie dafür ein Gesetz

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen macht sich wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seit Längerem dafür stark, dass die Internet-Anbieter den Zugang zu einschlägigen Angeboten unterbinden sollen. Sie verweisen zur Begründung darauf, dass die Abrufe von Kinderpornografie im Netz stark zugenommen hätten. Die Nachfrage verstärke das Angebot.

Allerdings gibt es auch Kritik an ihren Plänen. Sie liefen auf eine Internet-"Zensur" hinaus, und die Sperren seien leicht zu umgehen, sagen Web-Aktivisten und Experten. Auch die Provider wehren sich.

Die FDP sprach sich jetzt grundsätzlich für die Sperren aus. Sie verlangt dafür jedoch eine eindeutige gesetzliche Grundlage. "Für Eingriffe in Grundrechte, wie dem Fernmeldegeheimnis und der Meinungsfreiheit, ist eine gesetzliche Regelung nötig", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der Berliner Zeitung . Ein Vertrag mit den Providern reiche für eine Blockade nicht aus.


und was sagst du dazu ????

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.382.056 von Deeskalationsstrateg am 12.06.09 16:01:07

ich bin nach wie vor der Ansicht, daß Sperren nichts bringen und das Problem als reine Symbolpolitik nur kaschieren.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.382.119 von Sexus am 12.06.09 16:06:13

ja, das ist richtig.

aber warum, um Himmels willen, machst einen solch tendenziösen schräd auf ?

der Parteitag der Liberalen hat Gottseidank die strohdämliche Piltz desavouiert.
nein, ein dsR macht daraus kein primitives Parteiengezänk und schiesst sich auf die damalige Haltung der Bundes-FDP ein. das wäre billig.

nein, in solchen Fragen ist die Gemeinschaft der wirklichen Demokraten gefordert :
Anti-Demokraten wie Schäuble, von der Leyen, Wiefelspütz und Piltz müssen parteiübergreifend bekämpft werden

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.382.119 von Sexus am 12.06.09 16:06:13

Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß Sperren nichts bringen und das Problem als reine Symbolpolitik nur kaschieren.
Richtig!
Und was heißt hier nur nichts bringen? Es ist schlicht nicht praktikabel wie adhick schon ganz richtig andeutete. So eine Sperre ist von jedem auf IT-Kindergartenniveau zu umgehen der wirklich den Drang hat sich mit diesem Schmutz zu beglücken.
Eine klitzekleine Einstellung am Browser oder Router, die selbst der Dümmste nachvollziehen kann, genügt, um den ganzen Bohei auszuhebeln.

Dieser ganze Quatsch zeugt nur von der Indolenz jener Politiker (aller Parteien) in technischen und praktischen Dingen, die sich da so hohltönend aus dem Fenster hängen.

[infilTRADER]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.382.439 von Kaperfahrer am 12.06.09 16:35:35

Die schieben an ein Gesetz nach:

Wer die Sperre umgeht,
der bekommt den Bundestrojaner aufgespielt!

[infilTRADER]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.382.525 von infilTRADER am 12.06.09 16:43:33

"an" = dann

Zu diesem Zweck muss natürlich massenhaft in die Wohnungen
derart versierter Computernutzer eingebrochen werden (DDR 3.0),
da diese sich nicht so leicht einen Trojaner aufspielen lassen dürften,

es sei denn, icrosoft hat breits entsprechende
"überwachungsstaatfreundliche" Vorkehrungen (Hintertürchen) getroffen!


Muss man mal abwarten, vielleicht kommen ja dann
alle Nutzer von NICHT-Windows-Betriebssystemen
in Vorbeuge-/Schutzhaft!



Dann fehlen eigentlich nur noch Steuererklärung UND
Bundestagswahl übers Internet,
und wir haben die DDR 4.0:

Wahlbeteiligung immer 100%:

ALLE Stimmen für die

NNSED (Neue Nationalsozialistische Einheitspartei Deutschlands)!

[xylophon]

ihr müsst Euch mal entscheiden.

Entweder kann man die Sperren ganz leicht umgehen, dann ist es doch auch egal, wenn diese auch auf "missliebige politische Seiten" ausgedehnt werden, weil die ja dann auch leicht zu umgehen sind.
Oder man kann sie nicht so leicht umgehen, dann bringen sie ja doch was.


Im Endeffekt wäre es natürlich besser, wenn man an die Betreiber der Seiten selbst rankäme. Die sitzen aber oft im Ausland und dann muss man eben sehen, was man in Deutschland machen kann.

Internet ist kein rechtsfreier Raum, wie man gerade auf w.o wissen sollte, wo so einige Straftaten im Bereich des Börsenhandels begangen werden und wurden durch künstliches Hochpushen von Schrottwerten.

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.384.452 von xylophon am 12.06.09 20:14:10

Wer muss sich hier entscheiden ?

Jeder Internetnutzer der einigermaßen durchschaut was hier gespielt wird hat sich doch schon entschieden-dieser ungeeignete Versuch Kinderpornografie zu bekämpfen hat ganz andere Hintergründe:

Wir sollen ein weiteres mal, nach Vorratsdatenspeicherung , Trojanerandrohung , Geruchsprobenerhebung und ähnlicher Schweinereien dazu gebracht werden die Schnauze zu halten und den allgegnwärtigen big brother verinnerlichen und in unserenm surfverhalten und überhaupt in unseren Äußerungen immer das Damoklesschwert über uns mitdenken.

Diese Drohung ist ja schon für viele ausreichend sich selber zu nicht mehr zu äußern , bei manchen ist sie vielleicht der Auslöser einer Depressiven Verstimmung.

das also ist der kleine nicht zu unterschätzende Nebennutzen dieses Vorhabens .

Und wenn sich hier jemand entscheiden soll dann doch bitte diese
DdF-Tante vdL

Zum sachsensumpf in den ihre Spezies bis über beide Ohren verwickelt sind , kein Wort von dieser Kampagnen-Tussi.

Um CDU-Sachsen-Sumpf gibt es auch Pädophilie-Vorwürfe. Das Blog schreibt dazu:

Die Frage ist eigentlich nur noch: Versucht CDU-Obmann Günther Schneider sich selbst zu schützen? Hat er sich selbst an Minderjährigen vergangen, die zur Prostitution gezwungen wurden? Oder will er andere, prominente oder CDU-nahe Kreise vor der gerechten Strafe schützen?

Harter Tobak! Das würde aber prima erklären, wieso die von der Laien nach jahrelanger Untätigkeit jetzt plötzlich den Schutz der Kinder für sich entdeckt hat und zur Wahl ein Saubermann-Image braucht.

Der mecklenburgische LKA-Chef dazu:

Diese Ermittlungen erklärt Weitemeier in seinem Abschlussbericht erstaunlicherweise für unbegründet. Zu ZEIT online sagte der mecklenburgische LKA-Chef: „Es ist nicht wahr, wenn das ´Jasmin` heute immer als Kinderbordell bezeichnet wird. Lediglich eins der Mädchen war unter 14 Jahren.“ Weitemeier redet, als spreche er über ein Kavaliersdelikt. Außerdem übersieht der Fachmann, was in den Akten steht: Im „Jasmin“ mussten mindestens drei weitere Minderjährige – 14 und 15 Jahre alt – anschaffen. Nicht nur die Bordellbetreiber, auch Freier, die sich ihrer bedienten, machten sich strafbar. Deshalb war es die Pflicht der Polizei, sie zu ermitteln.

Hier gibt es auch noch was dazu. Und das ist alles so derartig übel, das muß man vor dem Frühstück lesen.

Und dann gab es da noch diese Details von 2007, nach denen ein Ex-Staatsanwalt (CDU, natürlich) Verdächtige vor einer Razzia gewarnt haben soll.

Update: Ach und wußtet ihr, dass in Sachsen sogar schon mal ein CDU-Abgeordneter wegen Kinderpornographie verurteilt wurde?

mehr in FEFEs blog (aktive links)

http://blog.fefe.de/?ts=b706adc0

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.384.786 von goldmist am 12.06.09 21:07:16

DDf Tante ist natürlich Unsinn

KdF- Tante war gemeint , die Älteren unter Euch wissen schon was ich meine ...


was für eine Freude dieses anmutige Wesen uns zu gewähren in der Lage ist, konnte man ja bei Wetten das miterleben,

oh holde unschuld kann sowas noch ge($$)toppt werden ?



http://www.youtube.com/watch?v=6A8MWo9CpSc

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.384.452 von xylophon am 12.06.09 20:14:10

Ob die Maßnahme für die Bekämpfung für Kinderpornografie im Netz tatsächlich wirksam ist, daran gibt es Zweifel. Nach einer Studie der Computerzeitschrift "c't" hat sich die kriminelle Szene längst aus dem öffentlich sichtbaren Netz verabschiedet – und tauscht das Material lieber in nicht zugänglichen Bereichen des Netzes. Das Bundesfamilienministerin bestreitet das.

Die Maßnahme ließe sich außerdem sehr leicht umgehen, kritisiert der Chaos Computer Club. Die Seiten sollen über die Namensauflösung der Domains gesperrt werden. Das lässt sich relativ einfach durch die Eintragung eines alternativen DNS-Servers umgehen, der nicht vom jeweiligen Provider stammt. Im Internet gibt es lange Liste von alternativen DNS-Providern. "Es handelt sich tatsächlich nicht um eine Sperrung im Wortsinn, sondern lediglich um eine Zugangserschwerung. Diese ist leicht zu umgehen, und gerade bei regelmäßig klandestin agierenden Konsumenten von Kinderpornographie wird daher diese 'Sperre' nichts bringen", kritisierte CCC-Sprecherin Constanze Kurz im Gespräch mit unserer Redaktion.

Doch der CCC kritisiert die Maßnahme auch grundsätzlich: "Unsere grundsätzliche Kritik bezieht sich auf die mit der Sperrung einhergehende grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten, da die Zensurliste unter ausgesprochen fragwürdigen Umständen zustande kommen soll", so Kurz. "Dass tatsächlich ausschließlich Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf dieser geheimen Liste stehen werden, halten wir für ausgeschlossen", so die CCC-Sprecherin – das zeige das Beispiel Australien.

Wirbel um australische Zensur-Liste

Die Website "Wikileaks.org" hatte eine Liste von Seiten veröffentlicht, die angeblich nach Plänen der australischen Behörde ACMA gesperrt werden sollte. Darauf befanden sich neben Seiten mit kinderpornographischen Material auch Websites mit politischen Inhalten. Selbst die Bundesregierung schließt offenbar nicht aus, dass auch legale Inhalte auf die Sperrliste geraten könnten
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/6…


ja, xylo, nicht die verstreuten paar Islamofundis sind eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie, sondern die parteiübergreifenden Neo-Stasis (Schäuble, von der Leyen, Wiefelspütz)....

[xylophon]

gähn.

Da die Liste ja veröffentlicht und gerichtlich überprüfbar sein soll, kann ja jeder klagen, der sich zu Unrecht darauf gesetzt fühlt.
Ob wirksam oder nicht, sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Oder wieso soll der Staat zusehen, wie über das Internet Bilder von Verbrechen verbreitet werden? Für Computerlaien ist es jedenfalls schon mal ein Hindernis und die Ausrede, man sei nur versehentlich auf die Seite geraten, ist damit auch weg.

Nach normalen Kriterien macht sich der Internet-Anbieter strafbar, der zur Verbreitung von Kinderpornos bewusst beiträgt. Darum kann man zB auf Ebay keine Kinderpornos kaufen, weil auch Ebay sich damit strafbar machen würde. Ich kann absolut nicht verstehen, wieso für Internet-Dienste was anderes gelten soll.

Aber es gibt ein paar Leute, für die ist das Internet einschließlich all des Drecks, der darüber verbreitet wird, einfach heilig. Ich bin dagegen der Meinung, dass das, was im realen Leben verboten ist, also Mordaufrufe, Kinderpornographie und so weiter nicht dadurch besser wird, weil es über das heilige Medium Internet verbreitet wird.

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.385.792 von xylophon am 12.06.09 23:55:31

Das es einige - ich nenne es mal - "Schmuddelecken" im Internet gibt, ist ja wohl unbestritten. Aber hier geht es doch um was ganz Anderes: Es geht darum, unter dem Deckmäntelchen der KiPo, einen Zensurapparat zu installieren. Das ist doch das eigentliche Problem, welches es zu bekämpfen gilt. Und der (der Zensurapparat), ist er erst einmal installiert, wird Begehrlichkeiten wecken, auch andere Dinge im Netz zu zensieren. Wenn ich schon höre, wer jetzt schon alles aus der Ecke gekrochen kommt und Sperren fordert: "Killerspiele", Online-Spiele, Inhalte mit Urheberrechtsverletzungen etc. etc..

Nein, die Liste soll eben nicht veröffentlicht werden. Und wir brauchen doch nur die Erfahrungen aus z.B. Skandinavien heran ziehen, wo genau diese "Sperren" seit Jahren im Einsatz sind und keine Wirkung erzielen konnten.

Und die größte Lüge von Zensursula ist doch wohl die, das man beim "zufälligen" Stolpern über KiPo "angefixt" werden würde. So ein Dummsinn - ich bin auch zwischen den wildesten Crack-Hack-xxx-Sites bislang niemals auf KiPo gestoßen. Und das haben mir bislang alle Leute aus meinem Umfeld bestätigt (was freilich nicht repräsentativ ist ) . Wenn man es wirklich Ernst mit der Bekämpfung der KiPo Ernst meinen würde, dann ist es eben nicht ausreichend nur eine Vorhang davor zu hängen - das ändert am eigentlich Problem nämlich rein gar nichts. Dann gilt es nämlich die KiPo-Sites zunächst still zu legen und die Betreiber/Hintermänner mit allen Mitteln zu verfolgen.

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.381.021 von Gernfried2000 am 12.06.09 14:20:33

Gernfried, dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich finde es gut, dass es jetzt überhaupt öffentlich geäußerten Widerstand gibt. Auch wenn es möglicherweise wahlpolitisches Kalkül ist - aber ist mir erst einmal egal. Vielleicht ist es auch der sehr erfolgreichen Petition geschuldet (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;s… mit aktuell über 118.000 Mitzeichnern). Hauptsache, es wird eine konträre Position besetzt - um ehrlich zu sein, welche Partei oder auch nur Parteiflügel das macht, ist mir schnuppe.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.385.922 von bastifantasti am 13.06.09 01:46:55

die sitzen aber aus guten Gründe im Ausland, wie auch zahlreiche andere Kriminelle, die zB Leute auf ihre Seiten locken, zum TANs zu bekommen oder versteckt "Verträge" abzuschließen, um dann den Leuten zu drohen....

Das sind alles Straftaten, die man in Deutschland nicht verfolgen kann. Und ich hätte in allen Fällen kein Problem damit, wenn solche Seiten gesperrt werden. Wie übrigens auch Telefonanschlüsse schon seit längerem gesperrt werden können, die reine Abzocker-Nummern sind.

Und eins ist zu ergänzen: der Staat selbst sperrt keine einzige der Seiten, sondern er verpflichtet die Netzbetreiber, das zu tun. Wenn der Netzbetreiber der Meinung wäre, die Seite würde aus politischen Gründen gesperrt, kann er ja dagegegen klagen. (Oder ihr nutzt die Möglichkeit, dass sie Sperre ja so "kinderleicht zu umgehen" ist).

Für mich ist das alles künstlich geschürte Aufregung von Leuten, die das Internet idealisieren.

[AdHick]

Da hier Wiefelspütz mehrfach angegriffen wurde, sollte er auch mal zu Wort kommen (kann den Wahrheitsgehalt leider nicht beurteilen):

"SPD-Mann Wiefelspütz ist "stinksauer"
Bericht über Internetsperren dementiert

zuletzt aktualisiert: 07.06.2009 - 08:37

Berlin (RPO). Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat einen Bericht dementiert, nach dem er sich eine Ausweitung der Internet-Sperren gegen Kinderpornografie auch auf andere Inhalte vorstellen könne.

"Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen", schrieb der Innenexperte auf der Website abgeordnetenwatch.de. "So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD", so der Politiker weiter.

Auf Anfrage unserer Redaktion ergänzte Wiefelspütz, er sei "stinksauer" über den Bericht. Er könne sich die aus seiner Sicht "bösartige Unterstellung" nicht erklären. Deutschland sei ein "hochentwickelter Rechtsstaat, in dem es natürlich erlaubt ist, sich verfassungsfeindlich zu äußern". Niemand in der SPD vertrete die Ansicht, die Internet-Sperren auf andere Inhalte als Kinderpornografie auszuweiten.


Die "Berliner Zeitung" hatte den SPD-Politiker zuvor so zitiert: "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden" [...] Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt".

Der Bericht hatte für viel Wirbel bei Blogs und auf Twitter gesorgt. Kritiker befürchten eine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte und damit eine staatliche Internetzensur.

Bei der Union stieß der angebliche Vorstoß auf Widerspruch. "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach dem Blatt.

Die FDP befürchtet nach den Worten ihrer Innenpolitikerin Gisela Piltz eine schleichende Zensur."

http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/7…

[AdHick]

12.06.2009

DATENSCHUTZBEDENKEN
Bundesrat bemängelt geplante Kinderpornosperre

Die von Familienministerin von der Leyen initiierten Kinderpornosperren im Internet treffen auf immer mehr Skepsis. Der Bundesrat monierte bei der ersten Lesung des Gesetzes insbesondere, dass das BKA alleinverantwortlich die Sperrlisten führen soll.

Berlin - Die von der Bundesregierung angestrebte Blockade von Kinderpornoangeboten im Internet ist nach Einschätzung des Bundesrates datenschutzrechtlich bedenklich. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Freitag monierte die Länderkammer die alleinige Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA), das eine geheime Liste über zu sperrende Seiten erstellen soll. Wörtlich heißt es in dem Papier des Bundesrates zur Kontrolle der BKA-Listen: "Insbesondere aber, um dem befürchteten Zensurcharakter der Norm vorzubeugen, sollte eine gesetzlich verpflichtende regelmäßige Überprüfung in den Entwurf aufgenommen werden."

Das aber würde aber der Bundesrat vorziehen: Weil in Grundrechte eingegriffen werde, seien Sicherungen wie die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums erforderlich. So könne man verhindern, dass auch legale Seiten gesperrt werden, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Auch wehren sich die Länder dagegen, personenbezogene Daten bei jedem Zugriff auf verbotene Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Wer auf solche Seiten kommt, soll künftig ein Stoppschild sehen.

DIE KRITIK DES BUNDESRATS AM SPERRLISTEN-GESETZ

Keine Wiederprüfung der gesperrten Seiten
Der Bundesrat verlangt, gesperrte Seiten erneut zu prüfen, um auf evtl. Nachbesserungen zu reagieren. Aufgenommen werden soll der Passus: "Das Bundeskriminalamt prüft regelmäßig binnen angemessener Frist, spätestens allerdings drei Monate nach der letzten Überprüfung, ob ein Eintrag in der Sperrliste noch die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt."

Mitgefangen, mitgehangen?

Datenweitergabe vom Provider an das BKA

Diensteanbieter müssen sich wehren können

Sperren nur da, wo man nicht direkt gegen Seiten vorgehen kann

Bedenken gegen die Rolle des BKA

Bedenken gegen die Rolle der Provider

Diesen warnenden Ansatz hatte der erste, ursprüngliche Entwurf aus dem Familienministerium zum Ziel - Internetnutzer sollten mit den Stoppschildern abgeschreckt werden. Später setzte sich jedoch Justizministerin Brigitte Zypries durch, die darauf beharrte, dass so gesammelte Daten über versuchte Zugriffe auf kinderpornografische Angebote strafrechtlich verwendet werden sollten. Zypries erläuterte nach öffentlicher Kritik, die Datenweitergabe solle nicht generell geschehen, sondern nur auf richterlichen Beschluss im Rahmen konkreter Ermittlungen. Auch das ist dem Gesetzentwurf aber nicht klar zu entnehmen.

In den letzten Wochen war die öffentliche Kritik an dem Vorhaben gewachsen. Nachdem über 100.000 Bürger eine Petition gegen das Gesetzvorhaben unterzeichnet hatten, das ihrer Meinung nach Kinderpornografie nur verdecke, statt sie zu bekämpfen und zudem das Risiko staatlich-polizeilicher Zensur berge, hatten sich in den letzten Tagen auch Vertreter der großen Parteien vorgewagt. So rebellierte die SPD-Basis gegen das Gesetz.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl regte inzwischen an, man solle die Sperrlisten auch auf sogenannte Killerspiele, auf gewalthaltige Spielangebote im Web ausdehnen. Er bestätigte damit Befürchtungen von Sperrlistengegnern, das einmal geschaffene Zensurinstrumentarium könne auf andere Bereiche ausgedehnt werden.


Auch die Internetwirtschaft zweifelt am Sinn des Vorhabens und warnte davor, den Entwurf in der nächsten Woche durch den Bundestag zu peitschen. Die Vorlage sei mit derart vielen gravierenden Mängeln versehen, dass eine Verabschiedung mehr schaden als nutzen würde. "Der Entwurf bringt in seiner jetzigen Form für niemanden einen Fortschritt: Sowohl der ursprüngliche Entwurf als auch der sich in den Berichterstattergesprächen abzeichnende Kompromiss haben nach wie vor gravierende verfassungsrechtliche Mängel und Webfehler", kritisierte der Vize-Vorsitzende des Verbandes der Internetwirtschaft eco, Oliver Süme.

Das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" trat dafür ein, die Verbreitung von Kinderpornografie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die geplanten Blockaden seien aber völlig nutzlos. Über die damit verbundenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden werde kaum gesprochen.

pat/dpa"

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630188,00.html

[AdHick]

Bitte lesen, Frau von der Leine:

"Bürokratie verzögert Löschen von Kinderpornos
VON PATRICK BEUTH

Der effektive Kampf gegen Kinderpornografie im Internet scheitert an bürokratischen Hürden. Das schließt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) aus einer Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann.

Auf der Seite abgeordnetenwatch.de schreibt Krogmann, dass Kinderporno-Seiten, die auf Servern in Deutschland liegen, dank der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Providern schnell gelöscht werden können. Probleme gebe es dagegen mit Seiten auf ausländischen Servern: "Aus Achtung vor der Souveränität der Staaten" trete das Bundeskriminalamt nicht direkt an die ausländischen Provider heran, sondern "über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen". Und das brauche Zeit.

Deshalb sei es praktikabler, die betreffenden Seiten für deutsche Internetnutzer erst einmal zu sperren, so Krogmann. Das gehe bereits, bevor man Kontakt aufnimmt mit den Providern auf deren Servern die Seiten liegen.

Alvar Freude vom AK Zensur dreht den Spieß um und deutet Krogmanns Äußerungen so, dass Kinderporno-Seiten sehr viel schneller gelöscht werden könnten, wenn das BKA sich direkt an die Provider im Ausland wenden würde. Die geplanten Netzsperren seien dann überflüssig. "Dass man den naheliegenden Weg nicht wählt, ist erschreckend", sagte Freude.

Die deutschen Provider 1&1, Vodafone Deutschland und Deutsche Telekom bestätigen, dass so etwas im umgekehrten Fall möglich ist. Sie löschen illegale Inhalte auf ihren Servern auch auf direkte Anfragen ausländischer Behörden. "Wir verstehen nicht ganz, warum das BKA so ein Problem damit hat, sich direkt an die Provider im Ausland zu wenden", sagte 1&1-Sprecher Andreas Maurer.

Das BKA wollte am Freitag weder bestätigen noch dementieren, dass es dazu verpflichtet ist, die Behörden in den betreffenden Ländern einzuschalten anstatt die Anbieter selbst anzusprechen.

Der AK Zensur hatte kürzlich nachgewiesen, dass polizeiliche Anfragen nicht unbedingt nötig sind, um Kinderpornografie zügig vom Netz nehmen zu lassen. Alvar Freude hatte dazu ausländische Provider angeschrieben, auf deren Servern - laut den längst im Netz kursierenden Sperrlisten einiger Länder - Seiten mit kinderpornografischen Inhalte liegen. Per E-Mail bat er sie, die betreffenden Seiten zu entfernen. Erste Reaktionen bekam er nach eigenen Angaben schon nach wenigen Minuten, darunter von Providern aus den USA, Holland, Dänemark, Russland und Deutschland. Innerhalb von zwölf Stunden seien 60 Internetseiten gelöscht worden. "Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen", kommentierte der Netzaktivist.

Er wies aber auch darauf hin, dass die Provider die Webseiten zunächst überprüften und in der Mehrzahl der Fälle kein kinderpornografisches Material entdecken konnten, die entsprechenden Seiten also nicht auf der Sperrliste stehen dürften. Der AK Zensur befürchtet, die deutschen Listen könnten sehr schnell legale Internetangebote beinhalten.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/internet_sper…

[StellaLuna]

DATENSCHUTZBEDENKEN
Bundesrat bemängelt geplante Kinderpornosperre
Die von Familienministerin von der Leyen initiierten Kinderpornosperren im Internet treffen auf immer mehr Skepsis. Der Bundesrat monierte bei der ersten Lesung des Gesetzes insbesondere, dass das BKA alleinverantwortlich die Sperrlisten führen soll.
...
Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Freitag monierte die Länderkammer die alleinige Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA), das eine geheime Liste über zu sperrende Seiten erstellen soll. Wörtlich heißt es in dem Papier des Bundesrates zur Kontrolle der BKA-Listen: "Insbesondere aber, um dem befürchteten Zensurcharakter der Norm vorzubeugen, sollte eine gesetzlich verpflichtende regelmäßige Überprüfung in den Entwurf aufgenommen werden."
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In den letzten Wochen war die öffentliche Kritik an dem Vorhaben gewachsen. Nachdem über 100.000 Bürger eine Petition gegen das Gesetzvorhaben unterzeichnet hatten, das ihrer Meinung nach Kinderpornografie nur verdecke, statt sie zu bekämpfen und zudem das Risiko staatlich-polizeilicher Zensur berge, hatten sich in den letzten Tagen auch Vertreter der großen Parteien vorgewagt. So rebellierte die SPD-Basis gegen das Gesetz.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl regte inzwischen an, man solle die Sperrlisten auch auf sogenannte Killerspiele, auf gewalthaltige Spielangebote im Web ausdehnen. Er bestätigte damit Befürchtungen von Sperrlistengegnern, das einmal geschaffene Zensurinstrumentarium könne auf andere Bereiche ausgedehnt werden.
...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630188,00.html

Dieser Chaotenhaufen BKA soll die Kontrolle über das Internet bekommen

Dieses Zensurinstrument wird ausgedehnt werden auf alle möglichen, unseren Politikern nicht genehmen Themen, das ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche.

Das BKA kann ja schon mal alle die registrieren und überwachen, die sich per Petition gegen die Zensur gewandt haben. Es dürfte kein großes Problem sein, diesen Zensurgegnern einen kinderpornographischen Hintergrund anzuhängen, dass dem nicht so ist, müssen sie erst mal beweisen. Möglicherweise folgt dann als nächstes, dass man ihnen den Internetzugang kappt, damit sie "schweigen".

Kinderpornographie gab es zu allen Zeiten, weder wurden früher die Fotogeschäfte noch die Post überwacht, da war die Zahl derer, die sich mit diesen Darstellungen den "Kick" holten vermutlich auch überschaubarer und trotzdem ist es nicht gelungen die Szene auszutrocknen. Die Opfer spielten damals und auch heute eine untergeordnete Rolle bzw. sind vernachlässigbar.

12.1.2007
Kinderpornografie – ein Blick ins Gesetz
...
Wer sich derartiges Material also lediglich ansieht und es nicht abspeichert, macht sich nicht strafbar. Dazu bedarf es keiner juristischen Winkelzüge; es ist die Rechtslage. Ebenso wenig macht sich zum Beispiel jemand strafbar, der Kinderpornografie auf dem Computer, Handy oder DVD-Player eines Dritten betrachtet. So traurig man es finden mag, bedeutet dies zum Beispiel, dass sich bei einem “Videoabend” mit derartigem Material lediglich der Gastgeber strafbar macht.

Letztlich führt dies zur Erkenntnis, dass die anhand von Zahlungsdaten ermittelten Kunden einer kinderpornografischen Bezahlseite zwar einer Straftat verdächtig sind. Denn realistischerweise werden derartige Dateien meistens abgespeichert. Es muss aber nicht so sein. Der Schluss, wer sich bei einer derartigen Seite angemeldet und sich die Inhalte angesehen hat, sei notwendig auch ein Stratäter, ist unzutreffend. Gleiches gilt auch für die Ansicht, schon allein die Anmeldung sei strafbar.
...
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/01/12/kinderpo…

[AdHick]

"Kinderpornos im Netz: Die Regierung ist ahnungslos

Die Bundesregierung ist sich zwar sicher, mit Sperrsystemen den Markt für Kinderpornographie im Internet eindämmen zu können, Fakten zum Thema sind ihr aber nur sehr eingeschränkt bekannt.

Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man die Antwort auf eine kleine Anfrage (PDF) der FDP-Bundestagsfraktion studiert. Die Fragen zu jeweils konkreten Einzelthemen werden in der Regel damit beantwortet, dass man seitens der Regierung überhaupt nicht über gesicherte Informationen verfügt.


So behauptete Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen immer wieder, es gebe einen Millionen Dollar schweren Markt, den man trocken legen wolle. "Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?", wollten die FDP-Abgeordneten nun genauer wissen. Die Antwort: "Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland."

Auch die Behauptung, dass die meisten Server, auf denen Kinderponographie gehostet wird, in Ländern stehen, wo man entweder keinen Zugriff erhält oder wo entsprechende Inhalte nicht unter Strafe stehen, erweist sich bei konkreter Nachfrage als pure Behauptung.

"In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe? Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor." Lediglich auf wage Schätzungen anhand der Zahl der Unterzeichner entsprechender internationaler Verträge wird verwiesen.

"Wie viele Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?", wollten die Abgeordneten außerdem wissen. Verweisend auf das Unwissen über die allgemeine Rechtslage in anderen Ländern muss die Regierung auch hier einräumen: "Sie (die Bundesregierung) hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern."

Die Bundesregierung musste außerdem einräumen, dass das World Wide Web, das allein von Netzsperren betroffen wäre, nur einer der Verbreitungswege für Kinderponographie im Internet ist. Auch Tauschbörsen, die nicht von Filtern betroffen wären, würden eine große Rolle spielen, hieß es."

Ursula, Ursula ...


http://winfuture.de/news,47810.html

[xylophon]

alles Nebenkriegsschauplätze, die die entscheidenden Frage nicht beantworten.

Wieso soll Deutschland es akzeptieren, dass deutsche Provider die Verbreitung von kinderpornographischem Material unterstützen?
Wieso dürfen betrügerische Telefonnummern gesperrt und abgeschaltet werden, betrügerische Internet-Seiten aber nicht (denn das DARF m.E. durchaus der nächste Schritt sein, dass man Seiten, die allein der Begehung von Straftaten dienen, sperrt).

[StellaLuna]

Von China lernen, heißt zensieren lernen:

China
Der vorinstallierte Zensor
Von Till Fähnders, Peking

Das Filter-Programm "Grüner Damm" heizt in China die Diskussion über Zensur weiter an

12. Juni 2009 Die geplante Einführung einer obligatorischen Internet-Filtersoftware für Computer wird für die chinesische Führung zur Peinlichkeit. Im Internet wurde eine Diskussion über Zensur, Meinungsfreiheit und fehlende Beteiligung an der Entscheidungsfindung losgetreten, die der Regierung ganz und gar nicht recht ist. In unzähligen Kommentaren verurteilten Internetnutzer die vor wenigen Tagen bekanntgewordene Maßnahme, wonach alle in China produzierten sowie importierten Computer vom 1. Juli an das Filterprogramm „Grüner Damm“ vorinstalliert haben müssen oder es zumindest auf CD beigelegt werden muss.

Die Verantwortlichen versicherten zwar, dass die Software problemlos deinstalliert werden könne, beziehungsweise zu Beginn erst einmal aktiviert werden müsse. Die Nutzung erfolge also durchaus freiwillig. Jedoch veröffentlichte selbst die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua einige der kritischen Äußerungen. Auch einige Kommentare staatlicher Zeitungen sprachen sich gegen die Maßnahme aus. „Es gibt Bedarf für so eine Filtersoftware, aber nicht jeder braucht sie“, schrieb die offizielle „China Daily“. Die Installation auf jeden Computer sei Geldverschwendung.

Alle Computer in China sollen nach dem Willen der Regierung mit der Filtersoftware ausgestattet werden
Offiziell soll die Software dem Kinderschutz dienen und Pornographie oder Gewaltdarstellungen, aber offenbar auch Inhalte zum Thema Homosexualität blockieren. Nach Angaben von Xinhua haben landesweit schon mehr als 20.000 Schulen die Software auf 2,6 Millionen Computern installiert. Es ist aber zu befürchten, dass auch der Zugang zu politisch unbequemen Seiten gesperrt werden könnte und Benutzerdaten an die Firma oder die Regierung weitergeleitet werden.

Berüchtigtes Zensursystem: „Great Firewall“

Die Vermutung liegt nahe, da China sowieso Websites von Menschenrechtlern und anderen Anbietern unliebsamer Gedanken blockiert und den Datenverkehr überwacht. Tatsächlich haben wohl erste Tests ergeben, dass durch das Programm auch der Zugang zu politisch „sensiblen“ Themen gesperrt wird, zum Beispiel, wenn der Suchbegriff der in China verfolgten Sekte Falun Gong eingegeben wird. „Zeigt das nicht, dass sie Angst davor haben, dass wir bestimmte Dinge sehen oder hören?“, hieß es in einem Internetkommentar.

...
Peking fürchtet die Erinnerung an das Tiananmen-Massaker von 1989
Die Diskussion hat auch die unangenehme Frage aufgeworfen, wer darüber entscheiden darf, welche Inhalte als „ungesund“ gelten. Diese Einschätzung unterliegt nämlich der Willkür der Kommunistischen Partei. Sie hat ein Zensursystem aufgebaut, das unter dem Begriff „Great Firewall“ berüchtigt geworden ist. Erst vor kurzem waren bei einer Kampagne gegen „vulgäre“ Internetseiten auch wieder politische Angebote gesperrt worden.
...
http://www.faz.net/s/Rub4C34FD0B1A7E46B88B0653D6358499FF/Doc…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.386.367 von xylophon am 13.06.09 10:54:24

Der Anbieter macht sich strafbar und da muss man aktiv werden. Stattdessen aber nutzt man die Angebote für kinderpornographische Darstellungen um eine Internetzensur einzuführen, erstmal für den Konsum dieser Darstellungen, dann evtl. für so genannte "Gewalt"-Onlinespiele - das wurde bereits vorgeschlagen -, und je nach Bedarf und politischer Richtung kann das auch auf andere Themen ausgeweitet werden. Kinderpornographie ist nur der Türöffner, meine Sicht der Dinge.

Im übrigen ist es Aufgabe der Provider dafür zu sorgen, dass kein Schmuddelkram angeboten wird. Können sie das nicht muss Druck ausgeübt werden bis hin zum Abschalten der Website, evtl. muss man den Haftungsparagraphen für Provider ändern.

Wenig Sinn aber macht es, dem BKA die Kontrollfunktion zu übertragen und die Konsumenten ausfindig zu machen, die sich kinderpornographische Darstellungen ansehen. Der Anbieter aber kommt ungeschoren davon und natürlich auch die, die diese Bilder produzieren.

[xylophon]

ungefähr so ist ja auch der Vorschlag. Der Staat selbst sperrt keine Seiten, sondern die Provider kriegen eine Liste von Seiten, bei denen sie dafür sorgen sollen, dass sie nicht abgerufen werden können. Jedenfalls verstehe ich es so.
Und wenn auf der Liste eine Seite steht, die für den Provider keine verbotene Seite ist, kann er sich dagegen wehren, notfalls vor dem Verwaltungsgericht.

Die Konsumenten werden nach jetzt geltendem Recht bestraft. Das "sich verschaffen" ist strafbar, der Besuch solcher Seiten begründet mindestens einen Anfangsverdacht, der eine Durchsuchung nach sich zieht. Gibt es ja oft genug.

Die Anbieter sitzen im Ausland. Da dürfen deutsche Strafverfolger selbst nicht tätig werden, sondern nur Amtshilfe leisten.


Meines Erachtens hat das ganze mit Zensur nichts zu tun, sondern mit vorbeugender Verbrechensbekämpfung (Erschweren des Zugriffs) und ganz normaler Strafverfolgung (Ermittlung der Besucher).
Viele Leute fallen darauf rein, dass die StPO aus Zeiten stammt, da gab es weder Handy noch Internet. Wenn man jetzt Vorschriften macht, die die Strafverfolgung auch in diesem Bereich ermöglichen, ist das völlig normal. Im Gegenteil kann es doch wohl kaum sein, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, in dem jeder tun und lassen kann was er will. Mordaufrufe, Anleitungen für Terroranschläge, Kinderpornos, Betrug: wenn sowas in einer Zeitung oder einem TV-Sender veranstaltet würde, würde man es auch nicht akzeptieren im Hinblick auf die Pressefreiheit.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.388.152 von xylophon am 14.06.09 09:06:53

Klar sperrt der Staat keine Websites, das macht dann das BKA, das die alleinige Zuständigkeit für "Kinderpornographie" bekommen soll.

Angenommen auf T-Online findet man versteckt einen Kinderpornographieanbieter, dann soll Deiner Meinung nach T-Online gesperrt werden. Und um wieder online gehen zu können, muss erst geklagt werden, und das dauert Monate, wenn nicht Jahre.

So kann das nicht funktionieren, dann bekämen die Anbieter von Kinderpornographie eine Macht in die Hand, die ihresgleichen sucht.
Nicht auszuschließen ist, dass von staatlicher Seite da getrickst wird, um unliebsame Provider, Websites aus dem Verkehr zu ziehen.

Staaten, die nichts gegen Kinderpornographie unternehmen, und sich einer Zusammenarbeit verweigern, sollte man den Status eines Schurkenstaates geben und diese Länder veröffentlichen.

Im Rahmen der Amtshilfe ist es möglich aktiv zu werden. In letzter Zeit sind einige dieser Ringe aufgeflogen, und zwar internationale. Es ist also möglich auch ohne Zensur gegen diese Anbieter vorzugehen. Man muss es nur wollen, man muss diese Fahndungs-Abteilungen technisch und personell besser ausstatten, dann bewegt sich auch was. Bislang war dieses Thema ja eher ein Stiefkind, da wurde mal da ein Beamter, mal dort ein Beamter abgeordnet, um sich dieses Themas anzunehmen.

Überhaupt sollte man alle die Anbieter und Websites veröffentlichen, auf denen Kinderpornographie angeboten werden. Man könnte eine Hotline oder eine Melde-Website, die Pflicht sein sollte für jeden Betreiber, einrichten wo man die Sites melden kann und zwar direkt bei der zuständigen Behörde, auf denen man kinderpornografische Darstellungen entdeckt hat.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Markt da einiges regeln wird.

Das Internet soll und darf kein rechtsfreier Raum sein, eine Zensur ist aber der falsche Weg.

Wäre das BKA heute schon aktiv und würde das Netz absuchen nach denen, die "Kinderpornographie" gesucht haben, man würde auch bei mir klingeln, meinen Rechner mitnehmen, und ich stünde dann in der Beweispflicht.

[xylophon]

auf T-Online findet man keinen Kinderpornoanbieter. Es geht um einzele Seiten und wenn auf T-Online irgenwo versteckt ein Link wäre - rein theoretisch - würde die betreffende Seite gesperrt, auf die der Link führt. Und zwar - so wie ich es verstehe - nicht vom BKA selbst, die gar nicht die Technik haben, sondern von T-Online, United Internet, Vodafone usw....die jeweils ihre Kunden nicht mehr mit dieser Seite "beliefern" dürfen und dafür zu sorgen haben, dass die Seite nicht angezeigt wird.

Es ist auf jeden Fall - da bin ich mir sicher - der ursprüngliche Plan gewesen, dass es so funktionieren soll; und zwar war es anfangs sogar so gedacht, dass die Provider freiwillig solche Seiten sperren. Nur haben sie gesagt, dass die das nicht wollen, sondern ein Gesetz dafür brauchen, auch aus "Haftungsgründen". Wobei ich Zweifel habe, ob ein Kinderporno-Anbieter tatsächlich T-Online verklagen würde, weil der ihren Dreck nicht nach Deutschland weiterleitet.


Natürlich sucht das BKA nicht nach Leuten, die den "Begriff" Kinderpornographie bei Google eingegeben haben. Das kann sich ja durchaus auch auf Artikel zum Thema beziehen. Aber selbstverständlich besucht die Kripo - mit Hilfe des BKA - schon heute Leute, die Seiten mit kinderpornographischen Inhalt aufgesucht haben. Irgendwann im letzten Jahr gab es ja mal einen Pseudo-Skandal, weil das mit Hilfe von Kreditkartennummern passiert ist, mit denen Kinderpornos bezahlt wurden. Auch das wurde inzwischen relativiert und von BVerfG abgesegnet, weil auch da die Kreditkartennummern nicht beim Staat gefiltert wurden, sondern bei den Kreditkartenunternehmen selbst.

Wie auch die Kinderporno-Seiten vom Provider selbst gesperrt werden.



Was mich nur stört: hier wird so getan, als ob die Verbrechensbekämpfung irgendwas mit Zensur zu tun hätte. Auch die Pressefreiheit gilt nur im Rahmen der Gesetze. Wenn es nach denen ginge, die hier Zensur schreien - wie goldmist und Co - gäbe es keine Datenspeicherung und die Seiten wären frei erreichbar. Das heißt: die Ermittlungsbehörden wären völlig machtlos, jeder könnte jede Kinderporno-Seite aufrufen, den Dreck runterladen und die Behörden könnten weder die IP-Adresse herausfinden (weil Verbindungsdaten nicht gespeichert werden sollen), noch die Kreditkartennummer, mit denen der Dreck bezahlt wurde (ist auch gegen den Datenschutz) noch sonst etwas dagegen tun (weil die Seiten ja frei verfügbar sein sollen).

Damit wäre das Internet genau der rechtsfreie Raum, den ich nicht bereit bin zu akzeptieren. Straftaten sind auch dann Straftaten, wenn sie übers Internet begangen werden. Und die Behörden müssen die technischen und rechtlichen Möglichkeiten haben, dagegen vorzugehen.

[goldmist]

Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
Von Alvar Freude am 27.05.09 1:35 | 31 Kommentare | 56 TrackBacks

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse:

* Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
* Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
* Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
* 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
* Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
* Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
* Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
* Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
* Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um "gecrackte" Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.



Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum - es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.

Löschen statt Sperren - von Beginn an die Forderung des AK Zensur - ist möglich!


http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

[bastifantasti]

na dann, herzlichen Glückwunsch - willkommen im neuen deutschen Internet-Zeitalter, willkommen Zensur.

Gesetz gegen Kinderpornografie
Seiten dürfen gesperrt werden
Die Verbreitung kinderpornografischer Seiten im Internet soll künftig besser bekämpft werden. FDP, Grüne und Linke stimmen gegen das Gesetz, da es ihrer Meinung nach zu viele Mängel enthält und unwirksam sei.
In Deutschland dürfen erstmals gezielt Internet-Seiten gesperrt werden. Mit den Stimmen der Großen Koalition beschloss der Bundestag das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie. In namentlicher Abstimmung votierten 389 Abgeordnete für das Gesetz, 128 Parlamentarier stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Damit werden alle deutschen Internet-Anbieter verpflichtet, den freien Zugang zu Kinderporno-Seiten zu blockieren.

Künftig sollen Stoppschilder erscheinen, wenn Web-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aufgerufen werden. Mit diesem Warnhinweis soll Benutzern unmissverständlich klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Internet-Unternehmen ständig aktualisierte einschlägige Adressen zur Verfügung zu stellen. Bevor sie auf der Sperrliste auftauchen, soll zunächst aber versucht werden, diese Web-Seiten löschen zu lassen.

Von der Leyen: Wichtiges Signal
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "wichtigen gesellschaftlichen Signal". Auf Ablehnung stieß die Regelung hingegen bei der der Opposition. Auch Verbände von Internet- Firmen und Netznutzern befürchten, dass damit die Tür für die Ausweitung von Sperren auf weitere Bereiche geöffnet werden könnte.

Der Gesetzentwurf war in den parlamentarischen Beratungen noch umfassend geändert worden. Demnach soll künftig nach dem Prinzip "Löschen vor Sperren" verfahren werden: Eine Kinderporno-Seite wird dann gesperrt, wenn alle anderen Maßnahmen nicht zum Erfolg führen. Die Provider sollen zunächst aufgefordert werden, die Seiten aus dem Netz zu nehmen. Bei Providern im Ausland müssen dazu die dortigen Polizeibehörden eingeschaltet werden. Die personenbezogene Daten von Nutzern einschlägiger Internetseiten, die auf die "Stoppschild"-Seite umgeleitet und dort über den Grund für die Seitensperrung informiert werden, sollen nicht gespeichert und nicht zur Strafverfolgung genutzt werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann sagte, das Gesetz sichere "Rechtsstaatlichkeit und Effektivität im Kampf gegen Kinderpornografie". Neben dem Vorgehen gegen rechtswidrige Seiten im Internet bedürfe es aber weiterer Maßnahmen, um gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen effektiver als bisher vorzugehen.

Opposition: Gut gemeint, aber ungeeignet
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, das Gesetz sei vielleicht gut gemeint, aber "wirkungslos im Kampf gegen Kinderpornografie". Es enthalte "Risiken und Nebenwirkungen, vor denen man nur dringend warnen kann". Die Grünen kritisierten, das Gesetz enthalte zu viele Mängel. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach von einem "reinen Polizeigesetz". Notwendig sei vor allem mehr Prävention, um sexuellen Missbrauch von vorneherein zu verhindern. Der Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich kritisierte, das Gesetz werde "das Tor zur Internet-Zensur öffnen". Für den Kampf gegen Kinderpornografie sei es "völlig ungeeignet".

http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Seiten-duerfen-gesperrt…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.426.986 von bastifantasti am 19.06.09 13:46:37

Statt nur irgendwelche Internetseiten zu sperren, zu löschen, oder gar nur Stop-Schildchen aufzustellen, sollte der Staat besser die Gesetze radikal verschärfen und die ganzen Kinderfixxxx in den Knast stecken.

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.427.147 von Blue Max am 19.06.09 14:03:33

yupp, genau so sehe ich das auch. Wenn es denn tatsächlich um KiPo gehen würde. Denn die Zensur hilft in keinem Fall KiPo zu verhindern, es hilft keinem Kind. "KiPo" ist doch nur ein vorgeschobener Grund (denn wer wird nicht gegen KiPo sein - also ein emotional besetztes Thema). Aus meiner Sicht ist der wahre Grund, die Schaffung und Installation eines Zensurapparates und damit die Freiheit von uns allen weiter einzuschränken.

[bastifantasti]

bundesweite Demonstrationen unter dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" Morgen, Samstag, 20/6, um 12.00 Uhr.

Infos hier: http://loeschenstattsperren.de/

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.426.986 von bastifantasti am 19.06.09 13:46:37

na dann, herzlichen Glückwunsch - willkommen im neuen deutschen Internet-Zeitalter, willkommen Zensur.
Gesetz gegen Kinderpornografie
Seiten dürfen gesperrt werden



ja, es war das Ziel der Neo-Stasis (Schäuble,Wiefelspütz), unsere deutsche Republik demokratisch zu machen.
sie haben es geschafft - wir sind in der deutschen demokratischen Republik angekommen....

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.426.986 von bastifantasti am 19.06.09 13:46:37

...also, wer lesen kann, ist klar im Vorteil:

- "Bevor sie auf der Sperrliste auftauchen, soll zunächst aber versucht werden, diese Web-Seiten löschen zu lassen...Demnach soll künftig nach dem Prinzip "Löschen vor Sperren" verfahren werden: Eine Kinderporno-Seite wird dann gesperrt, wenn alle anderen Maßnahmen nicht zum Erfolg führen." (aus dem Artikel).

...genau das wurde hier gefordert, jetzt ist es umgesetzt, aber die vorgefasste Meinung und die albernen Zensur-Sprüche bleiben natürlich.


- Außerdem geht aus dem Artikel klar hervor, dass "der Staat" überhaupt nichts sperrt, sondern den Providern eine Liste sendet. Was für eine dramatische Zensur....!!!
Wenn der Provider mit der Liste nicht einverstanden ist - oder jemand anderes - kann er das ganze überprüfen lassen. Ein Problem hat er nur, wenn er eine wirklich strafbare Seite bewusst nicht sperrt, dann ist das nämlich Beihilfe.

- Zudem (steht in anderen Artikeln) werden die Listen von Datenschützern überprüft und bleiben auch nicht ewig in der Welt, sondern werden immer wieder darauf geprüft, ob die Seiten noch immer strafbares Material enthalten.


wer hier von DDR-light u.ä. schreibt, hat sie nicht mehr alle beisammen und verharmlost echte Zensur

[antarra]

CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren
Einzig und allein zur Bekämpfung von Kinderpornografie sei das Zugangserschwerungsgesetz gemeint, beteuerten Regierungsvertreter noch in der Debatte vor der Abstimmung. Wenige Stunden später preschte ein CDU-Abgeordneter vor: Eine Ausweitung auf sogenannte Killerspiele werde "ernsthaft geprüft".

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html

[xylophon]

erstens ist das eine Einzelmeinung.
Zweitens sind sog. "Killerspiele" - anders als Kinderpornos - nicht unter Strafe gestellt, ebensowenig der Besitz. Schon daran würde der Abgeordnete also scheitern.
Und drittens wäre selbstverständlich überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn die Sperrliste auch sonstige Seiten enthielte, die der Begehung von Straftaten dienen (also insbesondere reine Betrugsseiten).

Das ist ja das lustige hier, dass man davon ausgeht, es sei das gleiche, gegen Straftaten vorzugehen wie unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Das erste nennt man Strafverfolgung bzw. Prävention - und es gibt keinen Grund, dies nicht auch im Internet zu veranstalten.
Das zweite würde man Zensur nennen - findet aber nicht statt.

[antarra]

Es fängt immer mit Einzelmeinungen an.

[antarra]

Davon mal abgesehen bin ich für deutlich härtere Strafen bei Kinderpornografie, mir schwebt Eier abschneiden oder ähnliches vor.

Nur dieses Gesetz ist ein reines Placebo, das wie alles, was Deutschlands beste Stute hervor gebracht, nichts bringt unter dem Strich.

Internetsperre ganz einfach umgehen (DNS-Server ändern)

http://www.youtube.com/watch?v=4J8_oYzyxvQ

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.430.061 von xylophon am 19.06.09 19:14:08

Du bist doch jetzt nicht wirklich so naiv, wie Du das hier schreibst, oder?

Erkläre mir doch bitte nur Eines: Warum peitscht diese Regierung ein Gesetz wider besseren Wissens durch, obwohl bekannt ist und bereits im Vorfeld zugegeben wird, dass diese Sperren aus technischer Sicht unwirksam sind UND das die Erfahrungen aus anderen Ländern, wie z.B. Skandinavien zeigen, dass die Sperren keinerlei Auswirkungen hinsichtlich der Verringerung der KiPO zeigen?

Danke im voraus.

[xylophon]

Warum werden Ladendiebstähle bestraft, obwohl jahrelange Erfahrungen zeigen, dass Ladendiebstahl trotz der Strafen konstant bleibt?

Ich glaube, naiv sind hier ganz andere, die sich in purer Unwissenheit vor einen Karren spannen lassen. Wenn ihr wissen wollt, was Zensur ist, informiert Euch mal in China, Russland, der gesamten 3. Welt.
Und dann könnt ihr noch mal darüber nachdenken, was der Unterschied ist zu dem, was hier gerade passiert.

Es ist wie mit dem "Sozialabbau". Wenn man auf so hohem Niveau lebt wie in Deutschland, müssen einige wohl Gespenster sehen, damit sie irgendwas hat, gegen das man kämpfen kann. Oja, meine Freiheit ist unglaublich bedroht, ich kann demnächst keine Kinderporno-Seiten mehr ansehen, ohne dass vorher ein Stop-Schild angezeigt wird. Was für ein Unrechsstaat!
Am besten ich wandere aus in irgendeinen Hort der Freiheit.....wohin denn nur???

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.430.767 von xylophon am 19.06.09 20:44:19

was haben wir mit china zu tun.
fakt ist, daß unser schöner sozialstaat ausgeblutet wird, un d zwar von allen seiten

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.430.767 von xylophon am 19.06.09 20:44:19

ok, Du bist es tatsächlich. Merkst Du eigentlich, das du es bist, der sich vor einen Karren spannen lässt? Du schiebst nämlich die Leute, die gegen diese Sperren sind, in die KiPo-Nutzer Ecke. Aber damit befindest Du Dich aber in guter Politiker-Gesellschaft, wie z.B. den Herrn zu Guttenberg.

Hier noch mal ein paar technische Hintergründe zum Lesen: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperre….

Ich sage dazu nur: Wehret den Anfängen.

[xylophon]

Wehret den Anfängen?? Ich lach mich kaputt.

Wer setzt denn bitte hier Strataten (Verbreiten von Kinderpornos) mit Meinungsfreiheit auf eine Stufe??

Ich bin schon über 40, nach durchschnittlicher Lebenserwartung hab ich das halbe Leben noch vor mir. Und ich bin absoulut sicher, dass dieses Gesetz zu meinen Lebzeiten nicht dazu führen wird, dass irgendeine "Meinung" nicht mehr veröffentlicht werden darf (und wenn es jemand versuchen würde, gäbe es genügend Möglichkeiten, das zu verhindern, erst würden sich die Provider wehren und im Zweifel gibt es auch noch Gerichte).

Hier wird künstlich ein Popanz aufgebaut, weil die Leute sonst keine Sorgen haben. Typisches Phänomen einer Gesellschaft, der es zu gut geht.

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.430.958 von xylophon am 19.06.09 21:18:01

Es geht doch hier um mehr als um KiPo. KiPo ist doch nur der (emotionsgeladene) Vorwand, für einen weiteren Schritt zur Einschränkung der, ja auch Deiner, Grundrechte. Es geht eben auch darum, wie die sogenannten Volksvertreter*, die Grundrechte mal wieder mit Füßen treten.

*Wer glaubt Volksvertreter vertreten das Volk, glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten.

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.430.958 von xylophon am 19.06.09 21:18:01

Aber wie Du meinst...

Deinen Optimismus (und Deinen Glauben an die Provider* und die Gerichtsbarkeit) in Ehren, aber nicht das Du sagst, es hätte Dich keiner vorgewarnt auf die Dinge, die da kommen werden .

*im übrigen sind die Provider im aktuellen Fall schon lange VOR der eigentlichen Gesetzesgebung "umgefallen" - ebenso wie bei der Vorratsdatenspeicherung :O

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.431.290 von bastifantasti am 19.06.09 22:01:29

das sind doch völlig unbewiesene Unterstellungen. Wo wurde denn bisher versucht, irgendeine von diesen Schund-Seiten zu sperren, die zB linke und rechte Verschwörungstheorien verbreiten?

Hier werden auch keine "Grundrechte mit Füßen getreten". Welches denn?? Das Recht, ohne Umgehung eines STOP-Schildes Kinderporno-Seiten aufzurufen, hat bislang noch keinen Eingang ins GG gefunden und eine Änderung ist in naher Zukunft auch nicht absehbar.

Weitere Grundrechte sind nicht erkennbar, die durch die STOP-Schilder gefährdet werden.

Sobald die erste "politische" Seite auf der Sperrliste auftauchen würde - was nicht passiert, jedenfalls nicht absichtlich - wäre ein Riesenaufschrei gerade bei den ganzen Verschwörungsspinnern zu vernehmen und natürlich würden sofort 500 Ersatz-Seiten und 5000 Solidariätsseiten entstehen. Was für eine Zensur ist das denn???

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.431.311 von bastifantasti am 19.06.09 22:03:37

ach so und danke für die Warnung. Ich schlafe jetzt bestimmt besser, wo ich weiß, dass es aufmerksame Zeitgenossen wie Dich gibt, die mich vor dem bösen Schäuble bewachen, der mir bald die Möglichkeit nehmen will, mir im Internet islamistischen Müll, Nazi-Seiten und wirre WTC-Theorien anzusehen - angeblich.

Komischerweise gibt es zur Zeit geschätzte 5 Millionen solcher Seiten und niemand verbietet sie. Sicher, weil es Leute wie Dich gibt, die mich beschützen.....

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.431.830 von xylophon am 19.06.09 23:45:26

schlafe gut & träume weiter von deiner kleinen heilen Welt ...

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.430.958 von xylophon am 19.06.09 21:18:01

Lassen wir mal die Problematik des Datenschutzes ganz beiseite, einige klare Gewinner wird es bei diesem Gesetz jedenfalls geben! Kinder gehören jedoch nicht dazu.

Und das sind Ordnungsjunkies und vielmehr noch die Vertreiber und Anbieter kinderpornographischer Darstellungen. Diese Stoppschilder haben doch eher die Wirkung eines Wegweisers für latent Gefährdete, als dass sie ein ernst zu nehmendes Hindernis darstellten. Ich kann mir sogar vorstellen, dass einige dadurch erst „angefixt“ werden. Es liegt in der Natur des Menschen, das Warnhinweise (und nichts anderes bewirkt dieses Gesetz) häufig erst neugierig machen

Anstatt sich mühsam durch die diversen Seiten zu klicken, braucht der Kinderschänder in spe, nur noch nach diesen Stoppschildern zu googeln und voila, hier geht’s lang. Die Anbieter dieses Dreckszeugs werden sich die Hände reiben.

Dieses Gesetz verhindert nichts, schreckt nicht ab und ändert auch nicht das Geringste an der Strafbarkeit von derartigen Schweinkram. Es ist schlicht eins von diesen Gesetzen die kein Mensch braucht.
Wichtigtuerische Symbolpolitik für naive der Internetmaterie Unkundige, das ist alles was übrig bleibt, wenn man den giftigen Haken der Datenschutzproblemtik geneigt ist zu bagatellisieren.

[xylophon]

ich glaube kaum, dass man die Stop-Schilder ergoogeln kann. Wobei ich auch nicht glaube, dass man Kindersex als Inhalt ergoogeln kann. Also die Anfix-Theorie kann man wohl vergessen. Wer auf solche Seiten gerät, hat sie bewussst aufgesucht oder kommt durch einen Link dorthin.

Beide werden erst mal "gewarnt", dass die Seite strafbare Inhalte verbreitet. Wer weitergeht, macht sich strafbar.


Und zum Thema Kontrolle: was ist das denn für eine Kontrolle, wenn das BKA eine Liste herausgibt?? Es gibt 1000 Listen in Deutschland, mit verbotenen Btm, mit Grenzwerten für Umweltbelastungen usw...jetzt gibt es eine Liste mehr. Und dadurch wird die Demokratie gefährdet.

Noch einmal: hat irgendwer den Eindruck, die Seite stehe zu Unrecht auf der Liste, kann man das gerichtlich überprüfen lassen. Aber die Gerichte sind ja für Bastifanstasti auch schon nichts mehr wert, wir leben ja in einer Art Diktatur. Jetzt werden schon Listen erstellt mit Seiten, die man nicht anklicken kann, weil sie strafbare Inhalten haben.

Für mich ist das ganze eine Mischung aus "heiliger Kuh" durch Idealisierung des Internet und Prinzessin auf der Erbse.

Das lustigste aber ist, dass ausgerechnet die angeblichen Bewahrer der Demokratie und Anhänger der Freiheit des Internet so kleinmütig sind und der Demokratie in Wahrheit nichts zutrauen und dem Internet-User auch nichts.

Denn realistisch ist doch wohl eher: taucht die erste politische Seite auf eine Sperrliste auf, gibt es einen Riesen-Aufschrei. In der Presse. Die Justiz wird eineschaltet und unterbindet es. Und schließlich wird es auch im Netz 100 Solidaritätseiten geben, auf denen die Inhalte "gesperrten Seiten" nachzulesen sind. Einfach albern, dieser Zwergenaufstand von Angsthasen. Ohne Kenntnis des Rechtsstaates diesen verteidigern wollen.....

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.431.830 von xylophon am 19.06.09 23:45:26

xylo,

du warst schon immer ein "braver, rechtschaffener" Bürger.

dsR erinnert sich an dein Wohlwollen für Guantanamo, für den "patriot act", für Folter.
im Spannungsverhältnis zwischen (präventiver) Verbrechensbekämpfung und Bürgerrechten waren letztere für dich eine quantité negligeable. schon immer. auch jetzt.

der "brave, rechtschaffene" Bürger ist für Guantanamo. er fand zu Sowjetzeiten auch den Gulag gut. und zu Nazi-Zeiten fand er.....ach,lassen wir das.

nee, xylo,
die Neo-Stasis wie Schäuble bauen auf dem Wohlwollen von dir und deinesgleichen auf....

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.433.140 von Deeskalationsstrateg am 20.06.09 14:26:07

moin, mein verehrter deeskalationsstrateg,

hm, deinesgleichen...., ja das hat was,ich fühle mich mal wieder von dir geehrt und freue mich über deine wortschöpfung wie z.b. neo-stasis.

ich denke aber, wir sollten es bei unserem in 60 jahren brd bewährtem alten staatschutz belassen.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.433.210 von Nannsen am 20.06.09 14:54:13

nun, für Freunde und liebe politische Gegner bin ich schlicht dsR - damit du dir nicht nen Wolf tippst

Staatsschutz - nee, das ist ein Euphemismus. macht ein dsR nicht mit. vielleicht können wir uns ja auf "Geheimer Staatsschutz" (Gestasu ) einigen. dsR kommt dir gerne entgegen

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.433.277 von Deeskalationsstrateg am 20.06.09 15:21:13

so du mir, so ich dir...

will heissen, du haust mir den Euphemismus um die ohren, ich schlage dich dafür mit der beschuldigung des praktischen Dysphemismus

Damit wir dies für den gequälten leser abkürzen, versuche ich zu beweisen, dass aufgrund unserer gesetzeslage dein vorschlag, allah oder wer auch immer sei gedankt, in unserer demokratie nicht durchsetzbar ist. siehe anlage...

somit darf ich, in freudiger erregung, deinen vergleichsvorschlag zurückweisen...


Relevante Gesetze, die den Staatsschutz thematisieren und regeln, sind unter anderem:

das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG)
das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (TBG)
das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.433.140 von Deeskalationsstrateg am 20.06.09 14:26:07

wenn man sonst nichts beizutragen hat, kommt halt sowas....

Ja, die Bürgerrechte sind massiv in Gefahr, der Weg in die Diktatur ist schon geebnet, die Sperrlisten werden den letzten Rest von Freiheit beseitigen.
Es gibt übrigens einen besonders unverdächtigen Kandidaten, der die gleiche Meinung vertritt:

http://www.ksta.de/html/artikel/1245490989268.shtml

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.432.282 von xylophon am 20.06.09 09:24:12

ich glaube kaum, dass man die Stop-Schilder ergoogeln kann. Wobei ich auch nicht glaube, dass man Kindersex als Inhalt ergoogeln kann. Also die Anfix-Theorie kann man wohl vergessen. Wer auf solche Seiten gerät, hat sie bewussst aufgesucht oder kommt durch einen Link dorthin.

Beide werden erst mal "gewarnt", dass die Seite strafbare Inhalte verbreitet. Wer weitergeht, macht sich strafbar.

Erstens. Doch man kann alles ergoogeln, nichts einfacher als das. Ich werde nur, aus naheliegenden Gründen, jetzt keine Anleitung für Dich hier einstellen. Du glaubst eben was du glauben willst um dir das Gesetz schön zu reden.
Zweitens wer über das Schild hinweg klickt macht sich nicht ! strafbar. Das war zwar geplant ist aber aus verschiedenen Gründen der Machbarkeit nicht in diese Gesetzesvorlage mit aufgenommen worden. Wer also das Schild ignoriert hat keinerlei Maßnahmen zu befürchten, da die Daten nicht gespeichert werden.
Deine Argumentation ist also für den Müll, mein armer braver xylophon.

[xylophon]

wer über das Schild hinwegklickt, macht sich tatsächlich nicht zwingend strafbar. Sobald er aber von einer der betreffenden Seiten etwas herunterlädt und auf dem Computer speichert, tut er es doch. Das heißt dann "sich verschaffen" von Kinderpornographie und "Besitz". Beides ist verboten. Wie zum Beispiel Herr Tauss jetzt auch weiß.

Und ich bezweifle nach wie vor, dass man das Stop-Schild wird ergoogeln können. Ich werde es aber auch nicht ausprobieren.

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.433.874 von xylophon am 20.06.09 19:57:15

Sobald er aber von einer der betreffenden Seiten etwas herunterlädt und auf dem Computer speichert, tut er es doch. Das heißt dann "sich verschaffen" von Kinderpornographie und "Besitz". Beides ist verboten.

Und für beides gibt es doch schon Gesetze! Man muss nur an die Übeltäter herankommen und das erreicht man mit dieser Gesetzesvorlage eben nicht.
Sie ist also überflüssig wie ein Kropf und produziert einen riesigen Verwaltungsaufwand für nichts, außer den Einstieg in einen Schnüffelstaat zu erleichtern.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.433.353 von Nannsen am 20.06.09 15:59:03

nee, nee

ein Dysphemismus liegt einem dsR fern. dsR schlägt auf niemanden verbal ein
dass du meinen wohlmeinend-entgegenkommenden Vergleichsvorschlag zurückgewiesen hast, trifft mich zutiefst.

aber dankenswerterweise hast du auf die Gesetze hingewiesen, die sich auf die Materie beziehen.
und - siehe da !!! - ist von geheimen Diensten die Rede.
und da die Staatsschutzmaterie eine Angelegenheit geheimer Dienste ist, ist folgerichtig von einem Geheimen Staatsschutz (Gestasu) auszugehen.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.433.874 von xylophon am 20.06.09 19:57:15

dass das Gesetz im Hinblick auf KiPo keine Effizienzerhöhung erwarten lässt, ist von kompetenter Seite ausreichend belegt worden.

nee, mein teurer Freund,
das KiPo-Gesetz macht nur als Einsteiger in Internet-Zensur Sinn.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.433.353 von Nannsen am 20.06.09 15:59:03

ok, ok, lieber politischer Gegner,

ich gebe mich geschlagen - bleiben wir also beim Staatsschutz ( Stasu )

nun, die Mannen vom Stasu der neuen deutschen demokratischen Republik haben das gleiche Aufgabengebiet wie die Stasi der alten deutschen demokratischen Republik.

Kameraden von der anderen Feldpostnummer

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.434.120 von Deeskalationsstrateg am 20.06.09 21:47:11

mein hochverehrter lieber mitbürger dsr.

aufgrund deiner befürchtungen habe ich inzwischen hinter alle wände geschaut, um dort den teufel zu entdecken, den du für mich und wohl mehr für dich selber vorsichtshalber an die demokratische wand gemalt hast.

soweit ich erkennen konnte, ist unser gemeinsamens vaterland seit den aufmüpfigen tagen unserer studentenzeit und des raf.terrors weder polizeilicher noch zum spitzelstaat geworden.

Somit hat sich mein vertrauen in in unsere kameraden mit richtigen feldpostnummer als berechtigt erwiesen. wobei ich zugegeben hin und wieder doch ein wenig mehr biss in richtung schutz des gemeinwesens hinsichtlich der zersetzung des staates durch korruption und lobbyismus gewünscht hätte.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.434.605 von Nannsen am 21.06.09 09:47:47

mein hochverehrter lieber mitbürger dsr.


oh, das hast du aber sehr schön gesagt
du machst mich verlegen
ich bitte aber, mich nicht so in den Himmel zu heben

zur Sache :
dsR bedauert, dass deine Suche nach dem Leibhaftigen von Misserfolg geprägt war. er ist aber gerne bereit, eine kleine Hilfestellung zu geben :
jeder Kämpfer für das "Gute", das "Moralische", das "Richtige" ist ein potentieller Zensor. und sobald er die Machtmittel hat, wird er sie einsetzen wollen, um missliebige Meinungen zu unterdrücken

denn : er hat die Wahrheit ja schon gefunden

[xylophon]

..und was das für ein gefährliches Machtmittel ist, eine Liste!!!

Eine Liste, die an die Provider herausgegeben wird und die sie befolgen müssen - aber auch dagegen klagen können, wenn sie der Meinung sind, eine Adresse gehöre dort nicht drauf.

Das ist wirklich ein Instrument von höchster Gefährlichkeit. Infrastruktur des Stasi-Terrors, ganz heftig.

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.432.282 von xylophon am 20.06.09 09:24:12

Also die Anfix-Theorie kann man wohl vergessen. Wer auf solche Seiten gerät, hat sie bewussst aufgesucht oder kommt durch einen Link dorthin.

Wenn ich daran erinnern darf: Die "Anfix-Theorie" wurde von vdL aufgestellt - schön, dass Du wenigstens in diesem Punkt den Schwachfug erkannt hast, den vdL und Konsorten dem Volke weiß machen wollen. IdT ist die "Anfix-Theorie" absoluter Schwachsinn, denn wie Du richtig sagst wird man eine KiPo-Seite nicht zufällig finden. Aber, dass war einer der Gründe, dieses Gesetz durch zu peitschen - wollte ich nur mal so in Erinnerung bringen ...

Das lustigste aber ist, dass ausgerechnet die angeblichen Bewahrer der Demokratie und Anhänger der Freiheit des Internet so kleinmütig sind und der Demokratie in Wahrheit nichts zutrauen und dem Internet-User auch nichts.

Du sagst es, nicht die "Bewahrer der Demokratie" (sehr schön geschrieben) sind es, die dem User nichts zutrauen - eben gerade nicht. IdT ist es doch genau anders herum: Von der Politik wird dem mündigen User immer weniger zugetraut, warum sollte es denn sonst Sperren geben?

Das wollte ich nur mal so am Rande erwähnt haben ...

[xylophon]

...ja, man muss dem User sehr viel zutrauen. Dem anständigen User, dass er Mittel und Wege findet, sich gegen Zensur zur Wehr zu setzen. Aber eben auch dem unanständigen User, dass er versucht, über das Internet Straftaten zu begehen, sich auf Kosten anderer zu bereichern usw...

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.435.928 von xylophon am 21.06.09 16:48:10

Ich glaube, Du bist Dir der gesamten Tragweite nicht nur dieses Gesetzes nicht bewusst ... *kopfschüttel* ... so blind und/oder mit "rosa Brille" auf der Nase kann man doch nicht durchs Leben gehen.

Schau Dir doch die letzten Jahre an - was ist passiert: unter Zuhilfenahme medienwirksamer "Totschlag-Argumente" wie Bekämpfung des Terrors, Vermeidung von Amokläufen, Schutz der Jugendlichen vor gewalttätigen Spielen (sog. "Killer-Spiele") und jetzt ist es die KiPo, werden schleichend die Grundrechte ausgehöhlt und ad-absurdum geführt. Dazu kommt der faktische Fall des Brief-, Post- und Bankgeheimnisses, die Unverletzbarkeit auch Deiner Wohnung ist nicht mehr gegeben, die Vorratsdatenspeicherung etc. etc. ... aber xylophon, das ist alles nur zu Deiner Sicherheit.

Ich warte immer noch auf den Spruch: "wer nichts zu verbergen hat, braucht ja nichts befürchten ...". xylophon: aufwachen!

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.435.469 von Deeskalationsstrateg am 21.06.09 14:01:32

jeder Kämpfer für das "Gute", das "Moralische", das "Richtige" ist ein potentieller Zensor. und sobald er die Machtmittel hat, wird er sie einsetzen wollen, um missliebige Meinungen zu unterdrücken

denn : er hat die Wahrheit ja schon gefunden

So ist es. und weil dies nur so sein kann,vermute ich mal, dass auch du z.b. deine kinder in deinem sinne gut, moralisch und richtig erzogen hast...

Wenn du alles richtig gemacht hast, werden dir dies deine gören sogar später anerkennend danken...
Wenn sie es dir nicht danken wollen oder können, dann hast du trotzdem nach bestem wissen und gewissen gehandelt.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.441.915 von Nannsen am 22.06.09 16:22:21

dein Vergleich, mein höchstverehrter politischer Gegner, hiiiiinkt.

meine Kinder benötigten eine Erziehung.

ein dsR benötigt keine Erziehung seitens des Vorgesetzten des Staatsschutzes. er benötigt auch keine Fürsorge nach bestem Wissen und Gewissen.
nein, ein dsR will dem Stasu nicht später zu Dank oder Anerkennung verpflichtet sein....

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.442.735 von Deeskalationsstrateg am 22.06.09 17:30:05

dein Vergleich, mein höchstverehrter politischer Gegner, hiiiiinkt.

schade, ich hätte dies nicht mit solch absoluten gewißheit formuliert...

die gewollte totschlagwirkung deines argumentes wäre etwas gemildert worden, wenn du wenigstens klugerweise versucht hättest in vater staat so etwas wie einen großfamilie zu erkennen,in der wir uns alle als gemeinschaft, als staat, wiederfinden.

wozu sonst wäre diese gemeinschaft noch nützlich, wenn wir z.b. ganz einfach den schutz gegenüber den schwächsten und hilflosesten der gemeinschaft, nämlich den gegenüber unserer aller kinder und damit unserer zukunft, nicht wenigstens etwas dadurch gewährleisten wollen, indem wir den zugriff auf internetseiten verbieten oder erschweren, die diesen kranken und in der regel nicht mehr therapierfähigen pädophilen erst die möglichkeit eröffnen, sich mit perversionen aufzugeilen und dann opfer zu suchen und zu finden.
Wenn wir, das heist die verantwortlichen, die wir für diese aufgabe gewählt haben, diesen schutz nicht garantieren wollen oder können, dann mein lieber dsr, dann sind das nichts weiter als komplizen von pädophilen und anderem gesocks, die sich durch untätigkeit mitschuldig machen würden.

deshalb meinen ausdrücklichen respekt für politiker wie wolfgang schäuble und anderen, denn freiheit, zumindestens wie ich sie begreife, kann nur der möglichst große abstand zwischen dem kranken pädophilen jäger und dem von diesem gejagten schwachen kind als sein opfer sein.

Wenn dazu deine vermeintlichen subjektiven freiheitsrechte beschnitten worden sein sollten, so ist dies völlig im sinne des vorstehnd gesagten unerheblich.