FREIE UNION - Pauli-Partei geht an den Start - 500 Beiträge pro Seite

[lump60]

FREIE UNION

Pauli-Partei geht an den Start

Jetzt hat sie ihre eigene Partei: Die ehemalige Fürther Landrätin, CSU-Rebellin und Spitzenkandidatin der Freien Wähler bei der Europawahl, Gabriele Pauli, ist erste Chefin der Freien Union. Die Abstimmung über den Parteivorsitz fand allerdings gleich doppelt statt.

München - Neuanfang im Traditionslokal: Wenige Tage nach ihrem Rauswurf bei den Freien Wählern hat Gabriele Pauli, 51, nun eine neue Partei, die Freie Union (FU). Zur Gründungsversammlung waren am Sonntagnachmittag mehr als 400 Menschen in den Münchner Hofbräukeller gekommen, mehr als 200 traten der neuen Partei bei.

Die neue Parteichefin wurde gleich doppelt gewählt: Unmittelbar nach der Parteigründung war Pauli mit 181 von 185 Stimmen zur Bundesvorsitzenden der Freien Union bestimmt worden. Dann ließ der Wahlleiter die Abstimmung aber aus formalen Gründen wiederholen. Im zweiten Anlauf kam Pauli dann auf 144 von 155 Stimmen.

"Dann ist jeder Tag wertvoll"

Pauli sagte in einer Rede, sie wolle eine Partei, die "mit dem Parteiegoismus und dem Machtstreben der etablierten Parteien Schluss" mache. Sie schwor die Anwesenden auf eine intensive Mitarbeit ein: "Wenn wir es schaffen wollen, zur Bundestagswahl anzutreten, dann ist jeder Tag wertvoll." Damit die FU tatsächlich zur Bundestagswahl antreten kann, muss sie erst noch vom Bundeswahlleiter zugelassen werden. Er entscheidet unter anderem, ob die Zielsetzung von Parteien ernsthaft genug ist und diese genügend Mitglieder haben, auch wenn es dafür keine festen Vorgaben gibt. Außerdem muss die neue Partei "immerhin noch rund 20.000 Unterschriften in ganz Deutschland", sammeln, wie Pauli einräumte.

Für die drei Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden bewarben sich rund 50 Kandidaten. Die meisten der neuen Parteimitglieder, die aus verschiedensten Ecken Deutschlands angereist waren, hatten sich erst bei der Gründungsversammlung kennen gelernt.


MEHR ÜBER...
Gabriele Pauli Freie Wähler CSU Freie Union
zu SPIEGEL WISSEN Die Freie Union fordert in ihrem sechseitigen Programm unter anderem eine Direktwahl des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten sowie eine bundesweite "Abstimmung" über das Grundgesetz. Zudem will Paulis Partei den Zuschnitt der Bundesländer neu überdenken und fordert eine Vereinfachung des Steuersystems mit nur noch drei Stufen und ein bundesweit einheitliches Bildungssystem. Pauli betonte, man wolle eine Bürgerbewegung sein und "Schluss machen mit dem Egoismus und dem Machtdenken in den etablierten Parteien".

Pauli war am Dienstag von der Landtagsfraktion der Freien Wähler ausgeschlossen worden. Schuld daran war vor allem ihre Ankündigung, mit einer eigenen Partei zur Bundestagswahl antreten zu wollen. Bis November 2007 war Pauli Mitglied der CSU, deren Vorstand sie jahrelang angehört hatte. Sie hatte wesentlich zum Rücktritt von Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber beigetragen. "Viele Menschen trauen sich selbst nicht zu, solche Schritte zugehen, wie ich sie gehe. Deswegen greifen sie mich an", hatte Pauli im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt.

chs/dpa/ddp/AP

[Nannsen]

herzlichen glückwunsch gabriele, denn neue parteien braucht das land...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.439.576 von lump60 am 22.06.09 12:39:47

Ob sie mehr als 0.01 % der Stimmen bekommen wird ?

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.439.642 von Blue Max am 22.06.09 12:46:58

Seehofer hat ja gleich in ihrer Heimatstadt Fürth den neuen Quelle-Katalog in Auftrag gegeben

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.439.642 von Blue Max am 22.06.09 12:46:58

Ob sie mehr als 0.01 % der Stimmen bekommen wird ?


Egal, Hauptsache sie bekommt mehr Stimmen als die SPD!!

[mija]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.440.086 von Datteljongleur am 22.06.09 13:33:15

...das wird sie bestimmt schaffen!
Wer hat uns verraten? -Sozialdemokraten!

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.440.086 von Datteljongleur am 22.06.09 13:33:15

Vermutlich wird sie um ein Direktmandat in Fürth kämpfen, wo sie 18 Jahre lang
(3 Wahlperioden) Landrätin gewesen ist von 1990 bis 2008, und wo sie natürlich
jeder kennt. Wenn sie das schafft, wäre sie auf jeden Fall im neuen Bundestag.

Denn bei einem Direktmandat spielt die 5%-Klausel keine Rolle. Sowas
hat die PDS ja mal bei einer BTW mit zwei Direktsitzen geschafft.

Nun braucht sie einen kapitalkräftigen Mäzen für den konzentrierten Wahlkampf, aber als promovierte
Polit-PR-Spezialistin und dazu als immer noch attraktive Frau weiß sie sicherlich, wie sowas geht!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.439.642 von Blue Max am 22.06.09 12:46:58

Egal, und wenn sie den Schwarzgelben nur 1% wegnimmt ist das evtl. ausschlaggebend.

[Borger52]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.440.599 von ConnorMcLoud am 22.06.09 14:27:55

...woher sollten auch sonst die stimmen kommen? die spd hat ja so gut wie keine mehr...

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.441.089 von Borger52 am 22.06.09 15:15:10

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.440.599 von ConnorMcLoud am 22.06.09 14:27:55

#8 von ConnorMcLoud Benutzerinfo Nachricht an Benutzer Beiträge des Benutzers ausblenden 22.06.09 14:27:55 Beitrag Nr.: 37.440.599
Dieses Posting: versenden | melden Diskussion drucken

Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 37.439.642 im neuen Fenster öffnen von Blue Max am 22.06.09 12:46:58 Egal, und wenn sie den Schwarzgelben nur 1% wegnimmt ist das evtl. ausschlaggebend. breites Grinsen





wie lange leidest du schon unter verfolgungswahn?

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.443.149 von Datteljongleur am 22.06.09 18:07:23

gib mal please die telefonnummer von der tante?

[tradepunk]

Braucht jemand T-Shirts von der Gründungsversammlung? (Mit Gründungs-Uhrzeit!)

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.439.576 von lump60 am 22.06.09 12:39:47

Die Narzisten gehen also an den Start. Eine Ein-Frau-Partei.


Gibts auch ein Programm?????

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.448.146 von Sexus am 23.06.09 12:13:59

wozu????

[Nannsen]

oder meintest du so etwas ähnliches wie das unterhaltungsprogram ( wünsch dir was) der fdp????

ich dachte, diese spaßpartei hat den alleinigen anspruch darauf????

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.448.320 von Nannsen am 23.06.09 12:33:34

Die Pauli hat wenigstens den Stoiber auf dem Gewissen, solche Leistungen müssen Andere erstmal nachweisen...

Also wech mit das Merkel und Gabrieles Volkspartei wählen

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.448.622 von reimar am 23.06.09 13:09:29

Ist der Stoiber nicht derjenige, der seit November 2007 in Brüssel Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau ist?

Man könnt grad , wenns nicht so traurig wär!

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.448.650 von Datteljongleur am 23.06.09 13:13:48

Wenn ich mich recht entsinne war Ede auch mal "heißer Anwärter" auf den Stuhl, den grad die Angie besetzt hält

In Brüssel brauchste ja nicht sooo oft präsent sein, siehe S K-M...

Bürokratie-Abbau, watt is datt denn

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.448.650 von Datteljongleur am 23.06.09 13:13:48

Vielleicht wird der Stoiber in Brüssel als Kompromisskandidat sogar noch Präsident der EU-
Kommission, falls man keine Mehrheit für die Wiederwahl des Portugiesen *Barolo* findet!

Dann dauern die Sitzungen der Kommission mindestens doppelt so lange. - Na, denn mal prost!

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.448.833 von G-C-L am 23.06.09 13:34:19

Dann dauern die Sitzungen der Kommission mindestens doppelt so lange.

Mindestens!!!!
Stell Dir mal vor, er erklärt nochmal den ganzen Abgeordneten die Transrapid-Geschichte!!!
Und das in 4 Sprachen simultan, versteht sich!!!

[EPB]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.439.620 von Nannsen am 22.06.09 12:44:07

Neue Denker braucht das Land...

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.448.872 von Datteljongleur am 23.06.09 13:38:33

Du meinst, bei der er schon mal 'ne halbe Stunde braucht, um im Münchener Hauptbahnhof einzusteigen?

[lump60]

Die Seehofer Union ist schon sicher, daß sie die Wahl gewinnt !!

CSU zweifelt FDP-Anspruch auf Außenministerium an

Die CSU hat den Anspruch von FDP-Chef Guido Westerwelle auf das Außenministerium in einer möglichen schwarz-gelben Koalition in Frage gestellt. «Außenpolitik ist immer eine Domäne der CSU gewesen», sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Hamburger Abendblatt.

«Und es ist keineswegs in Stein gemeißelt, dass die FDP das Außenministerium bis zum Jüngsten Tag für sich beanspruchen kann.» Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen würden «nicht einfach».

Ramsauer, der als Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl antritt, unterstellte Westerwelle außerdem, nach dem 27. September eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bilden zu wollen, falls es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte. Er warnte «alle, die mit der Idee spielen, dieses Mal vielleicht die FDP zu wählen, vor dem Risiko, das damit verbunden ist: Falls es am 27. September für Schwarz-Gelb nicht reicht - was wir nicht hoffen wollen -, könnten die Liberalen entgegen Guido Westerwelles Beteuerungen mit SPD und Grünen eine Ampelkoalition bilden.»

Trotzdem sei es aber richtig, eine Koalitionsaussage zugunsten der Freidemokraten im Unionswahlprogramm zu verankern. «Der Wähler muss Klarheit darüber haben, was wir nach der Wahl machen wollen», sagte Ramsauer.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.454.671 von lump60 am 24.06.09 08:49:14

Außenpolitik ist immer eine Domäne der CSU gewesen

Habe ich was verpasst, oder meint er mit Außenpolitik Deutschland

Ramsauer...kommt gleich nach dem Müllermeister

Liebe FDP: Wenn ihr dabei seit, dann überlasst das nicht den Vollpfosten von den Christlichen Kohlenkindern

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.448.872 von Datteljongleur am 23.06.09 13:38:33

[lump60]

Habe ich was verpasst, oder meint er mit Außenpolitik Deutschland

[Borealis]

"Außenpolitik ist immer eine Domäne der CSU gewesen"

Dann könnte man ja langsam mal über einen bayerischen Botschafter in Berlin nachdenken.

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.474.176 von Borealis am 26.06.09 14:14:01

Nee, das ist doch schon der Ramsauer!

[Blindgaenger2]

Ich war bei der Gründungsaktion im Hofbräukeller dabei.
Bin auch gleich Mitglied geworden. Früher habe ich nur CSU gewählt. Bis vor 8 Jahren meine Überzeugung von ehrlicher Politik schwer ins Wanken kam. Letztendlich bin ich nicht mehr zur Wahlabstimmung gegangen. Große ungewollte Koalition, MwSt. Erhöhung..... obwohl vor der Wahl Versprechen gegeben wurden dieses nicht zu tun.......... ich habe eine 6 köpfige Familie. Also 3 %punkte mal 6...... als Alleinverdiener fast nicht mehr zu tragen.... usw. Wäre einfach zuviel die Verbrechen der Politik am Volk hier reinzustellen......

Ich will was ändern. Ich zolle großen Respekt vor Dr. Gabriele Pauli.

Vor allen Dingen aber auch den Mitgliedern und den zukünftigen Mitgliedern und denjenigen die etwas verändern wollen....

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.479.699 von Blindgaenger2 am 27.06.09 14:20:08

Habt Ihr denn schon die nötigen 20.000 Unterschriften zusammen?
Sonst werdet Ihr nämlich gar nicht zur BTW zugelassen.

Da 5% bundesweit nicht zu schaffen sind (1% wäre da schon ein großer Erfolg), kann Dr. Pauli ja nur versuchen,
über ein Direktmandat in Fürth in den Bundestag zu kommen, wo sie ja 18 Jahre Landrätin war.

Weißt Du darüber etwas Näheres und ob es noch andere prominente
Kandidaten in der FU gibt, die ein Direktmandat erobern könnten?

[Blindgaenger2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.481.038 von G-C-L am 27.06.09 22:40:41

Die 20 000 Unterschriften wird die Freie Union mit Sicherheit bekommen. Die Nachfrage ist riesig. Viele Bundesbürger haben es satt sich von Politikern auf der Nase rumtanzen zu lassen. Natürlich ist es nicht einfach, in so kurzer Zeit etwas vernünftiges auf die Beine zu stellen aber man kann sich auf freieunion.de informieren.

Ich weiß leider auch noch nicht mehr. Nur eines weiß ich......

Es muß sich was ändern. Hatte vor langer Zeit mal ein Big Boss zu mir gesagt....


Nicht ärgern..... sondern ändern !!!

[lump60]

Bin zwar nicht aus Fürth, aber aus Franken.

Die Chancen für ein Direktmandat stehen gar nicht so schlecht.
Seit die Oberbayern uns den nicht gewählten Seehofer aufgezwungen haben und die fränkischen CSU-ler dazu nur den Schwanz eingezogen haben, bringen die hier kein Bein auf den Boden. War auch schon bei der Europawahl so – wurde aber gerne totgeschwiegen.

Ein CSU-Direktkandidat in Fürth hat gegen die Pauli keine Chance.

Und wann bietet sich schon mal eine Möglichkeit für einen Landkreis einen eigenen Kandidaten nach Berlin durchzuboxen ?

Die Fürther wären blöd, das nicht zu nutzen – und blöd sind die nicht !!!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.484.741 von lump60 am 29.06.09 11:20:11

Die Möglichkeit wünscht man sich für so manchen Wahlkreis!

Ich halte sie zwar auch für ein bißchen spinnert, gönne es ihr aber trotzdem!

Viel Erfolg

[Blindgaenger2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.484.741 von lump60 am 29.06.09 11:20:11

Nicht nur die Fürther..........


es werden immer mehr.... Gott sei Dank
Schade nur, dass Frau Pauli und die Freie Union in den anderen Bundesländern noch nicht so bekannt ist....

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.484.906 von Doppelvize am 29.06.09 11:45:31

Wenn sie nicht noch andere Prominente als Unterstützer gefunden hat, die ebenfalls in der Lage wären,
ein Direktmandat zu gewinnen, dann muss Frau Dr. Pauli im Bundestag eine *One-woman-show* abziehen!
Es wäre ja nicht das erste Mal...

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.486.139 von G-C-L am 29.06.09 14:48:56

... Aber wenn sie vier Jahre lang eine gute Dauervorstellung gibt, die auch die Wahlbürger
positiv beeindruckt, dann klappt's vielleicht beim nächsten Mal sogar mit der 5%-Hürde.

Das ginge dann wohl auf Kosten von FDP und CSU.

[Blindgaenger2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.486.186 von G-C-L am 29.06.09 14:55:44

....es gibt auch noch sehr viele Nichtwähler.

[Blindgaenger2]

letztendlich ist wichtig, dass sich was ändert und zwar im positiven Sinn für die Menschen in Deutschland.....

deshalb bin ich seit Gründung der Freien Union dabei....

[Blindgaenger2]

Die Anmeldung der Freien Union beim Bundeswahlleiter ist erfolgt !

[lump60]

Pauli-Partei: Wirbel um rechten Kassier

: Landesschatzmeister zuvor bei NPD–Tarnliste


NÜRNBERG - Die «Freie Union« ist noch keine drei Wochen alt, da wird die neue Partei der ehemaligen Fürther Landrätin Gabriele Pauli bereits von der ersten Personalaffäre erschüttert.

Der bei der Gründungsversammlung in München zum bayerischen Landesschatzmeister gekürte Bodo Sobik hat sich als Mann mit offensichtlich rechtsextremer Gesinnung entpuppt. Ein ursprünglich als Bundestagskandidat vorgesehenes Mitglied der Freien Union trat aus der Partei aus und begründete dies damit, dass Sobik im vergangenen Jahr bei der Stadtratswahl in München auf Platz 5 der NPD-Tarnliste «Bürgerinitiative Ausländerstopp« angetreten war. Zuvor war er bei der Deutschen Partei und bei den Republikanern aktiv.

Ausschlussverfahren angedroht

Partei-Chefin Pauli kündigte ein Ausschlussverfahren gegen den Landesschatzmeister an. «Die Freie Union ist eine Partei, die keine ausländerfeindliche Gesinnung duldet«, hieß es in einer Stellungnahme Paulis. «Wir freuen uns darüber, dass zu uns immer mehr deutsche Bürger mit türkischer und anderer nationaler Abstammung finden.«

Nachdem in einer Rekordzeit von zwei Wochen überall in der Republik Landesverbände der Freien Union gegründet worden waren, konstituierte sich gestern Abend in Nürnberg in Anwesenheit Paulis auch ein mittelfränkischer Bezirksverband der Partei. Er zählt derzeit knapp 100 Mitglieder.

Hans Peter Kastenhuber

[lump60]

Pauli entlässt Vizechefs

Wirbel in der Freien Union

20.07.2009, 07:39

Personalchaos in der Freien Union: Parteichefin Pauli wirft ihren Stellvertretern vor, die Arbeit in der erst vor kurzem gegründeten Partei "extrem zu behindern". Nun sollen Meier und Olsson gehen - doch sie weigern sich.

Die erst vor vier Wochen von der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli gegründete Freie Union trennt sich von ihren beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden. Michael Meier und Sabrina Olsson hätten die Aufbauarbeit der Partei und der Landesverbände "extrem zu behindern" versucht, teilte Pauli am Sonntagabend in Fürth mit.

Die Partei habe in kurzer Zeit bereits viele Bürger angezogen. "Wir sollten uns diese wertvolle Arbeit nicht durch einige wenige kaputt machen lassen." Vor allem die Unterstellung der Korruption und Erpressung sei "ungeheuerlich und durch nichts belegt". Offenbar hatten die zwei Stellvertreter andere Parteimitglieder mit solchen Vorwürfen konfrontiert. Ein Sprecher betonte auf Anfrage, Olsson und Meier seien weiter Parteimitglieder.

Olsson und Meier warfen Pauli undemokratisches Verhalten vor. Pauli sei nicht befugt, stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Ämter zu entheben. Olsson und Meier kündigten an, ihre Aufgabe als gewählte Vertreter der Bundespartei weiter wahrzunehmen. "Wir bitten alle Mitglieder, die außerordentliche Einberufung des Bundesvorstandstreffens zu unterstützen", erklärten sie. Die Freie Union stehe an einem Scheideweg.

Der gesamte Bundesvorstand inklusive Pauli als Vorsitzender solle am 9. August neu gewählt werden. Auf diese Weise solle nach zahlreichen Parteieintritten der Gründung von 16 Landesverbänden eine regionale Ausgewogenheit erreicht werden. Momentan seien von 16 Vorstandspositionen 13 durch bayerische Mitglieder besetzt.
Erst am Freitag war die Freie Union zur Bundestagswahl zugelassen worden. Pauli hatte die Partei erst im Juni gegründet. Kurz darauf war sie bereits von einem kleinen Skandal erschüttert worden: Der Schatzmeister der Freien Union in Bayern, Bodo Sobik, musste die Partei nach Neonazi-Vorwürfen Mitte Juli verlassen. Aufsehen erregte auch die Wahl der ehemaligen "Miss Penthouse" Kader Loth zur Frauenbeauftragten der Parteil
Die ehemalige CSU-Politikerin Pauli war bei den Europawahlen im Juni für die Freien Wähler angetreten. Nachdem die Partei es nicht ins Straßburger Parlament geschafft hatte, verließ Pauli die Freien Wähler und gründete ihre eigene Partei, die Freie Union.
(dpa/ddp-bay/gal/mikö)

[lump60]

Freie Union

Pauli-Parteitag eskaliert

Die Emotionen kochen hoch, beinahe kommt es zu Handgreiflichkeiten beim Parteitag der Freien Union mit der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli an der Spitze. Wiedergewählt wurde sie trotzdem mit - nach eigenen Angaben - 93 Prozent der Stimmen.

Die Kritiker, die ihr antidemokratischen Führungsstil vorwerfen, beschimpfen die Sympathisanten der Parteichefin. Parteimitglieder befürchten beim Parteitag am Sonntag in Celle, dass die Grabenkämpfe tiefer werden und die gerade erst gegründete Freie Union auseinanderfällt. Noch aber hält Parteichefin Pauli, die eine treibende Kraft beim Sturz des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) war, am Ziel fest, erfolgreich bei der Bundestagswahl am 27. September anzutreten.
Die Konferenz läuft aus dem Ruder, als Pauli ihre beiden Stellvertreter Sabrina Olsson und Michael Meier, die sie der Ämter entheben will, kurzerhand aus dem Saal wirft und ihnen drei Minuten Zeit gibt. Hinein kommen sie auch nicht mehr, Pauli selber versperrt ihnen den Weg. Dann wird der Saal abgeschlossen, auch Journalisten werden nach dem Tumult ausgesperrt. Bei den Parteimitgliedern wächst unüberhörbar der Unmut, einige denken über Rücktritt nach.

Die erst im Juni gegründete Freie Union - ein bunter Haufen von Menschen, die bislang mit Politik meist wenig zu tun hatten - versinkt im Chaos. "Wir sind gespalten und ich befürchte, dass sich die Partei jetzt selber zerfleischt", sagt der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg, Volker Kumpf. "Ich glaube, dass die Hälfte der Mitglieder austreten wird", sagt Parteimitglied Werner Winkler. Er und auch andere sprechen von diktatorischen Verhältnissen. Draußen vor dem Tagungsraum wird die Parteivorsitzende mit Titeln wie "Pauli I." und "Moderne Kaiserin" verhöhnt.

Die Mehrheit der Mitglieder - insgesamt knapp 200 Menschen kamen zum Parteitag nach Celle - scheint sich aber hinter Pauli zu scharen. Die einstige Fürther Landrätin rief zum Auftakt des Parteitages zur Geschlossenheit auf. "Wir müssen nach vorne schauen und uns neu aufstellen." Die Parteichefin wollte am Nachmittag einen neuen Bundesvorstand wählen lassen. Der bisherige sei ihr zu bayernlastig, nachdem die Freie Union bundesweit aktiv ist, sagt sie.

Die Kritiker jedoch halten die Versammlung in Celle für rechtswidrig. Fristen seien nicht eingehalten, der Parteitag sei von der Satzung nicht gedeckt. "Der Parteitag ist hinfällig", sagt Landesvorstand Kumpf. Mit solchen Vorwürfen melden sich auch die Stellvertreter Paulis, die Unternehmerin Olsson und der Rechtsanwalt Meier, am Sonntag auch immer wieder zu Wort. Gegen ihre von Pauli angestrengte Amtsenthebung gehen sie juristisch vor. Meier wirft der Vorsitzenden offen vor, sie habe ihn "einfach abgeschossen" - ohne Präsidiums- und Vorstandsbeschluss. Olsson sagt: "Wir sind doch hier nicht in einer Monarchie."
Politischen Kummer und Krach ist Pauli allerdings gewohnt. Ihre einstige Hoffnung, mit den Freien Wählern bundesweit Erfolge zu feiern, zerbrach. Es kam zu ihrem Rauswurf aus der Landtagsfraktion der Freien in Bayern. Dann gründete sie kurzerhand die Freie Union, die nach eigenen Angaben inzwischen rund 1000 Mitglieder hat. Ein Dämpfer kam vor wenigen Tagen: Die Partei kann allenfalls in Bayern zur Bundestagswahl antreten, in anderen Bundesländer fehlen die notwendigen Unterstützerunterschriften. Und nach dem turbulenten Parteitag in Niedersachsen kann die Zukunft der Freien Union insgesamt infrage stehen.

Pauli wurde trotz der Querelen als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Sie erhielt nach eigenen Angaben 93 Prozent der Stimmen.

[Wilbi]

Lachhaft , was in Celle abgelaufen ist. Chaos pur.
wilbi

[lump60]

Pauli scheitert auf der ganzen Linie

Auch in Bayern nicht zugelassen - Unterschrift verpennt

MÜNCHEN – Die Polit-Rebellin Gabriele Pauli hat mit ihrer Partei Freie Union die Zulassung zur Bundestagswahl in Bayern verpasst.

Der Grund ist ein Formfehler: Paulis Unterschrift fehlte auf der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber, wie das Statistische Landesamt in München am Freitag auf Anfrage mitteilte.
Pauli reichte ihre Unterlagen demnach am Abend des 23. Juli fünf Minuten vor Ende der Abgabefrist ein.

Nichts mehr zu machen

«Die Unterlagen lagen um 17.55 Uhr vor, das war bis 18.00 Uhr nicht zu heilen», sagte Werner Kreuzholz von der Landeswahlleitung in München. Pauli selbst hofft,noch nachträglich zugelassen zu werden, wie sie sagte.

dpa

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.687.874 von lump60 am 31.07.09 16:03:33

Hier die ganze Story..

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,639564,00.h…

Die ist so hohl die schwimmt sogar in Milch....

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.688.012 von Doppelvize am 31.07.09 16:15:45

Am meisten wird sich die bajuwarische CSU über die Nichtzulassung der "Freien Union"
freuen. Dort hätte Pauli ihr ja doch einige zigtausend Stimmen abnehmen können.

Wie die mangelnden Unterstützer-Stimmen dokumentieren, wird die Pauli-Partei in allen
anderen Bundesländern gar nicht ernst bzw. wahrgenommen. Und das ist auch gut so!

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.688.012 von Doppelvize am 31.07.09 16:15:45

Sie hatte ihre Lehrzeit in der CSU, was sollte da schon gross rauskommen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.688.012 von Doppelvize am 31.07.09 16:15:45

#46

Zu blöd zum Anmelden, und sowas will in den Bundestag...

[lump60]

Freie Union

Das Debakel ist perfekt

06.08.2009, 16:17

Knapp war die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, doch sie ist endgültig: Die Landesliste von Paulis Partei wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Das Debakel für die neugegründete Freie Union ist perfekt: Der Bundeswahlausschuss wies in Berlin mit knapper Entscheidung eine Beschwerde der Partei ab, die sich gegen die Zurückweisung ihrer bayerischen Landesliste gewehrt hatte.
Die Freie Union kann somit nicht einmal in Paulis Heimat zur Bundestagswahl antreten.
Pauli erwägt rechtliche Schritte
Parteichefin Pauli reagierte enttäuscht auf die Entscheidung des Wahlausschusses, will sich aber offensichtlich noch nicht geschlagen geben. Derzeit werde geprüft, ob rechtliche Schritte gegen die Nicht-Zulassung möglich sind, sagte sie der Nachrichtenagentur ddp. Sie glaube nicht, dass die Zurückweisung bereits "endgültig" ist. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses sei "nicht unbedingt einleuchtend".
Vier Mitglieder des neunköpfigen Wahlausschusses stimmten dafür, die Beschwerde abzulehnen, vier dagegen. Ausschlaggebend war schließlich das Votum des Ausschussvorsitzenden, des Bundeswahlleiters Roderich Egeler, der den Widerspruch der Partei ebenfalls nicht gelten ließ.
Der Landeswahlausschuss hatte die bayerische Liste der Freien Union am vergangenen Freitag wegen eines Formfehlers zurückgewiesen. Auf den eingereichten Unterlagen hatte eine nötige Unterschrift von Pauli gefehlt. Da die Dokumente erst fünf Minuten vor Ablauf der Frist eingereicht worden waren, ließ sich dieser Mangel nicht mehr beheben.
Bayern war nach Paulis Angaben das einzige Bundesland, in dem die Freie Union die erforderliche Unterschriftenzahl zusammenbekommen hatte.
Auf ihrer Homepage meldet die Freie Union fünf Direktkandidaten in Bayern und einen in Brandenburg. In den Bundestag kommen sie nur, wenn sie die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis erhalten.
Pauli selbst wird nicht dabei sein. Den Angaben zufolge fand sie in Nürnberg nicht genügend Unterstützer. Die 52-Jährige war bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses anwesend, meldete sich aber nicht zu Wort.
Auch Sonneborns Partei nicht zugelassen
Auch die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" vom Ex-Chefredakteur des Satiremagazins Titanic, Martin Sonneborn, scheiterte im Bundeswahlausschuss. Sonneborns Partei hatte Widerspruch wegen der Zurückweisung ihrer Landesliste in Hamburg eingelegt.
Die Bürgerpartei für Alle (BPA) kämpfte erfolglos für die Zulassung für die Zulassung ihrer Liste in Nordrhein-Westfalen, ebenso die Grauen in Berlin. Alle drei Parteien hatte der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 17. Juli nicht als Parteien anerkannt. Diese Entscheidung sei auch für die Landeswahlausschüsse "bindend", sagte Egeler.

[lump60]

Paulis «Freie Union» scheitert in Karlsruhe

Ablehnung des Bundeswahlausschusses wird bestätigt

KARLSRUHE – Es bleibt dabei: Gabriele Paulis «Freie Union» und «Die Partei» des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn müssen bei der Bundestagswahl zuschauen. Die beiden vom Bundeswahlausschuss abgelehnten Splitterparteien scheiterten am Dienstag mit ihren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter lehnten die Beschwerden erwartungsgemäß als unzulässig ab. Betroffene Gruppierungen könnten zwar gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vorgehen – allerdings erst nach dem Urnengang am 27. September, entschieden die Richter. Dies ist aus ihrer Sicht legitim, weil sonst der reibungslose Ablauf der Wahl in Gefahr sei.

Die Pauli-Partei war wegen eines Formfehlers nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Verfassungsrichter hatten Ende Juli bereits einen Eilantrag der Partei «Die Grauen» gegen ihre Nichtzulassung abgewiesen, weil «nach dem Willen des Verfassungsgebers» Rechtsschutz erst nach der Wahl möglich sei. «Das Bundesverfassungsgericht kann wegen der Ablehnung von Wahlvorschlägen im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag angerufen werden», entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats.

Organisatorische Gründe

Ein weiterer Grund liegt im organisatorischen Chaos, das angesichts möglicher Prüfungen vor der Wahl befürchtet wird: «Der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl in einem großräumigen Flächenstaat kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und im übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt», entschied das Gericht. Es sei verfassungsgemäß, dass mögliche Wahlfehler erst nach der Abstimmung geprüft würden. Wären Entscheidungen rund um das Wahlverfahren noch vor der Abstimmung angreifbar, käme es zu erheblichen Beeinträchtigungen, hieß es zum Antrag der «Freien Union» um Politrebellin Pauli.

Die wegen der Rechtslage und früherer Beschlüsse absehbare Entscheidung war bereits im Vorfeld kritisiert worden. Unter anderem rügte der Staatsrechtler Jörn Ipsen die mangelnden Klagemöglichkeiten für Splitterparteien gegen ihre Nichtzulassung zur Wahl. «Es gibt eine Rechtsschutzlücke, und das Bundesverfassungsgericht hat bisher keine Anstalten gemacht, sie zu schließen», sagte Ipsen, Professor an der Universität Osnabrück, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

dpa

[lump60]

Muss in Bayern neu gewählt werden?

Nürnberger Notar ficht Bundestagswahl an


NÜRNBERG - Der Nürnberger Notar Helmut Schallock ficht die Bundestagswahl im Land Bayern an und scheint nicht chancenlos zu sein. In einem juristisch ausgefeilten Einspruch an den Bundestag legt er nach Informationen unserer Zeitung dar, dass der Ausschluss der Freien Union Gabriele Paulis von der Wahl verfassungswidrig gewesen sei. Bekommt das frühere CSU- und jetzige FDP-Mitglied Schallock Recht, dann muss die Bundestagswahl in Bayern wiederholt werden.

Es hing am 23. Juli 2009 um 17.55 Uhr - fünf Minuten vor Fristablauf - an einer einzigen Unterschrift. Die frühere Fürther Landrätin und CSU-Rebellin Gabi Pauli hatte es versäumt, das Protokoll der Versammlung zu unterzeichnen, in der die Liste der Freien Union für die Bundestagswahl in Bayern aufgestellt worden war.

War der Ausschluss ein Trick der CSU?

Die ebenfalls erforderliche Eidesstattliche Versicherung, dass alles mit rechten Dingen zugegangen war, hatte Pauli freilich ordnungsgemäß unterschrieben, doch selbst das Angebot der am Handy «zugeschalteten« Pauli, ihre Stellvertreterin vor Ort werde in letzter Minute in ihrem Namen das Protokoll unterzeichnen, wurde abgeschmettert.

Der bayerische Landeswahlausschuss, in dem Vertreter der gewählten Parteien sitzen, versagte der Freien Union am 31. Juli die Zulassung zur Wahl. «Eindeutig ein politischer Trick, hauptsächlich der CSU«, urteilt Jurist Schallock, «eine Willkürentscheidung, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten.«

Knappes Aus für die Pauli-Partei

Und rechtlich angreifbar: Der Passus im Bundeswahlgesetz zur Unterschrift unter das Protokoll ist eine Soll-Vorschrift, dürfe also keineswegs dazu führen, eine Partei deshalb auszuschließen. Ganz zu schweigen davon, dass das Angebot, im Namen Paulis zu unterzeichnen, gültig gewesen wäre.

Am 6. August wies dann der Bundeswahlausschuss, in dem wiederum Vertreter der Parteien sitzen, die Beschwerde der Freien Union zurück. Hier allerdings waren die Politiker der SPD und der kleinen Parteien nicht mehr einer Meinung mit den CDU/CSU-Vertretern; die Abstimmung ergab ein Patt von 4:4 Stimmen. Aber ausschlaggebend war das Votum des Bundeswahlleiters Roderich Egeler, der Statistiker, aber kein Jurist sei, kritisiert der Beschwerdeführer aus Nürnberg.

Gravierender Eingriff in das Wahlrecht

Helmut Schallock (64) ist ein erfahrener Rechtsexperte und ein streitbarer Mann. Er hatte 2009 die CSU gegen sich aufgebracht, weil er (wie berichtet) öffentlich Konsequenzen aus dem Landesbank-Debakel und mehr innerparteiliche Demokratie gefordert hatte. Als der Bezirksvorstand der Senioren-Union (SEN) ihn zum Rücktritt drängte, trat Vorsitzender Schallock nach 42 Jahren aus der CSU aus. Ende November schloss er sich der FDP an.

Mit Gabriele Pauli und ihrer bunt zusammengewürfelten Freien Union hat Schallock eindeutig nichts am Hut. Doch er will eine Wiederholung der Bundestagswahl erreichen, weil er es für einen der gravierendsten Eingriffe ins Wahlrecht der Bürger hält, wenn eine Partei nicht zur Abstimmung zugelassen wird. «Ich engagiere mich hier ausschließlich im Interesse der Demokratie«, sagt der Notar im Gespräch mit unserer Zeitung. Schallock - damals noch in der CSU - erhob im August 2009 Verfassungsbeschwerde, mit dem Ziel, die Freie Union möge doch zugelassen werden.

Gab es Verfahrensfehler?

Aber die dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts beschloss am 1. September, vier Wochen vor der Bundestagswahl, alle Beschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Wohlgemerkt: Das Gericht entschied gar nicht in der Sache, sondern berief sich auf die Bestimmungen im Bundeswahl(prüfungs)gesetz - eine gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses einer Partei ist in der Bundesrepublik vor der Wahl nicht zulässig. Erst im Nachhinein kann der juristische Weg beschritten werden.

OSZE: «Das ist bedenklich«

Genau das hat Schallock nun auch getan. In seinem 45-seitigen Schriftsatz legt der Notar alle Argumente offen, denen zufolge die Ablehnung der Freien Union rechts- und verfassungswidrig war. Mehr noch: Der Nürnberger rügt genau jene gesetzliche Vorgabe, derzufolge vor einer Wahl kein Gericht angerufen werden kann. Nur die für das Wahlprüfungsverfahren und die Ausschüsse ausgesuchten Politiker dürfen über Beschwerden anderer Parteien befinden.

Bestätigt wird Schallock durch den eben vorgelegten Wahlbeobachtungsbericht der OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte die Wahl begleitet und unter die Lupe genommen. Die 15 Experten aus 13Staaten kommen zum Schluss: Es sei «bedenklich und problematisch, dass die Gesetzgebung für die Zeit vor dem Wahltag keine juristische Überprüfung von Entscheidungen der Wahlorgane vorsieht« - im Gegensatz zu allen anderen EU-Staaten. Dies schränke den Zugang der Bürger zu effektiver Abhilfe ein und verletze die OSZE-Wahlgrundsätze und die Menschenrechtskonvention.

Schallock ist vom Erfolg überzeugt

Schallock hat sich mit kompetenten Rechtsprofessoren kurzgeschlossen, die seine Meinung teilen und Schützenhilfe angekündigt haben. Sein Einspruch beschäftigt den Wahlprüfungsausschuss des neuen Bundestages, der im Januar erst noch zusammentreten wird. 164 Proteste gegen die Wahl liegen vor, davon drei oder vier in der Sache der Freien Union. Schallock rechnet im Ausschuss mit einem Erfolg: Juristisch müsse ihm gefolgt werden. Beschließt dann auch der Bundestag in seinem Sinne, können nur noch 60 Abgeordnete aller Couleurs gemeinsam oder eine ganze Fraktion den Vorstoß zu Fall bringen.

Doch ob sich die CDU trotz aller rechtlichen Bedenken dazu durchringen würde, nur um der Schwester CSU aus der Klemme zu helfen? SPD, Grüne, Linke und wohl auch die FDP stünden auf der anderen Seite. Innerhalb von 60 Tagen, das steht fest, müsste dann in Bayern die Bundestagswahl wiederholt werden - dies könnte Mitte Mai der Fall sein.

Neuwahlen nur bei erheblichen Wahlfehlern

Bisher ist es in der Bundesrepublik noch zu keiner Wahlwiederholung gekommen. Das Bundesverfassungsgericht fordert dafür einen «erheblichen Wahlfehler«.

Dass der CSU eine Wiederholung nicht ins Konzept passen würde, scheint klar. Die dann zugelassene Freie Union würde in der Klientel der Christsozialen wildern und könnte der CSU bis zu neun Mandate abtrotzen.

Hans-Peter Reitzner