Folgt nach der Bundestagswahl eine neue MWST-Erhöhungsorgie ? - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,631726,00.html

Wirtschaftsweiser prophezeit Steuerschub nach der Wahl


22.06.2009

"...Ganz oben auf der Liste für mögliche Steuererhöhungen steht laut "Handelsblatt" wieder einmal die Umsatzsteuer. Das Problem: Selbst eine drastische Anhebung auf den EU-Höchstsatz von 25 Prozent könnte das Haushaltsloch nur zum Teil stopfen...."

[VanGillen]

Na logisch.Schliesslich will die Schäffler,der Midelhoff,der Wedekind und und und und ja net frieren im Winter.

[Allokation]

Alle Indikatoren weisen auf die Selbstzerstörung der kapitalistischen Wirtschafstsphilosophie hin.

Der Kapitalismus ist an Sachzwänge gebunden , er muß stetig wachsen ansonsten zerstört sich der Kapitalismus selber.


Eine Mehrwertsteuererhöhung bedeutet die Binnennachfrage nach Produkten und Dienstleistungen weiter abzuwürgen.

Folge ist eine noch größere Arbeitslosigkeit damit eine weiter fallende Nachfrage.

Das Problem ist Deutschland und die Eu sitzen in einer mentalen Schockstarre. Wahrscheinlich hat man lange erkannt das wirklich nicht mehr viel geht außer Zeit zu schinden.

Man versucht die Schäden für das eigene Klientel (Beamte , öffentlicher Dienst) so gering als möglich zu halten.

Sonst hapert es dort bald auch an der Loyalität und die Demontage setzt sich im Kern der Macht fort.

Man wird dann wohl den Fireden in der Gesellschaft opfern müssen.

Das Volk wird wohl gegen die Bundeswehr antreten müssen . Schäuble wird es dazu zwingen.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.439.615 von Blue Max am 22.06.09 12:43:54

Wirtschaftsweiser prophezeit Steuerschub nach der Wahl



Man muss kein "Wirtschaftsweiser" sein, um das zu "prophezeien"!!

Es gibt nur noch eine Rettung für die Bürger Deutschlands:

Bei "Hartz IV bewerben" und "Die Linke" wählen!!!

[tuuzzi]

Folgt nach der Bundestagswahl eine neue MWST-Erhöhungsorgie ?

Wenn man die Augen aufmacht in Deutschland und Europa, dann müsste man erkennen, das wir vor einem Problen stehen, daß in seiner imensen Bedeutung ALLE anderen Probleme nahezu bedeutungslos macht.

Ich habe keinen Zweifel, wir werden mehrheitlich nicht die Augen aufmachen, wir werden bei den nächsten Wahlen weiterhin die etablierten Parteien wählen obwohl genau diese unser Megaproblem und alle kleinen Randprobleme (eines davon ist die Steuerbelastung) verursacht haben.

Wir werden unser Hauptproblem nicht lösen können, unter anderem deshalb, weil wir uns weigern, es zur Kenntnis zu nehmen. Zur Verdeutlichung vergleiche ich unsere NICHTKENNTNISNAHME mit dem Aufkommen der sog. III.Reiches:
An wievielen Familientischen von Juden wird man wohl Anfang der 30er Jahre besprochen haben, vor welchen Problemen man steht und wie man reagieren soll. Leider waren nur ganz wenige Familien in der Lage, die Zeichen der Zeit zu erkennen und angemessen (mit Flucht) zu reagieren.

Hätte man die Steuerlast für Juden verdoppelt, wären sicher viele gerettet worden, indem ihnen der Entschluß zur rechtzeitigen Ausreise aufgedrängt worden wäre.

Was kann uns besseres passieren, als möglichst kräftige Steuererhöhungen?

[insti]

Wenn die SPD die Wahl irgenwie doch noch gewinnen sollte ist leider alles möglich.
Vor der letzten Wahl haben die auch gesagt sie wollen keine MWSt. erhöhen.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.441.558 von tuuzzi am 22.06.09 15:51:46

Wenn man die Augen aufmacht in Deutschland und Europa, dann müsste man erkennen, das wir vor einem Problen stehen, daß in seiner imensen Bedeutung ALLE anderen Probleme nahezu bedeutungslos macht.

Ich habe keinen Zweifel, wir werden mehrheitlich nicht die Augen aufmachen, wir werden bei den nächsten Wahlen weiterhin die etablierten Parteien wählen obwohl genau diese unser Megaproblem und alle kleinen Randprobleme (eines davon ist die Steuerbelastung) verursacht haben.

...absolut korrekt.

Wir wissen es alle, überall wird darüber gesprochen, Menschen aller sozialen Schichten erkennen dieses Dilemma, nur niemand tut etwas dagegen.

Wer dieses Pack nochmal wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Jede Hausfrau regiert unser Land besser als diese Heuschrecken im Nadelstreifenanzug...

[buchi1971]

Da diese Parteien wieder an die Macht kommen werden, gibt es nur eine Lösung:

Kaufzurückhaltung bis der Laden in sich zusammenbricht und diese Nullnummern in der Regierung die Flucht antreten...

[Fmüller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.442.794 von buchi1971 am 22.06.09 17:34:46

Bleibt am Wahlsonntag einfach zu Hause oder wenn ihr hingeht, macht den Wahlzettel ungültig.(Punkt)
Mit Wahlen verändert man nichts, also wählt nicht mehr!!!
Die Politiker gleich welcher Farbe müssen eins auf die Fre...e kriegen.
Bleibt zu Hause, 50% machen es schon, aber 50% sind noch zu wenig.
mfg
Fmüller

[Blue Max]

http://www.welt.de/wirtschaft/article3986139/DIW-Praesident-…

DIW-Präsident verlangt höhere Mehrwertsteuer

24.06.2009

"...Der Ökonom fordert, die Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent zu erhöhen..."

"...Die Anhebung der indirekten Steuern bringe dem Staat viele Vorteile, sagte der DIW-Chef, „denn der Bürger kann sich hier nicht so leicht entziehen.

Die Mehrwertsteuer muss im Laden jeder Kunde bezahlen, die Einkommensteuer aber könnte man zum Beispiel durch Schwarzarbeit umgehen“.
..."

---
Dann kaufen die Leute halt nur noch im benachbarten Ausland ein.

Und dieser "Ökonom" wird von unseren Steuergeldern bezahlt...

[ConnorMcLoud]

Die CDU macht das schon.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.439.835 von Allokation am 22.06.09 13:04:40

Ganz so einfach ist das nicht.

Der Kapitalismus trägt nicht logisch Sachzwänge in sich, die zur Selbstzerstörung führen. Eine solche Systemimmanenz ist nicht nachweisbar und nicht nachvollziehbar.

Ich glaube nichteinmal daß es irgendeine halbwegs ernstzunehmende Wirtschaftstheorie gibt die eine solch selbstzerstörerisches momentum per se innehat.

Die reine Lehre wird in der Praxis halt ganz schnell zur inhaltlichen Leere, wenn politische Rahmenbedingungen und lenkende Eingriffe in Gutsherrenart und mit taktischen Absichten vorgenommen wird.

Politik hat immer die Wahl zwischen Einmischung und Zurückhaltung. Daß Macht auch das Gefühl der Allmacht vermittelt und sich dann, ohne jede demokratische Legitimation (demokratische Ohnmacht), zum Selbstzweck der Mächtigen entwickelt, ist keine singuläre Erscheinung des Kapitalismus.

Das Ergebnis ist immer dasselbe.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.466.041 von farniente am 25.06.09 13:54:20

Ich glaube nichteinmal daß es irgendeine halbwegs ernstzunehmende Wirtschaftstheorie gibt die eine solch selbstzerstörerisches momentum per se innehat.

Die reine Lehre wird in der Praxis halt ganz schnell zur inhaltlichen Leere, wenn politische Rahmenbedingungen und lenkende Eingriffe in Gutsherrenart und mit taktischen Absichten vorgenommen wird.


...volle Zustimmung

...würde mal sagen, unsere Experten sind allesamt vom eigentlichem Wege abgekommen und finden nicht mehr zurück. Sozusagen gelenkt von der Hochfinanz oder besser gesagt Handlanger des Teufels...

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.468.906 von buchi1971 am 25.06.09 19:16:25

sehe ich ähnlich, aber ich glaube noch,das mittlerweile auf grund der gesetze und verordnungen keiner, aber gar keiner, mehr durchblickt.
da wird an schrauben gedreht, hier ein bißchen, da ein bißchen, aber so richtig wird das drama immer schlimmer.

dieser unendliche bürokratismus bricht uns das genick.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.469.738 von clelia am 25.06.09 21:10:59

dieser unendliche bürokratismus bricht uns das genick.

...anstatt Steuererhöhung und Neuverschuldung, sollten sich unsere Politikbanausen mal Gedanken machen wie man das Bürokratiemonster in den Griff bekommt. Darüber hinaus würde ich die Pensionen kürzen, die Beamten reduzieren und die Besoldung nach unten schrauben.

Ständig erwartet man vom Otto- Normalverbraucher, er solle sich dem Markt anpassen und Lohnzurückhaltung üben, nur unsere Staatsbedienstete schöpfen aus dem Vollen und fühlen sich wie die Made im Speck...

...hoffe das Thema wird demnächst präsent, komischerweise hört man dbzgl. überhaupt nichts, warum???

[Rammelyo]

gerade auf phönix: nazis-beschöniger öttinger fordert sofortige erhöhung der mehrwertsteuer auf lebensmittel.Immer draufschlagen auf
die, die sowieso nicht viel haben.Denn nur dort gibt`s was zu holen.Solche zyniker sind in deutschland ministerpräsident.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.472.623 von Rammelyo am 26.06.09 11:21:38

Hat vielleicht auch was Gutes.

"Das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist das Untergewicht". Dieser Meinung ist jedenfalls Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Diese müssen mit einem Monatssatz von etwa 128 Euro für Lebensmittel auskommen. Kartoffelbrei und Sauerkraut hält der Senator jedenfalls für nahrhaft und vollkommen angemessen. Sein eigener Speiseplan sieht angeblich nicht viel anders aus.


Beim Rest der Bevölkerung könnte bei den Lebensmitteln auch noch eingespart.

Übergewicht ist ein gesellschaftliches Problem.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.472.623 von Rammelyo am 26.06.09 11:21:38

#16

Die MWST ist die unsozialste aller Steuern, da sie besonders hart Arbeitslose, Rentner, Studenten, Schüler und Geringverdiener trifft.

Jeder Politiker, der ausgerechnet die MWST noch weiter erhöhen will, sollte vom Wähler brutalstmöglichst bei den nächsten Wahlen abgestraft werden, auch wenn er zufällig in der Union ist.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.470.052 von buchi1971 am 25.06.09 21:51:26

#15

Eben. Politiker reden zwar dauernd vom "Sparen", aber bei sich bzw bei Staat und Bürokratie wollen die einfach nicht richtig sparen...

[Blue Max]

http://www.stern.de/blog/82_wahlfisch/archive/2577_das_nein_…

Das Nein zur Mehrwertsteuer ist nichts wert

Hans Peter Schütz | 26. Juni 2009

Ehrlich währt nur im Volksmund am längsten. Nicht in der Politik. Dort sollte man sich an eine andere Volksweisheit halten: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Zum Beispiel der CDU/CSU. Und der SPD samt ihrem Finanzminister Steinbrück. Das gilt vor allem für ihre Dementis, mit denen sie bestreiten, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird.

Erinnern wir uns an die Bundestagswahl 2005. Vor der Wahl kündigte Angela Merkel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent an. Die SPD machte mit Schaum vor dem Wahlkampfmund Krawall gegen die "Merkel-Steuer." Nach der Wahl setzten Rote und Schwarze gemeinsam die Mehrwertsteuer um drei Prozent rauf. Das war die höchste Steigerung dieser Steuer seit ihrer Einführung im Jahr 1968. Die Versprechen vor der Wahl waren über Nacht nichts mehr wert.

Man möchte darauf wetten, dass es 2009 wieder einmal so läuft. Zwar ruft die CDU "absoluter Unsinn", die CSU "Schwachsinn". Aber die Regierenden sitzen auf einer Rekordverschuldung ohnegleichen. Allein im nächsten Jahr fehlen 86 Milliarden in der Kasse; bis zum Jahr 2013 droht ein Defizit von 310 Milliarden. Beschlossen hat der Bundestag bekanntlich eine Schuldenbremse. Doch die Regierenden geben dennoch Vollgas in die roten Zahlen.

Zwei Modelle für eine höhere Mehrwertsteuer sind im Gespräch. Einmal: Erhöhung des für bestimmte Produkte geltenden niedrigen Mehrwertsteuersatzes von sieben auf die normalen 19 Prozent. Brächte 14 Milliarden im Jahr in die Staatskasse. Zum zweiten: Der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent wird auf 18 Prozent gesenkt, die siebenprozentige Mehrwertsteuer aber ganz abgeschafft. Das klingt fast wie eine Senkung, ist aber ebenfalls Rosstäuscherei. Denn der Staat kassierte dann immer noch sieben Milliarden zusätzlich. Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz nennt das, was der ökonomische Laie CDU-Generalsekretär Pofalla "absoluten Unsinn" nennt, unvermeidlich.

Aber wenn schon wieder mal an der Mehrwertsteuer herumgefummelt wird, dann bitteschön mit halbwegs eingeschaltetem Verstand. Denn der wird regelmäßig konsequent ausgeschaltet, wenn es um die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent geht. Sie gilt zum Beispiel für Schnittblumen und Hundefutter. Das freut alle Hundehalter. Sie gilt nicht für Babywindeln, wie alle Mütter klagen. Sind ja auch nicht so wichtig, die kleinen Kinder, auch wenn sie mal die Rente bezahlen sollen für die amtierenden Politiker. Und die CSU hat vor kurzem durchgesetzt, dass auch die Bergbahnen nur noch sieben Prozent zahlen müssen. Allerdings hat nicht eine einzige danach ihre Preise gesenkt - nur ihren Gewinn gesteigert. Und weil das so schön geklappt hat, will die CSU jetzt auch für alle Gastronomiebetriebe die niedrige Mehrwertsteuer durchsetzen. Rendite muss sein.

Wer es zahlen soll? Interessiert die Regierenden in Berlin doch nicht. Die wollen die von ihnen verursachten tiefroten Etatlöcher durch Steuererhöhungen stopfen. Dass sie damit das kränkelnde Wirtschaftswachstum zusätzlich belasten, interessiert diese Konjunkturkiller nicht.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.473.427 von Blue Max am 26.06.09 12:45:21

Wer es zahlen soll? Interessiert die Regierenden in Berlin doch nicht. Die wollen die von ihnen verursachten tiefroten Etatlöcher durch Steuererhöhungen stopfen. Dass sie damit das kränkelnde Wirtschaftswachstum zusätzlich belasten, interessiert diese Konjunkturkiller nicht.

...diese Politikmafia sitzt im Bundestag und hat nichts anderes zu tun, als Ängste zu schüren und mit dem Namen Krise Kapital in die Groß- Kapital- Gesellschaft zu spülen...

Die ruinieren unser Land samt Gesellschaft und werden dafür noch fürstlich belohnt (Pensionen, Aufsichtsratsmandate usw.)

...wie pervers ist das denn?

Anstatt endlich mal das Bürokratiemonster in Angriff zu nehmen, wir hier weiter bei den Ärmsten des Landes gesaugt, da dieses Klientel, so traurig das auch klingt, mittlerweile die Masse ausmacht...

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.473.326 von Blue Max am 26.06.09 12:35:32

Eben. Politiker reden zwar dauernd vom "Sparen", aber bei sich bzw bei Staat und Bürokratie wollen die einfach nicht richtig sparen...

...man sollte eine Petition einreichen, die in diese Richtung läuft um die Politik zum Sparen zu zwingen, wie immer diese dann auch heißen mag...

...dürfte ein Kinderspiel sein, dafür 50 000 Mitzeichner zu finden.

[kiska]

Dann wäre endlich auch mal auf diesem Gebiet die Diskreminierung vorüber.

Steursatz bei Herrensaunen
Zu den Heilbädern im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG gehören auch Saunabäder.

Für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes ist es bei Saunabädern nicht erforderlich, dass im Einzelfall ein bestimmter Heilzweck nachgewiesen wird (Abschn. 171 Abs. 3 UStR).

Der ermäßigte Steuersatz kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn es sich um die Umsätze aus dem Betrieb einer sog. Herrensauna handelt. Nach den vertraglichen Vereinbarungen berechtigt das Entgelt die Leistungsempfänger nicht ausschließlich zur Benutzung der Saunabäder. Die Aufnahme von gleichgeschlechtlichen Kontakten zwischen Männern steht im Vordergrund. Die Saunanutzung und weitere, nicht von § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG erfasste Leistungen werden gegen ein Pauschalentgelt unabhängig von der wirklichen Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt (vgl. u.a. BFH vom 28.9.2000, BStBl. 2001 Teil II S. 78 zu den Umsätzen von Fitness-Studios).

Die sog. Herrensaunabetriebe bieten ihre Leistungen in einschlägigen Zeitungen (z.B. BOX, QUEER, DOWNTOWN) und Illustrierten bzw. in Anzeigen im Internet (z.B. Stichwort Gay-Sauna bzw. Gay-Führer) an. Solche Saunabetriebe liegen regelmäßig auch dann vor, wenn bei telefonischen Anfragen mitgeteilt wird, dass die Saunabenutzung ausschließlich für Männer möglich ist.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.473.715 von buchi1971 am 26.06.09 13:16:53

#22

Die Politik hat ja jetzt eine "Schuldenbremse" beschlossen, allerdings tritt die wohl erst zum St. Nimmerleinstag in Kraft...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.473.952 von Blue Max am 26.06.09 13:43:42

2020

Liest du nie Zeitung

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.473.983 von Doppelvize am 26.06.09 13:47:12

#25

Bis dahin wird die dann wieder von der Politik in Frage gestellt. So wie jetzt aktuell bei der "Rente mit 67"...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.473.998 von Blue Max am 26.06.09 13:49:01

Nix ist ewig

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.439.615 von Blue Max am 22.06.09 12:43:54

Folgt nach der Bundestagswahl eine neue MWST-Erhöhungsorgie ?
warum hast du eigentlich ein fragezeichen dahintergesetzt?

bist du merkel-gläubig?

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.474.223 von rohrberg am 26.06.09 14:19:02

Köstlich: Volker Pispers Nutto-Bretto

http://www.youtube.com/watch?v=6PJk20q6Hns&feature=related

[Kgw67]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.456.163 von Blue Max am 24.06.09 11:51:55

#10 in dem von dir verlinkten artikel wurde leider einiges weggelassen.

http://www.diw.de/deutsch/pressemitteilungen/98682.html

...Da eine Mehrwertsteuererhöhung die einkommensschwachen Haushalte jedoch relativ stärker belastet, sollten im Gegenzug die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden – denn gerade Arbeitnehmer mit geringem Einkommen werden in Deutschland überdurchschnittlich stark mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet. "Wir finanzieren unser Sozialsystem immer noch über die Lohnnebenkosten, was auch für den Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist", sagte Professor Zimmermann. "Die skandinavischen Staaten könnten uns als Beispiel dienen, wie der Sozialstaat mit indirekten Steuern finanziert werden kann. Sie sind Deutschland in punkto soziale Gerechtigkeit voraus, und ihre Wirtschaft trotzt der Finanzkrise besser - bei einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent.

Finde den Vorschlag durchaus überlegenswert. Derzeit hat ein Single mit 2000 Euro Brutto nur ca 1300 Euro netto. Da darf man sich nicht wundern, wenn die schwarzarbeit blüht.

[Procera]

Nächster Halt bei 25 % !!!!

Tenor, die Mehrwertssteuer ist eine gerechte Steuer, weil sie die Lasten auf alle Schultern verteilt. Man muss aber wissen, dass sich die MWST erst bei einer Erhöhung von 3 % rechnet . Es wurde ja schon angedeutet, dass in Skandinavien, die Steuer bei 25 % läge.
Das können wir doch auch

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.478.177 von Procera am 26.06.09 22:44:59

Reichweite der Harmonisierung der Umsatzsteuer:

http://elearn.jku.at/wiki/index.php/Reichweite_der_Harmonisi…

Letzter Satz des Artukels:

Conclusio

Gegenwärtig beruht in allen, auch in den mit 01.05.2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten die Umsatzbesteuerung auf dem System der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug. Es ist daher festzustellen, dass der Harmonisierungsprozeß auf dem Gebiet des Steuerrechts bei der Umsatzsteuer am weitesten fortgeschritten ist, nichtsdestotrotz ist das Primärziel: die Verwirklichung des Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union mit den derzeit gültigen Rechtsvorschriften (noch) nicht erreicht.

Mehrwertsteuersätze in Europa:

http://www.urbs.de/aktuell/change.htm?steu66.htm

Da ist noch Spielraum!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.478.177 von Procera am 26.06.09 22:44:59

#31

Das es in Luxemburg nur 15 % sind, braucht man dem dummen Wahlvolk ja nicht zu sagen. Ganz abgesehen davon, dass dort auch das Benzin deutlich billiger ist, und es dort ganz viele nette Banker gibt, die sich liebevoll um die Spargroschen vieler Deutscher kümmern...

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.478.103 von Kgw67 am 26.06.09 22:27:32

Ohne Frage, scheint das "skandinavische System" das "bessere" System zu sein - aber um dieses zu übernehmen und auf die BRD zu adaptieren, bedarf es einen grundlegenen Systemwechsel. Dafür ist aber sowohl ein (politischer) Wille als auch die entsprechende Durchsetzungskraft notwendig - beides kann ich leider nicht einmal im Ansatz erkennen .

Also wird folgendes passieren: Es wird nur die "eine Hälfte" des Systems übernommen - nämlich die MwSt-Erhöhung . Und damit wird weiter am vorhandenen System rumgefrickelt, anstatt endlich mal einen radikalen Schnitt zu wagen. Alles Weicheier, korruptes Politikerpack ... und Hauptsache die eigenen Pfründe gesichert ...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.499.505 von Blue Max am 01.07.09 12:27:12

und es dort ganz viele nette Banker gibt, die sich liebevoll um die Spargroschen vieler Deutscher kümmern...


Ich würde es anders ausdrücken....

...es viele Banker gibt, die Betrügern und Steuerhinterziehern das Leben leicht machen...

[GloccaMorra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.473.682 von buchi1971 am 26.06.09 13:13:29

nicht die Politiker ruinieren das Land sondern das Volk macht das schon selbst, wirst du sehen - die gehen schön zur Wahl im Sep. Es gab seit dem Jahre 2000 2 große Gaunerstücke - Euroeinführungsbetrug ( kostete jeden Bürger ein Viertel seines Vermögens, und wenn keines da war dann durch Hälfte an Einkommmen aber Preise 1 zu 1 kann man auch nicht mehr leben) und dann die schöne Finanzkrise - sprich " her mit euren Steuermillionen "

[GloccaMorra]

und hast Du gesehen das sich irgend jemand darüber beschwert hat hier in diesen Lande !!!!!!!!!!!

[bastifantasti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.505.036 von GloccaMorra am 02.07.09 09:05:29

" her mit euren Steuermillionen "

wenn es mal "nur" Millionen wären ... . Egal wie: wir "dürfen" dabei sein, wie direkt vor unser aller Augen eine Geldverteilung mit immensen Ausmaßen von "unten nach oben" statt findet. Ja, beschweren tun sich doch so Einige, nur sind das im Moment zu wenige bzw. ist noch alles unorganisiert, um es bildlich auszudrücken: sind das kleine Ruderboote im großen Ozean - oder so ähnlich .

Ja, klar ... im September wird das gleiche Pack wieder gewählt. Die Mehrheitsverhältnisse werden sich ändern. Aber, ob nu schwarz/gelb, schwarz/rot, rot/grün oder schwarz/gelb/grün und wie die Kombinationen auch alle sind: es ist und bleibt der selbe Dreck. Und es wird sich nichts ändern. Leider auch mangels echter Alternativen - ich habe noch keinen Plan, wo ich mein Kreuzchen setzen werde. Ich weiß nur, wo ich es auf keinen Fall setze.

Meine bevorzugte Alternative werde ich nicht wählen können, da für mein Bundesland die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht zusammen kommen wird - auch ein tolles Wahlgesetz: Für eine BUNDEStagswahl, muss für jedes Bundesland EINZELN eine bestimmte Anzahl an Unterschriften zusammen kommen, um im jeweiligen Bundesland auf die Liste für die Bundestagswahl zu kommen - ist logisch oder ...

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.505.273 von bastifantasti am 02.07.09 09:40:35

Welchen Namen die Steuer- oder Abgabenerhöhung erhält ist doch vollkommen egal. Es wird Erhöhungen geben und die werden unter dem Vorwand der europäischen Harmonisierung erfolgen. Das wird mit tiefen Einschnitten im sozialen Netz einhergehen müssen.


Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
„Schwerste Krise der modernen Zeit“

Reinfeldt und Barroso wollen bald Klarheit über die Zukunft des Kommissionspräsidenten

01. Juli 2009
Die schwedische Regierung hat die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa sowie den Abschluss eines neuen Weltklimaschutzabkommens zu den wichtigsten Zielen ihrer EU-Präsidentschaft erklärt, die am Mittwoch begonnen hat. Ministerpräsident Reinfeldt sagte bei einem Treffen mit der Europäischen Kommission in Stockholm, Europa müsse gestärkt aus der „schwersten Krise der modernen Zeit“ hervorgehen; es sei vor allem mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Am Vortag hatte Reinfeldt allerdings deutlich gemacht, dass er gegen weitere Konjunkturprogramme ist. Das verunsichere die Bürger nur, weil sie Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen erwarteten. Vielmehr sei eine „Ausstiegsstrategie“ nötig, um den Anstieg der Haushaltsdefizite in Europa zu beenden.

Als „vielleicht größte Herausforderung für diese Generation“ bezeichnete Reinfeldt den Klimawandel. Die EU werde sich dafür einsetzen, dass auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen als Ziel beschlossen werde, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Reinfeldt wies darauf hin, dass die EU-Länder, die eine Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent in Aussicht gestellt haben, nur für 13 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich seien.

Er werde sich deshalb auf den anstehenden Gipfeln der EU mit den Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, Brasilien, Südafrika und der Ukraine für einen angemessenen Beitrag anderer Staaten einsetzen. Vor allem die Schwellenländer müssten mehr tun. Schweden tritt unter anderem für die breite Einführung einer Kohlendioxidsteuer ein, die in dem Land selbst bereits erhoben wird. Finanzminister Anders Borg bezeichnete das auch als ein Mittel, den öffentlichen Haushalten in Zeiten steigender Verschuldung neue Einnahmequellen zu erschließen.„EU braucht jetzt eine starke Führung“

Kommissionspräsident Barroso erklärte sich mit den Vorhaben der schwedischen Ratspräsidentschaft einverstanden und hob hervor, dass die europäische Volkswirtschaft nach der Krise nicht mehr dieselbe sein werde. Sie müsse sich in eine „Niedrigkohlenstoffwirtschaft“ verwandeln. Barroso verlangte außerdem, dass die Finanzkrise nicht dazu führen dürfe, dass der Binnenmarkt geschwächt werde. Er sei vielmehr auszuweiten.

Reinfeldt und Barroso riefen das Europäische Parlament abermals dazu auf, noch im Juli über die Bestätigung Barrosos im Amt des Kommissionspräsidenten abzustimmen. „Wir sollten so schnell wie möglich Klarheit haben“, sagte Barroso unter Verweis darauf, dass die Kommission ihre volle Kraft haben müsse, um gemeinsam mit der Präsidentschaft für Europa an den Verhandlungen über das Klimaschutzabkommen teilzunehmen.

Reinfeldt sagte, die EU brauche jetzt eine starke Führung und dürfe nicht nach innen blicken. Er kündigte an, dass er am Montag die neugewählten Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments in Stockholm empfangen werde, um zu sehen, ob eine schnelle Wahl Barrosos möglich sei oder ob ein anderer Kandidat gewünscht werde. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich auf ihrem jüngsten Gipfel einstimmig für eine zweite Amtszeit Barrosos ausgesprochen. Im Parlament gibt es derzeit aber nicht einmal einen Konsens darüber, ob die Abstimmung noch vor der Sommerpause stattfinden soll.

Text: nbu.; F.A.Z.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.505.368 von kiska am 02.07.09 09:56:13

"Um Steuererhöhungen kommt man nicht herum"Leser des Artikels: 1

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard erläutert im Interview mit der €uro am Sonntag die Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschafts- und Fiskalpolitik.


Wolfgang Wiegard leitet das Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Regensburg. Seit 2001 ist der Professor Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und ist für den fiskalpolitischen Entwurf innerhalb der Gutachten zuständig.

Viele Politiker kritisieren die Banken, sie würden der Wirtschaft nicht genügend Geld zur Verfügung stellen. Haben wir eine Kreditklemme?

Wolfgang Wiegard: Deutschland ist in erster Linie von den Einbrüchen im Außenhandel betroffen. Eine Kreditklemme gibt es momentan nicht. Es ist zwar tatsächlich schwieriger geworden, an Kredite zu kommen, aber das ist in Zeiten der Wirtschaftskrise normal. Die Banken müssen die gestiegene Insolvenzwahrscheinlichkeit in ihre Konditionen einpreisen.


Am Ende einer Rezession steigen ja für gewöhnlich die Arbeitslosenzahlen. Welches Szenario erwarten Sie in den kommenden zwölf Monaten?

Wiegard: Die Arbeitslosigkeit wird zunehmen - das ist sicher. Die Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute geht von einem Anstieg um 1,4 Millionen aus, damit werden wir Ende 2010 fast 4,9 Millionen Arbeitslose haben. Die Arbeitslosigkeit wird das Hauptproblem der Krise sein und in den kommenden Jahren Rückwirkungen auf Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und Einzelhandel haben - Branchen, die derzeit noch nicht von der Krise betroffen sind, da sie vom Konsum gestützt werden. Doch bei steigender Arbeitslosigkeit sinkt der private Konsum.


Welche fiskal-, struktur- und ordnungspolitischen Ratschläge werden Sie der Bundesregierung in Ihrem kommenden Bericht geben?

Wiegard: Die derzeitige Neuverschuldung war notwendig. Aber sie kann kein Dauerzustand sein und muss zurückgeführt werden, denn ab 2016 tritt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse von 0,35 Prozent des BIP für den Bund in Kraft. Das sind gerade mal rund zehn Milliarden Euro für die strukturelle Staatsverschuldung. Zur Schuldenreduktion gibt es nur zwei Möglichkeiten: Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Was empfehlen Sie?

Wiegard: Ausgabenkürzungen sind am erfolgreichsten, wie kleinere Volkswirtschaften gezeigt haben. Allerdings sind diese schwierig vorzunehmen, da man immer bestimmte Gruppen trifft, die protestieren. Zudem sind in der Politik Ausgabenkürzungen im großen Stil nicht absehbar. Im Gegenteil: Die Ausgaben sollen sogar erhöht werden. Deshalb kommt man um Steuererhöhungen nicht herum. Dies halte ich in der nächsten Legislaturperiode nicht nur für wahrscheinlich, sondern auch nötig.

Also Unternehmen- und Einkommensteuern rauf? Oder doch besser die Mehrwertsteuer?

Wiegard: Wenn man eine Steuer erhöhen will, die möglichst wenig wachstumshemmende Effekte hat, kommt man sofort auf die Mehrwertsteuer. Denn diese belastet Investitionen nicht, und da es sich um eine Konsumsteuer handelt, belastet sie auch die Ersparnisse nicht.


Wie hoch müsste eine Mehrwertsteuererhöhung denn sein, um den Haushalt ausgleichen zu können?

Wiegard: Für die Rückführung ist nur die strukturelle, dauerhafte Defizitquote relevant, etwa zwei bis 2,5 Prozent des BIP, das sind rund 45 Milliarden Euro. Ein Mehrwertsteuerpunkt bringt circa 8,5 Milliarden Euro. Unter zwei Punkten Erhöhung schaffen Sie die Rückführung also nicht.

Wie steht es um die Handlungsmöglichkeiten der Politik - egal, wie der Wahlsieger im Herbst heißt?

Wiegard: Es gibt eindeutig Handlungsnotwendigkeiten bei der Rückführung der Neuverschuldung. Das ist die Hauptaufgabe der Politik. Wie man mit den Steuersenkungsversprechen einiger Parteien unter Anwendung der Grundrechenarten dieser Aufgabe nachkommen soll, erschließt sich mir nicht.

Autor: Eurams exklusiv

http://www.wallstreet-online.de/nachrichten/nachricht/277470…

[tls72]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.641.883 von kiska am 24.07.09 16:12:11

"Mehrwertsteuer"-Erhöhung wird m.E. kommen, und zwar in 2 Schritten: 1 Punkt in 2010 und nochmal 2 Punkte in 2011.

Es sei denn, wir kriegen wieder eine grosse Koalition, dann werden es 2+2 oder 2+4 Punkte.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.641.980 von tls72 am 24.07.09 16:20:00

#41

Der 1 Punkt wird ja schon nötig sein, um die rund 500.000 Euro für den geklauten Dienstwagen dieser SPD-Ministerin zu bezahlen...

[Blue Max]

http://www.faz.net/s/RubB8DFB31915A443D98590B0D538FC0BEC/Doc…

Steuerpolitik

Der Griff zur Mehrwertsteuer ist alternativlos


31.07.2009

Der künftige Kurs der deutschen Steuerpolitik ist zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf geworden. Begonnen hat alles mit dem Versprechen einiger Parteien, die Einkommensteuern zu senken, sobald die Haushaltslage es zulässt. Kritiker halten dem entgegen, die Lage der öffentlichen Haushalte erlaube keine Steuerentlastung. Die nächste Bundesregierung sei voraussichtlich eher gezwungen, Steuern zu erhöhen. Diese Kritik lässt sich mit guten Argumenten untermauern. Zum einen reißt die Wirtschaftskrise einschließlich der staatlichen Programme zur Rettung von Konjunktur und Banken tiefe Löcher in die Etats. Zum anderen hat die Politik erst kürzlich die im Grundgesetz verankerten Regeln zur Begrenzung der Verschuldung reformiert. Die neue Schuldenbremse verpflichtet den Bund, spätestens von 2016 an einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Länder sollen 2019 folgen. Ausnahmen sieht die Schuldenbremse nur für außergewöhnliche Notfälle vor. Die aktuelle Krise ist sicherlich ein solcher Notfall, aber bis 2016 wird sie hoffentlich überwunden sein.

Sind Steuererhöhungen also unvermeidlich? Konsens besteht darüber, dass Steuererhöhungen erst in Frage kommen, wenn dieser Wirtschaftsabschwung überwunden ist. Ob dann Steuern erhöht werden müssen, wird davon abhängen, wie schnell das Wachstum zurückkehrt. Dass die Defizite durch die Erholung allein abgebaut werden können, ist allerdings unwahrscheinlich. Auch die Vorstellung, dass Steuersenkungen sich weitgehend selbst finanzieren, weil sie das Wachstum steigern, ist unrealistisch.

Welche Erwartungen hat die Bundesregierung? Die aktuelle Finanzplanung beruht auf der Annahme, dass nach dem Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr im Jahr 2010 eine nominale Wachstumsrate von 1,2 Prozent erreicht wird, die dann in den Folgejahren auf 3,75 Prozent ansteigt. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent würde dieses Szenario einer eher zögerlichen Erholung mit realen Wachstumsraten zwischen ein und zwei Prozent ab 2011 entsprechen. Wenn das so eintritt, würde die Nettoneuverschuldung des Staates nach einem Anstieg auf 113 Milliarden Euro 2009 und 133 Milliarden Euro 2010 in den Folgejahren langsam sinken, im Jahr 2013 aber immer noch bei rund 70 Milliarden Euro und damit etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Davon entfielen 48 Milliarden Euro auf den Bund. Die Schuldenbremse lässt durchaus Spielräume für eine gewisse Verschuldung, aber Defizite in diesem Umfang wären nicht zulässig.

Nimmt man die Schuldenbremse ernst, sind Steuererhöhungen kaum zu vermeiden

Bevor man sich dafür entscheidet, Steuern zu erhöhen, ist es sicherlich notwendig, Ausgabenkürzungen in den Blick zu nehmen. Jedoch sieht die bisherige Finanzplanung schon vor, dass die Staatsausgaben zwar 2009 und 2010 ansteigen, danach aber nominal um etwa zwei Prozent pro Jahr sinken. Das erfordert erhebliche Ausgabendisziplin. Die Erfahrungen mit Ausgabenplanungen der Vergangenheit legen nahe, dass letztlich eher mehr Geld ausgegeben wird als vorgesehen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wenn es in Deutschland nicht zu einem kleinen Wirtschaftswunder kommt und die Politik die Schuldenbremse nicht über Bord werfen will, sind Steuererhöhungen kaum zu vermeiden.

Unter den Steuern, die erhöht werden könnten, wird am häufigsten die Mehrwertsteuer genannt. Es gibt aber auch Forderungen, die Einkommensteuern zu erhöhen, Unternehmensgewinne stärker zu belasten, Grundsteuern auszubauen oder Erbschaften stärker zu besteuern, mehr Umweltsteuern einzusetzen oder neue Steuern einzuführen, etwa eine Steuer auf Transaktionen an Finanzmärkten. Die Entscheidung darüber, welche Steuerquellen in den nächsten Jahren stärker genutzt werden, rührt an die grundsätzliche Frage, wie das Steuersystem in einer modernen, international offenen Volkswirtschaft gestaltet sein sollte.

Bei der Beantwortung dieser Frage sind verschiedene Aspekte relevant. Erstens müssen hinreichend ergiebige Steuern eingesetzt werden, damit genug Aufkommen erzielt wird. Zweitens sollten Verzerrungen ökonomischer Entscheidungen und negative Auswirkungen der Besteuerung auf Wachstum und Beschäftigung möglichst gering gehalten werden. Drittens soll die Verteilung der Steuerlasten gerecht sein. Menschen mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - gemessen am Einkommen oder am Konsum - sollen mehr Steuern zahlen als Menschen mit niedrigerer Leistungsfähigkeit.

Auf der Suche nach der „optimalen Steuerstruktur“

Hinzu können Lenkungsziele kommen. So können Steuern eingesetzt werden, um umweltbelastende Aktivitäten zurückzudrängen. Darüber hinaus spielen administrative Aspekte eine Rolle. Für die Steuerverwaltung muss es mit vertretbarem Aufwand möglich sein, Steuern einzutreiben. Gleichzeitig sollten die Steuerzahler nicht mehr als nötig mit Dokumentations- und Erklärungspflichten belastet werden. Dieser Aspekt spricht dafür, einfache Steuern gegenüber komplizierten zu bevorzugen.

Die verschiedenen Ziele und Anliegen, die bei der Gestaltung der Steuerstruktur zu beachten sind, stehen teilweise miteinander in Konflikt. Beispielsweise ist es im Sinne einer gerechten Steuerlastverteilung wünschenswert, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Einkommensteuerzahlers bei der Bemessung seiner Einkommensteuerschuld möglichst detailliert zu berücksichtigen. Das führt aber zu einem sehr komplizierten Steuersystem, das hohe Verwaltungskosten verursacht. Unter dem Aspekt der Vermeidung negativer Wachstumswirkungen des Steuersystems kann es wünschenswert sein, Kapitaleinkommen niedrig zu besteuern. Aber da ein Großteil der Kapitaleinkommen an Steuerzahler fließt, die insgesamt überdurchschnittliche Einkommen erzielen, ist eine niedrige Besteuerung von Kapitaleinkommen unter dem Aspekt gerechter Steuerlastverteilung nachteilig.

Die Steuerpolitik hat die Aufgabe, mit diesen Zielkonflikten umzugehen und Prioritäten zu setzen. Die Frage, wo diese Prioritäten zu setzen sind, erfordert politische Wertungen etwa darüber, wie viel Einkommensungleichheit hingenommen werden soll oder wie wichtig Lenkungsziele im Bereich des Umweltschutzes oder der Gesundheitspolitik sind. Aus diesem Grund lässt sich auf der Basis finanzwissenschaftlicher Überlegungen allein keine "optimale" Steuerstruktur bestimmen. Dass derzeit vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert wird, hat damit zu tun, dass die Prioritäten darin gesehen werden, zusätzliches Steueraufkommen zu beschaffen und die negativen Nebenwirkungen für Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum möglichst gering zu halten. Das wird deutlich, wenn man die Wirkung von Mehrwertsteuern und Einkommensteuern vergleicht.

Höhere Mehrwertsteuer belastet Wettbewerbsfähigkeit nicht

Zunächst einmal ist zu beachten, dass Konsumsteuern und Einkommensteuern unter bestimmten Bedingungen sehr ähnlich wirken. Wenn Einkommen stets unverzüglich für Konsum verwendet wird und grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivität keine Rolle spielt, ist es letztlich zweitrangig, ob durch eine Einkommensteuer das für den Konsum verfügbare Einkommen geschmälert wird oder ob Konsumsteuern das Preisniveau steigern, so dass die reale Kaufkraft des Einkommens sinkt. Jenseits dieser Übereinstimmung gibt es jedoch wichtige Unterschiede.

Der wichtigste Unterschied besteht in der Auswirkung auf den internationalen Standortwettbewerb. Höhere Einkommensteuern oder auch Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland verteuern die Arbeitskosten im Vergleich zum Ausland und reduzieren so die internationale Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen und inländischer Arbeitsplätze. Konsumsteuern wirken anders, weil sie nach dem Bestimmungslandprinzip erhoben werden: Eine höhere Mehrwertsteuer belastet die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht. Denn ausländische Unternehmen, die den deutschen Markt beliefern, zahlen wie inländische Firmen die höhere deutsche Mehrwertsteuer. Exporte deutscher Unternehmen ins Ausland sind von der deutschen Mehrwertsteuer befreit. Negative Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Produktion ergeben sich nur dort, wo Konsumenten international mobil sind.

Aber auch in Sektoren ohne internationalen Wettbewerb hat die Mehrwertsteuer gegenüber der Einkommensteuer Vorteile, was die Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung angeht. Die Einkommensteuer hemmt Investitionen, weil sie Investitionserträge belastet. Die Mehrwertsteuer vermeidet dies, denn beim Erwerb von Investitionsgütern gezahlte Mehrwertsteuer wird den Unternehmen erstattet.

Konsumsteuern belasten das Wachstum weniger als andere Steuern

Die These, dass Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer das Wachstum weniger beeinträchtigen als andere Steuern, ist durch empirische Studien belegt. So kommt beispielsweise die OECD in einer Untersuchung über die Wachstumswirkungen des Steuersystems zu dem Ergebnis: Konsumsteuern und Steuern auf immobiles Vermögen wie etwa Grundsteuern haben deutlich geringere negative Wachstumseffekte als Einkommensteuern. Steuern auf Unternehmensgewinne sind besonders wachstumsfeindlich.

Den besseren Wachstumswirkungen der Konsumsteuern steht der Nachteil gegenüber, dass die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler nicht berücksichtigt werden kann. Verteilungspolitische Anliegen können nur sehr holzschnittartig verfolgt werden, indem ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder eine Steuerbefreiung für Güter gewährt wird, die im Budget von Haushalten mit niedrigen Einkommen großes Gewicht haben. Beispiele wären der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel oder Mehrwertsteuerbefreiungen für Gesundheitsleistungen.

Relevant für die Verteilungswirkungen ist außerdem, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auch diejenigen belastet, die ganz oder teilweise von Einkommen leben, die nicht der Einkommensteuer unterliegen, wie Bezieher von Sozialtransfers oder bestimmter Altersrenten. Belastet werden auch Menschen, die von Vermögen leben, das in der Vergangenheit gebildet worden ist.

Unter Verteilungsaspekten kann die Mehrwertsteuer auch positive Wirkungen entfalten und die Einkommensteuer sinnvoll ergänzen. Das hat damit zu tun, dass Einkommensteuern in der Praxis unterschiedliche Einkommensarten sehr unterschiedlich erfassen. So ist der Erfassungsgrad bei Einkommen aus abhängiger Beschäftigung sehr gut, weil der Zugriff des Fiskus durch das Quellenabzugsverfahren sehr effektiv gestaltet werden kann. Bei anderen Einkommensarten, wie Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, ist die Erfassung administrativ schwieriger, so dass hier nach vorliegenden Schätzungen ein größerer Teil des Einkommens der Besteuerung entgeht als bei anderen Einkommensarten. Die Bezieher dieser Einkommen werden aber durch Konsumsteuern belastet, wenn sie ihr Einkommen für Konsum verwenden. Natürlich gibt es auch bei der Mehrwertsteuer Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, aber es ist recht unwahrscheinlich, dass Einkommen sowohl bei der Entstehung als auch bei der Verwendung der Besteuerung entgeht.

Bedeutung der Mehrwertsteuer hat zugenommen

Neben der grundsätzlichen Debatte über Vor- und Nachteile der Mehrwertsteuer gegenüber anderen Steuern stellt sich die Frage, wie weit die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland gehen kann. Schließlich liegt die letzte massive Mehrwertsteuererhöhung mit der Anhebung des Normalsatzes zu Beginn des Jahres 2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent erst gut zwei Jahre zurück. Auch bei früheren Steuerreformen in Deutschland war die Mehrwertsteuer verschiedentlich erhöht worden. Dadurch hat sich das Gewicht der Mehrwertsteuer im Gesamtsteuersystem verändert. 2007 lag der Anteil der Mehrwertsteuer an den öffentlichen Einnahmen aus Steuern und Abgaben in Deutschland nach Zahlen der Europäischen Kommission bei 17,8 Prozent. Zehn Jahre zuvor lag dieser Anteil bei knapp 16 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist der Beitrag der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung von 25,8 Prozent auf 26,9 Prozent angestiegen. Der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge ist hingegen von 43,5 Prozent im Jahr 1997 auf 38,5 Prozent im Jahr 2007 gesunken. Insgesamt hat die Bedeutung der Mehrwertsteuer als Quelle öffentlicher Einnahmen in den vergangenen zehn Jahren also zugenommen.

Es ist schwer, objektive Maßstäbe dafür zu finden, wie weit der Trend zu höheren Mehrwertsteuern fortgesetzt werden kann und sollte. Orientierung kann ein Blick auf die Steuerstrukturen anderer Länder bieten. Im Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten lag der Anteil der Mehrwertsteuern am Gesamtsteueraufkommen 2007 bei knapp 17,8 Prozent, wenn man die Länder mit ihrem Bruttoinlandsprodukt gewichtet. Vor allem in skandinavischen Ländern wie Dänemark (21,4 Prozent) und Schweden (19,1 Prozent) sowie einigen der neuen EU-Mitgliedstaaten wie etwa Zypern (27,2 Prozent) hat die Mehrwertsteuer deutlich höheres Gewicht. Auffällig ist, dass vor allem kleinere Länder auf die Mehrwertsteuer als Finanzierungsquelle setzen. Eine Erklärung könnte darin liegen, dass kleine Länder besonders stark dem Steuer- und Standortwettbewerb ausgesetzt sind. Unter verteilungspolitischen Aspekten ist erwähnenswert, dass die skandinavischen Länder ebenfalls überdurchschnittlich hohe Mehrwertsteuern haben, obwohl diese Länder viel Wert auf soziale Sicherung und gerechte Einkommens- und Steuerlastverteilung legen.

Diese Überlegungen sprechen dafür, dass in Deutschland ein gewisser Spielraum dafür besteht, die Mehrwertsteuer anzuheben. Das heißt nicht notwendigerweise, dass der Normalsatz auf zwanzig Prozent oder mehr erhöht werden muss. Es wäre auch denkbar, den ermäßigten Satz, der bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung nicht angetastet wurde, anzuheben oder die Liste der Güter, für die der ermäßigte Satz gilt, auszudünnen. Das könnte von einer Anpassung von Sozialtransfers flankiert werden.

Eine Finanzquelle, die stärker genutzt werden könnte, ist die Erbschaftsteuer

Welche Alternativen bestehen zu einer Mehrwertsteuererhöhung? In Frage käme eine verstärkte Nutzung von Grundsteuern. Wie erwähnt, sind diese Steuern ebenfalls vergleichsweise wachstumsfreundlich. Außerdem sind die deutschen Steuern auf Grundvermögen im internationalen Vergleich recht niedrig. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass Grundsteuern in vielen Ländern die Funktion von Gebühren für kommunale Leistungen wie die Müllentsorgung haben, während diese Gebühren in Deutschland zu den kommunalen Grundsteuern hinzukommen. Es ist nicht zu erwarten, dass mit Grundsteuern ähnlich hohe Beträge erhoben werden können wie mit der Mehrwertsteuer. Gleichwohl könnten Grundsteuern einen sinnvollen Beitrag zur Steigerung des Steueraufkommens leisten.

Eine weitere Finanzierungsquelle, die stärker genutzt werden könnte, ist die Erbschaftsteuer. Sie ist in Deutschland jedoch erst kürzlich, nach einem langwierigen Entscheidungsprozess, reformiert worden. Die Reform hat die deutsche Erbschaftsteuer auf einen Torso reduziert. Erhebliche Teile des vererbten Vermögens bleiben steuerfrei, während andere sehr hoch besteuert werden. Das ist ungerecht und führt zu starken ökonomischen Verzerrungen. Der Reformbedarf wäre hier groß. Aber es ist fraglich, ob die Politik die Kraft hat, die vielfältigen Privilegien und Ausnahmen, die bei dieser Steuer eingeführt wurden, wieder abzuschaffen.

Wenn es um Möglichkeiten zur Steigerung von Steuereinnahmen geht, werden auch Umweltsteuern ins Spiel gebracht, vor allem Steuern auf Treibhausgasemissionen. Bei Umweltsteuern stellt sich allerdings das Problem, dass sie, wenn sie zu weniger Umweltverschmutzung führen, auch weniger Steueraufkommen erbringen. Ihr umweltpolitischer Erfolg führt zu einer Erosion ihrer Bemessungsgrundlage. Ausweichreaktionen gibt es auch bei anderen Steuern, aber vor allem bei der Mehrwertsteuer sind sie geringer. Hinzu kommt, dass bei Steuern beispielsweise auf den Einsatz von Strom energieintensive Industrien oft Ausnahmen durchsetzen, weil sie glaubwürdig drohen können, sonst in andere Länder abzuwandern. Das beeinträchtigt die Umweltschutzwirkungen und das Aufkommen. Umweltsteuern sollten daher in erster Linie aus umweltpolitischen Gründen erhoben werden.

Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt es keine überzeugende Alternative

Als weitere Finanzierungsquelle werden immer wieder Steuern auf Transaktionen an Finanzmärkten diskutiert. Von derartigen Steuern versprechen Befürworter sich einen doppelten Vorteil: weniger Preisschwankungen an den Finanzmärkten und zusätzliches Steueraufkommen. Ob Preisschwankungen durch diese Besteuerung tatsächlich reduziert werden können, ist in der Forschung zu Transaktionssteuern umstritten. Wenn die Steuer das Volumen der Finanztransaktionen senkt, besteht die Gefahr, dass Preisschwankungen eher zunehmen. Hinzu kommt die internationale Mobilität von Finanzmärkten. Steueraufkommen wird nur erzielt, wenn vermieden werden kann, dass Finanzmarkttransaktionen nach der Einführung der Steuer ins Ausland abwandern. Als Negativbeispiel gilt Schweden: Dort wurde 1984 eine Steuer auf Börsenumsätze in Höhe von 0,5 Prozent eingeführt. In den Folgejahren kam es zu einer starken Verlagerung des Börsenhandels von Stockholm nach London und New York. 1991 wurde die Steuer wieder abgeschafft.

Als erfolgreicher gilt die britische Stamp Duty Tax, eine Steuer auf den Handel von Aktien britischer Unternehmen. Der Handel von Aktien ausländischer Unternehmen ist steuerbefreit. Die Stamp Duty Tax wird immer wieder reformiert, um Steuervermeidung beispielsweise durch die Nutzung neuer Finanzinstrumente einzudämmen. Der Status Londons als Finanzplatz hat durch die Stamp Duty Tax nicht sonderlich gelitten. Das liegt aber zum einen daran, dass der weitaus größte Teil der Finanztransaktionen von der Steuer ausgenommen ist. Zum anderen ist London als der neben New York wichtigste Finanzplatz so attraktiv, dass eine Abwanderung mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Bei einer deutschen Steuer auf Finanztransaktionen wäre der Finanzplatz Frankfurt sicherlich stärker betroffen. Aus diesen Gründen spricht wenig dafür, dass die Einführung einer Steuer auf Finanzmarkttransaktionen in Deutschland einen signifikanten Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten würde.

Insgesamt gibt es zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in den nächstem Jahren keine überzeugende Alternative. Ein Ausbau der Steuern auf Grundvermögen sollte ebenfalls verfolgt werden, kann aber nur ergänzende Funktion haben. Diese Perspektive ist ernüchternd, aber nur Ausdruck der Tatsache, dass die Handlungsmöglichkeiten der Steuerpolitik in einer globalisierten Volkswirtschaft beschränkt sind. Verschiedentlich wird gefordert, zu mehr internationaler Steuerkoordination zu kommen, um mobile Bemessungsgrundlagen wie Unternehmensgewinne oder andere Kapitaleinkommen stärker besteuern zu können. Eine solche Koordination ist derzeit jedoch nicht in Sicht. Deshalb muss die deutsche Steuerpolitik sich darauf konzentrieren, die Finanzierungsprobleme des Staates aus eigener Kraft zu lösen.

[StellaLuna]

Klar gibt es eine Alternative zu einer Mwst-Erhöhung:
Die Verursacher der Krise, die Banken, sollte man in die Verantwortung nehmen, die müssten von jedem Euro, den sie verdienen 50 % an den Fiskus abführen, und zwar so lange, bis die Milliardenschulden getilgt sind.

Vermutlich aber wird man die Banken schonen, ihnen noch einige hundert Millionen zuschieben, damit sie die Boni zahlen können und sich an den Verbrauchern schadlos halten. Das ist einfacher, da gibt's keine Diskussion und die Aufregung legt sich nach ein paar Wochen.

[StellaLuna]

Gastkommentar
Sonderabgabe für die Banken
von Ulrich Blum
Deutschland braucht einen neuen Lastenausgleich, um die enormen Staatsschulden abzubauen, ohne das Wachstum abzuwürgen. Zahlen sollten die Banken. Das wäre gerecht und konjunkturneutral.
...
"Mit der Zeit wird alles heil, nur der Staat, der hat sein Teil" - die Staatsschuld wird uns auf Jahre an die Krise erinnern. Das Heil ist allerdings jetzt schon beim Bonuskarussell der Banken angekommen. Man müsse das tun, "wegen der Talente", sagen die Banken - welche Talente, fragt der haftende Mittelständler.
...
Eine innovative Variante dagegen und zudem noch ehrlicher wäre ein Lastenausgleich. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er eingeführt, um einen Ausgleich herzustellen zwischen den durch die Kriegsfolgen außergewöhnlich Belasteten und jenen, denen das Vermögen unter dem Schutzschirm der Westalliierten geblieben war. Auf Basis einer ertragswertorientierten Vermögensfestsetzung belegte er vor allem Immobilien mit einer Abgabe von 50 Prozent, abzuführen über 30 Jahre.

Analog sollte man künftig die Bankvermögen heranziehen. Ein Großteil der Banken wäre heute ohne den staatlichen Schutzschirm insolvent. Jede Besserung der wirtschaftlichen Lage macht aus bisher toxischem Vermögen werthaltiges. Belastet ist der Staat, aber auch Private, denen bereits heute erhebliche Nachteile drohen, etwa durch den kaum mehr vorhandenen Wertanstieg bei Lebensversicherungen. Der Druck im Arbeitsmarkt wird zunehmen - tariflich ist nichts zu verteilen. Die Schulden der Allgemeinheit aufzubürden erscheint aus dieser Sicht mehr als aberwitzig.

Eine entsprechende Sonderabgabe der Banken würde allein bei den 20 größten Instituten rund 10 Mrd. Euro pro Jahr mobilisieren. Die Abgabe wäre unabhängig von der Gewinnlage und müsste greifen, sobald sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert hat. Um zu verhindern, dass die Last auf Dritte abgewälzt wird, beispielsweise durch erhöhte Zinsen, wie aktuell bei Kontokorrenten zu beobachten, sind Preisspielräume durch ein nachhaltiges Erhöhen der Wettbewerbsintensität zu begrenzen.

Das gelingt durch mehr Transparenz, mehr Haftung und schließlich das Berücksichtigen systemischer Risiken. Basel II sollte so ausgestaltet werden, dass eine Bank mit zunehmender Größe überproportional mehr Eigenkapital vorhalten muss.

Mehr Anbieter und damit mehr Wettbewerb würden Renditen der Produktivität angleichen. Damit müssten die Verursacher des Debakels die Last aus ihren Gewinnen bezahlen, was auch eine angemessene Bescheidenheit erzwingt; das Bonuskarussell würde an Fahrt verlieren. Die Schwächsten der Gesellschaft würden geschützt. Die soziale Marktwirtschaft würde nicht nur durch erhöhten Wettbewerb im Bankensektor gestärkt. Eines ihrer Ziele, die Haftung, würde systemisch durchgesetzt - eine Ausgleichssteuer gleichsam als glaubhafte Drohung gegen Fahrlässigkeit.
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Gastkommentar-Sonderab…