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    Milliarden für Soziales - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 16.07.09 09:23:43 von
    neuester Beitrag 22.07.09 12:29:51 von
    Beiträge: 31
    ID: 1.151.791
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      schrieb am 16.07.09 09:23:43
      Beitrag Nr. 1 ()
      Milliarden für Soziales

      ddp


      Berlin (ddp). Die Wirtschaftskrise lässt die Ausgaben für soziale Leistungen in die Höhe schnellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Sozialbericht 2009, wonach in diesem Jahr voraussichtlich 754 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben werden, 32,6 Milliarden Euro mehr als 2008. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte mit Blick auf die Zahlen den deutschen Sozialstaat, der gerade in der Krise seine Leistungsfähigkeit beweise.

      Dem Bericht zufolge fließt fast ein Drittel aller in Deutschland erwirtschafteten Gelder in soziale Leistungen. 2008 lag diese Quote, nachdem sie fünf Jahre kontinuierlich gefallen war, bei 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In diesem Jahr wird wieder mit einem deutlichen Anstieg auf 31,9 Prozent gerechnet. Hintergrund ist, dass im Laufe der Krise die Wirtschaftsleistung abnehmen und die Ausgaben für Sozialleistungen zunehmen werden. Die Quote liegt dann nur noch geringfügig unter dem Höchststand von 2003 mit 32,3 Prozent, der womöglich 2010 überschritten wird. Scholz sprach jedoch von «unsicheren Prognosen» und ging davon aus, dass sich diese Werte verbessern werden. Bis 2012 soll sich der Anstieg der Sozialleistungen wieder deutlich verlangsamen.

      Die Finanzierung der Rente hält Scholz derweil für gesichert. Die Rentenversicherung verfüge heute über ein Polster von 16 Milliarden Euro, sagte er. Daher sei eine Senkung der Rente nicht notwendig. Er betonte mit Blick auf die Rücklagen: «Wir können furchtlos durch die Krise gehen.» Zugleich verteidigte Scholz die gesetzliche Garantie gegen sinkende Altersbezüge. Die Maßnahme sei richtig gewesen, sagte er. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstütze diese Entscheidung, fügte Scholz hinzu. Steinbrück hatte die Rentengarantie zuvor als Problem für die Generationengerechtigkeit bezeichnet und damit in der Koalition für Verärgerung gesorgt.

      Als wirksame Maßnahmen in der Wirtschaftskrise lobte Scholz die arbeitspolitischen Entscheidungen der schwarz-roten Bundesregierung. Durch den rechtzeitigen Ausbau der Kurzarbeit sei Deutschland in der Lage, über den gesamten Zeitraum der Krise zahlreiche Arbeitsplätze zu sichern. Derzeit seien rund 1,4 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit.

      Angesichts jüngster Befürchtungen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wegen der Krise deutlich steigen könnte, sprach sich der Minister für eine sorgfältige Debatte über einen konjunkturunabhängigen Beitragssatz aus. Dieser Beitrag sollte dann «in guten wie in schlechten Zeiten» dauerhaft beibehalten werden. Der Beitragssatz sei das am wenigsten geeignete Mittel, um auf konjunkturelle Schwankungen zu reagieren, betonte er. Derzeit liegt dieser bei 2,8 Prozent. Ab 2011 soll er auf 3,0 Prozent steigen.

      Auch künftig sollte die Bundesagentur für Arbeit nach Meinung von Scholz ein Darlehen aus der Bundeskasse bekommen, falls die Rücklagen nicht ausreichten. Auf einen Zeitraum für die Rückzahlung gewährter Darlehen wollte er sich nicht festlegen.

      (ddp)
      Avatar
      schrieb am 16.07.09 09:33:37
      Beitrag Nr. 2 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.582.824 von king daniel am 16.07.09 09:23:43Ist schon klar, dass du gegen Almosen bist, die nicht durch die Hände einer christlichen Sekte gegangen sind.
      Avatar
      schrieb am 16.07.09 09:59:41
      Beitrag Nr. 3 ()
      Das perverse daran ist, dass von den 754 Milliarden Euro, ca. 170 Milliarden an Bürokratiekosten drauf geht.

      Anstatt sich zu überlegen, wo könnte man bei diesem Bürokratiemonster den Rotstift ansetzen, wird einfach weiter der Beitragssatz erhöht und gut ist.

      Hier wird weiter die Kaufkraft und der damit zusammenhängende Binnenmarkt abgewürgt. Schön weiter die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben, Hinz und Kunz wird sich das genau überlegen, ob er sich noch Personal leisten kann.

      Es werden folgen:

      Erhöhung der Rentenbeiträge und natürlich die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.

      Ein Teufelskreis der kein Ende kennt, zumindest solange diese Regierung das sagen hat...
      Avatar
      schrieb am 16.07.09 10:47:50
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.583.122 von buchi1971 am 16.07.09 09:59:41Unterstellen wir einfach mal, daß das mit den Bürokratiekosten so stimmt. Die wären dann aber auch binnenwirtschaftliche Kaufkraft. Wenn du diese Kosten herunterfährst, wird ebenfalls "die Kaufkraft und der damit zusammenhängende Binnenmarkt abgewürgt".

      > "Ein Teufelskreis der kein Ende kennt, zumindest solange diese Regierung das sagen hat..."

      Welche andere Regierung würde deiner Meinugn nach etwas anders (besser?) machen? Hast du insoweit was anzubieten?
      Avatar
      schrieb am 16.07.09 10:51:44
      Beitrag Nr. 5 ()
      1.

      eines ist all diesen berichten gemein.

      entweder halbwahrheiten aufgrund gefährlichen halbwissens oder manipulative steuerungsversuche.:laugh:

      170 mrd. bürokratiekosten
      150 mrd. rückflüsse an steuern
      ca. 50 Mrd. an unternehmenssubventionen über die ba oder
      an private versicherungen.


      der staat sind übrigens wir alle, die aufgrund bezahlter beiträge aus einkommen dafür auch gegenleistungen erhalten. was gibts da immer wieder zu jammern?

      die anteile der unternehmen sind nicht nur steuerlicxh absetzbar, sondern tragen dazu bei das die kraft der arbeistbienen und deren motivation erhalten bleibt.;)

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      Avatar
      schrieb am 16.07.09 15:59:45
      Beitrag Nr. 6 ()
      Zum Jammern gibt Folgendes Anlass:

      Dass sich eine Kaste anmaszt, ueber unser Geld zu verfuegen. Und dabei sehr uneffizient Geld vergeudet.

      Am Ende wird naemlich abgerechnet, was an Leistungen und Guetern produziert wurde und was ausgegeben wurde. Und die Ausgaben zur Erhaltung der Waehlerschaft stehen da ganz unten, was die langfristige Sinnhaftigkeit anlangt.
      Avatar
      schrieb am 16.07.09 21:26:08
      Beitrag Nr. 7 ()
      das die quote auf über 31% steigt, ergibt sich vor allem aus dem schrumpfing der wirtschaft bei systemisch bedingten steigenden arbeitslosenzahlen.

      wenn ein system mit immer weniger menschen auskommt um zu produzieren oder dienstleistungen herzustellen...ist das alles logisch.

      lustig wirds dann wenn diejenigen die dieses system in den himmel jauchzen, sich gleichzeiotig über steigende sozialausgaben mokieren.
      Avatar
      schrieb am 17.07.09 08:49:31
      Beitrag Nr. 8 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.583.536 von BrianBrain am 16.07.09 10:47:50@BrianBrain
      "Welche andere Regierung würde deiner Meinugn nach etwas anders (besser?) machen? Hast du insoweit was anzubieten? "

      Ist doch klar, nur SPD/Grüne und "Die Linke" sind in der Lage die "BRD" in ein Paradies zu verwandeln, oder:laugh:
      Avatar
      schrieb am 17.07.09 09:21:04
      Beitrag Nr. 9 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.590.399 von king daniel am 17.07.09 08:49:31Das ist jetzt aber Satire, gelle?!

      Du meinst eigentlich die PBC.
      Avatar
      schrieb am 17.07.09 18:28:18
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.590.399 von king daniel am 17.07.09 08:49:31Ichb wäre dir dankbar, wenn du mir gegenüber eine ernsthafte Antwort abgeben könntest.
      Avatar
      schrieb am 17.07.09 19:22:49
      Beitrag Nr. 11 ()
      Das Paradies verspricht die PBC doch sicher erst im Himmel, wie ich annehme?;)
      Avatar
      schrieb am 17.07.09 19:23:07
      Beitrag Nr. 12 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.595.743 von BrianBrain am 17.07.09 18:28:18na, da hab ich mal ne nette studie gelesen... ist schon etwas her, leider keine quellenangabe mehr....
      von allen im staatsdienst tätigen, werden nach berechnungen wirklich nur 9 % gebraucht...( zur staatlichen sicherheit )
      richter.
      polizei
      beamte
      bundeswehr
      volksvertreter

      der rest....wird eigentlich nur dadurch bezahlt, das entweder die abgabenlast höher wird, oder wir weiter unser geld entwerten um diese "dienstleister" zu bezahlen....

      die dir dann noch ausrechnen, wieviel niederschlagswasser auf den grundstück fällt, was du irgendwie befestigt hast...., dafür wurden
      aber extra luftbilder gemacht..... ...nur ein beispiel
      Avatar
      schrieb am 17.07.09 19:49:26
      Beitrag Nr. 13 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.596.176 von clelia am 17.07.09 19:23:07Wieviel Bürokratie vorhanden wird, ist eine politische Entscheidung, eine optimale Größe gibt es da nicht. Da die Deutschen allesamt regulierungsgeil sind, brauchen sie halt viel Bürokratie. Unser Problem, wenn es denn eins ist, wäre der Wille des Volkes. Also besser die Klappe halten ...
      Avatar
      schrieb am 17.07.09 20:00:40
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.596.371 von BrianBrain am 17.07.09 19:49:26wieviel bürokratie......
      das entscheidet das volk schon lange nicht mehr.....

      also das entscheidet die bürokratie mal selbst, und da hast du mal keinen einfluß drauf....
      für mich ist das ein schmarotzerpack, von der kommune bis zum staat.von der müllgebühr,,,im zweckverband mit den tonnen usw. bis zur wasserwirtschaft und dem bauausschuß

      hört sich ja fast so an, als ob du auch in diesm haufen sitzt und dich labst, wenn nicht okay...
      Avatar
      schrieb am 17.07.09 20:05:54
      Beitrag Nr. 15 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.582.824 von king daniel am 16.07.09 09:23:43Du stellst kopierte Scheiße in den Raum, ohne Selbstkommentar, ohne eine Frage zu stellen.
      Hast Du keine eigene Meinung ?
      - oder nur Phrasendrescher ?
      :mad:
      Avatar
      schrieb am 17.07.09 21:21:35
      Beitrag Nr. 16 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.596.482 von d.h.53 am 17.07.09 20:05:54dann wähl mich doch... schau doch mal
      Avatar
      schrieb am 17.07.09 21:28:57
      Beitrag Nr. 17 ()
      Um den Thread etwas fundierter zu gestalten, hier erstmal der besagte Sozialbericht.
      http://www.bmas.de/coremedia/generator/33916/property=pdf/a1…

      Auf Seite 256 ist eine Grafik zu finden, die den Verlauf der Sozialleistungsquote in Bezug zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) zeigt.

      Bei Betrachtung des Charts kann man feststellen, dass die Sozialleistungsquote die letzten 5 Jahre kontinuierlich von 32,3 auf 29% gesunken ist. Zum Vergleich, im Jahre 1992 lag die Sozialleistungsquote höher, nämlich bei 29,2%.

      Warum ist dann die Sozialleistungsquote dieses Jahr auf 31,9% angestiegen?

      Ganz einfach. Das BIP ist dieses Jahr aufgrund der Banken- und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise gefallen, die Ausgaben für Renten-, Kranken, Arbeitslosenversicherung sind in etwa gleich geblieben, woraus sich eben insgesamt eine höhere Sozialleistungsquote errechnet.
      Avatar
      schrieb am 17.07.09 21:50:18
      Beitrag Nr. 18 ()
      Also ich muss mich etwas korrigieren, denn auch die Ausgaben für Sozialleistungen sind gestiegen, was z.B. der durch die Krise erhöhten Arbeitslosenzahl und der Ausgaben für z.B. Kurzarbeitergeld geschuldet ist.

      Andererseits ist die Sozialleistungsquote heute auf dem Stand von 2002, und damals hatten wir keine schwere Rezession wie heutzutage. Das bedeutet wiederum, dass der Sozialabbau der letzten Jahre so erfolgreich war, dass die Sozialleistungsquote heute trotz Rezession die gleiche ist wie noch vor 7 Jahren.

      Ausserdem ist festzustellen dass der Arbeitgeberbeitrag an der Finanzierung der Sozialbeiträge seit 1991 von 39,8% auf aktuell etwa 32,8% zurückgegangen ist. Entsprechend stiegen im selben Zeitraum die Zuschüsse des Staates, was bedeutet die Steuerzahler und nicht die jammernden Arbeitgeber haben die Zeche bezahlt.
      Avatar
      schrieb am 17.07.09 23:00:32
      Beitrag Nr. 19 ()
      Manch einer wünscht sich ja eine weitere Privatisierung z.B. der Rente, womit dann auch die Sozialleistungsquote weiter gesenkt werden würde.

      Was Verbraucherschützer zu mehr privater Altervorsorge feststellen, zeigt folgender Artikel.
      http://www.manager-magazin.de/geld/geldanlage/0,2828,636588,…


      Rot für Riester, Rürup und Co.


      Verbraucherschützer haben in einem bislang einmaligen Versuch zahlreiche Geldanlageprodukte einer Ampelkennzeichnung unterzogen. In ihrem Ratgeber stufen die Experten jedwede Form der Lebensversicherung für die Altersvorsorge als ungeeignet ein. Die Assekuranz ist entsetzt.
      Avatar
      schrieb am 18.07.09 13:01:49
      Beitrag Nr. 20 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.596.455 von clelia am 17.07.09 20:00:40"wieviel bürokratie......das entscheidet das volk schon lange nicht mehr....."

      Indirekt schon, da mußt du nur mal rumfragen, wer für Privatisierungen und Deregulierungen ist. Das sind nicht viele, die meisten Deutschen setzen auf Vater Staat, und deshalb haben wir viel Bürokratie. Nimm z. B. mal unser chaotisches Steuerecht. Beim Versuch, das zu ändern, wär die Merkel 2005 fast abgeschmiert.

      Ihr habt genau das, was ihr verdient! :D
      Avatar
      schrieb am 18.07.09 19:57:30
      Beitrag Nr. 21 ()
      Weil in den Medien und auch von den Protagonisten der neoliberalen Lehre (oder vielleicht doch eher Leere?) hier im Board gerne behauptet wird, in Deutschland gäbe es zu viel Bürokratie, ein OECD-Vergleich zum Thema.

      Wie entsprechende OECD-Daten zeigen, betrugen im Jahre 2005 die Personalausgaben für Staatsbeschäftigte in Prozent des Bruttoinlandsprodukts demnach:

      * im OECD-Durchschnitt 10,63%
      * in Deutschland nur 7,92% (Platz 14 von 14 in der Grafik ausgewerteten Staaten)

      (siehe Seite 17 “Der öffentliche Sektor im skandinavischen Modell” [PDF - 444KB])
      http://www.boeckler.de/pdf/v_2008_11_27_heintze.pdf

      In Deutschland sank der Anteil der vom Staat gezahlten Arbeitsentgelte nach 2005 weiter und lag 2007 nur noch bei 6,9%.
      (Quelle: BT-Drs. 16/10051 v. 24.07.2008. Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP)
      Avatar
      schrieb am 18.07.09 20:19:32
      Beitrag Nr. 22 ()
      Die neoliberale Agenda hat es also geschafft den Staat in Deutschland weiter auszuhungern.

      Die Folgen dieser Poltik beschreibt der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer, der schon 33 Jahre im Bundestag sitzt.

      ----
      Willy Wimmer: »Achtet mal darauf«

      Der Bundestag ist anders geworden. Ich beobachte, dass sich auch die Qualität der Ausschussarbeit verändert hat. Auf der Regierungsseite gibt es einen Parallelprozess. Im alten Bonn kann ich mich nicht an so schludrige Gesetzentwürfe erinnern wie hier in Berlin. Die deutsche öffentliche Verwaltung in der alten Bundesrepublik hatte Niveau. Heute müssen Anwaltsbüros beschäftigt werden, um überhaupt noch Gesetze zustande zu bringen. Das hat es nicht gegeben. Die Qualität war eine andere und aus meiner Sicht auch eine bessere. Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise muss man sich daher ernsthaft fragen, ob die Probleme von Regierung und Parlament überhaupt noch beurteilt werden können.

      http://www.das-parlament.de/2009/29-30/MenschenMeinungen/251…
      ------

      Traurig aber wahr! Man sieht auf welches Niveau die neoliberale Agenda Deutschland gebracht hat. Qualität in der öffentlichen Verwaltung das gab es mal, aber heutzutage wird lieber auf Teufel komm raus privatisiert und die Lobbyisten und nicht die Volksvertreter schreiben die Gesetze.
      Avatar
      schrieb am 18.07.09 20:39:29
      Beitrag Nr. 23 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.600.067 von bares@nobles am 18.07.09 20:19:32genau richtig.....
      ich habe mittlerweile den eindruck gewonnen, das unsere politik auf teufel komm raus veränderungen jeglicher art beschließt in gesetzte verpackt und in windeseile durch parlament und rat jagt, ohne auch nur den blassesten schimmer zu haben
      Avatar
      schrieb am 18.07.09 20:52:10
      Beitrag Nr. 24 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.600.104 von clelia am 18.07.09 20:39:29Dein Eindruck täuscht nicht.

      Politiker sind mittlerweile ja auch mit allem anderen als Politik beschäftigt. Im Bundestag gibt es Fälle von Abgeordneten mit 62 Nebenjobs.

      Zwischen Januar und April verdienten 131 Abgeordnete mindestens 5,7 Millionen Euro zusätzlich zu den Diäten.

      Es gibt Fälle wie den CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, der gleichzeitig als Lobbyist für Bertelsmann arbeitet.

      http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/wir-muessen-…
      Avatar
      schrieb am 18.07.09 21:39:18
      Beitrag Nr. 25 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.600.104 von clelia am 18.07.09 20:39:29"genau richtig.....ich habe mittlerweile den eindruck gewonnen, das unsere politik auf teufel komm raus veränderungen jeglicher art beschließt in gesetzte verpackt und in windeseile durch parlament und rat jagt, ohne auch nur den blassesten schimmer zu haben"

      Du willst doch Bürokratieabbau, also jammer nicht herum. :laugh:
      Avatar
      schrieb am 20.07.09 22:33:56
      Beitrag Nr. 26 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.586.205 von minister.grasser am 16.07.09 15:59:45Dass sich eine Kaste anmaszt, ueber unser Geld zu verfuegen. Und dabei sehr uneffizient Geld vergeudet.

      du hast recht.

      beamte, funktionärfuzzie und parteien haben sich im stillen zu einem selbstvermehrungssystem entwickelt.

      da alle mandatsträger daran interessiert sind dass es so bleibt, wird sich in D ohne revolution nichts ändern.
      Avatar
      schrieb am 20.07.09 22:46:26
      Beitrag Nr. 27 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.600.017 von bares@nobles am 18.07.09 19:57:30Weil in den Medien und auch von den Protagonisten der neoliberalen Lehre (oder vielleicht doch eher Leere?) hier im Board gerne behauptet wird, in Deutschland gäbe es zu viel Bürokratie, ein OECD-Vergleich zum Thema.

      KUCKST DU HIER und staune

      http://www.gksoft.com/govt/en/world.html
      Avatar
      schrieb am 22.07.09 11:28:33
      Beitrag Nr. 28 ()
      Jede Wette, nach der Bundestagswahl wird auch bei "Soziales" die Axt angesetzt...

      :eek:
      Avatar
      schrieb am 22.07.09 12:23:33
      Beitrag Nr. 29 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.621.085 von Blue Max am 22.07.09 11:28:33abs. korrekt!!!

      ...das wird leider so kommen, da unsere Regierung den Teufel tun wird an sich selbst zu sparen. Ein Wunder, dass keine Mensch über Staatsausgaben spricht, ist das doch der Bärenanteil...
      Avatar
      schrieb am 22.07.09 12:28:34
      Beitrag Nr. 30 ()
      ...dazu kommt, das Gesundheitssystem mit ihren Krankenkassen, die Rentenkassen und die Arbeitslosenversicherung. Allesamt behaupten die Kassen sind leer.

      ...wer bitteschön soll das noch bezahlen, der Michl ist schon bis auf die Knochen abgefieselt...

      ...da bin ich mal gespannt, womöglich gibts bald ein Blutbad auf den Straßen, die Menschen werden sich das nicht mehr länger ansehen.
      Avatar
      schrieb am 22.07.09 12:29:51
      Beitrag Nr. 31 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 37.621.669 von buchi1971 am 22.07.09 12:28:34#30

      Und demnächst zahlt der dt. Michel auch noch für neue EU-Pleitestaaten wie Island und Türkei...

      :eek:


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