Zweckentfremdet der Staat die Steuereinnahmen? - 500 Beiträge pro Seite

[ka.sandra]

was haltet Ihr von der These?

Da fällt mir ein z.B., hat man irgendwann in der Vergangenheit die KFZ-Steuer eingeführt mit der Begründung, man bräuchte das Geld, um den Straßenbau zu finanzieren.... und jetzt denkt man über eine Maut nach, da die Einnahmen angeblich nicht ausreichen? (ja, es gehen nur ca. 20% des Aufkommens in den Straßenbau, der Rest in die Beamtenpensionen und die üblichen Verdächtigen!)

Ah ja.... da war doch auch mal was mit der Einkommenssteuer. Hat die nicht damals der Bismarck eingeführt, um eine längst untergegangene Flotte zu finanzieren?

Und wie war das nochmal mit dem Solidaritätszuschlag? Sollte der nicht für den Aufbau der Infrastruktur im sog. Ostdeutschland benutzt werden? Und jetzt ratet mal, wo das Geld landet....

Ah ja.... da fällt mir noch ein, eigentlich sollte sich die Rente ja aus den Beiträgen der Einzahler finanzieren, doch mittlerweile werden ca. 85 Milliarden Euro von dem allgemeinen Steuertopf zugezuschußt... dabei sind die Selbständigen die doppelt gear*ten, da sie de facto über Steuern einzahlen, aber keinen Anspruch erwerben.

Und jetzt, stellt Euch folgende Situation vor: Ihr geht als Versicherte zum Arzt mit einer akuten Krankheit und der Arzt sagt dann "ähm tut mir sehr leid, aber leider kann ich Sie nicht behandeln! Denn Ihr Krankenkassenbeitrag wurde diesen Monat an die alte Dame ausbezahlt, die gerade vor Ihnen da war!"


Eure Ka.sandra.

[onlineorakel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.695.443 von ka.sandra am 02.08.09 21:09:21

Hallo ka.sandra,

es gibt keine zweckgebundenen Steuern. Alle Steuern fließen in einen Topf und damit machen unsere Politiker (im wahrsten Sinne) was sie wollen.


Aus diesem Grund kann Deine These nie stimmen.


Eigentlich verhalten sich unsere Politiker aus ökonomischer Sicht ganz vernünftig. Was mit uns passiert ist ihnen egal, solange wir ruhig und braf bleiben. Wichtig ist unseren Politikern nur ihr eigener, gut bezahlter Job - und der bleibt ihnen nur, wenn sie wiedergewählt werden. Die eigene Wiederwahl kann man sich am Besten sichern, wenn man den jetzigen Wählern viele Geschenke und Erleichterungen verspricht. Die Kosten für diese Geschenke halst man dann denen auf, die nicht wählen dürfen - das ist die nächst Generation. Aus diesem Grund werden unsere Politiker so lange Schulden machen, bis unser ganzes System zusammenbricht.

[ka.sandra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.695.466 von onlineorakel am 02.08.09 21:22:47

nanana, klar gibt es zweckgebundene Steuern!
sonst würden sie nicht eingeführt werden...

[onlineorakel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.695.475 von ka.sandra am 02.08.09 21:26:03

Hallo,

wie war das noch mit der Zigarettensteuer zum Zwecke der Terrorbekämpfung? Oder die Energiesteuern zur Sicherung der Rentenkasse?

Diese so genannten Zwecksteuern sind reine Marketing-Aktionen, um die Durchsetzung der Steuererhöhungen zu erleichtern. Die Verwendung von angeblich "Zweckgebundenen Steuern" kann nie geprüft oder eingeklagt werden. Alles fließt in einen Topf und bei jedem neuen Haushalt werden diese Gelder genau so verteilt, wie die jeweiligen Kräfteverhältnisse in der Regierung sind - so ist das - so war das - und so wird es immer sein.

[Buru]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.695.466 von onlineorakel am 02.08.09 21:22:47

Bitte, bitte!
Wir leisten uns Politiker, die im Schnitt ärmer daherkommen als
jeder höchst durchschnittliche Kicker, der die ganze Saison auf
der Ersatzbank eines durchschnittlichen Bundesligisten verbringt.
Jeder Posten, auch jedes Bundestagsmandat hätte in den Augen eines
Demokraten ein Vielfaches dessen zu bringen, was ein Jauch, ein
Klinsmann, ein Wiedeking oder ein Schumi so "verdienen".
Immerhin, so bekommen wir eben die Becks und Schmidts und Stoibers
und Oskars dieser Welt, die wir zu unserem Amüsement verdienen...

[onlineorakel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.695.518 von Buru am 02.08.09 21:48:50

Hallo,

so habe ich das noch gar nicht gesehen.

Aber wenn die Abgeordneten-Diäten (Diät = abmagern / hungern usw.) zum Unterhalt der eigenen Familie nicht ausreichen, können die ja ihr Gehalt mit dem Harz-Turbo aufstocken lassen.


Das, was unsere Politiker bezüglich der Bankenkrise an Kontrollversagen in alle Gremien (Parlament/Regierung/Aufsichtsräte/Notenbank (USA)) verbrochen haben, wird noch mehrere Generationen auf der ganzen Welt belasten.

Aus diesem Grund wünsche ich unseren jetzigen Politikern eine leistungsgerechte Bezahlung und eine leistungsgerechte Pension

Jetzt bin ich aber selbst überrascht, dass ich so spät in der Nacht noch so fies sein kann.

[Elektroschock]

Zweckgebundene Steuern? Was soll denn das sein??

[Kramerbau]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.695.518 von Buru am 02.08.09 21:48:50

Ja-- die Politiker sind im Vergleich zu den Unterhaltern
(Jauch&Fussballer) schon billig.

Da sie aber nix können, brauchen sie für jeden Furz teure Berater Gutachter usw.

So gesehen sind unsere Volksvertreter überbezahlt.

Ich schlage daher eine neue Regierungsform vor.

Achtung jetzt kommt`s:

Ab sofort werden keine Parteien oder Personen mehr gewählt(sind eh alles Lügner) sondern jeder Bürger darf auf seinem Wahlschein ankreuzen was mit seinen Steuergeldern finanziert wird.

Alles kommt wie bisher in einen Topf, nur darf jetzt jeder Mitentscheiden, für was das Geld verwendet wird.
Parteien sind somit überflüssig.

Auf meinem Schein würde stehen:

Die BRD hat die Steuereinnahmen von Kramerbau wie folgt zu verwenden:

Bildung 30%
Strassenbau 10%
Innere Sicherheit 5%
Rentenkasse 15%
Sozialkassen 10%
Forschung 10%
20% meiner Steuern müssen für Pflichtsteuern dran glauben--da niemand Beamtengehälter auf seinem Zettel stehen hätte--sonst verhungern die ja

Vorteil eines solchen Systems wäre, das jemand der keine Steuern zahlt auch nix zu sagen hätte.
Nachteil wäre, das Veränderungen bis zur nächsten Wahl dauern würden.
Unsere Volksvertreter würde ich aus dem Volk rekrutieren.
Mein Kabinett würde aus Handwerkern, Hausfrauen, Ärzten,Lehrer, Banker(ja auch die) bestehen --- es müssen Leute sein die etwas geleistet haben--keine Verbeamtete Berufspolitiker.

Rot-Gelb-Grün-Braun-Schwarz usw. braucht es nicht--

Wer grün ist setzt sich eine Solaranlage aufs Dach, und fährt mit dem Fahrad in Urlaub.
Wer Rot ist nimmt einen Asylbewerber bei sich auf.
Der Gelbe --darf von mir aus Schwul sein
Der Braune trägt Glatze--mir doch egal.
Der Schwarze gründet eine Firma.

alles OK-- solange ich es nicht bezahlen muß




Mein Traum.

Gruß Kramerbau (Träumerle)

Ps: Mir ist klar das soetwas kaum durchfürbar wäre---bin halt nen Träumer.

[onlineorakel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.695.667 von Kramerbau am 02.08.09 22:58:32

Hallo Kramerbau,

ich hätte da auch einen ganz einfachen Traum-Vorschlag, der kommt aber nicht von mir,

Man sollte doch ganz einfach die Bezahlung der Parteien und der Politer davon abhängig machen, wie viele Bürger zur Wahl gehen. Dann geben sich die Regierenden wenigstens die Mühe alle zu überzeugen.

Wenn die Politiker und die Parteien uns alle aber so nerven, dass nur 10% zur Wahl gehen, dann gibt es halt auch nur 10% vom maximal möglichen Gehalt.

[Borger52]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.695.443 von ka.sandra am 02.08.09 21:09:21

...gefährliches halbwissen!

es handelte sich nicht um die einkommenssteuer sondern um die sekt steuer. guido westerwelle hat das mal ganz treffend kommentiert: "die sektsteuer wurde zu kaiser wilhelms zeiten eingeführt, um die flotte zu finanzieren. die flotte wurde inzwischen zwei mal versenkt, die sektsteuer zehnmal erhöht."

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.695.643 von Elektroschock am 02.08.09 22:49:57

z.B. die Sektsteuer.

Sie wurde eingeführt um die Kaiserlicher Marine zu finanzieren.

z.B eine Erhöhung der Zigarettensteuer. Wurde eingeführt um erhöhte Gesundheitskosten zu finanzieren. Motto: raucht mehr für die Gesundheiskasse.

[bragg [KommA]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.695.475 von ka.sandra am 02.08.09 21:26:03

nee, die schaffen schon immer genau das richtige mit den steuergeldern an. ulla schmidt etwa das hier:

http://www.politplatschquatsch.com/2009/08/geschmack-mit-ges…

[Elektroschock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.696.057 von 23552 am 03.08.09 08:17:24

Da es keine kaiserliche Marine mehr gibt, die Steuer aber nicht abgeschafft wurde, kann sie nicht zweckgebunden sein. Logisch?

[tls72]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.695.497 von onlineorakel am 02.08.09 21:34:48

@ Diese so genannten Zwecksteuern sind reine Marketing-Aktionen, um die Durchsetzung der Steuererhöhungen zu erleichtern.

Wirklich sehr treffend ausgedrückt!!!

**************************************

Vor langer Zeit hab ich mal das "Non-Affektationsprinzip" gelernt:

Heute steht´s u.a. bei Wikipedia: "Unter Nonaffektationsprinzip (gemäß § 8 Bundeshaushaltsordnung) versteht man das Zweckbindungsverbot von Steuern. Dies bedeutet, dass öffentliche Mittel, also auch erhobene Steuern, keiner dedizierten Zweckbindung unterliegen dürfen, sondern generell der Deckung von Staatsausgaben zu Verfügung stehen.

Somit sind beispielsweise Einnahmen, welche aus der Ökosteuer erzielt werden, nicht auf die Verwendung zu Gunsten ökologischer Maßnahmen beschränkt, sondern können in allen Bereichen der Haushaltsausgaben Verwendung finden.

Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Nonaffektationsprinzip“


War doch nicht alles umsonst gelernt.

[tls72]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.699.353 von tls72 am 03.08.09 14:53:20

Diesen Hintergrund sollte man sich immer vor Augen halten, wenn Politiker höhere und/oder neue Steuern fordern, sei es Klimasteuer, Bildungssteuer.....oder was auch immer.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.696.939 von Elektroschock am 03.08.09 10:23:40

#13

Eine "kaiserliche Marine" könnte man ja wieder einführen...

[Blue Max]

Wie wäre es denn mit folgender Gleichung?

Weniger Staat + weniger Bürokratie + weniger Subventionen = weniger Steuern + mehr Wohlstand für uns alle

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.699.353 von tls72 am 03.08.09 14:53:20

§ 3 AO - Steuern, steuerliche Nebenleistungen


(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Zölle und Abschröpfungen sind Steuern im sinne des Gesetzes.

So steht es in meiner alten AO.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.700.837 von kiska am 03.08.09 17:33:52

#18

"...Abschröpfungen sind Steuern im sinne des Gesetzes.
..."

Ohne Worte.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.705.356 von Blue Max am 04.08.09 11:06:46

Passt gut zum Thema abschröpfen....


Dubiose Deals auf Mallorca
Spanien: Korruption bei Konservativen

07.08.2009, 17:35

Von Javier Cáceres, Madrid

Spanische Korruptionsermittler nehmen Politiker der konservativen Volkspartei ins Visier - Generalsekretärin María Dolores beklagt sich über den "Polizeistaat".

weiter.... http://www.sueddeutsche.de/politik/983/483430/text/

Am Freitag beherrschten die Vorwürfe der PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal die Schlagzeilen, die Opposition werde "wie in einem Polizeistaat" verfolgt. PP-Politiker sind ihren Angaben zufolge illegal abgehört worden. Die sozialistische Regierung wies dies energisch zurück. De Cospedal solle Beweise vorlegen oder die Vorwürfe zurücknehmen.

Einer Aufstellung der regierungskritischen Zeitung El Mundo zufolge sind seit der Regierungsübernahme durch die Sozialisten im Jahr 2004 insgesamt 43 konservative Politiker und nur 20 Sozialisten festgenommen worden.

Die Geschehnisse um die "Palma Arena" sind nicht die einzigen anrüchigen Deals auf Mallorca. In den vergangenen Jahren sind auf der Insel zwölf konservative Würdenträger festgenommen worden, zurzeit laufen sieben Ermittlungsverfahren.

Festgenommen wurde auch der frühere Sportbeauftragte der Balearen-Regierung, ein bekanntes Gesicht. Es handelt sich um José Luis "Pepote" Ballester, der 1996 bei den Olympischen Spielen in Atlanta Gold im Segeln holte und auf Fotos oft mit Mitgliedern der Königsfamilie zu sehen war. Der Schwiegersohn des Königs, der frühere Handballprofi Iñaki Urdangarín, ist mit ihm befreundet.

Gut das wir nicht in so einer Bananenrepublik leben müssen. So etwas könnte ich mir hier nicht vorstellen.

[kiska]

Ich weiß nicht, ob man hier von Zweckentfremdung oder gar Steuerverschwendung reden kann.


Eine unnötige Ausgabe sei auch eine Straßenbahnhaltestelle beim NS-Dokumentationszentrum in Nürnberg. Diese wurde mit sechs Millionen Euro gefördert, obwohl die nächste Haltestelle nur 100 Meter entfernt liegt. Beim Uniklinikum Regensburg wurde für zwei Millionen Euro ein luxuriös gestalteter Verbindungsgang gebaut. Der Gang wäre aber laut Rechnungshof gar nicht notwendig gewesen, da es bereits einen unterirdischen Tunnel und einen Fußweg gibt.