„Die bitteren Wahrheiten kommen nach der Wahl“ - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 11.08.09 12:25:14 von
neuester Beitrag 04.10.09 22:49:08 von
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Mitten aus Berlin
Willkommen im Fantasialand!
11.08.2009
Der Mann ist Mitglied der Bundesregierung und legt Wert auf strikte Vertraulichkeit. Was er zu berichten hat, ist brisant. Es geht um Ehrlichkeit im Wahlkampf und geheime Pläne für die Zeit danach.
Diese Woche startet die Schlacht um die Macht. Die Kanzlerin kehrt aus ihrem Urlaub zurück, genauso wie die meisten Minister und Spitzenpolitiker. Es erwartet uns ein ungewöhnlicher Wahlkampf: Wohlfühl-Atmosphäre mitten in der Riesen-Krise.
Sämtliche Parteien wollen bis zum 27. September mit allerlei Verheißungen beim Volk punkten. Das war bei Bundestagswahlen zwar immer so. Doch diesmal erscheinen die vollmundigen Werbeslogans angesichts der globalen Rezession wie ein Trip ins Fantasialand. Ein kleiner Auszug aus den Programmen: Vollbeschäftigung, Steuersenkungen, Schuldenabbau, stabile Sozialbeiträge, Milliarden für die Bildung und so weiter. Klingt alles ganz toll, hat mit der Realität aber herzlich wenig zu tun.
Unser hochrangiger Gesprächspartner, der aus besagten Gründen lieber anonym bleiben möchte, spricht Klartext: „Die bitteren Wahrheiten kommen nach der Wahl auf den Tisch. Da sind sich intern alle Parteien einig.“ Als erstes Beispiel nennt er die Lage auf dem Arbeitsmarkt: „In den nächsten Monaten wird sich dort die Krise massiv auswirken und die Zahl der Arbeitslosen nach oben schnellen.“ Die Beruhigungspille Kurzarbeit sei nicht auf Dauer wirksam. Interne Studien prognostizieren bereits eine Arbeitslosenzahl von mehr als fünf Millionen. Das hätte gleich zwei fatale Folgen: Die derzeit noch robuste Binnenkonjunktur würde einbrechen und die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung müssten wohl angehoben werden.
Die Fachleute in den Parteien und Ministerien bereiten sich aber noch auf weitere Horrorszenarien vor. Denn irgendeiner muss am Ende auch die teuren Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung bezahlen. Die Milliardensummen für Konjunkturpakete und notleidende Banken bleiben demnach wohl am Steuerzahler hängen. In den Parteien kursieren schon diverse Geheimpläne, wie die Krisenkosten geschultert werden könnten: von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis hin zu einem Krisen-Soli. Das Wort Steuersenkungen findet sich dort jedenfalls nicht.
Angst vor dem Wähler
Wenn uns wirklich derartige Belastungen drohen, warum schenken uns die Parteien dann keinen reinen Wein ein? Warum versuchen sie statt dessen, mit wolkigen Versprechen das Volk zu besänftigen? Dahinter steckt offenbar die Angst vor dem Wähler und der politischen Konkurrenz. „Es ist wie beim Mikado“, sagt der Spitzenpolitiker, „wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren.“ Wenn alle anderen eine rosige Zukunft in Aussicht stellen würden, warum sollte eine Partei dann so blöd sein, schlechte Nachrichten zu verbreiten.
Besonders die Union hat ihre Lektion gelernt. Noch vor vier Jahren zog Angela Merkel mit erstaunlich konkreten Forderungen in den Wahlkampf, etwa einer Mehrwertsteuer-Erhöhung und einem radikalen Umbau des Steuersystems. Der Dank des Wählers für soviel Klarheit blieb jedoch aus. Die anfangs abgeschlagene Schröder-SPD holte die Merkel-Truppe fast noch ein und erzwang die große Koalition. „Diesen Fehler werde ich nicht noch einmal machen“, schwor sich daraufhin Merkel.
Bürger haben keine Lust auf Machtspielchen
Die taktischen Erwägungen der Parteispitzen leuchten also durchaus ein, aber sie machen die Zunft der Volksvertreter wohl kaum populärer. Denn die Mehrheit der Wähler hat die Machtspielchen satt. Bei Umfragen antworten mittlerweile die meisten auf die Frage, welche Partei mit den Problemen in Deutschland am besten fertig wird: gar keine. Fantasialand ist längst abgebrannt.
Mitten aus Berlin
Willkommen im Fantasialand!
11.08.2009
Der Mann ist Mitglied der Bundesregierung und legt Wert auf strikte Vertraulichkeit. Was er zu berichten hat, ist brisant. Es geht um Ehrlichkeit im Wahlkampf und geheime Pläne für die Zeit danach.
Diese Woche startet die Schlacht um die Macht. Die Kanzlerin kehrt aus ihrem Urlaub zurück, genauso wie die meisten Minister und Spitzenpolitiker. Es erwartet uns ein ungewöhnlicher Wahlkampf: Wohlfühl-Atmosphäre mitten in der Riesen-Krise.
Sämtliche Parteien wollen bis zum 27. September mit allerlei Verheißungen beim Volk punkten. Das war bei Bundestagswahlen zwar immer so. Doch diesmal erscheinen die vollmundigen Werbeslogans angesichts der globalen Rezession wie ein Trip ins Fantasialand. Ein kleiner Auszug aus den Programmen: Vollbeschäftigung, Steuersenkungen, Schuldenabbau, stabile Sozialbeiträge, Milliarden für die Bildung und so weiter. Klingt alles ganz toll, hat mit der Realität aber herzlich wenig zu tun.
Unser hochrangiger Gesprächspartner, der aus besagten Gründen lieber anonym bleiben möchte, spricht Klartext: „Die bitteren Wahrheiten kommen nach der Wahl auf den Tisch. Da sind sich intern alle Parteien einig.“ Als erstes Beispiel nennt er die Lage auf dem Arbeitsmarkt: „In den nächsten Monaten wird sich dort die Krise massiv auswirken und die Zahl der Arbeitslosen nach oben schnellen.“ Die Beruhigungspille Kurzarbeit sei nicht auf Dauer wirksam. Interne Studien prognostizieren bereits eine Arbeitslosenzahl von mehr als fünf Millionen. Das hätte gleich zwei fatale Folgen: Die derzeit noch robuste Binnenkonjunktur würde einbrechen und die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung müssten wohl angehoben werden.
Die Fachleute in den Parteien und Ministerien bereiten sich aber noch auf weitere Horrorszenarien vor. Denn irgendeiner muss am Ende auch die teuren Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung bezahlen. Die Milliardensummen für Konjunkturpakete und notleidende Banken bleiben demnach wohl am Steuerzahler hängen. In den Parteien kursieren schon diverse Geheimpläne, wie die Krisenkosten geschultert werden könnten: von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis hin zu einem Krisen-Soli. Das Wort Steuersenkungen findet sich dort jedenfalls nicht.
Angst vor dem Wähler
Wenn uns wirklich derartige Belastungen drohen, warum schenken uns die Parteien dann keinen reinen Wein ein? Warum versuchen sie statt dessen, mit wolkigen Versprechen das Volk zu besänftigen? Dahinter steckt offenbar die Angst vor dem Wähler und der politischen Konkurrenz. „Es ist wie beim Mikado“, sagt der Spitzenpolitiker, „wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren.“ Wenn alle anderen eine rosige Zukunft in Aussicht stellen würden, warum sollte eine Partei dann so blöd sein, schlechte Nachrichten zu verbreiten.
Besonders die Union hat ihre Lektion gelernt. Noch vor vier Jahren zog Angela Merkel mit erstaunlich konkreten Forderungen in den Wahlkampf, etwa einer Mehrwertsteuer-Erhöhung und einem radikalen Umbau des Steuersystems. Der Dank des Wählers für soviel Klarheit blieb jedoch aus. Die anfangs abgeschlagene Schröder-SPD holte die Merkel-Truppe fast noch ein und erzwang die große Koalition. „Diesen Fehler werde ich nicht noch einmal machen“, schwor sich daraufhin Merkel.
Bürger haben keine Lust auf Machtspielchen
Die taktischen Erwägungen der Parteispitzen leuchten also durchaus ein, aber sie machen die Zunft der Volksvertreter wohl kaum populärer. Denn die Mehrheit der Wähler hat die Machtspielchen satt. Bei Umfragen antworten mittlerweile die meisten auf die Frage, welche Partei mit den Problemen in Deutschland am besten fertig wird: gar keine. Fantasialand ist längst abgebrannt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.752.895 von Blue Max am 11.08.09 12:25:14Die Milliardensummen für Konjunkturpakete und notleidende Banken bleiben demnach wohl am Steuerzahler hängen.
Das wird vorerst nicht geschehen, denn man wird das "Problem" anders lösen- durch Inflationierung- ausgehend aus den USA.
Das ist wie ein gelegter Fäulniskeim, der sich jetzt nährt. Aber- das dauert noch, bis er seine kritische Marke erreicht und ausbricht.
Das wird vorerst nicht geschehen, denn man wird das "Problem" anders lösen- durch Inflationierung- ausgehend aus den USA.
Das ist wie ein gelegter Fäulniskeim, der sich jetzt nährt. Aber- das dauert noch, bis er seine kritische Marke erreicht und ausbricht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.752.895 von Blue Max am 11.08.09 12:25:14Angela Merkel mit erstaunlich konkreten Forderungen in den Wahlkampf, etwa einer Mehrwertsteuer-Erhöhung und einem radikalen Umbau des Steuersystems
und was hat deine mutti merkel gemacht
Mehrwertsteuer erhöht und das Steuersystem so umgebaut, das es keiner versteht
merkel muss weg
und was hat deine mutti merkel gemacht
Mehrwertsteuer erhöht und das Steuersystem so umgebaut, das es keiner versteht
merkel muss weg
Die derzeit noch robuste Binnenkonjunktur würde einbrechen und die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung müssten wohl angehoben werden.
Dazu kommt noch ein marodes Gesundheitssystem, ein immer weiter aufgeblasener Staatsapparat und nicht zu vergessen, durch höhere Arbeitslosigkeit werden Einnahmen schwinden und Ausgaben massiv steigen...
Unsere Obrigkeiten werden krankhaft versuchen,mit neuen Steuern und Belastungen Kapital von unten nach oben zu schöffeln um letztendlich den Großkonzernen und ihren Nimmersatts den Hof zu machen...
...Binnenmarkt ade, Massenarmut hole!!!
Dazu kommt noch ein marodes Gesundheitssystem, ein immer weiter aufgeblasener Staatsapparat und nicht zu vergessen, durch höhere Arbeitslosigkeit werden Einnahmen schwinden und Ausgaben massiv steigen...
Unsere Obrigkeiten werden krankhaft versuchen,mit neuen Steuern und Belastungen Kapital von unten nach oben zu schöffeln um letztendlich den Großkonzernen und ihren Nimmersatts den Hof zu machen...
...Binnenmarkt ade, Massenarmut hole!!!
Würden Wahlen etwas verändern, wären sie schon längst abgeschafft.
Gruß
Gruß
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.753.234 von buchi1971 am 11.08.09 12:58:38Unsere Obrigkeiten werden krankhaft versuchen,mit neuen Steuern und Belastungen Kapital von unten nach oben zu schöffeln
Das ist nur noch möglich über höhere Verbrauchssteuern.
Das ist nur noch möglich über höhere Verbrauchssteuern.
Partei X: Mehrwertsteuererhöhung ist eine gute Idee, weil blablabla
Partei Y: Mehrwertsteuererhöhung ist nicht nötig, wir versprechen allen mehr Geld.
Q: Welche Partei wählen jetzt wohl Millionen Bildzeitungsleser?
A: Das kommt darauf an ... und zwar für wen die Bildzeitung Werbung macht.
Die Frage ist doch: wie will man den Bürgern in 6 Wochen die Hintergründe erklären, wenn nicht mal alle Politiker sie geschnallt haben? So viel zur Demokratie.
Okay, das ist ein bisschen überspitzt formuliert, aber sicher bedenkenswert.
Partei Y: Mehrwertsteuererhöhung ist nicht nötig, wir versprechen allen mehr Geld.
Q: Welche Partei wählen jetzt wohl Millionen Bildzeitungsleser?
A: Das kommt darauf an ... und zwar für wen die Bildzeitung Werbung macht.
Die Frage ist doch: wie will man den Bürgern in 6 Wochen die Hintergründe erklären, wenn nicht mal alle Politiker sie geschnallt haben? So viel zur Demokratie.
Okay, das ist ein bisschen überspitzt formuliert, aber sicher bedenkenswert.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.752.895 von Blue Max am 11.08.09 12:25:14Fantasialand ist längst abgebrannt
Und FDP-Westerwelle will Steuern senken bei gleichzeitigem Schuldenabbau.
Steck alle in einen Sack.
Und FDP-Westerwelle will Steuern senken bei gleichzeitigem Schuldenabbau.
Steck alle in einen Sack.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.752.895 von Blue Max am 11.08.09 12:25:14#1 Hast du ernsthaft gedacht, die sagen das vorher???
Obwohl, die CSU hat die PKW-Maut schon vor einem Jahr ins Spiel gebraucht
Trauen sich damit vor der Wahl aber nicht aus den Löchern 
Obwohl, die CSU hat die PKW-Maut schon vor einem Jahr ins Spiel gebraucht
Trauen sich damit vor der Wahl aber nicht aus den Löchern 
Warum redet keiner über die Staatsausgaben?
Diese zu senken und die Steuern senken wäre der richtige Weg.
Diese zu senken und die Steuern senken wäre der richtige Weg.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.753.183 von Peederwoogn2 am 11.08.09 12:53:30das Steuersystem so umgebaut, das es keiner versteht
Na und? Vorher hats auch schon keiner verstanden. Mal abgesehen davon, daß dein Pappi Steinbrück (SPD) der zuständige Minister war.
Na und? Vorher hats auch schon keiner verstanden. Mal abgesehen davon, daß dein Pappi Steinbrück (SPD) der zuständige Minister war.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.756.053 von timekiller am 11.08.09 17:32:31Steuersenkungen wirds nicht geben. Bei Rot-Rot-Grün dürfte es im Gegenteil massive Steuererhöhungen geben. Und nicht nur für die Reichen, denn da ist kaum was zu holen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.756.189 von BrianBrain am 11.08.09 17:43:33Und wer hats im Bundesrat durchgewunken und verschlimmbessert?
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.754.275 von BoersenHighlander am 11.08.09 14:56:00Und FDP-Westerwelle will Steuern senken bei gleichzeitigem Schuldenabbau.
Er denkt an die Sektsteuer, in der Tat sehr lästig in Kreisen der Besserverdienenden
Er denkt an die Sektsteuer, in der Tat sehr lästig in Kreisen der Besserverdienenden
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.754.275 von BoersenHighlander am 11.08.09 14:56:00und richtig draufhaun
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.756.543 von antarra am 11.08.09 18:16:56Was ist denn verschlimmbessert worden? Hab ich was verpaßt?
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