SPD und Grüne wollen Kommunisten und Stalinisten in Deutschland an die Macht bringen - 500 Beiträge pro Seite

[brunnenmann]

Offensichtlich plant die SPD mit den Grünen die Kommunisten und Altstalinisten der sogn. Linkspartei an die Macht zu bringen. Natürlich nur in den Ländern, wer es glaubt hat selber schuld.

Ich will weder die Nachfolger der NSDAP, noch die Nachfolger der SED in Deutschland an der Macht sehen. Beide sind verantwortlich für Jahrzehnte der Unterdrückung, Folter und des Terrors gegen die eigene Bevölkerung.

Steinmeier und Trittin ist dieses egal, Hauptsache sie bekommen ihre Posten.

Es muß einen Aufstand der Bürger geben, gegen diese Nachkommen der Faschisten und Stalinisten und vorallem gegen ihre Steigbügelhalter Steinmeier und Trittin.

Willy Brandt wird sich im Grabe umdrehen.



Thüringen und Saarland
SPD strebt Rot-Rot an
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Umweltminister Gabriel sprechen sich für Bündnisse mit der Linkspartei auf Länderebene aus. Das entscheide sich "allein an den Inhalten". Selbst wenn die Linke, wie in Thüringen, stärker sei als die SPD, sei das "kein dramatischer Akt". Angst vor einer "Rote-Socken-Kampagne" der CDU haben die Sozialdemokraten nicht.
Steinmeier mit dem saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Maas: Rot-Rot ist kein Tabu - auf Landesebene zumindest.
(Foto: Reuters)
In der SPD wächst angesichts möglicher rot-roter Koalitionen nach den Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland die Zustimmung zu Bündnissen mit der Linkspartei auf Landesebene. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf die Wahlen am kommenden Sonntag, man müsse sich der Realität stellen. "Ich finde die Debatte über die Linkspartei schräg. Zwanzig Jahre nach der Einheit tun manche so, als ob es da keine Veränderungen gegeben hätte", sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland". Schließlich habe sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle verändert - früher sei er ins "Spaßmobil" gestiegen und heute gelte er als seriöser Politiker

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier betonte, er glaube nicht, dass der SPD eine rot-rote Koalitionsdebatte in den Ländern im Bundestagswahlkampf schaden könnte. "Die Rote-Socken-Kampagne greift nicht", sagt er dem "Mannheimer Morgen". Der Union werde es nicht gelingen, die Ergebnisse von Landtagswahlen zu nationalen Schicksalsfragen zu stilisieren. "Auf Bundesebene schließe ich Rot-Rot klar aus", betonte der Außenminister erneut.

"Sehr vernünftige Politik"
Auch Bundesumweltminister Gabriel sagte, es sei absurd, die Linke für prinzipiell regierungsfähig zu erklären. "Ob sie das ist, entscheidet sich für mich allein an den Inhalten." So mache sie in Berlin mit der SPD zusammen eine sehr vernünftige Politik. Selbst ein Bündnis mit der Linken in Thüringen, die stärker als die SPD abschneiden könnte, sei kein Schreckgespenst. "Das ist kein dramatischer Akt", meinte Gabriel.

Umweltminister Gabriel kann sich sogar eine Koalition unter Führung der Linkspartei vorstellen.
(Foto: REUTERS)
Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, sie sehe Rot-Rot in den Ländern als positives Signal für eine stärkere Öffnung Richtung Linkspartei. "Wir sind der Meinung, dass man die offene und inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei suchen muss", so Drohsel. Die SPD-Jugendorganisation sei da undogmatischer und offener aufgestellt als der Rest der SPD. Sie betonte aber, dass die Jusos die Mehrheitsmeinung in der Partei zur Kenntnis nehmen müssten, die eine Koalition unter Beteiligung der Linken auf Bundesebene nach der Bundestagswahl ausschließt.

Niedersachens SPD-Chef Garrelt Duin warnte hingegen vor rot-roten Bündnissen. Es gebe in der Linken viele Sektierer, sagte er der "Welt". "Die wollen nicht politische Verhältnisse verändern, die wollen der SPD schaden." Besonders in westdeutschen Landesverbänden hätten sie das sagen. "Da ist jede Zusammenarbeit unmöglich."

Bisky pocht auf Regierungsanspruch
Linke-Parteichef Lothar Bisky bekräftigte unterdessen den Anspruch seiner Partei auf den Ministerpräsidentenposten in Thüringen, sollte die Linke dort stärker als die SPD abschneiden und es für eine gemeinsame Koalition reichen. "Meine Vorstellung ist stark. Aber dass wir sagen, wir sind zwar die stärkste Partei, aber entgegen allen Regeln der Bundesrepublik Deutschland beugen wir uns der Ausgrenzungsgewalt - das kann ich mir nicht vorstellen", sagte Bisky dem MDR. Wenn Spitzenkandidat Bodo Ramelow ein phantastisches Ergebnis einfahre, "dann sollte er als Ministerpräsident kandidieren und als nichts anderes."

Ramelow selbst legte sich nicht fest, ob er das Ministerpräsidentenamt beanspruche, falls es eine rot-rot- grüne Mehrheit gibt und seine Partei vor der SPD liegt. Eine entsprechende Aussage für die Wahl am Sonntag lehnte er im ZDF ab. Ramelow sagte lediglich: "Der Stärkere lädt ein und der Stärkere schlägt vor. Und das thematisieren wir erst, wenn der Wähler gewählt hat." Bekomme er den Auftrag der Wähler, hätten sich SPD und Grüne aber "daran zu orientieren". Eine Wahl des SPD-Kandidaten Christoph Matschie zum Regierungschef schloss Ramelow definitiv aus, falls die SPD hinter der Linken bleibt. Erhalte die SPD mehr Stimmen als die Linke, werde er Matschie wählen, sagte Ramelow.

Kritik von den Grünen
Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Ramelow als "postengierig". "Ramelow muss sich überlegen, ob er andere Mehrheiten suchen oder postengierig eine CDU-SPD Regierung riskieren will", sagte Trittin der "Thüringer Allgemeinen". Ein Bündnis aus SPD, Linke und seiner Partei sei eine interessante Konstellation, allerdings nicht unter Führung Ramelows, sagte Trittin.

Laut Umfragen könnte die bisher in Thüringen und dem Saarland alleinregierende CDU in beiden Ländern am kommenden Sonntag starke Verluste erleiden - damit könnte es für rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse reichen. Das Saarland wäre dann das erste westdeutsche Bundesland, in dem die Linke an einer Regierung beteiligt wäre. In Sachsen, wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, könnte es Umfragen zufolge zu einer schwarz-gelben Koalition unter Führung des derzeitigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) kommen.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.871.278 von brunnenmann am 28.08.09 11:15:11

"Ich will weder die Nachfolger der NSDAP, noch die Nachfolger der SED in Deutschland an der Macht sehen."

Dein Pech. Aber wem´s nicht passt, der kann ja auswandern.
Jetzt sind erstmal die "Nachfolger der SED" dran.
Die Nachfolger der NSDAP werden durch die von dir favorisierte Partei, wenn ihr die Felle davonschwimmen, noch früh genug an die Macht gebracht.

[stargold123]

#1

Daran sieht man doch, das es der Politik nicht um die Politik geht oder das Land, sondern nur um Machterhaltung. Wenn man die Äußerungen der SPD über die Linke vor ein paar Monaten sieht, weis man das denen nicht zu glauben ist. Wie jeder Partei..du musst verstehen die kämpfen um ihre Posten und nicht um ihr Volk.

#2

Auswandern ist gut, ist schon in der Mache

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.871.480 von Borealis am 28.08.09 11:35:58

die von mir favorisierte Partei wird sicherlich weder mit den Stalinisten noch mit der NPD zusammenarbeiten. Bei den Linken bin ich mir da nicht zu sicher, schließlich geht es allen um einen wie auch immer gearteten Sozialismus. In ihrer Not traue ich der SPD alles zu, den Grünen schon weniger!

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,285736,00.h…

"...Schwarz-Grün sei kein Thema, solange es dort Leute gebe wie Bundesaußenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin, diese "Öko-Stalinisten und ehemaligen Terroristen"
..."

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.872.202 von Blue Max am 28.08.09 13:05:43

Das ist falsch:

bei den christlichen Flachpfeifen der JU heißen sie:

links grüne, faschistische Ökostalinisten

[u.ri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.871.278 von brunnenmann am 28.08.09 11:15:11

..., noch die Nachfolger der SED in Deutschland an der Macht sehen.

der witz ist gut.
das land wird schon seit 5 jahren von einem ehemaligem SED mitglied regiert.
schliesslich ist unsere kanzlerin auch der SED entsprungen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.872.331 von u.ri am 28.08.09 13:19:56

#7

"...Nachfolger der SED ..."

Es gibt keine "Nachfolgepartei der SED" - die LINKE ist die SED, nur der Name wurde von denen geändert.

[pardon]

Nur so am Rande:
Die NSDAP hat Deutschland und Europa in einen Krieg gezogen. Die Resultate sind bekannt, auch die zig Mio. Menschen, die ihr Leben verloren haben.
Von der SED ist so etwas nicht bekannt.

Grundsätzlich aber gilt für diese Wahl: "Was man auch ankreuzt, es kann nur falsch sein."

Schönes Wochende.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.871.918 von brunnenmann am 28.08.09 12:30:07

Mit den Nachfolgern der NSDAP meine ich auch nicht die Dumpfbacken von der NPD (die sind bloß die "nützlichen Idioten", die gebraucht werden, um von den wirklich gefährlichen Kräften abzulenken), sondern eine sogenannte Volkspartei wird sie aus ihren eigenen Reihen hervorbringen. Diese Partei arbeitet bereits heute emsig am Abbau der Bürgerrechte und der Schaffung umfassender Überwachungsstrukturen. Und sie wären schon viel weiter, wenn sie nicht regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen worden wären.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.872.331 von u.ri am 28.08.09 13:19:56

Angie war nicht Mitglied sondern Kampfreserve der SED.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.872.449 von Borealis am 28.08.09 13:34:53

#11

Die ist da bestimmt nur eingetreten, um die SED von innen heraus zu zersetzen...

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.872.378 von pardon am 28.08.09 13:25:17

frag mal die Familien der Mauertoten, der in den Stasi-Gefängnissen gefolterten Bürger der DDR und die Opfer der RAF.
Terrorregime bleibt Terrorregime!

Dieses Pack hat nichts im BT zu suchen und in der Regierung schon gar nicht. Aber Dank SPD und Grünen werden diese Leute jetzt vielleicht Regierungspartei. Ein Justiz- oder Innenminister von der SED, mir wird übel.

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.871.278 von brunnenmann am 28.08.09 11:15:11

.....Ich will weder die Nachfolger der NSDAP, noch die Nachfolger der SED in Deutschland an der Macht sehen. Beide sind verantwortlich für Jahrzehnte der Unterdrückung, Folter und des Terrors gegen die eigene Bevölkerung.

Meinst Du die Blockflöten der CDU und FDP ?

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.873.061 von brunnenmann am 28.08.09 14:44:45

Dieses Pack hat nichts im BT zu suchen und in der Regierung schon gar nicht.

ganz einfach: sie nicht wählen

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.873.779 von GillyBaer am 28.08.09 16:04:35

das hat schon bei den braunen Brüdern der roten Sozialisten nicht geklappt. Leider!

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.873.837 von brunnenmann am 28.08.09 16:10:05

Wer immer noch der schlichten Totalitarismusidee anhängt (braun = rot),
dem ist leider nicht zu helfen!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.873.920 von GillyBaer am 28.08.09 16:18:02

#17

Sozialisten und National-Sozialisten...

[Kwerdenker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.872.378 von pardon am 28.08.09 13:25:17

"Nur so am Rande:
Die NSDAP hat Deutschland und Europa in einen Krieg gezogen. Die Resultate sind bekannt, auch die zig Mio. Menschen, die ihr Leben verloren haben.
Von der SED ist so etwas nicht bekannt."

Stimmt, von der SED ist aber bekannt, dass sie

- das eigene Volk ausgeplündert hat,
- das eigene Volk wie Hasen in einen Stall eingesperrt hat,
- das eigene Volk durch massive Eingriffe in die Informationsfreiheit jahrzehntelang verarscht hat,
- dass sie vor allem anderen ihren Funktionären diente,
- dass sie sich beharrlich rechtsstaatlichen Prinzipien widersetzte


Bravo, kann ich da nur sagen, DIE PARTEI SOLLTE MAN WÄHLEN....

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.873.929 von Blue Max am 28.08.09 16:18:44

dir wahrscheinlich unbekannt......

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.873.958 von Kwerdenker am 28.08.09 16:21:17

#19

Und obendrein hat die SED dafür gesorgt, dass das ganze Volk hinter Mauern und Stacheldraht eingesperrt wurde, und dafür das diejenigen die in Freiheit und Demokratie flüchten wollten an der Grenze erschossen wurden.

Ausserdem gibt es die NSDAP heute nicht mehr und diese tritt auch nicht mehr bei Wahlen in D an.

Die SED dagegen gibt es immer noch, nur unter verändertem Namen...

[Blue Max]

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.874.114 von Blue Max am 28.08.09 16:34:28

"Ausserdem gibt es die NSDAP heute nicht mehr und diese tritt auch nicht mehr bei Wahlen in D an."

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
(Bertolt Brecht, Kriegsfibel)

[brunnenmann]

der rote Virus ist genauso gefährlich wie der braune!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.872.449 von Borealis am 28.08.09 13:34:53

Und heute zersetzt sie von innen heraus unsere gute alte Bundesrepublik.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.871.278 von brunnenmann am 28.08.09 11:15:11

Vorschlag.

Einfach mal vernünftige Politik im Interesse des Volkes und nicht im Interesse von Großbanken und großer Kapitalgesellschaften machen. Schon ist die Linke weit unter 5%.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

21,

die sed wurde von den merkel-blockflöten unterstüzt und an der macht gehalten, wie die nsdap von den bürgerlichen parteien, also vergleichbar der heutigen cdu, die man damit wohl am ehesten als nsdap-nachfolgepartei sehen kann. auch wenns schon was her ist.

die arbeitsmarktpolitik der cdu ähnelt doch schon der im 3. reich. österreichs haider wurde alleine für die aussage in den 80ern als rechtspopulist in ganz europa niedergemacht. die merkel regierung hat das längst umgesetzt und feiert das als erfolg..

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.871.480 von Borealis am 28.08.09 11:35:58

Dein Pech. Aber wem´s nicht passt, der kann ja auswandern.

wenn das alle mache, wer finanziert dann zb hartz IV?

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.877.993 von rohrberg am 29.08.09 09:10:58

.....wenn das alle mache, wer finanziert dann zb hartz IV? .....

Dann werden doch auch Arbeitsplätze frei - oder ?

Wer Angst vor den Linken hat, sollte sich schnellstmöglich in Sicherheit bringen.

Nur gibt es nicht mehr sehr viele Länder die Versager aufnehmen wollen.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.877.993 von rohrberg am 29.08.09 09:10:58

"wenn das alle machen, wer finanziert dann zb hartz IV?"

Null problemo.
Die Bundesregierung hat es bei der "Bankenrettung" doch gerade vorgeführt, wie eine Finanzierung mit nie (auch zukünftig nicht) erarbeitetem Geld funktioniert.

[stargold123]

Was die "Linken" abgeht, empfehle ich mal die letzte Friedman Sendung auf N24..auf der Page einfach unter videos schauen.

Dort war die Wagenknecht zu Gast und hat ihr Programm verteidigt

[windei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.878.555 von stargold123 am 29.08.09 12:49:19

@ stargold123,
Wer geht denn schon zu Friedmann, diesem ehemaligen Geschäftspartner
ukrainischer Mädchenhändler!
Doch nur die Politiker, die bereits im Nirwana politischer Bedeutungslosigkeit verschwunden sind!

Gruß Windei

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.878.555 von stargold123 am 29.08.09 12:49:19

Zitatauszug: "Dort war die Wagenknecht zu Gast und hat ihr Programm verteidigt."

was gibt es da zu lachen,?
Frau Wagenknecht kannst du argumentativ in einer offenen Diskussion niemals das Wasser reichen.

[Hundehalter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.880.213 von GillyBaer am 30.08.09 09:36:33

"Frau Wagenknecht kannst du argumentativ in einer offenen Diskussion niemals das Wasser reichen."

Dann hast du die noch nie in einer Diskussion erlebt, peinlich ist sie, nur peinlich.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.880.325 von Hundehalter am 30.08.09 10:37:03

in der Tat, peinlich ist das Gestammel der deutlich unterlegenen Diskussionspartner, da muss ich dir Recht geben!

[Hundehalter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.880.349 von GillyBaer am 30.08.09 10:45:22

Ja nee, is klar! Ich hab die Tusse mal in einer Talkshow zusammen mit Frank Steffel (CDU) gesehen. Sogar dieser Vollpfosten hatte keine Problem, sie platt wie eine Flunder zu machen. Denk nicht immer an ihre Hupen oder sonstwas, hör einfach mal zu, was die fürn Schrott labert.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.880.356 von Hundehalter am 30.08.09 10:48:46

ausgerechnet Gutmensch und Weichei Frank Steffel !
diese christliche Lachnummer nimmt Sahra W. nicht ernst.

Beim Wahlkampfauftakt der CDU ging der Feigling 2001 in Berlin bei einer Eierwurfattacke hinter dem von der Aktion unbeeindruckten Edmund Stoiber in Deckung.

Auch wurde seine Reaktion auf vermeintliche rassistische Äußerungen von ihm zu Jugendzeiten als unsouverän empfunden. In der Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 hieß es, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt. Zudem soll er Behinderte als „Mongos“ bezeichnet haben.

Für negatives Aufsehen sorgte auch sein Auftritt in der ARD-Talkshow von Michel Friedman. (aus wiki)

Vom Berliner Stadtmagazin „tip“ wurde Steffel sogar zum „peinlichsten Berliner“ des Jahres 2001 gewählt.

[zierbart]

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen,Thüringen und dem Saarland sollten doch soviel wie möglich FDP und CDU gewählt werden. Ausweitung von Leiharbeit und Niedriglohn, steuerliche Entlastung für Bestverdiener und Unternehmen sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.
Je schneller der Mob nix mehr zu fressen hat, desto besser.
Um so schneller kollabiert dieses Schweinesystem.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.881.072 von zierbart am 30.08.09 15:34:57

noch schneller kollabiert das System mit dem Wahlsieg der LINKEN:

monatlich 1000 € Grundeinkommen für alle, auch für Ackermann und Merkel!

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.881.092 von GillyBaer am 30.08.09 15:41:17

Warum weinst Du ?
Für dich persönlich ändert sich doch nichts, denn auch Du erhältst 1000€.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.882.012 von d.h.53 am 30.08.09 21:07:39

Warum weinst Du ?

weil die LINKE 90% von 1.000 € als SpekuGewinn wieder kassieren will!

[antarra]

"Es wird auch keinen Schießbefehl geben!"
Bodo Ramelow

[zierbart]

Schießbefehl???
"Schießfreiheit" käme mir manchmal sehr entgegen !

@
Sag mal, wer hat Euch eigentlich so verblödet, Merkel , Westerwelle oder die BILD-Zeitung ? Vermutlich zählt sich Jeder, der noch 3,50€ auf dem Konto hat hat, zu Westerwelles " bürgerlichen Mitte "

Wenn Dämlichkeit und geschichtlichtige Unwissenheit weh tun würde, welch Schreierei hier....

[zierbart]

http://www.metacafe.com/watch/1939068/georg_schramm_konflikt…

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.898.064 von zierbart am 01.09.09 22:09:58

Tja, andere beschimpfen...sehr überzeugende Argumentation...

Der Punkt, um den herumgeredet wird, ist der, daß die Faktenlage zu eindeutig ist:

Die Linke ist die SED, nur zweimal umbenannt. Personell enthält sie zum überwiegenden Teil die Hardliner der SED, die trotz Zusammenbruch der DDR weiterhin dem Kommunismus die Treue hielten. Wer in der DDR nur Opportunist war oder für sich in der Diktatur keine Alternative sah und sie mit der Demokratie nun sieht, der hatte die SED verlassen. Und weiterhin ist die Linke aufgefüllt mit den Altkommunisten Westdeutschlands, die früher mit DDR-Geld die Übernahme des Westens vorbereiten sollten und nun wieder in die Mutterpartei kommen konnten.

Die Linke unterhält in ihren Reihen offen verfassungsfeindliche Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum. Wenn Mitglieder der Linken ihre Vorsicht verlieren, tönen sie wieder mit Enteignungen, Rechtfertigung von Bespitzelungen oder der Mauer, was den Parteioberen dann imemr ganz furchtbar peinlich ist, und von der Basis mit Beifall bedahct wird, weil da Leute aussprechen, was mehr oder weniger geheim alle in der Partei denken.

Die Linke unterhält Kontakte zu diversen Diktaturen oder "gelenkten Demokratien", insbesondere zu Kuba, und da kommt kein Zweifel auf, daß die parlamentarische Demokratie und das Recht auf Privateigentum, freie Entfaltung, Meinungsfreiheit (soweit es nicht um die Meinungen geht, die ins Spektrum der Linken passen) der Partei gar nicht gefallen.

Die Linke ist ein Rückzugsraum für Ex-Stasimitarbeiter und frühere Spitzel, die sich in dieser Partei offen dazu bekennen können, was sie gemacht haben und das sie das immer noch ganz toll und richtig finden, die Feinde des Kommunismus zu bespitzeln und zu drangsalieren.

Es gab mal einen Konsens in Deutschland, mit antidemokratischen Parteien nicht zu koalieren. Wegen dieses Konsenses ist es z.B. egal, ob die NPD 1 Prozen oder 10 Prozent bei einer Landtagswahl bekommt - wenn keiner mit denen koaliert, können die schreien, so viel sie wollen, die setzen nichts durch. Und aus nicht nachvollziehbarer Naivität und Verblendung heraus setzen SPD und Grüne für die Aussicht auf Pöstchen diesen Konsens aufs Spiel und müssen unbedingt mit einer Partei koalieren, die bis heute nicht kapieren will, daß sie die DDR zugrunde gerichtet hatten und die, wenn es irgend geht, die deutsche Demokratie und Marktwirtschaft sabotieren möchte, damit sie am Ende doch nch irgendwie behaupten kann, politisch recht behalten zu haben, egal ob das Land dabei drauf geht.

Und weil das so offensichtlich ist, kommen dann gerne von SED-Freunden diese Beschimpfungen über dumme Systemanhänger oder Strohmänner, wie die Behauptung, Merkel wäre in der SED gewesen (war sie nicht), wäre ja auch mal Funktionärin gewesen (im weiteren Sinne ja, aber wenn sie der SED-Ideologie nahe gestanden hätte, dann wäre sie nicht ab 1990 für die CDU und für die Demokratie eingetreten) oder CDU und FDP wären Blockflöten-Parteien (die führende Partei, in der Verfassung festgeschrieben, der Partei waren eben nicht die faktisch machtlosen Blockparteien, sondern die SED und es waren die Blockparteien, die, als die Wende durch den Druck der Menschen auf der Straße möglich wurde, dieses nun in der Volkskammer einforderten und durchsetzen - ein gerne vergessenes Detail der Geschichte. Wer den Kommunismus weiter wollte, der blieb in der SED oder verließ CDU, LDPD usw., wer den Kommunismus nicht mehr wollte, der verließ die SED oder blieb in den Blockparteien, die sich nun der Demokratie zuwandten.)

Es ist traurig, daß für die SPD sich die Frage danach, ob eine Partei im demokratischen Spektrum steht, dadurch beantworten läßt, ob man von der Partei Stimmen erhalten kann, um den Ministerpräsidenten oder den Kanzler zu stellen und ihre Vergangenheit als Partei der Mauerschützen und Stasispitzel und Gegenwart als Freunde Kubas und klammheimliche Demokratiefeinde keine Rolle spielt.

[Vakataka]

...Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, der gute Chancen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden, und Cruddas, der den Sprung auf den Vizeposten der britischen Labour Party nur knapp verpasst hat, veröffentlichten das Papier im April als Gegenentwurf zum sogenannten Schröder-Blair-Papier zum „dritten Weg“ der Sozialdemokratie aus dem Jahr 1999. Doch während Schröder und Blair den Weg der Sozialdemokraten eher in die Mitte der Gesellschaft lenken wollten, steuern Nahles und Cruddas beherzt nach links. Tenor: Staatsaktivitäten ausbauen, die Privatwirtschaft regulieren.
Anzeige

Das Papier erscheint kompatibel mit Positionen der „Linken“...

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.898.459 von for4zim am 01.09.09 23:15:17

ich lese und wundere mich, denn soviel politische unterscheidungs naivität zwischen ein und denselben hatte ich eigentlich nicht mehr für möglich gehalten.
in der politik geht es wie im wirklichen leben lediglich um die eigene interessen und das ist gut so.

es ist deshalb ähnlich wie im sport, man betrügt auf teufel komm heraus, weil man in diesem kurzen sportler-und politikerleben alles auf eine karte setzen muss, um das ziel, nämlich die pfründe und futtertröge genießen zu dürfen. nur deshalb wird gedopt und belogen und betrogen.

zumal es das publikum nicht anders kennt und vermutlich, die wahlergebnisse scheinen dies zu belegen, betrogen werden möchte...

wir sollten die frage von anstand, ethik, moral etc. vielleicht den kirchen überlassen, die diese alibifunktion in der regel vom szeuerzahler hoch alimentiert auch dankbar annehmen und, wenn auch erfolglos, das beste daraus zu machen versuchen.


deshalb, wenn schon politik, dann wenigstens realistisch... dass heist, verlogen wie bisher weiter....

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.898.459 von for4zim am 01.09.09 23:15:17

Merkel hat sich dem DDR-System angepasst, sie hat das politisch Notwendige gemacht, sie durfte studieren. Matschie aber, der offen gegen das System war, und der, wie auch Merkel aus einer Pfarrersfamilie kommt, dem wurde ein Studium in der DDR untersagt.

Auch die CDU ist ein Rückzugsraum für ehemalige SED-Kader, siehe aktuell Tillich, der sich seine Ämter erschwindelt hat bzw. seine "Elite-Ausbildung" in der DDR verschwieg, und er ist nicht der einzige. Nur Linientreue kamen in den Genuss von Studium und politischer Förderung, und da gibt es in der CDU nicht nur einen.

Mittlerweile kann nicht mehr genau festgestellt werden, wo sich überall die treuen DDR-Systemanhänger verkrochen haben, genau genommen sind sie in allen Parteien vertreten - die Grünen dürften da evtl. eine Ausnahme sein.

Genau genommen haben wir Helmut Kohl die Linkspartei zu verdanken. Als es damals um ein Verbot der Nachfolgepartei der SED, die PDS ging, verweigerte er dies mit der Begründung, dass er den Menschen im Osten nicht ihre politische Heimat nehmen möchte. Davon hat er sich Wählerstimmen versprochen, die Rechnung ging damals auf, und heute haben wir die PDS/Linkspartei auch im Westen in den Länderparlamenten.

Die CDU, wie auch die SPD profitieren von ehemaligen SED-Mitgliedern, -freunden, es ist müßig darüber überhaupt noch zu diskutieren.

[StellaLuna]

Althaus (CDU), Stolpe (SPD) sind aus meiner Sicht auch keine sauberen Kandidaten, sie waren in der DDR sehr erfolgreich und sie sind es in der BRD. Das trifft im übrigen auch auf Merkel zu.

Da kann man bedenkenlos behaupten, dass die DDR ihre Elite sehr gut geschult hat jedenfalls besser als in der BRD-alt.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.898.830 von StellaLuna am 02.09.09 06:27:19

Da haben wir wieder genau den Strohmann, den ich vorher noch erläutert hatte:

es geht eben nicht um die Vergangenheit der Leute in der Diktatur, als in der Regel die Entscheidung bestand: Anpassen und Karriere oder Stillsein und in seiner Nische leben oder Widerstand mit den entsprechenden Folgen,

sondern es geht darum, wofür die Parteien jetzt stehen - würden sie unsere Freiheiten erhalten (abgesehen von der einen oder anderen populistischen Sau, die durchs Dorf gejagt wird, wie irgendwelche überzogenen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, gegen Steuerhinterziehung oder im Namen des Jugendschutzes) oder wären sie bereit, irgendeine Variante der DDR wieder einzuführen, sobald sie nicht mehr dazu gezwungen sind, in der Opposition zu warten oder nur Juniorpartner in Koalitionen sind.

Die Linke ist eine Gefahr für unsere Demokratie, weil sie (im Gegensatz zu Rechtsradikalen) tatsächliche Macht hat: sie hat in einigen Ländern Einfluß auf den Verfassungsschutz, sie ist an der Gesetzgebung beteiligt, sie könnte in der Zukunft gar beim Bundespräsidenten oder bei der Wahl von Verfassungsrichtern gehört werden müssen. Und bei einer insgeheim, teilweise aber gar nicht so verdeckt antidemokratischen Partei wie der Linken ist das ein Unding. So weit hätte es nie kommen dürfen, aber richtig besorgt macht mich, daß es noch weiter gehen kann, weil die SPD keine Grenzlinie gezogen hat.

Daß Tillich über seine Rolle in der DDR gelogen hat, finde ich schlecht und ich würde seine Partei in Sachsen auch deshalb nicht wählen. Aber ich habe andererseits keine Zweifel daran, daß er auf der Seite des demokratischen Rechtsstaates steht. Bei Matschie, so ehrenwert seine Biographie sein mag, brauche ich aber für ihn persönlich über solche Zweifel gar nicht zu reden, weil entscheidend ist, daß er mit der Linken aka SED koalieren will und sogar als kleinerer Koalitionspartner. Das ist eine Situation wie schon bei Ypsilanti - die Person selber steht gar nicht in Zweifel, aber trotzdem spielen sie beide Biedermann und Brandstifter. Da haben Politiker die Lehre aus 1933 nicht gezogen!

Und von Mythenbildung halte ich gar nichts. Helmut Kohl hätte 1990 die PDS-SED nicht verbieten können, weil Bundeskanzler das nicht können. Verfassungsgerichte verbieten Parteien. Dafür hätte es einen parteiübergreifenden Konsens geben müssen und den gab es so nicht. Das war teilweise der Politik des runden Tisches in der DDR geschuldet, wo man beschlossen hatte, sich nicht an die Kehle zu gehen, sondern daß Opposition und SED miteinander reden. Und es hat auch mit den Feinheiten des Vereinigungsvertrages zu tun. Und wer immer noch nicht glaubt, wie schwierig es sein kann, Parteien zu verbieten, der soll sich das Lehrstück NPD noch mal anschauen - jedes Problem, das dort auftritt, gäbe es bei der SED-PDS-Linke noch gravierender. Ich glaube manchmal, die Manie, alles auf Kohl zu projezieren, muß irgendwie mit tiefenpsychologischer Deutung zu fassen sein, das will ich aber nicht ausdiskutieren. Scheint jedenfalls bequem zu sein, bei jedem gefühlten Problem der Republik den gleichen Namen nennen zu können, das erspart schmerzhaftes Denken.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.899.006 von for4zim am 02.09.09 08:09:36

for4zim, wieder einmal ein ausgezeichnetes posting von Dir, dem ich mich inhaltlich voll anschließe.

Leider steht es in einen thread von einem unsäglichen user, der von nur mäßig intelligenten Zeitgenossen (BlueMax etc.) begleitet wird.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.899.177 von dickdiver am 02.09.09 08:41:16

Hallo, dickdiver. Schön, daß es Dich auch noch gibt.

Ja, seine Gesellschaft kann man sich nicht aussuchen. Ich denke gern, die wahre Trennlinie ist nicht zwischen Parteien, sondern zwischen den Leuten, mit denen man reden kann und denen, die anscheinend nur einen Knopf haben, nach dessen Betätigung die immer gleiche Schallplatte läuft. In dem Sinne war mir schon einiges sauer aufgestoßen, als ich noch politisch aktiv war.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.899.006 von for4zim am 02.09.09 08:09:36

Äh, nichts für die Linke, aber da sehe ich noch mehr Gefahr für die Demokratie aufziehen und diese Gefahr ist es, die die Wahlergebnisse der Linken ermöglicht.
Ursache sind doch Verwerfungen in der Gesellschaft, die ein weiter so für einen gewissen Teil der Bevölkerung unattraktiv macht. Also, wenn man im Westen der Normalbevölkerung angehört, hat man ein Häuschen geerbt oder, wenn man älter ist, es sich zusammengespart.
Dann gehört man zu denen, die sich wenig Sorgen zu machen brauchen. Die Kinder können eine gute Schule besuchen, das Studium ist finanzierbar.

Das sieht, für den Teil, der nichts geerbt hat und keine Grüne- oder FDP-Klientel ist, anders aus. Da kann man strampeln, aber das Vermögen, was man in den 70'iger Jahren etc. anhäufen konnte, kann nicht mehr durch einfache Arbeit erworben werden.

Die Linken sind nicht die Gefahr für unsere Gesellschaft - unser Anteil am globalen Kuchen ist kleiner geworden, die "Eliten" verlangen aber immer noch ihren festen Betrag. Das geht nicht gut und man kann froh sein, das die Leute die Linken wählen und nicht die Nazis, denn bei der Wahl zwischen Pest und Cholera würde ich der Cholera den Vorzug geben.

Wenn die Grünen im Saarland Jamaika machen, dann sehe ich meine seit zwanzig Jahren konstante Grünen-Wahl in Gefahr. Dann ist Schluß mit lustig, denn bürgerliche Parteien sind für mich unwählbar.

PS: Die Linke kann ich trotzdem nicht wählen - nichts gegen Revolutionen, Enteignungen und das Köpfen von Monarchen - alles feine Sachen, aber bitte nicht mit dem marxistischen Gesülze.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.898.830 von StellaLuna am 02.09.09 06:27:19

"Genau genommen haben wir Helmut Kohl die Linkspartei zu verdanken. Als es damals um ein Verbot der Nachfolgepartei der SED, die PDS ging, verweigerte er dies mit der Begründung, dass er den Menschen im Osten nicht ihre politische Heimat nehmen möchte."


Das ist die typisch westliche Arroganz.

Es waren die Bürger der DDR, die diese Revolution durchgeführt haben. Und sie haben zu den ersten freien Wahlen in der DDR die PDS zugelassen, die damals 16,4% der Stimmen bekam.

Man hätte lieber die "Allianz für Deutschland" verbieten sollen, denn das war eine massive westliche Einmischung.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.898.459 von for4zim am 01.09.09 23:15:17

Die Linke unterhält Kontakte zu diversen Diktaturen oder "gelenkten Demokratien", insbesondere zu Kuba ...

Dafür hatte die CSU gute Kontakte zu Pinochet und die FDP hat gute Kontakte zum Militärregime in Honduras.


Was hast Du für Probleme mit Verstaatlichung ?

Großbanken und große Kapitalgesellschaften mit Steuergelder retten und Millionen-Abfindungen für Zocker und Versager sind Dir wohl lieber ?


Übrigens gibt es dazu bereits Pläne von der SPD.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/nahles-rot-roter…

Um so größer das Debakel der SPD bei der Bundestagswahl ist, um so schneller dürfte die SPD-Linke die Macht in der Partei übernehmen.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.899.934 von LastHope am 02.09.09 10:04:12

"Dafür hatte die CSU gute Kontakte zu Pinochet und die FDP hat gute Kontakte zum Militärregime in Honduras."
Es gibt Unterschiede.
1. Pinochet war kein Rollenmodell für die CSU - es gibt weder programmatisch noch in den Ideen oder Stellungnahmen der Parteifunktionäre oder der Basis irgendeinen Hinweis darauf, daß man in Deutschland gerne eine Militärdiktatur errichten möchte. Im Gegensatz dazu hat die Linke aber, als sie noch SED hieß, an der Spitze der letzten Diktatur auf deutschem Boden gestanden und aus den Einstellungen von Mitgliedern und insbesondere von Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform läßt sich klar erkennen, daß Kuba für die ein Modell ist.
2. Kontakte mit Chile oder Südafrika zu Zeiten, als dort Regime herrschten, die massiv Menschenrechte brachen, lassen sich auch unter Realpolitik buchen. Das lassen sich im übrigen auch Kontakte zu Kuba. Die EU hat ja hier eine weitaus pragmatischere Einstellung als die USA. Das Problem der Linken und Kuba ist die offensichtliche geistige Nähe. Die CSU als Teil der Bundesregierung hat zu gegebener Zeit z.B. Menschenrechtsverstösse in Chile mitverurteilt. Die Linke andererseits hat zu gegebener Zeit zu Menschenrechtsverstössen in Kuba geschwiegen und den Eindruck erweckt, daß man in ihnen kein Problem sieht.
3. Die Ära Pinochet und die Zeit der Separatdiplomatie von Strauß ist nun gut 2 Jahrzehnte her. Ist ein bißchen lahm, die heutigen Parteien an ihrer Historie zu messen. Wenn wir 20 Jahre zurückgehen, heißt die Linke SED und erwägt noch, gegen Demonstranten die chinesische Lösung anzuwenden (Panzer drüberfahren zu lassen), werden noch Menschen erschossen, weil sie einfach nur ausreisen wollen, wird Menschen vorgeschrieben, ob sie studieren und was sie werden dürfen, sitzen noch über 1000 politische Gefangenen unter menschenunwürdigen Bedingungen ein und werden ggf. gefoltert - das soll jetzt alles dagegen gesetzt werden, daß Strauß zum Händeschütteln nach Santiago oder Pretoria gefahren war? Honecker hat er übrigens auch die Hand geschüttelt. Wieso wurde das jetzt nicht gebracht?
4. Was sind eigentlich "gute Kontakte der FDP zum Militärregime in Honduras"? Steht in der FDP-Programmatik irgendwas davon, daß die hierzulande gerne ein Militärregime hätten? Hat Westerwelle neuerdings Ambitionen, sich an die Spitze der Bundeswehr zu stellen, um Deutschland mit harter Hand zu regieren? Da brauche ich aber ein paar Bier, um die Aussicht plausibel zu finden.
5. Fehler in einer Partei entschudligen nicht Fehler in einer anderen Partei. Selbst wenn wir feststellten, daß CSU oder FDP antidemokratische Parteien wären, hätten wir nur neue Kandidaten für die Liste derer, die in Landes- und Bundesregierungen nichts zu suchen haben, daß die Linke da nicht hingehört bliebe aber unverändert bestehen.

Und jetzt mal zum Thema Belege. Die Haltung der Linken zum Thema Kuba und ihr Wegschauen bezüglich der Menschenrechte findet sich belegt z.B. hier:
Die Linke will keine EU-Sanktionen gegen Kuba: http://die-linke.de/partei/organe/bundesausschuss/beschluess…
Kritik an kubanischer Menschenrechtspolitik spaltet die Linke http://www.dielinke-unna.de/neuDatei19.htm
Und zu dem gleichen Thema das öffentlich-rechtliche Fernsehen: http://www.rbb-online.de/kontraste/beitrag/2006/kuba_krise_i…
Dazu auch der Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403755,00.h…
Suche in google nach "Die Linke"+Kuba führt u.a. zu einer Reihe von Verweisen auf Kubainitiativen von Mitgliedern der Linken. Sinnvoll ist auch die Suche nach "Cuba Si".
Und immer erhellend ist der Blick in den Verfassungsschutzbericht: http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungs…, hier der vorläufige Bericht von 2008, insbesondere ab Seite 148.

Was die FDP und Honduras angeht, nehme ich an, daß es um dieses Thema geht: http://www.sueddeutsche.de/J5p38d/3006951/FDP-entschuldigt-P… Und das ist in der Tat eine ganz andere Situation als bei der Linken, bei der Teile offen die kubanische Diktatur unterstützen. Die FDP weist darauf hin, daß die Lage in Honduras kein Schwarz-Weiß-Bild zuläßt. Hier stehen ein Präsident, der die Verfassung aushebeln wollte und eben die Putschisten gegenüber. Wer jetzt meint, es gäbe hier nur ein gute und eine böse Seite, der soll dann mal erklären, warum er Bestrebungen Zelayas, Honduras in eine "gelenkte Demokratie" a la Venezuela umzuwandeln unterstützenswert findet. Ich könnte hier allenfalls unterstützen, daß man international grundsätzlich Putsche verurteilt, nicht zuletzt, weil es einen ja selber treffen könnte. Aber eine Partei muß das bei ihren Stellungnahmen nicht unbedingt so übernehmen, es gibt da immer noch einige Abstufungen je nachdem, wie legitim das Regime jeweils war, gegen das geputscht wurde. Sollte das Militärregime aber keinen Weg zurück zu freien Wahlen finden oder sich herausstellen, daß es massive Menschenrechtsverletzungen gibt, und sollte dann die FDP nicht ihre Haltung ändern, dann sollte man das in der Tat verurteilen. Dafür ist es aber zu früh, und ich glaube nicht, daß in so einem Fall die FDP bei ihrer Haltung bliebe.

Zu CSU und Pinochet läßt sich überhaupt nichts aktuelles finden, weil Chile inzwischen eine funktionierende Demokratie ist. Das Thema gibt es nicht mehr.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.899.934 von LastHope am 02.09.09 10:04:12

"Was hast Du für Probleme mit Verstaatlichung ? "


Grundgesetz Artikel 14.

Willkürliche Enteignungen, bei denen keine angemessenen Entschädigungen gewährt werden, wären ein Grundrechtsverstoß.

Was von Seiten der Linken propagiert wird, läuft darauf hinaus.

Millionen-Abfindungen für Versager sind kein Fall für die Politik, sondern sind das Problem der Eigentümer der geschädigten Unternehmen und ggf. ein Fall für die Gerichte.

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.901.557 von for4zim am 02.09.09 13:10:08

Es ist sehr mühsam Deinen Kauderwelsch zu lesen !
Sag doch einfach das Du gegen links bist und eine Diktatur der Neoliberalen möchtest.
Demokratie heißt aber nicht, Verbot von Parteien, die einen selbst nicht genehm sind !
Das ist Anarchie !!!!
Kommunisten, Stalinisten, Schwarze, Gelbe, Grüne, Rote- wo sind Deine Probleme ?
Es wäre ja grausam wenn "alle" die gleiche Meinung hätten.
Ich würde Deinen Ausführungen nur Folgen, wenn eine Partei sich gegen das Grundgesetz erhebt, aber diese Gefahr sehe ich absolut nicht !
Auch die "Rechte" ist eine wählbare Partei. Dazu kann man stehen wie man will, aber solange wie das Bundesverfassungsgericht ein Verbot verneint, bleibt sie demokratisch.
Besorge Dir mal das Grundgesetz.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.901.596 von for4zim am 02.09.09 13:16:38

Du hast das Grundgesetzt sehr verkürzt wiedergegeben.

Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden
durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit
dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch
Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung
regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit
und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle
der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der
Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in
Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die
Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.


Von Willkür kann keine Rede sein, wenn Unternehmen gegen das Allgemeinwohl handeln. Die Bankenkrise war eine größere Gefährdung der Sicherheit, als alle terroristischen Anschläge. Von Willkür kann auch keine Rede sein, wenn die Steuerzahler über Bürgschaften für Unternehmen haften müssen.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.902.011 von d.h.53 am 02.09.09 14:09:35

Du beziehst Dich nicht auf irgendetwas, was ich geschrieben habe. Und deshalb lohnt es sich auch nicht für mich, auf Deinen Text weiter einzugehen. Du hast eine Meinung. Das darfst Du. Verlange aber nicht von mir, die für vernünftig oder logisch zu halten.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.901.557 von for4zim am 02.09.09 13:10:08

Die FDP pflegt Kontakte zur Militärregierung und lädt Vertreter zu Vorträgen in Deutschland ein. Und das ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstranten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/154775.gewalt-bestim…

Wenn es zur Zeit weniger Unterstützung des rechten Lagers für rechte Diktaturen gibt, dann liegt es auch daran, dass wir derzeit kaum rechte Diktaturen haben.


Kuba ist kein Rollenmodell für die Linke, Kuba ist ein Sonderfall und genießt deshalb Solidarität auch über die Linke hinaus. Hier wurde ein blutiges Regime gestürzt, dass durch die USA unterstützt wurde. Dafür erhält Castro heute noch Anerkennung in seinem Land und im Ausland. Würde Kuba sich öffnen, dann würden die USA sich sofort einmischen.


Wie ist es denn mit China ?

Voriges Jahr gab es dort 1718 Hinrichtungen, die Kommunistische Partei hat weiterhin die Macht, Minderheiten werden brutal unterdrückt.

Hier hat der Westen kaum Berührungsängste in der Zusammenarbeit mit dem Kommunistischen Regime.

Wie wäre es denn mit einem Embargo gegen China ?

Auch gegen den Iran gibt es auch nur ein Embargo wegen der Atombombe. Wegen der Menschenrechtsverletzungen in den letzten 30 Jahren gibt es kein Embargo. Die EU schickt sogar einen Vertreter zur Amtseinführung von Ahmadinejad. In Saudi-Arabien und anderen muslimischen Staaten sieht es nicht besser aus.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.902.181 von LastHope am 02.09.09 14:25:43

"Du hast das Grundgesetzt sehr verkürzt wiedergegeben."
Ich habe es gar nicht wiedergegeben. Ich gehe davon aus, daß jeder in der Lage ist, im Grundgesetz nachzulesen. Und Du hast ja nun demonstriert, daß Du in der Lage bist, Artikel des Grundgesetzes hier in den Thread zu kopieren. Ich gratuliere Dir dafür.

Etwas anderes ist es, festzustellen, was daraus folgt. Dazu sind gewisse Kenntnisse hilfreich, wie an Gesetzestexte herangegangen wird. Und das wesentliche ist, daß Enteignungen nicht willkürlich, sondern nur begründet (Wohle der Allgemeinheit) erfolgen dürfen und nur gegen angemessener Entschädigung (Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten). Deine 3 Zeilen unten dürften vor keinem Gericht bestand haben.

Das ist aber alles Nebensache. Primär ist: die Linke ist eine antidemokratische Partei, die in keiner Landes- und Bundesregierung sitzen und keinen Einfluß auf Gerichte, Verfassungsschutz, Bundespräsident oder Gesetzgebung haben sollte. Die Grünen und die SPD sehen dort in Teilen (es gibt ja auch viele in den Parteien, die die Probleme der Linken/SED sehen) bedauerlicherweise kein Problem. Das ist nicht gut. Brunnenmanns Formulierung im Titel finde ich maßlos überzogen (SPD und Grüne wollen bestimmt keinen Stalinisten zur Macht verhelfen und ich sehe in der Parteiführung der Linken auch keine Stalinisten, das Problem ist subtiler), aber was ich mir wünsche, ist bei SPD und Grünen mehr Sensibilität dabei, antidemokratische Parteien in Quarantäne zu halten. Was bei den Rechtsradikalen funktioniert, sollte doch bei den Linksradikalen auch funktionieren.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.902.341 von LastHope am 02.09.09 14:43:26

Tja, ein Parteigenosse des abgesetzten Präsidenten beklagt sich also. Sehr überzeugend. Und was hat das jetzt mit antidemokratischen Tendenzen in der Linken zu tun? Und inwiefern soll das jetzt antidemokratische Tendenzen in der FDP belegen? Noch ein Antiargument wie dieser Link auf das frühere Hausblättchen der SED und ich werde hier sarkastisch. Das muß nicht sein.

Zur Geschichtsklitterung über Kuba schreibe ich lieber nichts. Manche, die sich ernsthaft mit dem Thema befassen, kommen schnell dahinter, daß Batista bereits gestürzt war, als Castros Truppe in Havanna eintraf und würde sich dann mit den erschreckenden Berichten befassen, wie Castro dann mit dem nichtlinientreuen Teil der Batistagegner umging, als er die Macht hatte. Ich gehe mal davon aus, daß Dich so etwas nicht interessiert, deshalb machen wir es einfacher. Kuba ist eine Diktatur (siehe Berichte von Amnesty-International) und Solidaritätsadressen verbieten sich hier, insbesondere aber, eigene Parteimitgliedern anzuprangern, weil sie Menschenrechtsverletztungen Kubas (mit) verurteilt haben.

Wie ist es mit China? Warum kommt das jetzt? Thema war die Haltung der SPD und Grünen zur Linken. Gehe ich recht in der Annahme, daß hier die zur Taktik gegriffen wird: so viele neue Themen anfangen, bis niemanden mehr die Argumente zur Kernsache interessieren?

Daher mein Vorschlag: belege mal, daß die Linken eine demokratische Partei auf dem Grundboden der Verfassung sind, zum Rechtsstaat und zu den Grundrechten stehen, daß sie keinen totalitären Hintergrund haben oder mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen kooperieren, und das Thema ist erledigt. Die Belege wirst Du aber kaum in China finden. Die letzte einschlägige Stellungnahme der Linken, als sie noch SED hieß, zum Thema China war, daß es gut ist, wenn Panzer friedliche Demonstranten niederwalzen - zugegeben, jetzt polemisch ausformuliert. Die letzte besondere Maßnahme von Frau Merkel zum Thema war, den Dalai Lama einzuladen und unter anderem auch von SPD-Granden dafür abgewatscht zu werden.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.871.278 von brunnenmann am 28.08.09 11:15:11

CSU-Chefin mit rechtsextremem Kontakt
28.08.2009

Ebersbergs CSU-Fraktionssprecherin Dr. Susanne Luther werden in der jüngsten Spiegel-Ausgabe Kontakte zu kroatischen Rechtsextremen nachgesagt. Die sollen 2005 stattgefunden haben, genau in jenem Jahr, in dem im April auf dem Ebersberger Marienplatz erstmals eine Aktion ,Bunt statt braun‘ gegen einen Info-Stand der NPD stattgefunden hat. Die Reaktionen der Parteienvertreter in der Kreisstadt sind unterschiedlich. Der frühere Oberbürgermeister des kroatischen Osijek, der 51-jährige Anto Djapic, entbietet laut Spiegel auf Fotos als Vorsitzender seiner Partei Hravatska Stranka Prava (HSP) zusammen mit Mitgliedern den Hitlergruß und soll in Ansprachen die von den Nationalsozialisten gestützte ,Ustascha‘-Regierung verherrlicht haben. Für Experten des Simon Wiesenthal Center in Jerusalem sei er ,ein Neofaschist‘. Bei einem Besuch im Juli 2005 im Münchner Maximilianeum soll Osijek nicht nur mit Bernd Posselt, einem Spitzenmann der CSU in Brüssel, und dem damaligen bayerischen Europaminister Eberhard Sinner zusammengetroffen sein. Der Spiegel beruft sich auf Aussagen des HSP-Chefs in der kroatischen Presse, dass er auch eine Unterredung mit Dr. Susanne Luther hatte.

So weit ich das verfolgen kann ist die CDU/CSU froh über jede Wählerstimme aus dem braunen Lager.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.902.645 von kiska am 02.09.09 15:11:57

Ich nehme mal an, der Grund dafür, nicht den Link zum Münchener Merkur zu legen, war, daß man nicht so schnell dahinter kommen soll, daß der Artikel das Gegenteil von dem sagt, was Du hier verbreiten willst. Demnach distanziert sich Frau Luther ganz klar von den kroatischen Rechtsradikalen. Warum wohl hast Du das wichtigste unterschlagen und den Beitrag ohne Link so gepostet, als wäre das ein vollständiges Zitat?

So etwas ist in meinen Augen mieses Schmierantentum.

Aus dem Artikel: "(...) Die Ebersberger CSU-Chefin im Stadtrat leitet bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München das Büro für Auswärtige Beziehungen. Laut Spiegel ging es im Frühjahr 2005 darum, ob die HSP in die Fraktion der Europäischen Volkspartei aufgenommen werden kann und zitiert dazu Luther: Es habe Versuche gegeben, Djapic und seine Partei „salonfähig“ zu machen und „vom extremen rechten Rand“ in die politische Mitte zu führen. Ihre „Vorbehalte angesichts der Berichte über rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen“ in der HSP seien aber nicht zerstreut worden. Man habe von weiteren Kontakten abgesehen, so Luther.
Gegenüber der Ebersberger Zeitung bestätigt Luther auf Anfrage das Treffen im Mai vor vier Jahren: „Ich habe den Herrn damals getroffen, und nicht für gut befunden." Seitdem habe sie ihn nie wiedergesehen oder etwas mit ihm zu tun gehabt. Sie sehe Djapic und seine HSP „auch heute noch so absolut kritisch wie damals“. (...) "

http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/csu-chefin-r…

Die verschiedenen Urteile der Parteien zu dem Vorgang buche ich mal unter die übliche Parteipolitik.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.902.814 von for4zim am 02.09.09 15:25:05

CSU und Hanns-Seidel-Stiftung kooperierten mit kroatischem Rechtsausleger

Teile der CSU und die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung haben mehrmals mit der extrem rechten kroatischen Partei HSP (Hravatska Stranka Prava) und ihrem Vorsitzenden Anto Djapic kooperiert. Djapic durfte auf Einladung der Bayerisch-Kroatischen Gesellschaft, der der CSU-Abgeordnete Konrad Kobler vorsteht, sogar im Bayerischen Landtag einen Vortrag halten. In einem Jahresbericht von 2006 führt die Hanns-Seidel-Stiftung die HSP als Projektpartner auf. Zudem organisierte sie mit Djapic eine Wirtschaftstagung in Osijek. Das Treffen sei protokollarischer Art gewesen, hält die Stiftung dagegen. Angeblich soll die Stiftung auch Anhänger der HSP in politischen Seminaren geschult haben. Die Hanns-Seidel-Stiftung erklärte, sie habe die Partei nicht eingeladen und keinen Kontakt zu der Partei gehalten.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,644419,00.html

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.902.875 von kiska am 02.09.09 15:30:53

Medienkompetenz: 5

Die zitierte Kurzmeldung (diesmal mit Link: gut gemacht!) geht der Meldung im Münchener Merkur voraus und wird eben dort mit dem Hintergrund versehen.

Und was hat das alles mit antidemokratischen Tendenzen in der Linken zu tun? Geht das hier nach dem Motto, erst klauen und dann laut "Haltet den Dieb!" rufen?

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.902.430 von for4zim am 02.09.09 14:53:07

Wenn man Chancengleichheit herstellen will, wird man um Enteignungen nicht herum kommen.
Sei es über Vermögenssteuer (ist ja wohl eine Enteignung) oder aber den langsamen Weg der Erbschaftssteuer (ich bin für 90%), der allerdings keine Enteignung darstellt.

Das Grundgesetz kann man ändern, aber ich denke einer angemessenen Umverteilung steht es nicht im Weg.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.902.973 von for4zim am 02.09.09 15:38:16

Bist ein guter Parteisoldat.
Sorry wegen des vergessenen Links.
Ob die Aussage im Merkur richtig ist weiss ich nicht. Dubios ist die Angelegenheit schon.
Man schaut sich die Leute, die man einlädt doch vorher an und macht sich ein Bild von denen. Informationen, dass die Kroaten antidemokratisch (faschistisch) sind und waren sind einfach zu beschaffen.


Es gibt Linke, die nicht auf dem Boden der Demokratie stehen.

Es gibt aber auch Leute im Spektrum der CDU/CSU die sich an der Seite von Nichtdemokraten sehr wohl fühlen. Ob diese Leute unseren Staat mögen weiss ich nicht.


Franz Schönhuber

Mit seiner Fernsehsendung „Jetzt red i“ wurde er zu einem der bekanntesten Journalisten Bayerns. Er pflegte enge Kontakte zur CSU und gehörte zum legendären „Franzens Club“, einem Kreis bayerischer Lokalgrößen im Umfeld des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

Threadtitel: SPD und Grüne wollen Kommunisten und Stalinisten in Deutschland an die Macht bringen.

Ich persönlich hab keine Beziehung zur Linken. Inhaltlich müsste es doch besser lauten:
Die Mehrheit in den betreffenden Ländern mögen die Schwarzen und Gelben nicht so, dass sie ihnen die Regierungsverantwortung übertragen wollen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.903.637 von kiska am 02.09.09 16:40:43

Nachsatz zu Schönhuber und der CSU:

In ihrer politischen Blütezeit in den achtziger und frühen neunziger Jahren waren die „Republikaner“ für die CSU ein Problem. Vor allem der damalige Ministerpräsident Max Streibl liebäugelte damit, die „Republikaner“ mit einer Umarmungsstrategie aufzusaugen.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.902.636 von for4zim am 02.09.09 15:10:58

Wenn ich auf Argumente von Dir gegen die Linkspartei eingehe, dann solltest Du nicht ablenken.

Zitat: Die Linke unterhält Kontakte zu diversen Diktaturen oder "gelenkten Demokratien", insbesondere zu Kuba ...

Daraufhin habe ich Dir Honduras, Chile, China und Iran als weitere Beispiele genannt. Daran hättest Du erkennen können, dass dieses Argument gegen die Linkspartei haltlos ist.


Zitat: "Manche, die sich ernsthaft mit dem Thema befassen, kommen schnell dahinter, daß Batista bereits gestürzt war, als Castros Truppe in Havanna eintraf ..."

Diese Interpretation ist wohl von der Friedrich-Naumann-Stiftung ?


Im Jahr 1958 begannen die Rebellen dann ihre Offensive. Inzwischen hatte sich die Rebellenarmee soweit vergrößert, dass neben Comandante en Jefe Fidel Castro (Chef der I. Front im Osten), weitere Comandantes ernannt worden waren. Die heute bekanntesten waren:
- Ernesto „Che“ Guevara (seit 21. Juli 1957, Chef der Front Süden und Zentrum von Las Villas),
- Raúl Castro (seit Februar 1958, Chef der II. Front im Osten),
- Juan Almeida (seit Februar 1958, Chef der III. Front im Osten ),
- Camilo Cienfuegos (seit 16. April 1958, Chef der Front Norden von Las Villas).
Sie rückten in zwei Abteilungen, so genannten columnas (wörtlich „Säulen“), vor. Die erste wurde von den Castro-Brüdern befehligt und bewegte sich in den Ostteil der Insel mit der zweitgrößten Stadt, Santiago de Cuba. Die zweite columna wurde von Che Guevara und Camilo Cienfuegos geführt und zog nach Westen, in Richtung der Hauptstadt Havanna. Die entscheidende Schlacht um Santa Clara wurde zur Jahreswende 1958/59 von dieser zweiten columna geschlagen und gewonnen. Am 1. Januar 1959 floh Batista in die Dominikanische Republik ... http://de.wikipedia.org/wiki/Kubanische_Revolution

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.903.007 von GregoryHouse am 02.09.09 15:40:37

Bei Gelegenheit können wir gerne darüber reden, aber das Thema ist hier: Das Verhältnis von SPD und Grünen zur Linken und ob jene als antidemokratisch unter Quarantäne gehört.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.903.637 von kiska am 02.09.09 16:40:43

Von welcher Partei soll ich denn Soldat sein?

Und aufgrund welcher Fakten, die Dir zugänglich sind, ist was dubios? Herumschmieren und dann schauen, ob was hängen bleibt, überzeugt mich nicht.

Es gibt Leute unter den Christdemokraten, die sich an der Seite von Nichtdemokraten wohl fühlen? Das mag sein. Es gibt sicher unter Christdemokraten auch Steuerhinterzieher, Kinderschänder und FKK-Liebhaber. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist, daß die Linke als Partei ein Demokratieproblem hat. Genau deshalb verlinke ich ja z.B. auf den Verfassungsschutzbericht. Wenn ein Unionspolitiker sich mit Faschisten zusammentut, dann hat der auch schnell ein Problem mit der eigenen Partei, wenn das publik wird. Bei der Linken hingegen bekamen (wie oben verlinkt) drei Genossen innerparteiliche Schelte, weil sie sich einer Initiative im EU-Parlament anschlossen, Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu verurteilen. Das ist ein massiver Unterschied. Ein Link, aus dem hervorgeht, daß eine CSU-Kommunalpolitikerin mit kroatischen Rechtsradikalen erst reden mußte, um zum Urteil zu kommen, daß sie die nicht mag, ist so ganz und gar nicht geeignet, die Linke damit demokratischer aussehen zu lassen.

Und die Republikaner sind ein noch viel schlechteres Beispiel. Es gab keine Koalition zwischen Union, FDP und Republikanern oder gar NPD oder DVU auf Bundes- oder Landesebene. Und das ist gut und richtig so. Und genauso richtig wäre es gewesen, wenn sich SPD und Grüne in genau der gleichen Weise von der SED/PDS/Linken distanziert hätte. Das absurde dabei ist, daß die SPD sich selbst ins Knie geschossen hat, indem sie die Linke hoffähig machte. Sie ist die Partei, die dadurch am stärksten geschwächt wird. Und das sehe ich als ein Problem, weil wir dadurch immer öfter große Koalitionen sehen. Da habe ich als Wähler bald nur noch die Wahl zwischen Rot-schwarz oder Schwarz-rot.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.904.991 von for4zim am 02.09.09 19:16:13

Bei Gelegenheit können wir gerne darüber reden, aber das Thema ist hier: Das Verhältnis von SPD und Grünen zur Linken und ob jene als antidemokratisch unter Quarantäne gehört.


Naja, die Linken, um bei Quarantäne zu bleiben, sind der Träger der Krankheit, wenn es hoch kommt. Wenn man die Ursache nicht bekämpfen kann oder will, dann muss wohl der Kranke daran glauben.

Ich halte die FDP und Teile der CDU für zutiefst antidemokratisch, weil sie durch ihre Raffgier das demokratische System zerstören. Aber,ich möchte da in globalen Dimensionen denken und schlage mal den nationalen Sozialisten Lafontaine dazu.

Wenn die Eliten dieses Landes nicht begreifen, dass zur Demokratie chancengleichheit und damit freie Zugangmöglichkeiten zur Elite gehören, dann haben sie den Status der Elite verloren und gehören in die Tonne.

Also, wenn du die linken oder rechten Demagogen nicht wieder hoch kommen lassen willst, dann ist die das Fassen an die eigene Nase gefragt.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.905.077 von for4zim am 02.09.09 19:28:39

Noch was, die alte BRD ist tot. Du wirst die Ideen der Linken nicht mit der antikommunistischen Keule erschlagen können. Genauso wenig, wie man den Leuten den Glauben an Gott austreiben kann.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.903.705 von LastHope am 02.09.09 16:47:08

"Wenn ich auf Argumente von Dir gegen die Linkspartei eingehe, dann solltest Du nicht ablenken."
Ist das jetzt eine besondere Form von Humor? Wir reden über antidemokratische Tendenzen in der Partei die Linken, Du bringst als Ablenkungsmanöver irgendwelche Länder ein, ohne damit auch nur das zu belegen, was Dir vielleicht vorschwebt, daß dies antidemokratische Tendenzen in anderen Parteien zeigen würde und wirfst dann mir vor, abzulenken? Ich nehme das mal als mißglückten Scherz.

Wie gesagt, selbst wenn es in den demokratischen Parteien ein Bestreben gäbe, die Lage in Honduras, China, dem Iran schönzureden, würde das nichts daran ändern, daß die Linke Menschenrechtsverletzungen anscheinend genau dann ok findet, wenn sie in Kuba geschehen. Du wirst hingegen keine Stellungnahme von SPD, FDP, Union, die Grünen finden, daß man Menschenrechtsverletzungen im Iran oder China nicht verurteilen solle. Und als Chile noch eine Diktatur war, hat man in der DDR noch politische Gefangene gefoltert. Wir könnten dann auch gerne noch zu den Zeiten zurückkehren, als Mussolini in Berlin hofiert wurde. Das ist dann fast genauso relevant.

Und die Darstellung in Wikipedia ist viel zu lückenhaft, um auf den entscheidenden Punkt einzugehen. Und der ist, daß es nicht nötig war, Oppositionelle zu ermorden, zu foltern und einzusperren, um Batista zu vertreiben. Der war wie gesagt schon geflohen, als Castro nach Havanna kam. Man hätte dann einfach demokratische Verhältnisse zulassen können. Schau mal in Courtois, Werth, Panne, Paczkowski, Bartosek und Margolin, Das Schwarzbuch des Komunismus, Piper, München 1998, Seite 711 - 730. Am 1. Januar floh Batista. Am 8. Januar 1959 zog Castro in Havanna ein. Warum gab Batista auf? Er hatte durch seinen Terror die Machtbasis in Havanna selbst verloren und war durch ein amerikanisches Waffenembargo benachteiligt. Nachdem Castro die Macht errungen hatte, geschah was? Das Versprechen, innerhalb von 18 Monaten freie Wahlen durchzuführen, wurde kassiert. Stattdessen wurde ein Terrorregime etabliert. Bis 1961 waren 50.000 Kubaner geflohen, die Medien gleichgeschaltet, alle nicht linientreuen Regierungsmitglieder aus dem Widerstand gegen Batista aus der Regierung entfernt und entweder geflohen oder inhaftiert. 1962 war das Streikrecht abgeschafft und jedes Bekenntnis zur Kirche bedeutete Studierverbot. Seitdem flohen über allein über 100.000 Kubaner trotz der Gefahren übers Meer, viele davon kamen dabei um oder wurde dabei von Kubas Soldaten ermordet. Fast 20% der Kubaner leben im Exil.

Dafür kann man die Linke nicht verantwortlich machen. Man kann von ihr auch nicht verlangen, daß sie lauthals speziell Kuba verurteilt. Aber wenn die Partei Mitglieder dafür maßregelt, daß diese Menschenrechtsverletzungen Kubas verurteilen, dann hat die Partei ein schwerwiegendes Problem mit den Grundrechten unseres Grundgesetzes.

Und dies ist nur ein Detail - die Linke hat eine antidemokratische Geschichte, offen aktive linksextremistische Strukturen und Aktionsbündnisse mit linksextremen Gruppierungen. Details bitte ich im Verfassungsschutzbericht nachzulesen, den ich hier verlinkt habe.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.905.191 von GregoryHouse am 02.09.09 19:45:06

Ich würde da gerne was zu schreiben, aber das wäre mir dann eine Baustelle zuviel. Die Zeit habe ich nicht. Nur der Hinweis, der Satz "Ich halte die FDP und Teile der CDU für zutiefst antidemokratisch, weil sie durch ihre Raffgier das demokratische System zerstören." enthält erhebliche logische Lücken. Er ist im Grunde nicht interpretierbar und bearbeitbar. Ich verstehe nur so viel, daß Du irgendwie meinst, Parteien seien dafür verantwortlich, ein Spezialform der Chancengleichheit herzustellen, die Du aber wiederum für eine Gleichverteilung von Vermögen und/oder Einkommen hälst. Das hat so viele Implikationen, daß man daraus einen Thread mit über 1000 Postings machen könnte. Und die Unterscheidung von Union und FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits kann ich dabei gar nicht nachvollziehen. Vielleicht können wir das bei anderer Gelegenheit vertiefen.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.905.077 von for4zim am 02.09.09 19:28:39

"Genau deshalb verlinke ich ja z.B. auf den Verfassungsschutzbericht"

Ist der Verfassungsschutz nicht die Institution, die maßgeblich in der NPD mitgemischt und damit das Verbotsverfahren gegen diese Partei vereitelt hat? Von solchen Leuten im Verfassungs"schutz"bericht diffamiert zu werden, ist schon fast ein Qualitätssiegel.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.905.350 von for4zim am 02.09.09 20:04:29

Zitat: Du wirst hingegen keine Stellungnahme von SPD, FDP, Union, die Grünen finden, daß man Menschenrechtsverletzungen im Iran oder China nicht verurteilen solle.


Du hast sicher eine Stellungnahme der Linken in der Tasche, wo man Menschenrechtsverletzungen in Kuba akzeptiert.



Außerdem dürfte ja die FDP bald eine lückenlose Aufklärung der Tätigkeit der FNF in Honduras liefern.

Hier sind einige Punkte aufgeführt, wo wir auf eine Antwort warten.
Interessant finde ich z.B. folgende Punkte :

1. Welche konkreten Projekte finanziert die FNF in welcher Höhe seit 2000, die Partnerorganisationen in Honduras fördern (bitte Auflistung der Projekte für die jeweiligen Jahre mit den entsprechenden Fördersummen und Anga- ben zu Förderungen aus regionalen (z. B. RELIAL) bzw. internationalen Programmen)?

5. Über welches konkrete Projekt hat die FNF laut eigener Berichterstattung in 2008 „12 Gesetzinitiativen in Zusammenarbeit mit der Partei und der Fraktion erarbeitet und ins Parlament eingebracht“ (Projektbericht der FNF, Regionalbüro Lateinamerika, 2008), und um welche Gesetzinitiativen (zu welchen Themen und mit welchen Anliegen) handelt es sich dabei konkret?

20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse davon, dass eine von der FNF geförderte honduranische Jugendorganisation mit dem Namen „Generación por el cambio“ (Generation für den Wandel) an Ausschreitungen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligt ist?

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/139/1613903.pdf

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.906.055 von LastHope am 02.09.09 21:39:46

"Du hast sicher eine Stellungnahme der Linken in der Tasche, wo man Menschenrechtsverletzungen in Kuba akzeptiert."
Nur wenn Du lesen kannst. Ich habe oben verlinkt auf Verurteilungen der Linkspartei von Mitgliedern, die es gewagt hatten, im Europaparlament Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu verurteilen. Auf den Sachverhalt habe ich nun wiederholt hingewiesen. Leugnen eines offen vorliegenden Sachverhalts ist keine akzeptable Strategie in einer Diskussion und ich werde auf weitere Punkte Deiner Seite nicht mehr eingehen, wenn Du eindeutige Sachverhalte einfach leugnest, wenn sie Dir nicht in den Kram passen.

Die Anfrage der Linken zum Thema Honduras und FDP kannst Du gerne zum Thema eines Threads machen, aber bisher hast Du es noch nicht geschafft, eine besondere Relevanz des Themas für diesen Thread zu begründen. Stellung genommen habe ich bereits weiter oben zu dem Thema.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.905.422 von for4zim am 02.09.09 20:12:56

Chancengleichheit hat nichts mit Vermögen zu tun. Allerdings führt eine Anhäufung von Vermögen dazu, dass die Demokratie gefährdet ist, da sie chancengleichheit verhindert (Boh ehj, totral unlogisch) .
Vermögen unter den Armen zu verteilen, damit sie sich Brot kaufen können, ist ja ganz nett, löst aber nicht wirklich ein Problem. Wenn es um Brot gehen würde, dann würde ich den Grundbesitz enteignen. Aber, da die Leute genug zu essen haben, ist das erst einmal zweitrangig.

Du musst dich damit abfinden, dass es in der alten BRD an einer Partei mangelte, die linke Positionen vertrat. Die SPD hat diese Rolle nie übernehmen können, das ist ein Partei der Pfeffersäcke gewesen und immer noch. Dieser Mangel wurde duch einen antidemokratischen Akt ausgelöst.
Nun wird die Normalität wieder hergestellt.

Hättest du dir die CDU-Mitglieder 1965 angesehen, wäre dir sicher eine nationalsozialistische Plattform aufgefallen. Nicht als Institution, also noch schwerer zu bekämpfen als die Stalinisten in der PDS, aber als einflussreiche Ansammlung von Nazis.

Unter Lafontaine ist die Linke sicherlich unwählbar und da gibt es noch ein paar Betonköpfe. Allerdings, in welcher Partei gibt es die nicht?

Kuba? Naja, da würde ich mich auch von distanzieren, allerdings weiß ich nicht, was passiert wäre, wenn es Castro etc. nicht gegeben hätte. Dann würden die in Südamerika immer noch mit einem Ring durch die Nase Bananen für Amerika anbauen.

PS: Diktatur an sich ist nicht die schlechteste Staatsform für mich - wenn ich der Diktator wäre. (Das meine ich jetzt nicht ganz ernst).

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.907.955 von GregoryHouse am 03.09.09 09:33:52

Chancengleichheit hat nichts mit Vermögen zu tun

Falsch!

Merke ich gerade selbst mit einer Tochter die ein Schuljahr im Ausland verbringen möchte, was sich ja nachweislich bei späteren Jobsuch positiv auswirkt.

Kostet je nach Land zwischen 7K€ - 15K€

Eine Menge Holz!

Für Leute mit entsprechendem Einkommen vermutlich Peanuts, für uns zwar möglich aber eben nicht aus der Portokasse bezahlbar.

Viele können ihren Kids eine optimale Ausbildung eben nicht bieten. Insofern hat Chancengleichheit eine ganze Menge mit Vermögen zu tun!

By the way: NEIN, ich bin nicht der Meinung dass Papa Staat da was machen kann!

In vielen anderen Bildungsbereichen allerdings schon...

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.908.025 von Doppelvize am 03.09.09 09:41:08

Kostet je nach Land zwischen 7K€ - 15K€

Naja, früher war das mal billiger, das Studium in der Sowjetunion war umsonst.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.908.054 von GregoryHouse am 03.09.09 09:43:34

Dämliche Antwort

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.908.077 von Doppelvize am 03.09.09 09:45:48

Stimmt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.905.077 von for4zim am 02.09.09 19:28:39

Herumschmieren und dann schauen, ob was hängen bleibt, überzeugt mich nicht.

Lasse ich mal so stehen.

Es gibt Leute unter den Christdemokraten, die sich an der Seite von Nichtdemokraten wohl fühlen? Das mag sein. Es gibt sicher unter Christdemokraten auch Steuerhinterzieher, Kinderschänder und FKK-Liebhaber. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist, daß die Linke als Partei ein Demokratieproblem hat. Genau deshalb verlinke ich ja z.B. auf den Verfassungsschutzbericht. Wenn ein Unionspolitiker sich mit Faschisten zusammentut, dann hat der auch schnell ein Problem mit der eigenen Partei, wenn das publik wird. Bei der Linken hingegen bekamen (wie oben verlinkt) drei Genossen innerparteiliche Schelte, weil sie sich einer Initiative im EU-Parlament anschlossen.

Es gibt sicher unter den "Linken" auch Steuerhinterzieher, Kinderschänder und FKK-Liebhaber. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist, daß die "Rechte" mitunter als Partei auch ein Demokratieproblem hat.

Oettingers Versagen
http://www.sueddeutsche.de/politik/431/402212/text/

NS-Aufarbeitung
http://www.zeit.de/online/2009/27/kriegsverraeter-cdu-rehabi…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/online/2009/27/kriegsverraeter-cdu-rehabi…

Union lenkt im Streit um Kriegsverräter ein
Von Katharina Schuler | © ZEIT ONLINE, 30.06.2009

Kriegsverräter sind eine der letzten Opfergruppen der NS-Justiz, die noch nicht rehabilitiert sind. Nach langem Streit will die Große Koalition dies nun ändern
Deserteure wurden rehabilitiert, um den Umgang mit Kriegsverrätern wurde bislang ein emotionaler Streit geführt.

Ob es der nahende Wahlkampf ist, der den Sinneswandel bewirkt hat? Nachdem die Unionsfraktion lange Zeit eine Einigung über die pauschale Rehabilitierung von sogenannten Kriegsverrätern verhindert hatte, lenkte sie am Dienstag überraschend ein.

Antidemokratisches Denken findet im Kopf statt. Wir wollen doch hier keine geschichtliche Aufarbeitung abarbeiten. Das sind nur zwei Beispiele, unter welchem Zeitgeist Aussagen oder Einstellungen toleriert werden oder nicht. Das Beispiel mit den Kriegsgegnern der Wehrmacht ist beispielhaft. 60 Jahre BRD und diese in der Regel "Widerstandskämpfer" können immer noch als Verbrecher bezeichnet werden.

Zu den Linken: Der Zeitgeist und die Unfähigkeit der Politik machen solche Erfolge erst möglich. Die pauschale Unterstellung, Linke sind pauschal verfassungsfeindlich ist absurd. Erzähl das mal den Leuten im Saarland, in Berlin, in Thüringen oder sonstwo.Das wäre so, als wenn Du der Überzeugung wärst, alle Menschen, die gegen den Afghanistankrieg sind, sind per se Regierungsgegner und Staatsfeinde.

Verfassungsfeindlichkeit wird durch den Zeitgeist bestimmt.
Warum dürfen Schulen heute noch nach dem Kriegsverbrecher Filbinger benannt werden? Flughäfen u.a. nach dem "krimiellen" FJS? Kaseren nach Kriegsverbrechern?

Jetzt sag nicht, die würden nach heutiger Sicht auf dem Boden des GG stehen. Wenn Du so eine Diskussion anfängst, musst Du auch mit Gegenreaktion rechnen.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.907.569 von for4zim am 03.09.09 08:49:56

Ich lese nichts von Verurteilungen von Mitgliedern der Linkspartei. Ich lese nur, dass zu einem Antrag, der von einem erzkonversativen spanischen Abgeordneten eingebracht wurde, 3 Linke mit "ja" stimmten, 2 Abgeordnete sich enthielten und Frau Wagenknecht dagegen stimmte. Offensichtlich gab es hier keinen Fraktionszwang. Ein ganz normaler Vorgang.

Ich kenne die Stellungnahmen der Linken zu Menschenrechten. Und darin wird gesagt, dass diese universell gelten und dass man die Menschenrechtsverletzungen in Kuba nicht anders bewerten kann, als die in China oder den USA.

Hast Du ein Problem damit ?

Dir wurden von mir und von kiska Beispiele aus anderen Parteien gebracht, die ignorierst Du. Dein ideologisch verkrampfter Blickwinkel lässt es einfach nicht zu, mal über den Tellerrand zu schauen.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.908.348 von LastHope am 03.09.09 10:11:44

"Ich lese nichts von Verurteilungen von Mitgliedern der Linkspartei."
Da kann man nichts machen. Ich kann es lesen.

Unter den Voraussetzungen ist eine Diskussion halt sinnlos.

Tschüß.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.908.199 von kiska am 03.09.09 09:57:25

Worum ging es noch mal? Die Linke sei antidemokratisch und daher sollte man mit ihr nicht koalieren, genauso wie es mit NPD, DVU und Reps gehalten wird.

Dagegen argumentieren könnte man entweder dadurch, daß man zeigt, daß die Linke sehr wohl demokratisch ist. Da müßte man also z.B. die Inhalte des Verfassungsschutzberichtes widerlegen oder demonstrieren, daß die Linke personell und inhaltlich jeden Bezug zur SED, DKP usw. verloren hat. Argumente in der Richtung fehlen hier bislang. Der Hinweis darauf, daß sich die Linke auch stark mit der Diktatur in Kuba identifiziert und sogar Mitglieder maßregelt, die Menschenrechtsverletzungen dort anprangern wollen, konnte ich mit einer Reihe von Links belegen. Leugnen ist kein Gegenargument.

Oder man könnte damit argumentieren, daß man darlegt, daß es für eine Demokratie nicht gefährlich sei, wenn demokratische Parteien mit antidemokratischen Parteien auf Landes- und Bundesebene koalieren. Die sogenannte von-Papen-Verteidigung, nach der es die bürgerlichen Parteien ja 1933 auch geschafft hatten, die NSDAP im Zaum zu halten, indem sie eine gemeinsame Regierung hatten, was, wie jeder weiß, die Weimarer Republik rettete und einen 2. Weltkrieg verhinderte. Man könnte solche Parallelen natürlich vermeiden, indem man darlegt, wie viel harmloser die Linke sei, weil die keine Schläger beschäftigen, weil die nicht so viele Stimmanteile einbrächten, weil wir heute alle schlauer sind als 1933 oder daß die Linke ja nicht plane, Juden und andere zu vernichten. Letzteres ist natürlich wahr, fordert aber dann die Frage heraus, ob uns als Merkmal eines freien und demokratischen Rechtsstaates ausreicht, daß da zumindest keine KZs stehen.

Schließlich könnte man noch damit argumentieren, daß man nachweist, daß sich keine einzige Partei je darum geschert hatte, ob man bestimmte Parteien als antidemokratisch einstuft und man Koalitionen von FDP, UNION und Reps oder DVU gleichermaßen locker nehmen würde wie solche von SPD, Grünen und der Linken. Wenn man evrsucht darzustellen, daß das etwas gaaanz anderes sei, wird es allerdings schwierig, noch die logische Kurve zu kratzen, weil wie gesagt die Linke nicht ganz ohne Grund mehrere Seiten im Verfassungsschutzbericht füllt.

Die Verteidigung darüber, daß man nachweist, daß die demokratischen Parteien in Wahrheit antidemokratisch wären, ist schon im Ansatz sinnlos, da diese Parteien nun einmal die Verfassungsorgane stellen und die Gesetze machen und wenn diese Parteien antidemokratisch wären, könnten wir nicht in einer Demokratie leben. Man kann natürlich sagen, wir lebten nicht in einer Demokratie. Das wäre dann die Ulbricht-Rochade, für den die Gefängnismauer der DDR auch ein "antifaschistischer Schutzwall" war. Das wird auch nur einen kleinen Kreis überzeugen, der dann seltsamerweise mit der Anhängerschaft gewisser antidemokratischer Parteien weitgehend übereinstimmt.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.910.938 von for4zim am 03.09.09 14:35:09

daß die Linke personell und inhaltlich jeden Bezug zur SED, DKP usw. verloren hat.

Bitte? Sollen sich zwei Millionen Ex-SED'ler jetzt erschießen?

Hat man das nach dem Krieg bei euch im Westen auch so gehalten?

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.911.639 von GregoryHouse am 03.09.09 15:44:41

Es geht nicht um die Ex-SEDler, es geht gerade um die Nicht-Ex-SEDler, um die Leute, die die DDR auch nach 1989 für eine gute Sache hielten, die die Kontinuität der SED aufrecht erhielten. Die NSDAP wurde verboten, und die direkte Nachfolgeorganisation wurde auch gleich verboten. Und die NPD hätte man auch gerne verboten, es ist nur schwieriger, als die Politiker sich das so vorstellen. Die SED hat sich einfach umbenannt, aber sie ist trotzdem die SED geblieben. Wer sich von der NSDAP innerlich distanzierte, konnte in demokratische Parteien gehen. Wer das nicht wollte, der landete irgendwann z.B. in der NPD, falls nicht vorher verstorben. Wer die SED nicht wollte, konnte auch in andere Parteien gehen. Wer in der SED blieb, der meinte das auch so. In der Demokratie ist auch für einen Tillich und einen Stolpe Platz, erst recht für 2 Millionen Ex-SEDler. Aber wenn SEDler in ihrer SED bleiben, dann darf man einen Anfangsverdacht äußern, daß der Club sich von der DDR noch nicht so ganz gelöst hat. Wenn es dann noch andere Erscheinungen gibt (das Herumeiern um die Verurteilung von DDR-Unrecht, Mauerbau, Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen Staaten, Zusammenarbeit mit linksradikalen Gruppen wie der DKP, interne verfassungsfeindliche Gruppen wie die KP oder das MF), sammeln sich doch einige Hinweise, daß der Verein in wichtigen Teilen nicht gut Freund mit unserer Demokratie ist. Für einen Demokratie-Persilschein der Linken müßte da schon eine bessere Argumentation kommen als die, die ich bisher gelesen habe.

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.912.152 von for4zim am 03.09.09 16:25:52

Du scheinst vergessen zu haben, dass jetzt, nach Sturz des DDR- Regimes, eine Generation vergangen ist.
Ich verstehe ja Deine Beweggründe "links" zu diffamieren, schließlich stehen wir vor der Bundestagswahl.
....aber kein Wort über Tillich, Althaus, Merkel, Hövelmann etc.

So bleibst du aber nur ein unverbesserlicher und manchmal naiver, rückwärtsgewander Ideologe.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.912.152 von for4zim am 03.09.09 16:25:52

Die SED hat sich einfach umbenannt, aber sie ist trotzdem die SED geblieben.

Da übertreibst du aber maßlos. Hast du dir das Programm der Linkspartei mal angeschaut? In Ostdeutschland war ein Teil der Mitglieder auch in der SED - wie auch die CDU die Mitglieder der Ost-CDU übernommen hatte. Ein geringerer Teil hängt sicher auch noch alten Vorstellungen von einem Staatssozialismus an. Aber solche Positionen sind (soweit ich das von außen beurteilen kann) in dieser Partei nicht mehrheitsfähig.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.912.152 von for4zim am 03.09.09 16:25:52

Alles ganz logisch, was du da sagst.
Nur, das die Menschen nicht logisch handeln.

Wer sich von der NSDAP innerlich distanzierte, konnte in demokratische Parteien gehen.

Oha, das ist aber ein hohe Hürde. Meinst du wirklich, die haben viele übersprungen?

Wer die SED nicht wollte, konnte auch in andere Parteien gehen.

Es gab keine linke Partei in Deutschland, in die Linke gehen konnten - die hatte man verboten.

Wer in der SED blieb, der meinte das auch so.

Der meinte was? So platt kannst du die Ex-SED'ler, die sich nach der Wende nicht wendeten, nicht über einen Kamm scheren.

Oh Gott, jetzt verteidige ich hier schon die Kommunistenbande, die mich drangsaliert hat. Bin ich Gaga?
Mitnichten, es waren Personen und nicht Ideologien, die Unheil anrichteten.
Die meisten dieser Personen schauckeln sich jetzt demokratisch die Eier. Die, die in der SED geblieben sind, waren meist nicht die Schlimmsten.
Das sage ich dir aus meiner Erfahrung.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.912.597 von GregoryHouse am 03.09.09 17:11:41

Ich kenne einen DDR-Bürger, der zu DDR-Zeiten nie in der SED war, der im Gegenteil ernsthafte Probleme mit dem Regime hatte. Der ist nach der Vereinigung in die PDS eingetreten - wie er mir sagte, aus Protest dagegen, dass diese Vereinigung eher einer Übernahme glich.

Die einzigen Parteien im Osten, deren Mitgliederstamm nicht zum großen Teil von der entsprechenden Blockpartei übernommen worden ist, waren die SPD und Bündnis90.

Ich glaube nicht, dass man bei allen Mitgliedern dieser Parteien, die nach der Wende in ihrer Alten Partei (bzw. deren Nachfolger) geblieben sind, davon ausgehen kann, dass sie sich nicht innerlich von dem DDR-Regime distanziert haben. Ich glaube nicht einmal, dass dies für die Mehrheit gilt.
Und ich glaube auch nicht, dass der Eintritt eines ehemaligen NSDAP-Mitglieds in die CDU, die SPD oder die FDP beweist, dass es sich innerlich vom Nationalsozialismus distanziert hat.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.913.156 von rv_2011 am 03.09.09 18:09:50

So sehe ich das auch.

Wenn man die Wahlprogramme von SPD, CDU, FDP etc. liest, steht da zwar nichts undemokratisches drin, allerdings steht da sowieso nicht viel drin. Und das ist ja nun auch nicht demokratisch.

[diggit]

Wie kann eine Partei demokratisch sein wollen, aber gleichzeitig Organisationen wie z.B. die Kommunistische Plattform u.ä. beherbergen, bzw. deren Vertreter auf die Wahlliste stellen?

Eine demokratische Partei, die undemokratische Untergruppen unterstützt, ist allerhöchstens ein Zwitterwesen, wenn nicht sogar ein trojanisches Pferd.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.913.609 von diggit am 03.09.09 19:11:17

Kommunistische Plattform?
Ja, das sind scheinbar Ewiggestrige und mir graut vor denen.
Naja, halt Heimatvertriebene.
Wie Caja und Hupka damals in der CDU oder die Steinbach heute.

Deshalb wähle ich auch weder Linke noch CDU.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.912.366 von d.h.53 am 03.09.09 16:49:14

"Du scheinst vergessen zu haben, dass jetzt, nach Sturz des DDR- Regimes, eine Generation vergangen ist"
So, und? Wenn IM Sekretär im Pflegeheim sitzt, können wir das gerne erwägen. Aber ich fürchte, da gibt es noch genug Nachwuchs. Die NPD ist auch nicht mehr auf Leute angewiesen, die das 3. Reich miterlebt haben.

"So bleibst du aber nur ein unverbesserlicher und manchmal naiver, rückwärtsgewander Ideologe."
Schön, wenn man so klare einfache Feindbilder hat und wenn man einen Menschen direkt einschätzen kann, von dem man nur ein paar Postings kennt.

Für meinen Geschmack war das jetzt eine unprovozierte Beleidigung zu viel.

Tschüß.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.912.375 von rv_2011 am 03.09.09 16:50:03

Persönliche Einschätzungen sind relativ. Wir werden uns da nicht einigen können. Ich denke aber, daß man beim Programm auch zwischen den Zeilen lesen sollte. Ereignisse wie die von mir zitierten zu Kuba, die Zusammenarbeit mit der DKP, die fehlende innerparteiliche Demokratie, die ab und zu durchsickernden Äußerungen einiger Linken-Politiker, in denen so richtig der O-Ton der DDR-Tscheka durchkommt, das weckt in mir den Verdacht, daß viel in der zahmen Linken-Programmatik der Tatsache geschuldet ist, daß man sich als Oppositionspartei anpassen muß. Es ist eine hypothetische Frage, wie die Linke regieren würde, hätte sie die Mehrheit und die Kontrolle über die Verfassungsorgane. Aber in so einem hypothetischen Fall würde ich mit meiner Familie das Ergebnis z.B. nicht in Deutschland abwarten wollen.

Vorstellungen vom Staatssozialismus sind in der Linken nicht mehrheitsfähig? Möglich. Das Fatale ist, in der zwangsvereinigten SED waren sie auch nicht mehrheitsfähig. Welche Kontrollen haben denn, daß die Radikalen in der Partei keine Entscheidungen treffen können? Warum sorgt die Linke nicht für klare Verhältnisse und schließt ihre Marxisten aus?

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.914.300 von for4zim am 03.09.09 20:24:04

"Warum sorgt die Linke nicht für klare Verhältnisse und schließt ihre Marxisten aus?"

Was soll denn dann noch übrigbleiben von der Partei.?
Die CDU oder die FDP schließen ihre Marktwirtschaftler doch auch nicht aus.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.912.597 von GregoryHouse am 03.09.09 17:11:41

"Oha, das ist aber ein hohe Hürde. Meinst du wirklich, die haben viele übersprungen?"
Doch, ja. Genau daraus ist der Union in den 50er, 60er Jahre ein Strick gedreht worden. In der Union waren Leute aus dem Widerstand und Leute, die vor 1945 in der NSDAP waren oder Funktionsträger im 3. Reich waren. Immerhin waren einige Millionen in der NSDAP. Die verschwinden nicht zu einem Stichtag.
"Es gab keine linke Partei in Deutschland, in die Linke gehen konnten - die hatte man verboten. " Mal abgesehen davon, daß das nicht stimmt (DKP, MLPD, KBW...), war hier die Rede davon, in eine demokratische Partei zu gehen, weil man eingesehen hat, daß eine Diktatur nicht das richtige System ist. Wer unbedingt seinen sozialistischen Ideen treu bleiben will, der bleibt natürlich in der SED - genau das war doch der Punkt. Das demokratische Spektrum ist im übrigen ziemlich breit. Frankfurter Kreis, Seeheimer Kreis, Linksliberale, Wirtschaftsliberale, Nationalliberale, Arbeitnehmerflügel in der Union, Mittelstandsvereinigung, hessische Konservative, Vertriebenenflügel, Ökologisch Bewegte, grüne Linke...wer da noch nicht unterkommt, der landet leicht außerhalb des demokratischen Spektrums.

Daß der, der in der SED blieb, es so meinte, dazu stehe ich. Es gibt vielleicht einzelne Ausnahmen. Es gab ja auch Leute, die ganz idealistisch in die SED nach 1989 eingetreten sind in dem Sinne "Jetzt kann man die Partei endlich reformieren.." Aber die sind doch nicht das Maß der Dinge. Und davon abgesehen klingt mir das zu sehr nach dem "100 Versuche, einen demokratischen und menschlichen Sozialismus ans Laufen zu bringen, sind bisher gescheitert. Deshalb versuchen wir es jetzt zum 101. Mal, irgendwann muß es ja klappen."

"Das sage ich dir aus meiner Erfahrung. "
Ja, ich habe leicht reden. Oder auch nicht. Wenn ich manche Leute, die eigentlich mit der SED gar nichts am Hut hatten, über die DDR argumentieren höre, fällt mir unwillkürlich der Begriff "Stockholm-Syndrom" ein.

"Die meisten dieser Personen schauckeln sich jetzt demokratisch die Eier." Stimmt. Da kann einem schon das Messer in der Tasche aufklappen...

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.914.300 von for4zim am 03.09.09 20:24:04

Wenn du auf innerparteiliche Demokratie anspielst - da gibt es in den großen Parteien gelegentlich auch Defizite.
Und "zahme Linken-Programmatik" gibt es nicht nur in den Bundesländern, in denen die Linke in der Opposition ist. Gerade in als Regierungspartei in Bundesländern hat sie sich teils sehr pragmatisch von den radikaleren Forderungen in den Programmen pragmatisch abgewandt.

Aber wir werden uns in der Einschätzung dieser Partei vermutlich nicht einigen können.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.914.525 von for4zim am 03.09.09 20:46:09

In der Union waren Leute aus dem Widerstand

Solche Typen ala Stauffenberg? Die zum Kriegsende das deutsche Fell haben davonschwimmen sehen?

Das demokratische Spektrum ist im übrigen ziemlich breit.

Na, das war aber 89 in der BRD nicht breit genug. Es reichte von bürgerlich bis kleinbürgerlich, weil man den kalten Krieg nicht überwunden hatte. Wenn du mit dem Kapitalismus zufrieden bist, dann ist eine Linke natürlich überflüssig.
Die Linke hat schmutzige Hände, genau wie das bürgerliche Lager, dass aber vierzig Jahre mehr Zeit hatte, dies aufzuarbeiten.

fällt mir unwillkürlich der Begriff "Stockholm-Syndrom" ein
Ne, ich bin aufgestanden und habe mit anderen meine Geiselnehmer "entwaffnet". Dann kam Kohl und die gesellschaftliche Agonie ging weiter. Frau Merkel hat in dieser Zeit den gelben Sack erfunden.

Wer unbedingt seinen sozialistischen Ideen treu bleiben will, der bleibt natürlich in der SED - genau das war doch der Punkt.
Nun, den Ideen des Sozialismus bin ich nicht ganz abgeneigt.
Was hat das aber mit der Spießer-Einheits-Partei Deutschlands zu tun?

Naja, was solls, die Linke mischt jedenfalls mit und das ist gut so, denn dann müssen die anderen Parteien Dinge bearbeiten, die sie sonst unter den Teppich kehren würden. Oder anders herum, manche Leute sind mit den Antworten, die dieses System parat hat, nicht zufrieden und wählen deshalb die Linke.

Ich werde wohl SPD wählen, falls es dich beruhigt. Jamaika ist mir dann doch zu ungeheuer, da würde die Linke solche Kraft entfalten, dass es wirklich unangenehm werden könnte. Denn, wenn nur die Besserverdienenden an der Regierung sind, wird das nicht besser.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.918.099 von GregoryHouse am 04.09.09 11:18:13

heul....schluchs...schluchs... auch du mein sohn brutus???
dabei habe ich mir soviel mühe mit dir gegeben..schluchs..