Bundesverfassungsgericht: Mehr Hartz IV ? Verhandlung 20.10.2009 - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 09.10.09 21:31:34 von
neuester Beitrag 13.10.09 19:47:48 von
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REGELSATZ: Verein will jetzt mit der Arge prüfen lassen
Spontantermin nach gestriger Aktion
... Förderverein Soziale Netzwerke ...
Er wollte damit aufmerksam machen auf eine Entscheidung über die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, die am 20. Oktober beim Bundesverfassungsgericht fällt. Der Verein verteilte Anträge auf Prüfung der bisher gezahlten Regelsätze, weil er von massiven Fehlentscheidungen der Arge ausgeht. Nur wer einen solchen Antrag vor der Gerichtsentscheidung stelle, habe Anspruch auf Nachzahlung für die komplette Bezugsdauer, hatte Peter Haese erklärt.
8.10.09
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11626925/6193…
SOZIALES: Schwarzer Bus und Weckruf
Verein startet Antragsaktion vor BVG-Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht befindet am 20. Oktober über die Höhe des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger.
...
Angenommen, Dutzende machen davon Gebrauch – glauben Sie, dass die alle so öffentlich von Arge-Mitarbeitern angenommen werden?
Haese: Natürlich nicht. Gebrauch machen müssten davon übrigens nicht nur Dutzende, sondern alle mehr als 10 000 Menschen im Kreis Teltow-Fläming, die Hartz-IV- oder Sozialleistungen bekommen. Nach den ersten Anträgen werden wir uns an andere Behörden wenden. Was die meisten nicht wissen – in Deutschland müssen auch alle anderen Behörden wie Finanzämter oder Polizeiwachen Anträge auf Regelleistungen annehmen. Das traut sich bloß kaum jemand. Dabei ist das sogar noch sicherer – die Arge kann dann nicht sagen, ein Antrag wäre nicht angekommen.
...
07.10.2009
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11625490/6193…
Spontantermin nach gestriger Aktion
... Förderverein Soziale Netzwerke ...
Er wollte damit aufmerksam machen auf eine Entscheidung über die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, die am 20. Oktober beim Bundesverfassungsgericht fällt. Der Verein verteilte Anträge auf Prüfung der bisher gezahlten Regelsätze, weil er von massiven Fehlentscheidungen der Arge ausgeht. Nur wer einen solchen Antrag vor der Gerichtsentscheidung stelle, habe Anspruch auf Nachzahlung für die komplette Bezugsdauer, hatte Peter Haese erklärt.
8.10.09
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11626925/6193…
SOZIALES: Schwarzer Bus und Weckruf
Verein startet Antragsaktion vor BVG-Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht befindet am 20. Oktober über die Höhe des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger.
...
Angenommen, Dutzende machen davon Gebrauch – glauben Sie, dass die alle so öffentlich von Arge-Mitarbeitern angenommen werden?
Haese: Natürlich nicht. Gebrauch machen müssten davon übrigens nicht nur Dutzende, sondern alle mehr als 10 000 Menschen im Kreis Teltow-Fläming, die Hartz-IV- oder Sozialleistungen bekommen. Nach den ersten Anträgen werden wir uns an andere Behörden wenden. Was die meisten nicht wissen – in Deutschland müssen auch alle anderen Behörden wie Finanzämter oder Polizeiwachen Anträge auf Regelleistungen annehmen. Das traut sich bloß kaum jemand. Dabei ist das sogar noch sicherer – die Arge kann dann nicht sagen, ein Antrag wäre nicht angekommen.
...
07.10.2009
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11625490/6193…
Lenze: ...
Es gibt ferner noch einen Vorlagebeschluss des hessischen Landessozialgerichtes, der geht noch sehr viel weiter. Der teilt die Bedenken hinsichtlich des Regelsatzes für Kinder, sagt aber, generell ist die Regelsatzfestsetzung nicht rechtsstaatlich erfolgt. ...
Lenze: Es findet jetzt am 20. Oktober eine mündliche Verhandlung statt und es ist davon auszugehen, dass relativ bald auch entschieden wird, weil es hier natürlich um existenzielle Fragen geht und sich das Gericht hier nicht fünf oder sieben Jahre Zeit lassen wird, bis dann entschieden wird. Anfang nächsten Jahres wird eigentlich mit der Entscheidung gerechnet.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1047161/
Nachdem der einzige Kläger gegen den grundgesetzwidrigen Hartz IV-Eckregelsatz
(Beschlussvorlage vom Hessischen Landessozialgericht: L 6 AS 336/07, Az BVerfG: 1 BvL 1/09), dessen Klage am 20. Oktober – zusammen mit zwei weiteren, bei denen es jedoch nur um die Kinderregelsätze geht - vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt wird,...
http://www.presseanzeiger.de/meldungen/recht-gesetz/302455.p…
Es gibt ferner noch einen Vorlagebeschluss des hessischen Landessozialgerichtes, der geht noch sehr viel weiter. Der teilt die Bedenken hinsichtlich des Regelsatzes für Kinder, sagt aber, generell ist die Regelsatzfestsetzung nicht rechtsstaatlich erfolgt. ...
Lenze: Es findet jetzt am 20. Oktober eine mündliche Verhandlung statt und es ist davon auszugehen, dass relativ bald auch entschieden wird, weil es hier natürlich um existenzielle Fragen geht und sich das Gericht hier nicht fünf oder sieben Jahre Zeit lassen wird, bis dann entschieden wird. Anfang nächsten Jahres wird eigentlich mit der Entscheidung gerechnet.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1047161/
Nachdem der einzige Kläger gegen den grundgesetzwidrigen Hartz IV-Eckregelsatz
(Beschlussvorlage vom Hessischen Landessozialgericht: L 6 AS 336/07, Az BVerfG: 1 BvL 1/09), dessen Klage am 20. Oktober – zusammen mit zwei weiteren, bei denen es jedoch nur um die Kinderregelsätze geht - vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt wird,...
http://www.presseanzeiger.de/meldungen/recht-gesetz/302455.p…
Merkel: Gorbi hilf uns! 
# 1 -3
Mein Gott;
das Sozialstaatsprinzip ist im GG verankert.
Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, dann ändert sich der Regelhilfesatz. Logo
Akzeptiere das oder wandere aus.
Mein Gott;
das Sozialstaatsprinzip ist im GG verankert.
Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, dann ändert sich der Regelhilfesatz. Logo
Akzeptiere das oder wandere aus.
1000 Euro für jeden Erwachsenen, 500 Euro für jedes Kind, außerdem die volle Miete mit Nebenkosten und eine Mobilitätsgarantie (Kleinwagen gebraucht, Bahncard o. ä.). Das wär das Minimum! Raucher und Vieltrinker müssen natürlich Ziggi- und Alk-Zuschüsse bekommen, damit was zum Essen übrigbleibt.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.162.502 von BoersenHighlander am 12.10.09 21:33:09Werden die Renten erhöht, wird auch der HartzIV-Satz angepasst, zuletzt übrigens im Juli 2009.
Sinken die Renten, sinkt auch der HartzIV-Satz.
Sinken die Renten, sinkt auch der HartzIV-Satz.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.162.502 von BoersenHighlander am 12.10.09 21:33:09gewollt ins GG....
angst vor der revolte...so siehts aus...
es stellt sich nur die frage, wie lange , kann das alles noch bezahlt werden....2-3-5 jahre....bei weiterer inflationierung...
8 jahre von dem euro zur dmark......mal sehen, wann die ersten lebensmittelkarten kommen.
angst vor der revolte...so siehts aus...
es stellt sich nur die frage, wie lange , kann das alles noch bezahlt werden....2-3-5 jahre....bei weiterer inflationierung...
8 jahre von dem euro zur dmark......mal sehen, wann die ersten lebensmittelkarten kommen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.169.614 von StellaLuna am 13.10.09 19:25:17Sinken die Renten
Das läuft unter oxymoron.
In Deutschland ist das absenken von Renter per Dekret ausgeschlossen.
Das läuft unter oxymoron.
In Deutschland ist das absenken von Renter per Dekret ausgeschlossen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.169.697 von AlterMann am 13.10.09 19:38:21gesetzte sind keine freibriefe...und werden geändert wie es der regierung paßt...
warten wir ab.
warten wir ab.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.169.697 von AlterMann am 13.10.09 19:38:21Derzeit werden bereits Rentenkürzungen für die nächsten Jahre diskutiert, und das heißt, dass man sich an dieses Gesetz nicht gebunden fühlt.
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