Ende mit der Doppelmoral ?! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 16.02.10 12:19:31 von
neuester Beitrag 16.02.10 12:51:24 von
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Schweizer SVP droht deutschen Politikern
Frankfurt (dpa) - Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» (Dienstagsausgabe) eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können.
Ein entsprechender Vorstoß für den Nationalrat ist demnach bereits ausformuliert und liegt der «FR» nach eigenen Angaben vor. Laut dem Papier will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: «Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden», heißt es darin. «Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.»
Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: «Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.» Die Politiker «kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung». Um der «Doppelmoral deutscher Mandatsträger» ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. «So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert», schreibt Heer in seiner Initiative.
«Wir halten nichts von diesem Vorschlag», sagte Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der «FR», «das wird keine Mehrheit finden». Die Äußerungen der SVP sollten wohl «eher den Volkszorn ankurbeln».
Keine Mehrheit wie beim Minarettverbot ?
Hier der Link
http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=23895512
Frankfurt (dpa) - Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» (Dienstagsausgabe) eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können.
Ein entsprechender Vorstoß für den Nationalrat ist demnach bereits ausformuliert und liegt der «FR» nach eigenen Angaben vor. Laut dem Papier will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: «Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden», heißt es darin. «Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.»
Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: «Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.» Die Politiker «kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung». Um der «Doppelmoral deutscher Mandatsträger» ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. «So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert», schreibt Heer in seiner Initiative.
«Wir halten nichts von diesem Vorschlag», sagte Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der «FR», «das wird keine Mehrheit finden». Die Äußerungen der SVP sollten wohl «eher den Volkszorn ankurbeln».
Keine Mehrheit wie beim Minarettverbot ?
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Antwort auf Beitrag Nr.: 38.949.935 von Jockelsoy am 16.02.10 12:19:31Es würde ja schon reichen, wenn sie die größten "Wildschweine" aus dem Gebüsch trieben.
Die Gegenoffensive der Schweizer findet sehr viel Anklang in unserer Gesellschaft, ist es doch ein Zeichen von Gleichstellung, was man bei uns vergebens sucht.
...weiter so ihr lieben Schweizer
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