Bundeshaushalt "Wer will dieser Regierung glauben?" - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

Es ist bekannt, dass die Haushaltslage des Bundes desolat ist. Ebenfalls bekannt ist die Tatsache, dass eingespart werden muss - nur wo, das verrät Finanzminister Schäuble erst im Mai. Die Presse kritisiert die Hinhaltetaktik und fordert die Politiker auf, die Bürger endlich ernst zu nehmen.

"Schäuble will auf 'Sicht fahren' und weitere Schritte nach der Steuerschätzung im Mai erwägen. Wie praktisch: Dann wäre auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geschafft." Der Reutlinger General-Anzeiger hielte es für deutlich besser, "wenn Schäuble schon jetzt aktiv würde. Denn ab 2011 drohen Probleme, die nicht nur aus der Finanzkrise resultieren. Vom nächsten Jahr an greift erstmals die im Grundgesetz verankerte 'Schuldenbremse' ­ der Bund muss dann jährlich zehn Milliarden Euro einsparen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur über knappe Kassen klagt, sondern erklärt, wie sie die gigantischen Finanzlöcher stopfen will."


Nicht nur die Finanzkrise ist verantwortlich für die "irrwitzig hohe Neuverschuldung", für den Nordbayerischen Kurier (Bayreuth) steht fest: "Die fetten Jahre wurden nicht genutzt, um die Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Kassen sprudelten, doch die große Koalition schaffte nicht einmal einen ausgeglichenen Haushalt. Das rächt sich nun." Nun werden der Schuldenberg und das neue Rekorddefizit zur "bleischweren Hypothek für das schwarz-gelbe Bündnis, das in der Erwartung steht, die Finanzen zu ordnen, die Wirtschaft anzukurbeln. Viel Zeit hat Wolfgang Schäuble dafür nicht."

"Bis zum Ende der Legislaturperiode wird die Koalition Angestellten, Beamten, Rentnern, Arbeitslosen, Kranken, Familien, Kulturfreunden und Unternehmen einiges zumuten müssen", so die Süddeutsche Zeitung, denn "Einschnitte sind gewiss, Kürzungen absehbar, Steuererhöhungen unvermeidlich." Aber die Vertrauensbasis dafür hat das Bündnis bereits verspielt - "durch das mit Parteispenden begleitete Milliarden- Geschenk an die Hoteliers. Denn wer will dieser Regierung jetzt noch glauben, dass sie die notwendigen Einsparungen zum Wohle aller und nicht nur Einzelner einsetzt?"

Die Kölnische Rundschau will sich nicht mehr von der Politik veralbern lassen: "Die Bürger haben schon ein Recht darauf, eine verlässliche Finanzplanung zu sehen. Zumal sie vernünftiger sind als es die Politiker glauben. Sie wissen, dass es nicht auf Dauer gut gehen kann, wenn ein Industrieland 147 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales ausgibt und nur 10,9 Milliarden für Bildung. Und sie wissen, dass es unbequeme Folgen haben muss, wenn der Zinsendienst zweitgrößter Posten im Haushalt ist. Und sie wissen auch, dass es Dringlicheres gibt als angesichts solcher Zwänge auf Einnahmen zu verzichten. Aber sie würden gerne bei Wahlen ein Wörtchen darüber mitreden, wie die Lasten am gerechtesten zu schultern sind. Dazu müssen alle mit offenen Karten spielen. Schäuble hält sein Blatt versteckt."

Quelle:
http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Wer-will-dieser-Reg…

[buchi1971]

Hier wird das Volk wieder ein mal für dumm verkauft, der Hammer kommt nach der Wahl, da werden sich noch einige in den Ar... beißen.

Wer wählt diese Hochnasen überhaupt noch?

[MFC500]

nur wo, das verrät Finanzminister Schäuble erst im Mai.

Na und? Soll er etwa vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen? Wo bliebe der Reiz dieser Veranstaltung? Da wäre doch die ganze Spannung hinüber. Das kann man den Wählern wirklich nicht zumuten. Wie bei einem Geschenk gilt schließlich auch hier: Vorfreude ist die schönste Freude.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.156.922 von buchi1971 am 17.03.10 11:22:06

#1

Nur konsequent, dass bei den Bürgern in D drastisch gespart werden muss.

Schlieeslich braucht der Staat seine Milliarden zur "Rettung" der Banken, von OPEL und von ganz Griechenland...

[Borealis]

"Die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gerne"
Quelle: zukünftiger Bundeskanzler

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.159.984 von Borealis am 17.03.10 16:02:33

#5

Der wird höchstens wieder Pop-Beauftragter oder Eisbär-Pate...