Tabuloser Sparkurs - Alle sollen ran - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

Bundesfinanzminister Schäuble will seinen Sparkurs von allen mittragen lassen – gleichermaßen von Bürgern und Unternehmen. Überflüssige Subventionen sollen dem Rotstift zum Opfer fallen. Dem Vernehmen nach kursieren in den Koalitionsfraktionen bereits Entwürfe für Streichlisten: "Es gibt keine Tabus."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will seinen Sparkurs offenbar breit anlegen. "Wenn gekürzt wird, dann müssen Bürger und Unternehmen gleichermaßen belastet werden", zitierte das "Handelsblatt" einen Mitarbeiter des Finanzministeriums. Dies habe der Minister vorgegeben. "Ansonsten bekommen wir keine öffentliche Akzeptanz." Schäuble habe seine Beamten angewiesen, überflüssige Subventionen aufzulisten und Vorschläge zu machen, in welchem Zeitraum sie gekürzt werden könnten. Die FDP hatte bereits angekündigt, sämtliche Subventionen kämen auf den Prüfstand. Vor diesem Hintergrund bekommen die von Schwarz-Gelb geplanten Steuererleichterungen eine besondere Brisanz.

In den Koalitionsfraktionen kursierten bereits erste Entwürfe für Streichlisten, hieß es in dem Bericht weiter. "Es gibt keine Tabus", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der Zeitung. Sein CDU-Kollege Norbert Barthle gehe davon aus, dass viele politische Ziele, die vor der Wirtschaftskrise festgelegt worden seien, aufgegeben werden müssten.

Nach wochenlangen Beratungen und viertägiger Schlussdebatte hatte der Bundestag am Freitag den ersten Haushalt der schwarz-gelben Koalition verabschiedet.

Ab 2011 müssen allein zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz pro Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden. Ein Sparpaket soll im Sommer vorgelegt werden - nach der NRW-Wahl. Allerdings soll schon vor der Wahl am 9. Mai laut Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) klar gemacht werden, dass es in diesem Jahr keine große Steuersenkung geben wird.
Keine großen Steuerentlastungen 2010

Rüttgers sagte Berlin vor einem Kleinen Parteitag der Bundes-CDU: "Ich glaube auch, dass (...) vor der Wahl die Richtung in Sachen Steuer klar ist." Auch die Wirtschaft habe signalisiert, das "man schrittweise an das Thema rangehen kann und es keine große Steuersenkung in diesem Jahr mehr geben wird".

Die FDP bewege sich auf die Union zu, meinte Rüttgers. Sie besteht allerdings auf umfangreichen Steuerentlastungen. Rüttgers mahnte erneut: "Es kann nicht sein, dass Kommunen Kindergärten nicht ausbauen können, Schwimmbäder schließen müssen für Steuersenkungen, für die kein Geld mehr ist." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende betont, dass es kein Steuerkonzept gegen die Kommunen geben werde. Rüttgers sagte, Schäuble habe seine volle Unterstützung: "Haushalts- Konsolidierung ist das zentrale Thema der Zukunft."
FDP beharrt auf umfangreichen Entlastungen

Nach den Worten von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger streben die Liberalen noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen im Umfang von 16 bis 19 Milliarden Euro an. "Das ist die Größenordnung, die im Augenblick im Gespräch ist", sagte Homburger im Deutschlandfunk. Als jährliche Entlastungswirkung seien im Koalitionsvertrag insgesamt 24 Milliarden Euro vereinbart worden. "Davon haben wir ja zum 1. Januar dieses Jahres bereits einiges gemacht, so dass eine Größenordnung im zweistelligen Milliardenbereich - zwischen 16 und 19 Milliarden Euro - im Augenblick in Rede steht", führte sie aus. Die bislang verwirklichten Entlastungen vor allem für Familien und Unternehmen bezifferte sie auf sechs Milliarden Euro.

D

[buchi1971]

Jetzt vor den NRW- Wahlen kommen alle wieder aus ihren Löchern und predigen Wasser. Es ist einfach nur noch lächerlich, dass die noch mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen können ohne gleich rot zu werden...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.191.652 von buchi1971 am 22.03.10 17:45:36

Tabuloser Sparkurs - Alle sollen ran

Des glaubst auch nur Du!

Doch nicht die Beamtenpensionäre.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.191.776 von Dorfrichter am 22.03.10 18:00:50

Da wird wieder viel warme Luft versprüht. Denke es bleibt beim Alten, die Wohlhabenden werden geschützt und die breite Masse bezahlt die Rechnungen...

[ThorVestor]

Schäuble habe seine Beamten angewiesen, überflüssige Subventionen aufzulisten und Vorschläge zu machen, in welchem Zeitraum sie gekürzt werden könnten.

Der Staat hat also Jahrzehnte überflüssige Subventionen gezahlt!?!?!?

Wenn man feststellt, dass eine Subvention überflüssig ist, sollte man sie abschaffen und nicht nur kürzen!

[antarra]

Erstmal km-pauschale komplett weg, dat is doch schon mal was.
Dann Solarsubvention komplett.
Kindergeld auch weg, fürs f... zahlen ist ja völlig überflüssig.

Das reicht wohl für den Anfang.

[ionmed]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.193.115 von antarra am 22.03.10 20:46:50

und in 20 jahren ist deutschland komplett weg.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.193.195 von ionmed am 22.03.10 20:55:22

Deutschland nicht, aber ein grossteil des Packs was hier wohnt.

[vivian19]

Bundesfinanzminister Schäuble will seinen Sparkurs von allen mittragen lassen ....



sind damit auch unserer ganzen minister gemient ??? die könnten als gutes beispie vor aus gehen und schon mal 30 % ihrer vergütung abschaffen :-)

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.193.195 von ionmed am 22.03.10 20:55:22

und in 20 jahren ist deutschland komplett weg.
---

Solange dauerts bestimmt nicht mehr

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.193.195 von ionmed am 22.03.10 20:55:22

Gebt Schwarzgelb vier Jahre Zeit

und ihr werdet Deutschland nicht mehr wiedererkennen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.193.750 von ConnorMcLoud am 22.03.10 22:17:58

Ja jetzt wird es für diejenigen, die sich in der sozialen Hängematte gemütlich gemacht haben, so langsam ungemütlich.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.193.115 von antarra am 22.03.10 20:46:50

Kindergeld auch weg, fürs f... zahlen ist ja völlig überflüssig - da muss die Politik nicht eingreifen, das Kindergeld erledigt sich über kurz oder lang von alleine, die Menschen bekommen immer weniger Kinder. Und da befristete Jobs von unserer Ministerin von der Leyen gewollt sind, werden sich vernünftig denkende junge Frauen wohl kaum freiwillig einem Armutsrisiko aussetzen. Keinen Job zu haben aber dafür Kindergeld, das ist ein schlechter Tausch.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.193.212 von antarra am 22.03.10 20:57:17

Deutschland nicht, aber ein grossteil des Packs was hier wohnt = FDP?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.194.022 von StillhalterTrader am 22.03.10 23:37:50

Ja jetzt wird es für diejenigen, die sich in der sozialen Hängematte gemütlich gemacht haben, so langsam ungemütlich.


Dagegen wäre ja nichts einzuwenden

Dann aber auch:

Die Landwirte nicht mehr pampern
Beamtenbezüge halbieren
Sämliche Steuervergünstigungen streichen
Zahl der Bundesländer halbieren
Weg mit der Dienstwagenregelung

etc. etc.

Ich bin gespannt wie "der tabulose Sparkurs" aussieht...

Und warum kommt der eigentlich erst nach der NRW-Wahl

[AHEO]

Bundesfinanzminister Schäuble will seinen Sparkurs von allen mittragen lassen – gleichermaßen von Bürgern und Unternehmen.

Hat er die Südschiene auch schon mit einbezogen, die Rente mit 67 bei denen schon durchgesetzt. Ansonsten fragt man sich bei uns im Land,für wen sollen wir eigenlich noch sparen.

[Borealis]

Das "tabulos" ist schon mal gelogen.
Die Zinszahlungen für die Staatsschulden sind ein Tabu, an das sich keiner rantrauen wird, anstatt die Zinszahlungen einzustellen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.194.980 von AHEO am 23.03.10 09:29:21

Hat er die Südschiene auch schon mit einbezogen, die Rente mit 67 bei denen schon durchgesetzt. Ansonsten fragt man sich bei uns im Land,für wen sollen wir eigenlich noch sparen.
Für Europa.

Da wirft sich natürlich die Frage auf, ob nicht gerade Sarrazins Vorschlag doch in die richtige Richtung zielte.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.194.901 von Doppelvize am 23.03.10 09:17:09

Ja jetzt wird es für diejenigen, die sich in der sozialen Hängematte gemütlich gemacht haben, so langsam ungemütlich.


Dagegen wäre ja nichts einzuwenden

Dann aber auch:

Die Landwirte nicht mehr pampern
Beamtenbezüge halbieren
Sämliche Steuervergünstigungen streichen
Zahl der Bundesländer halbieren
Weg mit der Dienstwagenregelung

etc. etc.

Ich bin gespannt wie "der tabulose Sparkurs" aussieht...



Das sehe ich grundsätzlich auch so.
Grundsätzlich muß bei allen Ausgabenpositionen der Rotstift angesetzt werden und nicht nur dort, wo es keine starken Lobbygruppen gibt, wie bei den Sozialrentner usw., wie das bisher der Fall war.
Die Beamtenpensionen steigen ständig, da die Beamtengehälter steigen; bei den Sozialrenten gibt es ständig Nullrunden; das ärgert mich schon lange.
Unnötige Subventionen gehören abgeschafft; Steuerhinterziehung muß stärker unterbunden werden; arbeitsfähige Hartz 4 Empfänger sind zu Arbeiten im Interesse des Allgemeinwohles heranzuziehen und, und....
Dann wären keine Steuer- und Abgabenerhöhungen erforderlich.
Daran wird die schwarz/gelbe Regierung letztendlich gemessen werden, ob sie diese Herkulesaufgabe tatsächlich schaffen wird.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.197.451 von StillhalterTrader am 23.03.10 14:44:35

Die Beamten hatten zwischen 2004 und 2008 vier Nullrunden, da ist also nichts mehr zu holen.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.197.960 von ConnorMcLoud am 23.03.10 15:35:44

Wenn man die Beamtenpensionen mit den gesetzlichen Renten vergleicht, dann gibt es bei den Beamten noch jede Menge Einsparpotential.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.197.960 von ConnorMcLoud am 23.03.10 15:35:44

Die Beamten hatten zwischen 2004 und 2008 vier Nullrunden, da ist also nichts mehr zu holen.


Und ob!

Alles was über 1500€ Pension ist, wird gestrichen!

Dafür konnten die Beamten so oft krank machen wie sie wollten, kannten keine angst vor Arbeitsplatzverlust u.s.w.

Ich denke da sind 1500e mehr als genung, auf jeden Fall noch mehr was ein Facharbeiter nach 45 Berufsjahren kriegt

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.198.150 von Doppelvize am 23.03.10 15:55:48

Bei Beamten liegen die Pensionen bei 75 % der letzten Bezüge; bei Sozialrentner befinden sich die Sozialrenten im Sinkflug und liegen unter 50 % der letzten Bezüge .
Und das wo Beamte keine Beiträge für ihre hohen Pensionen bezahlen müssen; da besteht enormer Anpassungsbedarf nach unten; Griechenland muß dies notgedrungen auch tuen

[Quantal]

Da in unseren Land keine Rücklagen für Pensionen gebildet wurden, alle Beamten und alle Politiker nichts in irgendeine (passende) Kasse eingezahlt haben, sind unsere Schulden eigentlich viel höher wie sie aktuell aufgezeigt wird.

Die Neuverschuldung für 2010 von 80 Millarden € kostet bei 2,5 % Zinsen alleine schon 2 Millarden Zinsen im Jahr.

Und Schäuble will pro Jahr 10 Millarden sparen?
Also erstmal 10 Jahre die Schulden für 2010 abzahlen?

Hallo?
Deutschland hat 1.700 Millarden Schulden.
Dafür wurden in den letzten 12 Monaten an Tilgung und Zinsen 311 Millarden gezahlt.

Schuldner: Finanzagentur Deutschland "GmbH"
Und alle Deutschen die Häuser, Lebensversicherungen usw... haben.

Selbst mit einer kleinen Inflation hat Deutschland keine Chance mehr aus der Zinsenfalle herrauszukommen.

Nur ein Politiker der keine Angst vor Lobbys hat, mehr verdient als Ackermann und dazu auch Visionen hat kann Deutschland noch helfen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.191.652 von buchi1971 am 22.03.10 17:45:36

#1

Sparen wir uns doch den Bundespräsidenten und 50 % des Bundestages. Die so eingesparten Milliarden nutzen wir dann zur Senkung der Benzinpreise...

[martin_wolf]

Mann,mann,seid Ihr spiesig.

Der Dax steigt doch, also ist doch eh alles in Ordnung.

80 Milliarden hin oder her, ist ja eh alles nur Kleingeld.
Schon 1922,1923 musste man für Schuhe Milliarden Mark hinblättern.

Mit etwas Glück schaff ich es bis zum Billionär.

Sparte vor Jahren schon in italienischen Lira an, aber irgendwie hat mir die Euro-Umstellung (Sch++ss Ilumnaten) einen Strich durch meinen Billionen-Plan gemacht.

*Ironie aus*
In der internationalen Finanzwelt wird die deutsche Regierung noch als eine der Disziplinierteten in Sachen Verschuldung angesehen, jedoch sprechen die Fakten eine andere Sprache. Leidtragend sind in Deutschland die Unterschicht, der untere Mittelstand, die haben einfach keine Lobby, obwohl diese Bevölkerungsgruppe mittlerweile geschätzt ein Drittel der Bevölkerung ausmacht.

Ich vertraue mittlerweile keiner Regierung mehr, alles Dampfplauderer und Verbrecher, in Deutschland, wie in Österreich, wie in den USA oder auch in China, und fast überall sonst. Unternehmer stellen sich bei diversen Polit-Auftritten mit der Politik gut, um sich daraus einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern schaffen zu können. Gell Gas-Gerd. Oft auf Kosten des normalen Steuerzahlers.

Es wird sich in den nächsten 10 Jahren viel tun, Ausgang ungewiß. Eines ist aber sicher, der Otto-Normal-Steuerzahler, der seine paar müden Euros als Basis für ein etwas besseres Leben sieht, WIRD VERLIEREN. Und das finde ich traurig.

Grüsse aus Österreich,

Martin

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.198.108 von TokioBill am 23.03.10 15:51:17

Um Gegenteil, da besteht kräftig Nachholbedarf. Alleine die Abschaffung der 13. Pension im November hat über 8% ausgemacht.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.209.901 von ConnorMcLoud am 24.03.10 22:08:10

"13.Pension"

Da sieht man wie absurd die Beamtenversorgung war und immer noch ist. Es gibt auch keine 13. gesetzliche Rente.

Eine Angleichung der Beamtenpension auf das Niveau der gesetzlichen Rente würde eine Menge Einsparpotential bedeuten und muss deshalb auch kommen.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.198.108 von TokioBill am 23.03.10 15:51:17

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.204.644 von Blue Max am 24.03.10 11:56:53

sehr gut

[CColumbus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.209.901 von ConnorMcLoud am 24.03.10 22:08:10

Die wurde doch gar nicht abgeschafft. Sie wurde nur nicht mehr als 13. Pension ausgezahlt, sondern auf die 12 Monatspensionen umgelegt.

Kann mir mal einer begründen warum Politiker und Beamte ihre Altersversorgung vom Steuerzahler geschenkt bekommen, während alle anderen Bevölkerungsgruppen selbst vorsorgen müssen??????

[reimar]

Wowi "spart" schon mal die Linienmaschine und nimmt dafür ´nen BW-Jet für´n Kurztripp nach Paris...

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Wowereit-wegen-D…

Davon könnten 100 Hatzler ein Jahr durchgefüttert werden, was der mal eben über Nacht verknallt

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.214.076 von reimar am 25.03.10 14:10:32

#32

Für die 50.000 Euro hätten 1000 Hartzer ihren Trabi volltanken können...