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Hinweise und Verbesserungsvorschläge (2) (Seite 761)

eröffnet am 28.04.10 10:21:56 von
neuester Beitrag 17.05.22 17:09:06 von

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21.07.10 19:09:26
Beitrag Nr. 275 ()
Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707775,00.h…

Klasse - weniger wegen Bodo Ramelow, als wegen einiger anderer Politiker, die einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz dringend bedürfen (und dabei denke ich an handfeste staatsfeindliche Aktivitäten des organisierten Verbrechens und nicht an ein paar theoretischen Überlegungen zu Staat und Gesellschaft).

Mal angenommen, es gibt organisierte staatsfeindliche Umtriebe und Pläne zu einem gewaltsamen Umsturz, zur Errichtung eines Unrechtsregimes wie das der Nazis unter Hitler. Mal angenommen, einige Politiker sind Landesverräter und Staatsfeinde, die Deutschland verderben wollen. Da muss selbstverständlich der Verfassungsschutz ermitteln dürfen, denn wie sonst wollte man die Gefahr von Deutschland abwenden?

Der Verfassungsschutz muss versuchen schwerwiegenden illegalen Aktivitäten aufzudecken - danach werden Gerichte tätig. Politiker sollten offen und ehrlich für ein gutes Deutschland arbeiten und was könnte es da geben, das der Verfassungsschutz nicht wissen darf? Selbstverständlich muss der Verfassungsschutz selbst kontrolliert werden, denn auch der Verfassungsschutz kann (und wird im angenommenen Fall) von Staatsfeinden unterwandert sein aber der beste Schutz ist eine gegenseitige offizielle Überwachung. Je mehr offizielle staatliche Überwachung, desto eher können staatsfeindliche Aktivitäten aufgedeckt werden.

Wer bitte will wohl die staatliche Suche nach staatsfeindlichen Aktivitäten verhindern? Doch wohl zuallererst Staatsfeinde.

Ich gehe da übrigens gerne mit gutem Beispiel voran: mich darf der deutsche Staat (also z.B. besagter Verfassungsschutz und selbstverständlich auch das BKA und meinetwegen auch der BND gerne überwachen). Ich halte mich zwar für einen herausragend guten Deutschen aber wie man hier bei WO lesen kann, hat mich ja schon mal wer als Verfassungsfeind bezeichnet und Vergleiche mit Nazis und Faschismus gab's auch schon (siehe z.B. Thread: Kann Faschismus gut sein?, Thread: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)). Man hat mich schon als verrückt bezeichnet und ein erklärter Iran-Fan bin ich auch - also das sind doch schon ein paar Verdachtsmomente.

Ansonsten finde ich es schlauer, wenn anstatt einer persönlichen Überwachung mit Abhöranlagen per quasi zufälligem Verdacht erstmal nur die ganze Telekommunikation auf staatsfeindliche (bzw. allgemein schwere illegale) Aktivitäten gescannt wird (kann man ganz automatisch machen, ohne dass Menschen alles lesen müssen) und man sich nur echte Verdachtsfälle näher anschaut. So ein Computerscanner sucht/verrät keine legalen politischen Geheimnisse, sondern schlägt nur bei mutmaßlichen Mafiaverbindungen (und natürlich Kinderpornos, Korruption, usw.) Alarm - ist doch genial, oder?

PS: für Gläubige (es gibt ja hierzulande eine Menge Christen) sollte eine Überwachung gar nicht so schlimm sein, denn Gott (Allah) sieht doch auch alles.

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Die Na-und-Kanzlerin
Souverän, gelassen und wenn nötig mütterlich - Angela Merkel verabschiedet sich mit einem letzten Auftritt in den Sommerurlaub, als wäre nichts gewesen. Koalitionstheater, Umfragetief und amtsmüde Ministerpräsidenten: Alles in Ordnung, sagt die Kanzlerin und wirkt selbstsicher wie lange nicht mehr. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707647,00.h…

Prima. Wünsche schönen Urlaub. Trotz allem bin ich ja schon optimistisch, dass Deutschland auf einem gutem Weg der Besserung ist.
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21.07.10 17:18:09
Beitrag Nr. 274 ()
Die Behörden müssen in Verdachtsfällen gründlicher ermitteln
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Sexueller Mißbrauch sicher auch in Vereinen und sonst wo?)
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

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Europa will das All per Radar überwachen
Spähsystem für den Orbit: Mit einem ambitionierten Programm will Europa das Weltall kontrollieren. Satelliten sollen vor Weltraumschrott, Sonneneruptionen und kosmischen Geisterfahrern geschützt werden. Doch das Mega-Projekt sorgt für Streit - Spanien und Deutschland wollen die Riesen-Radaranlage bauen. ... http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/0,1518,707638,00.…

Finde ich eine gute Idee. Bei den Kosten sollte man nicht zu knauserig sein und bei Geldmangel vielleicht einfach die anfängliche Planungsphase verlängern. Wenn Europa gut wird (und danach sieht es aus) und somit auch durch die Behebung von Mißständen effizienter wird, dann ist in Zukunft genug Geld da. Schlichtungsvorschlag: die Anlage wird in Spanien aufgestellt und Deutschland darf dafür mehr von der Technik entwickeln und bauen. (imho)

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Die gelbe Revolution
Die meisten Deutschen werfen ihren Müll brav in die Gelbe Tonne. Doch macht die Trennung von Wertstoffen überhaupt Sinn? Ein neues Gesetz soll jetzt die Abfallwirtschaft revolutionieren. SPIEGEL ONLINE stellt Alternativen zum Sortier-Wahn vor. ... http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,699781,00.h…

Gute Experten sollen sich mal über ein möglichst optimales System Gedanken machen. Ein paar eigene Gedanken:

1. Effizienz und das Allgemeinwohl geht vor. Man braucht keinen blöden Recycling Punkt, weil nämlich alles wiederverwertet werden soll, was wiederverwertet werden kann. Die Abfallentsorgung sollte den Bürger nichts kosten - der Staat sollte sich freuen, wenn die Bürger ihren Abfall ordentlich (zum abholen) wegbringen. Bezahlt wird das über Steuern (ggf. eine Mehrwertsteuererhöhung). Man kann ja auch noch über eine pauschale Abgabe pro Wohnung/Haus nachdenken aber die sollte dann alles abdecken - unzählige Einzelabgaben verursachen nur Aufwand und bringen keineswegs automatisch mehr Gerechtigkeit (man denke nur an den Wahnsinn, wo die Leute für Müll nach Gewicht zahlen müssen und deswegen die öffentlichen Mülleimer vollstopfen).

2. Extra gesammelt werden sollte, was Sinn macht: z.B. Glas, Metall, Altpapier (ggf. auch Kunststoff). Da denke ich, haben sich zentral aufgestellte Wertstofftonnen bewährt.

3. Es sollte Recycling-Läden geben, die alles mögliche (ggf. sogar gegen Geld) annehmen, z.B. von der Batterie über Elektrokleingeräte bis zu Fahrrädern. Gelegentliche Sperrmüllsammlungen waren früher doch auch prima, die sollte es wieder geben (irgendwas sammelt sich immer an).

4. Ich bin kein Freund von Biotonnen, weil ich nicht glaube, dass Essensreste (Windeln, ...) zu besonders guter Erde werden oder es überhaupt einen so hohen Bedarf nach Erde gibt (man sollte lieber den Wald schonen und das Grünzeugs von Grünanlagen kompostieren). Biogasanlagen sind vermutlich nicht effizienter als eine Müll-Verbrennung und das kann man zusammen mit dem Restmüll machen. Man kann ja trotzdem hochwertige Pflanzenreste (aus dem Garten) ab und zu per Lastwagen eingesammeln (wo sich das lohnt - das können ja die Kommunen entscheiden).

5. Restmüll sollte zur Energiegewinnung verbrannt oder zur Herstellung von künstlichem Kraftstoff verwendet werden. Man kann selbstverständlich versuchen, vorher noch was nützliches automatisch rauszuziehen. Direktes Kunststoffrecycling (irgendwas aus Altkunststoff herstellen) ist vermutlich nicht sinnvoll, man sollte daher den Umweg über die Herstellung von künstlichem Diesel oder anderen geeigneten Ausgangsstoffen zur Kunststoffherstellung gehen.

6. So viel es geht sollten die Kommunen (bzw. der Staat, z.B. über eine staatliche Recycling-AG) machen. Das schafft Arbeitsplätze und wenn irgendwas doch mal teurer ist, dann kann man es subventionieren und muss nicht gleicht die Qualität senken. Private machen das doch nur, wenn sie damit genug Geld verdienen und das fehlt dann dem Staat. Was Private können, das kann eine staatliche AG doch auch. Staatliche AGs haben den Vorteil, dass sie dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, während Private auch auf Kosten der Allgemeinheit Profit machen wollen.

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Polizei geht massiv gegen Mafia vor
Schlag gegen die 'Ndrangheta: Die italienische Polizei hat 67 Mafia-Verdächtige festgenommen. Ihnen werden Erpressung und Drogenhandel vorgeworfen. Zudem beschlagnahmten die Behörden Besitztümer im Wert von 250 Millionen Euro. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,707717,00.html

Prima. Wann endlich wird die Mafia in Deutschland wirkungsvoll bekämpft?

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Telekom-Chef stellt Netzneutralität in Frage
Das wird noch für Ärger sorgen, auch mit der Bundesregierung: Telekom-Chef René Obermann behält sich vor, künftig mehr Geld von Anbietern datenintensiver Internet-Dienste zu fordern. Das aber verstößt gegen das Prinzip der Netzneutralität - zu dem sich Berlin immer wieder bekannt hat. ... http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707695,00.…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telekom-will-Dienstea…

Also wenn die Übertragung von jedem MB X Cent kostet (wobei selbstverständlich zwischen Festnetz und Mobilfunk unterschieden werden muss), dann ist das doch ziemlich neutral, oder? Es ist auch ziemlich neutral, wenn man eine einheitlich Gebühr in jedem Netzknotenpunkt erhebt (und so die Entfernung berücksichtigt).

Eine Priorisierung bestimmter Daten (z.B. die von Abgeordneten, Offizieren und Polizisten aber auch von wichtigen staatlichen Informationsseiten) ist zwar nicht mehr neutral aber selbstverständlich vernünftig, denn es ist (nicht nur in einem Notfall) wünschenswert, dass eine wichtige staatliche Information (z.B. auch eine Videokonferenz) bevorzugt weitergeleitet und nicht durch einen gleichberechtigten Pornofilm in HD ausgebremst wird (bei vermehrt Internet-TV durchaus ein Faktor, wenn nämlich Tausende Kunden gleichzeitig den neusten Film sehen wollen). (alles imho)
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21.07.10 09:19:29
Beitrag Nr. 273 ()
ARD genehmigt sich eigene Internetauftritte
Der Rundfunkrat der ARD hat die 35 Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender genehmigt. Auch der Verwaltungsrat der ARD stimmte den Internetplänen zu. Nennenswerte Einschränkungen sind nicht vorgesehen, doch dürfen viele Angebote nicht archiviert werden. ...

... Um Vorgaben zu erfüllen, seien viele Angebote aus dem Netz genommen worden: Bei tagesschau.de wurden und werden rund 80 Prozent der archivierten Seiten gelöscht, sagte die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock. Das macht das Angebot als Referenzquelle, zum Beispiel für Wikipedia-Artikel, praktisch unbrauchbar. ... http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707561,00.…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ARD-sieht-Online-Ange…

Der Internetauftritt der Öffentlich-rechtlichen soll nicht mehr ungebührlich (also zum Schaden der Allgemeinheit) eingeschränkt werden. Warum sollten ggf. aufwendig erstellte und informative Beiträge nach kurzer Zeit gelöscht werden? Das kann doch wohl nicht angehen, dass der dem Staat (staatsnahen Organisationen) verwert wird, der Allgemeinheit zu nutzen, damit die Privaten mehr Kohle scheffeln können. Mit der Schwachsinnsbegründung "Private wollen mehr Geld verdienen" kann man doch jedes bürgerfreundliche kostenlose Angebote (z.B. Wikipedia) abschalten lassen. Der Maßstab hat gefälligst das Wohl der Allgemeinheit und nicht private Profitgier zu sein. (imho)

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Nokia Siemens Networks baut LTE-Netz in den USA

Großauftrag für Nokia Siemens Networks: Das finnisch-deutsche Joint Venture soll im Auftrag einer Investmentgesellschaft ein landesweites LTE-Netz in den USA aufbauen und betreiben. Der Auftrag hat eine Laufzeit von zunächst acht Jahren und umfasst Agenturberichten zufolge ein Gesamtvolumen von 7 Milliarden US-Dollar (5,4 Milliarden Euro). Das von dem Hedgefonds Harbinger Capital kontrollierte Unternehmen LightSquared will mit dem neuen Netz bis 2015 rund 92 Prozent der US-Bevölkerung erreichen. Die Aufsichtsgremien beider Partner müssen dem Geschäft noch zustimmen. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nokia-Siemens-Network…

Mal überlegen ... Nokia Siemens Networks macht die Arbeit und hat die Verantwortung ... aber LightSquared macht den Reibach?

Es ist ja nichts dagegen zu sagen, wenn gegen Geld (vorzugsweise Gold oder wenigstens Euro) auch im Ausland was verkauft oder aufgebaut wird aber ich halte es nicht für schlau, die Verantwortung für alles (vielleicht auch noch quasi unbegrenzt) zu übernehmen.

Der Aufsichtsrat von Nokia und Siemens soll daher nicht zustimmen, bevor er nicht sorgfältig die Haftungs- und Währungsrisiken geprüft hat. Ich vermute, dass das Geschäft bei einer sorgfältigen Prüfung unannehmbar ist. (alles imho)

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Maschinelle Autismus-Früherkennung
Forschern ist es gelungen, rein mit statistischen Mitteln Spracherwerbs-Störungen und sogar Autismus bei Kindern zu diagnostizieren ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32988/1.html

Klasse. Die nächsten Schritte sind, z.B. Lügen und gesellschafts-/staatsfeindliche Aktivitäten anhand der Sprache zu erkennen. Dergleichen ist bei geeigneter Fragestellung und Analyse umfangreicherer Äußerungen vermutlich mit überraschend hoher Wahrscheinlichkeit feststellbar. (imho)

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Israel: Neues Raketenabwehrsystem erfolgreich getestet
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148053

Prima. Was hat denn diesbezüglich Deutschland (Europa) zu bieten?

Eigentlich kann man doch jedem größeren Flughafen, Atomkraftwerk, Chemiewerk, Gas-/Öllager, ... ein militärisches Abwehrsystem verpassen. Tja Leute (Rüstungshersteller), da klingelt die Kasse ... doch Obacht: dazu braucht der Staat als erstes Geld und das gibt es in großem Umfang am ehesten in einem effizienten guten Deutschland - also tut was dafür. (imho)

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Terroristen stürmen russisches Kraftwerk
In einem Wasserkraftwerk im Nordkaukasus sind zwei Sprengsätze explodiert - Berichten zufolge waren zuvor Angreifer in die Anlage eingedrungen und hatten Wächter getötet. Der Kraftwerksbetreiber vermutet einen Terroranschlag. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,707619,00.html

Es macht Sinn, wichtige Einrichtungen auch unter militärischen Gesichtspunkten zu sichern. Ein paar stabile Zäune, Türen, Panzergräben, Überwachungsanlagen, stabile/sichere Zugangskontrollen, leicht bedienbare Abwehrgeschütze, usw. sind im Vergleich zu einem GAU gar nicht so teuer. (imho)
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20.07.10 11:03:43
Beitrag Nr. 272 ()
Schadensersatzklagen in den USA und Rückzug von den US-Börsen.
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Wann bricht dieses Lügen-Finanz-System zusammen?????)

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Wohin gehen die USA?
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Obama auf dem Weg ins Weiße Haus - Beginn einer neuen Ära?)
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

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Die EU ist schon nicht schlecht ... aber muss noch viel besser werden.
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: unbegründete Rücktritte- Die Angst geht um in der Politik.)

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Ob die deutsche Presse sich wohl erdreisten wird, diese Meldung zu verschweigen?
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Teheran privat - der Iran ist besser, als viele denken)

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Die Brokkoli-Revolte
Lassen sich Pflanzen und Tiere patentieren? Darüber tobt ein heftiger Streit, da sich immer mehr Agrarkonzerne die Rechte daran sichern wollen. Jetzt wird an einem Präzedenzfall geklärt, wem die Lebewesen gehören. ...

... Die Aktivisten der Demonstration fürchten eine zunehmende Monopolisierung, die wiederum zu höheren Preisen führe. Ihr Horrorszenario: Künftig wird es nur noch Plant-Bioscience-Brokkoli, Monsanto-Soja und Nestlé-Kaffeebohnen geben. "Gerade für ärmere Länder wird das zum Problem. Am Ende ist womöglich die weltweite Ernährungssicherheit bedroht", warnt Then. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,707385,00.html

Also bevor man sich in irgendwelchen abstrakten theoretischen Überlegungen und Rechtsargumenten verliert: Patente auf Lebewesen (inklusive Pflanzen) sind für die Allgemeinheit eher schädlich und daher nicht zu erlauben. Ganz einfach. (imho)

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Nebelgranaten sollen AKW Philippsburg schützen
Das Atomkraftwerk Philippsburg soll eine Vernebelungsanlage erhalten - zum Schutz vor möglichen Terrorangriffen aus der Luft. Binnen weniger Sekunden soll die Anlage den Meiler im künstlichen Nebel verschwinden lassen. ...

... Nach einem Bericht des SWR bezweifeln Kritiker allerdings die Wirksamkeit von Vernebelung als Schutz vor Terrorangriffen. Inzwischen sei die Satellitennavigation (GPS) so selbstverständlich, dass sich ein Terrorpilot wohl kaum von einer Vernebelung irritieren ließe, heißt es laut SWR bereits 2008 in einem Kurzgutachten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707378,00.h…

Alternative Idee: Raketenabwehrsystem, das von der Bundeswehr (mit Ministererlaubnis) ferngesteuert bedient werden kann aber erst lokal manuell freigeschaltet werden muss (Schutz vor Hackern). Sowas kann auch im Verteidigungsfall nützlich sein. Ob ein entführtes Flugzeug in ein AKW fliegt oder vorher abgeschossen wird, kann den Insassen doch egal sein, oder?

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Video-on-Demand-Portal für VideoWeb-Receiver

... So sollen Filme in DVD-Qualität weniger als 2 MBit/s und HD-Filme lediglich 4 MBit/s Bandbreite benötigen. ...

... Der Kunde zahlt jeden Film einzeln, wobei die Mietgebühr für 24 Stunden (realisiert mittels digitalem Rechtemanagement) je nach Aktualität zwischen 1,99 Euro und 5,99 Euro beträgt. Um einen Film anschauen zu können, ist es notwendig, dass sich der Nutzer vorab mit seiner Box registriert. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Video-on-Demand-Porta…

Film gesehen - Geld weg. Bisschen teuer, oder? Die Qualität kann ja bei 2-4 MBit/s auch nicht so doll sein. Vermutlich keine Untertitel oder andere Sprachen wie bei einer DVD (die man verleihen und sich auch mehrmals angucken kann). Wer genug Geld für so was hat, hat i.a. auch Geld für DVDs.

Lohnt sich somit vielleicht nur bei FSK 18 Sachen (Hardcore-Porno, Folter-Filme, ...). Kann mir jedenfalls keiner erzählen, dass das mit Titeln wie "Avatar", "Alvin und die Chipmunks 2", "Männerherzen" und "Sherlock Holmes" profitabel sein kann. Bei Porno-Süchtigen läßt sich jedenfalls eher was abzocken.

Ähm, na ja, vielleicht bin ich ja mal wieder zu mißtrauisch. Wenn alles 1a funktioniert, dann kann sich das auch für eine Familie lohnen, die mal am Sonntag einen Zeichentrickfilm angucken will ... wirklich? Na ja, wer's glauben will.

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German FM reaffirms stabilizing role of Afghan neighbors
Berlin, Jul 19, IRNA -- German Foreign Minister Guido Westerwelle on Monday reiterated the stabilizing role of Afghanistan's neighboring countries. ... http://www.irna.ir/En/View/FullStory/?NewsId=1235519&idLangu…

Begrüßenswert. Das ist doch schon mal was. Also dass Guido Westerwelle meiner Meinung nach zurücktreten soll, nehme ich (schon zum zweiten Mal) zurück. Deutschland sollte sich aber schon noch deutlicher für die Aufhebung der Anti-Iran-Sanktionen einsetzen. (imho)

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Minister bremsen Schäubles Sparkurs aus
Der Finanzminister ist nicht amüsiert: Laut einem Pressebericht wettert Wolfgang Schäuble gegen seine Kabinettskollegen - denen mangelt es offenbar an Haushaltsdisziplin. Allen voran Wirtschaftsminister Brüderle soll querschießen und Nachbesserungen am Sparpaket verlangen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707410,00.h…

Das Sparpaket soll so wie es ist umgesetzt werden. Anstatt die ersten Mehreinnahmen gleich wieder zu verteilen, muss noch viel mehr eingespart werden (hauptsächlich durch Behebung von Mißständen). Deutschland muss endlich wieder (auch finanziell) handlungsfähiger werden. Für grundlegende Reformen (vereinfachte Steuergesetze, BGE, staatliche Krankenversorgung, ..., z.B. ab 2013) braucht man einigen Spielraum und außerdem sollen ja auch die Staatsschulden reduziert werden. Last but not least kann es immer noch einen Börsencrash geben. (imho)

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Chemist finds new way to conduct electricity
Energy: Sackville professor in development stages of new power transmission technology

... From this, the team drew up a proposed structure for an organic polymer that could conduct electricity, with the real goal to create superconducting polymers - materials that will conduct electricity without any loss of power. ...

... But because Grant is working with a polymer, his research now aims at finding materials that could superconduct at liquid nitrogen temperature. ...

... Using liquid nitrogen would cut costs to make other applications available that depend on superconducting magnets - such as Maglev trains that are under development in Japan, Germany, and China that levitate on magnetic fields. ... http://nbbusinessjournal.canadaeast.com/journal/article/1140…
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19.07.10 17:58:05
Beitrag Nr. 271 ()
Werbung an der Ladentheke verleitet zum Rauchen
Animiert Tabakwerbung in Tankstellen und Tante-Emma-Läden Jugendliche zum Rauchen? Eine neue Studie legt das jetzt eindeutig nahe. Teenager würden dazu ermutigt, eine tödliche Angewohnheit aufzunehmen, warnen die Forscher. ... http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,706975,00.h…

Es sollte für den Drogenverkauf möglichst spezielle Geschäfte geben und das sollte noch Möglichkeit und sofern sinnvoll natürlich auch für Tabak und Alkohol gelten. Die Allgegenwart von Drogen (z.B. der leichte Geruch von Tabakwaren an der Kasse oder der leichte Alkoholgeruch beim Wein-/Schnapsregal) kann es auch ehemaligen Süchtigen sehr schwer machen. Es bringt sicher eine Menge, wenn man mit Drogen nicht mehr in Geschäften des alltäglichen Bedarfs in Berührung kommt. (imho)

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CDU-Politiker Bosbach warnt vor Schwarz-Grün im Bund
Der Rückzug von Ole von Beust und das Scheitern der Schulreform in Hamburg befeuern die Debatte um Schwarz-Grün: Der CDU-Politiker Bosbach verlangt "mehr Realismus" - es gebe für eine solche Koalition im Bund nicht genügend Gemeinsamkeiten. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707188,00.h…

Wie wäre es mit einem Schwarz-Rot-Gold-Bündnis, also CDU/CSU+Linke+FDP?

Da hat vielleicht noch keiner dran gedacht aber in Zukunft muss man bei den Koalitionen flexibler sein und sich mehr an guten Menschen und guten Zielen orientieren. Wichtig ist allerdings, dass man in so einer Koalition nicht in allem den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht (denn der ist zu klein), sondern dass man stets die beste Lösung für ein möglichst gutes Deutschland sucht. Das kann z.B. bedeuten, dass die CDU sich mit höheren Mindestlöhnen oder einem BGE anfreundet und Linke+FDP selbstverständlich Maßnahmen für eine verbesserte Verbrechensbekämpfung zustimmen müssen. Ist klar, dass derzeit CDU und Linke nicht vor einer Wahl ein Bündnis eingehen können doch wenn man sich nach der Wahl auf ein gutes Programm einigen kann ... warum nicht?

Alles was man dazu tun muss, ist auf eine Koalitionsaussage vor der Wahl zu verzichten und einfach mit einem möglichst guten Programm und möglichst guten Leuten in die Wahl zu gehen. Eine Koalition vor der Wahl hat doch den Nachteil, dass der Wähler eines Koalitionspartners auch mit dem anderen einverstanden sein muss. Obacht: einige werden diese Option vereiteln wollen, d.h. die Partei zu einer Aussage für oder gegen andere Parteien zu drängen.

Gerade eine starke Partei kann es sich leisten, auch ungewöhnliche Koalitionen einzugehen, wenn es insgesamt nur genügend gute Leute für die Ministerposten gibt (eine der wichtigsten Fragen, die für eine Koalition zu entscheiden sind, ist wer Minister wird und das dürfen in Zukunft nur die besten verfügbaren werden). Die für die CDU/CSU geeignete Partnerpartei kann von Land zu Land variieren (je nachdem, welche Partei schon hinreichend gut geworden ist). (alles imho)

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P3 - eine Geheimloge greift nach der Macht
Abhörprotokolle bringen Unglaubliches ans Licht: Ein Geheimbund korrupter Politiker, Richter und Unternehmer wollte Italien bis in die höchsten Ebenen unterwandern. ...

... Es sieht so aus, als habe ein Kreis von Politikern, Unternehmern mit Mafia-Verbindungen und hohen Richtern versucht, Einfluss zu nehmen auf Regionalwahlen, Richterbesetzungen und sogar das Verfassungsgericht.

Geheimlogen haben Tradition

Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittelt wegen "Bildung einer geheimen Vereinigung mit dem Ziel, Verfassungsorgane zu beeinflussen". Dieses Delikt war formuliert worden zum Verbot der berüchtigten Geheimloge "Propaganda Due" (P2) - daher der Begriff P3 für die neue Affäre. P2 hatte vor allem in den siebziger Jahren in Italien Politik, Militär, Geheimdienste und Banken unterwandert und mit der Mafia kooperiert. ... http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-wie-eine-geheimlo…

Wie wird es wohl bei uns aussehen? Hat die Mafia das wichtigste EU-Land verschont?

Kleiner Hinweis: bei uns wird noch nicht mal effizient nach der Mafia gesucht.

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Suchtexperten gegen Computer im Kindergarten

Die wachsende Zahl Computer in Kindergärten macht Suchtexperten Sorgen. "Viele Kinder haben bereits einen zu hohen Fernsehkonsum, da sollte die Kita eher gegensteuern und zeigen, was es in der realen Welt alles zu erleben gibt", sagte die Sozialpädagogin Birgit Grämke von der Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern in einem dpa-Gespräch. ...

... Wenn in der Grundschule mit der Computerbildung begonnen werde, reiche das völlig aus, sagte Grämke. Der bundesweite Fachverband Medienabhängigkeit sehe das genauso. Da kleine Kinder ihre Welt mit allen Sinnen wahrnehmen, bestehe die Gefahr, dass bei zu früher Beschäftigung mit der virtuellen Computerwelt wichtige Sinne verkümmerten. "Computer bedienen, wie auch der Fernseher, nur die Sinne Hören und Sehen", sagte Grämke. Bewegung spiele keine Rolle, Tast-, Geschmacks- und Geruchssinn würden nicht gefordert.

"Wichtig ist in dem Alter vor allem auch, dass die Kinder lernen, sich mit ihrer Umwelt und anderen Kindern auseinanderzusetzen und Konflikte zu lösen." Grämke verwies in dem Zusammenhang auf Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen 2008/9 in Mecklenburg-Vorpommern: "16,4 Prozent der Kinder hatten motorische Defizite. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Suchtexperten-gegen-C…

Sehe ich auch so und selbst in den ersten Schuljahren gibt es noch genug ohne Computer zu lernen.

Man sollte übrigens keinen zum 10-Finger-System an der Tastatur zwingen.

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Spionage-Trojaner nutzt neue Windows-Lücke
Ein Computervirus verbreitet sich über eine bislang unbekannte Windows-Schwachstelle. Das Heimtückische daran: Es genügt, einen infizierten USB-Stick nur einzustecken, um das Computersystem mit dem Trojaner zu infizieren. Microsoft kennt das Problem, ein Patch fehlt bislang. ... http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,707270,00.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Microsoft-bestaetigt-…

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Kühlwasser wird knapp
Kohle- und Atomkraftwerke vor der Drosselung ...

... Während die Kraftwerksbetreiber und das Baden-Württembergische-Umweltministerium die hohen Grenzwerte rechtfertigen, forden Umweltverbände Rücksicht auf die Tatsache, dass Flüsse auch Lebensräume sind. Sie mahnen Temperatur-Grenzwerte von höchstens 25°C an, da darüber nicht nur die Menge des gelösten Sauerstoffs auf ein kritisches Maß absinkt sondern, in den bereits mit Schadstoffen belasteten Flüssen, zudem das vermehrte mikrobielle Wachstum an den Sauerstoffreserven zehrt. ... http://www.heise.de/tp/blogs/2/148042

Ich bin für Temperatur-Grenzwerte von höchstens 25°C, die nur in Notfällen (Energiemangel) überschritten werden dürfen.

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Turkey to Build 20,000 Housing Units in Iran
TEHRAN (FNA)- Turkish Minister of Public Works and Housing Mustafa Demir announced on Monday that the country's construction companies plan to build 20,000 housing units in different parts of Iran. ... http://english.farsnews.ir/newstext.php?nn=8904281280

Der Iran ist doch Erdbebengebiet, oder? Also da sollte der Iran aber von Anfang an strenge Qualitätskontrollen durchführen.

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Alle Bäckereien sollen in jeder Filliale eine Liste mit allen verwendeten Inhaltsstoffen (idealerweise produktbezogen) aushängen und/oder auslegen und sofern vorhanden, auf einer Internetseite zu jedem Produkt die Inhaltsstoffe angeben. Angaben haben mindestens gemäß der geltenden Normen und Gesetze zu erfolgen. (imho)

PS: siehe Thread: Die sogenannten "Bäcker" verklagen Discounter wegen Brötchen
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19.07.10 09:41:45
Beitrag Nr. 270 ()
Unterstützen einige US-Amerikaner den Terrorismus?
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Hier ist eine Untersuchung notwendig)
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

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Was ist in Deutschland los?
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: unbegründete Rücktritte- Die Angst geht um in der Politik.)

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Zehnjähriger stirbt nach Tauchunfall
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,707131,00.html

Bei gefährlicheren Freizeitaktivitäten (z.B. Sportarten, etc.) sollte es eine Mindestalterempfehlung geben. Das muss ja kein Gesetz sein aber eine offizielle Empfehlung bewirkt, dass man nicht so schnell dagegen verstößt und ein Verstoß wenigstens als fahrlässig gilt (wobei nähere Umstände zu berücksichtigen sind). (imho)

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Zweites Leben für den Verbrennungsmotor
Ottokraftstoff per erneuerbare Energien

Die Akkus, ihre Kosten, Lebensdauer und Ladezeit, sind immer noch der größte Hemmschuh für die gehypte Elektromobilität. Dabei hat auch der Verbrennungsmotor gute Chancen es ins regenerative Zeitalter zu schaffen. Und zwar nicht, wie bisher angedacht, durch Antriebe per Biomethan ("Erdgasauto") oder Brennstoffzelle (statt Akku als Stromlieferant für den Elektroantrieb), sondern ganz profan als Benziner. Die Stromstudie des Umweltbundesamts brachte ein Verfahren ("Methanisierung") wieder ins Gespräch, wie mit Solarenergie und ihren Derivaten (Wind- und Wasserkraft), mit CO2 und Wasser als Rohstoff letztlich synthetischer Ottokraftstoff hergestellt werden kann. ... http://www.heise.de/tp/blogs/2/148036

Prima. Das ist doch viel schlauer als CCS (http://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Abscheidung_und_-Speicherun…, http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,706486,00.ht…). Man sollte sich die CCS-Versuche sparen und lieber gleich Test-Anlagen zur Herstellung von synthetischem Kraftstoff aus CO2 (und Abfall, usw.) bauen. (imho)

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Atlantikinsel Madeira
Wildniswandern an der Betonrinne
http://www.spiegel.de/reise/europa/0,1518,706980,00.html

Bilder: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-57239.html

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Antidot zu Korpsgeist-Omerta und Drohparagrafen
Videobeweise erweisen sich immer stärker als wirksames Mittel gegen die Vertuschung von polizeilichem Fehlverhalten ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32979/1.html

Na prima, dann her mit der Videoüberwachung. Jeder Polizist kriegt eine Helmkamera und jeder Einsatzwagen mindestens zwei automatische Videokameras (die mit in Zukunft immer besserer Spezialsoftware selbstständig Vorfälle erkennen und filmen können). Umfangreiches Videomaterial sorgt für schnellere und gerechtere Gerichtsurteile. (imho)

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More women lured to pornography addiction
Survey finds 1 in 6 caught up in steamy Web ...

... A 2006 survey released by Internet Filter Review showed that 17 percent of women said they struggled with pornography addiction and that one in three visitors to pornography sites were women. About 30 percent of Internet pornography consumers are women, according to the 2008 Internet Pornography Statistics. ...

... Pornography is nothing new. However, with the introduction of the Internet, it has become much more accessible to people of all ages.

Sex is the No. 1 topic for Internet searches, according to the Sexual Recovery Institute, and more than 1.3 million porn sites are available. The pornography revenue in the U.S., in 2006 alone, was approximately $13 billion. ...

... "Pornography is the drug of the millennium and more addictive than crack cocaine," said Donna Rice Hughes, ...

... With children becoming more technologically savvy, she said, "It is no longer a question of if they will come across porn, but when." ...

... "If they're an addict, they stop developing spiritually, relationally and morally, at the age of the onset of the addiction," said Mr. Weiss. ... http://www.washingtontimes.com/news/2010/jul/11/more-women-l…

Die Gefahr von (heutzutage unweigerlich früher oder später harter) Pornographie für Kinder und Jugendliche ist immens - Sucht und eine negative (psychische, soziale) Entwicklung sind höchstwahrscheinlich. Ein weiteres Problem ist, dass durch die starken Pornoreize normale Liebe und Kuschelsex tendenziell völlig reizlos und so Exzesse bedeutend wahrscheinlicher werden. Es kommt unter Pornosüchtigen (im einvernehmlichen Fall) möglicherweise sofort zu dem Bedürfnis nauch einer Steigerung des Sexerlebnisses mit Drogen und ausgefallenen Sexpraktiken. Was passieren kann, wenn zu Gewalt neigende Pornosüchtige im Drogenrausch irgendwie in einer abgeschiedenen Umgebung ein Kind in die Pfoten bekommen, dürfte klar sein.

Man muss unbedingt alle Hardcore-Pronoseiten ohne sichere Alterskontrolle (und Kinderpornoseiten sowieso) sperren. Eine sichere Alterskontrolle kann derzeit so aussehen, dass man sich mit einer Personalausweiskopie anmelden muss und dann schriftlich per normaler Brief-Post ein (auf z.B. 3-6 Monate) zeitlich befristetes Passwort bekommt. In naher Zukunft sollte ein Zugang nur mit dem elektronischen Internetausweis erfolgen können. Internetsperren gegen ausländische Pornoseiten sind somit unverzichtbar.

Das wird nicht reichen, denn Pornos sind bereits weit verbreitet. Man muss also automatisch im Internet und der Telekommunikation nach illegalen Inhalten (Kinderpornos aber auch Hardcoresex für Minderjährige) scannen. Das sollte legal machbar sein, weil ein Computer nur begründete Verdachtsfälle meldet. Da muss man auch nicht in jedem kleineren Fall eine große Strafe verhängen: in leichteren Fällen kann eine schriftliche Mahnung (z.B. mit Hinweisen auf Therapieplätze und Selbsthilfewebseiten/-gruppen) genügen.

Man kann ja erstmal nur einen statistische Auswertung zu Forschungszwecken machen, indem ein Computer nur mutmaßliche Kinderpornos zählt und keine personenbezogenen Aufzeichnungen macht. Sobald hier ein signifikantes Ergebnis erzielt wird, besteht Handlungsbedarf. Vermutlich ist es derzeit schon ganz schön schlimm aber das ist noch gar nichts im Vergleich zu dem, was noch alles kommen könnte, wenn man nix tun würde.

Des Weiteren müssen Kinder in der Schule über die Gefahren und schädlichen Auswirkungen von Pornographie aufgeklärt werden.

Was man angesichts der derzeitigen Lage von Menschen zu halten hat, die wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutze Kinder, Jugendlicher und der Gesellschaft verhindern wollen, dürfte klar sein. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, wer außer der (Kinderporno-)Mafia oder Kinderpornosüchtigen ein Forschungsprojekt zur Ermittlung der Verbreitung von Kinderpornos in Telekommunikationsdaten (ohne Speicherung der durchsuchten Daten, IP-Adressen oder personenbezogenen Daten - nur eine reine statistische Analyse) verhindern möchte.

Artikel 10 GG hat auch noch einen 2. Absatz und der erste Absatz wird sicher nicht schon durch eine statistische Analyse verletzt. Außerdem gibt es im Grundgesetzt ja auch noch Artikel 1. Das Grundgesetzes hat nicht Verbrecher zu derem Schutz zu dienen. Das Grundgesetz soll ein gutes Deutschland gewährleisten. (alles imho)
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18.07.10 11:08:21
Beitrag Nr. 269 ()
#266 (39.836.452) Korrektur: "unterschieden" => "unterscheiden", "im im Ansatz" => "es im Ansatz", "Die einer dann" => "Die Ankündigung einer dann"

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Die Umweltschutzauflagen und Sicherheitsmaßnahmen bei der Ölförderung sollen verbessert werden. (imho)
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: 2009 ereignete sich eine ähnliche Ölpest wie jetzt...)

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Hyperinflation-Entschuldungs-Szenario und Goldrun
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Wann bricht dieses Lügen-Finanz-System zusammen?????)

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Deutsche in der Schweiz
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Sarrazin erklärt die Verdummung der Deutschen)
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

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Sex und Politik – 500.000 feiern Schwulenfest
Hunderttausende Schwule und Lesben sind bunt kostümiert und schrill durch Berlin gezogen. Gut 50 Wagen zogen erstmals zur Parade am Christopher Street Day von Ost nach West. Auch der Regen konnte sie nicht abschrecken. Eine halbe Million Menschen feierten mit. ... http://www.welt.de/regionales/berlin/article2157179/Sex_und_…

Schaut auf den Bildern ganz okay aus (also keine grob negativen BDSM-Darstellungen und darauf sollte auch geachtet werden). Ähnlich einem Faschingsumzug. Ist doch eine ganz nette Kulturveranstaltung. (imho)

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Die Görres-Gesellschaft (http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6rres-Gesellschaft) soll nach Möglichkeit (also sofern das irgendwie legal und rechtsstaatlich machbar ist) vom Verfassungsschutz (und/oder anderen Ermittlungsbehörden) überwacht/untersucht werden. (imho)

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Langzeitarbeitslose sollen Hartz-IV-Kinder betreuen
Es geht um Musiker, Sportlehrer oder Sozialpädagogen. Die Bundesregierung erwägt nach SPIEGEL-Informationen, Langzeitarbeitslose in der Betreuung von Kindern einzusetzen. Die Idee stammt von Bundesagentur-Vorstand Alt. Er glaubt an ein "Win-win-Geschäft". ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707089,00.h…

Potentiell eine gute Idee ... wenn man sicherstellt, dass Kinderpornofreaks, Pädophile, Sexgangster, Kriminelle, Drogensüchtige (auch Alkohol), ... aussortiert werden.

Wie? Gar nicht so schwierig. Man muss nach diesen Dingen im Bewerbungsgespräch (mindestens zwei Interviewer und am besten gleich mit einen Polizisten und Psychologen) nach ein paar einleitenden Worten (sorry, schlimme Zeiten, wir wollen nur das beste für die Kinder, ...) knallhart fragen. Wer nicht überzeugend sagen kann, was er so gemacht hat (und insbesondere, was er nicht macht), wer sich da irgendwie dummdreist auf seine "Persönlichkeitsrechte" beruft, der kann gleich wieder abhauen.

Man braucht ja eine Ablehnung nicht zu begründen sondern nur mit ein paar freundlichen Worten schriftlich absagen: "sorry, wir halten sie derzeit für nicht so geeignet" - wer dagegen klagen will, der kann sich schon mal darauf einstellen, seinen Lebenswandel vor Gericht offenzulegen, denn es gibt nämlich keinen Zwang, jemanden X-Beliebigen zur Kinderbetreuung zuzulassen (auch dann nicht, wenn er mal Pädagoge war - man denke da nur mal an die Odenwaldschule).

Wer sauber ist und Kinder ehrlich mag, der wird eine solche Maßnahme verstehen/gutheißen. Wer dagegen vorgeht, der hat sich aus meiner Sicht für eine gründliche (rechtsstaatliche) Untersuchung qualifiziert, denn der versucht möglicherweise/letztendlich (mit welchen fadenscheinigen Begründungen auch immer) auch perversen Kindesmißhandlern den Zugang zu Kindern zu erleichtern. Außerdem wird man ja nicht zu einer Bewerbung als Kinderbetreuer gezwungen. (alles imho)

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Kriminalbeamte fordern Ausweispflicht für das Internet und verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat eine Ausweispflicht für das Internet gefordert. Sie ist Teil eines 15-Punkte-Sofortprogramms im Kampf gegen Netz-Kriminalität, das der Verband der Bundesregierung vorgelegt hat. BDK-Vorsitzender Klaus Jansen sagte unserer Zeitung (Samstagausgabe): „Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen.“ ... http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20100…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BDK-Verkehrsregeln-un…

Prima, weiter so (ich kenne nicht alle 15 Punkte aber dass mehr getan werden muss, ist klar - Details müssen sich gute Experten überlegen und alles muss ja auch noch vom Gesetzgeber verabschiedet werden). (imho)

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Planen, kämpfen, siegen
Friedrich der Große, Napoleon, Clausewitz - von Feldherren vergangener Tage lässt sich einiges lernen, auch für den heutigen Büroalltag. Buchautor Frank Arnold hat die Schlachten der Heerführer analysiert. Sein Fazit: Hinter jedem Sieg steht ein großer Plan, selbst wenn der nicht immer ganz aufgeht. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,704201,0…

Carl von Clausewitz http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_von_Clausewitz

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17-Artikel-Verfassung

... Die 17-Artikel-Verfassung ist keine Verfassung im heutigen staatsrechtlichen Sinne. Vielmehr ist sie ein von buddhistischen und konfuzianischen Idealen beeinflusstes philosophisches Werk. Sie beschäftigt sich mit Überlegungen zur Moral der Herrschenden und Beherrschten. ... http://de.wikipedia.org/wiki/17-Artikel-Verfassung

Shotoku Taishi http://de.wikipedia.org/wiki/Sh%C5%8Dtoku

Also ich denke, dass es auch Gesetze und Richtlinien geben muss, anhand der der Kaiser (Präsident, hohe Beamte, usw.) geprüft werden kann. Man sollte die Gefahr nicht unterschätzen, dass Böse sich an die Macht putschen/tricksen. Wenn es große Mißstände gibt, dann muss das nicht unbedingt an einem bösen Kaiser (Präsident, usw.) liegen - vielleicht ist er nur dumm, schwach und wird von Bösen in seinem Umfeld beeinflußt.

Böse haben grundsätzlich kein Recht zu herrschen - völlig egal, wie sie ihre Macht begründen.

Ein Machtwechsel (idealerweise stets zum Guten) sollte gewaltlos erfolgen. Dafür gibt es viele gute Gründe - auch, dass gute Gründe sich in der Diskussion durchsetzen, weswegen Böse gerne Zuflucht zu gewaltsamen Revolutionen und Mord nehmen. Selbst wenn es gute Gründe geben mag einen bösen Herrscher zu töten, so besteht die Gefahr der Legendenbildung, so dass ein ordentliches Gerichtsverfahren auch aus diesen Gründen zu bevorzugen ist.

Ein guter Weg ist es, öffentlich (aber friedlich und patriotisch) offensichtlich gutes, d.h. die Behebung von offensichtlichen Mißständne zu fordern. Entweder die Herrschenden unterstützen die Verbesserungen oder sie geraten unter Druck. Man kann mit der Forderung nach Verbesserungen nichts falsch machen. Dazu muss man den Herrscher anfangs gar nicht direkt erwähnen - irgendwann, wenn die Zeit reif ist, kann er zu einer Stellungnahme aufgefordert werden (und steht dann ganz schön doof da, nämlich wenn er die ganze Zeit trotz der Klagen des Volkes tatenlos war).

Kaiser (Präsident, usw.) sollte nach Möglichkeit der beste dafür verfügbare Mensch sein. (alles imho)

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fatwa against cycling by Muslim girls
The fatwa, issued in response to a query, says that Muslim girls above the age of 13 should not ride cycles as it then becomes difficult for them to remain under the veil. ...

... Reacting to the fatwa, All Indian Muslim Women Personal Law Board chairperson Shaista Ambar said Muslim girls, especially from the rural areas, would find it extremely difficult to go to schools if cycling was to be banned.

Muslim girls also opposed the fatwa saying cycling by girls was a common thing nowadays. “To ask Muslim girls not to ride cycle is rubbish,” quipped Shazia, a student. “Issuing fatwas has become a fashion these days...the clerics must carefully deliberate over the matter before issuing releigious decrees,” said another girl. ... http://abna.ir/data.asp?lang=3&Id=196039

Warum sollte Allah Frauen das Fahrradfahren verbieten?

Daraus kann man schlußfolgern, dass der Schleier (Burka) übertrieben ist und für eine schickliche Bekleidung nicht zwingend notwendig sein kann.

PS: Reductio ad absurdum http://de.wikipedia.org/wiki/Reductio_ad_absurdum
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17.07.10 13:01:24
Beitrag Nr. 268 ()
Brunner starb an Herzversagen
Überraschung im Prozess gegen die Münchner S-Bahn-Schläger: Der Manager Dominik Brunner ist nach SPIEGEL-Informationen nicht an den Folgen der Tritte und Fausthiebe der Angeklagten gestorben, sondern an Herzversagen. ...

... Unstrittig ist nach SPIEGEL-Informationen nach der bisherigen Beweisaufnahme, dass Brunner sich auf dem Bahnsteig mit einem Ausfallschritt auf Sebastian L. und Markus Sch. zubewegt und Letzterem einen Faustschlag mitten ins Gesicht versetzt habe. Gesichert ist auch, dass die beiden jungen Männer nach einem Moment der Fassungslosigkeit wie von Sinnen auf Brunner einschlugen und traten. Dieser erlitt dabei aber weder einen Schädelbruch noch andere Knochenbrüche, die zum Tode hätten führen können. Den Umstand, dass Brunner unter einem vergrößerten Herzen litt, verschwieg die Staatsanwaltschaft aber bislang der Öffentlichkeit. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,707012,00.html

Somit kann man den Tod Dominik Brunners als teilweise selbstverschuldeten und krankheitsbedingten Unfall sehen. Die entscheidende Frage ist jetzt, inwieweit der erste Schlag Dominik Brunners (z.B. aufgrund eines Angriffsszenarios) halbwegs gerechtfertigt gewesen sein könnte.

Da sieht man auch wieder mal den Nutzen einer ordentlichen Gerichtsverhandlung - einige hätten vorher doch vielleicht sogar eine standrechtliche Erschießung der Täter befürwortet.

Denkbar, dass sich das mögliche Strafmaß für die Angeklagten drastisch verringert. Die Angeklagten sind zwar nicht unschuldig aber man kann schon eine Verkettung unglücklicher Umstände erkennen, so dass eine Anti-Drogen und Anti-Gewalt Therapie vielleicht zweckmäßiger als herkömmlicher Knast ist. Heutzutage bedeutet ein Gefängnisstrafe für solche Fälle doch auch, dass sie im Gefängnis viel mit Verbrechern zu tun haben und mit diesen zusammenarbeiten (bzw. sich integrieren) müssen. Man muss bei Gefängnissen besser zwischen Aufbewahrung gemeingefährliche Täter zum Schutze der Gesellschat einerseits und Heilung und gesellschaftliche Reintegration von reuigen/verbesserungsfähigen Straffälligen unterschieden. Wir brauchen also verstärkt spezialisierte Gefängnisse (was im im Ansatz ja schon gibt: z.B. Hochsicherheitsgefängnis, Jugendgefängnis). (alles imho)

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Anwälte fordern Milliarden-Schadenersatz von Volkswagen
VW drohen wegen der gescheiterten Übernahme durch Porsche Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe. Anwälte, die mehrere Dutzend Fonds vertreten, wollen ihre Forderungen nach SPIEGEL-Informationen jetzt auf den Wolfsburger Konzern ausweiten. Denn auch Volkswagen habe Anleger getäuscht. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,707018,0…

Die Frage ist, ab wann VW unzweifelhaft das Ziel einer 75-Prozent-Mehrheit an Porsche hatte. Entscheidend ist auch die Absicht, dieses Ziel mit großem Einsatz zu verfolgen.

Des Weiteren ist zu bedenken, dass sehr viel die Kurse beeinflussen kann, weswegen es ja auch Absatz (3) des Paragraf 15 des Wertpapierhandelsgesetzes gibt. Dass einige Fonds so massive Verluste gemacht haben zeigt doch, dass die Insiderinformation vertraulich war.

Unzweifelhaft unstatthaft wäre es, wenn VW entgegen besseren Wissens etwas gegenteiliges als die Porscheübernahme verkündet (d.h. eine Übernahmeabsicht abgestritten) hätte.

Ab wann aber ist eine Entwicklung quasi sicher, so dass sie veröffentlicht werden kann? Wie lange hat in diesem Fall VW vielleicht selbst gezaudert und war sich nicht sicher, ob eine Übernahme wirklich angestrebt werden sollte? Hätte nicht gerade die vorzeitige Ankündigung einer Übernahmeabsicht die Übernahme verhindert? Die einer dann nicht durchgeführten Übernahme ist auch nicht gerade nett.

Einen Schadensersatzanspruch für Spekulanten ist jedenfalls äußerst riskant und trägt nicht gerade dazu bei, das marode Finanzsystem und die Wirtschaft zu stabilisieren. Vermutlich kann man doch rückblickend vielen Unternehmen vorwerfen, dass sie früher auf mögliche Entwicklungen hätten hinweisen müssen.

Alles nicht so einfach aber Gesetze sind für die Allgemeinheit da und nicht dafür, um Kapitalisten und Spekulanten möglichst weitreichend ihre Gewinne zu sichern. (alles imho)

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Solide, sicher, sechs Prozent
Seit der Finanzkrise haben sich die Prioritäten verschoben: Für viele Anleger ist Sicherheit nun wichtiger als Rendite. Davon profitieren Immobilienfonds - sowohl Büroflächen als auch Wohngebäude sind wieder gefragt. Die Zeitschrift "Das Investment" hat fünf Konzepte näher untersucht. ...

... Das siebengeschossige Gebäude steht am Bürostandort Kennedydamm, zwischen Zentrum und Flughafen. Auf den 22.329 Quadratmetern Fläche arbeiten rund 700 Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf. Der Mietvertrag läuft über 15 Jahre, das Land Nordrhein-Westfalen darf dann zweimal um fünf Jahre verlängern. ...

... Real I.S. hat das Gebäude für 70,7 Millionen Euro gekauft, das entspricht dem 16,8fachen der Jahresmiete. Der Verkauf ist mit dem 15,5fachen der dann geltenden Jahresmiete kalkuliert. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,702115,0…

Verstehe ich das richtig, dass der Staat quasi alle ca. 17 Jahre den glücklichen Investoren dieses Gebäude voll bezahlt, ohne es danach zu besitzen? Geht's noch? Also wenn das kein Mißstand ist, was dann? Was sagt denn der Bundesrechnungshof zu solchen (sicher nicht seltenen) Gegebenheiten?

Vernünftiger ist doch, dass der Staat selbst Gebäude bauen läßt oder kauft und diese dann bei Bedarf vermietet. (imho)

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Iranian Scientists Produce Cheaper P-Type Zinc Oxide Nanolayers
TEHRAN (FNA)- Iranian researchers proposed a more simple and economical method for the production of P-type zinc oxide nanolayers, which has a direct application in the manufacture of diodes and transparent transistors. ... http://english.farsnews.ir/newstext.php?nn=8904260583
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17.07.10 09:53:06
Beitrag Nr. 267 ()
Cyber-Spanner beobachtet Schülerinnen über deren Webcams
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Cyber-Spanner-beobach…

Spanner-Hacker im Kinderzimmer
Spion im eigenen Heim: Im Rheinland haben Ermittler einen Mann gefasst, der über gekaperte Webcams Mädchen in ihren Kinderzimmern beobachtet haben soll. Es ist nicht der erste derartige Fall - Experten fordern mehr Vorsicht. ... http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,706883,00.html

Hätte ein Virenscanner das Schadprogramm erkannt?

Warum gibt es keinen guten, kostenlosen, simplen Virenscanner - z.B. vom BSI?

Es gibt zwar alle möglichen Scanner, doch die kostenlosen wollen irgendeinen Key, eine eMail-Adresse oder sonst was und sind mindestens so ca. 30 MB groß (und einige Vollversionen sind vermutlich noch größer). Einen einfaches ready-to-scan-App (das sich nicht gleich ins OS reinmurkst) gibt es schon gar nicht. Zumindest nicht für Windows, vielleicht sieht es ja bei Linux etwas besser aus. Oder habe ich nur was übersehen?

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Neue Windows-Lücke schlägt weitere Wellen

Die am gestrigen Donnerstag gemeldete Sicherheitslücke in Windows bei der Verarbeitung von lnk-Dateien schlägt Wellen, weil der damit in Zusammenhang stehende Trojaner eine Vielzahl weitere Fragen aufwirft. Bislang hat sich der Trojaner laut Kaspersky offenbar nur im Iran, Indien und Indonesien nennenswert verbreitet, wobei in jedem Land zirka 5000 Rechner-Infektionen registriert wurden. 150 Infektionen hat Kaspersky in Russland und nur 5 in China gezählt. ...

... Es gibt aber bereits Spekulationen, dass ein ausgelagerter Softwarehersteller, der für Realteks Hardware die Treiber programmiert, die Software im Herstellungsprozess fälschlicherweise signierte oder ein dortiger Entwickler bestochen wurde. Da gerade Indien für viele internationale Unternehmen die Softwareentwicklung übernommen hat, könnte die regionale Verbreitung des Trojaners diese These stützen. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Windows-Luecke-s…

... Das Visualisierungssystem ist modular aufgebaut und ermöglicht die Überwachung und Steuerung technischer Prozesse von Maschinen und Anlagen. WinCC ist als Client-Server-System ausgeführt, das auf verschiedenen Versionen des Betriebssystems Microsoft Windows läuft. Mit WinCC sind sowohl einfache Einplatzanwendungen als auch komplexe Mehrplatzlösungen mit verteilten Clients und Servern realisierbar. ... http://de.wikipedia.org/wiki/WinCC

Auch wenn Viren in Prozessleitsystemen (PLS) selbst relativ unwahrscheinlich sind, so können einige PLS von anderen Rechnern (also auch Windows-PCs) beeinflußt werden. Diese Rechner stehen mitunter in (theoretisch) geschützteren Umgebungen und haben daher nicht immer einen aktuellen Virenscanner (der ja auch selbst für Probleme sorgen kann) aber heutzutage oft einen USB-Port. Man muss sich schon mal Gedanken machen, wie man Deutschland informationstechnisch sicherer machen kann (und das dann auch tun). Dazu gehören auch Maßnahmen, wie z.B. dass Techniker nur spezielle zertifizierte (firmeneigene) USB-Sticks benutzen dürfen und alle kritischen PCs (und USB-Sticks) regelmäßig geprüft werden. Es muss ja nicht immer ein Live-AV-Scanner installiert sein oder der kann sich auf neu hinzukommende Dateien beschränken. (imho)

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Möglichst alle Sexualstraftäter an die elektronische Leine
Statt Sicherungsverwahrung scheint die Option immer attraktiver zu werden, Sexualstraftäter nach Verbüßung der Haftstrafe mit elektronischen Fußfesseln auszustatten

Wenn die Gefängnisse voll sind und wenn gespart werden soll, lebt die Diskussion über die elektronische Fußfessel für den Hausarrest bei weniger schweren Vergehen als Ersatz für den Gang in die Zelle oder in der Bewährungszeit regelmäßig an. Vorreiter sind allerdings verurteilte Sexualstraftäter, die etwa in Kalifornien und anderen US-Bundesstaaten nach Verbüßung ihrer Strafe lebenslang mit einer Fußfessel mit einem GPS-Sender überwacht werden. Damit soll verhindert werden, dass sie sich bestimmten Orten nähern und sich an andere Auflagen halten, zu dem soll so durch Abschreckung und Überwachung die Wiederholung einer Straftat verhindert. Es handelt sich also um eine elektronische Leine oder um elektronisches geo-fencing, das nun auch in Deutschland bei schweren Gewalt- und Sexualstraftätern an Stelle der Sicherheitsverwahrung im Gefängnis erwogen wird ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/148028

Hier kann auch eine gesellschaftliche Neuinterpretation helfen:

Der Träger einer elektronische Fußfessel (das kann in leichteren Fällen auch nur die Pflicht sein, ein GPS Handy ständig bei sich zu tragen, was mit automatischen Kontrollanrufen überprüft werden kann) ist durch die Überwachungsmaßnahme nicht in erster Linie eine Gefahrenquelle sondern zeigt durch seine (ähm, unvermeidliche) Bereitschaft zur Überwachung an, dass er ein besonders überwachter und damit (zumindest im Vergleich zu noch unerkannten Gewalttätern) ein besonders gesetzestreuer Bürger ist.

Die Idee ist, dass eine elektronische Fußfessel weniger als Stigma, sondern als Dienst für eine gute Gesellschaft zu verstehen ist. Straftäter mit elektronischer Überwachung zeigen damit, dass sich sich um ein besseres Leben bemühen. Zumindest so in der Tendenz, unvermeidlicherweise sind es ja auch ehemalige Straftäter mit einem erhöhten Risiko straffällig zu werden (aber dieses Risiko sinkt durch die Überwachung ja beträchtlich).

Tatsache ist, dass die elektronische Überwachung von rückfallgefährdeten Straftätern viele Vorteile hat:
- Verhindert (im Durchschnitt) weitere Straftaten.
- Spart gegenüber einem Gefängnisaufenthalt oder einer Sicherungsverwahrung sehr vel Geld.
- Bevölkerung muss weniger Angst vor diesen Menschen haben, was sich auch positiv auf das Leben der Überwachten auswirkt.

Also eigentlich nur Vorteile (insbesondere bei der gemäßigten Variante mit GPS-Handy). (alles imho)
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17.07.10 07:51:57
Beitrag Nr. 266 ()
600 Euro Strafe, weil er helfen wollte (19.04.10)
München - Uwe W. schritt am U-Bahnhof Implerstraße ein, als eine Frau attackiert wurde. Jetzt bekam er 600 Euro Strafe aufgebrummt - und versteht die Welt nicht mehr. ...

... Uwe W. ist der einzige, der den Notarzt und die Polizei holen will. In diesem Augenblick schleicht sich der Schläger, ein Grieche, davon. Keiner der jungen Leute hält ihn auf. Uwe W. handelt. Er schiebt Savas K. zurück, will ihm die Bierflasche aus der Hand nehmen. Da schubst der 26-Jährige den Münchner zurück. Videokameras zeichnen die Situation auf.

Es kommt zu einem Gerangel, Savas K. drückt Uwe W. weg, schlägt ihm mit einer Faust gegen die Brust, in der anderen Hand hält er immer noch die Bierflasche. Da gibt der Polsterer gibt dem Schläger einen kräftigen Schubs – es ist der Moment für den der gelernte Polsterer später bestraft werden soll.

Der Grieche verliert das Gleichgewicht – er hat zwei Promille im Blut. Er taumelt drei Schritte rückwärts, fällt ins Gleis. Dabei bricht er sich die Hand. Sofort zieht ihn einer der herumstehenden Männer zurück auf den Bahnsteig. Gut eineinhalb Minuten später fährt die U-Bahn ein. Als der Zug weg ist, sind die jungen Leute nicht mehr da – und der Schläger zunächst auch. Er wird Minuten später festgenommen. Uwe W. kümmert sich um die verletzte Frau, wartet auf die Polizei.

Wochen später bekommt der Handwerker einen Brief vom Amtsgericht. Es ist ein Strafbefehl. Er soll 600 Euro zahlen – wegen vorsätzlicher Körperverletzung! Begründung: Die Lage im U-Bahnhof sei bereits bereinigt, ein Notruf abgesetzt gewesen. Es habe somit keinen Grund gegeben, dem Schläger so kräftig zu schubsen, dass dieser ins Gleisbett fallen konnte. Zudem sei er Savas K. körperlich weit überlegen. ... http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/strafe-weil-er-he…


... Jedermann-Festnahme

Das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) („Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“) gestattet es jedermann (auch Minderjährigen) eine Person festzunehmen. Dieses Festnahmerecht ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

Zunächst muss der Täter bei einer frischen Tat betroffen sein. Als frisch gilt die Tat, wenn sie mit der aktuellen Situation noch in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht, das heißt, der Täter muss noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe festgenommen werden. Ausreichend ist aber auch eine sofortige Verfolgung, wenn der Täter am Tatort angetroffen worden ist. Die Straftat muss nach herrschender Lehrmeinung auch tatsächlich begangen worden sein. Ein dringender Tatverdacht genügt den Anforderungen der Rechtslehre nicht, allerdings genügt er der Rechtsprechung, um die Voraussetzungen der Festnahme zu bejahen. Eine irrtümliche Annahme einer Tat führt nach der Rechtslehre zur strafrechtlichen Figur des Erlaubnistatbestandsirrtums.

Festnahmegrund kann neben dem Fluchtverdacht bezüglich des Täters auch die Weigerung des Verdächtigen sein, seine Identität zu offenbaren, oder die sonstige Unmöglichkeit der Identitätsfeststellung (beispielsweise ausweislos oder aggressiv). Wer also einen Straftäter persönlich kennt, darf ihn nicht vorläufig festnehmen – es sei denn, er ist verdächtig, sich den Strafverfolgungsbehörden zu entziehen (zum Beispiel durch Untertauchen).

Im Einzelfall ist genau zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten vorliegen („Liegt überhaupt eine Straftat vor?“, „Kann sich der Verdächtige ausweisen?“ usw.), da der Festnehmende anderenfalls Ermittlungsverfahren wegen Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung etc. riskiert.

Die Festnahme selbst muss unter Beachtung des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Sie darf beispielsweise bei geringsten Vergehen nicht zu erheblichen Verletzungen beim Täter führen. Sobald sich die festgenommene Person der Festnahme erwehrt, ist auch der Einsatz von Gewalt zulässig. Diese ist dann jedoch nicht mehr durch das Festnahmerecht des § 127 Abs. 1 StPO, sondern durch Notwehr gemäß § 227 Bürgerliches Gesetzbuch, § 32 Strafgesetzbuch gerechtfertigt, da in diesem Fall die Gegenwehr des Täters einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff darstellt. Fesselungen an Armen und Beinen sind ebenfalls statthaft, soweit dies erforderlich ist (Aggressivität, Widerstand, Fluchtversuch). Die Wegnahme von Sachen des Verdächtigen ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit rechtens, um die Flucht zu verhindern (zum Beispiel Fahrrad, Schlüssel). Kann die Person nicht der Polizei übergeben werden (z. B. kein Telefon und menschenleeres Gebiet) kann der Festgenommene auch zur nächsten Polizeidienststelle gebracht werden. Dem Festgenommenen ist der Grund bekanntzugeben (ein Dolmetscher muss jedoch nicht hinzugezogen werden). Der Verdächtige darf nur so lange festgehalten werden, wie es notwendig und erforderlich ist. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Festnahme


Was mir dazu einfällt:

Also generell muss man als normaler Bürger bei einer Festnahme, insbesondere bei einer gewaltsamen Festnahme und Fixierung/Fesselung eines mutmaßlichen Täters vorsichtig sein, um nämlich nicht den Tatbestand der Nötigung (http://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%B6tigung) oder Freiheitsberaubung (http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitsberaubung) zu erfüllen.

Man muss bei einer Festnahme (auch gegenüber dem Festzunehmenden) nach Möglichkeit sicherstellen, dass es sich um eine Festnahme handelt, also z.B. den mutmaßlichen Täter vorher deutlich auffordern, bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort zu bleiben. Eine (gewaltsame) Festnahme sollte vorher als Festnahme angekündigt werden. Wenn das unterbleibt, dann kann der Versuch einer Festnahme durch einfache Bürger u.U. als Angriff gewertet werden. Es kann u.U. besser sein, einen Täter erstmal laufen zu lassen und die Verhaftung der Polizei zu überlassen - § 127 (1) StPO (http://dejure.org/gesetze/StPO/127.html) ist ein Recht und keine Pflicht.

Eine Festnahme ist von Notwehr (http://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr) zu unterscheiden und grundsätzlich ist die Verhältnismäßigkeit (http://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figk…) nach Möglichkeit zu wahren. "... Jeder Mensch ist dazu verpflichtet, einer Person Hilfe zu leisten, wenn die Situation es verlangt, jedoch ohne sich selbst oder andere unzumutbar zu schaden. ..." (http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtliche_Aspekte_bei_Hilfelei…).

Das allgemeine Problem ist, dass viele Menschen mit so einer Situation ziemlich überfordert sind und die Rechtslage nicht kennen. Man sollte mal darüber nachdenken, ob man in der Schule nicht lieber mal so etwas lehrt (wenigstens prinzipiell darüber informiert), anstatt zu versuchen, jedem Spezialkenntnisse über Mathe, Chemie, Physik, eine von vielen bald wieder vergessene 2. Fremdsprache, usw. beizubringen. Einem Schulfach "Mensch und Gesellschaft" (o.ä.) muss viel größeres Gewicht beigemessen werden und nur besonders interessierte und begabte Schüler brauchen wahlfrei speziellere Mathematik, Chemie, Physik, ... (irgendwas muss man wählen aber es macht schon Sinn, wenn ein Mathegenie mehr Mathe und ein Sprachgenie mehr Sprachen lernt - das spart Zeit und später spezialisiert man sich sowieso).

Vielleicht helfen viele Menschen deswegen nicht (stehen nur rum, gehen weiter), weil sie in der Sondersituation geistig völlig überfordert sind, d.h. vorher nie über eine solche Situation nachgedacht haben und daher in einer aufregenden Gefahrenlage leicht geschockt und jedenfalls überfordert sind (was tun?) und darauf hoffen, dass ein (gesellschaftlich) ranghöherer schon irgendwas tun wird (blöd nur, dass nicht wenige eigentlich ungerechtfertigterweise einen höheren Rang haben). Da kann es helfen, wenn man den Menschen vorher mal klar gesagt hat, was sie tun können und (tun oder nicht tun) sollten.

Eine Idee für die Zukunft ist, dass gute und befähigte Menschen Waffen tragen dürfen (mit einem großen Waffenschein, siehe auch Thread: Waffen in Deutschland) und dann auch über rechtliche Zusammenhänge informiert werden. Ohne die Gesetze dafür ändern zu müssen, hat man dann de facto so eine Art Hilfspolizist, von denen es in einem zukünftigen guten Deutschland (nach und nach) Hundertausende geben kann. Wichtig ist, dass nur gute Menschen Schußwaffen besitzen dürfen (die derzeitige Lage mit Millionen Schußwaffen in falschen Händen ist katastrophal). Das heißt nicht, dass diese Waffenbesitzer dann auch immer mit Waffe rumlaufen müssen - etliche werden darauf verzichten und die Pistole lieber im Tresor lassen, weil eine Waffe für diese Menschen nur eine zusätzliche Verantwortung, Stress und Umstand bedeutet, nämlich einen stark erhöhten Anspruch an Charakter und Vorbildfunktion. Man muss zum Waffenbesitz besonders gut sein - die Umkehrung (ein Waffenbesitzer wird schon gut sein) gilt derzeit vielfach nicht. Wird dieses Konzept realisiert, dann besitzen erstmal deutlich weniger Menschen als jetzt Schußwaffen, weil nämlich der Schußwaffenbesitz mit einer Waffenbesitzkarte oder Jagdschein nicht mehr erlaubt sein wird (siehe Thread: Waffen in Deutschland).
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