Thierse(SPD) von der Polizei abgeführt - Staatsanwaltschaft ermittelt - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 03.05.10 17:14:15 von
neuester Beitrag 05.05.10 13:59:08 von
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http://nachrichten.rp-online.de/politik/1-mai-thierse-laesst…
1. Mai: Thierse lässt sich abführen
03.05.2010
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/staatsanwal…
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Thierse
03.05.2010
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/wolfgang-thier…
Wolfgang Thierse
Chef der Polizeigewerkschaft fordert Rücktritt
03.05.2010
"...Thierse habe Einsatzkräfte der Polizei behindert, sich vor die Fahrzeuge der Polizei gesetzt und damit Nötigung begangen. Zudem könne jemand nicht „werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“. Thierse sei eigentlich „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments."
1. Mai: Thierse lässt sich abführen
03.05.2010
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/staatsanwal…
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Thierse
03.05.2010
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/wolfgang-thier…
Wolfgang Thierse
Chef der Polizeigewerkschaft fordert Rücktritt
03.05.2010
"...Thierse habe Einsatzkräfte der Polizei behindert, sich vor die Fahrzeuge der Polizei gesetzt und damit Nötigung begangen. Zudem könne jemand nicht „werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“. Thierse sei eigentlich „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments."
Daß Thierse ein Knallkopf mit Rauschebart ist wissen wir doch.
Das ist eins von den Ossi-Fettaugen. Die schwimmen immer oben.
Das ist eins von den Ossi-Fettaugen. Die schwimmen immer oben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.446.282 von Blue Max am 03.05.10 17:14:15der vater schlumpf von der spd hat wenigsten humor im gegensatz zu deinen schwarzgelkohl
weg mit der roten socke, was diese rote brühe immer so ein aufstand macht wenn paar rechte rumlaufen
keien sau würde das tangieren, aber ne dies tausend pseudorevoluzer bringen doch die paar verblendeten klatzköpfe erst in die medien, dabei ist es doch gerade diese 68er garde die dtl. total runtergewirtschaft hat und letztendlich sind gerade diese steinewerfer nichts als vasallen des kapitalismus geworden, könne nichts, sitzen als dank in allen aufsichtsräten, haben die finanzkrise mitzuverantworten und haben rein nichts von dem erreicht weswegen sie damals rumknüppelten und menschen töteten
vom steinewerfer zum schmarotzer, nur eins ist geblieben, sie sind damals und heute verbrecher
naja und thierse kommt zwar ausm osten, nimmt sich aber nichts mit diesen spinnern, gleiches kaliber
keien sau würde das tangieren, aber ne dies tausend pseudorevoluzer bringen doch die paar verblendeten klatzköpfe erst in die medien, dabei ist es doch gerade diese 68er garde die dtl. total runtergewirtschaft hat und letztendlich sind gerade diese steinewerfer nichts als vasallen des kapitalismus geworden, könne nichts, sitzen als dank in allen aufsichtsräten, haben die finanzkrise mitzuverantworten und haben rein nichts von dem erreicht weswegen sie damals rumknüppelten und menschen töteten
vom steinewerfer zum schmarotzer, nur eins ist geblieben, sie sind damals und heute verbrecher
naja und thierse kommt zwar ausm osten, nimmt sich aber nichts mit diesen spinnern, gleiches kaliber
Trading Spotlight
Was hat der Thierse sich damals aufespielt, als sich Helmut Kohl "über das Gesetz" stellte!
Der ist doch faul zum arbeiten und hat nur rumgelümmelt.
Was meint ihr wenn der gewaschen und rasiert gewesen wäre.
Vielleicht wäre er dann mit seinem Parteikollegen losgestiefelt.
Mit dem, der nun im Haus des Beschisses, auch Dortmunder Rathaus genannt, für einen Aufruhr sorgte.
Dortmund. Einer der höchsten Beamten der Stadt hat am Freitagabend an der Demonstration von Neo-Nazis an der Katharinentreppe teilgenommen: Klaus Schäfer, Ex-Feuerwehrchef und aktuell Leiter des Institus für Feuerwehrtechnologie. Die Stadt suspendierte ihn umgehend.
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Dortmunds-Ex-Feuerw…
Was meint ihr wenn der gewaschen und rasiert gewesen wäre.
Vielleicht wäre er dann mit seinem Parteikollegen losgestiefelt.
Mit dem, der nun im Haus des Beschisses, auch Dortmunder Rathaus genannt, für einen Aufruhr sorgte.
Dortmund. Einer der höchsten Beamten der Stadt hat am Freitagabend an der Demonstration von Neo-Nazis an der Katharinentreppe teilgenommen: Klaus Schäfer, Ex-Feuerwehrchef und aktuell Leiter des Institus für Feuerwehrtechnologie. Die Stadt suspendierte ihn umgehend.
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Dortmunds-Ex-Feuerw…
Thierse, der Verfassungsfeind
1. Mai 2010 | Autor: Manfred
Im Grunde kann ich nahtlos an das anknüpfen, was ich gestern über Politiker geschrieben habe, die versuchen,
das Grundgesetz zu umgehen, seine Freiheitsgarantien zu entwerten und sein Demokratiemodell auszuhöhlen.
Die Ereignisse rund um die Demo von Rechstextremisten am heutigen 1.Mai in Berlin lieferten wieder einmal Anschauungsmaterial:
Da meldet die NPD völlig legal eine Demonstration an und bekommt sie auch genehmigt (ob sie sich die Genehmigung, wie so oft, vor dem Verwaltungsgericht erstreiten musste, entzieht sich meiner Kenntnis). Gegendemonstrationen im Bereich der genehmigten Route werden ausdrücklich untersagt.
So weit so gut. Nun sammelt sich wieder eines dieser illustren “Bündnisse”:
Man beachte die Selbstverständlichkeit, mit der Organisationen des demokratischen Establishments mit solchen der extremen, totalitären Linken zusammenarbeiten. Auf rechte Verhältnisse übertragen ist es so, als würde die CDU gemeinsam mit der NPD dazu aufrufen, eine legale Demonstration von Linksautonomen zu verhindern. Was wäre dann wohl los in diesem Land?
Die Polizei sieht tatenlos zu, wie sich auf der Strecke, die freizuhalten ihre Pflicht ist, Blockierer versammeln (Live-Blog des Tagesspiegels, 13.00 Uhr), und zwar so lange, bis an eine Räumung nicht mehr zu denken ist. Während der NPD-Demo, die nur wenige hundert Meter vorankommt, weil die Strecke ab der Schönhauser Allee blockiert wird, werden von den Dächern der umliegenden Häuser Steine auf die Demonstranten geworfen (Live-Blog des Tagesspiegels, 15.00 Uhr und 15.15 Uhr).
Zwischenfrage: Wie ist das rechtlich zu bewerten, wenn jemand vom Dach eines mehrstöckigen Hauses Steine auf Passanten wirft? Ich würde sagen, dass ist ein Mordversuch, mindestens aber versuchte Körperverletzung. Normalerweise würde die Polizei alles tun, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Opfer in diesem Fall aber Angehörige der extremen Rechten sind, wird es wohl als Kavaliersdelikt durchgehen.
Einer der höchsten Repräsentanten der BRD, Bundestags-Vizepräsident Thierse, der von der Polizei in die Nähe der Rechtsextremisten durchgelassen wurde, setzt sich mit anderen Politikern auf die Straße, um die Demo zu blockieren und muss von der Polizei weggetragen werden. Thierse hatte zuvor die linken Blockadeaktionen mit dem bemerkenswerten Argument verteidigt, die Bürger hätten das gute Recht, “ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen”.
Ein denkwürdiger Satz: Die Straße ist öffentlicher Raum, sie gehört nicht den Anwohnern, sie ist nicht ihre Straße. Und dort zu demonstrieren ist alles andere als ein Missbrauch: Im öffentlichen Raum darf man demonstrieren, unter anderem dazu ist er gerade da! Natürlich nur im Rahmen der Gesetze, d.h. wenn es genehmigt ist. Das war bei der NPD-Demo der Fall, bei den Gegendemonstranten nicht.
Thierse ging sogar noch weiter: Die Blockade sei nicht nur ein Recht der Linken, sondern ihre “staatsbürgerliche Pflicht”.
Wie sehr muss ein Staat von innen verrottet sein, dessen maßgebliche Repräsentanten den massenhaften Rechtsbruch zur staatsbürgerlichen Pflicht erklären?
Die Demokratie bricht nicht zusammen, wenn ein paar hundert Neonazis demonstrieren. Sie bräche auch nicht zusammen, wenn eine solche Demonstration auf der Grundlage eines verfassungskonformen Gesetzes von Staats wegen verboten würde (allerdings gibt es kein solches Gesetz, eben weil es nicht verfassungskonform sein könnte).
Sie hat aber keine Chance, als demokratischer Rechtsstaat zu überleben, wenn die Entscheidung darüber, wer in welchem Umfang seine Bürgerrechte ausüben darf, gegebenenfalls nicht von dazu berufenen Gerichten auf der Basis von Gesetzen getroffen wird, sondern vom Mob, und wenn der Staat selbst, vertreten durch die Parteien und Repräsentanten seines Establishments, dies nicht nur duldet, sondern ausdrücklich zur politischen Selbstjustiz aufruft und einen Zustand herbeiführt, in dem politische Minderheiten die Grundrechte, die sie de jure ausüben dürfen, de facto nicht ausüben können. Freiheit von Gnaden des Mobs ist keine. Freiheit im Sinne eines durchsetzbaren Grundrechtes gibt es für Alle oder für Niemanden.
In einem Land, in dem einige Bürger zu politisch Aussätzigen erklärt werden können, deren Rechte man getrost mit Füßen treten darf, wenn es irgendwelchen “Bündnissen” so gefällt, kann Jeder zum Aussätzigen erklärt werden, und wer sich nach dem Sankt-Florians-Prinzip tröstet “Gott sei Dank, es trifft nicht mich, es trifft nur die Neonazis!”, der wird sich noch wundern, wen es alles treffen kann. Und wird.
[Siehe zum selben Themenkreis auch: Der kalte Staatsstreich]
http://www.korrektheiten.com/
1. Mai 2010 | Autor: Manfred
Im Grunde kann ich nahtlos an das anknüpfen, was ich gestern über Politiker geschrieben habe, die versuchen,
das Grundgesetz zu umgehen, seine Freiheitsgarantien zu entwerten und sein Demokratiemodell auszuhöhlen.
Die Ereignisse rund um die Demo von Rechstextremisten am heutigen 1.Mai in Berlin lieferten wieder einmal Anschauungsmaterial:
Da meldet die NPD völlig legal eine Demonstration an und bekommt sie auch genehmigt (ob sie sich die Genehmigung, wie so oft, vor dem Verwaltungsgericht erstreiten musste, entzieht sich meiner Kenntnis). Gegendemonstrationen im Bereich der genehmigten Route werden ausdrücklich untersagt.
So weit so gut. Nun sammelt sich wieder eines dieser illustren “Bündnisse”:
Man beachte die Selbstverständlichkeit, mit der Organisationen des demokratischen Establishments mit solchen der extremen, totalitären Linken zusammenarbeiten. Auf rechte Verhältnisse übertragen ist es so, als würde die CDU gemeinsam mit der NPD dazu aufrufen, eine legale Demonstration von Linksautonomen zu verhindern. Was wäre dann wohl los in diesem Land?
Die Polizei sieht tatenlos zu, wie sich auf der Strecke, die freizuhalten ihre Pflicht ist, Blockierer versammeln (Live-Blog des Tagesspiegels, 13.00 Uhr), und zwar so lange, bis an eine Räumung nicht mehr zu denken ist. Während der NPD-Demo, die nur wenige hundert Meter vorankommt, weil die Strecke ab der Schönhauser Allee blockiert wird, werden von den Dächern der umliegenden Häuser Steine auf die Demonstranten geworfen (Live-Blog des Tagesspiegels, 15.00 Uhr und 15.15 Uhr).
Zwischenfrage: Wie ist das rechtlich zu bewerten, wenn jemand vom Dach eines mehrstöckigen Hauses Steine auf Passanten wirft? Ich würde sagen, dass ist ein Mordversuch, mindestens aber versuchte Körperverletzung. Normalerweise würde die Polizei alles tun, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Da die Opfer in diesem Fall aber Angehörige der extremen Rechten sind, wird es wohl als Kavaliersdelikt durchgehen.
Einer der höchsten Repräsentanten der BRD, Bundestags-Vizepräsident Thierse, der von der Polizei in die Nähe der Rechtsextremisten durchgelassen wurde, setzt sich mit anderen Politikern auf die Straße, um die Demo zu blockieren und muss von der Polizei weggetragen werden. Thierse hatte zuvor die linken Blockadeaktionen mit dem bemerkenswerten Argument verteidigt, die Bürger hätten das gute Recht, “ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen”.
Ein denkwürdiger Satz: Die Straße ist öffentlicher Raum, sie gehört nicht den Anwohnern, sie ist nicht ihre Straße. Und dort zu demonstrieren ist alles andere als ein Missbrauch: Im öffentlichen Raum darf man demonstrieren, unter anderem dazu ist er gerade da! Natürlich nur im Rahmen der Gesetze, d.h. wenn es genehmigt ist. Das war bei der NPD-Demo der Fall, bei den Gegendemonstranten nicht.
Thierse ging sogar noch weiter: Die Blockade sei nicht nur ein Recht der Linken, sondern ihre “staatsbürgerliche Pflicht”.
Wie sehr muss ein Staat von innen verrottet sein, dessen maßgebliche Repräsentanten den massenhaften Rechtsbruch zur staatsbürgerlichen Pflicht erklären?
Die Demokratie bricht nicht zusammen, wenn ein paar hundert Neonazis demonstrieren. Sie bräche auch nicht zusammen, wenn eine solche Demonstration auf der Grundlage eines verfassungskonformen Gesetzes von Staats wegen verboten würde (allerdings gibt es kein solches Gesetz, eben weil es nicht verfassungskonform sein könnte).
Sie hat aber keine Chance, als demokratischer Rechtsstaat zu überleben, wenn die Entscheidung darüber, wer in welchem Umfang seine Bürgerrechte ausüben darf, gegebenenfalls nicht von dazu berufenen Gerichten auf der Basis von Gesetzen getroffen wird, sondern vom Mob, und wenn der Staat selbst, vertreten durch die Parteien und Repräsentanten seines Establishments, dies nicht nur duldet, sondern ausdrücklich zur politischen Selbstjustiz aufruft und einen Zustand herbeiführt, in dem politische Minderheiten die Grundrechte, die sie de jure ausüben dürfen, de facto nicht ausüben können. Freiheit von Gnaden des Mobs ist keine. Freiheit im Sinne eines durchsetzbaren Grundrechtes gibt es für Alle oder für Niemanden.
In einem Land, in dem einige Bürger zu politisch Aussätzigen erklärt werden können, deren Rechte man getrost mit Füßen treten darf, wenn es irgendwelchen “Bündnissen” so gefällt, kann Jeder zum Aussätzigen erklärt werden, und wer sich nach dem Sankt-Florians-Prinzip tröstet “Gott sei Dank, es trifft nicht mich, es trifft nur die Neonazis!”, der wird sich noch wundern, wen es alles treffen kann. Und wird.
[Siehe zum selben Themenkreis auch: Der kalte Staatsstreich]
http://www.korrektheiten.com/
Nach Kritik der Polizei
Thierse findet seinen Protest "friedlich, fröhlich"
(210)
3. Mai 2010, 13:58 Uhr
Wolfgang Thierse (SPD) ist sich nach seiner Sitzblockade gegen Neonazis am 1. Mai keiner Schuld bewusst. Er habe "friedlich, fröhlich und gewaltfrei" protestiert und Anweisungen der Polizei gehorcht. Dennoch muss der Bundestagsvizepräsident jetzt mit Ermittlungen rechnen. Erste Parteikollegen distanzieren sich von ihm.
Foto: REUTERS
Wolfgang Thierse verlässt am 1. Mai, geführt von einem Polizisten, die Sitzblockade
image.alttext
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat nach heftiger Kritik seine Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai verteidigt. „Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei“, schrieb der SPD-Politiker auf seiner Website.
mehr Bilder
Berlin May Day Demonstrations 1.-Mai-Randale
Straßenschlachten in Berlin
Berlin 1.-Mai-Demos
Thierse & Co. im Einsatz gegen Nazis
„Ich bin froh, dass an diesem Tag 10.000 Berliner die Courage hatten, sich den Nazis in den Weg zu stellen, um ihre Straßen und Plätze zu verteidigen und den Missbrauch des 1. Mai durch Rechtsextreme zu verhindern“, so Thierse. Man müsse seine Wut und seine Ablehnung gegen Neonazis auch ausdrücken dürfen.
Nach mehrfacher Aufforderung und einem Gespräch mit einem Einsatzleiter der Polizei habe er mit dessen Hilfe widerstandslos die Fahrbahn verlassen. „Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis.“ Die Beamten hätten ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt.
Allerdings wird Thierse jetzt auch von seiner eigenen Partei heftig kritisiert. Im Berliner Innenausschuss sagte der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber: „Es kann nicht sein, dass Politiker, die Vorbildfunktion haben, offensichtlichen Rechtsbruch begehen.“ Er fügte hinzu: „Es darf auch nicht sein, dass man seine Immunität schamlos ausnutzt. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.“
Umfrage
Finden Sie es gut, dass Thierse an der Sitzblockade teilgenommen hat?
Ja, das war absolut richtig
Schon, aber es muss sich auch an Recht und Gesetz halten
Nein, das war völlig daneben
abstimmen
Ergebnis
28%
Ja, das war absolut richtig
13%
Schon, aber es muss sich auch an Recht und Gesetz halten
59%
Nein, das war völlig daneben
4682 abgegebene Stimmen
Die SPD-Abgeordnete Anja Hertel sagte: „Ich habe ein Problem mit Demokraten, die meinen, sich über das Gesetz stellen zu können. Das darf nicht sein.“ Es sei auch nicht besonders mutig, mit seinem Abgeordnetenausweis durch die Polizeisperren zu gehen, sich dann unter Polizeischutz auf die Straße zu setzen, um schließlich umgehend Interviews zu geben.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram kritisierte Thierses Aktion als inakzeptabel. Er bewege sich am Rande eines Rechtsbruchs. Der FDP- Innenpolitiker Björn Jotzo sagte: „Die Demokratie und den Rechtsstaat werden Sie nicht mit Rechtsbruch verteidigen können.“ Es habe sich um reine „Öffentlichkeitsgeilheit“ gehandelt.
Weiterführende Links
* Polizeigewerkschaft verlangt Thierses Rücktritt
* Thierse brach laut Polizeigewerkschaft das Gesetz
* Hamburgs Innensenator für harte Linie gegen Täter
* Der Realitätsverlust der autonomen Gewalttäter
* Union will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
* 1. Mai – Der langweilige Karneval der Unkultur
Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten Thierses Verhalten ebenfalls kritisiert. Der Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, forderte ihn zum Rücktritt auf.
Thierses Verhalten sei „einfach unerträglich“, sagte Wendt dem Nachrichtensender N24. Er solle seinen Hut nehmen. Gegen Rechts sei er auch, aber auch für Rechtstreue, sagte Wendt weiter.
Thierse habe Einsatzkräfte der Polizei behindert, sich vor die Fahrzeuge der Polizei gesetzt und damit Nötigung begangen. Zudem könne jemand nicht „werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.
Video
Mehr Videos
Thierse sei eigentlich „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments.“
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft in dem Fall den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, bei Thierse kämen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung in Betracht. Die Bewertung sei aber schwierig.
Erst wenn sich der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestätige, käme ein Ermittlungsverfahren in Frage. Zuvor müsste aber die Immunität des Bundestagsabgeordneten Thierse aufgehoben werden.
Ich halte ihn evt. für nicht debil. Ein würdiger Vertreter seiner Wähler, freundlich, agil, Politiker. Seine Parteizugehörigkeit ist dabei Nebensache.
Thierse findet seinen Protest "friedlich, fröhlich"
(210)
3. Mai 2010, 13:58 Uhr
Wolfgang Thierse (SPD) ist sich nach seiner Sitzblockade gegen Neonazis am 1. Mai keiner Schuld bewusst. Er habe "friedlich, fröhlich und gewaltfrei" protestiert und Anweisungen der Polizei gehorcht. Dennoch muss der Bundestagsvizepräsident jetzt mit Ermittlungen rechnen. Erste Parteikollegen distanzieren sich von ihm.
Foto: REUTERS
Wolfgang Thierse verlässt am 1. Mai, geführt von einem Polizisten, die Sitzblockade
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat nach heftiger Kritik seine Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai verteidigt. „Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei“, schrieb der SPD-Politiker auf seiner Website.
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„Ich bin froh, dass an diesem Tag 10.000 Berliner die Courage hatten, sich den Nazis in den Weg zu stellen, um ihre Straßen und Plätze zu verteidigen und den Missbrauch des 1. Mai durch Rechtsextreme zu verhindern“, so Thierse. Man müsse seine Wut und seine Ablehnung gegen Neonazis auch ausdrücken dürfen.
Nach mehrfacher Aufforderung und einem Gespräch mit einem Einsatzleiter der Polizei habe er mit dessen Hilfe widerstandslos die Fahrbahn verlassen. „Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis.“ Die Beamten hätten ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt.
Allerdings wird Thierse jetzt auch von seiner eigenen Partei heftig kritisiert. Im Berliner Innenausschuss sagte der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber: „Es kann nicht sein, dass Politiker, die Vorbildfunktion haben, offensichtlichen Rechtsbruch begehen.“ Er fügte hinzu: „Es darf auch nicht sein, dass man seine Immunität schamlos ausnutzt. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.“
Umfrage
Finden Sie es gut, dass Thierse an der Sitzblockade teilgenommen hat?
Ja, das war absolut richtig
Schon, aber es muss sich auch an Recht und Gesetz halten
Nein, das war völlig daneben
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Ja, das war absolut richtig
13%
Schon, aber es muss sich auch an Recht und Gesetz halten
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Nein, das war völlig daneben
4682 abgegebene Stimmen
Die SPD-Abgeordnete Anja Hertel sagte: „Ich habe ein Problem mit Demokraten, die meinen, sich über das Gesetz stellen zu können. Das darf nicht sein.“ Es sei auch nicht besonders mutig, mit seinem Abgeordnetenausweis durch die Polizeisperren zu gehen, sich dann unter Polizeischutz auf die Straße zu setzen, um schließlich umgehend Interviews zu geben.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram kritisierte Thierses Aktion als inakzeptabel. Er bewege sich am Rande eines Rechtsbruchs. Der FDP- Innenpolitiker Björn Jotzo sagte: „Die Demokratie und den Rechtsstaat werden Sie nicht mit Rechtsbruch verteidigen können.“ Es habe sich um reine „Öffentlichkeitsgeilheit“ gehandelt.
Weiterführende Links
* Polizeigewerkschaft verlangt Thierses Rücktritt
* Thierse brach laut Polizeigewerkschaft das Gesetz
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* Union will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
* 1. Mai – Der langweilige Karneval der Unkultur
Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten Thierses Verhalten ebenfalls kritisiert. Der Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, forderte ihn zum Rücktritt auf.
Thierses Verhalten sei „einfach unerträglich“, sagte Wendt dem Nachrichtensender N24. Er solle seinen Hut nehmen. Gegen Rechts sei er auch, aber auch für Rechtstreue, sagte Wendt weiter.
Thierse habe Einsatzkräfte der Polizei behindert, sich vor die Fahrzeuge der Polizei gesetzt und damit Nötigung begangen. Zudem könne jemand nicht „werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.
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Thierse sei eigentlich „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments.“
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft in dem Fall den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, bei Thierse kämen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung in Betracht. Die Bewertung sei aber schwierig.
Erst wenn sich der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestätige, käme ein Ermittlungsverfahren in Frage. Zuvor müsste aber die Immunität des Bundestagsabgeordneten Thierse aufgehoben werden.
Ich halte ihn evt. für nicht debil. Ein würdiger Vertreter seiner Wähler, freundlich, agil, Politiker. Seine Parteizugehörigkeit ist dabei Nebensache.
der ist in ordnung
es ist ganz einfach.
wir leben in einer demokratie, da haben rechte gruppierungen ebenso das recht auf angemeldete demonstration wie linke.
durch solche sitzblockaden, also das einschränken eines demokratischen rechts ( genau DAS ist nationalsozialistisches verhalten) wird die demokratie mit füssen getreten.
wir leben in einer demokratie, da haben rechte gruppierungen ebenso das recht auf angemeldete demonstration wie linke.
durch solche sitzblockaden, also das einschränken eines demokratischen rechts ( genau DAS ist nationalsozialistisches verhalten) wird die demokratie mit füssen getreten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.446.459 von farniente am 03.05.10 17:37:11Das ist eins von den Ossi-Fettaugen. Die schwimmen immer oben.
Kann es sein dass du Probleme mit deinen Landleuten aus dem Osten hast?
Und wenn einer ein Fettauge ist dann die fette ......
Kann es sein dass du Probleme mit deinen Landleuten aus dem Osten hast?
Und wenn einer ein Fettauge ist dann die fette ......
Aus dem Link von #8
Das neue dritte Reich konnte damit gerade noch einmal verhindert werden. Doch Thierse zahlte einen bitteren Preis: Die Polizei griff rüde gegen den greisen Politiker durch, sie führte ihn nach viertelstündigem hartnäckigem Sitzen auf dem noch winterkalten blanken Boden beiseite. Dennoch fiel die Staatsanwaltschaft dem Bürgerrechtler mit der Mitteilung in den Rücken, sie prüfe den Anfangsverdacht eines etwaigen strafbaren Verhaltens des Straßenkämpfers, den Helmut Kohl einst als "schlimmsten Präsidenten seit Hermann Göring" gelobt hatte, wofür sich Thierse mit dem Satz „Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal“
Das neue dritte Reich konnte damit gerade noch einmal verhindert werden. Doch Thierse zahlte einen bitteren Preis: Die Polizei griff rüde gegen den greisen Politiker durch, sie führte ihn nach viertelstündigem hartnäckigem Sitzen auf dem noch winterkalten blanken Boden beiseite. Dennoch fiel die Staatsanwaltschaft dem Bürgerrechtler mit der Mitteilung in den Rücken, sie prüfe den Anfangsverdacht eines etwaigen strafbaren Verhaltens des Straßenkämpfers, den Helmut Kohl einst als "schlimmsten Präsidenten seit Hermann Göring" gelobt hatte, wofür sich Thierse mit dem Satz „Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal“
Lasst doch den Thierse in Ruhe. Der hat doch sonst nichts mehr! 
Streitet Euch lieber über die Dünnbrettbohrer Westerwelle und seine FDP-Politclowns und die abgehalfterten CSU-Deppen = verantwortungsscheues Gesindel erster Güte!!!
Warum schimpft ihr nicht über den "Arbeiterführer" Rüttgers? Lasst ihn doch mal "Heidschi Bumbeidschi" singen!
Da habt ihr wenigstens mal was zu Lachen, ihr frustrierten "Leichtmatrosen"!
Streitet Euch lieber über die Dünnbrettbohrer Westerwelle und seine FDP-Politclowns und die abgehalfterten CSU-Deppen = verantwortungsscheues Gesindel erster Güte!!!
Warum schimpft ihr nicht über den "Arbeiterführer" Rüttgers? Lasst ihn doch mal "Heidschi Bumbeidschi" singen!
Da habt ihr wenigstens mal was zu Lachen, ihr frustrierten "Leichtmatrosen"!
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.449.182 von DJSchnack am 04.05.10 07:32:37#14
"...wir leben in einer demokratie, da haben rechte gruppierungen ebenso das recht auf angemeldete demonstration wie linke..."
Den in #9 hat die blosse Teilnahme an einer Demonstration seinen Job gekostet...
"...wir leben in einer demokratie, da haben rechte gruppierungen ebenso das recht auf angemeldete demonstration wie linke..."
Den in #9 hat die blosse Teilnahme an einer Demonstration seinen Job gekostet...
An wessen Recht und Gesetz sollte sich Thierse halten?
Etwa an das desjenigen Staates, der durch seine Machenschaften mit V-Leuten das Verbotsverfahren gegen die NPD vereitelt hat? Da mußte er sich glatt dafür schämen, wenn er mit so einem Staat gemeinsame Sache machen würde. Ohne diese Schweinereien hätte sich das mit den Sitzblockaden längst erledigt.
Etwa an das desjenigen Staates, der durch seine Machenschaften mit V-Leuten das Verbotsverfahren gegen die NPD vereitelt hat? Da mußte er sich glatt dafür schämen, wenn er mit so einem Staat gemeinsame Sache machen würde. Ohne diese Schweinereien hätte sich das mit den Sitzblockaden längst erledigt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.448.916 von aekschonaer am 03.05.10 23:59:06„werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.455.539 von tradepunk am 04.05.10 19:51:31Fahrer braucht er ja....
Wer ist der Hamster in der Mitte? Sein Fahrer
Wer ist der Hamster in der Mitte? Sein Fahrer
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.458.350 von Doppelvize am 05.05.10 10:13:16Sein Fahrer?
Nee, sein Pfarrer! Klingt aber so ähnlich!
Nee, sein Pfarrer! Klingt aber so ähnlich!
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