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    Steuersenkung nicht mehr vorrangig - Da wird soch nicht... - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 18.05.10 08:10:20 von
    neuester Beitrag 21.05.10 11:02:56 von
    Beiträge: 17
    ID: 1.157.863
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      schrieb am 18.05.10 08:10:20
      Beitrag Nr. 1 ()
      FDP wirft Pläne über den Haufen

      Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen abgewatscht worden, weil den Wählern das ständige Opponieren der Partei in der Berliner Koalition über war. Nun besinnen sich die Liberalen und finden den Kurs von CDU und CSU genau richtig. Kurskorrektur nennen sie das.


      Als Konsequenz aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen und der Euro-Krise nimmt die FDP eine deutliche Kurskorrektur vor. Oberstes Ziel solle nun die Konsolidierung der Haushalte und die Regulierung der Finanzmärkte sein, verkündete Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Ein entsprechender Vorschlag von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Prioritätensetzung der nächsten Monate sei im Präsidium auf breite Zustimmung gestoßen. Hingegen wollen die Liberalen nicht mehr auf eine rasche Umsetzung ihres Steuerkonzepts mit Entlastungen der Bürger ab 2012 drängen. Das Ziel von Steuersenkungen bleibe für diese Wahlperiode allerdings bestehen. Vorher müssten jedoch einige andere Meilensteine passiert werden, unterstrich Lindner.

      Jetzt Rückendeckung für Schäuble

      Der Generalsekretär betonte, die FDP-Spitze stehe hinter dem Bestreben von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, einen entschlossenen Sparkurs zu fahren. Die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen drei Wochen "in dramatischer und sich beschleunigender Weise verändert". Wer darauf nicht "situationsadäquat reagiert, der ist nicht fähig zu politischer Gestaltung". Erst vor drei Wochen hatte die FDP beim Bundesparteitag in Köln ihr Steuerkonzept verabschiedet, das nun erstmal auf Eis gelegt wird.

      "Steuersenkungen fallen nicht aus, nur wir haben jetzt zunächst einmal andere Aufgaben", erläuterte Lindner. "First things first." Wenn die Steuereinnahmen in der Zukunft wieder wüchsen und die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückgefunden habe, müsse die Koalition aber die Disziplin zu Entlastungen haben. Mit der FDP werde es auf keinen Fall höhere Steuern geben. Bislang hatten die Liberalen stets betont, Entlastungen und Konsolidierung müssten Hand in Hand gehen.

      FDP stellt sich jetzt auch hinter Merkel

      Die FDP hatte bei der NRW-Wahl vor einer Woche nur 6,7 Prozent der Stimmen erreicht und damit ihr Wahlziel von "Zehn Prozent plus X" deutlich verfehlt. Umfragen hatten gezeigt, dass vor allem die Steuersenkungspläne bei den Wählern nicht ankamen. Mit ihrer Kurskorrektur wollen sich die Liberalen künftig nicht mehr dem Vorwurf aussetzen, eine reine Steuersenkungspartei zu sein und Klientelinteressen zu vertreten. Auch innerhalb der Partei war der Ruf nach einer breiten thematischen Öffnung laut geworden. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung "Die Welt", die FDP besinne sich nun darauf, dass sie mit dem Thema Steuersenkungen mitten in einer Wirtschafts- und Finanzkrise "nicht reüssieren" könne.

      In der Partei war nicht zuletzt das starre Festhalten an Positionen gerügt worden, die in der Koalition seit langem als nicht realisierbar gelten. Zur Verbesserung des Klimas und einer positiveren Außendarstellung hatte Westerwelle vergangene Woche eine engere Abstimmung mit Merkel versprochen.

      Der CDU-Chefin gaben die Liberalen Schützenhilfe gegen die Sparforderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Notwendig sei eine intelligente Konsolidierung, sagte Lindner. Wer bei Bildung sparen wolle, habe "den Schuss nicht gehört".

      Die FDP will in ihrem Formtief zudem auf die innerparteiliche Forderung reagieren, sich nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen anderen Bündnisoptionen zu öffnen und sich nicht sklavisch an die Union zu ketten. In NRW seien die Bedingungen für eine Zusammenarbeit nicht erfüllt, sagte Lindner. Prinzipiell müsse die FDP als Partei der Mitte aber mit allen demokratischen Parteien gesprächsfähig sein.

      Beim Streitthema Finanztransaktionssteuer warnte die FDP vor einem Placebo. Diese Abgabe sei international nicht durchzukriegen, da fast alle Partnerländer dagegen seien. Sie dürfe daher kein Grund für "Veto-Positionen" im Bundestag sein. Die Liberalen wollen aber auch bei diesem Thema keinen Streit - etwa mit der CSU - vom Zaun brechen.

      Quelle:
      http://www.n-tv.de/politik/FDP-wirft-Plaene-ueber-den-Haufen…
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 08:12:49
      Beitrag Nr. 2 ()
      Liest sich so als ob uns demnächst doch eine Mehrwertsteuer- Erhöhung ins Haus donnert. Wenn plötzlich eine FDP, die monatelang für Steuersenkungen gekämpft hat (zumindest hat sie so getan), dann ist da gewaltig was im Busch.


      ...wir werden sehen, ob unsere Obrigkeiten wirklich so wenig Sachverstand haben wie es momentan aussieht.
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 08:30:24
      Beitrag Nr. 3 ()
      #1 Sehr beeindruckend.

      Das läßt mich hoffen, dass (bald) wirkungsvoll an einer Verbesserung von Deutschland gearbeitet wird.

      Man stelle sich nur mal vor, eine politische Mehrheit unternimmt zügig alle notwendigen Schritte, um Deutschland nachhaltig zu verbessern - das kann zu großen Erfolgen innerhalb weniger Jahre führen.
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 08:47:34
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.536.418 von HeWhoEnjoysGravity am 18.05.10 08:30:24da spielen unsere politiker mit D monopoly.
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 09:10:35
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.536.333 von buchi1971 am 18.05.10 08:10:20Es wurde aber auch Zeit!
      Der nächste harte Brocken ist die Finanzmarktreform, gegen die sich die FDP immer noch spreizt!

      Ich glaube aber nicht, daß die FDP-Politiker da Sachverstand mitbringen. Noch liegen sie auf der Linie des amerikanischen Brückenkopfes Großbritannien.

      Warum das so ist, da kann man nur rätseln. Böse Menschen könnten da persönliche Vorteile ableiten, kann ich mir vorstellen...
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695311,00.html

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      schrieb am 18.05.10 09:13:29
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.536.339 von buchi1971 am 18.05.10 08:12:49Liest sich so als ob uns demnächst doch eine Mehrwertsteuer- Erhöhung ins Haus donnert. Wenn plötzlich eine FDP, die monatelang für Steuersenkungen gekämpft hat (zumindest hat sie so getan), dann ist da gewaltig was im Busch.

      Das kann eigentlich nur so laufen, daß sie diesmal ENDLICH anfangen und an der öffentlichen Verwaltung zu sparen anfangen.

      ...und "Steueroptimierung" betreiben, jedoch keine Steuererhöhungen....
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 10:02:06
      Beitrag Nr. 7 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.536.333 von buchi1971 am 18.05.10 08:10:20Schau mal, buchi, was Die gerade wieder ausgraben: Die PKW-Maut.
      http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…
      Hätten wir jetzt nicht das Toll Collect-Problem, wäre das tatsächlich nicht gerade schlecht...wenn sie dafür die verwaltungsaufwändige PKW-Steuer abschaffen würden...
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 11:32:46
      Beitrag Nr. 8 ()
      Merkel und Schäuble machen Druck auf Spar-Verweigerer
      Arbeitslose sollen verschont bleiben, die Ministerien müssen verzichten: Bei einem Geheimtreffen sollen sich die Kanzlerin und Finanzminister Schäuble auf Leitlinien eines Sparpakets geeinigt haben, berichtet das "Handelsblatt". Die "Aktion Rotstift" erhöht den Druck auf sparunwillige Kabinettskollegen. ...

      ... Unter der Überschrift "Vereinfachung des Steuerrechts" sollen demnach zahlreiche Ausnahmetatbestände auf ihre Nutzen überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden. Merkel habe Schäuble außerdem klargemacht, dass sie keine Einsparungen beim Zuschuss für die Rentenkassen sowie keine Kürzungen zulasten der Arbeitslosen wünsche. Auch Ausgaben für Bildung und Forschung sowie für den Ausbau der Kinderbetreuung wolle die Kanzlerin nicht reduzieren. Gefragt sei "intelligentes Sparen und keine Rasenmähermethode". Bei allen Sparvorschlägen solle auf ihre Bedeutung für das Wirtschaftswachstum geachtet werden. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695346,00.html

      Klingt vielversprechend. Geht's jetzt los? Die Politiker tun was für ein besseres Deutschland? Prima.
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 12:15:38
      Beitrag Nr. 9 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.537.863 von HeWhoEnjoysGravity am 18.05.10 11:32:46... Unter der Überschrift "Vereinfachung des Steuerrechts" sollen demnach zahlreiche Ausnahmetatbestände auf ihre Nutzen überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.
      Na, das hätten Sie aber schon früher haben können.

      Dann müssen wir nur noch draufschauen, wieviele Abgeordnete der Bundestag denn noch halten will, wieviele Bundesländer es noch geben wird und inwieweit man die Beamten/Politikerpensionen kürzt.:rolleyes:

      Aaaaber ich glaube, eher lassen sie Deutschland absaufen.
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 13:00:55
      Beitrag Nr. 10 ()
      Umfragen hatten gezeigt, dass vor allem die Steuersenkungspläne bei den Wählern nicht ankamen :laugh::laugh::laugh::mad:

      mich haben sie nicht gefragt, ich bin für steuersenkungen :)
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 13:45:58
      Beitrag Nr. 11 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.537.106 von Dorfrichter am 18.05.10 10:02:06Die PKW-Maut.

      ...die wurde bisher immer wieder ausgegraben und genau so schnell wieder ad acta gelegt, denke der Gegenwind einiger Lobbyisten ist einfach zu heftig.

      Die Regierungen und Länder sollten sich von MC- Kinsey beraten lassen, dann könnten die mal lernen wie ein Rotstift wirklich funktioniert. Dann hätten wir mit Sicherheit nur noch gerade mal 30% der jetzigen Beamten, von deren Gehältern und Pensionen will ich erst gar nichts sprechen. Ich sag ja, wir hätten so viel Spielraum, wir bräuchten nur unser Ausgabenproblem angehen und schon sieht die Welt wieder ganz anders aus...;)
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 15:10:36
      Beitrag Nr. 12 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.538.835 von buchi1971 am 18.05.10 13:45:58Die Regierungen und Länder sollten sich von MC- Kinsey beraten lassen, dann könnten die mal lernen wie ein Rotstift wirklich funktioniert
      Ausgerechnet von Denen, wie kommst Du nur auf diese Schnapsidee?
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 15:11:37
      Beitrag Nr. 13 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.538.835 von buchi1971 am 18.05.10 13:45:58wir bräuchten nur unser Ausgabenproblem angehen und schon sieht die Welt wieder ganz anders aus...
      Wir alleine, oder Europa?
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 16:30:29
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.539.450 von Dorfrichter am 18.05.10 15:10:36Deren Motto lautet: "Wir werden erst bezahlt, wenn wir mind. 30% einsparen."

      ...halte normal nichts von solch dubiosen Unternehmensberatungen, denke aber was in der freien Wirtschaft funktioniert, kann auch bei einem Staat funktionieren. Wobei wir ja kein Staat, sondern ein Unternehmen sind.
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 16:38:34
      Beitrag Nr. 15 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.539.454 von Dorfrichter am 18.05.10 15:11:37Dachte erst mal an uns. Schau dir mal an, welche Maßnahmen zur Einsparung wir den Griechen aufgedonnert haben. Gerade in den Sparten Beamten und Bürokratie sind die größten Posten. Warum sollte, was denen gut tut, bei uns nicht funktionieren.

      Regierung kann nur Schulden machen und Bürokratie aufbauen, beste Beispiel Westerwelle, hat der doch immer moniert und gekämpft, dass das Außenministerium mit 2 Staatssekretären auskommen muss und kann, seit Jahren reitet der drauf rum, betreibt sogar damit Wahlkampf. Jetzt ist ER Außenminister, jetzt kannst drei mal raten wie viele Staatssekretäre er hat?
      Avatar
      schrieb am 18.05.10 17:07:05
      Beitrag Nr. 16 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.540.116 von buchi1971 am 18.05.10 16:38:34Gerade in den Sparten Beamten und Bürokratie sind die größten Posten. Warum sollte, was denen gut tut, bei uns nicht funktionieren.

      Das wird nicht kommen, weil´s auch die Dumpfb.... in der Politik treffen würde.

      Deshalb eiern sie doch so rum, "wie" man "intelligent" sparen könnte.
      Glaube mir, eher geht Deutschland in die Pleite, bevor sie da rangehen.
      Avatar
      schrieb am 21.05.10 11:02:56
      Beitrag Nr. 17 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.540.116 von buchi1971 am 18.05.10 16:38:34http://www.mmnews.de/index.php/politik/5589-steuererhoehung-…


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