Schwarz-Gelb hat soeben... - 500 Beiträge pro Seite

[diggit]

...die Grundlagen für die Wiederwahl gelegt.

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.240 von diggit am 07.06.10 16:15:21

ich trink auch schon wieder

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.240 von diggit am 07.06.10 16:15:21

Jetzt wird die Handschrift von Schwarz/Gelb sichtbar.

Rot/Rot/Grün haben sich als unfähig erwiesen, Sparmaßnahmen
zu ergreifen. Sie werden bei der nächsten Wahl die entsprechende Quittung von den Wählern erhalten.

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.287 von StillhalterTrader am 07.06.10 16:21:56

Rot-Rot-Grün hat nie eine Regierungskonstellation gestellt und somit kann es auch keine Quittung für etwas geben, was nie stattfand.

Rot-Grün hat die Hartz-IV-Reformen seinerzeit ins Leben entlassen ... ja, dafür gab es eine Wählerquittung und an der dümpelt die SPD heute noch herum.

Jetzt wird Schwarz-Gelb nachlegen und gleichtun, einschl. mit dem Erhalt von Quittungen.

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.246 von Peederwoogn2 am 07.06.10 16:16:24

prost

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.240 von diggit am 07.06.10 16:15:21

du solltest nicht sooo früh am Tag mit dem Trinken anfangen...

hat dir doch dein Arzt verboten

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.240 von diggit am 07.06.10 16:15:21

[Goedecke_Michels]

Guido erzählt gerade, das wir in den letzten Jahren über unsere
Verhältnisse gelebt haben.

Wen meint der denn mit WIR?

Das Sparpaket, sagt er, ist ausgewogen. Die Wirtschaft wird mit
5 Mia. belastet, und die Sozialleistungen auch.

Aha.

[stargold123]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699111,00.h…

ich bin mir nicht ganz sicher was ich davon halten soll. Wenn es klappt, dann ok. Einige Punkte müssten zumindest in die richtige Richtung laufen.

Wenn nur ein kleiner Teil davon wirklichen Erfolg bringt, dann hat die jetzigen Regierung noch ein paar Jahre zeit um diesen Kurs beizubehalten. Dann müsste das auch mit der Wiederwahl funktionieren.

Aber da alle Regierungen ihren Kurs irgendwann wieder geändert haben gehe ich eher von einem Scheitern aus.

Die PK war auf jeden Fall nicht die Beste Show. Gut war das man zufällig vergessen hatte den anwesenden Reporter NICHT das ausgearbeitete Programm auszuhändigen. Sonst hätte man in der begrenzten Zeit natürlich genauer nachfragen können.

Guido hat man wieder gezeigt das er nur für die Sprüche zuständig ist. Ausweichen kann er auf jeden Fall besser als die Kanzlerin.

Die Brennelementesteuer ist eigentlich eine gute Idee. die Konzerne haben beträchtliche Gewinne. Wird aber wahrscheinlich eh an die Kunden weitergegeben.

Was die Luftverkehrsabgabe bedeutet ist schwierig zu deuten. Wenn man es übertreibt zerstört man, ähnlich der LKW Maut vor ein paar Jahren, einen Wirtschaftszweig und zieht so nur mehr Arbeitslose heran.

Der Schritt mit dem Elterngeld ist gut. Wer kein Harz4 bekommt, wird so mehr belohnt, dass er mal gearbeitet hat. So räumt man mit dem Berufswunsch Mutter ein wenig auf.

Mit den Änderungen bei der Entscheidungskraft der ARGE bzw. der Zuteilungen von Leistungen ist im Prinzip auch eine nötige Stelle geschaffen um wirklich Arbeitsfähige in Arbeit zu bringen.
In der Praxis wird so aber wohl der Weg frei gemacht um quasi nichts mehr zu bezahlen. Selbst da wo es nötig ist und wichtig ist. das das Amt mehr Freiheit bekommt, dient m.M. in erster Linie der Reduzierung der Klagen gegen Bescheide.

Warum man die Mwst nicht auf ein Satz gehoben hat ist nun die Frage. Da war doch das größte Potenzial. Das heben die sich bestimmt für die Rettung von Spanien und Co auf. Falls es da noch zum Nachschlag kommt.


Ein sehr guter Punkt ist die Stelle mit Rente und Harz4. Es klingt hart, aber "such dir einen Job oder du verhungerst wenn du alt bist"

Wenn die Regierung hier zu pauschal mit der Umsetzung ist, wird dies zu 99% in Unruhen enden.

Warum die Regierung bei den ganzen Änderungen nicht auch gleich noch die Bundeswehr neu strukturiert ist mir irgendwie nicht ganz klar. Nur wegen der Gleichbehandlung der Wehrpflichtigen? das glaube ich nicht. Denke eher, das man so ein paar noch in Jobs halten will, die teilweise gefährlich für die Öffentlichkeit sein KÖNNTEN

Das man ein teil der Beamtenbesoldungserhöhung zurückgenommen hat ist gut. Aber die große Rutsche bekommen die ja jetzt eh. Auch die die den Plan ausgearbeitet haben.

irgendwie kann ich bei dem ganzen Plan mich nicht entscheiden ob dies ein Modell für die Zukunft ist, oder eher für eine kurzfristige Finanzierung des bestehenden Murx. ich vermisse irgendwie die Schaffung von Arbeitsplätzen.


Aber wenn Karlsruhe die Euro Rettung kippt, dann haben wir eh ne neue Regierung

[bares@nobles]

Die Kosten der Stützung der Finanzinstitute lag in 2008 und 2009 bei rund 98 Mrd. Euro, teilte die Bundesbank mit.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:folgen-der-finanzkris…

Bankenabgabe soll 2 Mrd. Euro einbringen.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:chronologie-zu-den-sp…

Tolle Schwarz-Gelbe-Regierung haben wir da, die den Bürger für die Bankenkrise zahlen lässt.

Weiter so Frau Merkel!

[Huta]

Ist ja auch ne Riesenbelastung für die Wirtschaft, wenn man die alten Schrottmeiler weiterlaufen lässt, die Energiekonzerne dadurch zig Milliarden Gewinn machen und die Regierung davon ein bisschen wieder einsammelt.

Unterm Strich werden die Energiekonzerne dadurch um zig Milliarden Mehrgewinn "belastet"

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.675 von Huta am 07.06.10 17:13:27

Genau!

Und den Arbeitslosen ist es eh scheißegal, ob die BA noch Rentenver-
sicherungsbeiträge für sie bezahlt. Die haben sich ja eh an ein
Leben auf Hartz-Niveau gewöhnt.

[TimeTunnel]

Ich denke für eine Akzeptanz der Sparmaßnahmen und damit letzlich auch für die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl der derzeitigen Koalitionäre wird das A und O sein, dass das "Projekt der Grausamkeiten" insgesamt überaus transparent geliefert wird und am Umfang aller Maßnahmen die unbedingt einzuhaltende gerechte Lastenverteilung für alle "Opfer" zu erblicken ist.

Schafft man das, dann wird es vermutlich auch mit dem Wahlbürger in der Zukunft klappen. Man wird sehen ... Sorgenfalten sind zuzmindest angebracht.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.246 von Peederwoogn2 am 07.06.10 16:16:24

Ja gut, dann geh ich halt auch Einen heben!

"Schwoam´ ma´s owi!" Sagt der Bayer und hebt an!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.643.313 von Dorfrichter am 07.06.10 18:36:59

Für Nichtbayern:

"Spülen wir Es hinunter".

[Dorfrichter]

Und dann sind wir hineingegangen...
in den Bundestag...in Berlin.
Und jetzt kommt das was ich beschwören kann, Herr Richter!
Von Zuschlagen war eigentlich überhaupt nicht die Rede!

[German2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.661 von stargold123 am 07.06.10 17:11:44

naja, Rentenbeiträge u H4 -- Augenwischerei.. das zahlen eben nun alle anderen ein und nich mehr die ARGE ... da Langzeitarbeitslose so oder so nur mit dem grundsicherungsbetrag als Rente rechnen könne war vorher scho klar und sollte nun keinen überraschen.

-Heizkostezuschuss abchaffen -richtig!

-ARGE bzw. der Zuteilungen von Leistungen (Zuständigkeiten) .. nun, auch ncht viel neues.. hier gehtsmehr um die Eingliederungsmassnahmen usw.. da wird einem Arbeitslosen nun eben weniger angeboten..viele Massnahmen brachten so oder so nix... am Regelsatz + Geld für die miete ändert sich erstmal gar nix

-Abschaffung von Übergangszahlungen von ALG1 auf ALG2 - richtig! hab ich nie verstanden warum es sowas gibt

..nun, also beim kleinen mann wurde nun geschröpft wos geht... die nächste Sparrunde sollte die Erbschaftssteuererhöhung, Abschaffung der sinnlosen Pendlerpauschale u vor allem Abschaffung von Steuerausnahmebeständen beinhalten ... wundert mich das man sich nicht da Geld holt wo es zu holen ist..

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.643.346 von German2 am 07.06.10 18:43:08

"Abschaffung der sinnlosen Pendlerpauschale...."

So kann man seine Intelligenz auch zur Schau stellen. Hast Du das
Grundverständnis unserer Einkommensbesteuerung noch immer nicht
verstanden? Versteuert wird nur das wirkliche Einkommen. Und das
heißt, Einkommen minus des Aufwands, den man betreiben muss es zu er-
zielen = zu versteuerndes Einkommen. Rückt man davon ab, ist es Ein-
kommenssteuer auf den Umsatz.

In der Konsequenz müsstest Du ja dann einen Einzelhändler auch mit
seinem Umsatz der Einkommensteuer unterwerfen.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.643.632 von Goedecke_Michels am 07.06.10 19:23:27

Vollkommen richtig!

Aber das verstehen viele nicht, für die die Pendlerpauschale eine "Subvention" ist. Das ist schon begrifflich absolut falsch!

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.644.070 von Huta am 07.06.10 20:22:32

Am besten ziehen wir alle in die Städte und schließen die Dörfer auf dem Land. Als ersten Schritt empfehle ich die Abschaffung der Pendlerpauschale. Das zwingt viele Familien in die Stadt, weil man sich die Fahrt zum Arbeitsplatz nicht mehr leisten kann. Stehen dann erst mal die Hälfte der Wohnungen und Häuser auf dem Land leer, ist es ein Leichtes den Rest der Überalterung Preis zu geben und das Problem löst sich mittelfristig von selbst.

Wir sparen dabei nicht nur die Pendlerpauschale sondern vor allem sparen wir langfristig die Kosten für die Entwicklung des ländlichen Raumes, weil es gar keinen mehr gibt.

Das wäre doch super

Dann wär endlich in Mainz wieder richtig was los !

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.644.070 von Huta am 07.06.10 20:22:32

es ist ja vor einiger Zeit schon mal versucht worden, die Pendlerpauschale zu radieren ... damals übernahm die außerparlamentarische Opposition im Bundesverfassungsgericht die Begriffserklärung für den Erkenntnishorizont der Streichwilligen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.240 von diggit am 07.06.10 16:15:21

Ja, für die Wiederwahl von Kurt Beck am 27.03.2011.

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.644.391 von ConnorMcLoud am 07.06.10 21:03:03

Der Kuschelbär Kurt Beck hat in Berlin deutlich gezeigt, dass er nichts drauf hat...

Ich rate der SPD dringend eine Verjüngung. Nach den Nieten Scharping und Beck haben die Menschen in RLP endlich wieder was besseres verdient.

Beck muss weg!

[Goedecke_Michels]

Kämpfe gerade mit meinem Zorn, weil ich leider schon wieder Guido
sehe. Der stolz verkündet, dass die Einkommensteuer nicht erhöht
wird.

Stolze Leistung. Bravo Guido. Du solltest Chefökonom der Bundes-
regierung werden. Wenn man mal großzügig darüber hinweg sieht, dass
dafür Einkommen direkt gekürzt werden. In Höhe vom 5 Milliarden.
Die jetzt nicht mehr in den Konsum fließen, weil sie die treffen, die
ohnehin ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren müssen. Und weil aus
diesen 5 Milliarden auch keine Steuern mehr geschöpft werden können.

Heißt die Stadt eigentlich noch Berlin? Oder ist das eigentlich
Schilda?

[Andily]

Der Schritt mit dem Elterngeld ist gut. Wer kein Harz4 bekommt, wird so mehr belohnt, dass er mal gearbeitet hat. So räumt man mit dem Berufswunsch Mutter ein wenig auf.






Uiuiui


jetz trink ich den Wein von gestern noch leer...

Der ,,Berufswunsch" Mutter war vor wenigen Jahren - ich betone: Jahren - noch vollkommen normal.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.219 von Goedecke_Michels am 07.06.10 22:43:46

hm, räusper.... eine bescheidene anmerkung sei mir trotz deines zornes noch gestattet...

ist es nicht humaner und sinnvoller den ohnehin darbenden und an armut gewöhnten konsumenten noch etwas mehr vom dem wenigen wegzunehmen, als einen der armut und dem mangel entwöhnten reichen dieses elend des sich einschränkens, wenn auch nur in der geschwindigkweit des wachsens seines bankkontos, zu zumuten?????

ich glaube, guido hat mit viel empathie für das wohl seiner wähler die weichen für eine kurze zeit richtig gestellt...


denn, wenn jetzt noch niemand aufmuckt, dann hat er nicht nur richtig gehandelt, sondern er hat damit luft genug, die daumenschrauben noch etwas für das immer noch reiche prekariat fester zudrehen...

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.313 von Andily am 07.06.10 23:01:46

gegen den Berufswunsch an sich ist ja auch nichts einzuwenden.

Man sollte allerdings nicht glauben, dass man diesen Beruf lebenslang von den Sozialkassen finanziert bekommt - in vielen schlimmen Fällen sogar, ohne dafür überhaupt eine Erziehungsleistung zu vollbringen, die über das hinausgeht, den Kindern Fertigpizza in den Ofen zu schieben und zu zeigen, wie man den Fernseher ein, um- und notfalls auch mal ausschaltet.

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.345 von Nannsen am 07.06.10 23:10:22

Pfui! Du Zyniker!

Ich denke mal, es soll Satire sein. Human und sinnvoll ist da gar
nichts. Und ich glaube auch nicht, dass Du das so siehst. Die
Sache mit der Empathie sehe ich allerdings genauso wie Du.

Und natürlich hast Du auch mit dem in römischer Dekadenz schwelgendem
Prekariat Recht. Das weiß ja jeder. Die tragen alle Ballonseide-
Anzüge, gehen alle schwarz arbeiten und kaufen ihr Bier an der
Tanke. Sprechen ein mangelbehaftetes Deutsch und vernachlässigen
ihre Kinder. Immerhin schauen wir ja alle RTL, Sat1 und lauschen
gebannt unseren weltgewandten Politikern.

Ich frage mich nur, für wie blöde diese Polit-Maffiosis ihre
Bevölkerung halten. Ob sie nicht insgeheim ein klein wenig Sorge
haben, dass sich der Eine oder Andere Gedanken darüber macht, ob
diese Politik der sozialen Kälte und ökonomischen Unvernunft bei
denkenden Menschen auf ein gewisses Unverständnis stoßen könnte?

Aber ich glaube, ich mache mir da unnötige Gedanken. Die halten uns
für blöd - so benehmen sie sich, so behandeln sie uns.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.414 von Goedecke_Michels am 07.06.10 23:29:30

mal ehrlich, haben sie nicht damit recht????


schließlich werden sie immer wieder von den gleichen wählern dafür belohnt...

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.433 von Nannsen am 07.06.10 23:34:24

Stimmt, aber von immer wenigern.

Das kümmert aber keine Sau. Im Moment.
Wenn es noch drastisch weniger werden,
vielleicht löst das dann Denkprozesse aus.

Aber, auch das glaube ich nicht.

Götter, und auch die, die sich dafür halten,
sind gegen Kritik unempfindlich.

Wie hieß noch einmal dieser Franzose, der
diesen heilbringenden Apparat erfunden hat?

Früher wurden Probleme eben noch "volksnäher"
gelöst.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.642.240 von diggit am 07.06.10 16:15:21

"... die grundlage für die wiederwahl gelegt."

ja,ja der glaube versetzt berge .... man muss halt nur daran ...

fazit dieser heutigen nummer : und wieder mal der weg des geringsten widerstandes .. inkl. einiger luftbuchungen

sinnvolles/ernsthaftes/seriöses sparen sieht sicher anders aus.
in wenigen stunden .. in kleiner runde ..wurde diese sparnummer zusammengezimmert ... was soll/kann man da schon gross erwarten.

rumgemurxe statt reformen/sanierung/gerechteres,einfacheres steuersystem,abbau von subventionen,heranziehen/belastungen der finanzmafia ++++ nichts davon wurde auf den weg gebracht/umgesetzt

[ionmed]

was ich aber mit der streichung der rentenbeiträge an die rentenkasse nicht verstehe ist folgendes. jetzt zahlt der bund 2 mrd. oder so nicht an die rentenkasse. diese 2 mrd. fehlen doch dann in der rentenkasse. wo kommen die jetzt her? beitragserhöhung?

[Huta]

Schwarz-gelb hat gestern....

sämtliche Vorurteile hinsichtlich ihrer einseitigen Klientelpolitik bestätigt und alles das was man vor der Wahl noch versprochen hat ("Keine Sorge, wir werden schon nicht die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger für die Sünden der Finanzbranche bluten lassen.") gebrochen.

Aber wer etwas anderes erwartet hat, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Die Arbeitslosen tragen die Hauptlast der Einsparungen, zudem wird bei der Verwaltung noch gespart und das Elterngeld "oben" sehr gering und "unten" radikal gekürzt.

Die Wirtschaft ist bei den "Sparbemühungen" fast ungeschoren davongekommen. Was die Finanzbranche angeht, rechnte die Regierung bei der Bankenabgabe doch tatsächlich mit jährlich 2 Milliarden Euro- Peanuts im Angesicht der finanziellen Schäden, die die Branche verursacht hat- zudem ist hinsichtlich der Finanztransaktionssteuer ja nicht mal sicher ob sie überhaupt kommt- weltweit wohl in keinem Fall und europaweit ist das auch noch fraglich.
Dass für ein paar Unternehmen die Ökosteuer nunmehr voll angewandt wird und die Ausnahmen für die energieintensiven Branchen wegfallen, ist die einzige effektive Belastung der Wirtschaft.

Die Luftverkehrsabgabe zahlt der Passagier und nicht das Unternehmen.

Das absolute Überding finde ich aber die "Brennelementeabgabe". Da wird der Industrie per versprochener Laufzeitverlängerung ein Zusatzgewinn in Milliardenhöhe zugeschanzt und von diesem Zusatzgewinn nimmt man dann einen kleinen Teil wieder weg und das ganze nennt man dann Belastung. Das ist nix anderes als der Versuch, Leute zu vera..... !

Die Klientel der FDP und der Union kommt darüber hinaus vollkommen ungeschoren davon. Wenn selbst der Wirtschaftsrat der Union im Vorfeld der Beratungen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes eintritt, damit nicht der Eindruck einer sozialen Schieflage entsteht, dann lässt das schon tief blicken. Aber selbst zu dieser eher symbolischen Maßnahme konnte sich die Koalition nicht durchringen- von der Einführung einer Vermögensabgabe oder der Erhöhung der Erbschaftsteuer mal ganz zu schweigen.

Insgesamt ist das Sparpaket eine Mischung aus Sozialabbau und Luftbuchungen, garniert mit einer minimalen Belastung der Wirtschaft und einigen Unverschämtheiten (Brennelementesteuer).

Aber wie gesagt, wer hätte von denen schon was anderes erwartet?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.725 von Huta am 08.06.10 06:47:42

Sowohl FDP als auch CDU/CSU haben vor der Wahl Steuererhöhungen ausgeschlossen. Hätten FDP/CDU/CSU Steuererhöhungen beschlossen, hätte man sie nun von der Opposition als Wahllügner beschimpft.
Jetzt hält sie sich Schwarz/Gelb an das Wahlversprechen und nun betreibt sie Klientelpolitik. Die Opposition kritisiert grundsätzlich alles, was Schwarz/Gelb beschließt.
Schwarz/Gelb hat insbesondere die Wahl gewonnen, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen und das wurde nun umgesetzt.
Und das erwarten auch zu Recht auch die Wähler von Schwarz/Gelb. Daran sollten sich die Rot/Grünen mal gewöhnen !
Die Sozialausgaben sind der größte Posten im Bundeshaushalt; daher muß man bei Sparmaßnahmen auch diese kürzen; das ist wohl selbstverständlich. Es wird im Grund nur gekürzt, was in den letzten Jahren zuviel verteilt wurde (wie Elterngeld, Arbeitslosengel etc.)

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.782 von StillhalterTrader am 08.06.10 07:33:19

Schwarz/Gelb hat insbesondere die Wahl gewonnen, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen und das wurde nun umgesetzt.

Die "Atomsteuer" für Brennelemente ist ganz klar eine Steuererhöhung für die Endverbraucher
und wird mit Sicherheit 1 zu 1 auf den Verbraucher umgelegt.
Das war bestimmt auch nicht das letzte Sparpacket. Spätestens in 10 Monaten kommt das nächste.
"Wer denken kann ist im Vorteil".

[farniente]

Selbst wenn man überhaupt keine Sympathie für Schröder hatte und hat, muß man der Ehrlichkeit halber zugeben daß seine Agenda 2010, wenn man sie in den Gegensatz zur Murks/Klientelpolitik von Merkel/Westerwelle setzt, direkt visionäre Züge trug.

Ich war ja auf einiges gefasst. Aber ein solches mutloses und einseitiges Paket zu schnüren, da bedarf es schon einer Dreistigkeit ohnegleichen.

Man schnippelt da und dort, erwartet da und will verhandeln dort, und insgesamt muß man feststellen daß die Einsparungen umso konkreter sind, je tiefer die soziale Schicht ist die gerade belastet wird.

Dabei lag das Geld auf der Strasse. Maßnahmen die jeder verstanden hätte, wie z.B.

Vereinheitlichung des MwSt-Satzes auf 19 %
Autobahnpickerl für 100 €
Verschlankung des Staates durch Zusammenlegung von Bundesländern
Halbierung der Abgeordneten in Bundes und Länderparlamenten
Beendigung des Afghanistan-einsatzes
Kürzung des EU-Beitrages
Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer

letzteres auch zur sozialen Ausgewogenheit, usw usw, es gibt noch eine Menge solcher Beispiele.

Die Luftverkehrsabgabe und die Brennelementesteuer sind klassische Nebelkerzen. Die Industrie "zahlt", tatsächlich wird der Kunde belastet.

Man hätte sogar bei der Einkommenssteuer den Mittelstandsbauch beseitigen können, wenn man den Spitzensteuersatz wieder von 42 % auf 58 % angehoben hätte.
Darauf eine Steuer für Luxusgehälter die bis zu 70 % betragen könnte. Damit muß ich mir keine Gedanken mehr ,machen wie ich verrückten Gehälter und Boni beseitigen kann. Abschöpfen - Ende Gelände.

Das Argument mit den guten Leute die gutes Geld bekommen müssen ist doch der Treppenwitz des Jahrhunderts. Haben wir schon einmal schlechtere, egoistischere und skrupellosere Manager, besonders Bankmanager gehabt ?
Deren Job, z.B. bei der Bayer. Landesbank hätte mein Hund besser erledigt.

Und schließlich hätten wir noch eine 5o % ige Rasenmäherkürzung aller Subventionen gebraucht (um keine Zeit zu verlieren), anschließend hätte man, ohne Lobbyisten (!), verhandeln können wie man noch stärker oder etwas weniger kürzen kann.

Endlich eine Kürzung der Beamtenversorgung, wie dies bei Rentner längst passiert ist, und wenn es nur die Streichung des Weihnachtsgeldes, also der 13. Pension wäre.

Zuletzt noch eine rigide Kontrolle der Schwarzarbeit.

Insgesamt schätze ich, daß alles zusammen der doppelte Einsparungsbetrag herauskommen würde und dazu sozial viel ausgewognener.

Merkel geht den Weg der DC. In 10 Jahren ist die CDU eine Fußnote der Geschichte. Das Großmaul Seehofer steht nackt im Scheinwerferlicht, ein Schwätzer ohne jede Substanz.
Die FDP ist bereits Geschichte.

Leider ist zu befürchten daß solch eine Politik in erster Linie den Linken und Radikalen zugute kommt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.725 von Huta am 08.06.10 06:47:42

Aber wie gesagt, wer hätte von denen schon was anderes erwartet?
Richtig. Schaut man sich das Rettungspaket einmal genauer an, erkennt man auf den 2. Blick, daß sie versuchen, die BUNDESSCHULD einzudämmen. Länder und Kommunen wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Vor allem die darbenden Kommunen müssen sich nun auf eigene Faust weiter durchwursteln, was zur Folge haben wird, daß die kommunalen Abgaben enorm ansteigen werden.

Einige Bundesländer sind längst Pleite und können sich aus eigener Kraft wohl kaum retten, was ist mit Denen?

Kommen wird nun folgendes: Die Schlüsselzuweisungen werden steigen und wie oben, die kommunalen Steuern und Abgaben werden weiter ansteigen. Gleichzeitig wird die Binnenkonjunktur- vor allem der Konsum weiter einbrechen, was die Sparbemühungen auf der anderen Seite wieder zunichte machen wird.

Ein echtes Spar,-und Entlastungsprogramm hätte beispielsweise so ausgesehen:
Das da unten habe ich ein paar Tage vor der staatlichen "Rettungsaktion geschrieben

______________________________________________________________

Drei Möglichkeiten haben wir genau besehen:

1. Steuererhöhungen (kurzzeitig an effektivsten, lanzeitig am verheerendsten)
2. Abgabenerhöhungen
3. Sparen bei der öffentlichen Verwaltung (höchstes Einparpotenzial)

Sieht man sich diese 3 Möglichkeiten genauer an, ergäbe die intelligenteste Lösung überhaupt den Königsweg. Gegangen wird er aber nicht, weil ich auch hier sofort einen Aufschrei vernehmen werde.


Zu den Steuererhöhungen:
Kurzzeitig wird man da die größten Effekte erzielen, längerfristig den Konsum und das Vertrauen in den Staat aushöhlen und gerade die Unterschichten einseitig belasten. Eigentlich zu dieser Zeit der völlig falsche Weg. Und dennoch- eine SteuerOPTIMIERUNG sähe ich dann aber doch. Sie würde wohl bei weiten Teilen der Bevölkerung großen Zuspruch finden:

Kirchensteuerentzieher gehörten wieder herangezogen mit demselben eingesparten Betrag den sie zu entrichten hätten an die Kommune, inder sie leben (kommunale Abgabesteuer) Und den Kirchenmitgliedern wie Nichtmitgliedern die Wahlmöglichkeit geben, wohin sie ihre Steuer bezahlen möchten. Gerade die Besserverdiener würde solch ein Gesetz treffen. Im Gegenzug könnte man auf die Reichensteuer komplett verzichten.

Zu den Abgabenerhöhungen:
Warum werden die vor allem die Krankenkassenabgaben nicht rasenmähermäßig auf das ganze Volk (auch die Privatversicherten) auf eine dem Einkommen gerechnet prozentualen Anteil berechnet?
SAGEN WIR SO 11-12% ?!
Für die unteren Einkommensschichten würde das eine Entlastung bringen und die oberen "Zehntausend" würden einen Solidarbeitrag leisten.
Klingt doch absolut logisch, oder?
Jaja, ich weiß, die Versicherungslobby macht da nicht mit, der Rösler will das auch nur halbherzig mit einem Sockelbetrag) Ist ja auch ein Lobbyist.


Zum Sparen in der öffentlichen Verwaltung:

Extremstbelastungen des Bundeshaushaltes durch Frühpensionäre und weit überzogene Pensionen sind eine der Hauptursachen dieser Staatsverschuldung, wenn man bedenkt daß der Bund seit Jahren schon die öffentlichen Investitionen zurückfährt und gerade im Bereich Pensionen immer mehr Gelder reinstecken muß! Von 2010-2017 aber wird gerade dieser Posten den Haushalt sprengen, denn die geburtenstarken Jahrgänge kommen in den Ruhestand.

Hier sähe ich das allerhöchste Einsparpotenzial überhaupt, wenn man die Beamten/Politikerpensionen deckeln würde auf 2.500 € .
Wozu eine höhere Pension überhaupt? Zum weiteren Vermögensaufbau? Da fragt man sich doch wahrlich, wozu überhaupt? Die unteren Diensgruppen sollten nicht überstrapaziert werden.

5 Bundesländer abschaffen, den Bundestag verkleinern auf allerhöchstens 300 Abgeordnete.

Das wäre nach meiner Meinung gerecht. Daß es NIE so kommt, ist mir schon klar. Da wären ja Jene betroffen, die immer von Solidarität schwadronieren und nur den "kleinen Mann" meinen.

Und so kommts, wie es immer kommt- man geht auf die Schwächsten los, denn gerade Die vermehren sich jetzt wie die Karnickel.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.990 von farniente am 08.06.10 08:27:38

Mit Ausnahme des MWSt.satzes und des Pickerl's und des Konkretisierungsbedarfes ob die Abgeordneten längs oder quergeteilt werden volle Zustimmung!

[AHEO]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0%2C1518%2C699375%…

Vielleicht könnte es auch so sein, dass die Regierungsspitzen bereits wissen was uns in naher Zukunft erwartet und in dem Sinne egal ist, ob es sich um ein ausgegorenes Sparziel handelt oder nicht. Wichtig man kann in Brüssel irgendwas presentieren.
Die Sparpackete in Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal usw. werden ja auch mit Sicherheit nie 1 zu 1 umgesetzt.Sollte eine stärkere Inflation einsätzen ist sowie so alles passee.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.648.352 von AHEO am 08.06.10 13:58:13

Genau darum gehts auch, nicht etwa um Ausgewogenheit. Solche Befindlichkeiten werden regelmäßig unter den Teppich gekehrt, wenns mal kurzfristig klemmt- natürlich zugunsten der eigenen Lobby.

Schon deshalb dürfen wir nicht mehr Wählen gehen. Wer solchen Unsinn mitmacht, darf sich auch nachher nicht beschweren, wenn es heißt:

"Gehn wir mal wieder die Masse rasieren":

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.782 von StillhalterTrader am 08.06.10 07:33:19

Ich habe nirgendwo kritisiert, dass FDP und Union genau das umsetzen, was sie vor der Wahl gesagt haben. Ich habe das vor der Wahl als Klientelpolitik und Bürgerverdummung bezeichnet und ich bezeichne das jetzt so. Aber konsequent ist das- das gebe ich zu.

[TimeTunnel]

Die Wildschweine wollen sich übrigens noch mit der Gurkentruppe treffen ... zu Abrüstungsgesprächen. Vielleicht fliessen ja dann doch noch andere Ergebnisse in die Sparmaßnahmen ein.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.990 von farniente am 08.06.10 08:27:38

hallo farniente !

"selbst wenn man überhaupt keine symp. für schröder hatte,muss man ...zugeben dass seine agenda 2010 ....direkt visionäre züge .."

ne,ne die war sicher nicht minder ungerecht/unsozial
/unausgewogen ++ !

und er und konsorten wurde völlig zu recht dafür abgewählt !

und hätte er alles .... was du anschl. geschrieben hast umgesetzt/realisiert .... wäre er heute noch kanzler dieses landes !