Wo bleiben die Steuergeschenke? Jetzt auch noch TV Steuer. Ich glaub ich bin im falchen Film - 500 Beiträge pro Seite

[motorradfahrer]

Wo bleiben die Steuergeschenke? Jetzt auch noch TV Steuer. Ich glaub ich bin im falchen Film!

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/06/10/neue-t…

[ConnorMcLoud]

[silvodin]

Manche Dödel begreifen aber auch garnichts

[Buecherwurm74]

Die Bild liegt mit der TV-Steuer gar nicht so falsch.

Die in § 3 AO genannten Tatbestandsmerkmale zum Steuerbegrif werden jetzt allesamt erfüllt. Die Rundfunkgebühr (Gebühren sind Geldleistungen für die tatsächliche Inanspruchnahme besonderer Leistungen der öffentlichen Hand) hat sich damit zu einer TV-Steuer gewandelt.

Steuern sind Geldleistungen
keine Gegenleistung
von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen (Körperschaft des ö.R.)auferlegt
hoheitliche Auferlegung
zur Erzielung von Einnahmen

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.660.546 von Buecherwurm74 am 10.06.10 10:01:51

Wenn man so argumentieren will, dann darf man aber auch nicht nur die halbe Wahrheit nennen.

D.h., wenn man zum Ergebnis kommt, dass eine neue Steuer eingeführt wird, dann sollte man auch nicht vergessen zu erwähnen, dass im Gegenzug eine Gebühr abgeschafft wird.

Im Ergebnis würde das heißen, dass eine neue öffentlich-rechtliche Abgabe eingeführt und eine bestehende öffentlich-rechtliche Abgabe abgeschafft wird.

Selbstverständlich wird es dazu kommen, dass einige durch die Umstellung schlechter gestellt werden als bisher, andere wiederum würden besser gestellt.

In der Summe kann (muss aber nicht) eine solche Umstellung dennoch aufkommensneutral erfolgen.
Als einen großen Aufreger kann ich das nicht empfinden.

Aber die Aufregung spricht dennoch Bände:
Die Umstellung würde nämlich eine enorme Rechtsvereinfachung darstellen
Darüberhinaus wäre es ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie. Die GEZ-Behörde und insbesondere die Ermittler vor Ort wären im bisher bestehenden Umfang nicht mehr notwendig. Der Bürger würde nicht mehr mit Hausierer und Fragebögen belästigt.

Aber wie reagieren einige Leute. Es wird nach individueller Gerechtigkeit geschrien.
Morgen wird wieder nach Vereinfachung und Bürokratieabbau geschrien.

[Buecherwurm74]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.660.961 von TokioBill am 10.06.10 10:49:10

Die Gesetzgebungskompetenz (Art. 105 GG) zur Einführung einer Steuer haben allerdings nur Bund und Länder inne - weshalb durchläuft es nicht den normalen Gesetzgebungsprozess? Ich blicke da nicht durch.

Geheime Steuerpläne:
Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geheime-steu…

[d.h.53]

Da werden aber die Schnüffler der GEZ arbeitslos oder hatten sie nur einen Nebenjob ?

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.660.961 von TokioBill am 10.06.10 10:49:10

Wenn man das so betrachten, dann hätte ich gleich noch einen Vorschlag, der enormen Bürokratieabbau zur Folge hätte:

Alle Löhne, Gehälter und sonstigen Einkünfte gehen zu 100% an den Staat. Dieser verteilt dann das für (von den lieben Führern) angemessen erachtete Taschengeld an die Bevölkerung.

Keine Finanzämter mehr, keine Steuerberater, keine Fahnder, nur noch ein großer Computer, der jedem Bürger die EUR 300,- Taschengeld pro Monat automatisch überweist.

Wenn ich es mir recht überlege, wozu überhaupt noch Taschengeld? Damit machen die Menschen eh nur Unsinn. Nein, besser der Statt kümmert sich gleich um alle Belange der "Bürger" und trifft sämtliche Entscheidungen für ihn. Ja, so wird es was - und baut reichlich Bürokratie ab!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.660.961 von TokioBill am 10.06.10 10:49:10

Guter Beitrag Bill.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.659.547 von motorradfahrer am 10.06.10 01:22:15

Wie wärs mit einer Internetumsatzsteuer ?

Einfach für jede aufgerufene Interneteite 1 Cent abkassieren und schon ist Schluss mit den Schulden...

[infilTRADER]

J#uch f§ckt dann demnächst #nne W§ll auf der #ähDeh
in freudiger Erwartung der Milliarden, die die ÖR
dann in diesem Theater zusätzlich verballern dürfen!

(wurde heute bekanntgegeben)

[Blue Max]

Und in Erwartung, das jetzt richtig Geld in die Kasse kommt, hat die ARD auch sogleich Anne Will gegen Günther Jauch ausgewechselt...

[infilTRADER]

"Für ihn wird Frau Will den Sendeplatz räumen müssen und vermutlich mit ihrer Blaffrunde am Donnerstag antreten. Dort dann gegen Frau Illner, die seit Jahren mit ihrer Talkrunde vom ZDF ein paar Kilometer weiter vom Bildschirm schwatzt."

WIR HAMMSJA,
ODER WIE?!?!?!?!?!?!?!?!?!?!?!

http://www.heise.de/tp/blogs/6/147795

[LastHope]

Zwangsgebühr für's Staatsfernsehen - das gab es noch nicht mal im Sozialismus.

Da ersetzt man eine zweifelhafte Regelung durch kompletten Unsinn. Und der Autor ist Paul Kirchhof.

Damit werden Kunden zum Kauf eines Produktes zwangsverpflichtet.

Betriebsstätten zahlen zwischen 6 und 2000 Euro.
Werden dann bei Edeka Fernseher aufgestellt ?

Hoffen wir nur, dass dieser Müll bald vom Verfassungsgericht gestoppt wird. Würde das Gehalt für Politiker nach der Qualität ihrer Arbeit bemessen, dürften einige kaum Hartz-IV-Niveau erreichen.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.664.871 von LastHope am 10.06.10 19:01:25

ich finds toll.....


wollt ihr den totalen bürokratismus.....

und dazu noch die umkehr der beweißpflicht.....

was eine pissertruppe von schmarotzern

[infilTRADER]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.664.871 von LastHope am 10.06.10 19:01:25

Neh jetzt, die wollen mit der neuen Verordnung nicht mal die Wirtschaft,
Hochschulen usw. außen vor lassen, sind ja keine Privathaushalte, ich dachte
die ganze Zeit, das war neben der immer dreisteren Abzocke der eigentliche Grund
für die neue Verordnung, dass sich die Wirtschaft, Hochschulen usw.
beschwert haben?!?!

(gab Riesenärger vor ein paar Jahren, als plötzlich die GEZ-Schnüffler in den
Hörsälen herumgestapft sind und dort Monitore, Audiosysteme etc. "veranlagt" haben)

Neh, tut mir leid, da hat sich etwas verselbständigt, das ist eine Art
"Feudalstaat im Staat", vollkommen außerhalb jeglicher wirksamen
demokratischen Kontrolle!

War doch 2005/2006 schon so, ganz Deutschland musste sparen,
nur bei den ÖR galt das olympische Motto:

Schneller, höher, weiter und vor allem

IMMER SAUTEIRER!!!

Haben die überhaupt einen Antikorruptionsbeauftragten nach all den bekanntgwordenen
Skandalen in letzter Zeit oder herrschen dort die Untouchables oder wie?!

Es glaubt hier doch niemand ernstlich, dass die kürchlich gewürkschaftlich etc.
geprüften Pedo..äh Poppbeauftragten etc. in den Gremien eine wirksame Kontrolle
in dem Sinne, wie das von einem Aufsichtsrat in der Wirtschaft verlangt wird,
ausüben?!

[LastHope]

Die Vertragsfreiheit ist ein hohes Gut und wird aus Artikel 2 GG abgeleitet.

Am Anfang war es einfach. Da gab es nur Staatsfernsehen und jeder, der ein Fernsehgerät kaufte, bezahlte die Gebühr.

Als die privaten Sender hinzukamen, wurde die Gebührenpflicht zweifelhaft. Wer ausnahmslos Privatsender sah, musste trotzdem Rundfunk-und Fernsehgebühren bezahlen.

Dann kam man auf die Idee, alle Computerbesitzer zur Kasse zu bitten. Ein Computer ist allerdings ein Arbeitsgerät für völlig andere Aufgaben und kein Fernsehempfangsgerät.

Dabei wäre die Lösung ganz einfach. Nur derjenige kann empfangen und nutzen, der bezahlt hat. Die technischen Möglichkeiten gibt es beim TV-Gerät ebenso wie im Internet.

Die neue TV-Steuer ist absurd. Wenn das mit unseren Gesetzen vereinbar ist, dann kann jede Stadt eine Zwangsabgabe pro Kopf verlangen mit der Option, dafür kostenlos Straßenbahn zu fahren. Damit gibt es dann auch kein Schwarzfahren mehr. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.

[infilTRADER]

Die GEZ

soll übrigens weiter bestehen bleiben:

Sitzen wohl viele Genossen da drinne,
und seit der NRW-Wahl haben die ja wieder "Oberhand"-
glauben jedenfalls die Sozis...


Kuchensteuer, ick hör dir trappsen!

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.666.443 von LastHope am 10.06.10 23:22:01

"dabei wäre die lösung ganz einfach..nur derjenige kann empfangen
und nutzen,der bezahlt hat.die technischen möglichkeiten gibt es beim TV gerät ebenso wie im internet."

genau so isses !

aber : zwangsysteme/zwangsabgaben/beiträge für das "blöde dt. volk" statt wahlfreiheit ..+++ ist nun mal angesagt und passt zu dieser abzocker bananenrepubl. wie ar.... auf eimer.

und warum verschlüsselung nun mal gar nicht geht iss ja wohl auch klar !

da müssten ja alle million./milliardäre +++ die unser land in den letzten jahren ..richtung schweiz/ösi land/luxemburg/spanien/italien +++ aus welchen gründen auch immer
verlassen haben und dt. öffentl.rtl.fs sehen wollen/möchten ..
auch dafür bezahlen !

und wer will das schon ?

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.666.465 von infilTRADER am 10.06.10 23:30:16

"die GEZ soll übrigens weiter bestehen bleiben."

nicht wirklich .. oder etwa doch ?? das wäre ja der oberhammer

etwa alle beamtenstatus = unkündbar ? L O L

die haben dann ja noch weniger/gar nichts mehr zu tun ... ein echter traumjob sozusagen !

inkl. home arbeitsplatz,laptop und DSL anschluss auf kosten/bezahlt von der GEZ .. logo