Tollhaus Deutschland - 500 Beiträge pro Seite

[farniente]

Fast täglich werden wir mit Ereignissen oder Meldungen, Gerichtsurteilen oder politischen Entscheidungen aus diesem unserem Land konfrontiert, bei denen man sich zunächst einmal an den Kopf fasst und sich fragt ob das alles noch wahr sein kann.

Ich habe heute früh durch Zufall wieder zwei solche Meldungen gefunden und stelle sie hier einmal ein.
Vielleicht finden andere User auch solche Meldungen und stellen sie hier ein - als Psychogramm eines völlig desolaten Staates - oder ist es schon eine Irrenanstalt ?

Von Pleite bedrohte Kfz-Versicherer lassen Kunden nicht kündigen
http://wirtschaft.t-online.de/autoversicherung-von-pleite-be…

Bundesbank verschmäht Bundesdruckerei

26.07.2010, 16:28 Uhr | Financial Times Deutschland

http://wirtschaft.t-online.de/bundesbank-verschmaeht-bundesd…

[MFC500]

27.07.10

Studie: Viele Beschäftigte bekommen nur Minilöhne

(dpa) - In Deutschland müssen nach einer Studie Millionen Menschen von Minilöhnen leben. Mehr als zwei Millionen Menschen verdienen pro Stunde weniger als sechs Euro brutto, berichtet die «Berliner Zeitung» (Dienstag).

Das Blatt berief sich auf die Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg- Essen. Solche Niedriglöhne seien vor allem in Ostdeutschland weit verbreitet. Dort hätten 2008 fast 13 Prozent der Beschäftigten mit weniger als sechs Euro in der Stunde auskommen müssen, im Westen seien es nur 5,4 Prozent gewesen.

Insgesamt zählten 6,55 Millionen Menschen zu Geringverdienern mit weniger als 9,50 Euro Stundenlohn, zitiert die Zeitung aus der Studie.

http://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1526070…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.881.129 von MFC500 am 27.07.10 10:29:19

Auszug aus der AFX-Meldung:
"Insgesamt zählten 6,55 Millionen Menschen zu Geringverdienern mit weniger als 9,50 Euro Stundenlohn, zitiert die Zeitung aus der Studie."

Wie sollen solche Geringverdiener nur über die Runden kommen? Was bekommen diese Niedriglöhner mal Rente?


6,55 Mio Menschen...da hängen zum Teil auch noch ganze Familien dran.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.881.129 von MFC500 am 27.07.10 10:29:19

MFC 500
Dorfrichter


Insgesamt zählten 6,55 Millionen Menschen zu Geringverdienern mit weniger als 9,50 Euro Stundenlohn, zitiert die Zeitung aus der Studie.

Mit € 9,50 wären viele Leute schon gut bedient, abgesehen von der Tatsache daß die 9,50 schon als Mindestlohn nicht durchsetzbar erscheinen.

In vielen Billiggeschäften wie KIK, AWG u.a. liegt der Stundenlohn zwischen 4 und 5 Euro.

Und damit sind wir gleich bei der Frage die Dorfrichter aufwirft. Rente wird da mal nix sein. Altersarmut in unglaublichen Ausmaßen.

[farniente]

Gestern abend "Report München":

Kurzarbeit in Deutschland, von allen Verantwortlichen als Zaubermittel für die Krisenbewältigung verkauft.
Wie die Leute verkauft werden - mal diesen Beitrag anschauen.
Kurzarbeit genehmigt, Geld genommen, Produktion ins Ausland verlegt: Abgezockt, verraten und verarscht - und die Politik merkt nichts.

http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/501065…

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.881.276 von farniente am 27.07.10 10:53:27

Und damit sind wir gleich bei der Frage die Dorfrichter aufwirft. Rente wird da mal nix sein. Altersarmut in unglaublichen Ausmaßen.

...genau das ist die Zielgruppe für Riester Rente!!!

Millionen zukünftiger Rentner laufen Gefahr, trotz Riester-Rente im Alter keinen Euro zusätzlich in der Tasche zu haben.

Das ist Betrug an Millionen Menschen, die sich ihre Riester-Beiträge vom Mund absparen, um im Alter nicht vollständig zu verarmen, nun werden sie überhaupt nichts davon haben, sondern nur die Banken und Versicherungen reicher machen" uns das Sozialamt greift auch auf die Riester-Rente zurück, wenn der Anspruch auf die Grundsicherung berechnet wird. In Beratungsgesprächen erwecken Banken und Versicherungen hingegen den Eindruck, der Staat schließe die Versorgungslücke zwischen Rentenanspruch und Grundsicherung. Die Zahl der künftigen Rentner, die im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein werden und für die sich daher die Riester-Förderung in Luft auflöst, geht in die Millionen.

Bereits seit langem wird vor einer Privatisierung der Daseinsvorsorge gewarnt. "Der aktuelle Skandal ist Folge unverschämt schlampiger Politik. Das eigentliche Problem aber liegt tiefer: Private Investoren haben in der Alterssicherung nichts verloren - und die Finanzmärkte schon gar nicht", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Privatisierung der Rente bewirke eine Umverteilung von unten nach oben: Wer nichts sparen kann, geht leer aus. Wer viel hat, kann sich einen noch größeren Anteil am Kuchen sichern. "Die Profiteure sind Banken und Versicherungskonzerne, die frisches Kapital für ihre Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten erhalten - auf Kosten von uns allen", sagte Jutta Sundermann.


http://www.0815-info.de/News-file-article-sid-10204.html

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.881.401 von buchi1971 am 27.07.10 11:11:07

buchi

das ist einer der schlimmsten Fälle staatlich geförderten Betruges.
Und wenn Du mit der betroffenen Zielgruppe sprichst, die wissen das nicht - und glauben es Dir nicht, es ist zum Verzweifeln.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.881.543 von farniente am 27.07.10 11:30:24

So funktioniert das Land und ihre Machenschaften, diese Riester war ein Geschenk an die Versicherungen, die letztendlich die Einzigen sind, die davon profitieren. M.E. wieder ein Instrument der Umverteilung von unten nach oben, die laut Regierung ja nicht stattfindet, an Dreistigkeit kaum zu überbieten...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.881.401 von buchi1971 am 27.07.10 11:11:07

Brüderle: Rentengarantie aufheben!
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,708648,…

Was sagt man nur dazu...

Ein Wirtschaftsminister sagt das kompetenzübergreifend....

Perversion, die nicht zu toppen ist: Kein Mensch spricht auch nur ansatzweise über die maßlos überzogenen PENSIONEN.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.880.682 von farniente am 27.07.10 09:30:34

Bundesbank verschmäht Bundesdruckerei

26.07.2010, 16:28 Uhr | Financial Times Deutschland

http://wirtschaft.t-online.de/bundesbank-verschmaeht-bundesd…


zuerst ist es doch einmal lobenswert, wenn Aufträge unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten vergeben werden. Die Frage ist also eher warum die Bundesdruckerei nicht wirtschaftlich genug arbeitet? Wozu musste man die überhaupt wieder verstaatlichen?

Das nicht wirtschaftliche Arbeiten kann iÜ auf die in der Vergangenheit wohl fehlenden Ausschreibungen und damit Wettbewerb zurückgeführt werden?!

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.882.215 von T.Hecht am 27.07.10 13:09:11

Viele Merkmale die unser Papiergeld fälschungssicherer machen sollen wurden in Deutschland entwickelt.
Forschung und Entwicklung kosten Geld.

Die jetzt beauftragten ausländischen Druckereien sind reine Druckereien, also Nutzniesser des Knowhows aus Deutschland.

Wenn wir so mit unserem geistigen Eigentum umgehen sollten wir uns auch nicht mehr über die Chinesen und deren Plagiate beschweren.

[farniente]

Nocheinmal zur Loveparade in Duisburg und seine offenkundige "Schonung des inneren Zirkels".

Da nimmt der OB eine ungünstige Expertise unter Verschluß, ein warnender Polizeichef (mittlerweile in Pension) wird in Düsseldorf angeschwärzt und seine Entlassung betrieben, eine renitente Sachbearbeiterin, die das "Sicherheitskonzept" nicht unterschreiben will, wird abgesetzt.

Aber die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt, welche Verarschung der Öffentlichkeit, und will prüfen und prüfen und prüfen.

Derweil behauptet der OB frech daß er von Sicherheitsbedenken nichts gewußt habe. Er bekommt alle Zeit der Welt sein Lügengebäude aufzubauen, juristisch "Verdunkelung" genannt, und wird mit einer lächerlichen Strafe davonkommen.

Für mich liegt hier keine fahrlässige Tötung vor. Hier haben einige Herrschaften mit bedingtem Vorsatz gehandelt.

Dolus eventualis („Eventual- oder bedingter Vorsatz“): Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der bedingte Vorsatz gegeben, wenn der Täter „den Taterfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat“. Der Eventualvorsatz ist grundsätzlich ausreichend, um Vorsatz für eine Tat zu begründen.

Warum sitzen diese Brüder nicht längst in U-Haft ?

[MFC500]

auch immer wieder (freundlich formuliert) ernüchternd die Wortwahl der Schreiberlinge:

27.07.10

EZB stellt Anleihekäufe allmählich ein

Die Europäische Zentralbank lässt ihr umstrittenes Staatsanleihe-Rückkaufprogramm allmählich auslaufen, berichten die Analysten der Oberbank.

Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise habe die EZB damit begonnen, Staatsanleihen von Euro-Ländern zu erwerben und die Staaten Griechenland und Portugal zu unterstützen. Seit Beginn des Programms seien Papiere im Wert von rund 60,5 Milliarden Euro angekauft worden.

http://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1526545…


Gleiches gilt für den sog. Stresstest der Banken.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.882.321 von MFC500 am 27.07.10 13:29:47

MFC500

Alleine schon folgende Formulierung ist eine dreiste Lüge:

Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise habe die EZB damit begonnen, Staatsanleihen von Euro-Ländern zu erwerben und die Staaten Griechenland und Portugal zu unterstützen.

Von wegen Griechenland und Portugal wurden unterstützt, das ist ja der Gipfel der Lügendreistigkeit.
Die Staatsanleihen wurden ganz überwiegend den französischen Banken abgekauft um den den A... zu retten.
Sarkozy und Trichet haben den Euro weichgeklopft um rein französische Interessen zu wahren.

Als der Beschluß der EZB verkündet wurde stiegen französische Bankaktien im Schnitt um 24 % (!!!!)

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.882.271 von farniente am 27.07.10 13:18:52

Zwischenzeitlich hat ja die Familie Sauerland Polizeischutz.

Wie man sieht ist das Gesetz für alle gleich. Die einen bekommen Polizeischutz in einer Zelle, andere bekommen Polizeischutz vor der Zelle.

Wenn Herr Bosbach meint daß ein Rücktritt eine Charakterfrage wäre, dann darf man wohl feststellen daß dieser Sauerland keinen Charakter hat.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.882.242 von farniente am 27.07.10 13:14:20

Viele Merkmale die unser Papiergeld fälschungssicherer machen sollen wurden in Deutschland entwickelt.
Forschung und Entwicklung kosten Geld.

Dann sollte man davon ausgehen, dass entsprechende Patenterlöse fliessen.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.882.368 von farniente am 27.07.10 13:39:14

das meine ich ja, die Politik gibt die Richtung vor, und die Medien trotten im Gleichschritt hinterher. Zwar wird mancherorts kritisch kommentiert, aber die Aufmachungen laute(te)n doch unisono "Entwarnung" beim Stresstest bzw "Euro bzw Griechenland usw gerettet". Hingegen keine Schlagzeile wie "Steuerzahler müssen erneut die Banken retten" oder "Augenwischerei usw". Das ist ein Stück freiwilliger Gleichschaltung.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.882.595 von T.Hecht am 27.07.10 14:14:54

Hi

ich bin keine Spezialistin für Geld. Aber meinst Du nicht daß ein Patent auf Sicherheitsmerkmale ziemlich kontraproduktiv wäre ???

Du hast dann eine Patentschrift, was nichts anderes ist als eine Bedienungsanleitung zum Fälschen !

Ausserdem kannst Du mit ein paar Patentgebühren nicht Deine Drucker, Lageristen und Logistiker monatelang bezahlen.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.882.636 von farniente am 27.07.10 14:20:24

Ich wollte auch keine derartige Diskussion anstrengen. Mir ging es nur um die Tatsache, dass ein Auschreibungsverfahren sinnvoll, Wettbewerb förderlich ist.
Ob dabei die Entscheidungen, die zur Nichtberücksichtigung der Bundesdruckerei geführt haben, sinnvoll bzw. richtig waren bleibt dabei aussen vor.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.881.169 von Dorfrichter am 27.07.10 10:34:52

"6,55 Mio Menschen...da hängen zum Teil auch noch ganze Familien dran.traurig "

Da hast du natürlich recht, daß da zum Teil Familien dranhängen. Allerdings wie das hier offebar dargestellt werden soll, nicht nur im negativen Sinne. Wenn ich hier in den Supermärkten die Kassiererinen und Regalfüllerinnen mit ihren rd 6 € sehe, kenne ich auch in den meisten Fällen in unserer ländlichen Gegend die gut verdienenden Ehemänner.
Daher möchte ich von der Statistik gern mal wissen, wieviel von den rd.6 Mio Geringverdienern alleinverdienend sind.

Ich weiß, daß ich in diesem Thread wieder ein Spielverderber bin, aber bitte objektiv bleiben.
wilbi

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.884.307 von Wilbi am 27.07.10 17:27:44

Wenn ich hier in den Supermärkten die Kassiererinen und Regalfüllerinnen mit ihren rd 6 € sehe, kenne ich auch in den meisten Fällen in unserer ländlichen Gegend die gut verdienenden Ehemänner.

Ich kann nur sagen, ein Einzelhändler hätte sich vor Jahren noch geschämt, so eine Frau mit solch einem Hungerlohn nachhause zu schicken. Heute ist das alles ganz normal.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.884.329 von Dorfrichter am 27.07.10 17:30:51

Wo du recht hast hast du recht. Die Billiglöhner verdanken das den Verbrauchern. Geiz ist geil.
wilbi

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.881.276 von farniente am 27.07.10 10:53:27

Insgesamt zählten 6,55 Millionen Menschen zu Geringverdienern mit weniger als 9,50 Euro Stundenlohn, zitiert die Zeitung aus der Studie.

drei mio deutsche sind analphabeten.

lerne was, dann biste was,
alter spruch von meiner oma.

wenn du richtung osten fährst, liegen die löhne für ungelernte (ausgenommen polen) in diesen ländern bei 10- 50% unserer einkommen.

dank des von links gewünschten multi-kulti systems werden wir unsere löhne denen immer mehr angleichen

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.884.307 von Wilbi am 27.07.10 17:27:44

Daher möchte ich von der Statistik gern mal wissen, wieviel von den rd.6 Mio Geringverdienern alleinverdienend sind.


wo besteht da ein Zusammenhang? Rechtfertigt ein "gut"verdienender Partner solche Löhne? Davon abgesehen wäre mir neu, daß ein Arbeitgeber die Bezahlung seiner Angestellten vom Einkommen derer Partner abhängig macht.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.884.307 von Wilbi am 27.07.10 17:27:44

>>>Wenn ich hier in den Supermärkten die Kassiererinen und Regalfüllerinnen mit ihren rd 6 € sehe, kenne ich auch in den meisten Fällen in unserer ländlichen Gegend die gut verdienenden Ehemänner.<<<





Das ist mal wieder der Knaller der Woche.

Kennst du die Gehaltsabrechnungen der "gut verdienenden Ehemänner"?

Warum gehen die Frauen dann für einen Hungerlohn malochen, wenn die Ehemänner gut verdienen?

Wilbische Wirtschaftswissenschaft!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.886.186 von Waldsperling am 27.07.10 22:34:00

Waldsperling, hast Du gestern den Film (so gegen 22.45 in der ARD) "Let´s make Money" gesehen?

Alles Vogänge die auch wir von hier aus beobachteten, oder über Bücher von John Perkins oder Pfof. Srieglitz auch lesen konnten. Über demokratische Parteien, deren Funktionsweise der Akteure, die keinerlei Verantwortung mehr tragen, deren Sichtweisen sich begrenzen auf ihre kurze Zeit politischen Wirkens, das Ausbluten von Gemeinschaftsvermögen via Cross-Border-Leasing bis hin zu den ausgelagerten Hedge-Fonds, aber auch amerikanisch/englischen Pensionsfonds.

Eine preisverdächtige brilliante Zusammenfassung des ungezügelten Raubtierkapitalsmus ohne Barrieren, ohne Schranken, deren Anfang schon ende der 60er Jahre begann, sich steigerte mit den Installationen von Hebelinstrumenten, ganze Märkte auszuhebeln über die WTO, den IWF und die Weltbank.

Alles was hier so 10-20 User permanent anprangern wurde angesprochen mittels einer Dokumentation.

Wer´s begriffen hat, der hat keine Fragen mehr.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.884.307 von Wilbi am 27.07.10 17:27:44

Wilbi

ich denke nicht daß Du ein Spielverderber bist, ich denke daß Du nur zu kurz springst.

Bei Mädchen und jungen Frauen in Billigjobs handelt es sich um Menschen die ihre Erwerbs- und somit Rentenvita auf einem Nullniveau beginnen.

Selbst wenn dann der von Dir beschriebene Traumprinz kommt der gut verdient, und sie weiter ihren 4-Eurojob handelt, geht es ihr nur solange relativ gut, solange die Ehe hält.

Da Ehen aber mittlerweile die Halbwertszeit eines Schimmelkäses haben, sieht es um ihre Unterhaltsansprüche und einen evtl. Versorgungsausgleich sehr bescheiden aus. Du solltest Dich einmal mit der letzten Novellierung des Scheidungsrechtes beschäftigen, dann sprechen auf einer gemeinsamen Ebene.

Dann geht die Frau wieder in das Erwerbsleben. Selbst wenn sie jetzt etwas besser verdient, die verlorenen Beitragsjahre sind weg.
Selbst eine Riesterrentze kann zm Bumerang werden, wie oben bereits beschrieben, sie darf dann nie Aufstockerin wreden.

Ich weiß nicht wieviele Rnetenansprüche Du in Deinem Leben schon bearbeitet hast. Ich weiß aus meiner Praxis daß wir bereits unhaltbare Zustände haben und in ein Zeitalter der Altersarmut eingetreten sind - gerade bei Frauen.

Dein später vorgebrachtes Argument mit den Schnäppchenkäufern die an allem schuld sind ist auch falsch. Wer kein Geld hat kauft nicht bei Dallmayer oder Käfer ein.

Zahlt den Leuten anständige Löhne damit sie Geld zum ausgeben haben.

Ich habe es schon einmal geschrieben. Wenn Firmen, die in Asien zu Hungerlöhnen produzieren lassen, den TAGESLOHN nur um einen Euro anheben würden, dann wären die Menschen dort keine Parias mehr, und die Billigjeans würde statt 10 Euro, € 10,10 kosten. Würde man dann den Verkäuferinnen statt 4.30 Euro 10,0 Euro bezahlen, dann wäre das ein richtiger Schritt in ein vernpünftiges Lohnniveau und die Jeans würde vielleicht 12 Euro kosten. Kein Problem bei dem Zuwachs an freiem Geld.

Wenn eine Firma KIK sich solchen Fakten verschliesst, aber einer strohdummen Verona Pooth Millionen für Werbung bezahlt, dann wird klar um was es geht, das ist Klassenkampf von oben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.887.406 von farniente am 28.07.10 09:29:57

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/interviewwagenhofer100.h…

[farniente]

Machen wir weiter mit unserem Tollhaus:

Gestern abend Frontal 21: Hähnchen"fabriken" wo man hinschaut obwohl der Markt gesättigt ist im doppelten Wortsinn. Der Verdrängungswettbewerb unter den Gefügelfabrikanten geschieht teilweise mit Steuersubventionen (!), Vernichtung wertvollster Landschaften ohne Sinn und ohne Verstand.

Das Arbeitsplatzargument ist lächerlich, denn meist werden die paar Arbeitsplätze mit Billigarbeiter aus dem Ostblock besetzt.

Tollhaus Deutschland.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/b…

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.887.313 von Dorfrichter am 28.07.10 09:21:47

Nur ein wenig.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.888.654 von Waldsperling am 28.07.10 11:50:11

Schade. Vor allem der Schluß: "Können wir uns die Reichen noch leisten?"

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.886.186 von Waldsperling am 27.07.10 22:34:00

"Kennst du die Gehaltsabrechnungen der "gut verdienenden Ehemänner"?

Warum gehen die Frauen dann für einen Hungerlohn malochen, wenn die Ehemänner gut verdienen? "

Nein, die Gehaltsabrechungen kenne ich nicht im Einzelnen. Ich weiß aber, daß VW und Salzgitter, die Hauptarbeitgeber in meiner Gegend, ihre Leute gut bezahlen.

Warum manche Frauen von denen arbeiten, woher soll ich das wissen? Manche haben wohl Langeweile zu Hause wen die Kinder aus dem Hause sind, oder wollen sich ein Taschengeld dazuverdienen, oder einen besseren Urlaub machen oder bessee Möbel oder Auto.

Nötig hätten sie es wohl nicht, aber immer eine Sache der persönliche Einstellung. Meine Frau hat jedenfalls die Runterstufung nach einem neuen Geschäftspächter nicht mitgemacht und hat dort aufgehört. Aber es war ja genügend Andrang danach da.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.887.406 von farniente am 28.07.10 09:29:57

Das Scheidungsthema hat doch nun wieder nichts mit dem großen Ganzen zu tun. Das sind einzelne Schicksale, genau wie wenn ein Partner schlimm krank wird und den Arbeitsplatz verliert, oder stirbt. Dann gibt es immer finanzielle Probleme, die aber die Allgemeinheit nicht zu lösen hat.

Gegen niedrige Löhne bin ich auch. Ich sehe aber auch die andere Seite, wonach wahrscheinlich viele nicht mehr zahlen könnenund halt pleite gehen oder dicht machen, wenn es sich nicht mehr lohnt. Und wenn genügend Leute da sind, die freiwillig für so einen Lohn arbeiten, warum soll der Staat da was regeln.
wilbi

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.885.515 von Wilbi am 27.07.10 20:37:34

Die Billiglöhner verdanken das den Verbrauchern. Und den raffgierigen Unternehmern, die lediglich Billiglöhne zahlen!!!

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.887.313 von Dorfrichter am 28.07.10 09:21:47

hallo dorfrichter,

"let`s make money" ... ARD .. sollte man wirklich gesehen haben.die nummer ist übrigens
aus dem jahre 2008 ... via kinofilm und DVD ! L O L

wieviele unserer über 600 bundestagsabgeordnete/99 EU abgeordnete und damaligen reg./minister kennen bzw. haben diese doku.... wohl gesehen ?

"wer`s begriffen hat ,hat keine fragen mehr. " genau so isses !

aber ... bzgl. parteien/beamten/funktionärsmafia ++++ in diesem lande .. und den ereignissen/entscheidungen der jahre 2009/2010 ... stellen sich mir da doch noch ganz andere fragen .... bzw. bestätigt meine meinung/eindruck ... alles so gewollt und ganz bewusst/gezielt .......!

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.887.313 von Dorfrichter am 28.07.10 09:21:47

und nun stell dir mal vor wie diese doku .."let`s make money aus dem jahre 2008"
via neuauflage/2. teil aus heutiger sicht 2010 .. inkl./einbeziehen ... china/russland ++ !!!..????

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.887.687 von farniente am 28.07.10 09:58:50

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.893.532 von monika1955 am 29.07.10 03:31:22

aber ... bzgl. parteien/beamten/funktionärsmafia ++++ in diesem lande .. und den ereignissen/entscheidungen der jahre 2009/2010 ... stellen sich mir da doch noch ganz andere fragen .... bzw. bestätigt meine meinung/eindruck ... alles so gewollt und ganz bewusst/gezielt .......!


Diese Frage ist eigentlich ganz leicht zu beantworten.

Die Entscheidungsebene handelt nicht im Auftrage des Volkes, sondern im Auftrag der USA. Im Grundgesetzt stehts zwar andersherum, aber die "göttlichen Überbringer" von 1948 wußten natürlich, wie man das Heft in der Hand behält.

Helmut Schmidt als einziger wußte, sich derer Losungen so manches Mal zu entziehen.

[farniente]

Wieder einmal kippt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Berliner Fummler.
Und es komme mir Niemand mit dem Vorwurf der Besserwisserei.
In Berlin sind die Strassen mit Juristen gepflastert - aber die Parteien wollen nicht ordentlich arbeiten sondern ihre Vorstellungen mit der Brechstange durchsetzen.

Tollhaus Deutschland.


Werbungskosten Karlsruhe kippt Steuerregeln zu häuslichen Arbeitszimmern

http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuererklaerung/werbun…

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.895.151 von farniente am 29.07.10 11:06:10

Die handeln nach der Devise "versuchen kann man´s". Warum auch nicht? Schließlich besteht ggf die einzige Konsequenz für die Macher darin, daß sie das Gesetz zurückziehen oder ändern müssen. Folglich kann man risikolos alles ausreizen.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.895.151 von farniente am 29.07.10 11:06:10

moin farniente

x Bundesfinanzhofs-Urteile werden mit einem Nichtanwendungserlass des BFM unterlaufen -Einzelfall-Entscheidung- , da musste halt auch vor Gericht ziehen...

http://www.wiwo.de/finanzen/gerichtsurteile-die-der-fiskus-i…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.895.482 von reimar am 29.07.10 11:45:35

#41

Ist doch klar, der Staat braucht Kohle...

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.895.482 von reimar am 29.07.10 11:45:35

moin reimar

wie gehts dem aua ?

Also den Nichtanwendungserlaß ersparen sich diese Herrschaften in den meisten Fällen.
Gerade Urteile des BundesFH werden einfach nicht veröffentlicht im Bundesanzeiger. Damit müssen die Gesetze nicht angewendet werden.

Schon vor einiger Zeit lief in der ARD eine Sendung über diese Schweinerei. Dabei hat ein Richter auf ein Riesenregal gezeigt das voll war mit Urteilen die nicht veröffentlicht wurden. Auf die Frage was diese Urteile den Bürgern an Geld bringen würde, anders ausgedrückt was der Staat zahlen müsste, hat er gelacht und sich umgedreht .....

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.895.402 von MFC500 am 29.07.10 11:34:22

Sehr gut möglich, dass Politiker bei der Gesetzgebung in dieser Weise denken.

Wenn man aber dabei berücksichtigt, dass das Gesetz nun rückwirkend ab 2007 geändert werden muss, dass in der Vergangenheit Unmengen von Einsprüchen deswegen bei den Finanzämtern eingegangen sind, dass nun ergangene Steuerbescheide wieder vom Finanzamt geändert werden müssen, dass mehrere Kläger über mehrere Instanzen die Gerichte in Anspruch nehmen mussten...

...dann erkennt man die Verlogenheit eines Politikers, wenn er behauptet, dass er dass Steuerverfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen will.
Alles nur dummes, verlogenes Geschwafel von Denen
(Tschuldigung, dass ich mich grade etwas aufrege)

[farniente]

Jörg Kachelmann kommt bis zum Prozess frei

http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article8707585/Joe…

Wofür hat man ihn dann persönlich und menschlich vernichtet ?

In Duisburg laufen alle Verdächtigen noch frei herum trotz Verdunkelungsgefahr, ja haben sogar Polizeischutz.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.895.532 von farniente am 29.07.10 11:51:16

moin farninte

das aua ist ein eingeklemmter Nerv in der HWS also schmerzlindernde Medikamente wie Ortoton K.I.S per Tropf und Valeron, dazu diverse physio-therapeutische Anwendungen...

zum Thema

mit den deutschen FAs brauch ich mich nicht mehr herumschlagen, da könnt´ich von früher ganze Arien singen...

[reimar]

Aus der Stärkung von Sparten-Gewerkschaften gemäß BGH-Urteil über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes BGH Urteil unterlaufen...

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE66S0EG2010…

auf dem Weg zur Einheitsgewerkschaft unter dem Dach des DGB

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.896.253 von reimar am 29.07.10 13:39:18

Da siehste mal was der Schell mit seinen paar Lokführern den assimilierten und voll integrierten Gewerkschaftern an den schweren Eichentischen in den Aufsichtsräten für einen Schrecken eingejagt hat.

Avanti dilettanti !!

Für Niedriglöhne ! pro Leiharbeit ! Bsirske in die Talkshows und die kostenlosen Lufthansasessel !

[farniente]

Nocheinmal zu Kachelmann:

Der 3. Strafsenat des OLG entschied, dass „im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe“.

Für das Gericht liegt angesichts eines „bestreitenden Angeklagten“ und der Nebenklägerin als einziger Belastungszeugin die Fallkonstellation der „Aussage gegen Aussage“ vor. Bei dem mutmaßlichen Opfer könnten „Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive“ nicht ausgeschlossen werden, hieß es vom Gericht!

Es ist so wie ich es vor Wochen schon geschrieben habe. Die U-Haft wurde als Beugehaft zur Geständniserpressung mißbraucht. Ein klarer Fall von Rechtsbeugung - ein Verbrechen.

Die ganze Begründung des OLG KA ist eine einzige Ohrfeige für die Pfeifen in Mannheim.

Tollhaus Deutschland.

[Wilbi]

Aber die höchstrichterlichen Urteile sind ja sowas von "gerecht". Haben die nicht mal entschieden, daß auch Millionären das Kindergeld genauso zusteht, wie jedem Normalbürger?
Die Politiker wollten es ja so eigentlich nicht.
Gute Gerechtigkeit?
wilbi

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.896.285 von farniente am 29.07.10 13:47:03

farniente

ich plädiere für Straffreiheit bei Bordell-Besuchen von DGB-Gewerkschaftlern, die von den Großbetrieben wie VW übernommen werden, bei gleichzeitiger Wiederherstellung der Absetzbarkeit von Bestechungs-Geldern...

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.896.345 von Wilbi am 29.07.10 13:56:14

Hallo wilbi

die Denke von Juristen orientiert sich nicht wie bei Politikern am Ergebnis.

Die Frage ob Gut oder Böse stellt sich nichzt, da ein Urteil nur den output (Urteil) hat, den der Input (Gesetze) vorgibt.

Bist Du mit Urteilen unzufrieden dann mußt Du andere Gesetze machen.
Hätte die Politik wirklich eine andere Kindergeldregelung gewollt dann hätte der Gesetzgeber nur seine gestalterischen Möglichkeiten ausnutzen müssen.

Das einzige Gericht das die Politik zu etwas zwingen kann ist das BVerfG, solange die Verfassung verletzt wird. Aber die Verfassung kann die Politik auch ändern.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.896.354 von reimar am 29.07.10 13:57:25

reimar

also bitte, popelige Bordellbesuche gab es da wirklich nicht !!
Verleumdung !!!

Wenn schon dann waren es brasilianische Edelnutten in Pariser Edelhotels.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.896.345 von Wilbi am 29.07.10 13:56:14

Vor Gericht Wilbi gibt es ja keine Gerechtigkeit, sondern lediglich ein Urteil...

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.896.417 von reimar am 29.07.10 14:05:45

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.896.458 von curacanne am 29.07.10 14:11:29

und Beziehungen/Einflußnahme curacanne sind nur für den schaädlich, der keine hat...

[aekschonaer]

Diese Buch Empfehlung sollte hier passen. Der Klappentext:

Was hat der Preis des Frühstücksbrötchens mit dem Dollarkurs zu tun? Dirk Müller, erfahrener Börsenprofi, deckt auf, was Finanzwelt und Politik verschleiern: Wie die Wirtschaftsdaten schöngeredet werden. Wie die Inflation heruntergerechnet wird. Wie Arbeitslosenzahlen manipuliert werden. Wer ein Interesse daran hat, die Menschen mit solchen Fehlinformationen zu täuschen. Wer daran verdient. Warum unser Wirtschaftssystem unausweichlich immer wieder in die Krise taumelt. Was sich daran ändern muss. Und wie Sie sicher durch das Auf und Ab der Börsenkurse und der wirtschaftlichen Entwicklung kommen.
Weil er Broker aus Leidenschaft ist, ärgert es Dirk Müller, wenn die Finanzwelt durch solche Praktiken in Verruf kommt. Deshalb klärt er auf. Deshalb macht er die Zusammenhänge deutlich. Deshalb sagt er, was von der in schönem Wechsel erzeugten Panikmache einerseits und den künstlich aufgebauschten Jubelkursen andererseits zu halten ist.
Dabei scheut er sich nicht, auf direkten Konfrontationskurs zu den machtvollen Akteuren zu gehen, die mit ihrer Zockermentalität und ihrer Maßlosigkeit so lange die Regeln des Spiels für ihren persönlichen Profit ausgenutzt haben und die jetzt das ganze System an die Wand zu fahren drohen.
Trotzdem kann aus diesem Crashkurs Ihr ganz persönlicher CASHkurs werden. Wie das geht, sagt Ihnen »Mister Dax«.

http://www.amazon.de/dp/3426275066/?tag=googhydr08-21&hvadid…

[aekschonaer]

Auch nicht uninteressant http://blog.frank-meyer.tv/

[Dorfrichter]

Man denkt über neue Verbrauchssteuern nach, das Tollhaus benötigt mehr Geld um sich selbst zu finanzieren.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/6101--hoehere-alkohol…

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.901.290 von Dorfrichter am 30.07.10 09:03:02

Schön wie sie sich bei neuen Abgabenforderungen immer auf die europäischen Nachbarn beziehen. Dann sollten sie auch in Betracht ziehen, dass unsere Nachbarn auch einen Mindestlohn, weniger Abgaben, keine Subventionen, Volksabstimmung usw. haben...

...wir haben Krieg und keiner merkt es, so bescheuert das auch klingt!!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.901.699 von buchi1971 am 30.07.10 09:54:37

Die brauchen dringendst Geld um die Beamtenpensionen weiter zu finanzieren. Schon heute haben sie ein Riesenproblem, weil die Verwaltungsquote zum Staatshaushalt enorm hoch ist.
Für Investitionen ist ohnehin schon kein Geld mehr da.

[farniente]

Tollhaus Deutschland

Wir sind ja einiges gewohnt an staatlicher Perversion, wie z.B. "Rasen für die Rente".

Ein alter Hut. Streubomben für die Riesterrente, wie wärs damit ?

Geht nicht ? Gibts nicht !

Deutschland ächtet natürlich Streubomben, claro, wir sind doch die Guten.
Aber die Spargroschen der Riestersparer samt staatlicher Prämien gehen halt doch über Umwege in die Streubombenproduktion.

Glaubst Du nicht ? Guckst Du hier !

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0729/riester.php…

Tollhaus Deutschland !!

[farniente]

Pleitgen macht sich für Sauerland stark.

Der Chef des Kulturhauptstadt-Projekts „Ruhr.2010”, Fritz Pleitgen, hat den derzeitigen Umgang der Verantwortlichen mit der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg kritisiert. „Das, was gegenwärtig passiert, das schürt die Verzweiflung der Menschen und die Empörung und das sollte tunlichst bald beendet werden”, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin”. „Man muss sich jedenfalls der Öffentlichkeit stellen, muss versuchen, die Fragen, die man wirklich beantworten kann, dann auch zu beantworten, damit die Menschen wissen, da ist jemand bereit, die Verantwortung zu tragen.” Dies gelte vor allem für Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). „Der Oberbürgermeister Sauerland ist ein sehr beliebter Oberbürgermeister gewesen, aber offensichtlich jetzt nicht der Situation gewachsen. Und er braucht dringend Hilfe.” Gefragt sei dabei vor allem die Spitze der CDU. Schließlich sei die Situation für Sauerland derzeit sehr schwierig - unter anderem auch finanziell. „Er würde alle Ansprüche verlieren, er hätte überhaupt keine Pension. Auch da müsste eine Lösung gefunden werden.”

Aha.
Wenn die Kassiererin ihren Job verliert wegen angeblicher unterschlagener € 1,21, dann ist das Recht und Ordnung, das ist ja ein Vertrauensjob an der Kasse, das muß muß die sich vorher überlegen wie sie dann mit Hartz 4 klarkommt.

Aber der OB Sauerland, mit dem Blut von 21 Menschen an den Händen, mit der weiteren Mitverantwortung für über 500 Verletzte, dem Armen muß geholfen werden ???
Diese Gesellschaft ist versaut durch und durch und zwar genau dort wo es der Volksmund beschreibt: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf.

Tollhaus Deutschland

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.901.838 von farniente am 30.07.10 10:13:03

Und er braucht dringend Hilfe.” Gefragt sei dabei vor allem die Spitze der CDU. Schließlich sei die Situation für Sauerland derzeit sehr schwierig - unter anderem auch finanziell. „Er würde alle Ansprüche verlieren, er hätte überhaupt keine Pension. Auch da müsste eine Lösung gefunden werden.”


...schon der Hammer wie die uns für dumm verkaufen, anstatt diesen Lackaffen sofort einzubuchten, wird krankhaft versucht seine Pension zu retten.

Wie pervers ist das denn?

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.901.980 von buchi1971 am 30.07.10 10:29:57

buchi

der Mann hatte ein Grundgehalt von € 10.582,30 mit der Betonung auf Grundgehalt.

Und da hat es der Mann nicht geschafft für sich und seine Familie etwas zurückzulegen ?
Der Mann ist nicht nur beruflich sondern offensichtlich auch im Job völlig verantwortunmgslos.

Ich gebe Dir recht. Das ist nur noch pervers.

[bosphoroustrader]

Der Mann war bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister in Duisburg jahrelang als Lehrer/Oberstudienrat tätig. Aus dieser Tätigkeit hat er bereits Pensionsansprüche!

Wie du schon geschrieben hast:

Wenn die Kassiererin ihren Job verliert wegen angeblicher unterschlagener € 1,21, dann ist das Recht und Ordnung, das ist ja ein Vertrauensjob an der Kasse, das muß muß die sich vorher überlegen wie sie dann mit Hartz 4 klarkommt.

Aber der OB Sauerland, mit dem Blut von 21 Menschen an den Händen, mit der weiteren Mitverantwortung für über 500 Verletzte, dem Armen muß geholfen werden ???

Wie man jetzt seine zusätzlichen Oberbürgermeister-Pensionsansprüche "retten" will ist so unfassbar ... der Begriff Tollhaus reicht hier gar nicht aus!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.901.838 von farniente am 30.07.10 10:13:03

” Gefragt sei dabei vor allem die Spitze der CDU. Schließlich sei die Situation für Sauerland derzeit sehr schwierig - unter anderem auch finanziell. „Er würde alle Ansprüche verlieren, er hätte überhaupt keine Pension. Auch da müsste eine Lösung gefunden werden.”

Das war ja auch der Grund, warum er mit kaltem Schweiß auf´m Hirn die Ermittlungsergebnisse abwarten wollte. Aber- ein OB, der nur an sich denkt, was ist das eigentlich für eine Person? Was ist mit den Opfern? Stehen Die nicht im Vordergrund?

Der Klüngel versucht Personenrettung mittels Zusammenhalt. Was ist mit dem GG-Satz:
"Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich"?

Da muß man noch genau hinsehen! Nicht etwa daß man hier ein Opfertier benötigt, das zur Schlachtbank geführt wird um der hungrigen Meute eine Beute zu präsentieren, nein, das gewiß nicht.

Aber Sauerland ist Kraft seines Amtes schonmal der Hauptverantwortliche. Wie kann Pleitgen nur versuchen das Recht zu beuegn?! Sauerland sollte jetzt SOFORT zurücktreten- mit all den fatalen Konsequenzen für seine Person, damit die Staatsanwaltschaft schlußendlich auch seine Arbeit verrichten kann.

[bosphoroustrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.902.168 von bosphoroustrader am 30.07.10 10:49:54

Oh... Fehler meinerseits!

Er würde als Ex-Beamter in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden!

Mal rechnen!

[MFC500]

Er würde alle Ansprüche verlieren, er hätte überhaupt keine Pension. Auch da müsste eine Lösung gefunden werden.”


man reiche mir ein Taschentuch, mir kommen gleich die Tränen.

Nun, wenn Herr Pleitgen meint, da müsste eine Lösung gefunden werden, so kann ich da gern behilflich sein: Im Zweifelsfall kann Sauerland dieselben Privilegien in Anspruch nehmen, die jedem gewöhnlichen Arbeitnehmer in solchen Fällen zusteht: Hartz4. Wie wir ja dank Sarazzin und westerwelle wissen, lässt sich damit in Saus und Braus leben. Also keine Angst, Herr Sauerland, sie fallen weich.

[bosphoroustrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.902.229 von MFC500 am 30.07.10 10:56:25

Was versteht man unter der Nachversicherung?

Im Dienst des Landes NRW stehen Personen für die keine gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden, da gegenüber dem Dienstherrn ein Versorgungsanspruch besteht (z.B. Beamte aufgrund des Beamtenversorgungsgesetzes). Scheidet eine bisher rentenversicherungsfreie Person unversorgt aus dem Dienstverhältnis aus, werden unter bestimmten Voraussetzungen die Rentenversicherungsbeiträge vom ehemaligen Dienstherrn an den Rentenversicherungsträger nachentrichtet (= Nachversicherung), soweit kein Aufschubgrund vorliegt (Rechtsgrundlage: § 8 SGB VI). Der Aufschub der Nachversicherung wird in den Punkten 12 - 16 näher erläutert.

Wer schuldet die Nachversicherungsbeiträge?

Der ehemalige Dienstherr trägt die Nachversicherungsbeiträge in voller Höhe.

Wie werden die Nachversicherungsbeiträge berechnet?

Die Beträge werden nach den Vorschriften berechnet, die im Zeitpunkt der Zahlung für rentenversicherungspflichtige Beschäftigte gelten (Rechtsgrundlage: § 181 Absatz 1 SGB VI).

Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus der Beschäftigung im Nachversicherungszeitraum bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (Rechtsgrundlage: § 181 Absatz 2 SGB VI). Folglich werden die Bruttobezüge nur bis zu jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze und nach Maßgabe der sonstigen beitragsrechtlichen Vorschriften berücksichtigt.
Bei der Ermittlung der Einnahmen innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden auch Einkünfte aus weiteren Beschäftigungsverhältnissen einbezogen, sofern für diese die Einbeziehung in eine Nachversicherung ausdrücklich zugesichert worden ist (so genannte qualifizierte Gewährleistungsentscheidung).
Zeiten, für die keine Bezüge gezahlt wurden, werden grundsätzlich nicht in die Berechnung der Nachversicherung einbezogen.
Quelle:www.lbv.nrw.de
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Von Hartz4 ist der Mann aber auch dann noch sehr, sehr weit weg!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.902.301 von bosphoroustrader am 30.07.10 11:05:56

Von Hartz4 ist der Mann aber auch dann noch sehr, sehr weit weg!!
Das seh ich auch so, denn die Schadensersatzklagen treffen wohl die Stadt Duisburg anteilsmäßig.

Es wird ein Schaden entstehen, soviel ist jetzt schon klar. Inwieweit die Stadt Duisburg dann zivilrechtlich einen OB überhaupt belangen kann, das halte ich für unwahrscheinlich.

Sauerland muß nach der Gesetzeslage abgearbeitet werden. Klar auch, daß er einen großen Schaden zu verantworten hat. Hinsehen sollten wir gerade in diesem Fall schon etwas genauer.

[Krabata]

Ist doch nur wie überall. Zuerst, warum müssen unsere sogenannten Spitzenleute soviel Geld verdienen? Weil sie ja soviel Verantwortung haben! Und wenn sie es dann vermasseln, waren es die anderen und sie dafür nicht zuständig. Die einen ruinieren Banken, der andere kippt Öl ins Meer und was passiert ... gehen mit fetten Abfindungen und Pensionen!

[HeWhoEnjoysGravity]

Ist zwar Österreich aber das ist ja nicht so weit weg:

Haider-Konten
Seid vergessen, Millionen
Besaß Jörg Haider ein geheimes Riesenvermögen? Der verstorbene Rechtspopulist soll laut einem österreichischen Magazin bis zu 45 Millionen Euro in Liechtenstein gebunkert haben - von denen nur fünf Millionen übrig seien. Nun rätseln alle über die Herkunft, und die politischen Erben erklären, nichts gewusst zu haben. ...

... Demnach sind im Fürstentum Liechtenstein 46 von Treuhändern eingerichtete Briefkastengesellschaften gefunden worden - im Zuge von Ermittlungen um die Privatisierung der österreichischen Wohnungsbaugesellschaft Buwog 2004 und die umstrittene Übernahme der Kärntner "Hypo Group Alpe Adria" (HGAA) durch die BayernLB (die dem bayerischen Steuerzahler letztlich einen Schaden von rund 3,7 Milliarden Euro zugefügt hat). Inhaber von zwölf der Briefkastengesellschaften soll Jörg Haider sein. An den Ermittlungen ist auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt.

Nach Informationen von "profil" sollen in Liechtenstein noch fünf Millionen Euro geparkt sein. Ursprünglich habe das Haider-Vermögen sogar 45 Millionen Euro betragen, sei dann aber verspekuliert worden. Eine Sensation, wenn sich der Bericht bewahrheitet - denn plötzlich werden lauter Fragen laut. Woher könnte das Geld gekommen sein? Wer könnte davon gewusst haben? ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709575,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

Ermittler dementieren mutmaßliche Haider-Konten
Die Enthüllung angeblicher millionenschwerer Geheimkonten des Rechtspopulisten Jörg Haider gerät zum Rätsel. Die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft dementierte, dass entsprechende Unterlagen aufgetaucht seien. Auch das Bundeskriminalamt und österreichische Ermittler gaben sich überrascht. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709765,00.html

Überrascht? Na hoffentlich freudig überrascht. Untersucht die Angelegenheit gefälligst gründlich. (imho)

[farniente]

Wie fatal es ist wenn unsere Politiker immer nur schwätzen ohne irgendetwas zu tun, allemfalls noch irgendwelchen Schlagworten hinterherrennen, zeigt sich bei der Entwicklung der Krankenkassen.

Mittlerweile hat sich die Zahl der GKK von 216 auf 163 reduziert, ohne daß sich auch nur das geringste an der prekären finanziellen Situation der Kassen geändert hat.
Wie sollte es auch ohne durchgreifende Strukturreformen ? Wie und warum sollten dann aus 2 Blinden ein Sehender werden ?

Die Krankenkassen sprechen mittlerweile offen von einem Wachstum "too big to die" (grausam diese Englischphrasen die Kompetenz vermitteln sollen. Anm. der Verf.in). Man hat sich offensichtlich ein Beispiel an der staatlichen "Subventionspflicht" für systemrelevante banken genommen.

Interessant auch die im Artikel (Link ganz unten) genannten Abrechnungsstatistiken der KVB, im Zeitraum 08 auf 09. Krisenszenario für alle, Abzocke für wenige. z.B. ein Verdienstzuwachs von 30,4 % bei Internisten, 16,9 % bei Nervenärzten). Und diesen Augiasstall sollen unsere Politschwachmaten ausmisten ????

http://www.welt.de/wirtschaft/article8826961/Experten-warnen…

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.933.011 von farniente am 05.08.10 11:08:41

Wie fatal es ist wenn unsere Politiker immer nur schwätzen ohne irgendetwas zu tun


Wie unerträglichlich muss es sein, wenn der einzelne wähler irgendwann anerkennen muss,dass seine gewählten politiker genauso mies,verlogen und unfähig sind und damit nichts anderes als ein spiegelbild von sich selber... für einsichtige ist deshalb der morgendliche blick in den spiegel genug, um das thema mies,verlogen und unfähig in frieden ruhen zu lassen...

[HeWhoEnjoysGravity]

Haider, die Diktatoren und ein heikles Tagebuch

... Die Stimmung ist gereizt, die Faktenlage unklar. Einziges Indiz für eine mögliche Verbindung zwischen Haider und den Diktatoren ist bislang ein mysteriöses Tagebuch des früheren Haider-Vertrauten und Lobbyisten Walter Meischberger. Die privaten Aufzeichnungen wurden im Februar bei einer Hausdurchsuchung seiner Wiener Villa von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Buwog-Ermittlungen beschlagnahmt. Meischberger hatte sich zuvor selbst angezeigt - er wird verdächtigt, im Rahmen der Buwog-Privatisierungen rund zehn Millionen Euro Schwarzgeld veruntreut zu haben.

In jenem Tagebuch, das diese Woche auszugsweise im Wiener "Falter" nachzulesen war und auch SPIEGEL ONLINE vorliegt, geht es auch um Haiders Privatreisen in den Irak, die Konten Saddam Husseins und seiner hingerichteten Söhne, die von Vertrauten des Kärntner Politikers verwaltet worden sein sollen. ...

... Auch beschreibt Meischberger, wie eine 45 Millionen Euro schwere Spende aus Libyen in die Kasse der Haider-Partei geflossen sein soll - exakt jene Summe also, über die auch "Profil" berichtet hatte. Besonders zum Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, Said, hatte Haider gute Kontakte. Beim Wiener Opernball saß Said einst in der Loge des Politikers, bei dessen Beerdigung war er ebenfalls anwesend. ...

... Doch die Justiz gerät zunehmend unter Druck. Der Grünen-Landessprecher in Kärnten, Rolf Holub, war nicht der einzige, der die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen attackierte. "Schon ab 2007" habe es Verdachtsmomente auf geheime Konten Haiders gegeben. Darüber seien die Ermittler informiert worden, geschehen sei aber nichts. Franz Fiedler, ehemaliger Chef des Rechnungshofes und jetziger Chef der Antikorruptions-Organisation Transparency International, warf der Justiz ebenfalls vor, sie verschleppe die Ermittlungen. Zudem sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft erheblich unterbesetzt. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,710357,00.html

[HeWhoEnjoysGravity]

OECD bezeichnet Österreich als Korruptionsoase
Harsche Vorwürfe gegen Österreich: Ein Korruptionsexperte der OECD wirft dem Land vor, Schmiergeldzahlungen zu lasch zu verfolgen. Es gebe große Gesetzeslücken bei staatlichen Unternehmen. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,710621,00.h…

[farniente]

Deutschlands Politiker ( und zwar durch alle Parteien) kennen die Verfassung nur wenn es darum geht den Bürger in die Pflicht zu nehmen.
Für sie selber scheint Verfassungsbruch etwas ganz normales zu sein, besonders wenn es ums kassieren geht.

Aber Verfassungsbruch ist nun einmal, wie das Wort schon sagt, ein Verbrechen.

Anschauen und staunen, es ist unglaublich.

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?docum…

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.182.540 von farniente am 21.09.10 08:43:54

Deutschlands Politiker ( und zwar durch alle Parteien) kennen die Verfassung nur wenn es darum geht den Bürger in die Pflicht zu nehmen.dto

[Tegesoft]

Welche Verfassung?
Die BRD hat "nur" ein Grundgesetz und keine Verfassung!!!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.182.686 von Tegesoft am 21.09.10 09:08:36

und wieso heißt es dann Bundesverfassungsgericht

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.182.540 von farniente am 21.09.10 08:43:54

Der Verfassungsrechtler von Arnim kämpft als einsamer Idealist seit unzähligen Jahren vergeblich in diesem Dickicht undurchdringlicher Schmarotzerhaltung im unisono Gleichklang der Abschöpfmentalität. Der hat darüber ganze Bücher geschrieben, Klagen eingereicht und verzweifelt geradezu an diesem Stoff. Keine Chance! Eine steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete ist eben eine Pauschale, und die braucht nunmal keine Nachweispflicht per einzureichender Einzelbelegführung.

Und so wird eben weiterhin kassiert, kassiert, kassiert und nochmals kassiert ... bis zum St. Nimmerleinstag. Staat im Staate!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.182.813 von TimeTunnel am 21.09.10 09:26:54

Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.von Arnim